Postulate on Federal Employee Compensation in Geneva
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe motion calls for an update of a 1986 report on postal services in Geneva, an evaluation of its recommendations, and the implementation of complementary measures to ensure quality postal services and favorable working conditions for federal employees in Geneva. The government's response indicates that while some measures have been taken, the cost of living in Geneva has decreased relative to the national average, and a specific supplementary allowance for Geneva was abolished as a result. However, the government agreed to transform the motion into a postulate, committing to monitor the situation and consider potential improvements in federal employee compensation for large cities, which would also benefit Geneva.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 4 Ab, Art. 8 EOG, Art. 37 Abs. 3 BBG; Postulate on Federal Employee Compensation in Geneva: The government's response indicates that while some measures have been taken, the cost of living in Geneva has decreased relative to the national average, and a specific supplementary allowance for Geneva was abolished as a result. However, the government agreed to transform the motion into a postulate, committing to monitor the situation and consider potential improvements in federal employee compensation for large cities, which would also benefit Geneva.
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KI-generiertCited as the legal basis for the Federal Council to prescribe supplementary allowances in locations where recruitment is difficult.
Volltext
22. Juni 1990 1247 Motion Longet
wäre. Denn dadurch würde der Arbeit des Mannes in Haushalt Leistung von Militär-oder Zivilschutzdienst eine Zulage für «Er-
und Erziehung ein wirtschaftlicher Wert zugestanden, was für ziehungsaufgaben» ausgerichtet würde, zu prüfen und dar-
die gleiche Tätigkeit der Frau nicht zutrifft. Damit diese Lösung über Bericht zu erstatten.
vom Standpunkt der Geschlechtergleichheit aus neutral
bliebe, müsste sie also auch für die «traditionellen» Ehepaare Texfe du postulat du 25 avril 1990
gelten (also: bezahlter Urlaub für den Ehemann, dessen Frau, Le Conseil fédéral est invité à examiner un nouveau régime
die sich sonst dem Haushalt und den Kindern widmet, Militär- des APG allouant aux personnes «sans activité lucrative mais
dienst oder Zivilschutzdienst leistet). qui assument des tâches éducatives au sein de la famille, une
Die in der Petition geäusserte Behauptung, diese Lösung allocation pour tâches éducatives, en cas d'accomplissement
führe zu keinen grundsätzlichen Belastungen für die Erwerbs- d'un service militaire ou de protection civile et à présenter un
ersatzregelung und die Arbeitgeber, trifft somit nicht ganz zu. rapport y relatif.
Immer dann, wenn eine verheiratete Person (Mann oder Frau),
die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sich jedoch den Kindern Frau Hafner Ursula: Im September 1988 habe ich eine Motion
widmet, Militär- oder Zivilschutzdienst leistet, müssten die Ar- eingereicht, die dasselbe Ziel verfolgt wie die Petition von
beitgeber nämlich Leistungen erbringen, die nach den Vor- Herrn Hansjörg Seiler, mit dem Unterschied, dass die ange-
schriften zu berechnen wären, die für Personen mit Erwerbstä- strebte Regelung meiner Meinung nach auch gelten sollte,
tigkeit gelten. wenn der Ehemann einer dienstpflichtigen Frau während der
Die vorgeschlagene Lösung enthält insofern noch einen zu- Dauer ihres Dienstes seinem Arbeitsplatz fernbleibt, um die
sätzlichen Nachteil, als sie negative Nebenauswirkungen Kinder zu betreuen. Dadurch wird der Vorwurf der Petitions-
hätte, die insbesondere die Frauen auf dem Arbeitsmarkt be- kommission hinfällig, die Entschädigung des Erwerbsausfal-
nachteiligen würden. Hätte die Frau nämlich Anspruch auf be- les des Ehepartners, der zu Hause bleibt, sei mit Artikel 4 Ab-
zahlten Urlaub immer dann, wenn ihr Gatte, der (ganz oder teil- satz 2 der Bundesverfassung nicht vereinbar, weil dadurch die
weise) auf Erwerbstätigkeit verzichtet, Militär-oder Zivilschutz- Arbeit des Mannes in Haushalt und Erziehung einen wirt-
dienst leistet, so würde das ihre Attraktivität auf dem Arbeits- schaftlichen Wert erhalte, während das für die Tätigkeit der
markt beeinträchtigen. Frau nicht zutreffe.
