Federal Council Reform Debate: Motions vs. Postulates

24. Januar 1991 N 169 Regierungsreform. Motionen

#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Mit einer angemessenen Erhöhung der Anzahl der Mitglieder

des Bundesrates würde die Möglichkeit gegeben, die ver-

Donnerstag, 24. Januar 1991, Vormittag schiedenen Sachgebiete besser aufzuteilen, die Bundesräte

Jeudi 24 janvier 1991, matin dadurch zu entlasten und sie zu einer wirksamen politischen

Führung ihrer Departemente institutionell zu befähigen.

08.00h Gleichzeitig ist der Bundespräsident gezwungen, zusätzlich

zu seiner sonstigen Belastung die wichtige Präsidialfunktion

Vorsitz - Présidence: Herr Bremi auszuüben. Dass dabei entweder das Departement oder die

Koordinationsaufgabe des Gesamtbundesrates zu kurz

kommt, liegt auf der Hand. Heute stehen wichtige nationale

und internationale Fragen zur Lösung an, die vorausschauend

geplant und koordiniert bewältigt werden müssen. Mitglieder

der Landesregierung werden vermehrt durch internationale

Verpflichtungen beansprucht werden. Die Schweiz wird ihre

Interessen z. B. in Verkehrs-, Wirtschafts-, Umweltfragen, usw.

90.401 an Ministertreffen durch Bundesräte vertreten lassen, um den

schweizerischen Interessen genügend Gewicht zu verleihen.

Motion Kühne In diesem Sinne ist auch der Bundespräsident in einem gewis-

Bundesrat. Verstärkung der sen Umfang von der umfassenden Führung eines zusätzli-

chen eigenen Departementes zu entlasten. Dadurch würde er

politischen Führung vermehrt in die Lage versetzt, eine echte Koordination und

Conseil fédéral. Renforcement auch eine gewisse Führung des Gesamtbundesrates zu über-

de l'autorité politique nehmen. Dass das schweizerische Exekutivsystem weltweit

seit 1848 keine Nachahmung gefunden hat, dürfte mit den

oben erwähnten Nachteilen zusammenhängen.

Seit Jahren hat sich das «Mannschaftsspiel» des Gesamtbun-

desrates mehr und mehr zu einem «Einzelkämpferdasein» der

Wortlaut der Motion vom 12. März 1990 Departementsvorsteher entwickelt. Dem ist durch eine ver-

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendi- stärkte Entlastung der einzelnen Bundesräte durch Aufteilung

gen Verfassungs- und Gesetzesrevisionen vorzulegen, die der Departemente und Erhöhung der Anzahl der Departe-

eine zukunftsgerichtete politische Führung sicherstellen. Zu mentsvorsteher sowie durch eine Verstärkung der Stellung

diesem Zweck ist die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates des Bundespräsidenten zu begegnen.

angemessen zu erhöhen und die Führungs- und Koordina- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine entspre-

tionsfunktion des Bundespräsidenten zu verstärken. Es sind chende Aenderung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen.

auch Möglichkeiten zu suchen, die den Bundespräsidenten

von der gleichzeitigen Departementsführung entlasten.

Texte de la motion du 12 mars 1990

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement les

modifications constitutionnelles et légales nécessaires afin

d'adapter l'autorité politique aux besoins de l'avenir. Pour ce

faire, il y a lieu d'augmenter le nombre de conseillers fédéraux

et de renforcer les fonctions de direction et de coordination du

président de la Confédération. Il s'agit également de trouver le

moyen de décharger le président de la Confédération de la #ST# 90.435

gestion simultanée d'un département.

Motion der freisinnig-demokratischen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Fraktion

Regierungsreform

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motion du groupe radical-démocratique

Verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit haben deutlich Réforme du gouvernement

gezeigt, dass der Bundesrat in seiner jetzigen Organisations-

form Mühe bekundet, den vielfältigen und zunehmenden Her-

ausforderungen unserer Zeit voll gerecht zu werden. Ange-

sichts der zahlreichen, sehr verschiedenartigen und komple- Wortlaut der Motion vom 20. März 1990

xen Geschäfte innerhalb desselben Departementes ist der Die Ueberlastung des Bundesrates beschäftigt das Parlament

Vorsteher zu oft nur auf Impulse aus seiner Verwaltung ange- seit längerer Zeit. Unsere Regierung kann die Gesamtheit ihrer

wiesen und kann selbst zu wenig führen und kontrollieren. Oft Aufgaben nur unter von Jahr zu Jahr grösser werdenden

vermisst man vom Gesamtbundesrat als oberste vollziehende Schwierigkeiten bewältigen. Institutionelle Aenderungen

Behörde ein koordiniertes Vorgehen. Die einzelnen Bundes- drängen sich auf. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat

räte sind heute zu sehr mit der Vertretung und Betreuung ihrer diesen Problemkreis schon früher aufgegriffen und am

eigenen Geschäfte beschäftigt und daher kaum mehr in der 26. September 1984 eine Motion zur «Gewährleistung der Re-

Lage, sich ausreichend und in dem ursprünglich vorgesehe- gierungstätigkeit» eingereicht, mit welcher das Kollegialsy-

nen Masse an der Beratung der übrigen Gechäfte des Ge- stem gestärkt werden sollte und mehr Zeit für die Behandlung

samtbundesrates zu beteiligen. Die sieben Departementsvor- von Grundsatzfragen angestrebt wurde.

steher sind heute eindeutig überlastet. Neben der zunehmenden Notwendigkeit einer verstärkten In-

In letzter Zeit sind in verschiedenen Departementen Aktivitäten formation der Oeffentlichkeit durch die Regierung hat seit eini-

entwickelt worden, welche den jeweiligen Vorstehern unbe- gen Jahren insbesondere die Teilnahme der Mitglieder des

kannt waren. Dies ist ein deutliches Indiz für die Ueberbela- Bundesrates an internationalen Konferenzen und Ministertref-

stung. Zudem sind innerhalb eines Departementes oft derart fen stark zugenommen. Einzelnen Bundesräten sind auf inter-

unterschiedliche Aemter vereinigt, dass kaum mehr sachliche nationaler Ebene Aufgaben zugeordnet, die in anderen Län-

Zusammenhänge bestehen und eine gründliche und umfas- dern von mehreren Ministern wahrgenommen werden. Hohe

sende Sachkenntnis für den Departementsvorsteher äusserst Beamte können den Bundesrat bei Ministertreffen nicht vertre-

zeitaufwendig oder nur teilweise möglich ist. ten.

Réforme du gouvernement. Motions 170 N 24 janvier 1991

Dièse Situation führt zu einer zusätzlichen Ueberlastung der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Mitglieder des Bundesrates. Der Bundesrat hat Mühe, seine vom 17. September 1990

Regierungsaufgaben und die Aufsicht über die Verwaltung op- Rapport écrit du Conseil fédéral

timal zu erfüllen. Zudem verstärkt sich die Tendenz zur Depar- du 17 septembre 1990

tementalisierung unserer Regierung zulasten des Kollegialsy- 1. Strukturreformen als permanentes Postulat

stems. Es gehört zu den primären Aufgaben jeder politischen Be-

Wirfordern deshalbden Bundesrat auf, unverzüglich Reformen hörde, ihre Führungsinstrumente periodisch zu überprüfen

in die Wege zu leiten. Die kurzfristig zu realisierenden Massnah- und allenfalls neuen Anforderungen anzupassen.

men sollen so rasch als möglich vorgeschlagen werden. In der Schweiz nahmen die Diskussionen über die Führungs-

Parallel dazu sind grundlegende Reformen an die Hand zu strukturen - so etwa die Zahl der Bundesräte - und die Gestal-

nehmen und entsprechende Vorlagen auf Verfassungs- und tung des Entscheidungsprozesses schon bei der Schaffung

Gesetzesstufe zu unterbreiten. Dabei sind unter anderem fol- des Bundesstaates und der Erarbeitung der Bundesverfas-

gende Modelle in die Erwägungen einzubeziehen: sung von 1848 einen breiten Raum ein. Seither ist der Faden

1. die Einführung von Verwaltungsdirektoren als administra- dieser Auseinandersetzungen praktisch nie abgerissen.

tive Vorsteher der Departemente; und/oder Die in den sechziger Jahren durch parlamentarische Vor-

2. Staatssekretäre; stösse neu eingeleiteten Reformbestrebungen haben im

3. ein wesentlich erweitertes Kollegium des Bundesrates mit Jahre 1978 zum heute geltenden Verwaltungsorganisations-

einem verstärkten Präsidium; gesetz geführt, das die Organisation und die Geschäftsfüh-

4. eine Regierung, die von einem 5- oder 7köpfigen Kollegium rung von Bundesrat und Verwaltung vertiefter als bis anhin re-

geleitet wird und der zusätzlich rund 15 Minister angehören. gelt, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Exekutive als Kol-

Diese sind für die verschiedenen Bereiche der Regierungstä- legialbehörde sicherzustellen, die primäre Aufgabe des Regie-

tigkeit zuständig. rens zu unterstreichen und die Departementsvorsteher sowie

den Bundesrat als Kollegium zu entlasten.

Auch wenn dieses gesetzliche Reformwerk eine zweckmäs-

Texte de la motion du 20 mars 1990 sige Grundstruktur geschaffen hat, sah sich der Bundesrat seit

La surcharge des membres du Conseil fédéral est un sujet de 1988 veranlasst, die Frage der Führungsstrukturen an mehre-

préoccupation reconnu depuis plusieurs lustres. Notre gou- ren Klausursitzungen erneut zu behandeln.

vernement ne parvient à accomplir l'ensemble de ses tâches

qu'au prix de difficultés d'année en année croissantes. Seules

des modifications institutionnelles peuvent y remédier. Le 2. Neue Entwicklungstendenzen

groupe radical l'avait d'ailleurs bien vu puisqu'il a proposé, par Die Gründe dieser neuen Ueberprüfung ergeben sich nament-

la voie d'une motion intitulée «Mesures propres à assurer une lich aus den folgenden Entwicklungstrends der neuesten Zeit:

activité gouvernementale plus fonctionnelle» du 26 septembre a. Der Aufgabenbereich der Departemente hat zum Teil erheb-

1984, des mesures pour renforcer le caractère collégial du liche Erweiterungen erfahren. Am stärksten ist die Beanspru-

Conseil fédéral et lui donner la possibilité d'examiner à loisir chung infolge der internationalen Kontakte und Verhandlun-

les questions fondamentales. gen gewachsen. Dies gilt nicht nur für die Kontakte mit der EG

A la nécessité toujours plus exigeante pour le gouvernement (die praktisch alle Departementschefs sowie das Kollegium in

d'assurer de façon permanente l'information s'ajoute, surtout Anspruch nehmen), sondern auch für die vermehrte Interna-

depuis quelques anées, la participation des membres du gou- tionalisierung der Politik schlechthin (Gatt, Bretton Woods,

vernement aux réunions et conférences ministérielles interna- Verkehr, Umweltschutz, Sicherheit usw.).

tionales. Sont confiées à un conseillerfédéral des tâches inter- b. Auch die innere Lage hat sich verändert. Die zunehmende

nationales qui relèveraient, dans d'autres pays, de plusieurs Polarisierung der politischen Kräfte erschwert eine Konsenslö-

ministres différents. Les hauts fonctionnaires ne peuvent rem- sung immer häufiger, was auch zu einer Verlängerung der Be-

placer le conseillerfédéral dans les réunions réservées aux mi- ratungen in den parlamentarischen Kommissionen und in den

nistres. eidgenössischen Räten mit einer fühlbaren Mehrbeanspru-

Il résulte de cette situation que les membres du gouvernement chung der Mitglieder des Bundesrates führt. Das Parlament

fédéral sont trop chargés, mais aussi et surtout que le gouver- meldet ferner zunehmend neue Begehren, die von einer Aus-

nement éprouve des difficultés à accomplir de façon optimale weitung seiner Kontrollkompetenzen bis zur politischen Be-

ses tâches de gouvernement, de direction et de surveillance gleitung der vorbereitenden Gesetzgebungsarbeit führen.

de l'administration, tandis que se renforce la tendance à la dé- Im Bereich der politischen Rechte bleibt die Zahl der Initiativen

partementalisation au détriment du caractère collégial de no- hoch. Die Kantone fordern stärkere Informations- und Mitent-

tre système de gouvernement. scheidungskompetenzen.

