Neutrality Report Motion Rejected

7. Juni 1990 913 Postulat Hafner Rudolf

pas, comme vous le demandez, la possibilité d'intervenir, de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

soutenir, de faire des démarches. Der Neutralitätsstatus ist zu Recht ein äusserst wichtiger Be-

Dans le cadre de la réorganisation de la sécurité en Europe, il standteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Diese

est évident que les pays d'Europe occidentale, membres du steht geschichtlich in einem Zusammenhang mit einem Rat-

pacte de l'organisation du Traité de l'Atlantique Nord - OTAN/ schlag von Nikiaus von der Flüe, «Mischet Euch nicht in

NATO - n'acceptent pas et n'accepteront pas qu'un poids fremde Händel».

déjà actuellement aussi important que l'Allemagne unifiée Die gewollte Neutralität ist wichtig für das Selbstbewusstsein

quitte leur zone de sécurité, renonce à leurs engagements mi- des Volkes. Die 700-Jahr-Feier von 1991 kann und soll Anlass

litaires, entraîne ces mêmes forces de l'OTAN à retirer leurs sein, eine Besinnung in dieser Hinsicht vorzunehmen. Des-

éventuelles bases et leurs troupes de l'Allemagne en discus- halb sollte der entsprechende Bericht bis zum Jahr 1991 vor-

sion. C'est un élément qui a été clairement affirmé à plusieurs liegen.

reprises. Cependant, je puis vous dire que ce problème de Ein aktueller Bezug besteht in der Entwicklung Deutschlands.

l'unification de l'Allemagne entraîne nécessairement une nou- Der Regierungspräsident der DDR hat kürzlich vorgeschla-

velle discussion sur la politique de sécurité en Europe. Ce pro- gen, eine Vereinigung von DDR und BRD mit der Schaffung

blème a été posé clairement mardi, à Copenhague, à la Con- des Neutralitätsstatus zu verbinden. Zu diesem positiven Vor-

férence sur la sécurité et la coopération dans la Conférence schlag im Interesse einer Entspannungspolitik kann die

sur la dimension humaine, par le ministre soviétique des affai- Schweiz mit diplomatischer Unterstützung und mit einer Be-

res étrangères, par M. Genscher, ministre allemand des affai- sinnung auf die eigene Neutralität einen bedeutenden Beitrag

res étrangères, et a été repris par l'ensemble des ministres. Il y leisten.

aura nécessairement, après la conclusion de la Conférence à

six qui va régler le problème de l'unité allemande, l'obligation Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

pour les Etats européens de redéfinir l'ensemble de la politi- vom 16. Mai 1990

que de sécurité en Europe. L'Union soviétique, elle-même, y Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990

tient naturellement parce qu'elle ne veut pas se trouver la 1. In den letzten Jahren hatte der Bundesrat mehrfach Gele-

seule ennemie potentielle d'une Europe qui serait fortifiée genheit, in grundsätzlicherweise zur Bedeutung und zum In-

dans un seul club. halt der schweizerischen Neutralität Stellung zu nehmen. Er ist

Voilà les quelques éléments supplémentaires que je peux insbesondere in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz

vous donner. Ils dépassent votre question mais ils y répondent zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)-vom 21. De-

partiellement. Ils m'engagent à vous demander de ne pas ac- zember 1981 (BB119821497), in der Botschaft über die Volks-

cepter ce postulat qui nous entraînerait malgré tout à engager initiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfas-

des démarches dont nous avons déjà la certitude qu'elles ne sende Friedenspolitik» vom 25. Mai 1988 (BBI 1988 II 967 ff.)

seraient pas retenues. sowie in seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im euro-

päischen Integrationsprozess vom 24. August 1988 (BB11988

Abstimmung - Vote IN 249) ausführlich auf die Neutralität eingegangen. Der Bun-

desrat wird auch in Zukunft, namentlich im Hinblick auf die

Für Ueberweisung des Postulâtes 17 Stimmen Stellung der Schweiz gegenüber den Europäischen Gemein-

Dagegen 53 Stimmen schaften (EG), die Frage der Neutralität in grundsätzlicher

Weise behandeln.

2. Das Erstellen eines umfassenden Berichts zum Neutralitäts-

verständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart

#ST# 90.358 und Zukunft unter Einbezug der militärischen, rechtlichen und

kulturellen Aspekte erfordert langjährige, eingehende, fach-

Postulat Hafner Rudolf übergreifende wissenschaftliche Abklärungen und Studien.

Der Bundesrat betrachtet es als Aufgabe der Wissenschaft, die

Neutralität und 700-Jahr-Feier entsprechende Forschung durchzuführen und eine derartige

700e anniversaire de la Confédération. Studie zu erstellen. Er hält es nicht für zweckmässig, wenn die

Rapport sur la neutralité Verwaltung diese Aufgabe übernimmt. Im übrigen ist er der

Ansicht, dass es auch aufgrund der bestehenden Personal-

engpässe zeitlich gar nicht mehr möglich ist, den gewünsch-

ten Bericht bis zur Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes

zu erstellen.

Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch bzw. vor der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes - aufgrund einer öf- Déclaration écrite du Conseil fédéral

fentlichen Vernehmlassung - einen Bericht zum Neutralitäts- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

verständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart

und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbegriff soll dabei Hafner Rudolf: Es scheint aufgrund des vorherigen Postula-

möglichst umfassend verstanden werden und nebst den mili- tes, dass die Neutralität nicht mehr sehr hoch im Kurs steht.

tärischen Aspekten auch solche des Rechts, des Kulturlebens Man kann sich fragen, ob das mit der 700-Jahr-Feier zusam-

usw. enthalten. menhängt. Sie haben schon den Medien entnehmen können,

dass diejenigen Kreise, die sich noch am ehesten Gedanken

Texte du postulat du 8 février 1990 darüber machen, was der geistige Gehalt einer Schweiz über-

Le Conseil fédéral est invité à établir le plus vite possible, avant haupt ist, nämlich die Kulturschaffenden, den Eindruck haben,

l'ouverture des festivités du 700e anniversaire de la Confé- dass der Zustand unserer Schweiz so ist, dass es in diesem

dération et sur la base d'une consultation publique, un rapport Land nicht mehr sehr behaglich ist.

sur la perception de la neutralité de la Suisse par le passé, à Die Neutralität der Schweiz war früher von sehr grosser Bedeu-

l'heure actuelle et à l'avenir. On donnera à la notion de neutra- tung. Einige mag es vielleicht zum Lachen anregen, dass im-

lité l'acception la plus large qui, outre l'aspect militaire, com- merhin einer der geistigen Führer der Schweiz - es war Ni-

prendra les aspects juridiques et culturels. kiaus von der Flüe - den Ausspruch getan hat: «Mischet Euch

nicht in fremde Händel.» Früher hatte das noch ein bisschen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Danuser, Diener, Gewicht. Es muss nicht unbedingt sein, dass die Leute eine re-

Dormann, Dünki, Eisenring, Euler, Gardiol, Günter, Keller, ligiöse Ader haben. Man kann auch sagen, das sei ein Wort,

Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Re- das nicht mehr im politischen Vokabular enthalten sei. Das ein-

beaud, Schmid, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Thür, Weder- zige, was wohl noch zählt, ist Geld oder sind wirtschaftliche In-

Basel, Wiederkehr (21) teressen.

Interpellation Loeb 914 N 7 juin 1990

Das Ganze ist in Form eines Postulates gestaltet, in dem Hafner Rudolf: Sie haben jetzt gehört, dass Bundesrat Felber

Sinne, dass der Bundesrat die Möglichkeit hätte, sich aus- die Sache ernst nehmen will; er hat gesagt, die Neutralität sei

drücklich dazu zu äussern, was er beim heutigen Stand der nichts, was so leichthin zu «erledigen» wäre. Es brauche für ei-

Dinge von der Neutralität hält. Es Ist ein merkwürdiges Fak- nen wirklich umfassenden Bericht viele Experten, die sich da-

tum: Es wurde schon im Vorfeld der ganzen Europa- und EG- mit beschäftigen.

Frage ein Gutachten von Professor Schindler erstellt. Ich habe Also ich möchte in dem Sinne mein Postulat präzisieren, dass

versucht, dieses Gutachten zu bekommen. Zuerst hiess es, ich den Bericht nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt verlange,

das sei streng vertraulich, das sei nur gerade für eine Kommis- sondern einfach auf den Zeitpunkt, der möglich ist. Ich trage

sion erstellt worden. In der Zwischenzeit habe ich dieses Gut- dem Bedenken von Bundesrat Felber Rechnung. Also das

achten doch bekommen, mit einem Zusatzschreiben, wo drin kann - wenn nötig - ein paar Jahre gehen.

steht, es sei nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt.

Ich frage Sie, ob es Sie nicht ein bisschen bedenklich stimmt, Präsident: Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einem

dass ein Sachverhalt, der einen denkbar öffentlichen Charak- Vorstoss der Text nicht verändert werden kann. Sie schreiben

ter hat, nämlich die Neutralität eines Volkes, zur Geheim- oder im Text: «möglichst rasch beziehungsweise vor der Eröffnung

Vertrauenssache deklariert werden soll. Ich frage Sie, ob Sie der 700-Jahr-Feier des Bundes».

