Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-469 KI-generiert

Postulate on Federal Employee Compensation in Geneva

Geschäftsnummer VPB 90-469
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The motion calls for an update of a 1986 report on postal services in Geneva, an evaluation of its recommendations, and the implementation of complementary measures to ensure quality postal services and favorable working conditions for federal employees in Geneva. The government's response indicates that while some measures have been taken, the cost of living in Geneva has decreased relative to the national average, and a specific supplementary allowance for Geneva was abolished as a result. However, the government agreed to transform the motion into a postulate, committing to monitor the situation and consider potential improvements in federal employee compensation for large cities, which would also benefit Geneva.

Legislator-Regeste

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Art. 4 Ab, Art. 8 EOG, Art. 37 Abs. 3 BBG; Postulate on Federal Employee Compensation in Geneva: The government's response indicates that while some measures have been taken, the cost of living in Geneva has decreased relative to the national average, and a specific supplementary allowance for Geneva was abolished as a result. However, the government agreed to transform the motion into a postulate, committing to monitor the situation and consider potential improvements in federal employee compensation for large cities, which would also benefit Geneva.

Schlagwörter

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Arbeitsbedingungen Ergänzungsleistungen Lebenskosten E-Government Arbeit auf Abruf Arbeitslohn des Arbeitnehmers

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 37 Abs. 3 BBG

Cited as the legal basis for the Federal Council to prescribe supplementary allowances in locations where recruitment is difficult.

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Volltext

22. Juni 1990 1247 Motion Longet

wäre. Denn dadurch würde der Arbeit des Mannes in Haushalt Leistung von Militär-oder Zivilschutzdienst eine Zulage für «Er-

und Erziehung ein wirtschaftlicher Wert zugestanden, was für ziehungsaufgaben» ausgerichtet würde, zu prüfen und dar-

die gleiche Tätigkeit der Frau nicht zutrifft. Damit diese Lösung über Bericht zu erstatten.

vom Standpunkt der Geschlechtergleichheit aus neutral

bliebe, müsste sie also auch für die «traditionellen» Ehepaare Texfe du postulat du 25 avril 1990

gelten (also: bezahlter Urlaub für den Ehemann, dessen Frau, Le Conseil fédéral est invité à examiner un nouveau régime

die sich sonst dem Haushalt und den Kindern widmet, Militär- des APG allouant aux personnes «sans activité lucrative mais

dienst oder Zivilschutzdienst leistet). qui assument des tâches éducatives au sein de la famille, une

Die in der Petition geäusserte Behauptung, diese Lösung allocation pour tâches éducatives, en cas d'accomplissement

führe zu keinen grundsätzlichen Belastungen für die Erwerbs- d'un service militaire ou de protection civile et à présenter un

ersatzregelung und die Arbeitgeber, trifft somit nicht ganz zu. rapport y relatif.

Immer dann, wenn eine verheiratete Person (Mann oder Frau),

die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sich jedoch den Kindern Frau Hafner Ursula: Im September 1988 habe ich eine Motion

widmet, Militär- oder Zivilschutzdienst leistet, müssten die Ar- eingereicht, die dasselbe Ziel verfolgt wie die Petition von

beitgeber nämlich Leistungen erbringen, die nach den Vor- Herrn Hansjörg Seiler, mit dem Unterschied, dass die ange-

schriften zu berechnen wären, die für Personen mit Erwerbstä- strebte Regelung meiner Meinung nach auch gelten sollte,

tigkeit gelten. wenn der Ehemann einer dienstpflichtigen Frau während der

Die vorgeschlagene Lösung enthält insofern noch einen zu- Dauer ihres Dienstes seinem Arbeitsplatz fernbleibt, um die

sätzlichen Nachteil, als sie negative Nebenauswirkungen Kinder zu betreuen. Dadurch wird der Vorwurf der Petitions-

hätte, die insbesondere die Frauen auf dem Arbeitsmarkt be- kommission hinfällig, die Entschädigung des Erwerbsausfal-