Nous demandons en conséquence au Conseil fédéral qu'il Schliesslich sind Bürger und Organisationen öfter als früher

entreprenne sans tarder la réfome et propose les dispositions nicht bereit, die von den zuständigen Organen demokratisch

qui peuvent être prises rapidement tout en mettant en chantier getroffenen Entcheide zu akzeptieren.

parallèlement les mesures plus fondamentales et qu'il pré- c. Nicht zu unterschätzen sind auch die Folgen der zuneh-

sente les révisions constitutionnelles et législatives nécessai- menden «Medialisierung» der Politik. Presse, Radio und Fern-

res. Dans ce cadre, il faut prendre en considération entre autre sehen sind einem verstärkten Konkurrenzkampf ausgesetzt

les modèles suivants: und suchen vermehrt nach Exklusivinformationen mit entspre-

1. L'instauration de directeurs de l'administration départe- chend höheren Anforderungen an Bundesrat und Verwaltung.

mentale; et/ou

2. de secrétaires d'Etat; 3. Bisherige Massnahmen zur Effizienzsteigerung

3. le passage à un gouvernement sensiblement élargi sous Der Bundesrat hat im Verlaufe der letzten beiden Jahrzehnte

une présidence renforcée; bereits eine Serie von administrativen, organisatorischen und

4. un gouvernement dirigé par un collège de 5 ou 7 membres rechtlichen Massnahmen getroffen, die - in ihrer Gesamtheit

auquel seraient subordonnés une quinzaine de ministres res- gesehen - den Entscheidungsprozess auf Regierungsebene

ponsables des différents secteurs de l'activité gouvernemen- in verschiedenen Bereichen effizienter gestalten halfen. Es

tale. handelt sich dabei namentlich um folgende, mit einer Aus-

nahme im Rahmen des Verwaltungsorganisationsgesetzes

Sprecher - Porte-parole : Petitpierre zulässigen Anordnungen:

- Schaffung eines Bundesamtes für Informatik;

- Schaffung eines zentralen Dienstes für Verwaltungskon-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit trolle;

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen - Aktualisierung der Delegationsverordnung (zwei sukzessive

eine schriftliche Antwort. Revisionen);

24. Januar 1991 N 171 Regierungsreform. Motionen

- Erweiterung der Liste der durch Präsidialverfügungen zu er- in seinem Namen und unter seiner Verantwortung sollen sie

ledigenden Geschäfte (zwei Revisionen); vermehrt auch Linienkompetenzen übernehmen. Diese im

-vermehrte Klausurtagungen des Bundesrates und langfri- VwOG (Artikel 49) nun ausdrücklich vorzusehende Möglich-

stige Planung der zu behandelnden Themen; keit soll flexibel gehandhabt werden, damit die Bedürfnisse

-Verbesserung der gegenseitigen internen Information der und der individuelle Führungsstil der einzelnen Departement-

Mitglieder des Bunderates; schefs berücksichtigt werden können. Unter den ihnen anzu-

-vermehrte Einsetzung bundesrätlicher Ausschüsse für die vertrauenden Aufgaben stehen die folgenden im Vorder-

Vorberatung wichtiger Fragen und Schaffung einer zusätzli- grund:

chen Delegation (Asylwesen). - Leitung der zentralen Dienste des Departementes (Artikel 50

VwOG), insbesondere der Sekretariatsdienste sowie des zen-

4. Erhöhung der Zahl der Bundesräte? tralen Personal-, Finanz- und Rechtswesens; Gestaltung,

Der Bundesrat hat in dieser Zeit auch tiefgreifendere Reformen Durchsetzung und Ueberwachung der Personalpolitik des De-

geprüft, für den jetzigen Zeitpunkt aber erneut abgelehnt. Dies partementes im Rahmen der Personalpolitik des Bundes; Lei-

gilt insbesondere für die von Nationalrat Kühne geforderte Er- tung und Organisation der departementalen Uebersetzungs-

höhung der Zahl der Bundesräte, die mit einer Verstärkung der dienste;

Führungs- und Koordinationsfunktion des Bündespräsiden- - Leitung der Oeffentlichkeitsarbeit einschliesslich Schulung

ten zu verbinden wäre. Diese Anregung ist auch im Punkt 3 der der an der Information beteiligten Stellen und Organisation

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion enthalten. der internen Information (horizontal und vertikal);

Die Gründe für die weiterhin ablehnende Haltung, die in der - Ueberwachung der Vorbereitung anstehender Entscheide,

Botschaft vom 12. Februar 1975 ausführlich dargelegt worden besonders im Bereiche der Richtlinien der Regierungspolitik

sind, behalten ihre volle Gültigkeit. Eine Erhöhung der Zahl und des Legislaturfinanzplans, und Koordination milder Bun-

der Bundesräte, insbesondere aber die Schaffung eines star- deskanzlei und der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

ken Präsidialdepartmentes, würde früher oder später das Kol- - Laufende Vollzugskontrolle;

legialsystem in Frage stellen. Zudem würde die Entlastung in - Koordinations- und Schlichtungstätigkeit zwischen den

den Fachbereichen zu einer zusätzlichen Belastung bei der Aemtern eines Departementes sowie in besonderen Fällen

Koordination der Regierungstätigkeit führen und die Konsens- auch zwischen den Departementen;

findung erschweren. Die Aufteilung der Regierungsaufgaben - Vertretung des Departementes, fallweise oder systematisch,

auf neun, elf oder mehr Mitglieder würde auch den administra- - im Ausland,

tiven Aufwand erheblich vergrössern. - in parlamentarischen Kommissionen,

Trotzdem ist eine Ueberprüfung dieses Problems nicht ausge- - an schweizerischen Tagungen und Veranstaltungen,

schlossen, jedoch erst, wenn bezüglich der europäischen In- - gegenüber Kantonsregierungen;

tegrationsbestrebungen Klarheit besteht. - Begleitung des Departementsvorstehers in die Räte (je nach

Geschäft);

5. Das neue Massnahmenpaket - Entscheidungs- und Anordnungsbefugnisse gegenüber

Seit 1989 hat sich der Bundesrat nochmals in mehreren Aus- den Aemtern im Namen des Departementschefs.

sprachen mit den Problemen der Führungsstruktur befasst Die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Generalse-

und am 17. September 1990 wegleitende Entscheide gefällt, kretariate einerseits durch die Uebertragung der Koordination

die teils in seiner eigenen Kompetenz liegen, teils der Bundes- aller Stabsdienste und ihrer Führung gemäss Zielvorgabe des

versammlung zu unterbreiten sind (Revision des Verwaltungs- Departementschefs und andererseits in ausgewählten und

organisationsgesetzes, später des Beamtengesetzes). Dabei vom Departementsvorsteher zu bezeichnenden Bereichen

handelt es sich um folgende Massnahmen: der Linie ist jedoch geeignet, die Einheitlichkeit der Führungs-

a. Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre verantwortung zu .erhalten und zu stützen. Da die Generalse-

Der Bundesrat bleibt aus den schon früher dargelegten Grün- kretäre ihre Aufgaben grundsätzlich im Auftrag des Departe-

den - Spaltung der Departementsführung - gegenüber der mentschefs wahrnehmen, erhalten sie auch abgeleitete Wei-

Einsetzung von parlamentarischen oder persönlichen Staats- sungsbefugnisse und Entscheidungskompetenzen (Arti-

sekretären skeptisch. Hingegen ist er zum Schluss gekom- kel 62 Absatz 2 VwOG).

men, dem Parlament eine Erhöhung der Zahl derTitularstaats- Diese Massnahme kann in der Praxis bis zu der im Punkt 1 der

sekretäre vorzuschlagen, die trotz gewisser Beschränkungen Motion der FDP vorgeschlagenen Einsetzung von Verwal-

für die internationalen Kontakte vermehrt eingesetzt werden tungsdirektoren führen. Sie bietet aber den Vorteil, dass die

könnten. Er hat deshalb dem Parlament mit einer Botschaft politische Verantwortung weiterhin ungeteilt in den Händen

eine Aenderung von Artikel 64 Absatz 2 des VwOG beantragt des Departementschefs bleibt.

und um die Kompetenz ersucht, nebst dem heutigen Vorste- Damit diese Reform auf die Arbeit des Bundesrates als Kolle-

her der Politischen Direktion und jenem des Bundesamtes für gium keine negativen Auswirkungen zeitigt, erhält der Gene-

Aussenwirtschaft auch ändern Direktoren von wichtigen Grup- ralsekretär keine Antrags- und Mitberichtsrechte an den Bun-

pen und Aemtern im Verkehr mit dem Ausland den Titel desrat. Er sollte gegenüber dem Kollegium auch nicht als

«Staatssekretär» zu verleihen. In diesem gleichen Sinne Stellvertreter des Departementsvorstehers wirken. Hingegen

schlägt er schliesslich auch die nur vorübergehende Verlei- könnte er bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Departe-

hung dieser Titel für weitere Direktoren sowie die Generalse- menten auch auf Bundesratsebene eine Schlichtungsfunktion

kretäre vor, wenn sie in seinem Auftrag die Schweiz an einer für Fälle übernehmen, in denen vorwiegend technische oder

internationalen Konferenz auf höchster Ebene vertreten. juristische Probleme zur Diskussion stehen.

b. Aufwertung der Generalsekretariate Parallel zur Stellung des Generalsekretärs ist auch die Funk-

Schon heute sind die Generalsekretäre der Departemente tion des Informationschefs neu einzustufen,

enge Mitarbeiter des Departementsvorstehers und haben die- c. Flexiblere Anstellungsverhältnisse

sen zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, indem sie Die Aufwertung der Generalsekretariate bedingt nicht nur eine

vor allem Aufgaben der Planung, Organisation, Vorbereitung, personelle Aufstockung dieser Stellen und die Ernennung von

Koordination und Aufsicht zu erfüllen haben. Die Generalse- unter Umständen mehr als einem stellvertretenden Generalse-

kretäre sind zudem bestens in der Lage, die politischen Zu- kretär, sondern auch eine Flexibilisierung der Anstellungsbe-

sammenhänge und die Haltung ihres Departementschefs so- dingungen. Der Bundesrat sieht deshalb, gestützt auf Arti-

wie des Bundesrates zu kennen und zu berücksichtigen. Sie kel 62 des Beamtengesetzes, eine besondere Verordnung

bieten auch Garantie für eine einheitliche Führung des Depar- über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informa-

tements, was mit einer zusätzlichen Delegation an die Aemter tionschefs der Departemente vor, die eine flexible Beendigung

oder mit einer Zersplitterung der Verantwortlichkeiten nicht des Dienstverhältnisses ermöglicht. Dadurch kann der Depar-

ohne weiteres möglich ist. tementschef diese Funktionen durch qualifizierte Personen

Neu werden die Generalsekretäre den Departementschef bei seiner Wahl besetzen. Diese besonderen Anstellungsbedin-

der Leitung der Departementsverwaltung fühlbarer entlasten; gungen scheinen dem Bundesrat unerlässlich zu sein, wenn

Réforme du gouvernement. Motions 172 N 24 janvier 1991

die Neukonzeption der Aufgaben der Generalsekretariate voll Gleichzeitig muss er als oberster Repräsentant im Volk und für

zur Entfaltung kommen soll. unser Land international auftreten - zusätzlich haben wir die-

Für eine zweite Etappe - Erweiterung des erfassten Personen- ses Jahr noch das 700-Jahr-Jubiläum. Zudem hat er keinen

kreises - ist eine entsprechende Revision des Beamtengeset- Präsidialstab. In Krisenlagen oder schon in Zeiten politischer

zes vorgesehen. Neuausrichtung könnte unser Land unter dieser Vorausset-

d. Vertretung in den parlamentarischen Kommissionen zung einen sehr teuren Preis bezahlen müssen. Der Bundes-

Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen erleichtern präsident spielt gewissermassen die veraltete Rolle des Spie-

auch eine Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten der Bun- lertrainers. Er spielt selber mit, er stochert gewissermassen

desräte in Parlamentskommissionen. Das Geschäftsverkehrs- selber nach dem Puck, und er sollte gleichzeitig schauen,

gesetz (Artikel 65bis) ermöglicht bekanntlich den Bundesrä- dass die Mannschaft etwas Kluges macht. Das kann für Hob-

ten bereits heute, sich in parlamentarischen Kommission im bymannschaften richtig sein, wir aber brauchen eine profes-

Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten durch ihre sionelle Spielanlage.

