Federal Land Use Law Amendment and Publication of Building Permits

22. Juni 1990 N 1257 Motion Haering Binder

des organes chargés de ces tâches ainsi que de leurs acti- Texte de la motion du 21 mars 1990

vités; Le Conseil fédéral est chargé de compléter la loi fédérale sur

- la collaboration entre la Confédération et les cantons et la l'aménagement du territoire comme il suit:

délimitation de leurs compétences respectives; Article 22 Autorisation de construire

- le contrôle judiciaire de la légalité des fichiers. Alinéas (nouvelleteneur)

La décision relative à l'autorisation de construire est publiée

Sprecherin - Porte-parole: Segmüller dans l'organe officiel du canton.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Bäumlin Ursula, Bo-

Das Recht auf Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger in einer denmann, Bundi, Hafner Ursula, Ledergerber, Longet, Rech-

freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung beinhaltet steiner, Zbinden Hans, Züger (10)

auch den Schutzanspruch vor gewaltsamen Uebergriffen

durch terroristische und/oder verbrecherische Organisatio- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nen bzw. vor Vorbereitungstätigkeiten für nachfolgende Ge- Mit der vorgeschlagenen Publikationspflicht für Bauent-

waltakte. scheide werden folgende Ziele verfolgt:

Dieser Schutz bedingt neben der Verfolgung auch ein kontrol- - Die Verankerung dieser Publikationspflicht im Bundesge-

liertes und umschriebenes Mass an Prävention vor Straftaten. setz garantiert eine einheitliche Publikation in allen Kantonen.

Prävention und jede Art der zeitweiligen oder längerdauern- - Die Publikationspflichtfür Bauentscheide bringt administra-

den Beeinträchtigung individueller Grundrechte bedürfen ein- tive Vereinfachungen mit sich, indem potentielle Rekurrenten

deutiger gesetzlicher Grundlagen, müssen überwiegenden nicht mehr, wie bis anhin in vielen Kantonen, bereits bei der

öffentlichen Interessen entsprechen und verhältnismässig Publikation der Baueingaben ein Gesuch um Zustellung des

sein. Bauentscheids stellen müssen - ein Gesuch, das, je nach Aus-

Die Interpretationsfähigkeit dieser Kriterien ruft nach Sicher- gang des Baubewilligungsverfahrens, in vielen Fällen hinfällig

stellung der politischen Kontrolle durch Exekutive und Parla- werden kann.

ment und bedarf einer Regelung der Einsichtsrechte durch die Es ist im weiteren auf folgende Punkte hinzuweisen:

betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ausserdem soll eine un- - Diese Bestimmung gilt sowohl für Baubewilligungen inner-

abhängige richterliche Behörde im Streitfalle über die Geset- halb als auch für Ausnahmebewilligungen ausserhalb der

zesmässigkeit von Datensammlungen und das Einsichtsrecht Bauzone.

des einzelnen entscheiden können. - Die Frage der Rekursfristen ist auf Verordnungsebene ent-

Auf dem Weg einer klaren gesetzlichen Grundlage kann für sprechend anzupassen.

den notwendigen Schutz unserer demokratischen Grundord- - Die Möglichkeit der zusätzlichen Publikation der Baueinga-

nung die Vertrauensbasis wiedergeschaffen werden, die ben bleibt den Kantonen und Gemeinden vorbehalten.

durch einzelne Fehlleistungen, durch individuellen Ueberei-

fer, durch Fehlbeurteilungen und durch mangelnde politische Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Kontrolle angeschlagen worden ist. vom 23. Mai 1990

Mit dieser Motion werden nur die zentralen Elemente eines Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990

künftigen Gesetzes angesprochen. Die Aufnahme weiterer re- Nach der heute geltenden Kompetenzaufteilung ist die Rege-

gelungsbedürftiger Bereiche (z. B. Sicherheitsprüfungen) lung des Baubewilligungsverfahrens weitgehend Aufgabe der

bleibt vorbehalten. Kantone (Art. 25 Abs. 1 RPG). Abgewichen wird von diesem

Grundsatz einzig bei den Rechtsschutzbestimmungen und

Schriftliche Erklärung des Bundesrates bei den Ausnahmebewilligungen nach Artikel 24 RPG. Aus-

vom 11. JunH 990 nahmebewilligungen ausserhalb der Bauzonen dürfen nur

Déclaration écrite du Conseil fédéral von einer kantonalen Behörde oder mit deren förmlichen Zu-

du 11 juin 1990 stimmung erteilt werden (Art. 25 Abs. 2 RPG). Zudem sind die

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Kantone seit der Revision der Raumplanungsverordnung im

