Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-368 KI-generiert

Court Approves Increased Funding for Mountainous Regional Development

Geschäftsnummer VPB 90-368
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court debated the necessity of increasing funding for regional development in mountainous areas, acknowledging existing deficits and the importance of infrastructure development as a pillar of federal regional policy. The court recognized that while military presence in these areas creates conflicts, programs like "Koberio" aim to compensate for economic disadvantages, making continued investment essential for these regions to keep pace with modern development and European integration. The court also emphasized the importance of interdepartmental coordination to strengthen the infrastructure investment fund and improve living conditions for mountain populations, ultimately voting to approve the motion for increased funding.

Legislator-Regeste

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Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Court Approves Increased Funding for Mountainous Regional Development: The court recognized that while military presence in these areas creates conflicts, programs like "Koberio" aim to compensate for economic disadvantages, making continued investment essential for these regions to keep pace with modern development and European integration. The court also emphasized the importance of interdepartmental coordination to strengthen the infrastructure investment fund and improve living conditions for mountain populations, ultimately voting to approve the motion for increased funding.

Schlagwörter

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Regionale Entwicklung Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Wirtschaftsförderung Wirtschaftsinfrastruktur Benachteiligtes Gebiet Anlagefonds

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

Used to declare the appeal inadmissible because it was against an interlocutory decision.

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Volltext

12. Juni 1990 381 Interpellation Delalay

derholen. Sie bezeichneten die Massnahmen im Interesse der zeit die Aktion Koberio 3 läuft. «Koberio» ist eine Abkürzung für

Berggebiete, der Entwicklungsregionen als zwingend, und eine Aktion des Bundes bzw. des EMD zum Ausgleich von wirt-

Sie haben selber den Nachholbedarf unterstrichen, der in die- schaftlichen Nachteilen für Militärpräsenz, vor allem in den

sen Gebieten zu registrieren ist. In der Tat ist die Förderung Berggebieten. Ich war damals im Regierungsrat unseres Kan-

des Infrastrukturausbaus im Berggebietaufgrund des IHG der tons, als Koberio 1 lief. Leider hat diese Aktion nicht sehr viel

wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des Bundes überhaupt. gebracht, weil in einigen Fällen die Probleme zu spät erkannt

Sie ist eine der effizientesten und greifendsten Massnahmen, wurden.

und sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des Berg- In der heutigen Situation müssen gerade in den Berggebieten

gebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit eine die Uebungsplätze, die Waffenplätze, die Schiessplätze für die

der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die dem Berg- Armee angeboten werden. Da dadurch notgedrungen ge-

gebiet den Anschluss an die moderne, technologische Ent- wisse Interessenkonflikte mit dem Tourismus entstehen, ist es

wicklung und die Anpassung an die europäischen Integrati- durchaus sinnvoll, wenn Herr Bundesrat Villiger nun das Pro-

onsbestrebungen erleichtern werden. jekt Koberio 3 durchführt. Man trifft nun Abklärungen und hat-

Folgender Hinweis: Ich habe Ihre Bedenken nicht übersehen. vor allem am Beispiel Oberwallis - bereits festgestellt, dass

So habe ich in diesem Vorstoss bewusst keinen Betrag ge- eine grosse Benachteiligung durch diese Militärpräsenz ent-

nannt. Das gibt Ihnen auch die gewünschte Flexibilität. Es wird steht. In einer Zeit, da die Akzeptanz für die dringenden Be-

einfach ein neuer Einschuss von Mitteln verlangt. Sie haben dürfnisse unserer Armee ja eher im Schwinden begriffen ist,

also die Möglichkeit zu dosieren. Zudem ist schon vom Institut scheint es mir richtig, diese Aktion durchzuziehen.

her eine phasenweise Alimentierung vorgesehen. Herr Bundesrat Delamuraz, anstatt dass man das departe-