Generalsekretäre oder durch Direktoren von Gruppen und Der Bundespräsident ist ganz oder teilweise von der Departe-

Aemtern vertreten zu lassen. mentsarbeit zu entlasten, dafür soll er die Mannschaftsführung

Auch wenn die Kontakte mildem Parlament für den Bundesrat übernehmen. Ueberall stellen sich departementsübergrei-

weiterhin zu den wichtigsten gehören, wünscht er nun von den fende Fragen. Der Bundespräsident hat die Gesamtwertung

Vertretungsmöglichkeiten in Kommissionen vermehrt Ge- vorzunehmen, die Zielsetzungen zu umschreiben und die Auf-

brauch zu machen. Er erwartet aber auch vom Parlament ein gaben der einzelnen Departemente festzulegen.

besseres Verständnis für diese Haltung, denn die Beanspru- Bisher kennt unser Land kein Regierungsprogramm. Wir ha-

chung durch parlamentarische Kommissionen ist gross ge- ben bezeichnenderweise nur Regierungsrichtlinien. Diese sind

worden. die notdürftig koordinierten und mit einem gemeinsamen Ober-

begriff versehenen Listen der Departementswünsche. Wie ver-

6. Gesamtwertung bindlich Regierungsrichtlinien für Bundesrat, Parlament und

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen auch für Bundesratsparteien sind, wissen Sieselbstgut genug.

derzeit die Voraussetzungen für eine effiziente Führung durch Eine handlungsfähige Regierung braucht ein Regierungspro-

das Kollegium wie durch die einzelnen Departementschefs gramm. Zu diesem muss man sich zusammenraufen, und man

gegeben sind, zumal wenn auch die parlamentarischen Füh- muss sich nachher daran halten - ohne diese Voraussetzung

rungsstrukturen neuen Herausforderungen der jüngsten Zeit kann man nicht regieren, sondern nur reagieren.

angepasst werden. Der Bundesrat begrüsst daher die parla- Unsere Regierungsform ist doch ursprünglich in dieser Form

mentarischen Vorstösse zugunsten einer Rationalisierung des angelegt worden, damit nicht zuviel Macht nach Bern an den

Parlamentsbetriebs und verspricht sich davon weitere Erleich- Bund abgegeben werden musste. Man wollte in den Kantonen

terungen auch seiner eigenen Arbeit. das Sagen haben. Zudem sollte keine Person, und damit auch

Im Gegensatz zu den Urhebern der neuen parlamentarischen nicht ihr Herkunftsort, eine starke Führungsrolle erhalten. Das

Vorstösse ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass sich ge- ist gelungen und hat sich lange Zeit gut bewährt; das Umfeld

genwärtig nicht grundlegende institutionelle Reformen auf- war dafür auch günstig. Heute stehen wir vor neuen, grossen

drängen. Administrative und organisatorische Massnahmen Herausforderungen; das Umfeld hat gewechselt, und weitere

genügen und garantieren, dass der Bundesrat seinen Auftrag Umwälzungen sind zu erwarten. Ohne wirksame politische

effizient erfüllen kann. Er ist jedoch bereit, in einem spätem Führung wird der Weg der Schweiz in die Zukunft zu sehr dem

Zeitpunkt tiefergreifende Aenderungen zu prüfen, falls sich Zufall überlassen.

das politische Umfeld - etwa infolge einer engeren Beteiligung Der Herr Bundespräsident hat uns anlässlich der Eröffnung

der Schweiz am europäischen Integrationsprozess - grundle- des 700-Jahr-Jubiläums in Bellinzona aufgefordert, auch lieb-

gend verändern sollte. gewordene Gewohnheiten einer kritischen Prüfung zu unter-

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die Motionen in Po- ziehen. Auch der Bundesrat will seine Arbeitsweise verbes-

stulate umzuwandeln bzw. teilweise abzuschreiben. sern und sich entlasten. Aber wie gesagt: Die vorgeschlage-

nen organisatorischen und personellen Massnahmen sind

Schriftliche Erklärung des Bundesrates völlig ungenügend. Es gibt zu viele Fragen und Aufgaben, die

Déclaration écrite du Conseil fédéral nur von den Departementschefs bearbeitet und entschieden

Der Bundesrat beantragt, die Motion Kühne (90.401) in ein werden können. Das internationale Engagement der Regie-

Postulat unzuwandeln. rungsmitglieder wird sie zunehmend beanspruchen. Selbst

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 der Motion der Sitzungen von Parlamentskommissionen sind nur in Ausnah-

freisinnig-demokratischen Fraktion (90.435) als erfüllt abzu- men frei von politischen Fragen, die vom Chef beantwortet

schreiben und die Punkte 3 und 4 in ein Postulat umzuwan- und entschieden werden müssen. Das Problem liegt also ein-

deln. deutig bei der politischen Führung. Führung und Verantwor-

tung müssen zusammenbleiben.

Kühne: Ich habe meine Motion zur Verstärkung der politi- Ich meine, wir benötigen eine zahlenmässige Verstärkung des

schen Führung am 12. März 1990 eingereicht. Der Bundesrat Bundesrates; Mehrfachdepartemente müssen entflochten

hat darauf geantwortet und gewisse organisatorische und per- und der Bundespräsident entlastet werden. Persönlich stelle

sonelle Massnahmen vorgeschlagen, die ich als völlig unge- ich mir einen Bundesrat von elf Mitgliedern vor.

nügend betrachte. Der Bundesrat führt in seiner Antwort noch aus, dass er es bei

Der Bundesrat hat selber in seiner Antwort die Gründe, die ei- seiner- und das ist nun meine Interpretation - Minireform be-

gentlich zum Handeln führen müssten, noch einmal detaillier- wenden lassen will. Er ist jedoch bereit, zu einem späteren

ter aufgeführt, als ich sie ihm schon angegeben hatte. Er hat Zeitpunkt tiefergreifende Aenderungen zu prüfen, falls sich

darauf hingewiesen, dass vor allem die internationalen Kon- das politische Umfeld, etwa infolge einer engeren Beteiligung

takte den Bundesrat mehr beanspruchen; dass es innenpoli- der Schweiz am europäischen Integrationsprozess, grundle-

tisch die Polarisierung der politischen Kräfte sei, die dem Bun- gend verändern sollte.

desrat ein Vermehrtes abfordere; und unter c hat er dann noch Ich bin der Ueberzeugung, dass wir unser Staatsschifflein

die Medialisierung aufgeführt, die den Bundesrat ebenfalls nicht weiter auf den Wellen treiben lassen dürfen. Wir müssen

recht bedeutend belaste. die anstehenden Entscheide jetzt einleiten. Das wird gesche-

In der Zwischenzeit ist dem aufmerksamen Beobachter sicher hen: mit der Zustimmung zur Motion der FDP-Fraktion und zu

nicht entgangen, dass sich die Lage weiter zugespitzt hat. meiner Motion als Motion. Zustimmung soll vor allem handeln

Beim heutigen Zustand kann nicht mit genügend Kraft und bedeuten, und zwar handeln im Grundsatz. Die Zustimmung

Zeit im Kollegium mitgearbeitet werden. Die Stellung des Bun- zur Motion interpretiere ich nicht als Zustimmung zu den De-

despräsidenten ist ganz besonders unbefriedigend: Er-muss tails. Diese bleiben offen. Aber das Problem muss nun ange-

sein Departement führen, muss seine Vorlagen im Kollegium gangen werden und darf nicht als Postulat in der Schublade

durchbringen und sollte auch das Kollegium führen können. verschwinden.

24. Januar 1991 N 173 Regierungsreform. Motionen

M. Petitpierre: Notre motion, comme celle de M. Kühne, re- La désignation par le Conseil fédéral de trois experts n'est pas

pose sur des motifs connus, figurant sommairement dans le décisive non plus. Si ces experts sont chargés de faire des pro-

texte de notre intervention. Elle vise à demander au Conseil fé- positions de grande portée, cela va dans le sens de notre mo-

déral de préparer une réforme en profondeurdu gouvernement tion qui peut alors et doit être acceptée comme motion par le

pour adapter ses conditions de travail aux nécessités des Conseil fédéral. Si, au contraire, la mission des experts reste li-

temps présents et à venir. Elle présente des modèles, choisis à mitée, c'est paradoxalement le signe, Monsieur le Chancelier,

titre d'exemples, comme l'atteste l'expression «entre autres». que la motion est vraiment nécessaire et qu'elle doit être trans-

L'ouverture est par conséquent donnée. Celad'ailleurs.ànotre mise comme telle.

sens, s'impose, de la part d'un Parlement qui ne saurait vouloir, N'oublions pas qu'il s'agit d'un texte qui correspond à l'initia-

sans autre débat, imposer à un gouvernement sa structure et tive parlementaire de M. Rhinow, au Conseil des Etats, et qu'il

son organisation. La forme de la motion est là pour proposer au a rencontré l'approbation massive de la Chambre des can-

Parlement de manifester sa ferme volonté qu'une action soit tons. Notre motion, forme juridique différente, a, comme celle

entreprise et non pour imposerapr/or/le résultat de cette action. de M. Kühne, l'avantage de manifester de la part de notre

Nous pourrions nous en tenir là, Monsieur le Chancelier, si le conseil la même intention avec, en plus, s'il le veut bien, la col-

Conseil fédéral ne proposait pas de classer les deux premiers laboration du Conseil fédéral.

points de notre motion et de transformer en postulat les deux La réforme du Parlement est en cours. Elle est le pendant de

derniers. Il présente une proposition semblable à l'égard de la ce que nous demandons ici pour le gouvernement, mais elle

motion de M. Kühne que nous soutenons dans la forme de la est engagée. Nous montrons par là, en tant que Parlement,

motion. Cela nous incite à compléter brièvement notre motiva- que nous sommes prêts à faire notre part, pour ce qui nous

tion écrite sur le fond et à préciser pourquoi nous tenons vrai- concerne, dans la réforme.

ment à la forme de la motion. Tous ces motifs incitent le groupe radical-démocratique à

Notre système politique comporte un grand nombre de freins vous demander de refuser aussi bien le classement partiel que

qui sont liés à la structure fédérale et à la démocratie directe en la transformation en postulat de notre motion. Nous vous invi-

particulier, mais pas exclusivement. Il importe, lorsque l'on dis- tons à en faire de même en ce qui concerne la motion de

pose d'un système doté d'aussi bonsfreins, que les impulsions M. Kühne. Nous voulons que ce texte soit transmis sous la

soient particulièrementfortesafin d'éviterque le mouvement ne forme de motion. J'ajoute, Monsieur le Chancelier, que notre

soit finalement par trop ralenti, voire bloqué. Les relations inter- insistance n'est pas un signe d'irrévérence à l'égard du gou-

nationales portent de plus en plus souvent sur des éléments vernement dont vous êtes ici l'ambassadeur; elle est un appel

qui, jusqu'ici et traditionnellement, faisaient partie de la politi- décidé au Conseil fédéral pour qu'il affirme sa volonté de gou-

que intérieure. Ces relations multiplient les tâches de tous les verner aussi efficacement que les temps l'exigent et pour qu'il

membres du Conseil fédéral dans leur action en Suisse et à s'en donne les moyens. C'est aussi notre fonction de le lui de-

l'étranger. Les fonctionnaires les plus titrés et les plus qualifiés mander.

ne peuvent pas toujours accomplir des missions qui incom-

bent, dans les autres pays, à des ministres membres d'un gou- Frau Stamm: Kollega Kühne verlangt mit seiner Motion rechtli-

vernement. che Grundlagen für die Erhöhung der Zahl der Bundesräte

L'évolution de la situation internationale, qu'il s'agisse de la und die Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten.

construction européenne, du sens, de la portée, de la pratique Ich unterstütze sein Anliegen und bitte Sie, den Vorstoss

de la neutralité - pour ne prendre que ces deux exemples - ap- Kühne als Motion zu überweisen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun

pelle des réflexions nouvelles, des décisions difficiles en soi qui mit der Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion. Ihre

requièrent de la population un minimum de compréhension et Punkte 3 und 4 zielen in eine ähnliche Richtung. Heute gebe

de confiance, quand ce n'est pas tout simplement l'approba- ich dem Vorschlag Kühne den Vorzug. Es scheint mir aber

tion de la population par le biais du vote du peuple et des can- günstig, bei den ausgearbeiteten Varianten über Alternativen

tons. befinden zu können.

La place et les responsabilités de la Suisse dans le monde Erlauben Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen. Die Tätig-

doivent être constamment redéfinies dans un contexte mou- keiten von Regierung und Parlament sind in der Schweiz eng

vant. Tout cela appelle des membres du gouvernement une miteinander verbunden, wie wir wissen. Nur eine starke Regie-

disponibilité en temps et une liberté de réflexion qui ne leur rung und ein starkes Parlament können in den heutigen be-

sont, à notre sens, plus suffisamment assurées aujourd'hui. Il wegten Zeiten zusammen die Geschäfte des Landes verant-

nous paraît significatif que les démarches parlementaires dont wortlich und kompetent führen. Eine grundlegende Parla-

nous parlons ce matin - la motion de M. Kühne et la nôtre - mentsreform ist eingeleitet. Sie ruft nach einem ebenso grund-

aient eu pour premier effet la parution du message no 90.062, legenden Ueberdenken unserer Regierungsstruktur.

daté du 17 septembre 1990, qui repose sur des interventions Als Zweites möchte ich bemerken, dass Kritik am heutigen Re-

datant de 1984, sur le même objet et émanant, notamment, du gierungssystem nicht persönliche Kritik an den amtierenden

groupe radical-démocratique. Bundesräten bedeutet. Darauf möchte ich nachdrücklich hin-

C'est le signe qu'il n'est pas déplacé, Monsieur le Chancelier, weisen. Unsere Bundesräte tun - auch im Rahmen des vom

de la part du Parlement, d'exercer avec tous les égards néces- Parlament seinerzeit verordneten Personalstopps - ihr Mög-

saires une pression sur notre gouvernement afin qu'il accélère lichstes.

et approfondisse les travaux de réforme le concernant. Nos Im Rahmen einer Regierungsreform spielt die Frage, ob die

propositions n'ont vraiment rien de si révolutionnaire ni de si Zahl der Bundesräte erhöht und die Stellung des Präsidenten

surprenant qu'un nouveau délai se justifie. verstärkt werden soll, eine wichtige Rolle. Das ist auch die we-

La référence aux exigences de la politique européenne de la sentliche Forderung in der Motion Kühne.

