Environmental Standards in Agriculture and Agricultural Aid Approval

22. März 1991 N 787 Interpellation Ruckstuhl

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bühler,

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Bürgi, Daepp, Dormann, Engler, Hari, Jung, Kühne, Luder,

eine schriftliche Antwort. Nussbaumer, Rutishauser, Schnider, Seiler Hanspeter,

Stamm, Widrig, Wiederkehr, Zölch (19)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 10. Dezember 1990 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Rapport écrit du Conseil fédéral Die heutige Gesellschaft erwartet von der Landwirtschaft eine

du 10 décembre 1990 umweltgerechte Produktion. Leider gehen die Vorstellungen

Der Bundesrat beabsichtigt, die in der Interpellation aufgewor- über den Inhalt dieses Begriffes stark auseinander. Dies sieht

fenen Fragen im Rahmen der Botschaft über den Beitritt der man unter anderem darin, dass der Bund auf der einen Seite

Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods eingehend landwirtschaftliche Hilfsstoffe prüft und zulässt, während auf

zu beantworten. Grundsätzlich hat er nichts gegen die Bildung der anderen Seite darüber diskutiert wird, ob der Bund jenen

von parlamentarischen Beobachtungsorganen einzuwenden, Bauern Beiträge ausrichten soll, welche auf vom Bund bewil-

denn sie könnten das Verständnis und die Auseinanderset- ligte Hilfsstoffe verzichten. Ich erwarte vom Bund, dass er die

zung mit bedeutenden internationalen wirtschafts-, währungs- ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere

und entwicklungspolitischen Problemen fördern. die Forschungsanstalten so einsetzt, dass sie für die Praxis

möglichst klare Vorstellungen über eine umweltgerechte Pro-

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- duktion erarbeiten und auch umsetzen. Bei der Umsetzung ist

rates befriedigt. den Fähigkeiten und dem Wissensstand des einzelnen Bau-

ern grosse Beachtung zu schenken.

Die durch die Forschungsanstalten erarbeiteten Vorstellun-

gen über eine umweltgerechte Produktion in der Landwirt-

schaft sollten meines Erachtens vordringlich zur Ueberprü-

fung der Zulassungskriterien für landwirtschaftliche Hilfsstoffe

führen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 17. September 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

#ST# 90.478 du 17 septembre 1990

Die zwei vom Interpellanten gestellten Fragen hängen eng mit-

Interpellation Ruckstuhl einander zusammen. Die Antwort bezieht sich deshalb gleich-

zeitig auf beide Fragen.

Umweltgerechte Landwirtschaft

Das Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) und die Verordnung

Agriculture respectueuse vom 4. Februar 1955 über landwirtschaftliche Hilfsstoffe

de l'environnement (Hilfsstoffverordnung; SR 916.051) sind die wichtigsten

Rechtsgrundlagen für das eidgenössische Prüfungs- und Be-

willigungsverfahren für landwirtschaftliche Hilfsstoffe. Die mit

diesen Aufgaben betrauten landwirtschaftlichen Forschungs-

anstalten (FAen) haben nach Artikel 9 Hilfsstoffverordnung die

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1990 Bewilligungen zu erteilen, wenn «sich der Hilfsstoff hinrei-

Die Landwirtschaft unternimmt in den verschiedensten Berei- chend eignet und der vorschriftsgemässe Gebrauch inbeson-

chen Anstrengungen, um eine umweltgerechte Produktion im dere nicht wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge

gesamten zu erreichen und damit den gesellschaftlichen Er- hat». Bei der Anwendung und Interpretation dieses Artikels ist

wartungen zu entsprechen (Richtlinien für die integrierte Pro- es die seit Jahrzehnten bewährte Bewilligungspraxis der

duktion, Kurse, Anpassung von Produktionstechniken usw.). FAen, nicht nur für den Menschen und die Kulturpflanzen

Der Bund könnte die Rahmenbedingungen für eine umweltge- nachteilige Nebenwirkungen zu beurteilen, sondern nament-

rechtere Landwirtschaft zusätzlich verbessern. Ich bitte den lich auch für die Umwelt abträgliche Auswirkungen zu vermei-

Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: den. Untersuchungen der Nebenwirkungen von Pflanzenbe-

1. Der Bund ist für die Zulassung landwirtschaftlicher Hilfs- handlungsmittejn, z. B. auf Bienen und andere Nützlinge, ge-

stoffe zuständig. Gedenkt der Bundesrat, die Zulassungskrite- hören ebenso zum üblichen Prüfungsprogramm wie die Beur-

rien so anzupassen, dass nur noch Hilfsstoffe zugelassen wer- teilung des Abbauverhaltens, die Auswirkungen auf die Lebe-

den, die einer umweltgerechten Produktion gerecht werden? wesen im Boden und in den Gewässern wie Regenwürmer,

2. Hat der Bundesrat vor, die Forschungs- und Lehrziele im Mykorrhizën, Fische, Fischnährtiere, auf das Grundwasser

Rahmen seiner eigenen Anstalten auf eine umweltgerechte und auf die Wildfauna wie Vögel und Säuger. Hilfsstoffe, die

Produktion in der Landwirtschaft hin zu überprüfen? bei vorschriftsgemässer Anwendung die Umwelt gefährden

könnten, werden nicht zugelassen.

