Parliamentary Postulate on Strengthening Biological Weapons Convention

18. September 1991 N 1511 Postulat (Braunschweig-)Bundi

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates de ma faute si le Parlement met beaucoup de temps pour trai-

vom 29. August 1990 ter les affaires. Ce postulat datait d'avant la crise du Golfe et la

Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 90.473 hiervor prise de position du Conseil fédéral était de rie pas agir ainsi

Rapport écrit du Conseil fédéral sur le moment. Or, il est clair que l'enchaînement des événe-

du 29 août 1990 ments aurait entraîné le Conseil fédéral à répondre autrement

Voir rapport sur l'intervention 90.473 ci-devant puisque nous avons désigné une commission spéciale et

confié aussi des mandats particuliers à des experts. Je vous

Schriftliche Erklärung des Bundesrates rappelle que ces mandats, surtout s'il s'agit de spécialistes du

Déclaration écrite du Conseil fédéral droit international public, sont souvent assez compliqués à

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. lire, parce qu'ils ne donnent raison ni à l'un ni à l'autre.

Il ne faut pas se faire trop d'illusions, mais ce travail est en

Hafner Rudolf: Es handelt sich bei der Neutralität nicht um ei- cours. Personnellement, dans les circonstances actuelles, je

nen Gegenstand der Tagespolitik, aber immerhin ist die Neu- ne m'oppose plus à l'adoption de ce postulat.

tralität in der Schweiz etwas, das während Jahrhunderten ge-

wachsen ist und wo sich offenbar erst heute - im Zeitalter des Ueberwiesen - Transmis

internationalen Opportunismus - die Frage stellt, ob man et-

was Derartiges einfach so wegwirft oder ob man es weiter be-

halten will. Das Ganze steht auch vor dem Hintergrund der

EG-Diskussion. Sie wissen, dass bei einem EG-Befürworter

die Tendenz besteht, alles, was irgendwie hinderlich wäre, auf #ST# 90.394

die Seite zu schieben. Es ist bei der Neutralität durchaus so,

dass man sich die Frage stellen muss, ob man opportunistisch Postulat (Braunschweig-)Bundi

handeln will oder die staatspolitische Sicht noch behalten will. Vertrauensbildende Massnahmen

Immerhin ist es doch so, dass während zwei Weltkriegen un- zur Stärkung des B-Waffen-Vertrages

sere Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil aufgrund der

Neutralität vor den enormen Folgen dieser Kriege verschont Traité sur les armes biologiques.

geblieben ist. Allein deswegen darf man nicht sagen, dass Mesures dites de confiance

Neutralität etwas sei, das man einfach auf die Seite schieben

kann.

Mein erster Vorstoss, datiert vom 8. Februar 1990, verlangte ei-

nen Bericht über das Neutralitätsverständnis. In seiner Stel-

lungnahme sagte der Bundesrat, er habe mehrmals grund- Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990

sätzliche Positionen bekanntgegeben. Es sei im Grunde ge- Seit der Einführung der Gentechnik und anderer Biotechnolo-

nommen alles klar, rund ein Jahr Arbeitszeit reiche zudem gien haben biologische und Toxin-Waffen eine neue militäri-

nicht aus, um einen solchen Bericht zu erstatten. sche Bewertung erfahren, und es ist die Gefahr eines biologi-

Ich schrieb aufgrund dieser Antwort-in Anpassung an den schen Wettrüstens eingetreten. Die Antwort des Bundesrates

Sachverhalt ein neues Postulat und forderte, man solle mög- auf meine Interpellation 89.413 zur Verifikation des Ueberein-

lichst bald einen solchen Bericht erstatten. Herr Bundesrat Fel- kommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und

ber, Sie haben gesagt, Sie würden inhaltlich das Anliegen un- Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von To-

terstützen. Deshalb habe ich nicht schlecht gestaunt, als dann xin-Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ver-

in der schriftlichen Antwort zu lesen war, dass man das Anlie- mochte nur teilweise zu befriedigen. Der Bundesrat nimmt in

gen wiederum ablehne, und zwar nach dem Motto: Die Verwal- seiner Antwort eine allzu abwartende Haltung gegenüber die-

tung habe nichts mit dem Neutralitätsverständnis zu tun, das ser neuen Entwicklung ein. Die Schweiz ist aufgerufen, durch

sei allein Sache der Wissenschaft. zusätzliche vertrauensbildende Massnahmen, insbesondere

