Federal Council Rejects Motion to Increase Mountain Region Funding via Savings Tax Exemptions

Motion Gadient 378 12 juin 1990

Bundesrat Stich: Der Hauptzweck einer weitergehenden Ent- tion anregt, an die Begründung besonders strenge Anforde-

lastung zugunsten der traditionellen Sparformen, wie sie dem rungen zu stellen. Somit wäre eine vermehrte steuerliche Be-

Herrn Interpellanten vorschwebt, besteht nicht darin, den vorzugung der Sparkapitalerträge und -anlagen mit den allge-

Steuerpflichtigen selbst zu entlasten. Vielmehr wird offenbar mein anerkannten Besteuerungsgrundsätzen nicht vereinbar.

beabsichtigt, durch die Steuerbefreiung eine den Zinsschuld- Deshalb kann der Bundesrat nicht Hand bieten zu weiterge-

ner, d. h. den Bankensektor, nicht belastende Steigerung der henden Steuerbefreiungen in diesem Bereich.

Nettoerträge der traditionellen Sparform zu erzielen, um so die Erfreulicherweise ist die Notwendigkeit für staatliche Mass-

Hypothekarzinsen möglichst tief halten zu können und da- nahmen auf diesem Gebiet denn auch nicht so dringlich, wie

durch letztlich die Mieter und Eigentümer von Eigenheimen zu dies in der Interpellation dargestellt wird. Die geäusserten Be-

begünstigen. fürchtungen, die traditionellen Sparformen seien gefährdet,

Die Verrechnungssteuer dient vorab der Eindämmung der sind nicht erhärtet. Zwar haben sich die Spareinlagen bei Ban-

Steuerhinterziehung. Nur jenen Inländern, welche die mit der ken seit Ende 1989 infolge von Umlagerungen in höher ver-

Verrechnungssteuer belasteten Vermögenswerte und die dar- zinsliche Anlagen vermindert. Dieses Phänomen ist aber in

aus stammenden Erträge ordnungsgemäss deklarieren, wird Zeiten erhöhterTeuerung oft zu beobachten.

die ihnen von den Erträgen abgezogene Steuer vollumfäng- Auch die obligatorische Vorsorge wirkt sich sicherlich dämp-

lich zurückerstattet. Im übrigen besteht zugunsten derauf den fend auf die freiwillige Vorsorge aus. Dennoch hat sich vor

Namen lautenden Spareinlagen oder Depositenhefte eine dem Hintergrund der Stabilisierung des Anteils der obligatori-

Steuerfreigrenze. Demgemäss sind Zinsbetreffnisse von bis schen Vorsorge am verfügbaren Einkommen in den achtziger

zu 50 Franken pro Jahr von der Verrechnungssteuer ausge- Jahren und vorab seit 1985 gezeigt, dass in der Schweiz, im

nommen. Eine Erweiterung dieser Freigrenze oder sogar der Gegensatz zu vielen vergleichbaren europäischen Staaten,

gänzliche Wegfall der Verrechnungssteuer für Spareinlagen die freiwillige Spartätigkeit der privaten Haushalte wieder zu-

brächte den ehrlichen inländischen Steuerpflichtigen kaum genommen hat. Diese Entwicklung'ist auch im Bereich der

steuerliche Vorteile, denn die Verrechnungssteuer stellt für sie klassischen Spartätigkeit-Spareinlagen, Depositen- und Ein-

keine definitive Belastung dar und vermindert ihren Nettozins lagehefte - festzustellen. Im übrigen weisen 64 Prozent der

deshalb nicht. Daraus folgt, dass auch eine vollständige Be- Sparkonten einen Bestand von 5000 Franken oder weniger

freiung der Erträge aus traditionellen Sparformen von der Ver- auf. Für diese kommt eine Umlagerung in höher verzinsliche

rechnungssteuer kein geeignetes Mittel wäre, um der von der Anlagen ohnehin kaum in Frage.

Interpellation angestrebten Zielsetzung näherzukommen.