23. Aus den obengenannten Gründen scheint der Kommis- Eine Familie, in welcher die Rollenverteilung dem altherge-
sion die vom Petenten vorgeschlagene Lösung nicht realisier- brachten Bild entspricht, wird durch den Militärdienst des Va-
bar zu sein. ters nicht in finanzielle Nöte gestürzt. Anders eine Familie, jn
Will man dem Problem gerecht werden, so muss man also welcher die Rollenverteilung nicht diesem Bild entspricht. Ich
nach anderen Lösungen Ausschau halten. Eine Möglichkeit finde deshalb, der Bundesrat müsse das Problem dringend an
bestünde beispielsweise darin, in die Regelung des EOG eine die Hand nehmen. Meiner Meinung nach sollte es eher in Rich-
neue Zulage .aufzunehmen, eine Zulage für «Erziehungsauf- tung Entschädigung des Erwerbsausfalles desjenigen Ehe-
gaben». Damit könnte man die bestehenden Zulagen (Haus- partners gehen, welcher zu Hause bleibt, um die Kinder zu be-
haltungszulage und Kinderzulagen) für Personen, die keine treuen.
Erwerbstätigkeit ausüben, aber erzieherische Aufgaben inner- Trotzdem bin ich für Ueberweisung des Postulates - auch
halb der Familie erfüllen, ergänzen, wenn diese Personen Mili- wenn es eine andere Lösung vorschlägt -, damit die Sache
tär- oder Zivilschutzdienst leisten. Mit dieser Zulage könnte jetzt wirklich geprüft und an die Hand genommen wird.
man auch die Kosten, die einem Ehepaar durch eine notwen- Der Bundesrat antwortete auf meine Motion, die Sache sei
dige Ersatzlösung für die Kinderbetreuung entstehen, besser nicht dringend. Ich habe seither viele Zuschriften erhalten, es
kompensieren als mit der geltenden Regelung. Diese Rege- erschienen Leserbriefe in den Zeitungen, es wurden Be-
lung würde sich jener für die Betriebszulagen annähern, die schwerden eingereicht. Das Gericht sah sich immer gezwun-
das EOG für Selbständigerwerbende vorsieht, die zum Militär- gen, die Beschwerde mit der Begründung abzulehnen, es
oder Zivilschutzdienst aufgeboten werden und deshalb eine habe auch eine Regel anzuwenden, welche dem klaren Wort
Ersatzlösungsuchen müssen (vg l. Art. 8 EOG). Die Zulage für und Sinn nach verfassungswidrig sei, weil es nicht Sache der
«Erziehungsaufgaben» könnte proportional vermindert wer- Richter, sondern Aufgabe des Parlamentes sei, veraltete Ge-
den, wenn der Anspruchsberechtigte (d. h. die Person, die setze zu ändern.
den Militärdienst leistet) sich nur teilweise mit der Erziehung Ich bitte Sie in diesem Sinne, das Postulat zu überweisen.
der Kinder beschäftigt.
Ueberwiesen - Transmis
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission,
- der Petition keine Folge zu geben;
- ihr Postulat zu überweisen.
Proposition de la commission #ST# 90.469
C'est la raison pour laquelle la commission propose
- de ne pas donner suite à la pétition; Motion Longet
- de transmettre son postulat.
