Mountain Region Infrastructure Funding Dispute

18. September 1990 N 1403 Motion Steinegger

suffisamment de soif de politique régionale. Les esprits Schriftliche Begründung - Développement par écrit s'émoussent un peu et les volontés s'érodent quelque peu en Die Förderung des Infrastrukturausbaus im Berggebiet aufcette matière, je dois le reconnaître. Il faut au moins qu'à l'intégrund des IHG ist der wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des rieur de l'administration on maintienne le feu sacré. Sur ce Bundes. Sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des plan-là, le Conseil fédéral a de la peine. Afin de redonner à ce Berggebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit mouvement toute l'ardeur qu'il doit avoir, nous avons, indéeine der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, welche pendamment de l'édition du rapport auquel vous vous réfédem Berggebiet den Anschluss an die moderne technologiriez, organisé il y a quelques jours une coopération entre la sche Entwicklung und die Anpassung an die europäischen Inconférence sur l'aménagement du territoire et la commission tegrationsbestrebungen erleichtern. de coordination pour la politique régionale, dans une collabo- Seit das IHG im Jahre 1975 in Kraft getreten ist, konnten in den ration intense entre l'OFIAMT et l'Office fédéral de l'aménage- 54 vom Bund anerkannten Regionen aufgrund ihrer Entwickment du territoire. On a organisé un séminaire sur le thème lungskonzepte rund 3500 Infrastrukturprojekte mit zinsgünsti- «De quelle politique d'aménagement du territoire aurons-nous gen oder zinslosen Darlehen im Gesamtbetrag von mehr als besoin dans les années nonante?», séminaire dans lequel le 1 Milliarde Franken unterstützt werden. Das dadurch mitfinanproblème de la régionalisation occupait la place centrale. Il a zierte Bauvolumen beträgt 6,5 Milliarden Franken. permis de consacrer 60 hauts fonctionnaires à cet examen et Durch diese gemeinsamen Bemühungen von Bund und Kande parvenir à un certain nombre de conclusions qui devraient tonen konnten Strukturverbesserungen erzielt werden. Im geréanimer, je le répète, la volonté régionale qu'il est indispensasamten Berggebiet ist in der jüngsten Vergangenheit eine poble de donner. sitive Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Dennoch be- A cet égard, j'ai la conviction, Monsieur Bonny, que pour austehen in zahlreichen Bereichen nach wie vor erhebliche Distant que d'autres ardeurs se réveillent également en cette maparitäten zwischen wirtschaftlich schwächeren und besser sitière, le rapport que je pourrai faire à la nouvelle interpellation tuierten Regionen. Dies gilt nicht zuletzt für die Qualität des Arque vous déposerez sur ce thème, dans moins d'une année, beitsplatzangebotes. Die zunehmenden Anforderungen an sera un rapport plus convaincant que celui que le Conseil fédie Regionalpolitik des Bundes zeigen, dass weiterhin grosse déral a bel et bien dû faire en réponse à votre interpellation. Anstrengungen nötig sind. Pour répondre enfin aux deux questions précises que vous In den letzten Jahren ist die Beanspruchung der Investitionsposez, je dirai que la délégation du Conseil fédéral pour la polihilfe stark angestiegen; ein Zeichen für den echten Bedarf tique régionale a siégé en tant que telle une fois mais elle a pronach dieser Massnahme. Allein im Jahre 1989 wurden 443 cédé à d'innombrables consultations intérieures, par circulaneue Gesuche im Gesamtbetrag von rund 200 Millionen Frantion, et, en réalité, les problèmes les plus importants qui lui ont ken eingereicht. Gegenwärtig sind bei der für den Vollzug des été soumis ont été traités par le Conseil fédéral plénier. Ne dé- IHG zuständigen Bundesstelle noch mehr als 360 Gesuche im duisez pas du nombre homéopathique de séances de la délé- Ausmass von ebenfalls annähernd 200 Millionen Franken gation que celle-ci ne travaille pas. Elle travaille par circulation hängig. des dossiers et nous avons enregistré son unanimité à plu- Schon die Erledigung der pendenten Gesuche beansprucht sieurs reprises lorsque les dossiers lui étaient présentés. einen wesentlichen Teil der noch vorhandenen Fondsmittel. Quant à la Commission consultative au développement éco- Dazu kommt, dass die Teuerung eine zusätzliche Verknapnomique régional, elle a siégé deux fois en 1988, deux fois en pung der real verfügbaren Mittel bewirkt. Für die Zukunft zeich- 1989, et une fois en 1990. nen sich schliesslich neue Infrastrukturbedürfnisse im Berggebiet ab, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen werden (Telekommunikation, Anstrengung zur Erweiterung der Branchenpalette, verbessertes Angebot für den Sommertourismus). Die in zahlreichen Regionen in Angriff genommene Ausarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte der zweiten Generation bestätigt diese Tendenzen. #ST# 90.397 Die Förderung des Infrastrukturausbaus ist eine langfristige Aufgabe, zu deren Erfüllung auch für die Zukunft ausrei- Motion Steinegger chende Investitionshilfemittel bereitgestellt werden müssen. Investitionshilfe Die noch vorhandenen Fondsmittel reichen dazu nicht mehr aus. Eine weitere Aufstockung des Investitionshilfefonds ist für Berggebiete unumgänglich; andernfalls müssten die Darlehenszusiche- Aide aux investissements rungen in den kommenden Jahren so stark reduziert werden, dans les régions de montagne dass die weitere zielgerichtete Realisierung der Entwicklungskonzepte in Frage gestellt wäre.

