Federal Council Response to Dairy Ordinance Interpellation

5. Oktober 1990 N 1941 Interpellation Zwingli

#ST# 90.422 3. Ces objectifs pourraient-ils être réalisés grâce à l'arrêté en

vigueur ou faudrait-il procéder à des modifications adéquates

de celui-ci?

Interpellation Zwingli

Vollzug Mitunterzeichner- Cosignataires: Kühne, Tschuppert, Wanner

Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (3)

Exécution de l'arrêté Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sur l'économie laitière 1988 Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 27. Juni 1990

Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral

Die seit 1977 eingeführte Milchkontingentierung ermöglichte du 27 juin 1990

zwar die Einlieferungen wirksam zu begrenzen. Anderseits Der Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988) hat am

brachte die Milchkontingentierung für viele Produzenten Här- 1. November 1989 wohl den Milchwirtschaftsbeschluss 1977

ten mit sich. Zum Teil sind diese notwendigerweise mit der abgelöst, die Bestimmungen über die Milchkontingentierung

Zielsetzung der Kontingentierung verbunden. Zum Teil aber traten jedoch erst am 1. Mai 1990 in Kraft. Diese Regelung

sind solche Härten unnötig oder widersprechen gar der Ziel- drängte sich auf, weil die Kontingentsperioden je am 1. Mai

setzung. beginnen. Der Bundesrat hat die zugehörigen Verordnungen

Nun wurde am I.November 1989 der Milchwirtschaftsbe- am 20. Dezember 1989 erlassen. Für den Bereich Milchkontin-

schluss 1988 in Kraft gesetzt. Mit diesem MWB waren be- gentierung liegen deshalb noch keine Erfahrungen mit dem

stimmte Erwartungen auf eine Flexibilisierung der Milchkontin- neuen MWB vor. Es kann aber darauf verwiesen werden, dass

gentierung verbunden. In diesem Zusammenhang ersuche sich die neuen Regelungen nicht wesentlich von den bisheri-

ich den Bundesrat um Beantwortung derfolgenden Fragen: gen unterscheiden.

1. Welche Erfahrungen konnten inzwischen mit dem Vollzug Was die aufgeworfenen Fragen anbelangt, so kann dazu wie

des neuen Milchwirtschaftsbeschlusses gesammelt werden? folgt Stellung genommen werden:

2. Wäre die Realisierung derfolgenden Anliegen sinnvoll oder 1. Jahreszeitlich gestaffelte Produzentenpreise

wünschbar: Mit verschiedenen Vorkehren hat der Bundesrat versucht, die

- Die jahreszeitlich unterschiedlichen Verkehrsmilcheinliefe- jahreszeitlichen Schwankungen in den Milcheinlieferungen

rungen erschweren eine ausgeglichene Versorgung des auszugleichen. Hauptsächlich aus diesem Grunde wurde bei-

Marktes. Könnte der Einlieferungsausgleich durch jahreszeit- spielsweise der Beginn der Kontingentsperiode auf den 1. Mai

lich gestaffelte Produzentenpreise gefördert werden? festgelegt; denn erfahrungsgemäss «bremsen» die Produzen-

- Besonders Betriebe mit kleinen Kühbeständen haben oft ten ihre Milcheinlieferungen erst gegen Schluss der Abrech-

Mühe, das ihnen zustehende Kontingent ohne Ueberlieferung nungsperiode hin und die Zeit vor dem 1. Mai fällt auf milch-

gerade auszuschöpfen und erhöhen dann durch unwirtschaft- starke Monate.

liche Kraftfuttergaben die Produktion. Wäre es nicht sinnvoller, Die bisher getroffenen Massnahmen reichten tatsächlich nicht

eine bestimmte Unterlieferungsmenge auf das folgende Jahr aus, um einen genügenden Ausgleich zu erreichen. Nach wie

übertragen zu können? vor bereitet die Milchversorgung in den milchschwachen

- Sollten nicht durch den Erlass entsprechender Richtlinien Herbstmonaten Schwierigkeiten, und die Einlieferungen in

privatwirtschaftliche Lösungen für die Gehaltszahlung der den Frühjahrsmonaten blieben zu hoch.

Milch gefördert und koordiniert werden? Aus technischen Gründen kommt eine Steuerung über die

3. Könnten die angeführten Vorhaben mit dem gültigen MWB Menge kaum in Betracht, denn das Kontingent eines Betrie-

verwirklicht werden oder wären entsprechende Aenderungen bes entspricht der Liefermenge für ein ganzes Jahr. Seine Auf-

erforderlich? teilung beispielsweise auf monatliche Quoten und deren Ab-

rechnung mit den entsprechenden Einlieferungen wäre nicht

Texte de l'interpellation du 15 mars 1990 nur äusserst kompliziert und sehr schematisch, sondern auch