Texte de l'interpellation du 22 mars 1990 Diese landwirtschaftliche Gesetzgebung und Bewilligungs-

Le secteur agricole fait de gros efforts dans de nombreux do- praxis diente denn auch der Umweltschutzgesetzgebung

maines, afin d'obtenir des produits respectueux de l'environ- (Verordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende

nement et de répondre ainsi aux besoins exprimés par la so- Stoffe, SR 814.013) als Vorbild und konnte auf die im nicht-

ciété (directives sur la production intégrée, cours, adaptation landwirtschaftlichen Bereich bis dahin gänzlich fehlende Beur-

des techniques de production, etc.). teilung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenbehandlungs-

Le Confédération pourrait améliorer encore les conditions qui mitteln, Holzschutzmitteln usw. übertragen werden.

permettraient à l'agriculture d'être plus écologique. Je prie Dank intensiver weltweiter Forschungs- und Entwicklungsar-

donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: beiten, zu denen die Schweiz und nicht zuletzt auch die FAen

1. La Confédération étant chargée d'autoriser les matières Wesentliches beitragen, gelingt es immer wieder, neue Verfah-

auxiliaires utilisées dans l'agriculture, le Conseil fédéral ren und Hilfsstoffe in die Praxis einzuführen, welche die Um-

songe-t-il à modifier les critères d'octroi des autorisations afin welt weniger belasten als frühere. Die Entwicklung neuer Me-

que ne .soient plus admises que les matières auxiliaires res- thoden, z. B. in der Resistenzzüchtung liefert einen weiteren

pectant l'environnement? Beitrag zur Reduktion des Hilfsstoffeinsatzes. Im Rahmen der

2. Le Conseil fédéral prévoit-il de réexaminer les objectifs Empfehlungen für die integrierte Produktion wird diesen Ent-

poursuivis en matière de recherche et d'enseignement dans wicklungen laufend Rechnung getragen, ebenso wie im Rah-

ses établissements afin de rendre l'agriculture plus respec- men des eidgenössischen Bewilligungsverfahrens, das für

tueuse de l'environnement? überholte Hilfsstoffe die Bewilligungen einschränkt oder ent-

Interpellation Bürgi 788 N 22 mars 1991

zieht. Rechtsgrundlage dazu ist Artikel 14derHilfsstoffverord- 2. Ist der Bundesrat bereit, die strengen Anforderungen unse-

nung, der das Verfahren zur Einschränkung oder für den Ent- rer Tierschutzgesetzgebung für die Stufen- und Alpbetriebe in

zug von Bewilligungen regelt. Es werden also nicht nur neue einer Verordnung zu regeln, den besonderen Verhältnissen

Bewilligungen erteilt, sondern auch Einschränkungen oder anzupassen und dementsprechend zu lockern?

Rückzüge verfügt, wenn neue Erkenntnisse dies nötig ma- 3. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die nötigen Bundes-

chen oder neue Hilfsstoffe verfügbar werden, die nachweislich mittel zur Verfügung zu stellen, um die Tierschutzmassnah-

geeigneter sind. Die schweizerische Landwirtschaft verfügt men durchzusetzen?

nicht zuletzt dank diesem Bewilligungsverfahren über ein

modernes, vielseitiges Instrumentarium geeigneter, umwelt- Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990

verträglicher Hilfsstoffe. Les derniers délais transitoires prévus dans l'ordonnance du

All diese Forschungsarbeiten, unser restriktives Bewilligungs- 27 mai 1981 sur la protection des animaux arriveront à

verfahren und das Beratungswesen bezwecken einen sinnvol- échéance à la fin 1991. Or, si l'on interroge les cantons - car ce

len und gezielten Einsatz der Hilfsstoffe; das gleiche Ziel wird sont eux qui sont chargés de l'application - on s'aperçoit que

auch mit Lenkungsabgaben auf Hilfsstoffen angestrebt: ent- ces délais ne sont pas suffisamment longs pour certains sec-

sprechende Rechtsgrundlagen sind in Vorbereitung. Ebenso teurs, surtout pour celui du bétail laitier. Les constructions et

wird geprüft, ob für in umfassendem Sinn umweltschonende autres aménagements prescrits par l'ordonnance nécessitent

Produktionsmethoden Beiträge geleistet werden können; da- souvent des investissements considérables. Ceux-ci consti-

bei kann der Verzicht auf einzelne Hilfsstoffe nicht als Kriterium tuent une charge trop lourde pour la plupart des exploitations

dienen. en train de réduire leur activité, pour les exploitations alpestres

Der Bundesrat wird die Forschungsziele seiner Anstalten auch ainsi que pour celles qui travaillent à différentes altitudes.

in Zukunft auf eine umweltgerechte Landwirtschaft ausrichten. Des extrapolations effectuées avec les chiffres fournis par

Für eine Verstärkung der Forschungsarbeiten ist er auf die Un- quelques cantons ont montré qu'il fallait compter avec plu-

terstützung durch das Parlament angewiesen. sieurs centaines de millions de francs d'investissements. Il im-

porte par conséquent d'examiner la question de savoir si la

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- mise en application de l'ordonnance peut être adaptée aux cir-

tes teilweise befriedigt. constances, sans toucher cependant à la finalité de la loi sur la

protection des animaux.

il faut savoir que certaines exploitations sont sur le point de

cesser leur activité, faute d'avoirtrouvé un successeur. Il n'est

guère indiqué que de telles exploitations fassent encore d'im-

portants investissements pour respecter les nouvelles pres-

criptions.