Wortlaut der Motion vom 8. März 1990 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten vom 5. Juni 1990 gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) ei- Die Infrastrukturförderung des Bundes aufgrund des Bundesnen Bundesbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Eingesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete ist eine regiolagen in den Fonds für Investitionshilfe vorsieht. nalpolitisch taugliche und für die Bergund Randgebiete unentbehrliche Massnahme. Die Lebensbedingungen in diesen Texte de la motion du 8 mars 1990 Regionen konnten dadurch spürbar verbessert werden. Trotz- Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, en dem zeigt die Nachfrage nach Investitionshilfe aufgrund des vertu de l'article 29,3e alinéa, de la loi fédérale du 28 juin 1974 immer noch bestehenden Rückstands an öffentlichen Einrichsur l'aide en matière d'investissements dans les régions de tungen und Anlagen steigende Tendenz. montagne (LIM), un arrêté fédéral prévoyant de nouveaux ver- Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Motiosements au fonds d'investissement. närs. Er ist sich der Verantwortung des Bundes den Bergund Randregionen gegenüber bewusst und erachtet deshalb die Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Blatter, vom Motionär vorgebrachten Anliegen als gerechtfertigt. Bühler, Bürgi, Cevey, Columberg, Eppenberger Susi, Grassi, Wenn der Bundesrat trotzdem die Umwandlung der Motion in Mari, Hösli, Lanz, Massy, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, ein Postulat beantragt, geschieht dies aus budgetären Ueber- Schmidhalter, Schnider, Schwab, Weber-Schwyz, Wyss Willegungen. Die Vorbereitung des Budgets hat sich an gesamtliam, Zwingli (21) heitlichen Grundsätzen zu orientieren. Motion Steinegger 1404 N 18 septembre 1990

Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist es dem Bundesrat daher nicht nen eine schockierende Wirkung gehabt, offenbart es doch möglich, dem Anliegen die von der Motion geforderte Priorität drastische finanzielle Liquiditätsprobleme. Das Kreisschreizuzusichern. ben erwähnt zwar Massnahmen 1990/1991, die aber für 1992/ 1993 verhängnisvolle Folgen hätten. Das Kreisschreiben stellt Schriftliche Erklärung des Bundesrates eine Reduktion dieser Hilfe von drastischem Ausmass in Aus- Déclaration écrite du Conseil fédéral sicht, und das ausgerechnet in einer Hochzinsphase, welche Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandiese Hilfe doppelt nötig macht. deln. Die Liquiditätskrise ist in den Regionen als eine sehr deprimierende Tatsache zur Kenntnis genommen worden. Sie führt Steinegger: Ich möchte an der Motion festhalten. Der Bundazu, dass ausgerechnet im Jahre 1991 - 700 Jahre Eidgedesrat schlägt eine Ueberweisung als Postulat vor. Ich habe nossenschaft! - ein derart nützliches Finanzierungsinstrukeinen Betrag gefordert, sondern ich verlange lediglich eine ment, das sich beim Abbau von Ungleichheiten zwischen angemessene Aufstockung dieses Investitionshilfefonds. Sie Bergund Talgebiet als sehr effizient und nützlich erwiesen sehen wieder einmal, dass die Bedürfnisse des Berggebietes hat, quasi in sich zusammenfällt. es erfordern, dass sich der Parteipräsident mit dem eigenen Deshalb bitte ich Sie, die Motion Steinegger als Motion zu Bundesrat anlegt. überweisen und nicht gemäss Antrag des Bundesrates als Po- Ich möchte meinen Antrag in vier Punkten kurz begründen. stulat. 1. Was will die Motion? Mit ihr soll der Bundesrat verpflichtet werden, eine Vorlage zu unterbreiten, um weitere Einlagen in Columberg: Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion als Motion zu den Investitionshilfefonds zu tätigen. Sie würden sich dabei überweisen. auf das Bundesgesetz über die Investitionshilfe stützen. Herr Bundesrat, die Situation ist äusserst prekär; ich würde 2. Was ist diese Investitionshilfe? Mit der Investitionshilfe wird meinen, sie ist dramatisch. Wir stehen praktisch vor dem Zudie Infrastruktur im Berggebiet gefördert. Es steht die Idee dasammenbruch unserer Berggebietsförderung. Vor 15 Jahren hinter, dass man im Berggebiet eine angemessene, vergleichwurde das Investitionshilfegesetz in Kraft gesetzt. Dieses Gebare Infrastruktur erhalten soll: Wasser, Abwasser usw. setz wurde als die Perle des Massnahmenbündels zugunsten 3. Diese Investitionshilfe muss weitergeführt werden. Der Inder Berggebiete bezeichnet und letztes Jahr entsprechend vestitionshilfefonds wurde zunächst mit 500 Millionen Frangefeiert. Kernstück dieses Gesetzes sind die Investitionshilfeken dotiert. Es handelt sich um einen Fonds de roulement. Es darlehen, die zur Restfinanzierung wichtiger Vorhaben im inwerden also rückzahlbare Darlehen gewährt. 