Sie haben sodann, Herr Bundesrat, die Kohärenz der Bundes- mentale Schachteldenken weiterzieht, indem jedes Departe-

politik angesprochen. Ich möchte das auch tun und daran er- ment selber etwas prüft, fände ich es sehr wertvoll, wenn man

innern, dass wir noch im Jahre 1989 die 54 Entwicklungsregio- diese Ueberlegungen interdépartemental einbringen und ge-

nen des Landes aufgefordert haben, ihre neuen Entwicklungs- rade den Fonds IHG unter dem Blick der Koberio-Uebung stär-

strategien mittels von Konzepten der zweiten Generation zu ken könnte, weil nämlich die Verstärkung, die Anpassung, der

entwickeln und zu verabschieden. Auf Aufforderung des Bun- Infrastruktur in den Bergregionen etwas vom Wichtigsten ist

des hin taten sie das. Es wäre nun widersprüchlich, wenn man und man dadurch die Lebensbedingungen der Bergbevölke-

retrospektiv den Hahnen zudrehen und sagen würde, die Mit- rung nachhaltig verbessern kann. Ich meine also, die Konzen-

tel dafür würden nunmehr nicht bereitgestellt. tration der Mittel würde auch hier die Wirkung erhöhen. Ich bin

In diesem Sinne ersuche ich Sie höflich, der Motion zuzustim- Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Motion in der verbindli-

men. chen Form überweisen.

Lauber: Nur ganz kurz: Ich möchte Ihnen ebenfalls empfeh- Abstimmung - Vote

len, der Motion zuzustimmen, und zwar aus folgenden Grün-

den: Für Ueberweisung der Motion 27 Stimmen

Eine Umwandlung in ein Postulat, wie der Bundesrat mit guten (Einstimmigkeit)

Argumenten, aber vor allem aus finanzpolitischen Gründen

vorschlägt, ist meiner Meinung nach verhängnisvoll und daher

abzulehnen. Regionalpolitik für das Berggebiet im Sinne des

IHG ist eine sehr langfristig angelegte Aufgabe, deren Finan-

zierung auch langfristig gesichert werden muss, denn es dau-

ert, bis dieser Investitionshilfefonds, ein Fonds de roulement, #ST# 90.368

richtig und voll zum Tragen kommt. Der Gesetzgeber hat sei-

nerzeit gerade deswegen die Fonds-Lösung gewählt, damit Interpellation Delalay

die Investitionshilfe nicht durch kurzfristige finanzielle Ueberle-

gungen gefährdet wird. Die bisher erreichte Stärkung und Ver-

Regional- und Strukturpolitik

besserung der Strukturen im Berggebiet ist erfreulich und hat Politique régionale et sectorielle

in diesen Kreisen ein grosses Vertrauen in die Bemühungen

des Bundes zugunsten der benachteiligten Regionen ge-

schaffen. Noch bleibt aber viel zu tun, und dafür sind dringend

weitere Fonds-Mittel erforderlich. Die Motion ist diesbezüglich

offen formuliert. Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990

Als Mitglied der beratenden Kommission des Bundes für re- Ein echter Wille des Bundes zur Förderung der benachteilig-

gionale Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen versichern, dass ten Regionen ist kaum zu erkennen, und die Auswirkungen

der gewaltige Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen der Regionalpolitik des Bundes lassen sich nur schwer aus-

sehr sorgfältig abgeklärt worden ist. Die Umwandlung in ein machen.

Postulat würde doch nicht viel anderes als ein Auf-die-lange- Die Einkommensunterschiede in der Schweiz sind immer

Bank-Schieben bedeuten, was gleichbedeutend ist mit einer noch gleich gross, und die Ausgaben und die Anschaffungen

sehr drastischen Einschränkung der Investitionshilfezusiche- des Bundes und seiner Regiebetriebe sind ungleich verteilt

rungen, wodurch dieses wesentlichste regionalpolitische In- und stark konzentriert. Die für die Armee erbrachten Leistun-

strument sehr geschwächt würde. gen bringen keine angemessenen wirtschaftlichen Vorteile.