Die direkte Bundessteuer ist eine Gesamteinkommenssteuer. M. Raymond: Je prends acte de la réponse du Conseil fédéral

Ihr unterliegen somit alle Einkünfte. Es gibt deshalb grund- qui m'a entre autres dit-et sans sourire-que l'épargne n'était

sätzlich auch keine Ermässigungen auf einzelnen Kategorien pas sujette à l'impôt anticipé jusqu'à 50 francs de revenu,

von Einkünften, es sei denn durch Sozialabzüge, die in einzel- c'est-à-dire 1000 francs d'épargne. Je le savais, Monsieur le

nen Fällen eine solche Wirkung haben. Dieses Prinzip erfuhr Conseiller fédéral. Je ne suis pas satisfait de votre réponse et

mit der Erweiterung des Abzugs von Versicherungsprämien je conclus en disant qu'il serait temps en matière fiscale de

auf Sparkapitalzinsen auf den 1. Januar 1973 hin eine Aus- remplacer les courants socialistes qui ont eu cours tout au

nahme. Seither kann jeder Steuerpflichtige auch die Zinsen long du XXe siècle et qui s'en prennent sans cesse au capital

von Sparkapitalien vom Einkommen abziehen, soweit nach et à son revenu par des courants modernes, du XXIe siècle, qui

Abzug der Kranken- und Lebensversicherungsprämien das seront des courants issus d'un capitalisme à but social et pro-

Maximum noch nicht erreicht ist. Immerhin handelt es sich hier pre à l'économie de marché, où les impôts indirects, c'est-à-

um eine betragsmässig eng begrenzte Abzugsmöglichkeit, dire à la consommation, devront prendre la place des prélève-

welche namentlich den Kleinsparer begünstigen soll. ments qui frappent aujourd'hui exagérément la fortune et le re-

Das im schweizerischen Steuerrecht geltende Prinzip der all- venu.

gemeinen Einkommenssteuer wurde vom Bundesrat in die

nun im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren

befindlichen Entwürfe der Bundesgesetze über die Harmoni-

sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden -

Artikel 8 - sowie über die direkte Bundessteuer - Artikel 17 -

#ST# 90.398

übernommen und vom Parlament genehmigt. Für diese Kon-

zeption gibt es zwingende sachliche Gründe. Ausgehend da- Motion Gadient

von, dass der gesamte Vermögensertrag die wirtschaftliche Investitipnshilfefür

Leistungsfähigkeit des Empfängers in dem Umfang erhöht, als Berggebiete. Neue Mittel

er die für seine Erzielung notwendigen Kosten übersteigt,

rechtfertigt sich keine Freistellung von Vermögenserträgen, Aide aux investissements dans

mit Ausnahme des Abzugs der Gewinnungskosten. les régions de montagne. Nouveaux

Jeder spezifisch aus Vermögenserträgen gewährte Abzug, so moyens

auch ein solcher für Sparkapitalzinsen, widerspricht dem Prin-

zip des aus der Rechtsgleichheit entwickelten Verfassungs-

grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Besteuerung nach

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Allerdings kann ein

solcher Abzug in geringem Umfang durchaus in Frage kom- Wortlaut der Motion vom 8. März 1990

men, nicht jedoch ein genereller Abzug für alle Erträge aus Seit 15 Jahren betreibt der Bund eine Regionalpolitik zugun-

Sparguthaben. Steuerermässigungen für Sparkapitalien, wel- sten der wirtschaftlich schwächeren und peripheren Regionen

che mangels Vermögensbesteuerung auf Bundesebene nur unseres Landes. Das Kernstück dieser Massnahmen bildet

für die Staats- und Gemeindesteuern in Frage kommen könn- das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, wel-

ten, sind analog zu beurteilen. ches die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bergge-

Nach Artikel 34sexies der Bundesverfassung kommt dem bietes hinsichtlich des Arbeitsplatzangebotes und der Wohn-

Bund die Aufgabe zu, den Wohnungsbau zu fördern. Gestützt attraktivität bezweckt.

darauf kann von der oben erwähnten Besteuerung nach der Bund und Kantone haben in den 54 Bergregionen bisher mehr

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Umständen abgewi- als 3500 Infrastrukturprojekte unterstützt; die Beanspruchung

chen werden. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen der letzten Jahre zeigt eine stark steigende Tendenz. Obwohl

dazu jedoch nicht gegeben. Die in der Interpellation vorge- erfreuliche Ergebnisse erzielt wurden (die Bevölkerungsab-

schlagenen Massnahmen sind nämlich kaum geeignet, das wanderung konnte insgesamt weitgehend eingedämmt wer-

angestrebte Ziel, d. h. die Reduktion des Hypothekarzinssat- den), besteht nachgewiesenermassen weiterhin ein grosser

zes, zu erreichen. Zudem sind bei einer derart starken Abwei- Nachhol- und Ausbaubedarf an Infrastruktureinrichtungen,

chung vom Leistungsfähigkeitsprinzip, wie es die Interpella- auch hinsichtlich neuer Anforderungen (Telekommunikation).