Le contingentement laitier institué en 1977 a certes permis de mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand ver-

limiter efficacement les livraisons. Cependant, il a imposé de bunden. Ein höherer Milchpreis im Herbst und ein tieferer in

très lourdes charges à de nombreux producteurs, ce qui est en den milchstarken Monaten kann hingegen als zweckmässi-

partie inévitable. Mais certaines de ces rigueurs sont inutiles, ges und längerfristig wirksames Lenkungsinstrument beurteilt

voire incompatibles avec l'institution. werden. Im Moment fehlt dazu allerdings die Rechtsgrund-

Or, le 1er novembre 1989, l'arrêté sur l'économie laitière 1988 lage. Der Bundesrat setzt nach Artikel 4 Milchbeschluss näm-

a été mis en vigueur. On avait espéré que cet acte aurait intro- lich den Grundpreis fest, und dieser eine Preis ist nach Arti-

duit une réglementation plus souple du contingentement lai- kel 5 MWB 1988 nur soweit differenzierbar, als die auf aller Ver-

tier. En l'occurrence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux kehrsmilch erhobene generelle Abgabe 4 Rappen beträgt und

questions suivantes: nach genau festgelegten Kriterien teilweise zurückerstattet

1. Quels enseignements a-t-on pu tirer de l'application du nou- wird. Dem Ziel einen grossen Schritt näher kämen wir be-

vel arrêté? stimmt, wenn die generelle Abgabe auch nach Saison diffe-

2. Les suggestions faites ci-après sont-elles judicieuses? renziert werden könnte; die Beteiligung der Produzenten an

- Etant donné que les livraisons de lait commercialisé varient der Deckung des Aufwandes müsste dabei auf insgesamt glei-

selon les saisons, ce qui gêne l'approvisionnement uniforme cher Höhe bleiben. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob Arti-

et régulier du marché, serait-il possible de favoriser des livrai- kel 5 MWB 1988 entsprechend anzupassen ist.

sons équilibrées en imposant des prix à la production différen- 2. Uebertragung von Kontingentsüberlieferungen

ciés selon les saisons? Dass ein Produzent das seinem Betrieb zugeteilte Kontingent

- Etant donné que les exploitations n'ayant que peu de vaches nicht genau ausschöpfen kann, ist naturbedingt. Es rechtfer-

ont souvent de la peine étirer entièrement parti du contingent tigt sich deshalb, diese betrieblichen Schwankungen in einem

qui leur est attribué, ce qui les incite à accroître la production grösseren Rahmen teilweise ausgleichen zu lassen. Grund-

en ajoutant des fourrages concentrés peu économiques, ne sätzlich ist dies auf zwei Arten möglich: entweder individuell

serait-il pas préférable de reporter au compte de l'année sui- über die Jahre hinweg oder innerhalb der Genossenschaft im

vante la quantité de lait qui n'a pu être livrée? Laufe einer Abrechnungsperiode. Der Bundesrat hat den

- Ne serait-il pas nécessaire de favoriser et de coordonner, par zweitgenannten Ausgleich geschaffen, insbesondere weil ein

des directives appropriées, des solutions d'économie privée individueller Ausgleich über die Jahre hinweg den Bestrebun-

visant à assurer le paiement du lait selon sa composition? gen zu gleichmässiger Versorgung des Marktes stark zuwider-

Interpellation Hafner Ursula ' 1942 N 5 octobre 1990

läuft. Das Parlament ist dieser Ueberlegung gefolgt und hat Ar- tre en question le principe du contingentement, le 7e rapport

tikel 3 MWB 1988 entsprechend verabschiedet. Wir möchten sur l'agriculture dont la date de parution ne pouvait être pré-

dabei bleiben. vue, ainsi que les résultats des différentes négociations inter-

3. Privatwirtschaftliche Lösungen für die Bezahlung der Milch nationales en cours. D'autre part, le conseiller fédéral doutait

nach Gehalt que l'on puisse démanteler le contingentement vinicole.

Nach Artikel 19 MWB 1988 kann der Bundesrat die Bezahlung Je demande par conséquent au Conseil fédéral de quelle fa-

der Milch nach dem Gehalt regeln, wenn sie nicht spätestens çon concrète il entend faire respecter la volonté populaire

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses durch den dans les plus brefs délais et quelles mesures il entend prendre

Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) pour supprimer ce commerce indécent.

eingeführt worden ist. Nach eingehenden Abklärungen', an de-

nen auch das Bundesamt für Landwirtschaft beteiligt war, hat Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

der Vorstand des Zentralverbandes im Sommer 1989 be-

schlossen, auf eine allgemeine Einführung der Bezahlung der Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Verkehrsmilch nach Gehalt zu verzichten. Massgebend bei L'auteur renonce au développement et demande une

diesem Entscheid war die Befürchtung, die Gehaltsbezahlung réponse écrite.