Es ist auch dem Bundesrat nicht verwehrt, mit der Zeit klüger durch die nationale und internationale Bereitstellung geeigne-

zu werden. Tatsächlich ist es so, dass einige Wochen später ter Verifikationsinstrumente, zur Stärkung des B-Waffen-Ver-

unerwartet der Golfkrieg stattgefunden hat. Während des Golf- trages beizutragen.

krieges haben ja Chef beamte und der Bundesrat vielfach Stel- 1. Der Bundesrat ist eingeladen, unverzüglich die Frage der

lung bezogen, z. B. zur Frage der Ueberflüge durch militäri- vertrauensbildenden Massnahme und der Verifikation beim

sche Flugzeuge. Sie erinnern sich: Diese Aussagen während B-Waffen-Vertrag voranzubringen und sich spätestens an der

des Golfkrieges waren widersprüchlich. Man kann schon fast kommenden 3. Ueberprüfungskonferenz des B-Waffen-Ver-

sagen: Es war ein Schleuderkurs, so dass der Bundesrat in trages für ein Zusatzprotokoll einzusetzen, das jegliche For-

seiner Politik unglaubwürdig wurde. schungsarbeiten an potentiellen B- und T-Waffen verbietet;

Ich kann dem Bundesrat gratulieren und attestieren, dass er Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B- und T-Waffen

diesen Sachverhalt doch überlegt hat. Im März dieses Jahres auch für sogenannten prophylaktischen Schutz und andere

wurde eine Studiengruppe von 16 Leuten eingesetzt. Es ist (angeblich) «friedliche» Zwecke verbietet; Bestimmungen zur

also plötzlich doch eine Sache der Verwaltung geworden. Man Kontrolle ihrer Einhaltung (Verifikation) enthält und festlegt,

will jetzt einen Bericht ausarbeiten und das Resultat bekannt- wie auf Vertragsbrüche reagiert wird.

geben. 2. Einige Nato-Länder, allen voran die USA, widersetzten sich

Man hat auch seitens der SP-Fraktion festgestellt, dass das ein an der 2. Ueberprüfungskonferenz vehement weitergehenden

Thema ist. Kollege Hubacher hat ein solches Postulat mit den Bemühungen um eine Verbesserung der Verifikation mit dem

Unterschriften der meisten SP-Mitglieder eingereicht. Dieses Argument, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen falle

Postulat, Herr Bundesrat Felber, das einen ganz ähnlichen nicht unter deren Mandat.

Sinn hat, haben Sie akzeptiert. Der Bundesrat ist eingeladen, trotzdem, wie angetönt, darauf

Man kann ohne weiteres sagen: Es sprechen genügend wich- zu beharren, dass anlässlich der 3. Ueberprüfungskonferenz

tige Gründe dafür, dass man das Postulat überweist. Weil die der Abschluss eines Zusatzprotokolls zum B-Waffen-Vertrag

Arbeit dieser Studiengruppe - in der Vertreter aller Parteien sit- über Verifikationsfragen eingeleitet wird.

zen - noch nicht abgeschlossen ist, spricht auch alles dafür, 3. Der Bundesrat ist eingeladen, eventuell gemeinsam mit an-

dieses Postulat aufrechtzuerhalten. deren Staaten, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Weil die Neutralität für die Schweiz wirklich etwas ausseror- eine Sammelbeschwerde gemäss Artikel V und VI einzulegen,

dentlich Wichtiges ist, bitte ich Sie, das Postulat ernst zu neh- damit schon heute, ohne Zusatzprotokoll, eine Untersuchung

men und es zu überweisen. von Ländern veranlasst wird, die hohe B-Waffen-Ausgaben

ausweisen oder sonst Anlass zu Besorgnis geben.