12. Juni 1990 379 Motion Gadient

Allein im Jahre 1989 wurden 443 neue Gesuche im Gesamt- riate eingerichtet worden, deren Geschäftsführer eine vielsei-

betrag von rund 200 Millionen Franken eingereicht. Die Erledi- tige und beachtliche Entwicklungsarbeit leisten.

gung dieser und weiterer pendenter Gesuche beansprucht ei- Dank dem IHG konnten aber auch rund 3500 Infrastrukturpro-

nen wesentlichen Teil der noch verfügbaren Fondsmittel; für jekte mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen unterstützt

die kommenden Bedürfnisse reichen sie bei weitem nicht aus. werden. Durch diese zielgerichtete Unterstützung konnten der

Die zielgerichtete Förderung des Infrastrukturausbaus, wie ihn Nachholbedarf des Berggebietes an Infrastrukturanlagen teil-

die von Bund und Kantonen genehmigten regionalen Entwick- weise verringert und gewisse Strukturverbesserungen erzielt

lungskonzepte vorsehen, müsste ohne Aussicht auf zusätz- werden. Erfreulicherweise ist beispielsweise in der jüngsten

liche Mittel schon im kommenden Jahr drastisch einge- Vergangenheit in den IHG-Regionen insgesamt eine positive

schränkt werden, was auch aus staatspolitischen Gründen Bevölkerungsentwicklung zu beobachten.

nicht zu verantworten wäre. Noch sind wir aber weit davon entfernt, von einem wesentli-

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den eidgenössischen chen Abbau der Disparitäten zwischen den Bergregionen und

Räten gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes den besser situierten Gebieten des Mittellandes und der Zen-

vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete einen tren sprechen zu können.

Bundesbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Einlagen in Die Einkommenszahlen unterstreichen diese Tatsache. Nach-

den Fonds für Investitionshilfe vorsieht. gewiesenermassen besteht auch weiterhin ein beträchtlicher

Nachhol- und Ausbaubedarf an Infrastrukturanlagen: bei der

Texte de la motion du 8 mars 1990 Basisversorgung, der Ver- und Entsorgung, beim Gesund-

La Confédération mène depuis quinze ans une politique heitswesen (Altersheime), bei Bildungseinrichtungen, im

d'aide aux régions périphériques et aux régions économique- Wahl- und Entwicklungsbedarf, bei der Industrie- und Bau-

ment faibles de notre pays. La loi fédérale sur l'aide en matière landerschliessung, bei Sport- und Erholungsanlagen und im

d'investissements dans les régions de montagne constitue la Kulturbereich. Des weiteren sind neue Infrastrukturbedürf-

base de cette politique, qui a pour objectif l'amélioration de nisse (Telekommunikation) absehbar.

l'attrait des régions de montagne tant du point de vue de l'offre Die zu erwartende Entwicklung im Zusammenhang mit der

d'emplois que de la qualité de vie. Vollendung des europäischen Binnenmarktes wird neue

La Confédération et les cantons ont soutenu jusqu'à présent Massstäbe setzen. Der Trend zur Konzentration verstärkt die

plus de 3500 projets dans les 54 régions concernées. Ces der- Sogwirkung der Agglomerationen. Die Gefahr eines sich ver-

nières années, le nombre des demandes de financement s'est grössernden Wohlstandgefälles zwischen wirtschaftlich star-

sans cesse accru. Et si on a pu mettre un frein au dépeuple- ken und schwachen Regionen zeichnet sich ab. Das Eidge-

ment de ces régions, il est aisément démontrable que ces nössische Volkswirtschaftsdepartement hat diese Lage durch-

résultats satisfaisants ne dispensent pas les autorités d'avoir aus richtig beurteilt und den IHG-Regionen 1989 Richtlinien

encore à entreprendre des travaux de rattrapage et de déve- für die Ausarbeitung einer zweiten Generation regionaler Ent-

loppement des infrastructures des régions en question pour wicklungskonzepte vorgelegt.