könnte einen Anreiz zur Steigerung des Fettgehaltes in der

Verkehrsmilch bieten. Die Folge davon wäre eine erhöhte But- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

terproduktion, was zu beinahe unlösbaren Verwertungspro- vom 17. September 1990

blemen führen könnte. Deshalb ist auch eine Förderung priva- Rapport écrit du Conseil fédéral

ter Gehaltsbezahlungssysteme solange nicht tunlich, als auf du 17 septembre 1990

deren Ausgestaltung kein Einfluss genommen werden kann. La limitation des importations de vins repose sur l'article 23 de

Ohne Rahmenbedingungen müsste mit einem Ansteigen der la loi sur l'agriculture et non sur l'arrêté concernant la viticul-

Milchfettproduktion gerechnet werden. Wünschenswert wäre ture.

daher eine Koordination und allgemeinverbindliche Rahmen- Le nouvel arrêté, rejeté en votation populaire, ne prévoyait

bedingungen für diese privatrechtlichen Vereinbarungen. Un- qu'une nouvelle répartition périodique des contingents par

seres Wissens unternimmt der ZVSM im Rahmen seiner Mög- adjudication (on voulait ainsi aménager une meilleure adapta-

lichkeiten Schritte in dieser Richtung. Die Rechtsgrundlage ist tion des contingents particuliers aux besoins respectifs des

jedoch ungenügend, und es wird zurzeit geprüft, ob Artikel 19 sociétés). Cette méthode de répartition ne pourra donc être

MWB 1988 zu ändern ist. appliquée.

Deux responsabilités incombent désormais au Conseil fédé-

Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait ral:

de la réponse du Conseil fédéral. - Préparer un projet d'arrêté à soumettre aux Chambres avant

l'échéance de l'arrêté actuel (fin 1992).

- Examiner la question des limitations d'importation des pro-

duits agricoles en général.

Consentie en son temps comme mesure de protection en fa-

#ST# 90.534 veur de la production indigène, la limitation des importations

de vins, en particulier, est également fixée dans le cadre de di-

Interpellation Jeanprêtre vers accords commerciaux multilatéraux et bilatéraux. Une

Aufhebung der Weinkontingente nouvelle réglementation du régime des importations ne peut

être élaborée unilatéralement, sans associer les partenaires

Suppression des contingents commerciaux à la décision. Elle devra être établie à la lumière

viticoles des résultats des négociations qui se déroulent au GATT, ainsi

que de celles qui viennent d'être entamées dans le cadre de

l'EEE.

Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1990 faite de la réponse du Conseil fédéral.

Am 1. April 1990 hat die Mehrheit des Schweizer Volkes den

Rebbaubeschluss, gegen den das Referendum ergriffen wor-

den war, verworfen.

Das Hauptargument der Referendumsbefürworter war die er-

satzlose Streichung eines überholten Privilegs der Kontin- #ST# 90.554

gente. Noch am Abstimmungsabend hat jedoch Bundesrat

Delamuraz vor der Presse in einem Kommentar zur Abstim- Interpellation Hafner Ursula

mung wenig Einsicht gezeigt, als er sagte, man müsse jetzt

den 7. Landwirtschaftsbericht, dessen Erscheinungsdatum Milchkontingente

noch nicht feststand, und die Ergebnisse verschiedener inter- Contingents laitiers

nationaler Verhandlungen abwarten, bevor man das Prinzip

der Kontingentierung in Frage stellen könne. Ausserdem be-

zweifelte der Bundesrat, dass man die Weinkontingentierung

aufheben könne.

Ich frage deshalb den Bundesrat, wie er konkret und mög- Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1990

lichst schnell dem Volkswillen Nachachtung verschaffen will Mit dem neuen Milchwirtschaftsbeschluss 1988 wird verlangt,

und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um den dass die Verteilung der Kontingente auf die Milchproduzenten

stossenden Handel mit Weinkontingenten zu unterbinden. überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

In der Tat ist es so, dass die Kontingentsverteilung in breiten

Texte de l'interpellation du 7 juin 1990 Kreisen der Landwirtschaft nach wie vor als ungerecht emp-

Le 1er avril dernier, la majorité du peuple suisse a rejeté l'ar- funden wird.

rêté viticole soumis à votation suite à un référendum. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender

L'argument principal des référendaires était la suppression Fragen:

pure et simple d'un privilège suranné, celui des contingents. 1. Wurde dieser Gesetzesauftrag (Artikel 35 Absatz 3) bereits

Or, au soir de la votation, le conseiller fédéral Delamuraz, com- in Angriff genommen?

mentant les résultats devant la presse, a fait montre de mau- 2. Wenn ja, welche Bemessungskriterien werden neu ange-

vaise volonté en prétendant qu'il faudrait attendre, pour remet- wendet?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zwingli Vollzug Milchwirtschaftsbeschluss 1988

Interpellation Zwingli Exécution de l'arrêté sur l'économie laitière 1988

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.422

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

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Data

Seite 1941-1942

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Ref. No 20 019 090

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