M. Felber, conseiller fédéral: Je vous dois peut-être des excu- 4. Der Bundesrat ist eingeladen, schon vor dem Abschluss ei-

ses, mais vous risqueriez de m'en devoir aussi. Ce n'est pas nes entsprechenden Zusatzprotokolls Verifikationsverfahren

Postulat (Braunschweig-)Bundi 1512 N 18 septembre 1991

zu entwickeln und Erfahrungen zu sammeln, um prophylak- argumentant qu'une modification des dispositions du traité ne

tisch geeignete Verifikationsinstrumente bereitzustellen, die relève pas des compétences de cette conférence. Malgré

jederzeit abruf bar sind. cela, le Conseil fédéral est prié de proposer qu'un protocole

5. Zur Verwirklichung des B-Waffen-Vertrages beteiligte sich additionnel portant sur les mesures de surveillance du traité

die Schweiz erstmals 1988 und 1989 am Austausch von Infor- sur les armes biologiques soit adopté au cours de la troisième

mationen unter dessen Partnerstaaten. Der Bundesrat wird conférence de survaillance.

eingeladen, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Mitglied- 3. Le Conseil fédéral est invité à déposer auprès du Conseil de

staaten des B-Waffen-Vertrages am Informationsaustausch sécurité des Nations Unies, éventuellement en compagnie

beteiligen; dass sich die Information, einschliesslich der eige- d'autres pays, un recours selon les articles Vêt VI afin que, dès

nen, auch auf folgende Gebiete erstrecken: Institute mit Si- aujourd'hui et en l'absence de protocole additionnel, l'on

cherheitslaboratorien, die nicht auf B-Waffen-Forschung spe- puisse effectuer des contrôles dans les pays affectant un gros

zialisiert sind; ungewöhnliche Ausbrüche von Infektionskrank- budget aux armes biologiques, ou dans les pays suscitant des

heiten; Entwicklung und Einsatz von Impfstoffen, speziell in- soupçons à cet égard.

nerhalb der Armee; Arbeiten mit Erregern von Pflanzen- und 4. Le Conseil fédéral est prié de mettre au point des procédu-

Tierkrankheiten. res de vérification, dès avant l'adoption d'un protocole addi-

6. Der Bundesrat wird eingeladen, die Berichte des Informa- tionnel, et de recueillir des informations afin de mettre à dispo-

tionsaustauschs leichter zugänglich zu machen; in der Oef- sition des instruments de contrôle à titre préventif.

fentlichkeit das Wissen um die Lücken im B-Waffen-Vertrags- 5. Dans le but de réaliser les objectifs du traité, la Suisse a

system zu wecken; Studien, Publikationen und internationale échangé en 1988 et 1989 des informations avec les Etats si-

Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit dem gnataires. Le Conseil fédéral est prié d'inciter tous les Etats si-

B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen. gnataires à collaborer à cet échange d'informations, et d'y par-

7. Der Bundesrat ist eingeladen, im Sinne einer vertrauensbil- ticiper lui-même. Ces informations s'étendront aux points sui-

denden Massnahme die wehrmedizinische Forschung in den vants: instituts disposant de laboratoires de sécurité qui ne

sieben Armeelabors und an den Universitäten internationalen sont pas spécialisés dans la recherche sur les armes biologi-

Experten zugänglich zu machen und verifizieren zu lassen; be- ques; apparition inhabituelle de maladies infectieuses; déve-

kanntzugeben, wem die Armeelabors unterstehen; auch loppement et emploi de vaccins, en particulier au sein de l'ar-

Nicht-EMD-Stellen, zum Beispiel dem Bundesamt für Gesund- mée; travaux portant sur des substances propres à occasion-

heitswesen, uneingeschränkten Einblick zu gewähren; sinn- ner des maladies aux plantes et aux animaux.

gemäss die Hochsicherheitslabors in Forschung und Indu- 6. Le Conseil fédéral est invité à rendre plus facilement acces-

strie mit Sicherheitsstufe P3 und höher mit einzubeziehen; sibles les rapports issus des échanges d'informations, à infor-

sich einer Technologiefolgenabschätzung in diesem Bereich mer le public des lacunes du traité sur les armes biologiques

nicht weiterhin zu widersetzen. et à favoriser les recherches, les publications et les contacts

Es soll geklärt werden, was unter «anderen friedlichen und ver- internationaux entre les scientifiques concernés par le traité

tragskonformen Zwecken» zu verstehen ist, denen diese For- sur les armes biologiques.

schung dient, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe et- 7. Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre des mesures dites

was zu verbergen. de confiance, de mettre à disposition de spécialistes interna-

8. Der Bundesrat ist eingeladen, zu verhindern, dass von der tionaux les recherches en matière de médecine militaire effec-

