Swiss Broadcasters and National Anthem Broadcasts

3. März 1992 281 Interpellation Reimann Maximilian

di sentire il nostro inno, dico almeno: ascoltiamolo a mezza- #ST# 90.489

notte.

Interpellation Reimann Maximilian

Bundesrat Ogi: Zunächst zu Herrn Maspoli: Auch mir hat na-

türlich bei den Olympischen Spielen in Albertville die Schwei- SRG. Gebührenerhöhung.

zerhymne gefehlt; sie wurde leider nur einmal gespielt. Ueberprüfung der Strukturen,

Wir dürfen uns nicht von diesen Enttäuschungen leiten lassen, Fichen-Einsicht

sondern wir müssen diese Motion im Detail ansehen. Der Mo-

tionär, Herr Ruf, will den Bundesrat beauftragen, die SRG-Kon-

SSR. Hausse des redevances,

zession und die Rundfunkverordnung so zu ergänzen, dass in réexamen des structures

allen Radio- und Fernsehprogrammen schweizerischer Veran- et droit de regard sur les fichiers

stalter einmal täglich die Schweizer Nationalhymne ausge-

strahlt wird. Obwohl der vorgeschlagene Weg rechtlich nicht Diskussion - Discussion

gangbar scheint - so haben es mir wenigstens die Juristen ge- Siehe Jahrgang 1990, Seite 1314-Voir année 1990, page 1314

sagt -, ist das Anliegen von Herrn Nationalrat Ruf durchaus

verständlich. Denn möglicherweise vernachlässigen wir un-

sere Symbole zu stark, vernachlässigen wir die emotionale

Ebene.

Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als Defi-

zit empfinden. Auch ich hätte persönlich nichts dagegen, Reimann Maximilian: Am Datum meiner Interpellation-sie ist

wenn die Nationalhymne an Radio und Fernsehen etwas häu- nun fast zwei Jahre alt - ersieht man die signifikante Entwick-

figer zu hören wäre. Das hat nichts mit Hurrapatriotismus oder lung, die seither in Sachen elektronische Medien in unserem

gar mit Nationalismus zu tun, sondern vielmehr mit dem Ge- Lande stattgefunden hat. War im Frühling 1990 noch von der

fühl der Zusammengehörigkeit, mit nationalem Zusammen- damals bevorstehenden Gebührenerhöhung die Rede, so

halt, was gerade in diesen bewegten Zeiten besonders wichtig steht uns bereits die nächste Runde an noch höheren Gebüh-

wäre oder wichtig ist ren bevor. Wurde damals noch die Forderung nach einer

Dennoch ist die Forderung, die Radio- und Fernsehveranstal- Strukturreform der SRG erhoben, so ist diese heute zumindest

ter zur regelmässigen Ausstrahlung der Nationalhymne zu ver- auf nationaler Ebene bereits verwirklicht. Und wurden damals

pflichten, abzulehnen, dies aus formaljuristischen Gründen. gewisse Informationssendungen der SRG der einseitigen Par-

Es ist nun einmal so. Als Nichtjurist müsste ich fast sagen: teinahme und Linkslastigkeit bezichtigt, so haben wir jüngst

Auch hier haben die Juristen das letzte Wort. Es ist also keine von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz die Beweise hier-

pauschale Ablehnung. Es ist einfach die Trennlinie zwischen für geliefert bekommen. Ich denke an die krassen Konzes-

SRG und Politik. Denn eine solche Weisung oder Auflage des sionsverletzungen durch das Fernsehen DRS im Zusammen-

Bundesrates wäre ein Eingriff in die in Artikel 55bis Absatz 3 hang mit bürgerlichen Politikern; die Namen Blocher, Wagner

der Verfassung garantierte Programmautonomie. Sie wäre oder Egloff zeugen davon. Ich möchte ergänzen, dass diese

also klar und deutlich verfassungswidrig. Es muss deshalb Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. In vielen anderen Fällen

den einzelnen Veranstaltern überlassen bleiben, inwieweit sie waren die Programm-Macher raffiniert genug und überschrit-

dem an sich berechtigten Anliegen Rechnung tragen wollen. ten die Grenzen der Illegalität nicht Jüngstes Beispiel hier: der

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. anwaltschaftliche «Rundschau»-Beitrag über die Flugzeugbe-

schaffungsvorlage von letzter Woche.

Abstimmung - Vote Meine damalige Interpellation basierte auf der Erkenntnis,

Für Ueberweisung der Motion 16 Stimmen dass breite Kreise unserer Bevölkerung nicht mehr bereit

Dagegen 65 Stimmen sind, für ein Produkt stets höhere Gebühren zu bezahlen, das

im Informationsbereich in ein gesellschaftspolitisches Spek-

trum abdriftet, das mit der pluralistischen Zusammensetzung

unseres Volkes nicht mehr viel gemeinsam hat. Wenn private

#ST# 90.396 Radioprogramme den mit Gebühren finanzierten SRG-Pro-

grammen je länger, je mehr den Rang ablaufen, wenn die

Interpellation Oehler SRG-Fernsehprogramme nur noch von einer Minderheit un-

serer Bevölkerung zur Kenntnis genommen werden wollen,

SRG-Gebührenpolitik. Masslos kann doch mit dieser Institution irgend etwas nicht mehr

Redevances radio et télévision. stimmen.

Revendications démesurées de la SSR In dieser Situation rief ich mit meinem Vorstoss die Landesre-

gierung auf den Plan. Ich darf heute mit Genugtuung feststel-

Diskussion - Discussion len, dass der Bundesrat gehandelt hat Es ist weitgehend Ihr

Verdienst, Herr Bundesrat Ogi, dass die Strukturreform so

Siehe Jahrgang 1990, Seite 1311 - Voir année 1990, page 1311 rasch an die Hand genommen wurde. Es ist weitgehend Ihr

Verdienst, dass demnächst neue Köpfe an die Spitze der

SRG-Trägerschaft treten und versuchen werden, die SRG als

Unternehmen zu führen und - um die bundesrätlichen Worte

zu zitieren-«Unzulänglichkeiten .... auf seilen der Programm-

Präsident: Herr Oehler ist nicht im Saal. Andere Wortbegeh- schaffenden zu verhindern».

ren liegen nicht vor. Damit ist die Interpellation erledigt In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals klar und

deutlich festhalten, dass sich mein Vorstoss nie gegen die

SRG als Ganzes, gegen die SRG-Belegschaft als Ganzes oder

gegen die SRG-Programme als Ganzes gerichtet hat Er nahm

lediglich zwei Dinge aufs Korn:

1. die per saldo eindeutige Linkslastigkeit der SRG-Informati-

onssendungen;

2. die in verschiedenen Bereichen mangelhafte Ausgabendis-

ziplin bei der SRG.

Da die SRG aber an der Schwelle einer neuen Epoche steht,

mit neuer Struktur, neuer Gesetzesgrundlage und alsbald

auch neuer Konzession und neuem Leistungsauftrag, ist es

zweckmässiger, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, statt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Oehler SRG-Gebührenpolitik. Masslos

Interpellation Oehler Redevances radio et télévision. Revendications démesurées de la SSR

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.396

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 281-281

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Ref. No 20 020 975

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