Ich möchte auch daran erinnern, dass es sich nicht um Sub- Gesetzliche Bestimmungen sind jedoch vorhanden: Bundes-

ventionen handelt, sondern um rückzahlbare Darlehen. Ich gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, Bundesgesetz

darf noch daraufhinweisen, dass die Rückzahlungsmoral sehr über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträ-

gut ist. Bei bisher gewährten Darlehen in Höhe von 1 Milliarde gen in Berggebieten, Bundesbeschluss über Finanzierungs-

Franken beträgt der Verlust weniger als 1 Promille. Dies beihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Es gibt

spricht für das gute Funktionieren des Fonds. auch Instrumente wie den bundesrätlichen Ausschuss für Re-

Bei allem Verständnis für die Argumente, die Herr Bundesrat gionalpolitik, den Koordinationsausschuss der Bundesver-

Delamuraz dafür vorgebracht hat, dass er den Vorstoss in Po- waltung für Regionalpolitik, die Zentralstelle für regionale Wirt-

stulatsform entgegennehmen möchte,.lade ich Sie dennoch schaftsförderung.

ein, der Motionsform zuzustimmen. Wir bitten den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fra-

gen:

Danioth: Darf ich Ihnen als weiteres Argument für die Verstär- 1. Wann wird uns der Bericht über die Regionalpolitik vorge-

kung unserer Position folgendes ausführen: legt, den die Weisungen über die regionalpolitische Koordina-

Ich unterstütze selbstverständlich die Motion voll und ganz. tion der Bundestätigkeit vorsehen und der schon vor mehr als

Ein Grund, diesen Fonds zu verstärken, liegt darin, dass zur- einem Jahr hätte erscheinen sollen?

Interpellation Delalay 382 12 juin 1990

2. Das Projekt «Finanzpolitische Instrumente und regionale In- que trois. Tout d'abord, le produit national brut par habitant

zidenz» (Firi) ist zehn Jahre alt; ist der Bundesrat bereit, die Er- dans les cantons démontre que les disparités demeurent for-

gebnisse durch eine ähnliche Vergleichsstudie zu prüfen? tes puisque, entre le canton le mieux placé et celui le moins

3. Ist der Bundesrat bereit, sich die Mittel für eine effizientere bien placé dans ce «hit parade» de la force économique que

Regionalpolitik und eine Sektoralpolitik zu geben, die ver- sont les cantons de Zoug et du Jura, l'écart du revenu va du

mehrte Solidarität mit den benachteiligten Gebieten gewähr- simple au double. Si, au lieu des cantons, on considère dans

leistet? une analyse un peu plus fine une centaine de régions en

Suisse, la proportion des disparités est de 1 à 3,5.

7exfe de l'interpellation du 8 février 1990 Un autre indicateur fort instructif est l'évolution de la répartition

La réelle volonté de promotion des régions défavorisées et les géographique des emplois de la Confédération. Selon M. Si-

effets de la politique régionale de la Confédération ne sont mon Huber, chef de la Centrale pour le développement écono-

guère perceptibles. mique, ces emplois ont augmenté de 4,3 pour cent, entre 1985

Ainsi la disparité des revenus en Suisse est toujours aussi et 1988, sur l'ensemble du territoire suisse. Cinq cantons en

forte, la répartition des dépenses et des achats de la Confé- ont tiré un très large profit, alors que les emplois ont régressé

dération et de ses régies est inégale et fortement concentrée de 1,4 pour cent, par exemple à Uri, et ont même légèrement

et les retombées économiques des prestations pour l'armée faibli dans l'ensemble de la zone touchée par la loi sur les in-

de sont pas équitables. vestissements dans les régions de montagne.

