Medical Equipment Sales Tax Exemption Rejected

Postulat Pini 1920 N 5 octobre 1990

der Kosten des Gesundheitswesens trägt, die Kosten von - Waren, welche nur gelegentlich als Arzneimittel oder zur Her-

Krankenmobilien und anderen medizinischen Hilfsmitteln mit stellung von Medikamenten verwendet worden und daher

der Wust zusätzlich um 6,2 Prozent verteuert. Nachdem es auch in der Pharmacopoea Helvetica figurieren; darunterfal-

sich bei diesen Gütern weder um Konsumgüter noch um Lu- len sogar bestimmte Weine und Spirituosen;

xusgüter handelt, ist eine Befreiung von der Wust gerechtfer- - chirurgische Geräte und Instrumente wie Oporationssaal-

tigt und auch finanziell vertretbar. ausrüstungen, Röntgenapparate, andere medizinische Unter-

suchungseinrichtungen. Es stellt sich bei dieser Warongruppe

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates überhaupt die Frage, ob nicht der grösste Teil der Spital- und

vom 12. September 1990 Arztpraxeneinrichtungen deswegen von der Steuer befreit

Rapport écrit du Conseil fédéral werden müsste.

du 12 septembre 1990 Die vorstehende, nicht abschliessende Aufzählung zeigt, zu

1. Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbe- welcher umfangreichen und in ihren Auswirkungen kaum voll-

schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer ständig überblickbaren Erweiterung des Kreises von steuer-

(WUB) figurieren auf der Steuerfreiliste, d. h. auf der Liste der freien Waren es führen müsste, wenn neu die Warengruppen

Waren, deren Umsätze und Einfuhren generell von der Steuer «Krankenmobilien» und «andere medizinische Hilfsmittel» auf

befreit sind, unter anderem die Medikamente. Welche Erzeug- die Steuerfreiliste gesetzt würden. Die heute bestehende Frei-

nisse unter diesen Begriff fallen, ist nicht im WUB festgelegt, liste ist ohnehin schon ausserordentlich umfassend. Eine Frei-

sondern in der Verfügung Nr. 12, die das Eidgenössische Fi- stellung weiterer Güter widerspräche dem Prinzip einer allge-

nanzdepartement am 15. Juli 1958 erlassen hatte meinen Umsatzbesteuerung noch mehr. Wenn für bestimmte

(SR 641.234), sowie in der von der Eidgenössischen Steuer- Waren im Sinne einer Berücksichtigung der geringeren finan-

verwaltung herausgegebenen Wegleitung 1982 für Grossi- ziellen Leistungsfähigkeit einzelner Bevölkerungskreise, wie

sten. Als steuerfrei gelten demnach (s. Artikel 1 der genannten namentlich zugunsten von Pflegebedürftigen, ein Ausgleich

Verfügung bzw. Randziffern 286-289) der erwähnten Weglei- zu finden ist, so sollte dies auf anderem Wege geschehen,

tung): z. B. durch entsprechende Anordnungen bei den direkten

a) die pharmazeutischen Spezialitäten (einschliesslich Haus- Steuern oder, worauf auch der Postulant hinweist, durch

spezialitäten) und konfektionierten Arzneimittel, deren Ab- Uebernahme von Kosten durch das Gemeinwesen.

gabe im Detail nach den Abgrenzungsgrundsätzen der Inter- 3. Soweit die Mitgliedstaaten der EG überhaupt in ihren natio-

kantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nur in Apotheken nalen Umsatzsteuerordnungen Steuerbefreiungen, d. h. Null-

und Drogerien zulässig ist (IKS-Listen A-D). Diesen Produk- sätze kennen, beschränkt sich ihre Anwendung im Bereich

ten gleichgestellt sind: des Gesundheitswesens auf Medikamente. Nach den Vor-

- Sera und Impfstoffe zur Verhütung und Behandlung von schlägen der EG-Kommission für die Vollendung des Binnen-

Krankheiten bei Menschen und Tieren; marktes sollen Nullsätze für die Besteuerung von Inlandum-

- Diagnostica (auch Reagenzien genannt) für die Erkennung sätzen grundsätzlich abgeschafft werden und im Gesund-

krankhafter oder störender Erscheinungen, unmittelbar an heitswesen einzig pharmazeutische Erzeugnisse einem or-

Menschen oder Tieren innerlich oder äusserlich appliziert; mässigten Steuersatz, der mindestens 4 Prozent und höch-

- radioaktive Isotope zu medizinischen Zwecken; stens 9 Prozent zu betragen hätte, unterstehen.

b) die Stoffe und Stoffgemische in Arzneibuch-Qualität, deren

Abgabe im Detail nach den Abgrenzungsgrundsätzen der IKS Schriftliche Erklärung des Bundesrates

nur in Apotheken und Drogerien zulässig ist, sofern sie nicht in Déclaration écrite du Conseil fédéral

gleicher Qualität in beachtenswertem Umfange für andere als Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

medizinische Zwecke verwendet werden. Mit dieser Ein-

schränkung sind alle Stoffe und Stoffgemische steuerfrei, wel- Abgelehnt - Rejeté

che in den IKS-Listen A-D oder im schweizerischen oder in ei-

nem ausländischen Arzneibuch aufgeführt sind.