PTT-Dienstleistungen in Genf
Angenommen - Adopté Prestations postales à Genève
Ad 90.2005
Wortlaut der Motion vom 22. März 1990
Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission. Der Bundesrat wird damit beauftragt:
Zulage für Erziehungsaufgaben 1. die Daten und die Schlussfolgerungen des sogenannten
Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen Hartmann-Berichtes, der 1986 im Auftrag der Finanz- und der
des constitutions cantonales. Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erstellt
Allocation pour tâches éducatives wurde, auf den neuesten Stand bringen zu lassen;
2. die Umsetzung der Empfehlungen des genannten Berich-
Wortlaut des Postulates vom 25. April 1990 tes zu bewerten;
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Neuregelung des EOG, 3. ergänzende Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament
wonach Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, aber zu beantragen, um der Kundschaft sämtliche Dienstleistun-
erzieherische Aufgaben innerhalb der Familie erfüllen, bei gen der Post zu sichern und dem Personal der PTT und dem
Motion Longet 1248 N 22 juin 1990
übrigen Bundespersonal im Raum Genf gute Arbeitsbedin- des finances réexamine périodiquement le bien-fondé de
gungen zu gewährleisten. cette allocation.
Comme le Conseil fédéral l'avait laissé entrevoir dans sa
Texte de la motion du 22 mars 1990 réponse à la motion Ziegler, un tel réexamen a eu lieu le
Le Conseil fédéral est chargé: 1er janvier 1990. Depuis cette date, les agents qui sont em-
1. De faire mettre à jour les données et conclusions du rapport ployés par la Confédération et ses régies dans les villes de
dit Hartmann établi en 1986 sur demande des commissions Baie, Berne et Lausanne, y compris certaines communes de
des finances et de gestion du Conseil national; leurs agglomérations, ainsi que ceux de Winterthour, de deux
2. De présenter une évaluation de l'application des recom- autres communes de la région genevoise et de quelques com-
mandations dudit rapport; munes de l'agglomération zurichoise ont eux aussi droit à l'al-
3. De décider, ou de proposer aux Chambres, des mesures location complémentaire.
complémentaires nécessaires afin de garantir à la clientèle Aujourd'hui, les dispositions de l'ordonnance précitée s'appli-
l'ensemble des prestations postales et au personnel des PTT, quent également à Genève. La situation du personnel qui tra-
ainsi qu'à l'ensemble du personnel fédéral de la place de vaille dans cette ville pour la Confédération et ses régies, y
Genève, des conditions de travail de qualité. compris les PTT, est examinée périodiquement dans le cadre
d'études de portée nationale et selon des critères uniques, en
Mitunterzeicfiner - Cosignataires: Coutau, Ducret, Eggly, partie identiques à ceux qui sont mentionnés dans le rapport
Gros, Maître, Petitpierre, Rebeaud, Segond, Spielmann, Zieg- Hartmann. Aussi l'allocation complémentaire telle qu'elle est
ler (10) prévue dans l'ordonnance du Conseil fédéral du 24 juin 1987
concernant les mesures spéciales prises en faveur du person-
Schriftliche Begründung - Développement par écrit nel fédéral de genève a-t-elle été supprimée. Les dispositions
Les conditions de vie dans les grandes agglomérations, et tout relatives à la contribution au loyer ont néanmoins été mainte-
spécialement à Genève, font que les régies fédérales, et parti- nues, cette allocation n'étant accordée qu'aux agents de la
culièrement les PTT, ont de plus en plus de peine à recruter du Confédération employés à Genève.
personnel qualifié en suffisance. Salaires et conditions de tra- Lors du réexamen du 1er janvier 1990, on s'est également
vail des PTT ne sont pas compétitifs sur le marché de l'emploi: préoccupé de la situation du personnel à Genève. Il est apparu
l'écart entre le salaire et le coût de la vie ne cesse de croître, et à cette occasion que le coût de la vie dans cette ville se situe
les difficultés inhérentes aux conditions de travail d'un service désormais au-dessous de la moyenne suisse. Même si les
public (horaires, etc.) ne sont nullement compensées sur le particularités locales et régionales relevées dans le rapport
plan salarial. Hartmann subsistent, la situation, aussi du point de vue du
Il résulte de cette situation une pression très forte sur l'ensem- maintien de l'offre de prestations, ne saurait actuellement justi-
ble du personnel, et bien des services fonctionnent en état de fier une amélioration du régime particulier dont le personnel
surcharge permanente. Tant les conditions de travail que les de Genève bénéficie déjà. Depuis quelque temps, la situation
prestations des PTT sont menacées de dégradation. dans la région de Zurich est, surtout en ce qui concerne les
La réalité de cette situation a été reconnue et en 1986 sur de- PTT, plus tendue qu'à Genève, cependant que, dans les
mande de deux commissions parlementaires un rapport était autres grandes villes, elle ne cesse de se détériorer.