répondre à de nouveaux besoins, par exemple les télécommu- Die Inanspruchnahme der Investitionshilfe hat sich seit Inkraft-

nications. Au cours de la seule année 1989,443 nouvelles de- treten des IHG stetig erhöht und ist insbesondere in den letz-

mandes de financement ont été déposées, ceci pour un mon- ten Jahren gewaltig angestiegen. Dazu einige wenige Zahlen:

tant d'environ 200 millions de francs. Während im Jahre 1980180 Projekten insgesamt 45 Millionen

Répondre à ces demandes et à celles encore en suspens Franken Darlehen zugesichert wurden, waren es 1985 bereits

épuisera une grande partie des fonds encore disponibles, qui 338 Vorhaben, die 100 Millionen Franken beanspruchten. Al-

ne suffira de loin pas pour satisfaire les demandes à venir. lein im vergangenen Jahr gingen beim Bund 443 Gesuche für

Ainsi, le soutien au développement des infrastructures tel qu'il insgesamt 200 Millionen Franken Darlehen ein, wovon ledig-

est prévu par les programmes de développement régional ap- lich 328 Projekte im Gesamtbetrag von 126 Millionen Franken

prouvés par la Confédération et par les cantons devra être berücksichtigt werden konnten. Gegenwärtig sind bei der für

cette année sérieusement revu à la baisse si l'on ne dispose den Vollzug zuständigen Bundesstelle mehr als 350 Gesuche

pas de moyens supplémentaires. Une diminution de l'aide aux imAusmassvon rund 200 Millionen Franken Darlehen hängig.

régions de montagne serait politiquement irresponsable. Der zur Finanzierung der Investitionshilfe nach Artikel 29 IHG

C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, en se basant sur geschaffene Fonds wurde für die ersten neun Jahre mit

l'article 29,3e alinéa de la loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide 500 Millionen Franken dotiert. Es handelt sich wohlverstanden

en matière d'investissements dans les régions de montagne, um einen Fonds de roulement, also um rückzahlbare Darle-

de présenter aux Chambres un arrêté fédéral prévoyant une hen. Es sind nicht Subventionen, die ausgerichtet werden.

augmentation du fonds d'aide aux investissements à partir de Ueber diesen Fonds ist auch eine landesweite Koordination

1992. gesichert. Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stär-

kung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, schweizerischen Wirtschaft beschloss das Parlament mit Bun-

Delalay, Dobler, Flückiger, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier desbeschluss vom 26. September 1984 zusätzliche Einlagen

Hans, Meier Josi, Piller, Reichmuth, Roth, Schoch, Seiler, Sim- für Investitionshilfe von 300 Millionen Franken für die Zeit-

men, Uhlmann, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl (21 ) spanne von 1986 bis 1994. Detaillierte Berechnungen der be-

ratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförderung und

Gadient: Die Motion will den Bundesrat beauftragen, den eid- der zuständigen Vollzugsinstanz beim Biga haben gezeigt,

genössischen Räten gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bun- dass der ermittelte Bedarf durch die noch verfügbaren Fonds-

desgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einen Bun- mittel bei weitem nicht gedeckt werden kann. Allein die hängi-

desbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Einlagen in gen Gesuche beanspruchen einen grossen Teil der heute

den Fonds für Investitionshilfe vorsieht. noch verfügbaren Fondsmittel. Die exponentielle Zunahme

Seit fünfzehn Jahren ist der Bund gemeinsam mit den Kanto- der Gesuche aus dem Bereich des Gesundheitswesens (Al-

nen bestrebt, die standortbedingten Nachteile der wirtschaft- tersheime), neue Infrastrukturbedürfnisse und das stark ge-

lich schwächeren und peripheren Regionen - insbesondere stiegene Zinsniveau führen zum Ergebnis, dass unter Einrech-

des Berggebietes - zu vermindern. Im Mittelpunkt dieser Be- nung einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 3 Prozent

mühungen steht das Ihnen bekannte Bundesgesetz über In- ab 1992 bis zum Jahre 2000 eine weitere Aeufnung des Investi-

vestitionshilfe für Berggebiete, das IHG. Aufgrund dieses Ge- tionshilfefonds erforderlich sein wird. Es dürfte sich um Mittel

setzes sind seit 1975 54 funktionstüchtige Bergregionen als in der Grössenordnung von etwa 500 Millionen Franken han-

Gemeindeverbände entstanden, in denen sich - basierend auf deln. Dadurch kann die Infrastrukturförderung im Berggebiet

den regionalen Entwicklungskonzepten - die überkommu- als wichtigster Bestandteil der Regionalpolitik und als Gemein-

nale Zusammenarbeit in erfreulicherweise durchgesetzt hat. schaftsaufgabe von Bund und Kantonen langfristig gesichert

Dies führte zu einer Stärkung der politischen Eigenständigkeit werden, was auch den Schlussfolgerungen des Nationalen

des Berggebietes. In fast allen Regionen sind Regionssekreta- Forschungsprogramms «Regionalprobleme» entspricht.