Produkte, welche dieser Begriffsumschreibung nicht entspre-

chen, geniessen die Steuerfreiheit der Medikamente nicht. Al-

lenfalls kommt die Steuerbefreiung solcher Waren dann in Be-

tracht, wenn sie zu den Ess- und Trinkwaren (z. B. Hustenbon- 90.459

bons, Teesorten) oder zu den Futtermitteln gerechnet werden

#ST#

können.

2. Der Postulant verlangt, dass nebst den Medikamenten auch Postulat Pini

Krankenmobilien und anderes medizinisches Hilfsmaterial ge- Beiträge an die Pferdeaufzucht

nerell von der Warenumsatzsteuer befreit werden. Eine derar- Postulato Pini

tige Ausweitung der Steuerfreiliste hätte indessen eine unab- Contributi a favore

sehbare Ausdehnung des Kreises von Waren, die zusätzlich dell'allevamento equino

zu den heute schon von der Steuer befreiten Warengruppen

aus der Besteuerung herausgenommen würden, zur Folge; Postulat Pini

denn diejenigen Güter, welche als Krankenmobilien oder als Subsides à l'élevage chevalin

medizinisches Hilfsmaterial bezeichnet werden können, sind

sehr vielfältig. Die Liste solcher Waren müsste z. B. umfassen:

- Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke, Verunfallte und

Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung

zur mechanischen Fortbewegung versehen; Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990

- Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere or- Die Pferdezucht hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt;

thopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Behe- sie bildet eine Alternative zur herkömmlichen Tierzucht (zum

ben von Funktionsschäden oder Gebrechen, z. B. künstliche Beispiel der Rindviehzucht) in den verschiedenen Regionen

Gelenke, orthopädische Apparate aller Art, Krücken, Prothe- der Schweiz, wo die landwirtschaftliche Tradition sowohl im

sen, Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher, orthopädi- Berg- als auch im Talgebiot noch lebendig ist.

sche Schuhe und Schuheinlagen, Brillen; Ich schliesse mich den Vorschlägen, die Ständerat Michel

- Materialien für die Zahnbehandlung, namentlich vorge- Flückiger in seinem Postulat vom 14. März 1990 macht, an und

formte Elemente wie Zähne, Brücken, Kronen, Inlays, Hülsen, ersuche den Bundesrat, insbesondere zu prüfen, ob es nicht

Stifte, Drähte; Abdruckmassen, Modelle und chirurgisches möglich wäre:

Nahtmaterial; Desinfektionsmittel; 1. die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der Pferde-

-sämtliches Verbandmaterial wie Verbandstoffe, -watte, zucht an jene zur Unterstützung der Rindviehzucht anzuglei-

-gaze, elastische Binden, Traggurten, Schienen; chen;

5. Oktober 1990 N 1921 Postulat Borei

2. Massnahmen zu treffen, damit sich die Voraussetzungen für #ST# 90.560

den Absatz von Pferden und von Pferdefleisch schweizeri-

scher Herkunft verbessern;

3. auf dem Gebiet der viehwirtschaftlichen Produktion die Pfer- Postulat Büttiker

dezucht als mögliche Alternative zur Rindviehzucht zu unter- Kosten-Nutzen-Analyse

stützen. für Eureka-Projekte

Testo del postulato del 21 marzo 1990 Projets Eureka.

L'allevamento equino ha marcato un sensibile sviluppo in que- Analyse coût-bénéfices

sti ultimi anni, quale alternativa rispetto agli allevamenti tradi-

zionali (bovini ad es.) nelle regioni svizzere in cui ancora vive la

tradizione agricola in montagne e in piano.