1984 ist dieser frastrukturellen Bereich dienen. Es sind keine Subventionen, Fonds mit 300 Millionen Franken aufgestockt worden. Als ich sondern Darlehen, und sie dienen der Restfinanzierung. Wenn die Motion im März 1990 einreichte, bin ich davon ausgegandiese Mittel fehlen, können Projekte vielfach nicht ausgeführt gen, dass auf 1992 eine weitere Einlage notwendig wäre. In werden. Im August haben wir auf Umwegen erfahren, dass für der Zwischenzeit hat sich die Lage weiter zugespitzt. Gegendieses Jahr keine Darlehen mehr ausgerichtet werden könwärtig liegen zirka 400 pendente Gesuche im Gesamtbetrag nen. Die Kasse sei leer. von über 225 Millionen Franken vor. Das zuständige Bundes- Ich bin zwar Mitglied dieser berühmten beratenden Kommisamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) hat deshalb vorsion des Bundesrates, von der Herr Bonny sprach und von der gesehen, die Zusicherungskredite-ümiten für 1990 und 1991 Sie, Herr Bundesrat, sprachen. Man fand es aber nicht für nöauf je 80 Millionen Franken zu erhöhen. tig, die Mitglieder dieses Gremiums über diese dramatische Wenn Sie meiner Motion nicht zustimmen würden, müsste für Situation des Fonds zu informieren. Ich habe durch einen kandie Jahre 1992 und 1993dieZusicherungsquoteaufje40 Miltonalen Beamten vor einigen Tagen zufällig von diesem Kreislionen Franken gesenkt werden. Die Gesuche, die dann nicht schreiben Kenntnis erhalten. Als Mitglied dieser beratenden mehr bewilligt werden könnten, würden Ende 1991 auf über Kommission habe ich nicht einmal eine Kopie erhalten. 300 Millionen ansteigen. Es gibt die verschiedensten Gründe, Herr Bundesrat, ich hatte vorgesehen, Ihnen meine Demission welche zu einer verstärkten Inanspruchnahme der Investitieinzureichen und Sie zu bitten, diese Kommission aufzulösen, onshilfekredite geführt haben. Ich möchte darauf nicht eintrewenn man diese Mitglieder so ernst nimmt, wie das in diesem ten. Fall geschehen ist. 4. Ich möchte betonen, dass es sich bei der Investitionshilfe Dem Vernehmen nach - alles dem Vernehmen nach - sind um das zentrale und wichtigste Instrument der Regionalpolitik heute rund 400 Gesuche im Gesamtbetrag von über 225 Milhandelt. Dieses Instrument muss weiterhin seine Wirkung halionen Franken pendent. Dieser gewaltige Ueberhang ist auf ben. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Motion. Der eine äusserst starke Zunahme der Gesuche zurückzuführen, Ständerat hat in der Junisession einer gleichlautenden Motion für die anscheinend folgende Faktoren verantwortlich sind: Gadient mit 27 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ich meine deshalb, 1. Die Streichung der Bundessubventionen für Altersund dass der Bundesrat seinen Widerstand eigentlich aufgeben Pflegeheime und die dadurch bewirkte sprunghafte Zunahme sollte. Im Ernst kann ja auch der Bundesrat nicht behaupten, der Gesuche aus dem Gesundheitswesen. dass man auf eine Aufstockung dieser Investitionshilfekredite 2. Die bekannte Teuerung im Bauwesen. verzichten könnte. 3. Die massive Erhöhung bei den Bau-, respektive bei den Hy- Ich bitte Sie um Zustimmung zur Motion. pothekarzinsen. Wenn die Motion nicht überwiesen würde und die Zusiche- Aregger: Ich unterstütze die Ueberweisung der Motion Steinrungslimiten nicht wesentlich erhöht werden, müssen drastiegger. Seit es das Investitionshilfegesetz für das Berggebiet sche Kürzungen verfügt werden. Das wertvolle Instrument der gibt, bin ich Mitglied des Vorstandes unserer Entwicklungs- Restfinanzierung wird aus den Fugen geraten, wird nicht mehr region. Ich habe am regionalen Entwicklungskonzept mitgearfunktionieren, was unabsehbare Folgen für die Bergund beitet. An unzähligen Sitzungen habe ich solche Investitions- Randregionen haben wird. hilfegesuche beurteilen helfen, und ich bin davon überzeugt, Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, unverzüglich eine dass das IHG ein ausserordentlich wichtiges Instrument der Botschaft für eine Erhöhung dieses Fonds um einige hundert regionalen Wirtschaftsförderung im Berggebiet ist. Millionen ausarbeiten zu lassen, damit diese Vorlage in der Mit diesem Fonds de roulement konnte man Finanzierungsernächsten Frühjahrssession behandelt werden kann. leichterungen gewähren. Die Rückzahlungen sind jeweils mit Herr Steinegger spricht in seiner Motion noch vom Zeitpunkt den Empfängern dieser Finanzierungshilfe vereinbart worden. ab 1992. Ich verstehe diese Begründung, weil er die Motion ja Das hat immer ohne Schwierigkeiten geklappt. In letzter Zeit im März eingereicht hat. Inzwischen hat sich die Situation derhaben sich Engpässe abgezeichnet, indem der Fonds durch art verschlimmert, dass 1992 zu spät wäre. die Teuerung an Realwert verlor, indem der Fonds Auf- Herr Bundesrat, wir haben hier bei Sitzungsbeginn das stockungsbedürfnisse entwickelt hat. schöne grüne Buch erhalten, wo wesentliche Ausführungen Nun ist ein Kreisschreiben des Biga vom 4. September eingezur Regionalpolitik enthalten sind. U. a. wird hier offiziell getroffen. Dieses Kreisschreiben hat in den Entwicklungsregioschrieben, die gesamte Analyse mache deutlich, dass weitere 18. September 1990 N 1405 Motion Steinegger