Jahre 1986 verpflichtet, die erstinstanzlich erteilten Bewilligun-

Le président: MM. Rechsteiner et Leuenberger-Soleure ainsi gen im Sinne von Artikel 24 RPG im kantonalen Publikations-

que le groupe écologiste combattent la motion du groupe organ gesondert anzuzeigen.

démocrate-chrétien. La discussion est renvoyée aune date ul- Nebst einer gewissen aufsichtsrechtlichen Funktion - der Bun-

térieure. desrat kann sich aufgrund der Publikationen über den Vollzug

von Artikel 24 RPG in den Kantonen ins Bild setzen - ersetzt

Verschoben - Renvoyé diese Publikationspflicht die Mitteilungspflicht dieser Verfü-

gungen an die beschwerdeberechtigten Verbände und Behör-

den (Art. 103 Bst. b und cOG; Art. 34Abs. 1 und 2 RPG; Art. 36

Bst. c VwVG). Bei den innerhalb der Bauzone erteilten Baube-

willigungen bestand bisher kein Anlass, eine Veröffentlichung

vorzuschreiben, weil der Kreis der Beschwerdeberechtigten

enger ist. In neuerer Zeit entwickelt sich das Baubewilligungs-

#ST# 90.442 verfahren aber tatsächlich immer mehr zum Trägerverfahren

auch für andere Bewilligungen, besonders aus den Gebieten

Motion Haering Binder des Umweltschutzes, des Waldrechts, des Natur- und Heimat-

Publikation von Bauentscheiden schutzes oder des Fischereirechts. All diese Gesetze sehen

ein mehr oder weniger weit gehendes Verbands- und Behör-

Autorisations de construire. denbeschwerderecht vor, was oft zu unerfreulichen Abgren-

Publication zungsschwierigkeiten im Rechtsschutzverfahren führt, des-

sen Aufgabe doch eine umfassende, gesamtheitliche Ueber-

prüfung eines Projektes ist (so etwa BGE 114 Ib 224ff.). Diese

Situation war für den Bundesrat Anlass, auch den entschei-

denden Artikel 12 NHG in die Revision dieses Gesetzes mitein-

Wortlaut der Motion vom 21. März 1990 zubeziehen. Der Revisionsentwurf- er befindet sich zurzeit im

Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Vernehmlassungsverfahren - statuiert eine generelle Publika-

Raumplanung wie folgt zu ergänzen: tionspflicht und beauftragt den Bundesrat, in einer Verord-

Artikel 22 Baubewilligungen nung die Einzelheiten zu regeln.

Absatz 3 (neu) Diese Ausführungen zeigen, dass der Bundesrat die berech-

Bauentscheide müssen im Amtsblatt veröffentlicht werden. tigten Anliegen der Motionärin erkannt und auch bereits ent-

Postulat Jeanprêtre 1258 N 22 juin 1990

sprechend gehandelt hat. Er hat zudem bei der Beantwortung nen und Gemeinden unterstehen, obwohl der Bund die Inve-

verschiedener parlamentarischer Vorstösse seinem Willen stitionen den Kantonen über die Betriebskostenrechnung zu-

Ausdruck gegeben, dem Vollzug von Artikel 25 Absatz 2 RPG rückerstattet. Damit wird es oft nicht möglich, ein geeignetes

Nachachtung zu verschaffen. Der Bundesrat möchte sich aber Objekt zu kaufen, weil dessen Finanzierung ungewiss ist, d. h.

die Möglichkeit offenhalten, eine Regelung auf Verordnungs- kein rechtsgültiger Beschluss vorliegt.

stufe zu treffen und nicht zwingend das RPG zu revidieren. Mit einer Vorfinanzierung durch den Bund könnten diese

Nachteile eliminiert werden, ohne dass die Eidgenossen-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates schaft mittel- und langfristig finanzielle Nachteile in Kauf zu

Déclaration écrite du Conseil fédéral nehmen hätte. Die Investitionsaufwendungen würden durch

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- das Wegfallen der Amortisation in den Zentrenrechnungen

deln. kompensiert.

Le président: M. Bühler combat la motion Haering Binder. La Schriftliche Erklärung des Bundesrates

discussion est renvoyée à une date ultérieure. vom 30. Mai 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Verschoben - Renvoyé du 30 mai 1990

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Eine

entsprechende Gesetzesbestimmung wird den eidgenössi-

schen Räten im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses

über das Asylverfahren unterbreitet.