Schweiz aus Technologien, Organismen, Verfahren und Kon- tuées dans le septième laboratoire de l'armée et dans les uni-

struktionspläne exportiert oder verschoben werden, die zur versités, et de faire contrôler les recherches par ces mêmes

Entwicklung und Herstellung von B- und T-Waffen geeignet spécialistes. Le Conseil fédéral est également invité à révéler

sind, und in nicht diskriminierender Form den Kampf gegen de qui dépendent les laboratoires de l'armée, ainsi qu'à assu-

die Prolifération im B- und T-Waffen-Bereich auch auf bilatera- rer le libre accès aux recherches des organismes ne dépen-

ler und multilateraler Ebene aufzunehmen. dant pas du DMF, comme par exemple l'Office fédéral de la

santé publique. Ce libre accès devra également s'étendre aux

Texte du postulat du 22 mars 1990 laboraboires de haute sécurité dépendant de la recherche et

La technique génétique et d'autres techniques biologiques de l'industrie et dont le niveau de sécurité est supérieur ou

ont donné aux armes biologiques et aux toxines une nouvelle égal à P3. De plus, le Conseil fédéral est invité à ne plus s'op-

importance sur le plan militaire, ce qui laisse craindre une poser à toute évaluation des conséquences possibles de cette

course à ces armements. La réponse que le Conseil fédéral a technologie. Il y a lieu de définir clairement ce que signifie la

donnée à mon interpellation 89.413 portant sur la vérification recherche «à des fins pacifiques conformément aux disposi-

de la convention sur l'interdiction de la mise au point, de la fa- tions de la convention», pour ne pas donner l'impression qu'il

brication et du stockage des armes bactériologiques (biologi- y ait là quelque chose à cacher.

ques) ou à toxines et sur leur destruction ne m'a que partielle- 8. Le Conseil fédéral est invité à empêcher que des techni-

ment satisfait, car le Conseil fédéral semble être dans l'expec- ques, des organismes, des procédés et des plans de cons-

tative quant à cette nouvelle technologie. Or la Suisse se doit, truction qui peuvent servir au développement et à la produc-

par des mesures supplémentaires propres à instaurer la tion d'armes biologiques ou de toxines ne soient exportés ou

confiance, et en particulier par la mise à disposition nationale ne sortent de Suisse. Il est également prié de lutter de façon

et internationale d'instruments de vérification adaptés, de non discriminatoire contre le développement et la production

contribuer à la consolidation du traité sur les armes biologi- d'armes chimiques et de toxines, ceci aux niveaux bilatéral et

ques. multilatéral.

1. Le Conseil fédéral est prié d'examiner le plus rapidement

possible les mesures dites de confiance et la procédure de

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-

contrôle du traité sur les armes biologiques, et de proposer au

cher, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei,

plus tard lors de la troisième conférence de surveillance du

Carobbio, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun, Euler, Fank-

traité un protocole additionnel qui interdise toutes les recher-

hauser, Fehr, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Huba-

ches dans le domaine des armes biologiques et des toxines

cher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,

potentielles. Ce protocole interdira également le développe-

Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mae-

ment, la production et l'entreposage d'armes biologiques et

der, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neu-

de toxines à des fins prétendument prophylactiques ou pour

komm, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Stocker,

d'autres buts qualifiés de pacifiques. Enfin, il réglementera le

Thür, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Züger (42)

contrôle des dispositions du traité et la façon de réagir aux vio-

lations de ce dernier.

2. Quelques pays membres de l'OTAN, en particulier les Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Etats-Unis, se sont opposés lors de la deuxième conférence Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

de surveillance à toute amélioration du contrôle dudit traité, en eine schriftliche Antwort.