Suisse, page 12, sous VI, au bas de la page, qui étaie le voeu Der Bundesrat hat in seiner Antwort weitere Reformen skiz-

du Conseil fédéral de renvoyer à plus tard un éventuel débat, ziert. Diese werden dadurch nicht überflüssig. Aber sie kön-

nous amène évidemment à la conclusion inverse. Agissons nen die Erhöhung der Zahl unserer Regierungsmitglieder

pendant que nous en avons le loisir, précisément pour nous auch nicht ersetzen. Wir sind ein kleines Land. Aber auch ei-

préparer adéquatement à affronter les questions nouvelles nem kleinen Land stellt sich die ganze Breite der Aufgaben ei- '

que notre participation à la construction européenne ne man- nes modernen Staatswesens. Gerade^ als kleines Land müs-

quent et ne manqueront pas de soulever. sen wir besonders «gut» sein, um das einmal in der Umgangs-

Pour le surplus, le classement des deux premiers points de sprache auszudrücken. Gerade als kleines Land müssen wir

notre motion ne peut pas se justifier par le fait qu'il existe un in der heutigen Zeit der Veränderungen besonders «sur le qui-

projet d'élargissement des compétences des secrétaires gé- vive» sein, alle Antennen ausfahren, damit wir nicht überrollt

néraux et de multiplication de secrétaires d'Etat à titre perma- werden.

nent ou temporaire. Votre projet, qui relève en priorité du Die internationalen Entwicklungen haben ein Tempo ange-

Conseil des Etats, à supposer encore qu'il soit adopté, ne ré- nommen, dem unser gewohnter Denk- und Entscheidungs-

sout vraiment pas l'ensemble de la question. rhythmus in Regierung und Parlament nicht mehr gewachsen

Réforme du gouvernement. Motions 174 N 24 janvier 1991

ist. Die Zahl der internationalen Verhandlungen und Konferen- gen zum Beispiel heute eine kraftvolle Aussenpolitik, eine

zen nimm't ständig zu. Unser Land muss mit seinen Bundesrä- klare Vorstellung von der Rolle der Schweiz in der Staatenge-

ten oder Ministern vertreten sein. Nur so können unsere Inter- meinschaft. Was finden wir vor? Zaghafte Ansätze des Ueber-

essen optimal gewahrt werden. denkens unserer Neutralitätspolitik in einem mit Dutzenden

Wir benötigen heute zur Bewältigung der Anforderungen der anderer Themen belasteten Bundesratsgremium; eine Neu-

Innen- und Aussenpolitik mehr als sieben Bundesräte. Ist es tralitätspolitik, die offensichtlich zu den Verhältnissen des heu-

nicht interessant, dass andere Länder eine grössere Anzahl tigen Europa und der heutigen Welt einfach nicht mehr so

von Ministern ernennen? Nur die Schweizer sind so genial, recht passen will.

dass Bereiche wie Umweltschutz, Wissenschaft, Forschung, Eine höhere Zahl von Bundesräten ist nicht das Allheilmittel.

Kultur und Sozialversicherung oder auch Energie, Verkehr Mehr Bundesräte sind aber nötig. Die Aufgaben der Innen-

und Medienpolitik in je einem einzigen Departement zufrie- und Aussenpolitik sollen auf mehrere Schultern verteilt wer-

denstellend bewältigt werden können. Auch die Schweizer den können. Der einzelne Bundesrat soll mehr Luft haben und

Landwirtschaft beispielsweise ist offensichtlich so unproble- sich besser entfalten können. Er soll seine Regierungstätigkeit

matisch, dass sie keinen eigenen Landwirtschaftsminister be- in seinem Departement und im Gesamtbundesrat vorrangig,

nötigt! verantwortlich und kompetent wahrnehmen können, wie es

Die konstante Repräsentation einer einheitlichen schweizeri- Absatz 2 von Artikel 3 des Verwaltungsorganisationsgesetzes

schen Politik durch eine Person ist in unserem Land uner- vorschreibt.

wünscht. So können wir uns einen Bundespräsidenten lei- Eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte bedingt auch einen

sten, der sich neben seiner Departementsführung noch zu- Ausbau der Führungsstruktur. Auch die Führungs- und Koor-

sätzlich in seiner Präsidialfunktion verschleisst. Sein Format dinationsfunktion des Bundespräsidenten ist auszubauen.

und Gewicht-falls er im Verlaufe des Präsidialjahres eines ge- Seine Amtszeit ist zu verlängern, und er ist von der Departe-

wonnen hätte - gibt er aber am Schluss dieses Jahres wieder mentsführung zu entlasten. Es ist ihm ein Stab beizugeben.

ab und tritt in die Bescheidenheit eines gewöhnlichen Bundes- Warum haben wir Angst vor einem System, in dem sich qualifi-

rates zu rück. zierte Menschen auf Ministerposten oder im Präsidium der Re-

Was spricht denn gegen eine höhere Zahl von Bundesräten gierung profilieren können? Gesteigerte Qualität kann unse-

oder Ministern? Doch wohl vor allem der Mythos des Kollegial- rem Land und seiner Bevölkerung nur nützen. Wir haben

systems: Das ist die Verbundenheit gleichberechtigter Regie- lange mit grundlegenden Reformen gezögert. Jetzt müssen

rungsmitglieder zu einer Handlungseinheit und zu gemein- wir sie energisch anpacken und über die Bühne bringen. Die

schaftlicher Geschäftserledigung. So hat der Bundesrat in sei- Welt wartet nicht mit ihren Veränderungen, bis wir unser Haus

ner Botschaft vom 12. Februar 1975 zur Reorganisation der bestellt und unser Boot umgerüstet haben. Das hat auch der

Bundesverwaltung das Kollegialsystem umschrieben. Bundesrat in seiner Weisheit schon vor Jahren erkannt. So

In unserem Land ist das Kollegialsystem aber nur noch eine lehnte er in der Botschaft vom 12. Februar 1975 zwar mehr

Fiktion, die vor allem ihre Nachteile entfaltet. Wieso eine Fik- Bundesräte ab, schrieb dann aber: «Es ist nicht ausgeschlos-

tion? Das haben wir doch erlebt, zum Beispiel bei der Verant- sen, dass Erhöhungen doch eines Tages kommen werden - in

wortung für die Pannen der letzten Zeit. Einzelne Bundesräte erster Linie wohl der Uebergang zu einem Elferkollegium mit

standen lange Zeit im Regen, bis sich der Gesamtbundesrat einem Präsidialdepartement - und dass ein Zwang, Aende-

zu seiner Gesamtverantwortung bekannte. Wie lange musste rungen des Regierungssystems vorzunehmen, entstehen

doch Bundesrat Koller allein an der Front für die Fichenaffäre kann.»

geradestehen! Wie eindrücklich war es, ausgerechnet Bun- Meine Damen und Herren, die Zeit für die Erhöhung der Zahl

desrat Villiger den Kopf für das EMD hinhalten zu sehen! Und der Bundesräte ist heute gekommen. Nehmen wir die Aende-

auch Bundesrat Delamuraz hatte wie ein verletzter Löwe die rung des Regierungssystems an die Hand, solange wir noch

Hypothekarzinskrise lange Zeit allein auszufechten, obwohl ruhig und frei darüber beraten und entscheiden können und

sein Konzept angeblich vom Gesamtbundesrat abgesegnet bevor die Verhältnisse uns dazu zwingen. Denn Zwänge sind

war. Gedanken dieser Art macht sich auch die Bevölkerung in im allgemeinen schlechte Berater.

unserem Land.

Die Handlungseinheit des Kollegialsystems würde ja eine ge- M. Coutau: Avant d'aborder le fond des propositions présen-

meinsam erarbeitete Philosophie, gemeinsam erarbeitete tées respectivement par le groupe radical-démocratique et no-

Strategien, ein gemeinsames Konzept der Regierungstätigkeit tre collègue Kühne, une remarque préliminaire me semble né-

voraussetzen. Wann können denn unsere überlasteten Depar- cessaire.

tementsvorsteher Zeit und Müsse finden nachzudenken, Ge- En effet, dans un débat consacré à la réforme du gouverne-

danken auszutauschen, Konflikte auszutragen oder gar eine ment, il est difficile de faire totalement abstraction des person-

gemeinsame Grundlage zu erarbeiten? Ist es nicht bedeu- nalités qui le composent. Or, nous apprécions les membres

tungsvoll, dass sich der Bundesrat kürzlich ein Expertengre- du Conseil fédéral. Nous sommes convaincus de leur engage-

mium von drei Universitätsprofessoren zugelegt hat? «Bun- ment personnel intégral au service du pays et je profite de l'oc-

desräte lassen denken», könnte man hier in Abwandlung ei- casion pour les assurer ici de notre estime. Mais la question

nes aktuellen Buchtitels sagen. Schade, dass sie sich nicht posée ne doit pas, à nos yeux, se référer aux personnes. Elle

durchringen konnten, sich mit dem Gedanken zusätzlicher concerne l'institution gouvernementale ainsi que son fonction-

Mitglieder ihres erlauchten Gremiums zu befreunden. nement. Il nous faut donc bien nous concentrer sur une ana-

Weil wir die Fiktion des Kollegialsystems so beharrlich auf- lyse, sur les critiques et des suggestions qui concernent l'insti-

rechterhalten, kann sich der einzelne Bündesrat auch nicht tution en tant que telle, en évitant de provoquer des réactions

gemäss seinen Fähigkeiten entfalten. Wir alle kennen doch die de blocage dues à des atteintes perçues comme des critiques

peniblen Situationen während Kommissionsberatungen: Der de nature personnelle.

zuständige Bundesrat reagiert auf eine Anregung, einen An- Ceci étant dit, le groupe libéral partage largement les préoccu-

trag aus der Kommission positiv. Sofort muss er beifügen, pations des motionnaires. Leur analyse des causes du dys-

dass er zuerst die Meinung seiner Kollegen einzuholen habe. fonctionnement nous semble pertinente. La pression interna-

Was ist denn das für eine Vorstellung von einem zuständigen tionale qui s'exerce sur le gouvernement s'est développée à

Bundesrat? Er darf einer guten Idee erst zustimmen nach un rythme tel qu'il serait coupable de la nier. Mais la pression

Ueberzeugungsarbeit bei sechs Kollegen. Diese verstehen ja parlementaire et la pression départementale auxquelles

viel weniger von der Materie! Allerdings ist ihm auch die Mög- s'ajoute encore la pression médiatique, que relève judicieuse-

lichkeit geboten, sich hinter der Meinung des Gesamtkollegi- ment le Conseil fédéral dans sa réponse, ont également pris

ums zu verstecken. Beides scheinen mir eher unwürdige Rah- une ampleur qui fait douter que l'institution soit encore adé-

menbedingungen für qualifizierte Regierungsleute zu sein. quate.

Unsere Regierungsmitglieder sollen in ihrem Zuständigkeits- Certes, les libéraux continuent à penser que le gouvernement

bereich Führungsqualität und Kompetenz entwickeln können qui gouverne bien est celui qui gouverne peu. Néanmoins,

und nicht immer zuerst die ändern fragen müssen. Wir benöti- des accidents de conduite se sont succédé ces dernières an-

24. Januar 1991 N 175 Regierungsreform. Motionen

nées. Nous ne pouvons pas ignorer qu'ils ont un rapport avec spectaculaire, mais nous nous demandons si les institutions

la surcharge institutionnelle, une fois encore, qui pèse sur les ne doivent pas aussi tenir compte de cette réalité et si le gou-

épaules des sept conseillers fédéraux. Il est vrai que nos tradi- vernement ne retrouvera pas sa force de conduite et ses capa-

tions helvétiques nous font trouver sympathique une certaine cités de fonctionnement appropriées à l'accélération, à l'inter-

rusticité. Elles nous poussent à nous méfier de la pompe qui nationalisation et à la complication des problèmes qui l'assail-

entoure d'autres gouvernements. Il n'empêche que les tâches lent plutôt dans une plus grande cohésion que dans la perpé-

d'un Etat moderne, fût-il de petite dimension, fût-il même fédé- tuation d'un consensus un peu mythique et de plus en plus il-

raliste de conception - et nous y tenons - ne peuvent plus être lusoire. Peut-être que l'indispensable restauration d'une

assumées dans leurs responsabilités politiques dans une confiance en nos institutions et dans notre Conseil fédéral, sé-

structure qui remonte à plus d'un siècle dans sa conception. rieusement ébranlée, doit-elle passer par là.

C'est du moins notre conviction. Nous la partageons avec les

motionnaires et même, en partie, avec le Conseil fédéral lui- Hubacher: Die beiden Vorstösse Petitpierre und Kühne wer-

même qui, dans l'analyse, admet les contraintes nouvelles den von uns so interpretiert, dass ein Reformmodell anvisiert

auxquelles il est soumis. wird, ohne dass man sich jetzt schon in allen Einzelheiten fest-

Sans revenir en détail sur les effets fâcheux de l'inadéquation zulegen hat. Rein formell wäre wahrscheinlich die Motion Petit-

de la structure gouvernementale actuelle, nous relèverons pierre nahe bei einem Postulat; von der politischen Wirkung

tout de même le fonctionnement de plus en plus discutable du her ist sie jedoch als Motion aufzufassen: um Druck auszu-

système collégial. Il ressemble en réalité davantage à un pacte üben und der Regierung zu helfen, sich zu reformieren, weil

de non-ingérence dans les affaires des départements voisins erfahrungsgemäss jede bestehende Institution Mühe bekun-

que d'une véritable conduite collégiale des affaires. det, sich selber zu erneuern.

