Drug-Impaired Driving: Challenges in Detection and Enforcement

14. Dezember 1990 N 2461 Interpellation Carobbio

stiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wird sich demnächst mit Gefährdung genügt für einen Sicherungsentzug nicht (BGE

dem Fahren unter Drogeneinfluss befassen. Dabei wird das 105 Ib 385 = Pr 69 Nr. 242). Beim Sicherungsentzug wird der

Problem der Kontrolle sicher auch einen wichtigen Diskussi- Führerausweis frühestens nach Ablauf der angeordneten Be-

onspunkt darstellen. währungsfrist (mindestens 1 Jahr) wiedererteilt, beim War-

2. Die Existenz von Drogen im Körper kann mittels Blut-, Harn- nungsentzug beträgt die Mindestdauer einen Monat. Mit der

und Speichelproben nachgewiesen werden. Indessen berei- Frage der einheitlichen Anwendung in den Kantonen befas-

tet die Ermittlung der Konzentration Schwierigkeiten. Die vom sen sich die Konferenz für Administrativmassnahmen im

EJPD eingesetzte Blutalkoholanalyse-Kommission steht des- Strassenverkehr (KAM) und die oben (Ziff. 1) erwähnte

halb seit Ende 1988 mit einer von der Schweizerischen Gesell- KKJPD.

schaft für gerichtliche Medizin und der Vereinigung der Leiter 6. Es besteht keine Statistik über die Zal der von den kantona-

der Laboratorien zur Blutalkoholbestimmung gemeinsam ge- len Gerichtsbehörden ausgefällten Strafen wegen Fahrens un-

bildeten Kommission in Kontakt. Diese befasst sich gegenwär- ter Drogeneinfluss. Dafür liegen Angaben über die Anzahl der

tig mit der Entwicklung und Erprobung von Verfahren zur Fest- strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen (Füh-

stellung der Konzentration einzelner Drogen. In einer zweiten rerausweisentzüge usw., ohne Verwarnungen) vor: Wegen

Phase soll dann die Beziehung zwischen Dosis und Wirkung Einfluss von Medikamenten und Drogen sowie wegen Dro-

auf den Menschen, insbesondere auf die Fahrfähigkeit, unter- gensucht wurden 1987 767,19881064 und 19891076 Admini-

sucht werden. Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammen- strativmassnahmen ausgesprochen.

hang die Tatsache, dass sich sowohl interne Einflüsse (z. B. 7. Zwar genügen die Vorschriften in Gesetz und Verordnung,

Müdigkeit, psychische Stressfaktoren) als auch externe (z. B. um das Führen von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss zu ahn-

Einnahme von anderen Drogen, Alkohol, Medikamenten) den (Strafe, Führerausweisentzug). Es fehlt aber zurzeit eine

nicht auf alle Menschen gleich auswirken. Erst wenn diese einheitliche und präzise Regelung der Feststellung der Dro-

Probleme gelöst sind, wird es möglich sein, entsprechende gen und der Beurteilung ihrer Wirkung auf das Fahrverhalten.

Grenzwerte festzulegen. Mit der Vorbereitung der hiefür notwendigen Grundlagen be-

3. Alkohol wird vom Körper linear um ca. 0,1 Gewichtspromille fassen sich die bereits erwähnte Fachkommission sowie die

pro Stunde abgebaut. Drogen werden dagegen nicht linear, zuständigen behördlichen Instanzen. Erst wenn die Ergeb-

sondern in Funktion von Drogenkonzentration und Zeit abge- nisse der Arbeiten dieser Gremien vorliegen, kann an eine prä-

baut. Man spricht von der Halbwertszeit. Da ist diejenige Zeit, zisere Regelung durch Verordnungsänderung oder Richtli-

die vergeht, bis sich die Höchstkonzentration um die Hälfte nien gedacht werden.