Motion Gadient 380 12 juin 1990

Ohne Aufstockung des Fonds muss die Investitionshilfezusi- tes et par conséquent diffèrent d'une manière chaque fois plus

cherung in den kommenden Jahren drastisch, nämlich auf grande la réalisation de cette aide aux investissements. Nous

rund die Hälfte der bisherigen Beträge, gekürzt werden. Die mesurons bien qu'il y a là une adaptation nécessaire non pas

neue Initiative zur regionalen Entwicklungsplanung würde da- tellement de notre politique en cette matière, mais des moyens

mit eines Teils ihrer Motivation beraubt. Von einem Abbau der financiers à l'appui de cette politique.

Pendenzen im Sinne des vom Bundesrat entgegengenomme- Le fonds a été augmenté en 1984 de 300 millions de francs

nen Postulates von Nationalrat Seiler könnte keine Rede mehr dans le cadre des mesures visant au renforcement de la capa-

sein. Die mit der Berggebietsförderung und insbesondere mit cité d'adaptation de l'économie suisse à moyen et à long

dem Investitionshilfegesetz bisher erreichten Ergebnisse wür- terme. Les calculs effectués à l'époque sur la base des don-

den in Frage gestellt, was beträchtliche, staatspolitisch uner- nées disponibles portaient sur une période d'environ 10 ans.

wünschte Auswirkungen zur Folge hätte. Eine Vernachlässi- Je dois bien reconnaître encore une fois que la forte augmen-

gung der Regionalpolitik für das Berggebiet würde von der be- tation de la demande d'aide aux investissements, que l'ac-

troffenen Bevölkerung sicherlich nicht verstanden. Ich denke croissement considérable des besoins financiers destinés par

jetzt auch an die bedeutenden Mittel, die in die wirtschaftsstar- exemple aux homes pour personnes âgées en raison de la

ken Ballungsgebiete im Sektor Verkehr oder auch Bildungs- nouvelle réglementation relative à la répartition des tâches

wesen einfliessen. entre la confédération et les cantons, le renchérissement, le ni-

Ich möchte abschliessend nochmals in Erinnerung rufen, veau élevé des taux d'intérêt ont pour conséquence que les

dass es sich bei der Investitionshilfe gemäss IHG um rückzahl- moyens seront épuisés avant 1994, qui était le terme fixé dans

bare Darlehen und nicht um Subventionen handelt und dass le message que vous aviez adopté en son temps.

diese Mittel nicht auf einmal, sondern in mehreren Jahrestran- Dès lors, le Conseil fédéral, s'il veut avoir les moyens de sa po-

chen in den Fonds einzulegen wären. Die Regionalpolitik des litique, et il est nécessaire d'avoir les moyens de sa politique si

Bundes verursacht, verglichen mit anderen OECD-Ländern, l'on veut être crédible et réaliste, suivant les intentions du mo-

geringe Kosten. tionnaire, devrait normalement céder à la volonté de la motion.

Ich bitte Sie, in Würdigung aller Umstände der Motion zuzu- Si cependant aujourd'hui le Conseil fédéral, par ma voix, vous

stimmen. recommande la transformation de la motion en postulat ce

n'est pas pour céder à un vieux réflexe, ce n'est pas pour

M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'aide de la Confédération «shooter en corner» une demande qui est légitime - je suis

en matière d'infrastructure selon la loi fédérale sur l'aide aux obligé de prendre un vocabulaire adapté au Mundial - ce n'est

investissements dans les régions de montagne continue de se pas pour noyer le poisson, mais c'est parce que nous sommes

révéler une mesure judicieuse du point de vue de la politique en plein examen budgétaire et en plein examen du futur plan

régionale et indispensable aussi bien pour les régions de financier.