18. September 1991 N 1513 Postulat (Braunschweig-)Bundi

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates und nur für die wehrmedizinische Forschung von gewissem

vom 23. Mai 1990 Interesse. Sie werden deshalb intern dem EMD zum dienstli-

Rapport écrit du Conseil fédéral chen Gebrauch überlassen. Studien und internationale Kon-

du 23 mail 990 takte, die mit dem B-Waffen-Vertrag in Zusammenhang ste-

1. Der B-Waffen-Vertrag von 1972 verbietet die Entwicklung, hen, werden in der Regel in Fachzeitschriften veröffentlicht

Herstellung, Lagerung und den Erwerb von biologischen oder und sind so dem Publikum zugänglich.

toxischen Kampfstoffen, jedoch nicht die Forschung auf die- 7. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpel-

sem Gebiet. Diese Regelung erschien damals als unumgäng- lation Braunschweig vom 16. März 1989 ausgeführt worden

lich, um einer Behinderung der zivilen medizinischen und bio- ist, betreffen die Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Mi-

logischen Forschung vorzubeugen. Sie ist auch heute noch kroorganismen und Toxine ausschliesslich Probleme der Pro-

gerechtfertigt. Auf die Forschung zum Schutz vor B-Waffen phylaxe, Diagnostik und Therapie. Die Forschungsprojekte

kann unter den gegebenen Umständen nicht verzichtet wer- der Universitäten, der Industrie und der Armee haben eindeu-

den. tig medizinische und nicht militärische Zielsetzung. Der defen-

2. Die beiden bisher erfolgten Ueberprüfungskonferenzen von sive Charakter der in den Armeelabors durchgeführten Arbei-

1980 und 1986 machten deutlich, dass die B-Waffen-Konven- ten ist ohne weiteres erkennbar, handelt es sich doch aus-

tion von 1972 gegenwärtig nicht in Gefahr ist, durch neue tech- nahmslos um Arbeiten im Rahmen der Diagnostik. Was die

nologische Entwicklungen überholt zu werden. Es ist jedoch Kontrolle betrifft, so erfolgt sie durch die in der internen Ge-

offensichtlich, dass das Fehlen einer adäquaten Verifikations- setzgebung vorgesehenen Organe und Verfahren. Internatio-

und Kontrollregelung die rechtliche und politische Tragweite nale Kontrollen sollten vorerst völkerrechtlich verankert wer-

der Konvention einschränkt. den.

Die an der 2. Ueberprüfungskonferenz vertretenen Mitglied- 8. Der Bundesrat hat bereits mehrmals den Gebrauch und die

staaten haben deshalb in dem im Konsens angenommenen Herstellung von biologischen oder chemischen Massenver-

Schlussdokument die nächste, für 1991 vorgesehene Ueber- nichtungsmitteln verurteilt. Als Mitgliedstaat des B-Waffen-Ver-

prüfungskonferenz verbindlich beauftragt, sich spezifisch mit trages ist er bereits heute verpflichtet, alles Mögliche zu tun,

den Fragen einer verbesserten Verifikation des B-Waffen-Ver- um sicherzustellen, dass von der Schweiz aus keine Technolo-

trages zu befassen und überallfällig nötige Vertragsergänzun- gien, Organismen, Verfahren und Konstruktionspläne expor-

gen zu beschliessen. tiert werden, die zur Produktion von biologischen oderToxin-

Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Interpella- Waffen bestimmt sind. Er erachtet es als gerechtfertigt, die in-

tion Braunschweig vom 16. März 1989 dargelegt hat, kann terne Rechtsgrundlage zu verbessern, und hat deshalb be-

eine effiziente Verifikation nur über eine Vertragsergänzung er- reits eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausar-

reicht werden. Ihr Zustandekommen hängt jedoch von einer beitung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes beauftragt.

Reihe von Vorbedingungen ab, die zurzeit noch nicht erfüllt Der Bundesrat würde jedoch nicht zögern, in gravierenden

sind. Insbesondere müssten vorerst an der Genfer Abrü- Fällen direkt, gestützt auf die Bundesverfassung, ein Export-

stungskonferenz auf dem Gebiet der Kontrolle der Nichtpro- verbot zu verfügen.

duktion chemischer Waffen die anstehenden Probleme gelöst Nachdem die Ziffern 2, 5, 7, 8 bereits erfüllt sind, die Ziffern 1,

werden. 3, 4, 6 (teilweise) hingegen nicht verwirklicht werden können,

3. Eine Sammelbeschwerde beim Uno-Sicherheitsrat gemäss ist der Bundesrat der Auffassung, das Postulat sollte abge-

Artikel VI des B-Waffen-Vertrages wäre weder erfolgverspre- schrieben werden.

