Future Generations' Rights in Constitution Rejected

Motion Weder Hansjürg 2124 N 26 novembre 1991

Europas und damit mitten unter lauter Schengener Staaten - #ST# 90.414

mit Ausnahme von Oesterreich - liegen.

Das könnte unerfreuliche Auswirkungen auf dem Gebiet der Motion Weder Hansjürg

Personenkontrollen haben, indem Behinderungen Platz grei-

fen. Es könnte unerwünschte Auswirkungen auf dem Gebiete Schutz der Grundrechte

des Asyls haben; indem wir nicht Mitglied des Schengener Ab- kommender Generationen

kommens sind, besteht Gefahr, dass Asylgesuchsteller, die in Droits fondamentaux

den Schengener Staaten abgewiesen worden sind, ihr Glück

erneut in der Schweiz versuchen und umgekehrt.

des générations futures

Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Schweiz- nachdem

es Ziel des Schengener Abkommens ist, alle zwischenstaatli-

chen Polizeikontrollen aufzuheben und dafür kompensato-

risch an den Aussengrenzen vermehrte Kontrollmassnahmen

durchzuführen - auch sicherheitsmässig zu einer uner- Wortlaut der Motion vom 14. März 1990

wünschten Insel werden könnte. Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Nachwelt als

Ich habe daher an der Berliner Konferenz gegenüber dem Grundrecht kommender Generationen in der Bundesverfas-

Schengener Präsidium klar den Wunsch geäussert, dass wir sung zu verankern und in Botschaften und Berichten zukünftig

mit den Schengener Staaten in nahen Kontakt treten möchten, die möglichen Folgen für künftige Generationen offenzulegen.

um diese unerwünschten Auswirkungen des Abkommens auf

die Schweiz zu vermeiden. Unterdessen haben bereits erste Texfe de la motion du 14 mars 1990

Konsultationen auf Beamtenebene in Brüssel stattgefunden. Le Conseil fédéral est invité à proposer d'inscrire dans la

Wenn ich das in diesen grösseren Rahmen stelle, kann ich sa- Constitution fédérale les droits fondamentaux des générations

gen, dass ich das Anliegen dieses Postulats zur Prüfung ent- futures et àfaire état, dans ses messages et dans ses rapports,

gegennehme. Selbstverständlich kann ich bei einem Postulat des conséquences possibles des mesures qu'il envisage

noch nicht sagen, was die Schlussfolgerungen sein werden. pour ceux qui nous succéderont.

Nachdem wir aber diesen ganzen Komplex näher überprüfen

müssen, bin ich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Bär, Diener,

Ich darf Herrn Rechsteiner auch dahingehend beruhigen: Es Dünki, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Herczog,

ist in keiner Weise die Absicht des Bundesrates, dem Schen- Jaeger, Kühn, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier Hans,

gener Abkommen beizutreten. Aber der Bundesrat ist über- Müller-Aargau, Ruf, Schmid, Seiler Rolf, Stocker, Thür, Wieder-

zeugt, dass wir all diese Auswirkungen des Abkommens auf kehr, Zwygart (22)

unser Land näher überprüfen müssen.

In diesem Sinne bin ich bereit, das Postulat entgegenzuneh- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

men. Es steht ausser Zweifel, dass die heutige Menschheit mit ihren

Entscheiden unzulässig in das Lebens- und Selbstbestim-

Rechsteiner: Ich stelle etwas überrascht fest, dass der Bun- mungsrecht künftiger Lebender (nächster Generationen) ein-

desrat inzwischen bereit ist, das Postulat Reimann Maximilian greift.

entgegenzunehmen. Ich bin der Auffassung, dass die ur- Die modernen Technologien erlauben es dem Menschen,

sprüngliche Haltung des Bundesrates zu diesem Postulat ad- seine Umwelt nachhaltig und auf lange Sicht irreversibel zu