montagne que pour les régions périphériques. J'aurai l'occa- Je crois que cette salle même, tout à l'heure, a retenti de quel-

sion de le répéter tout à l'heure, si le temps m'en est donné, ques échos inquiets sur l'état des finances fédérales actuelles

dans la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation de M. De- et futures surtout, j'ai suivi par la télévision quelques-unes des

lalay. phases du débat que vous avez eu avec M. Stich et vous con-

Cette sollicitude du Conseil fédéral pour les régions périphéri- viendrez que la situation mérite que nous procédions, au Con-

ques et pour les régions de montagne ne s'exprime d'ailleurs seil fédéral, à un examen global et que nous ne nous mettions

pas seulement par l'aide aux investissements dans les régions pas à présituer de manière privilégiée certaines dépenses, car

de montagne. Elle s'exprime également par la péréquation fi- si nous procédons ainsi cela se fera au détriment d'autres

nancière favorable à ces régions, par les dépenses consenties dépenses. Ainsi une vue équilibrée et harmonieuse de l'en-

en faveur des transports privés - le réseau routier alpin - ou les semble de la situation fera défaut au Conseil fédéral ainsi

transports publics, je songe là tout particulièrement à une me- qu'au Parlement, prisonnier de quelques motions très légiti-

sure qui est l'ajustement des tarifs ou bien encore au titre des mes en soi mais touchant chacune des domaines particuliers,

dépenses élevées en faveur de l'agriculture de montagne. par conséquent rendant difficile la conduite d'une politique qui

Je pense au très récent message du Conseil fédéral relatif au ait quelque logique et quelque cohérence intérieure.

financement l'année prochaine et en 1992 des contributions C'est le seul motif pour lequel le Conseil fédéral souhaiterait

aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et que vous acceptiez de transformer cette motion en postulat. Si

de la région préalpine, message dans lequel nous proposons c'est le cas, je m'engage à ce que ce postulat soit examiné mi-

au Parlement d'accorder un crédit pour deux ans seulement nutieusement. Il a l'avantage de permettre au Conseil fédéral

représentant le confortable montant de 515 millions de francs. une certaine souplesse dans les délais et dans l'affectation

Sans parler d'autres formes de paiements directs dont les des moyens, souplesse que ne permet pas la motion, mais il

bénéficiaires principaux sont les agriculteurs de montagne. fera un usage modéré de cette souplesse, Monsieur Gadient,

Les conditions de vie dans les régions de montagne se sont, et vous pouvez être certain que votre idée, parce qu'elle est

grâce à ces diverses mesures, incontestablement améliorées. légitime, réapparaîtra ici sous la forme d'un message du Con-

Mais, j'en conviens avec M. Gadient, la demande de crédit seil fédéral puisqu'il s'agirait d'allonger le crédit voté par

d'aide en matière d'investissement a tendance à augmenter l'arrêté fédéral en 1984/85.

dans la mesure où un retard subsiste, notamment pour les ins- C'est simplement la date de 1992 qui ne pourra pas être tenue,

tallations et les équipements publics. Dès lors, le Conseil mais tout cela appellera une réaction de notre part. Mais je

fédéral partage en principe l'argumentation du motionnaire. Il vous demande de pouvoir prendre cette réaction en relation

sait que les soucis que vous exprimez, Monsieur Gadient, font avec les autres notions de la politique financière des années

partie des responsabilités de l'Etat fédéral, Etat fédéral qui doit futures et ainsi d'accepter ce postulat qui sera un postulat pri-

procéder aux aménagements intérieurs régionaux et qui doit vilégié et non pas un postulat alibi, non pas un postulat

l'accomplir par solidarité à l'égard des régions les moins natu- «Schublade» qui rend les consciences tranquilles, mais un

rellement favorisées de notre pays. Les intentions du motion- postulat qui permettra d'appliquer, en fonction du contexte fi-

naire sont par conséquent légitimes. Elles le sont d'autant plus nancier, d'une manière plus souple et plus équitable ce do-

que les chiffres qu'il a cités -je ne les récuse pas - nous mon- maine particulier mieux que ne le ferait la motion. Je sens que

trent à l'évidence que le volume des demandes ces dernières je vous ai convaincu, Monsieur Gadient, je peux m'arrêter là.

années n'a pas permis de suivre avec les moyens actuelle-

ment à disposition, en sorte que nous observons d'année en Gadient: Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, den

année un décalage entre la demande et les moyens de couvrir Vorstoss sogar in einer neuen Form entgegenzunehmen, je-

cette demande. Ce décalage peut prendre des proportions ner des «postulat privilégié». Gleichwohl bitte ich Sie, es nicht

telles, je le reconnais, qu'il n'est plus possible d'assumer de als Unhöflichkeit zu empfinden, wenn ich in diesem Falle auf

nouvelles responsabilités, de nouveaux investissements, der Motion beharren möchte.