nachteiligen würden. Hätte die Frau nämlich Anspruch auf be- les des Ehepartners, der zu Hause bleibt, sei mit Artikel 4 Ab-

zahlten Urlaub immer dann, wenn ihr Gatte, der (ganz oder teil- satz 2 der Bundesverfassung nicht vereinbar, weil dadurch die

weise) auf Erwerbstätigkeit verzichtet, Militär-oder Zivilschutz- Arbeit des Mannes in Haushalt und Erziehung einen wirt-

dienst leistet, so würde das ihre Attraktivität auf dem Arbeits- schaftlichen Wert erhalte, während das für die Tätigkeit der

markt beeinträchtigen. Frau nicht zutreffe.

23. Aus den obengenannten Gründen scheint der Kommis- Eine Familie, in welcher die Rollenverteilung dem altherge-

sion die vom Petenten vorgeschlagene Lösung nicht realisier- brachten Bild entspricht, wird durch den Militärdienst des Va-

bar zu sein. ters nicht in finanzielle Nöte gestürzt. Anders eine Familie, jn

Will man dem Problem gerecht werden, so muss man also welcher die Rollenverteilung nicht diesem Bild entspricht. Ich

nach anderen Lösungen Ausschau halten. Eine Möglichkeit finde deshalb, der Bundesrat müsse das Problem dringend an

bestünde beispielsweise darin, in die Regelung des EOG eine die Hand nehmen. Meiner Meinung nach sollte es eher in Rich-

neue Zulage .aufzunehmen, eine Zulage für «Erziehungsauf- tung Entschädigung des Erwerbsausfalles desjenigen Ehe-

gaben». Damit könnte man die bestehenden Zulagen (Haus- partners gehen, welcher zu Hause bleibt, um die Kinder zu be-

haltungszulage und Kinderzulagen) für Personen, die keine treuen.

Erwerbstätigkeit ausüben, aber erzieherische Aufgaben inner- Trotzdem bin ich für Ueberweisung des Postulates - auch

halb der Familie erfüllen, ergänzen, wenn diese Personen Mili- wenn es eine andere Lösung vorschlägt -, damit die Sache

tär- oder Zivilschutzdienst leisten. Mit dieser Zulage könnte jetzt wirklich geprüft und an die Hand genommen wird.

man auch die Kosten, die einem Ehepaar durch eine notwen- Der Bundesrat antwortete auf meine Motion, die Sache sei

dige Ersatzlösung für die Kinderbetreuung entstehen, besser nicht dringend. Ich habe seither viele Zuschriften erhalten, es

kompensieren als mit der geltenden Regelung. Diese Rege- erschienen Leserbriefe in den Zeitungen, es wurden Be-

lung würde sich jener für die Betriebszulagen annähern, die schwerden eingereicht. Das Gericht sah sich immer gezwun-

das EOG für Selbständigerwerbende vorsieht, die zum Militär- gen, die Beschwerde mit der Begründung abzulehnen, es

oder Zivilschutzdienst aufgeboten werden und deshalb eine habe auch eine Regel anzuwenden, welche dem klaren Wort

Ersatzlösungsuchen müssen (vg l. Art. 8 EOG). Die Zulage für und Sinn nach verfassungswidrig sei, weil es nicht Sache der

«Erziehungsaufgaben» könnte proportional vermindert wer- Richter, sondern Aufgabe des Parlamentes sei, veraltete Ge-

den, wenn der Anspruchsberechtigte (d. h. die Person, die setze zu ändern.

den Militärdienst leistet) sich nur teilweise mit der Erziehung Ich bitte Sie in diesem Sinne, das Postulat zu überweisen.

der Kinder beschäftigt.

Ueberwiesen - Transmis

Antrag der Kommission

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission,

- der Petition keine Folge zu geben;

- ihr Postulat zu überweisen.

Proposition de la commission #ST# 90.469

C'est la raison pour laquelle la commission propose

- de ne pas donner suite à la pétition; Motion Longet

- de transmettre son postulat.