äquat und richtig war. Zum Schengener Abkommen muss verändern, zum Beispiel:

man einfach sagen - ohne dass jetzt dazu ausführlich debat- - bei der Produktion langlebiger, hochgiftiger chemischer

tiert werden kann -, dass die darin enthaltenen Regelungen Präparate,

ganz gefährliche Bedrohungen der persönlichen Freiheit ent- - bei der Chemisierung des Bodens,

halten und dass deshalb sehr sorgfältig geprüft werden muss, - bei den in Ost und West regelmässig stattfindenden Atom-

wieweit sich eben die Schweiz in diesem Zusammenhang bombenexplosionen und dem daraus resultierenden radioak-

nicht ganz erhebliche Nachteile einhandeln würde. tiven Fallout,

Es würde mich in diesem Zusammenhang auch noch interes- -bei der Produktion von langlebigem, hochgefährlichem

sieren, Herr Bundesrat Koller, wie der weitere Fahrplan proze- Atommüll,

dural aussieht. Es ist ja seitens des Eidgenössischen Justiz- - bei der Vergiftung der Luft und des Wassers mit Schadstof-

und Polizeidepartementes die Arbeitsgruppe Leuba einge- fen, die sich nicht abbauen lassen,

setzt worden. Diese Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht - bei künstlich verändertem menschlichem, tierischem und

abgeliefert Das ist allerdings einige Monate her. Die Arbeits- pflanzlichem Erbgut,

gruppe hat offenbar keinen neuen Auftrag zur Weiterarbeit er- - bei der Ausrottung der Tier- und Pflanzenwelt,

halten, wie es ursprünglich von ihr gewünscht worden war. - bei der Zerstörung der lebenswichtigen Ozonschicht,

Können Sie dem Parlament jetzt gerade erklären, wie das wei- - bei der Heraufbeschwörung des Treibhauseffekts, einerseits

tere Vorgehen in diesem Zusammenhang aussehen wird und durch Verbrennungsprozesse, andererseits durch Zerstörung

welche Mitsprachemöglichkeiten hier das Parlament und die der Vegetation usw.

Oeffentlichkeit auch erhalten werden? Es stellt sich also immer mehr die Frage, ob unsere heutige

Insgesamt bitte ich Sie, das Postulat von Herrn Reimann Maxi- Politik kommenden Generationen bestenfalls noch die Mög-

milian abzulehnen. lichkeit offenlässt, sich mit den Sachzwängen und irreversib-

len Folgen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit herumzuschla-

Bundesrat Koller: Die Kommission unter dem Vorsitz von gen.

Herrn Leuba hat uns-wie Sie richtig sagten -einen Zwischen-

bericht unterbreitet Wir haben ihn zur Kenntnis genommen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

und haben -auch unter dem Einfluss dieses Berichtes der Ex- vom 23. Mai 1990

pertenkommission Leuba - diese Kontakte mit den Schenge- Rapport écrit du Conseil fédéral

ner Staaten aufgenommen. Nachdem wir diese internationale du 23 mai 1990

Seite geklärt haben, werden wir dieser Kommission einen viel Nach heutigem Verfassungsverständnis sollen die Grund-

konkreteren Folgeauftrag unterbreiten, damit wir die Entschei- rechte nicht nur staatliche Eingriffe abwehren; sie enthalten

dungsgrundlagen für allfällige Vorschläge haben, die selbst- auch einen Auftrag an den Staat, für ihre Verwirklichung in der

verständlich wieder ans Parlament gehen werden. ganzen Rechtsordnung - der Rechtsetzung und der Rechts-

anwendung -zu sorgen und Grundrechtsverletzungen zu ver-

Abstimmung - Vote hindern. Hingegen schützen sie in erster Linie die gegenwärtig

Für Ueberweisung des Postulates 74 Stimmen lebenden Menschen als Grundrechtsträger; sie könnten das

Dagegen 44 Stimmen Recht der Nachkommen auf menschenwürdiges Leben nicht

26. November 1991 2125 Motion Weder Hansjürg

direkt erfassen. Mit der Anerkennung von Grundrechten kom- In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Problems meine ich

mender Generationen würde ein Rechtsbegriff eingeführt, der aber, das sollte sofort in einer Partialrevision geschehen.

nicht der geltenden Grundrechtskonzeption entspricht Ein Letztes: Was unserer Zeit not tut, ist mehr Ehrfurcht vor

Der Schutz künftiger Generationen und das Gebot der Erhal- dem Leben, mehr Ehrfurcht vor der Natur und vor deren Kreis-

tung der natürlichen Lebensgrundlagen können in anderer läufen und Zusammenhängen, welche das Leben auch für