chend noch zweckmässig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass

im Falle vermuteter Vertragsverletzungen die angeschuldig- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ten Staaten bis heute nicht bereit gewesen sind, zur Klärung Déclaration écrite du Conseil fédéral

des Sachverhaltes Hand zu bieten und im Sinne von Artikel V Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

zusammenzuarbeiten. Ferner ist zu bedenken, dass gerade

die Staaten, die zurzeit zu Besorgnis Anlass geben könnten, Bundi: Wer interessiert ist, das Postulat von Herrn Braun-

der B-Waffen-Konvention nicht beigetreten sind. schweig kennenzulernen, möge die Seiten 75/76 der Ueber-

4. Die Ausarbeitung geeigneter Verifikationsverfahren und die sicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung (III/IV

Bereitstellung jederzeit abrufbarer Verifikationsinstrumente 1991) aufschlagen. Ich stelle fest, dass die Diskussionen hier

wären zu begrüssen. Angesichts der beschränkten personel- häufig in Unkenntnis des genauen Wortlautes der Vorstösse

len und materiellen Mittel ist es jedoch für unser Land ange- geführt werden!

bracht, vorerst die bei den Genfer Verhandlungen über ein Herr Braunschweig wünschte mit seinem Postulat, dass der

umfassendes Verbot chemischer Waffen erzielten Resultate Bundesrat dazu beitragen solle, den internationalen B-Waf-

abzuwarten und unsere Bemühungen auf diesen Bereich zu fen-Vertrag der Uno zu stärken. Es handelt sich um ein Ueber-

konzentrieren. einkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung

5. An der 2. Ueberprüfungskonferenz wurden zur Verbesse- und Lagerung bakteriologischer-also biologischer-Waffen.

rung der Transparenz der Vertragstreue folgende Massnah- Die Schweiz sollte nach Meinung des Postulanten mithelfen,

men beschlossen: Informationsaustausch über Forschungs- die vertrauensbildenden Massnahmen zu verstärken und ge-

einrichtungen und Laboratorien mit höchstem internationalem eignete Verifikationsinstrumente bereitzustellen.

Sicherheitsstandard, Unterrichtung bei Ausbruch ungewöhn- Der Bundesrat lehnte das Postulat mit dem Hinweis ab, dass

licher Epidemien, Verbesserung des Austausches relevanter einige Punkte bereits erfüllt seien und andere nicht verwirklicht

Forschungsergebnisse sowie Verstärkung des Wissenschaf- werden könnten. Ich beantrage Ihnen, die Punkte 4 und 6 des

teraustausches. Für eine weitergehende Informationspflicht, Postulates zu überweisen.

etwa über die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen in- In Punkt 4 verlangte Herr Braunschweig, der Bundesrat solle

nerhalb der Armee, konnte kein Konsens erzielt werden. Die in schon vor dem Abschluss eines Zusatzprotokolls Verifikati-

den Informationsaustausch gesetzten Erwartungen wurden onsverfahren entwickeln und Erfahrungen sammeln, um pro-

dennoch erfüllt. Ob weitere vertrauensbildende Massnahmen phylaktisch geeignete Verifikationsinstrumente bereitzustel-

sinnvoll und machbar sind, hat die nächste Ueberprüfungs- len, die jederzeit abrufbar sind. Der Bundesrat begrüsste in

konferenz zu entscheiden. Vieles dürfte davon abhängen, ob seiner Antwort grundsätzlich dieses Anliegen, lehnte es aber

die teilnehmenden Staaten dann bereit sein werden, Fragen «angesichts der beschränkten finanziellen und personellen

von vermuteten Vertragsverletzungen in konstruktivem Geist Mittel» ab. Er wollte noch Resultate der Genfer Konferenz über

anzugehen. chemische Abrüstung abwarten.