#ST# 90.445

Ueberwiesen - Transmis

Motion Hösli

Investitionskosten

für Unterbringung von Asylanten

Hébergement des demandeurs #ST# 89.815

d'asile. Dépenses d'investissement

Postulat Jeanprêtre

Erhebungen zur Lebensqualität

Micro-recensements

Wortlaut der Motion vom 21. März 1990 et qualité de la vie

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des dringlichen all-

gemeinverbindlichen Bundesbeschlusses im Asylwesen fol-

gende Neuregelung zu treffen:

Der Bund vergütet den Kantonen im Rahmen der Pflicht zur

Uebernahme der Fürsorgeleistungen gemäss Artikel 20a und Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1989

20b Asylgesetz die Investitionskosten bei deren Entstehung Der Bundesrat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik

für die Unterbringung der Asylbewerber. 1987-1991 das qualitative Wachstum zur Leitidee gemacht.

Gestützt darauf wird er eingeladen, das Bundesamt für Stati-

Texte de la motion du 21 mars 1990 stik mit der Durch- oder der Weiterführung repräsentativer

Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de l'arrêté fédéral Haushaltsbefragungen über Freizeit, soziale Kontakte, Aus-

de portée générale sur l'asile, de prévoir la nouvelle réglemen- bildung und Beschäftigung, familiäre Beziehungen, Gesund-

tation suivante: heit und Umwelt zu beauftragen.

Dans le cadre de l'obligation de prise en charge des presta- Die Befragungen müssen so strukturiert sein, dass sie einen

tions d'assistance (art. 20a et 20b de la loi sur l'asile), la Con- Ueberblick über die Lebensbedingungen der Gesamtbevölke-

fédération rembourse aux cantons les dépenses d'investisse- rung und insbesondere gewisser Gruppen (Frauen, Jugendli-

ment occasionnées par l'hébergement des demandeurs che, Ausländer, Betagte u. a.) vermitteln.

d'asile.

Texte du postulat du 15décembre 1989

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig, En accord avec la croissance qualitative qu'il a fixée comme

Bühler, Bundi, Bürgi, Büttiker, Columberg, Daepp, David, Die- principe fondamental des lignes directrices de son pro-

ner, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Gy- gramme de législature 1987-1991, le Conseil fédéral est invité

sin, Hari, Hess Otto, Humbel, Jung, Keller, Kühn, Kühne, Lanz, à entreprendre ou à poursuivre des enquêtes représentatives

Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Luder, Maeder, - par son Office fédéral de la statistique - auprès des ménages

Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Müller-Wiliberg, Nabholz, et sur les thèmes suivants: les loisirs, les contacts sociaux, la

Nebiker, Neuenschwander, Nussbaumer, Ott, Portmann, Rei- formation et l'emploi, les relations familiales, la santé et l'envi-

mann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Scheideg- ronnement.

ger, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Stappung, Ces enquêtes doivent se structurer de façon à pouvoir donner

Stocker, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Widmer, Wiederkehr, une image synthétique des conditions de vie de l'ensemble de

Wyss William, Zölch, Züger, Zwygart (57) la population et de certains groupes en particulier, tels que les

femmes, les jeunes, les étrangers, les personnes âgées, etc.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Zustrom von Asylbewerbern hat in den letzten Jahren Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Béguelin, Bir-

stark zugenommen. 1989 wurden 24425 Gesuche einge- cher, Borei, Carobbio, Déglise, Fankhauser, Hafner Rudolf,

reicht. 1990 werden über 30 000 Asylbewerber erwartet. Eine Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet,

Trendwende ist vorläufig nicht in Sicht. Matthey, Meier-Glattfelden, Morf, Neukomm, Ott, Paccolat, Pit-

Mit dieser Entwicklung verschärfen sich die ohnehin schon teloud, Rebeaud, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Wieder-

akuten Unterbringungsprobleme in Kantonen und Gemein- kehr (24)

den weiter. Der Zustrom ist zudem eine kaum beeinflussbare,

unberechenbare Grosse. Diese Sachlage erfordert rasches Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und flexibles Handeln. Dies wird heute dadurch erschwert, Le Conseil fédéral a choisi la croissance qualitative et l'amé-

dass Kauf und Erstellung von Objekten (Zentren, Foyers etc.) lioration de la qualité de la vie comme principes fondamentaux

in der Regel den Finanzkompetenzbestimmungen von Kanto- des lignes directrices de son programme de la législature de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Haering Binder Publikation von Bauentscheiden

Motion Haering Autorisations de construire. Publication

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.442

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1257-1258

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Ref. No 20 018 730

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