Form als durch Grundrechtsverbürgungen sichtbar gemacht nachfolgende Generationen noch möglich machen. Wir müs-

werden. Zu denken ist etwa an Grundsätze staatlichen Han- sen Oekonomie und Oekologie ins Gleichgewicht bringen,

delns - es sei auf das im Umweltschutz geltende Vorsorge- soll auf unserem Raumschiff Erde das Leben auch für nachfol-

prinzip hingewiesen - oder an Gestaltungsaufträge an die po- gende Generationen noch möglich sein. Wir müssen zurück-

litischen Behörden. finden zu einer natürlichen Gemeinschaft mit Tieren und Pflan-

So ist der Bundesrat beispielsweise aufgrund des Verfas- zen, mit Luft, Boden und Wasser; denn Natur und Mensch sind

sungsauftrags im Bereich des Umweltschutzes (Art 24septies als Einheit, als Bündnis geschaffen.

Abs. 1 BV) und aufgrund der Bundesgesetzgebung bei seiner Ich bitte Sie höflich um Ueberweisung dieser Motion. Sie ist für

Tätigkeit schon heute verpflichtet, die langfristigen Auswirkun- unsere Nachkommen von grosser Bedeutung.

gen auf die Umwelt und den Menschen zu prüfen und in sei-

nen Berichten und Botschaften aufzuzeigen, sofern dies nötig M. Rebeaud: Le groupe écologiste soutient la motion de

und möglich ist. M. Weder Hansjürg, pour les raisons qu'il a exposées, et tient

Desgleichen sind die Bundesbehörden nach Verfassung und à souligner qu'il ne s'agit pas là d'un domaine où la Confédé-

Gesetz verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Natur, ration a accompli déjà tout ce qu'elle devait accomplir. La sau-

Landschaft und Kulturbauten zu schonen und, wo das allge- vegarde des intérêts des générations futures est une notion re-

meine Interesse überwiegt, ungeschmälert zu erhalten. In sei- lativement nouvelle que certains spécialistes de la Confédéra-

ner Antwort auf die Motion Longet vom 20. März 1987 hat der tion connaissent bien, mais que le peuple suisse dans son en-

Bundesrat bereits zugesichert, dass er sich künftig bei allen semble - c'est l'essentiel - n'appréhende pas bien ou n'a pas

einschlägigen Rechtsetzungsgeschäften bemühen werde, véritablement intériorisé.

die negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft ver- La conception actuelle de la protection de l'environnement,

mehrt zu beachten und solche zu vermeiden; zudem werde er c'est une protection de notre cadre de vie destinée à la

dem Parlament bei entsprechenden Vorlagen darüber Aus- consommation immédiate - si j'ose dire. La conscience du fait

kunfterteilen. que notre activité actuelle menace la capacité de survie des

Der Bundesrat sieht aus diesen Ueberlegungen keine Not- générations futures est relativement nouvelle. Elle est apparue

wendigkeit, Grundrechte kommender Generationen im Rah- avec la prise de conscience de l'épuisement accéléré des res-

men einer Partialrevision oder im Zusammenhang mit der To- sources naturelles, des menaces sur le climat, sur la couche

talrevision der Bundesverfassung einzuführen. Er wird in sei- d'ozone, etc. Cette globalisation et cette mondialisation des

nen Entwurf einer totalrevidierten Bundesverfassung - den risques mérite un grand débat international, mais aussi natio-

Leitlinien der Bundesversammlung entsprechend - einen um- nal, afin que le peuple suisse soit amené à prendre cons-

fassenden Grundrechtskatalog aufnehmen, der das geltende cience de sa responsabilité vis-à-vis de ses descendants. Cela

geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht nach- concerne chaque Suisse et chaque Suissesse de savoir que

führt ses petits-enfants et ses arrières petits-enfants pourront jouir,

si nous en avons la volonté politique, d'une qualité de vie

Schriftliche Erklärung des Bundesrates convenable.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Il y a aussi un aspect international à ce problème, auquel je