Anstrengungen auf regionalpolitischer Ebene nötig seien, um Gemeinden und die gewährte Unterstützung bestens zu dandas von zahlreichen naturräumlichen und wirtschaftlichen ken. Faktoren benachteiligte Berggebiet in seiner Entwicklung Die Alarmglocke aber, die das Biga mit dem erwähnten Kreisnachhaltig zu stärken. schreiben geläutet hat, ist bestimmt ernst zu nehmen; sie be- Der Bundesrat hat verschiedentlich wunderschöne Ausfühstätigt, dass die Motion Steinegger nötig ist. Es ist ja bekannt, rungen zur Förderung des Berggebietes gemacht. Ich bitte dass das Berggebiet aufgrund der bekannten Standortnach- Sie, Herr Bundesrat, lassen Sie Ihren schönen Worten auch teile und gegebener MonoStrukturen heute noch krisenanfälli- Taten folgen. ger ist als das schweizerische Mittelland. Und es ist eindeutig erwiesen, dass ohne Infrastrukturförderung jegliche andere M. Etique: Je voudrais tout d'abord faire observer que la LIM Form von Förderungsmassnahmen keine Wirkung erzielen est souvent le seul moyen dont peuvent disposer certaines rékann. Gerade im Bereich der Infrastrukturförderung liegt die gions défavorisées pour se doter et pour financer des infragrosse Stärke der Investitionshilfe. Im Gegensatz zu vielen structures nécessaires à l'amélioration de leur qualité de vie, Spezialgesetzgebungen wird die Investitionshilfe nicht sektoet indispensables pour améliorer leur attractivité.'La LIM est un ral, sondern gesamtheitlich eingesetzt. Wenn nun dieses in jedes plus beaux outils que le fédéralisme suisse ait mis en der Hinsicht wertvolle Instrument wirksam bleiben soll, wenn place pour réaliser une nécessaire solidarité entre les différenman dieses gute Werk nicht auf halbem Wege stehenlassen tes régions du pays. Mes préopinants l'ont relevé et y ont inwill, so braucht es ein Weiterführen und braucht es ein Aufsisté, la situation du fonds d'aide aux investissements est une stocken der Fondsgelder. Ohne Fondsäufnung wäre nicht nur situation quasi dramatique; elle est intenable et elle appelle die Investitionshilfe, sondern mithin die gesamte Regionalpolides mesures d'urgence. tik der Schweiz in Frage gestellt. Alors que nous nous apprêtons à fêter le 700e anniversaire de Ich bitte Sie also, den Vorstoss Steinegger unbedingt als Mola Confédération suisse, il serait d'autant plus dommage, et tion zu überweisen. Den Bundesrat bitte ich, bis diese Motion ce, en des temps où des forces centrifuges menacent la soliwirksam wird - das dürfte 1992,1993 werden -, für die entstandarité et la cohésion nationales, que la LIM ne dispose pas des denen Lücken in den verbleibenden zwei bis drei Jahren entfonds et des moyens nécessaires pour accomplir son indissprechende Massnahmen zu treffen. pensable mission qui est celle de réaliser un meilleur équilibre régional, ceci non seulement dans l'intérêt des moins bien lo- Frau Uchtenhagen: Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion Steintis, mais dans l'intérêt bien compris du pays tout entier. Souegger zu unterstützen. Ich war seinerzeit bei der Schaffung vent M. le conseiller fédéral Delamuraz déclare: «L'édifice heldes Gesetzes über die Investitionshilfe für Berggebiete Komvétique est une construction fragile qui nécessite des soins atmissionsmitglied, und eines der ganz grossen Anliegen war tentifs de tous les jours». Eh bien, cette solidarité régionale qui die Kontinuität der Regionalpolitik. Deswegen haben wir dase manifeste à travers la LIM va dans le sens des préoccupamals gegen den Willen des Bundesrates einen Fonds de routions qu'exprimé souvent M. Delamuraz. lement geschaffen, der, wenn der Stand einmal hoch genug Enfin, de bonnes infrastructures constituent des conditionsist, automatisch durch das Rückfliessen der Investitionshilfecadres nécessaires au développement harmonieux de notre beiträge wieder aufgestockt und daher selbsttragend wird. économie. Veillons à ne pas les affaiblir à un moment où de Dieses Ziel ist nie erreicht worden, und zwar, weil man zweimal nouveaux défis lui sont posés, notamment dans une Europe bei Sparübungen die Zeit gestreckt hat, um diesen Fonds aufoù les régions ne pourront jouer leur rôle nouveau que si elles zubauen, aber auch immer wieder versucht hat, bei Budgetsont fortes et disposent des moyens nécessaires à leur miskürzungen auch diese Positionen zu kürzen. sion. Wenn Regionalpolitik sinnvoll sein soll, muss sie ein langfristiges Anliegen sein. Für einen föderalistischen Staat ist Regio- Seiler Hanspeter: Das Berggebiet kommt heute reichlich zur nalpolitik sehr, sehr wichtig. Denn nur eine einigermassen Sprache, wie Sie feststellen können. Scheinbar liegen auch ausgeglichene Wirtschaftsstruktur schafft die Bedingungen, entsprechende Gründe vor. die wir staatspolitisch für unser Regierungssystem brauchen. Als Kollege Steinegger seine Motion im Frühling einreichte, Ich bin also sehr dafür, dass man aufstockt, damit man endlich wusste er wohl