Pourtant les dispositions légales existent: loi sur l'aide en ma- Troisième observation: la statistique des acquisitions de la

tière d'investissements, loi encourageant le cautionnement et Confédération, qui nous renseigne sur les flux financiers par

le crédit, loi instituant une aide financière en faveur des régions canton. Même s'il convient de faire quelques réserves à ce su-

dont l'économie est menacée. jet, il n'en reste pas moins que les écarts sont objectivement

De même sont en fonction les instruments comme la déléga- très importants. Ainsi, deux cantons à eux seuls reçoivent plus

tion du Conseil fédéral, la commission de coordination de l'ad- de la moitié des acquisitions de la Confédération, des PTT et

ministration en matière de politique régionale, la centrale pour des CFF, alors que 13 cantons sur 26, c'est-à-dire la moitié du

le développement économique régional. reste de la Confédération, recevaient ensemble le 5 pour cent

Le Conseil fédéral est invité à se prononcer sur les questions de ces commandes. Lorsque l'on sait que la présence de

suivantes: l'armée dans les régions de montagne coûte deux fois et demi

1. Quand aurons-nous connaissance du rapport dans le do- de plus qu'elle ne rapporte, il faut bien admettre que les achats

maine de la politique régionale prévu par les directives en ma- de la Confédération sont bien mal répartis, cela indépendam-

tière de coordination de la Confédération et dont le parution a ment du degré d'industrialisation de nos régions en Suisse.

aujourd'hui plus d'une année de retard? Enfin, dans les éléments de constat objectif, remarquons que

2. Le projet «Instruments de politique financière et leur inci- si la Suisse maîtrise mieux ses disparités que d'autres régions

dence régionale (FIRI)» a dix ans; le Conseil fédéral est-il dis- d'Europe, la politique régionale directe ne représente que le

posé à en vérifier les résultats par une étude comparative du 0,3 pour cent du budget de la Confédération. C'est une contri-

même genre? bution bien modeste. L'action de la Confédération s'exerce

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à se donner les moyens d'une d'abord et surtout au moyen des programmes sectoriels. Il est

politique régionale plus efficace et d'une politique sectorielle donc intéressant de rechercher aussi les effets de la politique

plus solidaire des régions défavorisées? sectorielle sur la politique régionale. Cela a été fait il y a une di-

zaine d'années par la récapitulation des flux provenant des ac-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Danioth, Dobler, tivités financières de la Confédération, des CFF, des PTT et

Flückiger, Huber, Jelmini, Küchler, Lauber, Masoni, Reich- des assurances sociales. C'est ce que l'on a appelé le pro-

muth.Roth.Simmen, Ziegler, Zumbühl (14) gramme FIRI. Cette étude a permis à l'époque de constater un

effet positif de redistribution des cantons financièrement forts

M. Delalay: La décision que nous venons de prendre sur la vers les cantons économiquement faibles, avec des excep-

motion Gadient me permettra d'être assez rapide dans le déve- tions remarquables comme le Valais, les cantons d'Argovie,

loppement de mon interpellation. Je voudrais simplement rap- de Vaud et de Neuchâtel.

peler que la politique régionale s'est concrétisée depuis 1974 Ces considérations amènent ma deuxième question. Le Con-

partoute une série de mesures. Par exemple, la Centrale pour le seil fédéral n'estime-t-il pas opportun de refaire, à dix ans

développement économique, la loi sur l'encouragement du d'intervalle, cette étude qui permettrait d'examiner si des

crédit à l'hôtellerie, la loi sur l'encouragement au cautionne- progrès ont été réalisés ou si c'est, au contraire, une régres-

ment dans les régions de montagne ont constitué des aides fi- sion que nous avons vécue sur le plan des effets de la politique

nancières importantes en faveur de ces régions. Finalement, sectorielle?

l'arrêté fédéral, instituant une aide financière en faveur des J'en arrive ainsi naturellement à la conclusion qui consiste à

régions dont l'économie est menacée, a complété en 1979 cet demander au Conseil fédéral s'il a véritablement l'intention de

arsenal de dispositions. Les années septante ont donc été se montrer plus actif sur le plan de la politique régionale. En

celles durant lesquelles la politique régionale a été la plus ac- particulier, envisage-t-il de mettre en pratique les propositions

tive. Il en est résulté des avances de la Confédération pour 3, de la Commission consultative pour le développement écono-