6. Der Austausch der erwähnten Informationen erfolgt über Meines Erachtens ist das keine genügende Begründung für

das Abrüstungsekretariat der Uno in New York, welches die die Ablehnung dieses Punktes. Die Schweiz ist nach wie vor

zugegangenen Berichte kommentarlos in der Originalsprache aufgerufen, auf diesem Gebiet ihr Möglichstes zu tun, insbe-

an die M itg I i ed Staate n des B-Waffen-Vertrages weiterleitet. Die sondere auch im Rahmen unserer heutigen ausgreifenden

gelieferten Daten sind nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt Aussenpolitik. Ueberdies haben wir in einem solchen Zusam-

Interpellation (Braunschweig-) Danuser 1514 N 18 septembre 1991

menhang die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und ein- nous des essais de vérification pour pouvoir prouver que l'on

zubringen. peut entamer ce processus. Nous avons fait tout cela et c'est

In Punkt 6 verlangte Herr Braunschweig insbesondere, dass ce que vous nous demandez. Seule la délégation américaine

die Berichte des Informationsaustausches leichter zugänglich est hostile, mais elle semble se rapprocher maintenant de no-

gemacht werden sollten. In der Oeffentlichkeit sollte das Wis- tre point de vue.

sen um die Lücken im B-Waffen-Vertragssystem geweckt wer- Le deuxième élément, c'est le point 6. Nous nous sommes

den. Er regte auch an, Studien, Publikationen und internatio- prononcés pour un net renforcement des mesures de

nale Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit confiance, c'est-à-dire l'échange d'informations que nous de-

dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen. mandons depuis 1987. Malheureusement, seul un tiers des

Der Bundesrat wies in seiner Antwort hierzu darauf hin, dass parties contractantes qui ont rempli le questionnaire. Après

Studien und internationale Kontakte, die mit dem B-Waffen- nos derniers contacts, il semble que d'autres pays soient

Vertrag im Zusammenhang stünden, in der Regel in Fachzeit- maintenant prêts à se mettre d'accord avec la proposition

schriften veröffentlicht würden und so dem Publikum zugäng- suisse. Par conséquent, le Conseil fédéral maintient sa propo-

lich seien. Herr Braunschweig wollte aber, dass solche Er- sition de classer le postulat.

kenntnisse nicht einfach in Fachzeitschriften steckenbleiben,

sondern dass sie in eine einfachere Sprache umgesetzt und Punkte 1-3, 5, 7, 8-Points 1-3, 5, 7, 8

damit dem Volk verständlicher gemacht werden. Es ging ihm Abgeschrieben - Classé

in diesem Informationsbereich also um mehr Transparenz.

Wie notwendig es ist, dass die biologischen Waffen verboten Punkte 4,6- Points 4,6

sein müssen, hat wohl sehr deutlich die Golfkrise gezeigt. Ich

meine, wenn die Antwort erst nach der Golfkrise mit all ihren Abstimmung - Vote

Konsequenzen gegeben worden wäre, wäre sie vielleicht in Für Ueberweisung des Postulâtes 35 Stimmen

bezug auf diese beiden Punkte etwas anders herausgekom- Dagegen 42 Stimmen

men.

Deshalb also meine Bitte, die Punkte 4 und 6 des Postulates

Braunschweig bzw. (Braunschweig-)Bundi als Postulate zu

überweisen.

#ST# 90.866

Frau Stocker: Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat von Herrn

Braunschweig - hier vertreten durch Herrn Bundi - in diesen Interpellation (Braunschweig-)Danuser

beiden Punkten zu überweisen. Falls Sie nicht genau orientiert Atomsperrvertrag. Scheitern

sind, wie dringlich diese Angelegenheit der B-Waffen - Erfor- der 4. Ueberprüfungskonferenz

schung, Kontrolle und Publikation - ist, bitte ich Sie, Seite 80

des heutigen «Tages-Anzeigers» gründlich zu studieren. Hier Accord de non-prolifération.

geht es darum, dass die Schweiz als ein Land, in dem die che- Echec de la 4ème conférence

mische Industrie ihren Platz hat-die um das Vertrauen der Be-

völkerung kämpfen muss -, nun gerade weltweit ein Zeichen Diskussion - Discussion

setzen könnte, indem sie mehr Transparenz und Kontrolle be-

züglich der biologischen Waffenproduktion in die Wege leiten Siehe Seite 1406 hiervor - Voir page 1406 ci-devant

würde.