Facendo anche mie le proposte del postulato del consigliere

agli Stati Michel Flückiger del 14 marzo 1990, invito il Consiglio

federale, in particolare a valutare la possibilità di: Wortlaut des Postulates vom 14. Juni 1990

1. parificare le misure federali di sostegno all'allevamento Der Bundesrat wird ersucht, für Eureka-Projekte mit Beteili-

equino a quelle attualmente riservate all'allevamento bovino; gung der Schweiz und finanziellem Engagement des Bundes

2. favorire un miglioramento delle attuali condizioni di com- eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.

mercializzazione dei cavalli e della carne di cavallo prodotta in

Svizzera; Texte du postulat du 14 juin 1990

3. sostenere, a livello del settore agricolo animale, l'alleva- Le Conseil fédéral est invité à procéder à une analyse coûts-

mento dei cavalli quale possibile alternativa a quello bovino. bénéfices des projets Eurêka à participation suisse auxquels

la Confédération contribue financièrement.

Texte du postulat du 21 mars 1990

L'élevage chevalin a connu un sensible développement ces Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun

dernières années, notamment en remplacement des élevages

traditionnels (bovins et autres) dans les régions suisses de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

plaine et de montagne où les traditions agricoles sont encore Insgesamt werden 385 Eureka-Projekte mit einem For-

vivantes. schungsaufwand von 7800 Millionen ECU realisiert. Darin ent-

Me ralliant aux propositions du postulat déposé le 14 mars halten sind 91 neue Projekte mit einem Budget von 964 Millio-

1990 par le député Michel Flückiger au Conseil des Etats, je nen ECU. In elf neuen Vorhaben in den Bereichen Umwelt-

prie le Conseil fédéral d'examiner en particulier la possibilité schutz, Biologie, Informatik, neue Materialien und automati-

de: sche Fertigung ist die Schweiz aktiv beteiligt und bei drei Pro-

1. calquer les mesures fédérales de soutien à l'élevage cheva- jekten sogar federführend. Am dafür vorgesehenen finanziel-

lin sur celles réservées actuellement à l'élevage bovin; len Aufwand von 850 Millionen Franken liegt der schweizeri-

2. favoriser l'amélioration des conditions de commercialisa- sche Anteil bei 55 Millionen Franken, wovon rund 8 Prozent

tion des chevaux et de la viande de cheval produite en Suisse; von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dieses En-

3. soutenir l'élevage chevalin comme substitut possible de gagement des Bundes rechtfertigt eine Kosten-Nutzen-Ana-

l'élevage bovin. lyse von Eureka-Projekten mit aktiver Beteiligung der Schweiz.

Der Zeitpunkt ist nun gekommen, weil doch einige Eureka-

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Projekte abgeschlossen sind oder in der Endphase stecken.

Développement par écrit Auch könnte damit abgeschätzt werden, wieviele Projekte ein-

Non solo la catena del Giura e in particolare le Franches Mon- fach über Eureka laufen, weil Subventionen winken.

tagnes, sono le zone tradizionalmente conosciute per l'alleva-

mento equino, ma attualmente in altre zone della Svizzera, in Schriftliche Erklärung des Bundesrates

cui sussistono attività agricole, si praticano allevamenti equini vom 22. August 1990

quale attività anche alternative all'eccesso di allevamenti bo- Déclaration écrite du Conseil fédéral

vini il cui livello si riflette in modo negativo, commercialmente, du 22 août 1990

anche sulle vendite di latte e latticini dipendenti del relativo Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

contingente lattiera per le zone I, II e III.

Il postulante concorde, con le considerazioni addotte dall'on. Ueberwiesen - Transmis

Consigliere agli Stati Flückiger nel suo già citato atto parla-

mentare del 14 marzo 1990, ritiene che questo aiuto di oppor-

tuna diversificazione dell'allevamento del bestiame per la

commercializzazione debba perlomeno ricevere i medesimi

aiuti (sussidi) attualmente riservati all'allevamento bovino, evi- #ST# 90.580

tando nell'interesse dell'attività multipla della nostra agricol-

tura, delle discriminazioni. Postulat Borei

Nacht- und Sonntagsarbeit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 29. August 1990

im Dienstleistungssektor

Dichiarazione scritta del Consiglio federale Travail nocturne et dominical

del 29 agosto 1990 dans le secteur tertiaire

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 29 août 1990

II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht über

Nacht- und Sonntagsarbeit im Dienstleistungssektor zu erstat-

ten. Dieser Bericht sollte folgende Punkte enthalten:

1. eine statistische und wissenschaftliche Untersuchung der

gegenwärtigen Situation, einschliesslich der Bedingungen,

unter denen Nacht-und Sonntagsarbeit geleistet wird;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Pini Beiträge an die Pferdeaufzucht

Postulat Pini Subsides à l'élevage chevalin

Postulato Pini Contributi a favore dell'allevamento equino

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.459

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1920-1921

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Ref. No 20 019 068

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