5 milliards qui ont engendré des investissements pour un total mique régional? Selon son rapport de 1987, les principales

de6milliardsdefrancs. Ilsembletoutefoisque ce bel élan initial thèses consistent à promouvoir dans les cantons faiblement

ait perdu un peudeson dynamisme etquelapolitiquerégionale développés l'élévation du niveau de vie par une prise en consi-

ait besoin d'un souffle nouveau dans sa conception elle-même dération accrue de la qualité de l'environnement et par des in-

et par les ressources dont elle dispose. novations en plus grand nombre. Elles tendent à renforcer les

Le retard de plus d'une année dans la parution du rapport du organismes régionaux, à assurer l'égalité des chances en ma-

Conseil fédéral au sujet de la politique régionale n'est, sem- tière de techniques et de tarifs des télécommunications, à

ble-t-il, qu'un indice du manque de moyens mis à la disposi- maintenir l'engagement de la Confédération dans les trans-

tion des responsables de cette politique. D'où ma première ports publics régionaux, à renforcer la péréquation financière

question au Conseil fédéral: quand aurons-nous connais- et l'indemnisation par la présence de l'armée, et à doter la

sance de ce rapport qui devrait présenter un bilan et des con- Centrale pour le développement économique régional des

clusions sur l'activité récente de l'Exécutif en la matière? J'at- ressources humaines et matérielles, propres à remplir sa

tends avec intérêt la réponse de M. le chef du Département de tâche importante de promotion de la solidarité confédérale.

l'économie publique sur ce point et je souhaite qu'elle soit ras- Je vous remercie d'ores et déjà de la réponse que vous donne-

surante, manifestant ainsi la volonté du Conseil fédéral en fa- rez à mon interpellation, et surtout de l'élan nouveau que vous

veur de la promotion de la politique régionale. accepterez sans doute de donner à la politique régionale et à

Car il faut aussi rappeler que malgré l'intervention de la Confé- l'effet de la politique sectorielle de la Confédération et des

dération, les disparités régionales subsistent. Je n'en citerai régies fédérales.

12. Juni 1990 383 Interpellation Delalay

M. Oelamuraz, conseiller fédéral: A de fréquentes reprises, je velle étude sur les dépenses de l'administration générale de la

le rappelais tout à l'heure, le Conseil fédéral a exprimé sa vo- Confédération. Je peux vous dire que cette nouvelle étude est

lonté de favoriser un meilleur équilibre entre les régions éco- en cours. Elle se fonde essentiellement sur le compte d'Etat

nomiquement fortes et les régions économiquement faibles. Il 1989 dont vous avez discuté tout à l'heure. Les résultats qui

ne s'agit pas seulement de régions de plaine d'une part et de pourront dans une large mesure être comparés aux données

régions de montagne d'autre part. Le Conseil fédéral a notam- si intéressantes de l'année 1978 auxquelles vous vous êtes

ment réaffirmé cette volonté dans son rapport sur le pro- référés, devraient être disponibles à l'automne de cette année

gramme de la législature 1987/91. En page 75 de l'édition fran- si le programme a pu être suivi.

çaise, le Conseil fédéral a situé ce programme de politique in- Dès lors, nous aurons le moyen d'effectuer l'analyse de la si-

térieure parmi les priorités qui doivent marquer la présente tuation à dix ans d'intervalle. Pour l'examen des flux et des re-

session. Il n'entend pas dételer et il pense qu'actuellement flux ainsi que des variations enregistrées à ce titre, ce sera un

nous sommes aux trois-quart du parcours de cette législature thermomètre et aussi un baromètre extrêmement précieux

et que des efforts sans cesse renouvelés doivent être faits. nous permettant de préciser et d'affiner notre jugement.