Die Antwort des Bundesrates vermag wirklich nicht zu befriedi-

gen — gerade nach den Erfahrungen, die wir mit den Exporten

von chemischen Gütern in den Nahen Osten und deren Kon-

sequenzen gemacht haben, als die chemischen Waffen dann Frau Danuser: Für mich ist es ein heiliger Wunsch, in einem

so plötzlich als Bedrohung vorhanden waren. atomwaffenfreien Europa, in einer atomwaffenfreien Welt zu le-

Herr Bundesrat, ich bitte Sie, darauf zurückzukommen und auf ben.

diesem Gebiet eine vermehrte Anstrengung der Schweiz in die Präsident Bremi hat in seiner Begrüssungsrede am Montag

Wege zu leiten. Das wäre ein echter Beitrag der Schweiz zur gesagt, wir hätten aussenpolitische Arbeit bekommen. Auch

Sicherheits- und zur Friedenspolitik. dieses Thema gehört meines Erachtens zu dieser Arbeit. Aber

Folgen Sie den Anträgen unseres ehemaligen Kollegen der Atomsperrvertrag ist gleichzeitig ein Thema, das im urei-

Braunschweig, jetzt vertreten durch Herrn Bundi, mindestens gensten Interesse unserer Schweizer Bevölkerung liegt. So

in den Punkten 4 und 6! steht denn auch in den Legislaturzielen bei der Sicherheitspo-

litik: «Von besonderer Bedeutung für die Schweiz sind die Akti-

M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref, Monsieur le prési- vitäten im Rahmen des Atomsperrvertrages.» Der Bundesrat

dent, rassurez-vous. Le Conseil fédéral n'est pas opposé à ce setze sich zum Ziel, «die Bemühungen um den Abschluss ei-

qui est exigé dans le postulat, mais demande le classement de nes globalen und verifizierbaren nuklearen Teststoppabkom-

celui-ci. Nous sommes donc engagés dans ce travail et nous mens zu unterstützen».

tentons de faire exactement ce que demande le postulat. Ich schicke meinem Votum drei Bemerkungen voraus. Es sind

Je passe au point 4. Lundi passé, la troisième conférence drei Zeitungsmeldungen.

d'examen du traité sur les armes biologiques et toxiques a 1. Eine Meldung vom vergangenen Sonntag: «Die Uno bestä-

commencé à Genève et durera jusqu'au 27 septembre. Pour tigt Atom-Deal Schweiz-Irak. Eine Maschinenfabrik hat dem

le moment, les discussions sont en cours, le climat semble Irak beim Aufbau seines Atomprogramms geholfen. Ein Ber-

plutôt favorable. Dans son intervention, le chef de notre délé- ner Gericht wird darüber entscheiden müssen: Wusste man

gation, l'ambassadeur von Arx a clairement exposé notre posi- über den Verwendungszweck oder nicht?»

tion sur plusieurs points qui font l'objet de l'interpellation. Tout 2. Im Januar 1990 stand in der «Bilanz» unter dem Titel «Die

d'abord, nous nous félicitons des progrès accomplis dans la Uranmischler»: «In Südafrika gestohlenes Uran durchquerte

négociation de base sur les armes chimiques et nous avons ganz Europa und war auch in Zürich, wo schweizerische Fir-

exprimé l'espoir que ces négociations se termineront le plus men als Vermittler und Zwischenhändler fungierten.»

rapidement possible. Ensuite, nous avons réitéré notre point 3. Nach dem Putsch in der Sowjetunion stand im «Spiegel»

de vue selon lequel la convention sur les armes biologiques unter dem Titel «Muskeln der Macht» - damit sind die Atom-

devrait être assortie d'un régime de vérification internationale, waffen gemeint -: «Die Putschisten entsprachen sämtlichen

même si nous sommes conscients que la vérification dans ce Anforderungen, die das Kommando- und Kontrollsystem der

domaine pose des problèmes particuliers qui, à notre avis, ne sowjetischen Atomstreitmacht an seine politische Führung

sont pas insurmontables. L'industrie pharmaceutique et chi- stellt.» Die sowjetischen Atomwaffen sind in der Ukraine, in

mique suisse s'est montrée très disponible et a tenté avec Weissrussland, in Kasachstan und zum grössten Teil in RUSS-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat (Braunschweig-)Bundi Vertrauensbildende Massnahmen zur Stärkung des B-

Waffen-Vertrages

Postulat (Braunschweig-)Bundi Traité sur les armes biologiques. Mesures dites de

confiance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.394

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1511-1514

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