kaum, dass der zuständigen Zentralstelle für diesen Fonds de roulement hat und die Regionalpolitik sich regionale Wirtschaftsförderung im Laufe dieses Jahres die Mitquasi automatisch finanziert. tel ausgehen würden. Das bereits erwähnte Kreisschreiben Ich darf aber doch noch zwei kleine Bitten anbringen. Ich vom 4. September hat in den betroffenen Kantonen und vor alweiss, dass die Zuständigen und Verantwortlichen das selber lem in den 54 Regionen mindestens grosse Bestürzung auswissen. gelöst. Die Regionsorgane haben etwas Mühe zu verstehen, 1. Man muss sich immer wieder klar machen, dass Infrastrukdass man erst dann reagiert, wenn man faktisch vor leeren turausgaben unter Umständen zwar die Bauwirtschaft be- Kassen steht. Die aufgeführten Gründe dazu waren ja beschäftigen, aber der Region nicht unbedingt qualitative Verstimmt schon früher bekannt. besserungen bringen, inbesondere werden damit keine Ar- Nun zur Sache: Investitionshilfe ist das Kernstück schweizeribeitsplätze geschaffen. Man muss also vielleicht vermehrt scher Regionalpolitik. Investitionshilfe nach dem IHG ist keine Richtung qualitative Förderung gehen und schauen, dass die Subvention, sondern eine Finanzierungshilfe in Form zinsgün- Investitionsbeiträge nicht nur das Bauen und die Infrastruktur, stiger und rückzahlbarer Darlehen. Ich könnte mir kaum vordie in weiten Gegenden bereits ausgebaut ist, fördern. stellen, welche Situation in den Regionen bestünde, wenn 2. Wir erleben in diesem Rat immer wieder - ich bin ein typiman in diesen Berggebieten von 19 Kantonen das Instrument sches Beispiel dafür -, wie sich Agglomerationsvertreter sehr der Investitionshilfe nicht gehabt hätte. Entweder hätte man vehement für die regionale Wirtschaftsförderung, für die Randdie dringenden Infrastrukturaufgaben nicht lösen können gebiete, für die Berggebiete, auch für die Bergbauern usw. einoder die Gemeinwesen hätten sich hoffnungslos verschuldet setzen. Ich möchte den zuständigen Herren und wenigen Daund dem Bürger eine enorme Steuerbelastung auferlegt. Die men aus diesem Gebiet aber doch sagen: Vielleicht sollten sie wirtschaftlichen Unterschiede hätten sich weiter vergrössert. sich gelegentlich auch einmal milden Problemen derAgglome- In beiden Fällen wäre wohl eine verstärkte Entleerungstenration -den Problemen der weiten Bevölkerungsschichten der denz mit mehrfach kumulierter Negativwirkung die Folge. Arbeitnehmer, die es vielleicht in vielen Bereichen leichter, aber Ich anerkenne gerne, dass in der Vergangenheit gewisse Erin vielen, vielen anderen auch schwerer haben -auseinanderfolge erzielt wurden, dass die Bevölkerungsabwanderung gesetzen und auch unsere Anliegen gelegentlich unterstützen. stoppt werden konnte und die peripheren Regionen von der Aber hier geht es um die regionale Wirtschaftsförderung. Ich allgemeinen guten Wirtschaftsentwicklung profitieren konnbitte Sie also, die Motion Steinegger zu unterstützen. ten. Es ist mir bei dieser Gelegenheit auch ein Anliegen, den Verantwortlichen im Bund, dem Parlament, Herrn Bundesrat On. Pini: lo ritengo di poter portare, con molto convincimento, Delamuraz und seinen Mitarbeitern, für das bisher bekundete l'appoggio e il sostegno delle regioni di montagna del Ticino, Entgegenkommen, die Solidarität mit den finanzschwachen alla mozione del collega Steinegger per tre considerazioni: Motion Steinegger 1406 N 18 septembre 1990

Nel 1979 il predecessore dell'ori. Delamuraz, il consigliere februch Anfang der siebziger Jahre aufgefangen werden derale Honegger, quando commentava la mia mozione tenkonnte. Es ist gelungen, mit einem Entwicklungskonzept 1 die dente a coprire i servizi degli interessi passivi sulle somme anmonokulturartigen Industriebetriebe im Thal zu korrigieren ticipatamente versate da parte dei comuni per opere che poi und mit einem Entwicklungskonzept 2 - das vor kurzem auf sono sussidiate da parte della LIM, avvertiva questo Consiglio die Beine gestellt wurde - und dank der IHG-Beiträge eine geche inevitabilmente un giorno avremmo dovuto, o si avrebbe sunde Entwicklung dieser Region einzuleiten. dovuto, ritoccare l'insieme del palinsesto finanziario della LIM. Zusammenfassend kann man sagen: Es ist nicht allein wegen, Nata nel 1975, la LIM e l'attuale ordinamento di legge in vigore, aber nicht zuletzt dank dieser Unterstützung des Bundes geivi compreso la sostanza del capitale d'investimento, hanno lungen, in dieser strukturschwachen Region, in einem komfatto il loro corso negli anni '80. pakten Raum, im Zusammenhang mit der Bevölkerung min- Questa è la prima considerazione. Un esperimento di 15 anni, destens teilweise einen wirtschaftlichen Beschäftigungseined io ritengo che per questa prima considerazione, al termine bruch zu verhindern. del quindicennio, il Consiglio federale, senza nessun com- In diesem Sinne möchte ich Ihnen beliebt machen, den Vorplesso di eventualmente errare, possa rivedere l'aspetto della