dans la mesure où la queue de ceux des années précédentes Herr Bundesrat, wir stimmen in der Sache selber überein. Sie

qui n'ont pas pu être satisfaits s'allonge sur les années suivan- haben das einlässlich dargelegt. Ich möchte mich nicht wie-

12. Juni 1990 381 Interpellation Delalay

derholen. Sie bezeichneten die Massnahmen im Interesse der zeit die Aktion Koberio 3 läuft. «Koberio» ist eine Abkürzung für

Berggebiete, der Entwicklungsregionen als zwingend, und eine Aktion des Bundes bzw. des EMD zum Ausgleich von wirt-

Sie haben selber den Nachholbedarf unterstrichen, der in die- schaftlichen Nachteilen für Militärpräsenz, vor allem in den

sen Gebieten zu registrieren ist. In der Tat ist die Förderung Berggebieten. Ich war damals im Regierungsrat unseres Kan-

des Infrastrukturausbaus im Berggebietaufgrund des IHG der tons, als Koberio 1 lief. Leider hat diese Aktion nicht sehr viel

wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des Bundes überhaupt. gebracht, weil in einigen Fällen die Probleme zu spät erkannt

Sie ist eine der effizientesten und greifendsten Massnahmen, wurden.

und sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des Berg- In der heutigen Situation müssen gerade in den Berggebieten

gebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit eine die Uebungsplätze, die Waffenplätze, die Schiessplätze für die

der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die dem Berg- Armee angeboten werden. Da dadurch notgedrungen ge-

gebiet den Anschluss an die moderne, technologische Ent- wisse Interessenkonflikte mit dem Tourismus entstehen, ist es

wicklung und die Anpassung an die europäischen Integrati- durchaus sinnvoll, wenn Herr Bundesrat Villiger nun das Pro-

onsbestrebungen erleichtern werden. jekt Koberio 3 durchführt. Man trifft nun Abklärungen und hat-

Folgender Hinweis: Ich habe Ihre Bedenken nicht übersehen. vor allem am Beispiel Oberwallis - bereits festgestellt, dass

So habe ich in diesem Vorstoss bewusst keinen Betrag ge- eine grosse Benachteiligung durch diese Militärpräsenz ent-

nannt. Das gibt Ihnen auch die gewünschte Flexibilität. Es wird steht. In einer Zeit, da die Akzeptanz für die dringenden Be-

einfach ein neuer Einschuss von Mitteln verlangt. Sie haben dürfnisse unserer Armee ja eher im Schwinden begriffen ist,

also die Möglichkeit zu dosieren. Zudem ist schon vom Institut scheint es mir richtig, diese Aktion durchzuziehen.

her eine phasenweise Alimentierung vorgesehen. Herr Bundesrat Delamuraz, anstatt dass man das departe-

Sie haben sodann, Herr Bundesrat, die Kohärenz der Bundes- mentale Schachteldenken weiterzieht, indem jedes Departe-

politik angesprochen. Ich möchte das auch tun und daran er- ment selber etwas prüft, fände ich es sehr wertvoll, wenn man

innern, dass wir noch im Jahre 1989 die 54 Entwicklungsregio- diese Ueberlegungen interdépartemental einbringen und ge-

nen des Landes aufgefordert haben, ihre neuen Entwicklungs- rade den Fonds IHG unter dem Blick der Koberio-Uebung stär-

strategien mittels von Konzepten der zweiten Generation zu ken könnte, weil nämlich die Verstärkung, die Anpassung, der

entwickeln und zu verabschieden. Auf Aufforderung des Bun- Infrastruktur in den Bergregionen etwas vom Wichtigsten ist

des hin taten sie das. Es wäre nun widersprüchlich, wenn man und man dadurch die Lebensbedingungen der Bergbevölke-

retrospektiv den Hahnen zudrehen und sagen würde, die Mit- rung nachhaltig verbessern kann. Ich meine also, die Konzen-

tel dafür würden nunmehr nicht bereitgestellt. tration der Mittel würde auch hier die Wirkung erhöhen. Ich bin

In diesem Sinne ersuche ich Sie höflich, der Motion zuzustim- Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Motion in der verbindli-

men. chen Form überweisen.