verringert hat. Theoretisch wird die Droge also nie ganz abge-

baut, ist aber unter einer bestimmten Konzentration nicht mehr Loeb: Das Fahren nach Drogengenuss gefährdet andere Ver-

messbar. Die verschiedenen Substanzen haben unterschied- kehrsteilnehmer in hohem Masse. Es fehlen in unserem Lande

liche Halbwertszeiten, die zudem von Mensch zu Mensch vari- entsprechende Bestimmungen. Eine Kommission prüft zur-

ieren. Im Harn ist der Konsum von Drogen am längsten nach- zeit die Situation. Erst nach den Ergebnissen der Kommission

weisbar (bei Cannabis bis zu einer Woche) ; indessen taugt er kann eine präzisere Regelung oder eine entsprechende Ver-

nicht zur Feststellung der Konzentration. Diese lässt sich nur ordnung erlassen werden. Ich bitte den Bundesrat, möglichst

im Blut verlässlich ermitteln. rasch zu handeln. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel,

4. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebe- die es nicht erlauben, die Frage in einer Kommission blockiert

nen Broschüre «Strassenverkehrsunfälle in der Schweiz» zu lassen.

stand 1989 bei 163 von insgesamt 76 743 Unfällen der Unfall-

verursacher unter Drogeneinfluss. Man darf sich von dieser Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

kleinen Zahl jedoch nicht täuschen lassen. Amerikanischen tes teilweise befriedigt.

und kanadischen Untersuchungen zufolge ist ein grosser Teil

der Drogenkonsumenten zusätzlich alkoholisiert. Gerade

diese Fälle dürften kaum in der Rubrik «Einfluss von Drogen»

erscheinen, weil der Nachweis des Drogenkonsums bei gerin-

gen Konzentrationen schwierig ist und zudem kaum Rück- 90.375

schlüsse auf das Fahrverhalten zulässt. Die Behörden lassen

#ST#

es in diesen Fällen wohl bei der Bestrafung wegen Fahrens in

angetrunkenem Zustand bewenden. Bei Motorfahrzeugfüh- Interpellation Carobbio

rern, die ausschliesslich Drogen konsumiert haben, dürfte zu- Politische Pichen im EMD

dem ein bestimmter Prozentsatz in der Statistik unter den Interpellanza Carobbio

übermüdeten Unfallverursachern zu finden sein. Gesicherte Schedar! politici del DMF.

Erkenntnisse liegen aber nicht vor. Dichiarazioni on. Villiger

5. Wer fährt, obwohl er nach Drogen- oder Medikamentenkon-

sum fahrunfähig ist, macht sich strafbar und der Führeraus- Interpellation Carobbio

weis wird ihm entzogen. Fichiers politiques du DMF.

Gemäss Artikel 31 Absatz 2 SVG in Verbindung mit Artikel 2 Déclarations du conseiller fédéral Villiger

Absatz 1 VRV darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Einwir-

kung von Drogen fahrunfähig ist. Die Widerhandlung stellt ei-

nen Uebertretungstatbestand dar und wird mit Haft oder

Busse bestraft. Mit Gefängnis (oder Busse) bestraft wird, wer

durch grobe Verletzung dieser Verkehrsregel eine ernstliche Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt An der Pressekonferenz vom 14. Februar dieses Jahres hat

(Art. 90Ziff. 2 SVG). Bundesrat Villiger zugegeben, dass im EMD politische Fichen

Bei nur gelegentlichem Drogenkonsum kommt ein befristeter über den Zeitraum 1967-1977 existierten. Er fügte hinzu, diese

Warnungsentzug gemäss Artikel 30 Absatz 2 VZV, in leichten seien dann vernichtet worden, wahrscheinlich auch infolge

Fällen allenfalls eine Verwarnung (Art. 31 Abs. 2 VZV) in Frage. der Einfachen Anfrage des Unterzeichners vom 16. März 1977

Dem wegen Trunksucht oder anderen Süchten zum Führen ei- (Polizei-Auskünfte in der Armee Nr. 77.634 mit Antwort des

nes Motorfahrzeuges ungeeigneten Führer wird der Führer- Bundesrates am 6. Juni 1977). In dieser Anfrage, in der auf die

ausweis aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit entzo- Existenz eines Formulars Nr. 5.11, «Polizeilicher Führungsbe-

gen. Das Bundesgericht subsumiert unter den Begriff Sucht richt», hingewiesen wird, mit dem Informationen über allfällige

auch den «chronischen Drogenkonsum» (BGE 115 Ib328 = («extreme») politische Betätigung der Soldaten gesammelt

Pr 78 Nr. 258), selbst wenn keine Abhängigkeit besteht. Dabei wurden, stellte ich die Frage, wie viele Personen katalogisiert

ist stets die potentielle Gefahr, die vom Drogenkonsumenten wurden und ob eine Kartei mit derart gesammelten Informatio-

ausgeht, massgebend. Die blosse Möglichkeit einer späteren nen existiere.