Dans sa réponse, le Conseil fédéral note une série de mesures Wir sprechen da aus Erfahrung. Wir haben auch Mühe mit der

prises ou à prendre pour améliorer l'efficacité de son travail. Parlamentsreform. Es ist ein Thema, das schon 13 Jahre alt ist,

Nous reconnaissons volontiers qu'il n'est pas resté inerte de- wenn ich an den Bericht «Zukunft des Parlaments» denke. Es

vant l'accumulation de ses charges et nous admettons le ist jetzt möglich, dass wir im dritten oder vierten Anlauf wirklich

bien-fondé de plusieurs modifications adoptées ou envisa- zu Reformschritten kommen könnten.

gées. Mais il reste inflexible sur la question du nombre des So verstehen wir auch den Vorstoss Petitpierre/Kühne: dass

membres du gouvernement;précisément au nom de la collé- dieses Oldtimer-Modell 1848 im Jahre 1991 nicht mehr unbe-

gialité. Nous estimons qu'il fait preuve ici d'un blocage dé- dingt zeitgemäss ist, den Aufgaben kaum mehr zu entspre-

passé. Ce ne sont pas quelques secrétaires d'Etat supplé- chen vermag und daher gründlich überprüft und überdacht

mentaires, ni des secrétaires de départements aux compéten- werden muss.

ces «revalorisées», qui permettront de résoudre le problème. Wir vernahmen die Untertöne, wie sie jetzt Herr Coutau deut-

Car, dans un cas comme dans l'autre, il s'agit de hauts fonc- lich erwähnt hat. Es werden natürlich auch Hoffnungen damit

tionnaires certes, mais néanmoins de fonctionnaires, sans verbunden, nicht nur das Arbeitsmodell zu ändern, sondern

responsabilité politique devant le Parlement. auch die politische Substanz zu verschieben und sich zu fra-

Pour notre part, nous pensons que les personnalités chargées gen: Wer hat dann noch Platz im neuen Regierungsmodell

de responsabilités de nature politique doivent être des magis- oder im neuen Gefährt, das wir da zu konstruieren versuchen?

trats démocratiquement élus par le Parlement et responsables Wir wollen diese Untertöne nicht überhören, Herr Coutau.

devant lui. C'est la raison pour laquelle nous appuyons la pro- Aber ich meine: Entweder ist die politische Substanz für ein.

position du groupe radical dans son intégralité et sous forme Konkordanzmodell auch mit der heutigen Zahl von sieben

de motion, en particulier les points 3 et surtout 4. Bundesräten noch tragfähig, oder sie ist es überhaupt nicht

Nous sommes plus sceptiques - nous l'avouons -à l'égard de mehr. Das hängt nicht unbedingt beispielsweise mit der Zahl

la motion Kühne qui suggère de passer à un régime quasi- der Bundesräte, der Staatssekretäre und der gesamten Orga-

ment présidentiel. Il pose des problèmes de représentativité et nisation zusammen.

de durée dont les solutions nous semblent peu compatibles Es scheint uns, dass wir keine übereilten Schritte riskieren,

avec notre système fédéraliste. Nous suivrons ici la voie du wenn wir den beiden Motionen zustimmen und uns die Auf-

postulat, proposée par le Conseil fédéral. gabe stellen, dieses ganze Regierungssystem, das aus dem

Mes chers collègues, je ne saurais terminer cette intervention letzten Jahrhundert stammt, zu überdenken. Ich war schon

sans faire une allusion à un tabou, dont nous devons vérifier beeindruckt, als Herr Delamuraz an einer Besprechung er-

s'il ne mérite pas aussi d'être remis en cause, dans l'idée de klärte: «Wenn ich meine Amtskollegen in den 12 EG-Staaten

renforcer la capacité de conduite du gouvernement. Je veux und in den 5 übrigen Efta-Staaten zusammenzähle, dann sind

parler de la cohésion politique du Conseil fédéral. Une fois en- das 17. Ich hätte also theoretisch 17 Amtskollegen. Ich habe

core, je fais abstraction des personnes. Mais quand les diver- aber 117 Amtskollegen, weil das Departement Delamuraz in

gences politiques qui séparent les partis gouvernementaux den übrigen 17 Ländern auf verschiedene Ministerien aufge-

deviennent aussi criantes (le Conseil fédéral parle pudique- teilt ist.» Herr Cotti wird etwa 200 Amtskollegen haben.

ment de «la polarisation des forces politiques») ou portent sur Wir bilden uns ein - ich glaube zu Recht-, dass wir ein tüchti-

des sujets aussi fondamentaux que la défense nationale ou la ges Volk und dass wir leistungsfähig sind; aber ob wir so viel

sécurité de l'Etat, par exemple, on est en droit de se demander besser sind, sechs-, siebenmal besser als alle übrigen Euro-

si la représentation de ces partis divergents, au sein d'un päer? Da könnten wir doch mit bescheidenen Zweifeln lang-

même gouvernement, est encore l'expression de l'ultime sa- sam Fragezeichen setzen. Von daher- ich betone: ohne uns

gesse. jetzt schon mit allen Details, wie sie vorgeschlagen werden,

Nous sommes convaincus que l'idée du consensus a apporté identifizieren zu wollen, sondern einfach um hier Reformdruck

à ce pays une stabilité, une pondération et une paix politique auszuüben, um die Regierung zu zwingen, sich das heutige

d'un prix inestimable. Nous doutons aujourd'hui qu'il puisse System zu überlegen - können wir den Motionen zustimmen.

encore appporter les mêmes atouts. Nous doutons aussi que Die freisinnige Fraktion hatte eine Art Doppelstrategie einge-

la volonté de s'atteler ensemble et de bonne foi à la solution setzt: Die gleiche Motion Petitpierre ist im Ständerat als parla-

des problèmes communs dans l'intérêt général du pays soit mentarische Initiative Rhinow plaziert worden. Die Kommis-

encore la préoccupation dominante des partis gouvernemen- sion des Ständerates «Parlament und Regierungsreform», mit

taux. C'est pourtant la condition sine qua non du consensus et Herrn Huber als Präsident, ist an der Arbeit. Wir wissen, es gibt

de la coalition telle que nous la connaissons aujourd'hui. Pour eine eigene Kommission «Parlamentsreform». Die Arbeitstei-

notre part, nous constatons bien davantage la volonté de cha- lung zwischen National- und Ständerat ist so vereinbart wor-

cun de démontrer que sa propre vision des choses est la seule den, dass sich die ständerätliche Kommission schwerpunkt-

à pouvoir entrer en ligne de compte. L'enjeu politique consiste mässig milder Regierungsreform beschäftigt.

à imposer de plus en plus cette approche unilatérale et priori- Es beruhigt uns, dass das Parlament durch diese parlamenta-

tairement partisane. rische Initiative bei dieser ganzen Uebung mit dabei ist. Wir

Nous regrettons cette évolution qui privilégie l'affrontement hätten etwas Mühe, das ganze Geschäft dem Bundesrat allein

Réforme du gouvernement. Motions 176 N 24 janvier 1991

zu überlassen, weil sein Reformeifer in den letzten Jahren Wir sind für Ueberweisung des FDP-Vorstosses und des Vor-

nicht gerade allzu eindrücklich gewesen ist. stosses Kühne in der Form der Motion. Zum mindesten fällt

Damit das Modell überdacht und Reformdruck geschaffen dann einmal das Argument der Arbeitsüberlastung weg, das

wird, sind wir für Ueberweisung der Motionen. vorgeschoben zu werden pflegt, wenn Probleme nicht wirklich

angepackt und Entscheide wieder einmal auf die lange Bank

Schmid: Die verschiedenen Vorstösse, die auf eine Umstruk- geschoben werden.

turierung und Verbesserung der politischen Führung im Be-

reich der Exekutive abzielen, gehen im grossen und ganzen

davon aus, dass der Bundesrat überlastet sei. Der Bundesrat M. Longet: II est une certitude qui fera certainement l'unani-

bestreitet die starke Beanspruchung zwar nicht, macht jedoch mité de ce Parlement, c'est que nous nous dirigeons vers des

für den schleppenden Gang seiner Regierungsgeschäfte u. a. temps plus agités et plus troublés, des temps où il faut pouvoir

die Polarisierung der politischen Kräfte verantwortlich und be- réagir vite et, parallèlement, être disponible en vue d'une ana-

klagt im weiteren die mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen lyse plus fine et plus sûre des problèmes et d'un véritable tra-

und Bürger, demokratisch getroffene Entscheide zu akzeptie- vail d'explication et de communication. Un autre constat sera

ren. Wir halten diese Begründungen für die mangelnde Effizi- également largement partagé ici, c'est que notre système ins-

enz der Regierungstätigkeit für zu dürftig und verwahren uns titutionnel marque très sérieusement des symptômes d'es-

dagegen, all jene als konsensunwillig abzustempeln, die mit soufflement. Nous vivons avec un état artisanal et il est vital

der Zielrichtung des Bundesrates zuweilen nicht einverstan- d'aller vers un maximum de professionnalisme.

den sind. S'agissant du Parlement, ce travail de réforme est en cours

Wir teilen auch den Optimismus der Motionäre nicht ganz, wo- et nous pensons, avec la commission présidée par M. Hu-

nach mit organisatorischen und strukturellen Verbesserungen bacher, pouvoir présenter un ensemble de propositions en-

die Führungsschwäche des Bundesrates behoben werden core avant la fin de la législature. En ce qui concerne la réforme

könne. Ginge es nur um Arbeitsüberlastung, dann wären zwar du gouvernement, nous estimons que ces motions viennent à

Verzögerungen der Geschäfte zu beklagen, doch das müsste leur heure. Le groupe socialiste, qui a eu l'occasion par le

Bundesräte nicht daran hindern, Prioritäten zu setzen und Ent- passé, mais sans succès, de soulever le problème de l'effectif

scheide zu fällen. Aber gerade daran mangelt es. Oder glau- du Conseil fédéral, est aujourd'hui heureux du dépôt de ces

ben Sie im Ernst, mit einer Aufstockung der Zahl der Bundes- motions. Il les acceptera en tant que motions, afin d'exprimer

räte oder einer Vermehrung des Mitarbeiterstabes könnten wir la volonté politique que notre système devienne plus efficace.

mit rascheren Massnahmen zur Luftreinhaltung, mit verbindli- Que nous montre l'actualité récente, voire immédiate? Un

chen Richtlinien zu einer Europapolitik, mit mehr Flexibilität in gouvernement qui, devant les faits majeurs de la politique

Asylfragen oder mit mehr Mut zur Offenlegung der Fichenkar- étrangère: l'Europe, l'évolution à l'Est, la conception de la neu-

teien rechnen? Es liegt beim Bundesrat nicht viel anders als tralité, se montre hésitant, manifeste des problèmes de coordi-

beim Parlament: Es nützen alle organisatorischen Straffungen nation, se perd plus souvent que de raison dans les détails et a

und arbeitsmässigen Entlastungen nichts, wenn man nicht zu- véritablement de la difficulté à prendre du recul, de définir une

erst und vor allem anderen bereit ist, die Probleme im Inter- réelle stratégie d'avenir pour notre pays.

esse des Gesamtwohls auch wirklich zu lösen. Que nous montre l'actualité récente sur le plan interne? La

Trotz der grundsätzlichen Vorbehalte, Verantwortlichkeitsfra- conclusion majeure du travail d'investigation des deux Com-

gen mit organisatorischen Massnahmen lösen zu wollen, sind missions d'enquête parlementaires a été la mise en évidence

wir nicht gegen die Ueberprüfung gegenwärtiger Regierungs- d'une absence de contrôle politique, non seulement du Parle-

strukturen. Wir unterstützen die Motion der FDP-Fraktion, die ment mais aussi du gouvernement, gouvernement qui a été

den Bundesrat auffordert, verschiedene neue Regierungsmo- qualifié, un peu méchamment par d'aucuns, de grand dans

delle in Erwägung zu ziehen. Wir betrachten dabei die vier Vor- les petites choses et de petit dans les grandes.

schläge nicht als abschliessende Aufzählung, können aber A notre avis, gouverner, c'est effectuer un travail de concep-

dem Modell einer gleichbleibenden Zahl von Bundesräten tion, de supervision et de communication. Or, manifestement,

und einer grösseren Zahl von etwa 15 Ministern, welche alle aujourd'hui, le Conseil fédéral n'en a pas suffisamment le

eine Art Vorsteher von verkleinerten Departementen wären, temps. Dans quel autre Etat comparable au nôtre, trouve-t-on

am meisten Vorzüge abgewinnen. Diese Minister hätten dann - pour ne prendre que ce cas - un ministre de l'intérieur qui est

die Geschäfte ihrer Ressorts im Parlament zu vertreten und à la fois ministre de la culture, de la science, de la famille, de la

auch diesem Rechenschaft über die Tätigkeit abzugeben. sécurité sociale, de l'environnement, de la santé et j'en passe?