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. voudrais vous rendre attentifs. La Suisse - ou du moins ses

délégués - a joué un rôle actif, même si c'était dans les coulis-

ses, pour la mise sur pied des conférences mondiales sur l'en-

Weder Hansjürg: Es ist hinlänglich bekannt, dass der Fortbe- vironnement Notre diplomatie a été très active dans la prépa-

stand des Lebens auf der Erde - wie wir es kennen - sehr be- ration et l'organisation de la Conférence mondiale sur l'envi-

droht ist Die Zerstörung der Naturgüter geschieht aus Unwis- ronnement qui aura lieu l'année prochaine à Rio de Janeiro.

senheit, aus Habgier und aus Mangel an Wertschätzung für L'un des objectifs majeurs de cette conférence sera de faire

die Lebewesen unserer Erde. Dieser Mangel an Achtung prendre conscience aux peuples du tiers monde, mais aussi à

schliesst sogar unsere Nachkommen ein, die künftigen Gene- ceux de l'Occident riche, que nos agissements actuels ont des

rationen, die einen weitgehend verwüsteten Planeten erben conséquences pour l'avenir et pour les générations futures.

werden, falls die Zerstörung der natürlichen Umwelt im gegen- Le programme des Nations Unies pour l'environnement a

wärtigen Ausmass weitergeht Aus ethischen Gründen müs- forgé un concept nouveau appelé en anglais «sustainable de-

sen wir daher unser Handeln neu überdenken. velopment» qui essaie de rendre compatibles les besoins de

Ueberdenkt hat dieses Problem auch Herr Professor Saladin développement économique du tiers monde et la capacité de

von der Universität Bern. Er hat einen Grundrechtskatalog für l'humanité à assurer un avenir à ses descendants. Le dévelop-

kommende Generationen ausgearbeitet. Ich zitiere Ihnen nur pement durable - c'est ainsi que l'on a traduit cette notion en

einige wenige Punkte daraus. Er postuliert: «Recht auf Leben, français - signifie la promotion d'un développement qui satis-

Recht auf nichtmanipuliertes Erbgut, Recht auf eine vielfältige fasse les besoins minimums actuels et qui garantisse aux

Pflanzen: und Tierwelt, Recht auf gesunde Luft, auf eine in- générations futures la capacité de satisfaire les leurs. Or, la

takte Ozonschicht, Recht auf gesundes und hinreichendes manière dont le développement actuel se caractérise aussi

Trinkwasser, Recht auf einen gesunden, fruchtbaren Boden bien en Suisse qu'en Europe et dans le monde entier ne ré-

und ein Recht, keine Erzeugnisse und Abfälle früherer Genera- pond pas à cette définition. L'augmentation continuelle de la

tionen vorfinden zu müssen, welche die Gesundheit bedrohen consommation des ressources finies d'énergies, des émis-

und einen übermässigen Bewachungs- und Bewirtschaf- sions de gaz à effet de serre ne rendent pour l'instant aucune

tungsaufwand erfordern.» Hier ist natürlich ganz ausdrücklich espèce de justice à la priorité que nous devons donner à la

vom Atommüll die Rede! proposition contenue dans la motion de M. Weder Hansjürg,

Nun ist der Bundesrat nicht bereit, diese Motion entgegenzu- c'est-à-dire à la conservation de la capacité de cette planète à

nehmen, obwohl er in seiner Antwort schreibt - nur der letzte accueillir la vie humaine.

Absatz ist interessant-: Der Bundesrat «wird in seinen Entwurf C'est nouveau, et c'est normal que cette notion ne figure pas

einer totalrevidierten Bundesverfassung - den Leitlinien der dans notre ordre juridique, ni dans notre conception des droits

Bundesversammlung entsprechend - einen umfassenden de l'homme, parce que cela ne fait que quelques années que

Grundrechtskatalog aufnehmen, der das geltende geschrie- nous avons pris conscience du danger dans lequel nous met-

bene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachführt». Der tons la survie de l'humanité. On ne peut donc pas argumenter

Bundesrat ist also dazu bereit, aber er will die Totalrevision der du fait que cette notion ne correspond pas à notre ordre juridi-