Naturellement, les effets de la politique régionale de la Confé- Ce travail est actuellement confié à un groupe qui a été cons-

dération ne se font sentir qu'au bout d'un certain temps. Mais titué en vue d'améliorer la présentation des comptes de la

un fait mérite d'ores et déjà d'être relevé. La population de plu- Confédération, de leur donner davantage de transparence et

sieurs régions de montagne a connu récemment une légère d'explications et de connaître notamment les flux financiers

progression. Au cours de la période 1981/1987, le taux d'aug- entre la Confédération et ses 26 cantons. Aussitôt que des

mentation de la population des régions de montagne, telles données améliorées susceptibles d'être traitées par ordina-

que ces régions sont définies dans la loi fédérale sur l'aide en teur - par conséquent permettant une interprétation large et

matière d'investissement en montagne a été, pour la première rapide - seront disponibles, les dépenses et les recettes de la

fois, supérieur à la moyenne suisse. Il est vrai -je donne ici rai- Confédération seront publiées annuellement, voire à des inter-

son à M. Delalay - que les taux d'augmentation de l'emploi et valles plus courts, canton par canton, de sorte que l'on sera en

des revenus se situent encore, pour l'ensemble des régions possession d'un instrument que je qualifierai de moins occa-

de montagne, au-dessous de la moyenne suisse, mais avec sionnel que celui avec lequel nous avons travaillé jusqu'à

des différences importantes d'une région à l'autre. maintenant. La connaissance de ce tableau de bord nous per-

Il faudra donc à l'avenir non seulement poursuivre nos efforts mettra de vérifier plus rapidement et mieux si nous avons agi

dans le domaine de la politique régionale, mais encore les ac- correctement ou s'il est nécessaire de corriger quelque chose.

centuer afin de promouvoir de manière durable le développe- La troisième question posée par M. Delalay me conduit à lui

ment de ces régions défavorisées au départ par toute une dire que, du point de vuefinancier, à la suite d'une décision du

série de facteurs naturels et économiques. Je ne reprends pas Conseil fédéral du 26 septembre 1984, un dépôt pour le fonds

l'arsenal des moyens que j'ai cités très partiellement tout à d'aide en matière d'investissements d'un montant de 300 mil-

l'heure en réponse à M. GadientetqueM. l'interpellateur vient lions de francs pour la période 1986-1994 a été accordé. Deux

d'évoquer en parlant non seulement des politiques directes de motions ont été déposées demandant de nouvelles augmen-

la Confédération mais aussi de celles indirectes en faveur de la tations de ce fonds à partir de 1992. Vous me paraissez avoir

région, telles que peuvent et doivent les pratiquer les régies fait un sort triomphal à celle du Conseil des Etats. Il me reste,

fédérales et l'armée. non pas les yeux pour pleurer, mais la tête et les mains pour

Pour en revenir aux trois questions que vous m'avez posées, je travailler activement au projet que vous m'avez confié. La mo-

dirais que le rapport sur la coordination de la politique régio- tion équivalente de M. Steinegger sera traitée devant le Con-

nale et la situation du développement régional a été soumis au seil national dans une session ultérieure.

Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte en date du 11 avril De toute façon, pression du Parlement ou non, le Conseil

dernier. Ce rapport sera publié dans le courant des semaines fédéral est bien décidé à poursuivre son opération. La seule

avenir. Il a été élaboré en 1988 et 1989. Ensuite, il a été longue- question qui se pose ne touche pas du tout à l'engagement

ment discuté avec les services de la Confédération re- des politiques décrites dans ses rapports antérieurs, ni à la

présentés au sein de la Commission fédérale de coordination manière dont il recherche une solution adéquate au problème

pour l'aide aux investissements. En effet, ici j'ai deux remar- de la croissance différenciée des régions moins favorisées,

ques à formuler: il fallait que ce rapport ne se borne pas à des mais elle se rapporte uniquement aux finances.

statistiques prises au jour le jour, mais il fallait qu'il comporte, Pour la réussite de ce programme, je souhaite qu'elle puisse

au contraire, une interprétation de ce que l'on a pu tirer se fonder sur des moyens financiers suffisants, non pléthori-

comme enseignement de la pratique de cette politique en ques - nous ne les aurons jamais et nous n'en avons pas be-