Das heutige System mit Botschaftern und Staatssekretären, die Nous constatons tous journellement à quel point il est de plus

weit weg von der Legislative ihre vom Bundesrat zugewiesene en plus difficile d'agender des réunions, de trouver le temps

Mission erfüllen und diese dabei oft eigenwillig interpretieren - nécessaire au travail qui nous est imparti, parce que le Conseil

wie wir bei gewissen honorigen Herren schon jetzt feststellen fédéral est sollicité toujours davantage. Ce n'est pas principa-

können -, ist weniger überzeugend. Sie sind dazu bestimmt, im lement, comme l'affirme le Conseil fédéral, la polarisation

Auftrag des Bundesrates Verhandlungen zu führen, und haben croissante de la vie politique qui est le véritable facteur de blo-

keine Zeit für grundsätzliche Ueberlegungen. Trotzdem entla- cage, mais bien plus prosaïquement la dispersion et la charge

sten auch sie den Bundesrat nicht von Departementsgeschäf- abusive qui pèsent sur les sept conseillers fédéraux. Le blo-

teri, damit wenigstens diese Sieben Zeit und Müsse fänden, cage est bel et bien inscrit dans la logique du système et son

sich mit den grossen Linien der Politik bezüglich Leben und Le- inefficacité résulte de problèmes de définition. Ce n'est pas du

bensgrundlagen, Ausbau demokratischer Rechte, Sozialpoli- tout une question de personnalités, mais de temps et d'orga-

tik ohne Wachstumszwang, internationale Zusammenarbeit nistion des structures. Le meilleur des hommes s'épuiserait

und Friedenspolitik, Kreislaufwirtschaft usw. zu befassen. Wer dans une structure aussi peu rationnelle.

weiss, vielleicht kehrte endlich wieder einmal die Sinnfrage in Une réforme est donc indispensable et la direction proposée

das politische Denken zurück, das sich dann nicht weiter in par les deux motions nous paraît juste, en particulier la ré-

blossen Zweckmässigkeits- und Nützlichkeitsfragen erschöp- flexion d'avoir un collège à deux étages: un collège présiden-

fen würde. Denn Hand aufs Herz: Könnten wir auf dieser Welt tiel, restreint, qui exercerait la direction politique, et un collège

noch ernstlich daran denken, den Boden wie eine Ware zu be- plus technique, mais néanmoins de rang ministériel, qui serait

handeln, gigantische Verkehrssysteme zu bauen, dem Ener- composé de secrétaires d'Etat non seulement à usage externe

giehunger um jeden Preis nachzugeben und gigantische Mate- - titre qu'on donnerait à certains hauts fonctionnaires en vue

rialkriege als Mittel zur Lösung von Konflikten anzusehen, wenn des relations extérieures - mais aussi à usage interne, notam-

wir des öfteren einmal die Sinnfrage stellen würden? ment pour les relations avec le Parlement.

Die grüne Fraktion begrüsst die Ueberprüfung der Regie- Nous sommes conscients qu'il existe des difficultés, et que

rungsreform, weil sie alle Massnahmen unterstützt, welche de délicates redéfinitions seront à opérer, mais l'alternative à

unsere Bundesräte von Arbeiten und Repräsentationspflich- une réforme de notre système est un Etat faible, et, dans les

ten entlastet, die delegierbar sind. temps actuels, cela serait au mieux de l'inconscience, au pire

24. Januar 1991 N 177 Regierungsreform. Motionen

de l'irresponsabilité. Nous affirmons qu'il est impossible d'af- et la réforme du gouvernement se multiplient. Nous sommes

fronter les problèmes de l'an 2000 avec des institutions de souvent surpris par les événements qu'ils soient d'origine

1848. internationale, européenne ou suisse et nous avons souvent

l'habitude de répondre au coup par coup. N'aurions-nous pas

Frau Grendelmeier: Es ist nicht ganz einfach, dem, was ge- oublié l'adage: «Gouverner c'est prévoir». Si dans d'autres

sagt worden ist, etwas Neues beizufügen. Es scheint mir auch pays où l'on a de meilleures infrastructures, les problèmes

kein Zufall zu sein, dass die Vorrednerinnen und Vorredner sont à peu près les mêmes, ce n'est qu'une maigre consola-

fast alle der Kommission angehören, die sich nun um die Par- tion pour nous.

lamentsreform kümmert. Es scheint mir richtig zu sein, dass Nous sommes aujourd'hui en présence de deux motions qui

wir die beiden Reformen gemeinsam in Angriff nehmen; denn proposent la réforme du gouvernement et la réponse de ce

es steht der Schweiz vermutlich gut an, nach 700 Jahren - même gouvernement est très peu convaincante: un secrétaire

oder etwas bescheidener: nach 143 Jahren, denn 1848 ist das d'Etat par-ci, un office supplémentaire par-là ou un office réor-

tatsächliche Geburtsjahr der Schweiz - über die Bücher ihrer ganisé et le tour semble joué, comme si tout allait pour le

eigenen Organisation zu gehen und zu prüfen, ob ein Regie- mieux dans le meilleur des mondes. Non. Le système com-

rungssystem, ein Parlamentssystem nach so langer Zeit nicht porte des faiblesses visibles et il faut y remédier. Nous avons à

einer Revision bedürfen, ob sie nicht gewissermassen reif sind nous tenir à jour. Les chefs de départements n'ont plus de

für den ganz grossen Service. temps pour s'occuper de leurs tâches générales, de leurs tâ-

Es ist auch tröstlich zu sehen, dass nun nach jähre- oder jahr- ches de conseillers fédéraux, pour penser les problèmes. Un

zehntelangen vergeblichen Bemühungen von Parlamenta- revirement de situation et ils sont pris au dépourvu! Si la prio-

riern - mein Vater, der vor 30 Jahren in diesem Parlament rité est donnée à la maîtrise d'une situation, en cas de crise

sass, hat das auch schon erlebt, selbstverständlich ohne jegli- prolongée par exemple, ce sont les affaires mêmes du dépar-

ches Resultat - nun endlich Bewegung in diese verkrusteten tement qui risquent d'en souffrir. A l'ère des relations interna-

Systeme kommt. Nicht weil eine700-Jahr-FeierimTun ist, son- tionales, à l'ère de la construction de l'Europe, nous remar-

dern ganz einfach, weil wir durch die äusseren Gegebenheiten quons d'une manière particulière la faiblesse de la position du

gezwungen werden, und zwar durch internationale Bewegun- président de la Confédération, qui doit continuer à administrer

gen gezwungen werden, und das scheint für viele Leute son département et en même temps nous représenter à

schmerzhaft zu sein. Wir lieben ja so sehr das Kleine, das l'étranger. Nous remarquons également la faiblesse de la po-

Schnuckelige, das Heimelige, unseren eigenen Stallgeruch, sition des chefs de départements qui, comme on l'a relevé plu-

aber das ist vorbei. Herr Longet hat es gesagt. Wir trauern ei- sieurs fois aujourd'hui, rencontrent cinq, six, voire sept homo-

ner Agrarsituation nach, die heute einfach nicht mehr vorhan- logues.

den ist. Nous demandons par conséquent une analyse approfondie

Es ist richtig, dass wir das Parlament und Regierung zusam- de la situation et le gouvernement ne doit pas être seul à être

men einer Reform unterziehen, denn nirgends im Ausland ist impliqué. Le Parlement doit aussi s'y mettre. Les motions qui

eine so enge Zusammenarbeit zwischen der ersten und zwei- nous sont présentées offrent plusieurs pistes. Je ne veux pas

ten Gewalt vorhanden. Die Antwort des Bundesrates auf die entrer dans le détail de ces pistes, ce sera l'affaire des commis-

Motionen Kühne und FDP-Fraktion scheint mir mehr als dürf- sions et du gouvernement qui vont s'en occuper. Je vous in-

tig und halbherzig zu sein. Es ist tatsächlich eine Minireform. vite simplement à transmettre les motions comme telles. Nous

Dabei brauchen wir eine gründliche Angleichung. Das heisst devons nous tenir à jour, nous devons nous rappeler que gou-

Abschied nehmen und noch einmal Abschied nehmen von verner c'est prévoir et nous devons pouvoir réagir rapidement.

der Puppenstube, von der Idylle der Schweiz, des Schweizer-

hauses; oder noch einmal, mit einer anderen Metapher: Wir Reich: Als diese neue Welle von Vorstössen zur Parlaments-

müssen wissen, dass wir die Instrumente für das grosse Or- und Regierungsreform anrollte, konnte ich mich - ich muss es

chester stimmen müssen, in welchem wir vorteilhafterweise gestehen - eines eher resignierten Gefühls des «déjà vu» nicht

nicht nur den Triangel spielen. Aber wir müssen zur Kenntnis entziehen.

nehmen, dass die Zeit für Hobbypolitiker auf nationaler Ebene Als junger Amateurpolitologe und Präsident der Schweizeri-

vorbei ist. Das bedeutet auch, dass wir uns bewusst werden, schen Vereinigung für politische Wissenschaft hatte ich in der

dass die Schweiz bisher weder von der Regierung noch vom zweiten Hälfte der sechziger Jahre sozusagen als Unterakkor-

Parlament geleitet wurde, sondern von ganz anderen Kräften. dant der Kommission mitwirken können. Die Kommission

Diese könnten allenfalls etwas dagegen haben, wenn wir die hatte einen heute noch lesenswerten Bericht zu dieser Thema-

Regierung stärken, aber auch, wenn wir das Parlament stär- tik erstellt. Hauptergebnis war - etwas überspitzt formuliert -,

ken, denn auch da ist es Zeit für eine Aenderung. Ich bin der dass der Bundesrat danach wenigstens jeweils eine Traktan-

Meinung, dass wir diesen Motionen zustimmen sollten, und denliste, die diesen Namen verdiente, für seine Bundesratssit-

zwar mit voller Kraft. Es geht nicht um einzelne Punkte; über zungen erstellte.

die kann man diskutieren. Aber es geht um die zwingende Ich habe später die Vernehmlassung der FDP zum Fragenka-

Form der Motion. Ich habe bis jetzt noch keinen wirklich nen- talog «Wahlen» redigiert und schliesslich in den siebziger Jah-

nenswerten Widerstand in diesem Saal gefunden. Es würde ren drei Jahre meines Lebens an die Kommission Furgler ge-

uns im Sinne eines Geschenkes an uns selber in diesem 1991 geben, um nicht zu sagen: verschwendet. Denn das Resultat

gut anstehen, wenn wir uns ein neues Gesicht verpassen wür- all dieser Tätigkeiten ist die Erinnerung an unendlich viele in-

den, denn wir sind etwas gesichtslos geworden. Das findet sei- teressante Diskussionen, sind sieben Meter Akten in meinem

nen Niederschlag in der Tatsache, dass der Bundespräsident persönlichen Archiv zum Thema Regierungs- und Parlaments-

«rotiert». Das Wort hat vielfache Bedeutung. Wie wollen Sie er- reform - aber gleichzeitig sind es frustrierend wenig Taten, die

reichen, dass die Schweiz im Ausland ein Gesicht bekommt, wir aufzuweisen haben.

wenn das Gesicht seines Repräsentanten jedes Jahr wech- Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion

selt? Das ist unmöglich. So scheint es mir wichtig, dass uns der FDP-Fraktion ansieht, so liegt diese Antwort im Grunde ge-

ein Mensch vertritt. Es ist vielleicht kein Zufall, und viele nommen auf altbewährter Linie. Es werden brav ein paarpunk-

Schweizer wissen das nicht, dass wir keine Staatsbesuche er- tuelle Aenderungsvorschläge oder bereits realisierte Mass-

widern können, weil der Bundesrat in corpore hingehen nahmen aufgezählt, aber wenn immer es um strukturelle Fra-

müsste. Offenbar misstrauen die Schweizer jedem, der sich gen geht, um die Erarbeitung möglichst realisierbarer Mo-

über die anderen erheben könnte. Von dieser Puppenstuben- delle, dann verfällt der Bundesrat in Lustlosigkeit; man muss

demokratie müssen wir Abschied nehmen und einsehen, hier gerechtigkeitshalber beifügen, dass die Lustlosigkeit

dass es einen Menschen braucht, um dieser Schweiz auch ge- auch für die Mehrheit des Parlaments in den letzten zwanzig

genüber dem Ausland ein Gesicht zu geben. Jahren die übliche Haltung war.