PTT-Dienstleistungen in Genf

Angenommen - Adopté Prestations postales à Genève

Ad 90.2005

Wortlaut der Motion vom 22. März 1990

Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission. Der Bundesrat wird damit beauftragt:

Zulage für Erziehungsaufgaben 1. die Daten und die Schlussfolgerungen des sogenannten

Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen Hartmann-Berichtes, der 1986 im Auftrag der Finanz- und der

des constitutions cantonales. Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erstellt

Allocation pour tâches éducatives wurde, auf den neuesten Stand bringen zu lassen;

2. die Umsetzung der Empfehlungen des genannten Berich-

Wortlaut des Postulates vom 25. April 1990 tes zu bewerten;

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Neuregelung des EOG, 3. ergänzende Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament

wonach Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, aber zu beantragen, um der Kundschaft sämtliche Dienstleistun-

erzieherische Aufgaben innerhalb der Familie erfüllen, bei gen der Post zu sichern und dem Personal der PTT und dem

Motion Longet 1248 N 22 juin 1990

übrigen Bundespersonal im Raum Genf gute Arbeitsbedin- des finances réexamine périodiquement le bien-fondé de

gungen zu gewährleisten. cette allocation.

Comme le Conseil fédéral l'avait laissé entrevoir dans sa

Texte de la motion du 22 mars 1990 réponse à la motion Ziegler, un tel réexamen a eu lieu le

Le Conseil fédéral est chargé: 1er janvier 1990. Depuis cette date, les agents qui sont em-

1. De faire mettre à jour les données et conclusions du rapport ployés par la Confédération et ses régies dans les villes de

dit Hartmann établi en 1986 sur demande des commissions Baie, Berne et Lausanne, y compris certaines communes de

des finances et de gestion du Conseil national; leurs agglomérations, ainsi que ceux de Winterthour, de deux

2. De présenter une évaluation de l'application des recom- autres communes de la région genevoise et de quelques com-

mandations dudit rapport; munes de l'agglomération zurichoise ont eux aussi droit à l'al-

3. De décider, ou de proposer aux Chambres, des mesures location complémentaire.

complémentaires nécessaires afin de garantir à la clientèle Aujourd'hui, les dispositions de l'ordonnance précitée s'appli-

l'ensemble des prestations postales et au personnel des PTT, quent également à Genève. La situation du personnel qui tra-

ainsi qu'à l'ensemble du personnel fédéral de la place de vaille dans cette ville pour la Confédération et ses régies, y

Genève, des conditions de travail de qualité. compris les PTT, est examinée périodiquement dans le cadre

d'études de portée nationale et selon des critères uniques, en

Mitunterzeicfiner - Cosignataires: Coutau, Ducret, Eggly, partie identiques à ceux qui sont mentionnés dans le rapport

Gros, Maître, Petitpierre, Rebeaud, Segond, Spielmann, Zieg- Hartmann. Aussi l'allocation complémentaire telle qu'elle est

ler (10) prévue dans l'ordonnance du Conseil fédéral du 24 juin 1987

concernant les mesures spéciales prises en faveur du person-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit nel fédéral de genève a-t-elle été supprimée. Les dispositions

Les conditions de vie dans les grandes agglomérations, et tout relatives à la contribution au loyer ont néanmoins été mainte-

spécialement à Genève, font que les régies fédérales, et parti- nues, cette allocation n'étant accordée qu'aux agents de la

culièrement les PTT, ont de plus en plus de peine à recruter du Confédération employés à Genève.

personnel qualifié en suffisance. Salaires et conditions de tra- Lors du réexamen du 1er janvier 1990, on s'est également

vail des PTT ne sont pas compétitifs sur le marché de l'emploi: préoccupé de la situation du personnel à Genève. Il est apparu

l'écart entre le salaire et le coût de la vie ne cesse de croître, et à cette occasion que le coût de la vie dans cette ville se situe

les difficultés inhérentes aux conditions de travail d'un service désormais au-dessous de la moyenne suisse. Même si les

public (horaires, etc.) ne sont nullement compensées sur le particularités locales et régionales relevées dans le rapport

plan salarial. Hartmann subsistent, la situation, aussi du point de vue du

Il résulte de cette situation une pression très forte sur l'ensem- maintien de l'offre de prestations, ne saurait actuellement justi-

ble du personnel, et bien des services fonctionnent en état de fier une amélioration du régime particulier dont le personnel

surcharge permanente. Tant les conditions de travail que les de Genève bénéficie déjà. Depuis quelque temps, la situation

prestations des PTT sont menacées de dégradation. dans la région de Zurich est, surtout en ce qui concerne les