établi par la direction d'arrondissement de Genève (dit rapport Lors du reclassement des lieux de service intervenu le 1 er juil-
Hartmann du nom du président du groupe de travail), rapport let 1989, un nombre non négligeable de communes genevoi-
qui a conduit le Conseil fédéral à introduire dès 1987 une in- ses ont accédé à une zone donnant droit à une indemnité de
demnité annuelle de Fr. 2000.- et une allocation de loyer. résidence plus élevée, ce qui se justifiait surtout par la hausse
Néanmoins, en 1988 déjà, les directions de l'arrondissement massive des impôts et des loyers.
postal et de celui des télécommunications faisaient savoir que Dans le cadre des mesures salariales proposées au Parlement
«si ces améliorations ont à coup sûr empêché une plus forte- pour le 1 er juillet 1991, il est par ailleurs prévu de faire un effort
érosion de l'effectif de notre personnel, elles n'ont hélas pas supplémentaire en faveur du personne! fédéral des grandes
permis d'améliorer la situation dans nos arrondissements en villes, en augmentant le nombre des zones d'indemnité de
1987 par rapport à ce qu'elle était en 1986. Elle s'est au con- résidence. Cette mesure profitera également aux agents de la
traire encore détériorée». Confédération travaillant à Genève.
La grande précarité de la situation reconnue en 1986 se pour- Le Conseil fédéral continuera de suivre attentivement l'évolu-
suit ainsi et force est de constater que les mesures prises par le tion de la situation à Genève. Dans le même ordre d'idées, il
Conseil fédéral n'ont pas été suffisantes. Il est urgent de sortir est prêt à accepter, sous la forme d'un postulat, les requêtes
de l'impasse et de s'en donner les moyens, vu aussi les résul- formulées dans la présente motion.
tats financiers obtenus dans les arrondissements de Genève.
C'est pourquoi la présente motion demande d'une part un bi- Schriftliche Erklärung des Bundesrates
lan de l'application des conclusions du rapport de 1986 et une Déclaration écrite du Conseil fédéral
actualisation de ses données, et la prise des mesures com- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu-
plémentaires qui s'imposent pour garantir la qualité, sur la lat.
place de Genève, tant des prestations postales que des condi-
tions de travail du personnel. Ueberwiesen a/s Postulat - Transmis comme postulat
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom11.Juni1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 juin 1990
Le Conseil fédéral s'est penché en 1989 déjà sur le problème
soulevé par l'auteur de la présente intervention. Dans sa
réponse à la motion du conseiller national Ziegler, il faisait
alors état de la possibilité que lui donnait, depuis le 1er janvier
1989, l'article 37, 3e alinéa, de la loi fédérale sur le statut des
fonctionnaires de prescrire que, dans les localités où il est ex-
trêmement difficile de recruter du personnel ou de le garder,
une allocation complémentaire de 2000 francs au maximum
par an soit versée à tous les fonctionnaires ou à certaines caté-
gories d'entre eux.
L'application de cette disposition a été réglée par le Conseil
fédéral dans l'ordonnance du 19 décembre 1988 sur l'alloca-
tion complémentaire, qui prévoit que le Département fédéral
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Longet PTT-Dienstleistungen in Genf
Motion Longet Prestations postales à Genève
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1990
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.469
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite 1247-1248
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Ref. No 20 018 718
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