stoss Steinegger als Motion zu überweisen. struttura portante del finanziamento delle regioni di montagna. Seconda considerazione: L'esodo da parte delle regioni di Frau Haering Binder: Lassen Sie mich ganz kurz einige kritimontagna verso gli agglomerati urbani del piano è in ausche Bemerkungen anbringen. Auch ich bin Mitglied der beramento. tenden Kommission des Bundesrates für regionale Wirt- La statistica ticinese recente -1989/90 - dice per esempio che schaftsförderung. Auch ich bin frustriert darüber, dass wir als da noi, nel mio cantone, è in aumento l'esodo da parte delle Kommissionsmitglieder nicht rechtzeitig und nicht direkt über popolazioni delle valli verso gli agglomerati urbani. den Stand dieser Wirtschaftsförderung orientiert wurden. Und E' un trend negativo, è una tendenza per cui noi non possiamo auch ich unterstütze den Vorstoss von Herrn Steinegger und fare miracoli per fermarla; ma dobbiamo, tuttavia fare tutto il bitte Sie, ihn in der Form der Motion zu überweisen. Aber ich possibile per poterla almeno calmare. mag nicht in diesen eintönigen Chor nach mehr Geld im Berg- Terza ed ultima considerazione: II rincaro. L'on Steinegger, in gebiet einstimmen, und dies aus zwei Gründen: marzo ha presentato questa mozione. E in marzo già si avverti- 1. Nur Finanzhilfe und nur Infrastrukturbauten im Berggebiet vano quelle che erano le spinte del rincaro. Ma l'on. Steinegschaffen keine langfristigen Arbeitsplätze in diesen Regionen. ger, che non è un profeta, non poteva immaginare il rincaro di Sie fördern im wesentlichen die Bauwirtschaft, und dies nicht oggi, autunno 1990, con la crisi del Golfo, con quello che conur im Berggebiet, sondern ebenfalls im Unterland. Sie stabilinosciamo riguardo il costo del denaro ecc. ecc. A maggior rasieren die Wirtschaftsstruktur des Berggebiets nicht. gione, oggi, questo aspetto rilevato dalla mozione dell'on. 2. Die wirksamste Berghilfe würde in den Grossagglomeratio- Steinegger a pagina 2 dev'essere ritenuto; a mio modo di venen des Unterlandes ansetzen. Hier, in den Wasserköpfen, dere, da parte del Consiglio federale. Proprio per l'aspetto muss gebremst werden, wenn in den Berggebieten struktuspecifico del rincaro, tutta la struttura portante del finanziarelle Veränderungen ermöglicht werden sollen. mento delle regioni di montagna deve essere rivista nel senso Mit dem Beschluss des Bundesrates, den öffentlichen Agglorichiesto dalla mozione Steinegger. Ecco perché io chiedo a merationsverkehr ebenfalls mit Treibstoffgeldern zu finanziequesto Consiglio di approvarla. ren und damit zu fördern, haben Sie allerdings vor kurzem gerade das Gegenteil davon gemacht. Die Kommission für regio- Lanz: Ich möchte nicht wiederholen, was die Herren Steinegnale Wirtschaftsförderung hat sich entsprechend, aber leider ger, Aregger usw. Gescheites zu diesem Problem gesagt haerfolglos, dagegen gewehrt. ben. Warum ich mich an Sie wende, hat einen anderen, einen Wenn Sie also wirklich etwas für die Wirtschaftsstruktur im bestimmten Grund. Berggebiet und nicht nur für die Bauwirtschaft tun wollen, Ich hatte das Vergnügen, mich als Mitglied einer humanitären müssen sie die Regionalpolitik konsequent durchführen, und Organisation in Sachen Investitionen im Berggebiet zu beteilidas heisst: sie muss alle Regionen betreffen. gen. Und als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für die Verlängerung des Bundesgesetzes über Investitionen und Be- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme vous l'avez vu, le triebshilfe in der Landwirtschaft habe ich mich sehr intensiv mit Conseil fédéral, dans sa réponse écrite à la motion de M. Steidiesem Problem befasst und längere Gespräche mit den zunegger, demande de transformer celle-ci en postulat. Il avait ständigen landwirtschaftlichen Kreditkassen geführt. eu naturellement la même réponse à la motion Gadient au Als Mitglied dieser Kommission möchte ich mich an Sie wen- Conseil des Etats, où l'opinion du Conseil fédéral n'avait été den, nicht an den Herrn Bundesrat, sondern an Sie, meine Kolsuivie par aucun député. C'est une motion adoptée à l'unanileginnen und Kollegen. Die ständerätliche Kommission und mité de la petite Chambre qui a été avancée sur un plateau der Ständerat haben das Gesetz über Investitionskredite bed'argent au Conseil fédéral. Je n'aurai pas d'illusions trop conhandelt und gestern verabschiedet. Die ständerätliche Komsidérables aujourd'hui et je sens bien que le courant est favomissionsmehrheit hat seinerzeit beantragt, dass Investitionsrable à reconnaître la motion et à la transmettre en tant que kredite und Betriebshilfe so einzusetzen seien, dass unter antelle au Conseil fédéral. derem auch die naturnahe Bewirtschaftung gefördert werde. Cependant, j'aimerais vous mettre en garde contre le danger Das war die Meinung der ständerätlichen Kommissionsmehrde méthodes un peu expéditives qui consistent à vouloir prenheit. dre des options sur