Wenn ich sehe, dass der Bundesrat bereit ist, allenfalls tiefer-

M. Darbellay: Ce n'est ni un hasard ni une coïncidence si les schürfende Analysen vorzunehmen, je nach Fortgang des In-

discussions puis les interventions sur la réforme du Parlement tegrationsprozesses, so ist das ganz einfach grotesk. Herr

Réforme du gouvernement. Motions 178 N 24 janvier 1991

Hubacher hat das Beispiel von Herrn Delamuraz genannt und tre gouvernement. Le Parlement a aussi besoin d'avoir

ausgeführt, dass er in seiner Funktion als Departementschef comme interlocuteurs, dans cette salle, des gens qui connais-

mit fast zahllosen ausländischen Kollegen konfrontiert ist. Man sent le mieux possible les textes qu'ils sont chargés de défen-

könnte auch an die penible Situation unserer Delegation im dre au nom du gouvernement. Or, ce n'est pas toujours le cas.

Rahmen der EWR-Verhandlungen erinnern, die mit einem Le Parlement travaille à sa propre réforme. Parallèlement, le

Bruchteil des Bestandes an Personal im Vergleich zu ihren gouvernement doit entrer dans le même processus.

Partnerdelegationen ein Höchtmass an effizienter und präzi- La preuve de l'insuffisance actuelle de la capacité du gouver-

ser Arbeit leisten muss. Das geht in dem Stil - glaube ich - nement de répondre de manière approfondie et sérieuse aux

ganz einfach nicht mehr weiter. Trotz des Gefühls des «déjà questions que nous lui posons et aux propositions que nous

vu» und der leichten Frustration votiere ich für die Ueberwei- lui soumettons est donnée dans la réponse même du Conseil

sung der Motion, insbesondere für die integrale Ueberwei- fédéral à la motion du groupe radical-démocratique. Cette ré-

sung der Motion der FDP als Motion, und zwar deshalb, weil ponse est d'une superficialité désolante; on dirait qu'elle a été

ich in den letzten Wochen, also seit dem Herbst, den Eindruck écrite il y a dix ou quinze ans.

hatte, dass doch ein gewisser Klimawandel eingetreten ist. Die Nous sommes dans une phase où la Confédération doit affir-

Initiative Rhinowfand im Ständerat einhellig Zustimmung; das mer son rôle dans la construction de l'Europe. Dans ses ap-

heisstzwar noch nichts. Es könnte auch heissen, dass die In- préciations générales, le Conseil fédéral précise: «Le Conseil

itiative in der Schublade des Ständerates statt in jener des fédéral est prêt toutefois à examiner ultérieurement des réfor-

Bundesrates verschwinden würde. Aber seither hat die Kom- mes plus vastes si l'environnement politique se modifiait fon-

mission Huber-Herr Hubacher hat das schon erwähnt-eine damentalement, par exemple du fait d'une participation plus

echte Eigendynamik entwickelt; man hat das Gefühl, dass hier soutenue de la Suisse au processus de l'intégration euro-

eine Schubkraft am Werke ist. péenne». Mais cette condition est déjà existante! Nous avons

Wie Herr Hubacher das interpretiert hat, ist die Form der Mo- besoin que notre pays s'engage plus activement, avec des

tion des Nationalrates eine sinnvolle strategische Ergänzung moyens accrus et avec une réflexion politique à long terme

der Initiative des Ständerates. Denn mit der Motion wird der plus élaborée, dans la construction de l'Europe. Sans quoi

Bundesrat selbst miteinbezogen. Und wenn der Bundesrat nous serons réduits à continuer à courir entre Bruxelles et

selbst bereit ist - entgegen seiner ursprünglichen Stellung- Luxembourg ou Strasbourg pour voir de quelle manière nous

nahme zur Motion der FDP -, aktiv zu werden, konstruktiv, im pouvons le mieux, à court terme, ménager les intérêts écono-

Sinne der Prinzipien dieses politischen Systems, das ein Sy- miques de nos entreprises. Actuellement, nous avons de la

stem der kooperativen Gewalten ist, dann könnte wirklich ein peine à faire autre chose dans la construction européenne qui

Durchbruch erzielt werden. Zwar nicht im wortgetreuen Sinn s'élabore en dehors de nous. Cette simple phrase du Conseil

der einzelnen Ziffern der beiden Motionen - hier teile ich die fédéral nous montre qu'il semble ne pas saisir la situation.

Ansicht von Herrn Kühne und Herrn Hubacher -, vielmehr Cela me paraît assez invraisemblable.

geht es jetzt darum, Schubkraft zu entwickeln, endlich zu be- C'est une raison à mon avis suffisante pour soutenir la proposi-

schliessen und rasch zu Modellen und Varianten zu kommen, tion du groupe radical-démocratique. J'ajoute, en guise de

die möglichst rasch Entscheidungen längerfristiger Art ermög- conclusion provisoire, que les réformes suggérées par ce

lichen. groupe ne suffiront pas à nous donner un bon gouvernement,

Wie gesagt: Es ist ein Geist der loyalen Kooperation nötig, und mais elles aideront à créer des conditions permettant à nos

nicht nur das, auch eine synoptische Vorgehensweise ist nö- conseillers fédéraux, si nous les choisissons bien, de faire du

tig. Es ist ein Fortschritt, dass die Parlamentsreform, die auch bon travail. Et c'est la moindre des choses.

dazu gehört-wir müssen anders an die Probleme herantreten

als früher-, in die ganze Diskussion und Verhandlungsstrate-

gie miteinbezogen wird. Ich möchte noch beifügen, dass in Fischer-Hägglingen: Ich kann leider im Namen derSVP-Frak-

diesen Kontext hinein auch der Bereich Verwaltungskontrolle tion dem allgemeinen Konsens, der nun über die Ueberwei-

gehört. Dadurch, dass der Bundesrat eine Dienststelle für Ver- sung der Motion zu herrschen scheint, nicht beistimmen. Es

waltungskontrolle errichtet hat, ist in diesem Bereich noch gar dürfte unbestritten sein, dass die Organisations- und Füh-

nichts gewonnen, es sei denn ein zusätzlicher Budgetposten. rungsstrukturen im Bund den heutigen Anforderungen nicht

Auch die Anstrengungen der GPK sind noch nicht soweit kon- mehr gerecht werden. Das führt zu einer Ueberlastung des

kretisiert, dass man sagen könnte, der Bereich Verwaltungs- Bundesrates, der Verwaltung und des Parlaments. Die man-

kontrolle ist abgehakt. Mit dazu gehört die im Gang befindliche gelnde Wahrnehmung von Führungsaufgaben durch den

Vorbereitung zur Verbesserung der Gesetzesevaluation, mit Bundesrat ist zum Teil mitverantwortlich für die Vorkommnisse

dazu gehört eine nachdrückliche Forcierung der Einführung in der Verwaltung, mit denen wir uns in letzter Zeit auseinan-

eines modernen Controllings. derzusetzen hatten. Die einzelnen Bundesräte können in Er-

Wenn uns das gelingt- im Sinne des Klimawandels der letzten mangelung moderner Führungsstrukturen in ihren Departe-

Wochen und Monate -, dann haben wir eine echte Chance, menten - und in der Bundesverwaltung ganz generell - ihre

aus einer langjährigen Pattsituation herauszukommen. Aufgaben als Vorsteher eines Departementes nicht mehr voll

Wir begegnen im Zusammenhang mit der 700-Jahr-Feier im- wahrnehmen, und anderseits fehlt die Zeit für die Regierungs-

mer wieder dem Schlagwort «700 Jahre sind genug». Ich aufgaben des Gesamtbundesrates. Es macht auch den Ein-

möchte dieses Schlagwort auf die Problematik, die hier zur druck, dass das Kollegialsystem nicht mehr voll spielt, son-

Diskussion steht, ummünzen und sagen: 700 Jahre sind wirk- dern dass wir es - wie sich die Motion Kühne ausdrückt - mit

lich genug; machen wir einen Schritt in Richtung modernerer vielen Einzelkämpfern zu tun haben, wobei jeder noch der Be-

Führungsformen unseres Staates. ste sein will.

Mit verschiedenen Einzelmassnahmen versucht nun der Bun-

desrat, die Führungsstrukturen zu verbessern. Wir erachten

M. Rebeaud: Tout ou presque a été dit. Je confirme cepen- die ins Auge gefassten Massnahmen vom 17. September

dant que le groupe écologiste pense comme la plupart d'entre 1990 als zu zaghaft. Sie zeigen auch, dass man einmal mehr

nous, c'est-à-dire que nous avons besoin d'un gouvernement versucht - wie in der Vergangenheit -, mit isolierten Einzel-

mieux équipé, dont latele soit capable de réfléchir, de propo- massnahmen der erkannten Schwachstellen Herr zu werden.

ser au pays des visions d'avenir, qui soit capable, en tant que Wir glauben, dass dieser Weg nicht zum Ziel führt. Wir sind

collège, de prendre le temps d'une réflexion sur les questions aber auch nicht der Auffassung, dass mit institutionellen Aen-

de politique générale. Ce besoin du pays, aujourd'hui, n'est derungen - wie sie die beiden Motionen vorschlagen - die

pas satisfait. Nous avons affaire à sept chefs de départements Führungsstrukturen verbessert werden können, ganz im Ge-

géants, surchargés d'une manière chronique et, de plus, et genteil. So wird die Erhöhung der Anzahl der Bundesräte den

c'est le plus grave, pratiquement incapables de mener, lors- administrativen Aufwand nur noch erhöhen, und eine weitere

que c'est nécessaire, une véritable discussion collégiale de Bürokratisierung ist vorprogrammiert. Das Zusammenspiel

politique générale. Cela nuit évidemment à la cohésion de no- und die Zusammenarbeit innerhalb des Regierungsgremiums

24. Januar 1991 N 179 Regierungsreform. Motionen

wird erschwert. Auch mit dem vorgeschlagenen Präsidialde- Bundeskanzler Buser: Mehrere Referenten haben bereits ge-

partement können wir uns nicht befreunden. Zwar weist das sagt, dass alles gesagt worden sei. Das trifft zu, so dass ich

bisherige System Mängel auf, aber so schlecht, wie dies Frau mich sehr kurz fassen kann.

Stamm hier ausgeführt hat, ist nun das Kollegialsystem auch Zwei Vorbemerkungen: Erstens danke ich für die interessante

wieder nicht. Diskussion. Ich werde die hier gehörten Voten dem Bundesrat

Uns scheint, dass vorab einmal die Führungsstrukturen jedes zur Kenntnis bringen.

einzelnen Departementes zu verstärken sind. Das kann unter Zweitens: Das Thema, das hier zur Diskussion steht, ist zwei-

anderem zu einer Aufwertung der Generalsekretäre führen. fellos ein sehr wichtiges Thema. Darüber herrscht Einigkeit.

Die in der Antwort des Bundesrates gemachten Ausführungen Andererseits aber muss man sich bewusst sein, dass wir uns

zum Thema Generalsekretariate und flexible Anstellungsver- hier in einer weiteren Etappe einer Diskussion befinden, die

hältnisse zielen in die richtige Richtung. Es scheint uns wichtig sich bereits über Jahrzehnte erstreckt. Seit 30 Jahren erlebe

zu sein, dass jedes Departement nach Führungsmodellen ge- ich diese Debatten ohne Unterbruch.

leitet wird, wie sie in der Privatwirtschaft gang und gäbe sind. Es ist in dieser Zeit auch sehr viel getan worden. Es erfolgten

Hier scheint uns der grösste Nachholbedarf zu sein. nicht grundlegende Strukturreformen, sondern andere, die

Von der Beamtung der Aufgaben muss weggekommen wer- vielleicht weniger spektakulär in den Auswirkungen sind, aber

den; es muss vermehrte Management-Arbeit geleistet wer- doch auch etwelche Auswirkungen zeitigten.

den. Jeder einzelne Departementsvorsteher braucht einen viel Herr Reich hat auf die Expertenkommission Hongier hingewie-

grösseren Spielraum zur Verwirklichung seiner Führungsvor- sen, auf die nachfolgende Expertenkommission Huber, die

stellungen und für die Wahl seiner engsten Mitarbeiter. Es sich in den siebziger Jahren mit diesen Problemen befasst ha-

braucht aber auch eine viel grössere Flexibilität, um die ver- ben. Er hat eine sehr richtige Feststellung gemacht, als er

schiedenen Aufgaben anzugehen. Der Departementsvorste- sagte, dass zwar immer wieder Ideen vorhanden waren, dass

her muss aber auch von den vielen nebensächlichen Aufga- aber Lustlosigkeit bei der Realisation - nicht nur beim Bundes-

ben befreit werden, damit er genügend Zeit findet, um die Füh- rat, sondern auch beim Parlament-festzustellen war. Dies gilt

rungsarbeit zu übernehmen: für die Erarbeitung von längerfri- .insbesondere für die Revisionen der siebziger Jahre, als das

stigen Perspektiven und vor allem auch für die Bearbeitung Verwaltungsorganisationsgesetz hier beraten wurde. Die Ex-

der Probleme des Gesamtbundesrates. pertenkommission hatte alles auf den Tisch gelegt: neun De-

Gefragt ist politische Führung - ich glaube, an der mangelt es partemente, elf Departemente, mit oder ohne Präsidialdepar-

gegenwärtig vor allem -, gefragt ist mehr Entscheidungsfreu- tement. Alles war greifbar. Das Parlament selber, die Fraktio-

digkeit - auch hier mangelt es. Man lässt sich allzu stark trei- nen haben damals gebremst und diese Vorschläge nicht wei-

ben von den Aktualitäten des Tages. Das hat wenig mit der terverfolgt.