1988 et 1989. C'était une première exigence de temps qui a été soin - mais réajustés. J'espère que le cadre financier de la

quelque peu sous-estimée. Ensuite, il fallait considérer toute Confédération nous permette, sans sacrifices sur d'autres

chose d'un point de vue central, donner à la critique de l'exer- thèmes prioritaires, d'accomplir cette politique.

cice la dimension de la coordination entre les départements Comment va-t-elle évoluer? Sans doute la connaissance du

fédéraux, les régies fédérales etc., ce que M. Danioth tout à rapport qui sera rendu public cet été et des données finan-

l'heure dans son intervention a réclamé à juste titre et ce que cières qui seront publiées vraisemblablement l'automne ou

vous-même souhaitez, Monsieur l'interpellateur. l'hiver prochain nous permettra-t-elle d'avoir une vue plus

Tout cela a exigé un certain temps. La prise de position de la précise de la situation et, le cas échéant, de nuancer ou de cor-

Délégation, du Conseil fédéral pour la politique régionale a riger la politique que nous suivons. Mais, sans attendre ce

également été marquée d'une analyse non plus technocrati- délai, le Conseil fédéral a jugé nécessaire de réexaminer de

que, mais politique - c'est bien de cela qu'il s'agit - nous surcroît la politique régionale de la Confédération aussi à la lu-

n'avons pas pu la formuler en un trait de plume, cela a exigé mière de la perspective d'un marché intérieur européen, qu'il

des rencontres entre mes deux collègues et moi-même, de s'agisse d'un marché strictement communautaire additionné

sorte que cela a entraîné un peu de retard. N'y voyez surtout de quelques accords avec l'AELE du style du Suivi de Luxem-

pas, Monsieur Delalay, la preuve d'une certaine nonchalance bourg ou d'un ensemble communautaire flanqué d'un Espace

de la part du Conseil fédéral en cette matière, parce qu'il aurait économique européen pour lequel nous allons négocier.

d'autres chats à fouetter et qu'il ne s'occuperait plus avec le Un groupe d'experts comprenant les responsables du déve-

même souffle de la politique régionale et du développement loppement économique régional, des arts et métiers, de l'éco-

régional en Suisse. C'est tout le contraire qui est vrai. Cette vo- nomie et de la statistique est d'ores et déjà à l'oeuvre pour qu'il

lonté du gouvernement est intacte et elle est plus justifiée que ne soit pas surpris lorsqu'il sera - comme vous - en posses-

jamais dans les transformations structurelles que nous con- sion de toutes les données complémentaires que nous avons

naissons autour de nous et qui ont un certain nombre d'effets amassées et qu'il puisse, le cas échéant, formuler d'une ma-

sur nous-mêmes, fussions-nous ou non membre à part entière nière rapide, aussi à la lumière de la croissance européenne,

du futur Espace économique européen. ce qui peut être ou doit être nuancé dans la conduite de la poli-

Le point 2 de votre interpellation pose la question d'une nou- tique régionale.

Interpellation Delalay 384 E 12 juin 1990

Je termine en vous confirmant, tout particulièrement à l'inten-

tion de l'interpellateur, la volonté claire et nette du Conseil

fédéral de considérer cette politique intérieure régionale

comme un des éléments prioritaires de son action. Il souhaite

comme vous pouvoir disposer des moyens financiers qui lui

permettent d'aller jusqu'au but et, étant en possession de ren-

seignements plus récents et plus sûrs, avoir la possibilité de

réagir plus rapidement que par le passé à des ajustements

nécessaires qui auraient été révélés par ces nouveaux

moyens.

Voilà la réponse que je puis faire à M. Delalay, tout en le remer-

ciant d'avoir déposé cette interpellation.

M. Delalay: S'agissant du fond de la politique régionale, nous

jugerons de l'arbre à ses fruits. Quant à la publication des rap-

ports et des statistiques, je remercie M. le conseiller fédéral de

sa réponse. J'en suis tout à fait satisfait.

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Delalay Regional- und Strukturpolitik

Interpellation Delalay Politique régionale et sectorielle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.368

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.06.1990 - 08:00

Date

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Seite 381-384

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Ref. No 20 018 896

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