Interpellation Carobbio 2462 N 14 décembre 1990

In seiner Antwort hält der Bundesrat kategorisch fest: 4. Se il formulario 5.11 e la relativa nota esplicativa sono an-

- «Bei der Armee gibt es kein Verzeichnis mit politischen Anga- cora utilizzati e in caso affermativo dove finiscono le informa-

ben zur Person.» zioni raccolte?

-«Die militärische Kontrollführung erfasst weder die politische 5. Quali garanzie precise può dare che lo schedario in que-

Tätigkeit des Wehrmanns noch dessen allfällige Zugehörigkeit stione non esiste effettivamente più e non sarà mai ricostituito?

zu einer politischen Partei.»

Die Erklärungen von Bundesrat Villiger stehen in einem ekla- Texfe de l'interpellation du fi mars 7990

tanten Widerspruch zur Stellungnahme der Regierung von A la conférence de presse clu 14 février dernier, le conseiller fé-

1977. Zudem wird gesagt, dass die Kartei auch infolge der Fra- déral Villiger a reconnu 1'oxistence de fichiers politiques au

gen, die ich in meiner Einfachen Anfrage aufgeworfen hatte, DMF qui auraient couvert \s. période 1967-1977. Il a ajouté que

vernichtet worden ist. Aber von einem solchen Entscheid war ces fichiers auraient ensuite été détruits, peut-être à la suite de

weder in dem Geschäftsbericht die Rede, noch wurde ich da- notre question ordinaire du 16 mars 1977 (CN77.634 Rensei-

von unterrichtet (eine solche Information hätte die Angaben gnements recueillis par l'armée auprès de la police), à laquelle

des Bundesrates vom 6. Juni 1977 widerlegt). le Gouvernement avait donné une réponse écrite le 6 juin

Deswegen stellt der Unterzeichner dem Bundesrat folgende 1977.

Frage: Dans cette question, nous mentionnions l'existence d'un for-

1. Wie war es möglich, dass auf eine offizielle Anfrage aus dem mulaire 5.11 dénommé «/enseignements de police», dans

Parlament dermassen falsche Antworten gegeben wurden? lequel on recueillait des informations sur les activités politi-

Warum ist diese falsche Antwort nie richtiggestellt worden? ques «extrémistes» de soldats, et nous demandions quel était

2. Wie war es möglich, dass man derart falsch informierte, le nombre de personnes f chées et s'il existait un fichier ras-

während man gleichzeitig alle politischen Informationen über semblant les données ainsi recueillies.

die Soldaten mittels eines offiziellen Formulars sammelte, das Dans sa réponse, le Conseil fédéral affirmait catégoriquement

mit erklärenden Bemerkungen für den Gebrauch durch die que:

Polizei versehen war? - l'armée n'établit pas de fiches politiques,

3. Wer hat die Entscheidung getroffen, die Kartei zu vernich- - la tenue de contrôles milil aires ne concerne ni l'activité politi-

ten, und warum sind der Vorsteher des Departementes und que du militaire, ni son appartenance éventuelle à un parti poli-

der Bundesrat darüber nicht informiert worden? tique.

4. Sind das Formular 5.11 und die zugehörige erläuternde An- Les déclarations du conseiller fédéral Villiger apportent un dé-

weisung noch in Gebrauch, und, wenn ja, wo landen die ge- menti flagrant à la déclaration gouvernementale de 1977. On

sammelten Informationen? prétend aussi que le fichier serait détruit à la suite des ques-

5. Welche konkrete Garantie kann er geben, dass die fragliche tions soulevées dans mon intervention. Pourtant, aucune in-

Kartei tatsächlich nicht mehr existiert und nie wieder neu auf- formation n'a été publiée dans l'un ou l'autre rapport annuel

gebaut wird? de gestion sur une éventuelle décision en ce sens, pas plus

qu'en réponse au soussigné. Une telle information aurait d'ail-

Testo dell'interpellanza del 5 marzo 1990 leurs constitué un démenti aux affirmations du 6 juin 1977.