Zahl des Gremiums zu tun; vielmehr fehlt es an der Wahrneh- Es war also nicht nur der Bundesrat, der zurückhielt, sondern

mung der politischen Führung, die in der heutigen Zeit gefor- es war eine allgemeine Stimmung dagegen. Das lässt mich als

dert wird. Zeugen Herrn Nationalrat Mario Grassi aufrufen. Er war mit mir

Hier ist natürlich auch die ganze Struktur unserer Bundesver- zusammen in jener Expertenkommission und mit mir zusam-

waltung miteinzubeziehen. Ohne die Aufhebung des Beam- men ebenso enttäuscht, als das Ganze nicht weiterverfolgt

tenrechtes für die Kader- und Stabsmitarbeiter wird man nur worden ist. Wir hatten dort grosse Arbeit geleistet.

schwer die nötigen Führungskräfte rekrutieren können. Heute herrscht offenbar Einigkeit, dass man eine grundsätzli-

Ich habe angetönt, dass wir mit überstürzten institutionellen che Ueberprüfung vornehmen soll. Diese Einigkeit - das

Aenderungen wenig anfangen können, bevor nicht eine um- möchte ich unterstreichen - teilt auch der Bundesrat. Er hat es

fassende Ueberprüfung und fachmännische Analyse der Or- in seiner schriftlichen Antwort auf die parlamentarischen Vor-

ganisations- und Führungsstrukturen vorgenommen wird. stösse deutlich gesagt. Er hat seither bereits eine kleine Exper-

Wir haben denn auch in unserem Postulat vom 7. Juni 1990, tenkommission eingesetzt, die ihm bei der Vorbereitung der

das vom Bundesrat entgegengenommen wurde, neue Orga- Arbeiten, die in zwei oder drei Jahren dann akut sein werden,

nisations- und Führungsstrukturen gefordert. Wir haben den behilflich sein soll. Der Bundesrat spricht nicht von einer Mini-

Bundesrat in diesem Postulat eingeladen, eine umfassende reform. Er sagt aber auch nicht, das, was jetzt mit der Revision

Ueberprüfung und fachmännische Analyse der einschlägigen des Verwaltungsorganisationsgesetzes unterbreitet worden

Organisations- und Führungsstrukturen, unter Beizug ausser- ist, sei die Reform an sich, sondern er spricht von «einigen

halb der Verwaltung stehender Fachleute, vorzunehmen und rasch wirksamen Massnahmen». Er hat also die «Reform», die

einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Ihnen jetzt vorliegt, genau gleich qualifiziert: Sie ist ein erster

Dieser Bericht soll unter Berücksichtigung organisatorischer, Schritt, der rasch realisiert werden kann; Strukturreformen -

administrativer, personeller und technischer Belange Reform- soweit notwendig-sollen nachherfolgen.

vorschläge aufzeigen, die auf allen Stufen der Bundesverwal- Man ist sich auch einig, dass das Ausmass der Reformen spä-

tung eine auf die aktuellen Erfordernisse ausgerichtete Füh- ter entschieden werden soll. Das steht heute nicht zur Diskus-

rungsarbeit gewährleisten. Das Problem liegt viel tiefer als nur sion. Aber ich bin jetzt schon überzeugt: Wenn die Zahl der

bei der Zahl der Bundesräte. Der Bericht soll Varianten dieser Bundesräte, die Organisation des Präsidialdepartementes,

Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. die Funktion und Stellung der Staatssekretäre usw. zur Dis-

Wir erwarten, dass der Bundesrat nun möglichst schnell diese kussion stehen werden, wird wahrscheinlich die Einigkeit -

Abklärungen vornimmt. Wir glauben nämlich, dass ohne das wie schon früher - auch in diesem Rat weniger gross sein als

Heranziehen von aussenstehenden Fachleuten der Bundes- heute. Dort gilt es dann wichtige und heisse Fragen zu ent-

rat kaum in der Lage ist, den tatsächlichen Ist-Zustand zu er- scheiden.

kennen und die nötigen Reformen einzuleiten. Auf der ande- Umstritten sind heute zwei Punkte: Erstens der Zeitpunkt der

ren Seite sind wir der Auffassung, dass primär der Bundesrat Revision, zweitens die Form des Vorstosses.

diese Führungsstrukturen ändern sollte. Was den Zeitpunkt betrifft, rufe ich nochmals in Erinnerung,

Noch ein Wort zum Stand der gegenwärtig laufenden Reform- dass der Bundesrat Ihnen jetzt Sofortmassnahmen unterbrei-

arbeiten im Parlament bzw. in den Kommissionen. Es ist wich- tet hat, dass er umgekehrt mit einer Reform einverstanden ist,

tig und richtig, die laufende Parlamentsreform mit der Reform- aber sagt, dass er deren Ausmass heute nicht bestimmen

bestrebung beim Bundesrat zu verknüpfen. Wir können hier möchte, bevor man weiss, was sich aus der Annäherung an

nicht isoliert vorgehen. Es bestehen Wechselbeziehungen. Europa an neuen Aufgaben für den Bund ergeben wird. In je-

Gegenwärtig laufen ja in den Kommissionen des Ständerates nem Zeitpunkt wird man besser beurteilen können, ob die

und des Nationalrates die Beratungen über die Parlaments- Zahl der Bundesräte erhöht werden muss, ob eventuell doch

und Regierungsreform parallel. Da also schon Kommissionen parlamentarische Staatssekretäre ins Auge gefasst werden

an der Arbeit sind, erachtet es die SVP-Fraktion als sinnvoll, sollen, usw. All diese Fragen sollen zu jenem Zeitpunkt, wenn

dass man die Motionen Kühne und jene der FDP als Postulat man auch die neuen Aufgaben sieht, diskutiert werden. Das

überweist und dass diese Ideen in den Kommissionen in Be- war die Darstellung des Bundesrates, auf die ich nochmals

tracht gezogen werden. hinweisen wollte.

Initiative parlementaire (Ruf) 180 N 24 janvier 1991

Die Form: Soll der Vorstoss als Postulat oder Motion formuliert Ziff. 3,4-Ch. 3, 4

werden? Darübergehen die Meinungen auseinander. Man hat

von «Reformdruck» gesprochen. Herr Petitpierre hat gesagt, Abstimmung - Vote

die Motion solle zeigen, dass etwas geschehen soll. Das ist Für Ueberweisung der Motion 111 Stimmen

sehr richtig. Ich glaube denn auch, dass der Streitpunkt - ob Dagegen 30 Stimmen

Motion oder Postulat - weniger eine juristische als eine politi-

sche Frage ist: die Frage, ob der Rat nach der Auffassung der

Urheber des Postulates mit der Motion den «Reformdruck» -

wie Herr Hubacher gesagt hat- unterstreichen soll. Im Grunde

genommen ist das aber gar nicht nötig. 89.251

#ST#

Zu Herrn Kühne: Ich möchte bestreiten, dass die «Schublade»

eine Rolle spielen wird. Denn die Expertenkommission, die Parlamentarische Initiative

der Bundesrat einsetzen will, ist bereits ernannt. Sie tritt noch (Ruf)

diesen Monat zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Sie hat ein Parlamentarische Initiativen.

Programm, in dem das ganze Problem wieder aufgerollt wird. Behandlungsfristen

Von einer Schubladisierung kann also keine Rede sein.

Auch die von Herrn Schmid erwähnte «lange Bank» gibt es Initiative parlementaire

nicht, es sei denn die Bank, auf der bereits wieder ein bis zwei (Ruf)

Meter Akten liegen - Herr Reich hat in seinem eigenen Büro Initiatives parlementaires.

deren sieben Meter gemessen. Délais d'examen

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Auftrag der

Kommission Eichenberger - wie man sie nennt - hinweisen. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Er geht nämlich noch weiter, als das in den Motionen verlangt

wird: Es geht um die Ueberprüfung «des gesamten Regie-

rungs- und Gesetzgebungssystems in seiner gegenseitigen

Bezogenheit und unter Berücksichtigung der gesteigerten An-

forderungen an die Führungsstruktur unseres Landes im all- Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989

gemeinen und im Hinblick auf die neuen politischen, wirt- Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 ist in folgen-

schaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der dem Sinne zu ergänzen:

neunziger Jahre im besonderen». Für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative - von

Die Kommission ist mit der Erarbeitung von Szenarien beauf- der Einreichung bis zur Verabschiedung des entsprechenden

tragt, die eine Beurteilung der Auswirkungen der verschiede- Gesetzes oder Bundesbeschlusses bzw. bis zur allfälligen

nen Varianten gestatten - das ist genau das, was Sie brauchen Volksabstimmung - sind eine verbindliche Gesamtfrist sowie

werden-, und sie unterbreitet Vorschlägefür weitere organisa- verbindliche Fristen für jeden Verfahrensschritt festzulegen.

torische und funktionale Verbesserungen im Rahmen des gel-

tenden Verwaltungsorganisationsgesetzes bzw. für eine Revi- Texte de l'initiative du 15 décembre 1989

sion dieses oder anderer Gesetze. Das sind Massnahmen auf La loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils doit

der zweiten Ebene. être complétée de la manière suivante:

Sie hat also beides zu tun: grundlegende Strukturreformen Un délai contraignant doit être fixé pour l'examen de toute ini-

vorzubereiten, die Dokumentation dafür bereitzustellen und tiative parlementaire, depuis son dépôt jusqu'à l'adoption de

gleichzeitig auch Organisationsprobleme aufzugreifen. Mit la loi ou de l'arrêté fédéral ou jusqu'à la votation populaire;

anderen Worten: Der Auftrag an diese Kommission ist noch chaque étape de la procédure sera également soumise à un

weiter gefasst als die Motionen, die heute zur Diskussion ste- délai contraignant.

hen. Deshalb kommt es indirekt auf dasselbe heraus, ob Sie

diese Vorstösse als Motion oder als Postulat überweisen. Herr Eggly unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Ich sage aber nochmals: Der Postulatstext gestattet dem Bun- genden schriftlichen Bericht:

desrat, in die ganze Breite zu gehen, noch breiter als die Motio-

nen. Deshalb hält der Bundesrat am Antrag fest, die beiden Begründung des Initianten (gekürzt)

Vorstösse als Postulate zu überweisen. «Vor allem in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der eingereich-

ten parlamentarischen Initiativen stark angestiegen. 1989

Motion 90.401 wurde ein Höchststand von 38 neu eingereichten Initiativen er-

reicht. Dieser Anstieg derZahl der parlamentarischen Initiativen

verläuft parallel mit der weitgehenden Entwertung des Instru-

Präsident: Der Bundeskanzler beantragt, die Motion von

mentes der Motion. Ein grosser Teil der Motionen kommt we-

Herrn Kühne als Postulat zu überweisen. Der Motionär hält an

gen der chronischen Ueberlastung des Parlamentsbetriebes

der Motionsform fest.

nicht rechtzeitig zur Behandlung und fällt nach zwei Jahren der

'Guillotine' der Abschreibung zum Opfer. Seit Beginn der lau-

Abstimmung - Vote fenden Legislaturperiode wurden 24,8 Prozent aller im Natio-

Für Ueberweisung der Motion 106 Stimmen nalrat erledigten Motionen auf diese Weise ohne Behandlung

Dagegen 28 Stimmen abgeschrieben. Zum Vergleich: in der Legislaturperiode

1963-1967 mussten nur 4,6 Prozent der im Nationalrat erledig-

Motion 90.435 ten Motionen nach zwei Jahren abgeschrieben werden.

Unser Kollege Martin Bundi hat 1983 in einer Debatte über das

Präsident: Bei der Motion der freisinnig-demokratischen parlamentarische Initiativrecht treffend den Zusammenhang

Fraktion beantragt der Bundesrat, die ersten zwei Ziffern als zwischen der Entwertung der Motion und der Zunahme von

erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 3 und 4 als Postulat zu parlamentarischen Initiativen dargestellt: 'Die Flut parlamenta-

überweisen. Der Motionär beantragt hingegen, die ganze Mo- rischer Initiativen .... ist doch eigentlich die Folge jenes Zu-

tion als solche zu überweisen. standes, dass Parlamentarier eben milden übrigen parlamen-

tarischen Mitteln nicht weiterkommen. Es ist in der Tat ein un-

würdiger Zustand, dass unsere wichtigen, bewährten parla-

Ziff. 1,2- Ch. 1,2 mentarischen Mittel entwertet werden. Motionen und Postu-

late, die bestritten sind, einer Diskussion harren, stehen wäh-

Abstimmung - Vote rend längerer Zeit an, ihr Inhalt verliert an Aktualität und Durch-

Für Ueberweisung der Motion 121 Stimmen schlagskraft. Werden sie im Zeitraum von zwei Jahren nicht

Dagegen 5 Stimmen behandelt, schreibt man sie einfach ab.'

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Regierungsreform

Motion du groupe radical-démocratique Réforme du gouvernement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.435

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.01.1991 - 08:00

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Seite 169-180

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Ref. No 20 019 604

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