BV abwarten. que pour affirmer qu'on ne peut pas la recevoir. S'il faut modi-

Interpellation Hess Peter 2126 N 26 novembre 1991

fier la constitution, c'est précisément pour changer quelque tene Ziel auf dem Weg von sogenannten Grundrechten kom-

chose à notre ordre juridique, mais non pas aux fondements mender Generationen realisieren möchten. Dagegen sind wir

de notre philosophie de l'Etat, ni rien quant à la démocratie, ni uns in bezug auf das Ziel weitgehend einig. Ich darf aus der

à la manière que nous avons mise au point pour vivre ensem- Antwort des Bundesrates wiederholen: Dem Bundesrat ist

ble. Il s'agit plutôt de nous concerter sur la réponse que notre klar, dass er beispielsweise aufgrund des Verfassungsauf-

société doit donner aujourd'hui aux dangers dont nous ve- trags im Bereich des Umweltschutzes - Artikel 24septies Ab-

nons de prendre conscience. satz 1 BV- und aufgrund der Bundesgesetzgebung bei seiner

C'est la raison pour laquelle j'espère - et le groupe écologiste Tätigkeit schon heute verpflichtet ist, die langfristigen Auswir-

également - que vous soutiendrez la motion Weder, afin d'in- kungen auf die Umwelt und den Menschen zu prüfen und in

diquer que les efforts tels qu'ils sont conçus actuellement ne seinen Berichten und Botschaften aufzuzeigen, was tatsäch-

suffisent pas, et pour souligner que le peuple suisse aussi doit lich unternommen werden kann und muss. Das gleiche gilt

être associé à la réflexion et au débat sur le sort des généra- beispielsweise in bezug auf den Artikel über Natur- und Hei-

tions qu'il est en train d'engendrer. matschutz.

Wir lehnen diese Motion nur ab, weil wir überzeugt sind - da

haben offenbar Juristen und Naturwissenschafter oder Inge-

Herczog: Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die nieure gelegentlich Probleme miteinander -, dass uns ein

Motion Weder Hansjürg. Es ist eigentlich typisch, wie im Bun- Grundrechtsschutz für kommende Generationen in der Ver-

desrat, namentlich im Hause Koller, mit ökologischen Proble- fassung juristisch in keiner Weise weiterbringen würde. Wir Ju-

men umgegangen wird. Wenn Sie die Antwort anschauen, risten erarbeiten solche Zielsetzungen mit Verfassungsaufträ-

wird klar, dass auf einer juristischen Ebene das Verfahren und gen und beachten sie in der Gesetzgebung. Aber es wäre -

die Studien in der Oekologie gebodigt werden sollen. Es wird das gebe ich zu -ein total neuer juristischer Ansatz, wenn Sie

in der Einleitung der Antwort des Bundesrates zu Recht festge- plötzlich von Grundrechten kommender Generationen spre-

stellt, dass nach heutigem Verfassungsverständnis staatliche chen würden. Bevor ich das annehmen könnte, müsste ich

und nichtstaatliche Eingriffe abgewehrt werden sollen, und auch sehen, was ein solcher Ansatz tatsächlich Neues bringen

zwar für die «gegenwärtig lebenden Menschen». Hingegen könnte, beispielsweise in bezug auf die Durchsetzung. Das ist

könnten die Verfassung und die Gesetze «das Recht der Nach- mir bisher nicht einsichtig.

kommen auf menschenwürdiges Leben nicht direkt erfassen». Darum habe ich dem Bundesrat empfohlen - und ich wieder-

Das ist eine merkwürdige Auffassung. Ich dachte immer, dass hole es hier -, die Motion abzulehnen. Es ist nicht das Anlie-

wir hier eigentlich nicht nur für uns etwas ausklügeln - nament- gen, das wir ablehnen, aber es ist der verfehlte juristische

lich, wenn man weiss, dass gewisse Entscheide zehn bis Weg.