#ST# 90.682 Dans certains cantons de montagne, les exploitations al-

pestres et celles qui exercent leur activité à différentes altitu-

Interpellation Bürgi des existent en grand nombre. Les étables situées à l'extérieur

Vollzug der Tierschutzgesetzgebung des villages n'abritent les animaux que par mauvais temps ou

en cas de canicule. La plupart du temps, le bétail se trouve

Ordonnance dans les pâturages.

sur la protection des animaux Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions

suivantes:

1. Est-il disposé à se montrer souple dans l'application des

délais transitoires prescrits par la législation sur la protection

des animaux, dans le cas des exploitations sur le point de ces-

Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990 ser leur activité?

Ende 1991 laufen die letzten Uebergangsfristen der Tier- 2. Est-il prêt à faire figurer dans une ordonnance les disposi-

schutzverordnung vom 27. Mai 1981 ab. Umfragen in den für tions strictes de notre législation sur la protection sur les ani-

den Vollzug verantwortlichen Kantonen zeigen, dass diese maux, en les adaptant et en les assouplissant au vu de la situa-

Uebergangsfristen vor altem im Milchviehsektor nicht überall tion particulière dans laquelle se trouvent les exploitations al-

ausreichen. Die erfoderlichen baulichen Anpassungen ziehen pestres et les agriculteurs qui travaillent à différentes altitudes?

vielfach umfangreiche Investitionen nach sich. Für auslau- 3. Est-il disposé à fournir aux cantons les moyens financiers

fende Betriebe und für Stufen- und Alpbetriebe stellen diese nécessaires à la mise en oeuvre des dispositions sur la protec-

Investitionen in den meisten Fällen eine übermässige Bela- tion des animaux?

stung dar.

Hochrechnungen in den verschiedenen Kantonen haben er- Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Bühler, Co-

geben, dass mit einem Investitionsvolumen von mehreren lumberg, Engler, Hänggi, Hari, Hildbrand, Jung, Kühne, Nuss-

hundert Millionen Franken zu rechnen ist. Es ist daher zu prü- baumer, Perey, Ruckstuhl, Rutishauser, Savary-Vaud, Schni-

fen, ob angesichts dieses Investitionsbedarfs der Vollzug die- der, Schwab, Seiler Hanspeter, Widrig, Zwingli (20)

sen Gegebenheiten anzupassen ist, ohne den Zweck des Tier-

schutzgesetzes zu schmälern. Schriftliche Begründung-Développement par écrit

Es gibt Betriebe, die mangels gesicherter Hofnachfolge in na- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

her Zukunft die landwirtschaftliche Produktion aufgeben wer- eine schriftliche Antwort.

den. Für solche Betriebe ist es nicht sinnvoll, noch umfangrei-

che Investitionen zu tätigen, um die Auflagen der Tierschutz- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gesetzgebung zu erfüllen. vom 10. Dezember 1990

In verschiedenen Bergkaritonen sind die Stufen- und Alpbe- Rapport écrit du Conseil fédéral

triebe weit verbreitet. Die ausserhalb des Dorfes gelegenen du 10 décembre 1990

Ställe werden nur bei schlechtem Wetter oder an sehr warmen In vielen Fällen wurde die mehr als 10jährige Uebergangsfrist

Tagen von den Tieren beansprucht. Die meiste Zeit befinden zur Anpassung der Stallungen an die Tierschutzgesetzge-

sich die Kühe und Rinder auf der Weide. bung nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen und genutzt.

Der Bundesrat wird deshalb zur Beantwortung folgender Fra- Die Uebergangsfristen der Tierschutzverordnung wurde sei-

gen eingeladen: nerzeit so angesetzt, um eine Anpassung der Tierhaltungen

1. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen beim Vollzug der ohne wirtschaftliche Härte zu ermöglichen. Die längste Ueber-

Tierschutzgesetzgebung in auslaufenden Betrieben die nö- gangsfrist von zehneinhalb Jahren wurde den Legehennen-,

tige Flexibilität bezüglich der Anwendung der Uebergangsfri- Wildtier- und Milchviehhaltern eingeräumt. Es sind vor allem

sten einzuräumen? letztere, die Ende 1991 im Verzug sein dürften. Es würde von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruckstuhl Umweltgerechte Landwirtschaft

Interpellation Ruckstuhl Agriculture respectueuse de l'environnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.478

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 787-788

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Ref. No 20 019 796

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