Alla conferenza stampa del 14 febbraio u.s. il Consigliere fede- C'est pourquoi je demandi! au Conseil fédéral de dire:

rale on. Villiger ha riconosciuto l'esistenza di schedari politici 1. Comment il est possible qu'en réponse à une question d'un

presso il DMF per il periodo 1967-1977. Ha anche aggiunto député on ait affirmé de telles contre-vérités et que la réponse

che gli stessi sarebbero stati poi distrutti, probabilmente an- inexacte n'ait jamais été démentie?

che in seguito a un'interrogazione ordinaria del sottoscritto del 2. Comment il a été possible de donner des informations aussi

16 marzo 1977 (Renseignements recueillis par l'armée auprès mensongères alors que la collecte d'informations politiques

de la police, no 77634) alla quale il Consiglio federale aveva ri- sur les militaires se faisait sur des formulaires officiels accom-

sposto il 6 giugno 1977. pagnés de notes explicatives à l'usage de l'autorité de police?

In quell'interrogazione, richiamando l'esistenza di un formula- 3. Qui a pris la décision de détruire le fichier et pourquoi ni le

rio no 5.11 denominato «renseignements de police» con il chef du département ni le Conseil fédéral n'en ont été infor-

quale si raccoglievano informazioni sulle attività politiche més?

(«estremiste») dei soldati, si chiedeva quante erano le persone 4. Sileformulaireno5.11 et la note explicative sont encore uti-

schedate e se esisteva uno schedario contenente le informa- lisés et dans l'affirmative qje deviennent les renseignements

zioni così raccolte. ainsi recuellis?

Nella sua risposta il Consiglio federale affermava categorica- 5. Quelles garanties peut-il donner que le fichier en question

mente: n'existe réellement plus et qu'il ne sera jamais reconstitué?

- «l'armée n'établit pas défiches politiques»,

- «la tenue de contrôles militaires ne concerne ni l'activité poli- Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires:

tique du militaire, ni son appartenance éventuelle à un parti Keine - Nessuno - Aucun

politique.»

Le dichiarazioni dell'on. Villiger smentiscono clamorosamente Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

la presa di posizione del Governo del 1977. Si sostiene inoltre Développement par écrit

che lo schedario sarebbe stato distrutto anche in seguito alle L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una

questioni sollevate dalla mia interrogazione ordinaria. Di tale risposta scritta.

decisione non è però mai stata data informazione alcuna né

nei rapporti di gestione, né al sottoscritto interrogante, anche Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

se essa era tale da smentire le affermazioni del 6 giugno 1977 vom 28. November 1990

del Consiglio federale. Risposta scritta del Consiglio federale

Il sottoscritto chiede perciò al Consiglio federale: del 28 novembre 1990

1. Di spiegare in modo chiaro come è stato possibile che in ri- Rapport écrit du Conseil fédéral

sposta a un atto parlamentare venissero date risposte tanto in- du 28 novembre 1990

veritiere e come mai la risposta sbagliata non è mai stata cor- II Consiglio federale rimanda al rapporto della Commissione

retta? parlamentare d'inchiesta del DMF, che risponde a tutte le do-

2. Come era possibile dare tali informazioni inveritiere quando mande degli interpellanti.

la raccolta di informazioni politiche sui militari aweniva sulla

base di formulari ufficiali accompagnati da note esplicative per Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

l'uso da parte delle autorità di polizia? tes teilweise befriedigt.

3. Chi ha preso la decisione di distruggere lo schedario e

perché il capo del Dipartimento e il Consiglio federale non ne

sono stati informati?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Politische Fichen im EMD

Interpellation Carobbio Fichiers politiques du DMF. Déclarations du conseiller fédéral

Villiger

Interpellanza Carobbio Schedari politici del DMF. Dichiarazioni on. Villiger

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.375

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2461-2462

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Ref. No 20 019 379

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