zwanzig Jahre oder noch länger brauchen, bis sie wirksam

werden und zum Vollzug kommen; bis dann ist aber unsere Abstimmung - Vote

Generation, die sogenannte lebende, teils gar nicht mehr vor- Für Ueberweisung der Motion 66 Stimmen

handen. Dagegen 75 Stimmen

Zu den eigentlichen Problemen, die Herr Weder summarisch

recht gut zusammengefasst hat- Bodenverseuchung, chemi-

sche Präparate, Ozonschicht, Gentechnologie -: Sehen wir

uns nur ein Thema an, etwas, das im Umweltschutzgesetz und

im Natur- und Heimatschutzgesetz vorgesehen ist, das soge- #ST# 90.425

nannte Vorsorgeprinzip (das zwar vorgemerkt ist - wie auch

das Verursacherprinzip -, das nur nie eingehalten wird). Stich- Interpellation Hess Peter

wort Boden: Es wurde gerade ein Forschungsprogramm vom

Nationalfonds abgeschlossen, in welchem man diverse

Vermummungsverbot

Punkte auflistete, was man jetzt tun könnte. Nur ist es so, dass Manifestants masqués. Interdiction

zunächst der Boden verseucht und verbraucht wurde - eben

nicht mehr für die künftige Generation genutzt werden kann -,

nachher wird vom Bundesrat ein Nationales Forschungspro-

gramm beschlossen für ein paar wenige Millionen Franken -

möglicherweise wird das im Budget noch gekürzt Während Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1990

Jahren arbeiten Forscherinnen und Forscher etwas aus, und An der Demonstration vom 3. März 1990 auf dem Bundesplatz

nachher legen wir hierfür die Politikerinnen und Politiker etwas in Bern hat eine Gruppe von Randalierern erheblichen Sach-

vor, und nachher wird beschlossen. Und in der Zwischenzeit schaden angerichtet Charakteristisch für das illegale Verhal-

ist doch alles «réglé». Sie können nachher nichts mehr ma- ten dieser Gruppe war einmal mehr, dass sie dank Vermum-

chen. Insofern ist der Vorstoss von Herrn Weder absolut be- mung nach Abschluss ihrer «Aktionen» weitgehend unerkannt

rechtigt entkommen konnte.

Wir sind auch für die Totalrevision der Bundesverfassung, Ich frage den Bundesrat an:

aber wenn Sie die Politikgeschichte unseres Landes ken- Ist er bereit, im Rahmen der Arbeiten für eine Revision des All-

nen .... Vielleicht wird jemand, der neu in diesem Rat ist, einen gemeinen Teils des Strafgesetzbuches ein Vermummungs-

Vorstoss für die Totalrevision der Bundesverfassung machen, verbot vorzuschlagen?

aber das ist eine andere Geschichte.

Auf Verfassungsstufe brauchen wir auf jeden Fall einen sol- Texte de l'interpellation du 15 mars 1990

chen Vorstoss, weil auf dem Gebiet der ökologischen Präven- A l'occasion de la manifestation qui a eu lieu sur la place fédé-

tion effektiv vorwärtsgemacht werden kann und gemacht wer- rale à Berne le 3 mars 1990, un groupe de casseurs a causé de

den muss. Wir dürfen nicht abwarten: Raumplanungsgesetz, gros dommages matériels. Une fois de plus, ce comportement

Vollzugskrise, Umweltschutzgesetz, Vollzugskrise usw. illicite n'a pu être sanctionné; les casseurs étaient masqués,

Ich bitte Sie- es ist ein kleiner Vorstoss, der in die richtige Rich- de sorte qu'ils ont pu disparaître sans être inquiétés, une fois

tung zeigt -, den Vorstoss von Herrn Weder zu unterstützen. leur méfait accompli.

Je prie le Conseil fédéral de répondre à la question suivante:

Est-il prêt à proposer l'introduction d'une interdiction pour les

Bundesrat Koller: Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. manifestants d'être masqués, dans le cadre de la révision des

Der Bundesrat lehnt das Anliegen, das uns Herr Weder in Moti- dispositions générales du Code pénal?

onsform unterbreitet, nicht ab.

Unsere Meinungen gehen lediglich in bezug auf den Weg aus- Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, Dietrich, Fei-

einander, mit dem wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir sind genwinter, Fischer-Sursee, Hänggi, Iten Joseph, Rüttimann,

der Meinung, dass es nichts bringt, wenn wir dieses unbestrit- Schmidhalter, Schnider, Wellauer (11 )

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Weder Hansjürg Schutz der Grundrechte kommender Generationen

Motion Weder Droits fondamentaux des générations futures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.414

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.11.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2124-2126

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Ref. No 20 020 660

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