Lauber: Nur ganz kurz: Ich möchte Ihnen ebenfalls empfeh- Abstimmung - Vote

len, der Motion zuzustimmen, und zwar aus folgenden Grün-

den: Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen

Eine Umwandlung in ein Postulat, wie der Bundesrat mit guten (Einstimmigkeit)

Argumenten, aber vor allem aus finanzpolitischen Gründen

vorschlägt, ist meiner Meinung nach verhängnisvoll und daher

abzulehnen. Regionalpolitik für das Berggebiet im Sinne des

IHG ist eine sehr langfristig angelegte Aufgabe, deren Finan-

zierung auch langfristig gesichert werden muss, denn es dau-

ert, bis dieser Investitionshilfefonds, ein Fonds de roulement, #ST# 90.368

richtig und voll zum Tragen kommt. Der Gesetzgeber hat sei-

nerzeit gerade deswegen die Fonds-Lösung gewählt, damit Interpellation Delalay

die Investitionshilfe nicht durch kurzfristige finanzielle Ueberle-

gungen gefährdet wird. Die bisher erreichte Stärkung und Ver-

Regional- und Strukturpolitik

besserung der Strukturen im Berggebiet ist erfreulich und hat Politique régionale et sectorielle

in diesen Kreisen ein grosses Vertrauen in die Bemühungen

des Bundes zugunsten der benachteiligten Regionen ge-

schaffen. Noch bleibt aber viel zu tun, und dafür sind dringend

weitere Fonds-Mittel erforderlich. Die Motion ist diesbezüglich

offen formuliert. Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990

Als Mitglied der beratenden Kommission des Bundes für re- Ein echter Wille des Bundes zur Förderung der benachteilig-

gionale Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen versichern, dass ten Regionen ist kaum zu erkennen, und die Auswirkungen

der gewaltige Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen der Regionalpolitik des Bundes lassen sich nur schwer aus-

sehr sorgfältig abgeklärt worden ist. Die Umwandlung in ein machen.

Postulat würde doch nicht viel anderes als ein Auf-die-lange- Die Einkommensunterschiede in der Schweiz sind immer

Bank-Schieben bedeuten, was gleichbedeutend ist mit einer noch gleich gross, und die Ausgaben und die Anschaffungen

sehr drastischen Einschränkung der Investitionshilfezusiche- des Bundes und seiner Regiebetriebe sind ungleich verteilt

rungen, wodurch dieses wesentlichste regionalpolitische In- und stark konzentriert. Die für die Armee erbrachten Leistun-

strument sehr geschwächt würde. gen bringen keine angemessenen wirtschaftlichen Vorteile.

Ich möchte auch daran erinnern, dass es sich nicht um Sub- Gesetzliche Bestimmungen sind jedoch vorhanden: Bundes-

ventionen handelt, sondern um rückzahlbare Darlehen. Ich gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, Bundesgesetz

darf noch daraufhinweisen, dass die Rückzahlungsmoral sehr über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträ-

gut ist. Bei bisher gewährten Darlehen in Höhe von 1 Milliarde gen in Berggebieten, Bundesbeschluss über Finanzierungs-

Franken beträgt der Verlust weniger als 1 Promille. Dies beihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Es gibt

spricht für das gute Funktionieren des Fonds. auch Instrumente wie den bundesrätlichen Ausschuss für Re-

Bei allem Verständnis für die Argumente, die Herr Bundesrat gionalpolitik, den Koordinationsausschuss der Bundesver-

Delamuraz dafür vorgebracht hat, dass er den Vorstoss in Po- waltung für Regionalpolitik, die Zentralstelle für regionale Wirt-

stulatsform entgegennehmen möchte,.lade ich Sie dennoch schaftsförderung.

ein, der Motionsform zuzustimmen. Wir bitten den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fra-

gen:

Danioth: Darf ich Ihnen als weiteres Argument für die Verstär- 1. Wann wird uns der Bericht über die Regionalpolitik vorge-

kung unserer Position folgendes ausführen: legt, den die Weisungen über die regionalpolitische Koordina-

Ich unterstütze selbstverständlich die Motion voll und ganz. tion der Bundestätigkeit vorsehen und der schon vor mehr als

Ein Grund, diesen Fonds zu verstärken, liegt darin, dass zur- einem Jahr hätte erscheinen sollen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gadient Investitionshilfe für Berggebiete. Neue Mittel

Motion Gadient Aide aux investissements dans les régions de montagne. Nouveaux moyens

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.398

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 378-381

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Ref. No 20 018 895

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