les budgets futurs, alors même qu'une po- Der Ständerat hat diese Fassung abgelehnt. Wenn Sie wollen, litique financière cohérente doit, à un moment donné, pouvoir kann ich Ihnen schriftlich geben, dass dieses Problem wieder faire le point, appréhender l'ensemble de la question et, enin unseren Rat kommen wird. Wenn wir Sozialdemokraten jetzt suite, ordonner les priorités en fonction des moyens. Je conswie ein Mann hinter dieser Motion stehen, denken Sie dann tate tout de même que si le Conseil fédéral, avec la complicité bitte auch an unsere Anliegen. Ich danke Ihnen heute schon du Parlement, n'avait pas conduit une politique rigoureuse en dafür. matière de bugets publics, ceux-ci connaîtraient un taux de croissance absolument déraisonnable qui serait lui-même Büttiker: Ich bin für die Unterstützung der Motion Steinegger. une contribution irresponsable à la cherté et à l'inflation. Or, Wir müssen im grösser werdenden Europa unsere wirtschaftdans ces budgets, tout est prioritaire: l'aide à la montagne, la lich schwächeren Regionen durch eine gezielte Regionalpoliconstruction des routes nationales, 700 millions de francs tik stärken, durch eine kluge Wirtschaftsförderung, die auch pour le désendettement des pays du tiers-monde. Enfin, tout auf ordnungspolitische Bedenken Rücksicht nimmt. Dies ist cela se tient et vous devinez bien qu'il faut se livrer, à un mozum Beispiel im solothurnischen Thal hervorragend gelunment donné, à un arbitrage portant sur l'ensemble de la quesgen, indem durch eine vorbildliche Zusammenarbeit zwition. Donc, une option consistant à dire qu'il y aura nécessaireschen den Bundesbehörden, den Kantonen und den Gemeinment priorité aux crédits pour la montagne, par rapport aux auden und nicht zuletzt dank des IHG der wirtschaftliche Eintres fonctions, ne me paraît pas une bonne solution. C'est la 18. September 1990 N 1407 Arbeitslosenversicherungsgesetz. Revision

raison pour laquelle le Conseil fédéral plaide pour la transfor- Allenspach, Berichterstatter: Das Arbeitslosenversicherungsmation en postulat. gesetz vom 25. Juni 1982 hat sich nach übereinstimmender Quant au fonds, je considère sans doute l'instrument dont Meinung bewährt. Der Kerngehalt dieses Gesetzes wird desnous disposons ici, afin d'aider aux investissements dans les halb durch die beantragte Revision nicht in Frage gestellt. Die régions de montagne, comme un instrument qui n'est pas ce- Revision wurde eingeleitet, weil sich erstens aufgrund der gelui des bons sentiments que l'on devrait porter aux montamachten Erfahrungen administrative Vereinfachungen aufgnards mais comme l'expression d'un acte d'équité, de solidrängen, weil zweitens die finanzielle Selbstbeteiligung des darité active, d'un acte d'harmonie. Telles sont les caractéristi- Arbeitgebers bei Kurzarbeitsund Schlechtwetterentschädiques de cette politique. gungen herabgesetzt werden sollte, damit diese beiden In- Que cette politique, selon certains d'entre vous, ne soit pas asstrumente besser zum Tragen kommen, und weil drittens die sez richement dotée et que l'assèchement graduel de ce Frage der Behandlung der wetterbedingten Arbeitsausfälle im fonds pour la LIM soit sujet à des préoccupations, je le com- Arbeitslosenversicherungssystem überprüft werden musste. prends parfaitement. Je ne souhaiterais moi aussi rien d'autre Die Revisionsvorlage ist im Ständerat gut aufgenommen worque de renforcer la dotation de ce fonds pour pouvoir faire en den. Als Erstrat hat er sich -von wenigen Ausnahmen abgesemoins de temps un peu plus de choses en matière d'investishen - den bundesrätlichen Revisionsanträgen angeschlossements dans les zones de montagne. Mais, ne me faites pas sen. Die Diskussionen in der nationalrätlichen Kommission dire que la politique à l'égard de la montagne est une politique waren gewissermassen ein Spiegelbild der ständerätlichen de discours seulement et non une politique d'actes. Je cons- Erörterungen. Die Kommissionsmehrheit folgte praktisch volltate qu'au titre de la LIM, près de 100 millions de francs irrigueumfänglich den Beschlüssen des Ständerates. ront l'année prochaine les régions de montagne pour les équi- Die wichtigsten der in der Kommission erörterten Revisionspements collectifs: 56 millions au budget, plus une bonne vorschläge betrafen folgende Punkte: quarantaine qui reviendront des amortissements achevés. Je 1. Das zivilstandsunabhängige Taggeld: Artikel 22 Absatz 1 constate que, en outre, nous venons de discuter de l'améliorades Gesetzes bestimmt, dass das volle Taggeld bei Ledigen tion aux logements en zone de montagne. Vous avez là un au- 70 Prozent, bei Verheirateten und Unterstützungspflichtigen tre instrument qui vient compléter celui dont nous parlons 80 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt. Der Bundesmaintenant. Je constate que le troisième secteur d'aide à la rat schlägt neu ein vereinheitlichtes Taggeld für alle von montagne sont les aides pour l'agriculture de montagne qui 80 Prozent vor. Ständerat und nationalrätliche Kommission s'ajoutent, elles aussi, à ces montants. Ne dites donc pas que stimmen dieser Heraufsetzung des Taggeldes der ledigen Arnous sommes en train de ronronner avec des discours, qu'il beitslosen von 70 auf 80 Prozent zu. n'y a que des symboles et pas d'actes. Il y a là une réalité subs- 2. Die Degression des Taggeldes: Gemäss Artikel 22 Absatz 3 tantielle et je suis prêt à suivre ceux qui souhaitent l'augmenter des Gesetzes wird das Taggeld nach Bezug von 85 Taggelencore. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral accepte dern um 5 Prozent und nach Bezug von 170 Taggeldern noch le postulat. Pourtant, j'aimerais qu'il soit quand même dit équieinmal um 5 Prozent gekürzt, um den Arbeitslosen damit ein tablement ce qui a déjà été fait, et ce qui continue à l'être, en Zeichen zu geben und auch um sanften Druck auszuüben, dafaveur de la montagne. mit sie sich um eine Arbeit bemühen. Pour terminer, je regrette que la commission consultative n'ait Diese Taggelddegression ist verschiedentlich kritisiert worsemble-t-il pas tenu le rythme que d'aucuns auraient souhaité den. Bundesrat und Ständerat halten an ihr fest. Sie haben qu'elle tienne. J'observe cependant que la question de la moaber den Personenkreis, der von der Degression ausgenomtion Steinegger, déposée au début du mois de mars de cette men ist, erweitert. Eine Herabsetzung des Taggeldes wird bei année, a été évoquée en commission lors de sa séance du bescheidenen Taggeldern, bei über 45jährigen Arbeitslosen 28 mars. Je ne sais si les honorables préopinants n'ont pas und bei Invaliden überhaupt nicht vorgenommen. participé à cette séance ou s'ils en ont perdu le souvenir, mais Der Bundesrat kann zudem bei andauernder Arbeitslosigkeit en me recommandant pour que le rythme des séances soit allgemein oder für besonders hart getroffene Versichtertenplus soutenu à l'avenir, je leur fais observer qu'à la séance du gruppen weitere Ausnahmen vorsehen. 28 mars il a bel et bien été question de la motion de M. Stei- Die nationalrätliche Kommission hat sich dem Bundesrat und negger. dem Ständerat angeschlossen. Sie tritt grundsätzlich für Beibehaltung der Taggelddegression ein. Sie will aber den Bun- Abstimmung - Vote desrat ermächtigen, Härtefälle zu vermeiden und zusätzliche Gruppen von schwer vermittelbaren Arbeitslosen von der De- Für Ueberweisung als Motion 119 Stimmen gression ausnehmen zu können. Da hier ein Minderheitsan- Für Ueberweisung als Postulat 8 Stimmen trag vorliegt, wird diese Frage den Rat ebenfalls beschäftigen. 3. Der Taggeldanspruch: Das Gesetz stellt in Artikel 27 eine Beziehung zwischen Versicherungsdauer und dem Taggeldanspruch her. Wer länger Beiträge bezahlt hat, kann im Falle von Arbeitslosigkeit auch länger Taggelder beziehen. Dieser Grundsatz wurde in der Kommission von keiner Seite in Frage #ST# 89.062 gestellt. Der Bundesrat will an den bisherigen Höchstansprüchen festhalten; der Ständerat vertritt die gleiche Auffassung. Arbeitslosenversicherungsgesetz. Er hat aber die Kompetenz des Bundesrates, bei andauernder Revision erheblicher Arbeitslosigkeit eine höhere Anzahl Taggelder Loi sur l'assurance-chômage. Révision festzusetzen als gesetzlich vorgesehen, noch ausgeweitet. Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission hat sich voll- Botschaft und Gesetzentwurf vom 23. August 1989 (BBIIII, 377) umfänglich dem Ständerat angeschlossen. Eine Kommissi- Message et projet de loi du 23 août 1989 (FF III, 369) onsminderheit will indessen die Taggeldbezugsdauer gene- Beschluss des Ständerates vom 7. März 1990 rell wesentlich erhöhen, zum Teil nahezu verdoppeln. Wir wer- Décision du Conseil des Etats du 7 mars 1990 den in der Detailberatung darauf zurückkommen. Kategorie l, Art. 68 GRN - Catégorie l, art. 68 RCN 4. Karenztag zu Lasten der Arbeitgeber: Sowohl bei Kurzarbeitsals auch bei Schlechtwetterentschädigungen hat der Arbeitgeber neben den Sozialversicherungsprämien monatlich noch einen vollen Karenztag zu seinen eigenen Lasten zu übernehmen. Diese finanzielle Selbstbeteiligung hat offen- Antrag der Kommission sichtlich viele Arbeitgeber veranlasst, auf Kurzarbeit oder Eintreten Schlechtwetterentschädigung zu verzichten und statt dessen Proposition de la commission Entlassungen vorzunehmen. Die sozialen Folgen von Entlas- Entrer en matière sungen sind weit schwerwiegender als jene von Kurzarbeit Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Steinegger Investitionshilfe für Berggebiete

Motion Steinegger Aide aux investissements dans les régions de montagne

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Jahr 1990 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.397 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1990 - 08:00 Date Data

Seite 1403-1407 Page Pagina

Ref. No 20 018 961

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