La réalité de cette situation a été reconnue et en 1986 sur de- PTT, plus tendue qu'à Genève, cependant que, dans les

mande de deux commissions parlementaires un rapport était autres grandes villes, elle ne cesse de se détériorer.

établi par la direction d'arrondissement de Genève (dit rapport Lors du reclassement des lieux de service intervenu le 1 er juil-

Hartmann du nom du président du groupe de travail), rapport let 1989, un nombre non négligeable de communes genevoi-

qui a conduit le Conseil fédéral à introduire dès 1987 une in- ses ont accédé à une zone donnant droit à une indemnité de

demnité annuelle de Fr. 2000.- et une allocation de loyer. résidence plus élevée, ce qui se justifiait surtout par la hausse

Néanmoins, en 1988 déjà, les directions de l'arrondissement massive des impôts et des loyers.

postal et de celui des télécommunications faisaient savoir que Dans le cadre des mesures salariales proposées au Parlement

«si ces améliorations ont à coup sûr empêché une plus forte- pour le 1 er juillet 1991, il est par ailleurs prévu de faire un effort

érosion de l'effectif de notre personnel, elles n'ont hélas pas supplémentaire en faveur du personne! fédéral des grandes

permis d'améliorer la situation dans nos arrondissements en villes, en augmentant le nombre des zones d'indemnité de

1987 par rapport à ce qu'elle était en 1986. Elle s'est au con- résidence. Cette mesure profitera également aux agents de la

traire encore détériorée». Confédération travaillant à Genève.

La grande précarité de la situation reconnue en 1986 se pour- Le Conseil fédéral continuera de suivre attentivement l'évolu-

suit ainsi et force est de constater que les mesures prises par le tion de la situation à Genève. Dans le même ordre d'idées, il

Conseil fédéral n'ont pas été suffisantes. Il est urgent de sortir est prêt à accepter, sous la forme d'un postulat, les requêtes

de l'impasse et de s'en donner les moyens, vu aussi les résul- formulées dans la présente motion.

tats financiers obtenus dans les arrondissements de Genève.

C'est pourquoi la présente motion demande d'une part un bi- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

lan de l'application des conclusions du rapport de 1986 et une Déclaration écrite du Conseil fédéral

actualisation de ses données, et la prise des mesures com- Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu-

plémentaires qui s'imposent pour garantir la qualité, sur la lat.

place de Genève, tant des prestations postales que des condi-

tions de travail du personnel. Ueberwiesen a/s Postulat - Transmis comme postulat

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom11.Juni1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 juin 1990

Le Conseil fédéral s'est penché en 1989 déjà sur le problème

soulevé par l'auteur de la présente intervention. Dans sa

réponse à la motion du conseiller national Ziegler, il faisait

alors état de la possibilité que lui donnait, depuis le 1er janvier

1989, l'article 37, 3e alinéa, de la loi fédérale sur le statut des

fonctionnaires de prescrire que, dans les localités où il est ex-

trêmement difficile de recruter du personnel ou de le garder,

une allocation complémentaire de 2000 francs au maximum

par an soit versée à tous les fonctionnaires ou à certaines caté-

gories d'entre eux.

L'application de cette disposition a été réglée par le Conseil

fédéral dans l'ordonnance du 19 décembre 1988 sur l'alloca-

tion complémentaire, qui prévoit que le Département fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Longet PTT-Dienstleistungen in Genf

Motion Longet Prestations postales à Genève

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.469

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1247-1248

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