das in dieser Frage nicht auch ein bisschen kritisch macht. Es

ist auch erstaunlich, dass dieses Geschäft im Sektor der Aus- Abstimmung - Vote

senpolitik eingereiht wurde. Es wäre doch vielmehr ein enorm

innenpolitisches Thema, wo wir Schweizerinnen und Schwei- Für Ueberweisung des Postulates 22 Stimmen

zer uns Gedanken machen sollten, wie es nach 700 Jahren Dagegen 53 Stimmen

weitergehen sollte. Ist es wirklich so, wie einer von uns öffent-

lich gesagt hat, dass die Neutralität etwas sei, worauf wir in Zu-

kunft pfeifen könnten, sie interessiere niemanden mehr? Ist es

nicht so, dass wir Anlass hätten, gerade im Hinblick auf das

Jahr 1991, uns dazu Gedanken zu machen? Es ist doch etwas

billig vom Bundesrat, wenn er erklärt, man habe, keine Zeit für

solche Sachen, es qebe Wichtigeres-obwohl das Schweizer- #ST# 90.460

volk, das noch einen gesunden Instinkt bei derartigen Abstim-

mungen (Uno usw.) hat, in der Regel betont: Wir wollen unab- Interpellation Loeb

hängig bleiben. Einhaltung der Menschenrechte

Ich bitte Sie, dem Bundesrat mit einem Postulat Gelegenheit in Tibet

zu geben, sich zu den Fragen der Neutralität in einem offiziel-

len Bericht- und nicht nur in einem geheimen Gutachten, das Respect des droits de l'homme

nicht herausgegeben wird - zu äussern, so dass wir im Jahr au Tibet

1991 die Gelegenheit haben, eine umfassende Schau der

Neutralität zu haben. Wenn der Bundesrat schreibt, das sei zu

kurzfristig, dann ist dazu zu sagen, dass ich das nicht auf An-

fang des nächsten Jahres verlangt habe, sondern dass das im

Laufe des nächsten Jahres geschehen könnte; und dazu ist es Wortlaut der Interpellation vom 21. März'l 990

nicht zu spät. Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Tibet im Jahre 1987

sind die Verbindungen von Tibet zur Aussenwelt äusserst

M. Felber, conseiller fédéral: J'aimerais d'abord rappeler que spärlich. Immerhin dringen immer wieder Meldungen von

le Conseil fédéral n'a à aucun moment, dans aucun rapport, Menschenrechtsverletzungen zu uns.

dans aucun développement de quelque discours que ce soit Ich frage den Bundesrat an, ob er über die aktuelle Menschen-

mis en cause le principe de la neutralité suisse. C'est impor- rechtssituation in Tibet Auskunft geben kann und was er im

tant à souligner car on a quelquefois tendance, dans cette en- Falle von Menschenrechtsverletzungen von seilen unseres

ceinte, à nous faire des procès d'intention et dire que l'on ne Landes vorgekehrt hat oder vorkehren wird.

prend pas les choses au sérieux. Au contraire nous prenons

ça très au sérieux. Mais nous faisons une différence considéra- Texte de l'interpellation du 21 mars 1990

ble entre le principe de neutralité que nous devons respecter Depuis la promulgation de la loi martiale en 1987, les relations

et la politique de neutralité qui n'est pas celle du repli sur soi- du Tibet avec le monde extérieur sont extrêmement limitées.

même et qui doit être active. C'est celle-là que nous devons en Toutefois, des informations font régulièrement état de viola-

permanence repenser, rediscuter, appliquer et qui nous per- tions des droits de l'homme.

met de nous inscrire dans la communauté internationale dont Le Conseil fédéral est-il en mesure de renseigner sur le res-

nous ne pouvons pas nous extraire. pect des droits de l'homme au Tibet et sur les mesures prises

Deuxièmement, un rapport tel que celui demandé par M. Haf- ou envisagées par notre pays à l'occasion de violations de ces

ner n'est pas élaboré en une année et demie, même si c'est droits?

pour la fin de 1991. Aujourd'hui on ne peut pas se contenter

d'un rapport strictement laudatif, Monsieur Hafner, nous se- Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aliesch, Allenspach,

rons obligés, dans ce cas, de faire appel à des spécialistes qui Ammann, Antille, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler, Bäum-

donneront des avis pour ou contre, qui choisiront des voies de lin Ursula, Berger, Biel, Bircher, Blatter, Blocher, Bonny, Borei,

développement de la neutralité afin de faire un travail sérieux Bremi, Brügger, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Carobbio,

et scientifique. Par conséquent, je doute fort que ce soit le peu- Cavadini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau,

ple suisse qui bénéficie des effets de ce rapport. Daepp, Danuser, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Ducret,

C'est la réflexion du Conseil fédéral qui dit: «nous allons expli- Dünki, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique,

quer ce qu'est la politique de neutralité que nous entendons Fäh, Fehr, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici, Früh, Giger,

défendre dans l'avenir», mais nous ne pensons pas utile de Graf, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Gysin, Hafner Ru-

réaliser un vaste rapport complet sur l'histoire de la neutralité. dolf, Hafner Ursula, Houmard, Jeanneret, Jeanprêtre, Kohler,

Au contraire, nous demanderons à une série de spécialistes, Kühn, Kühne, Leuba, Leuenberger Moritz, Longet, Loretan,

'dont nous ne cacherons pas les avis - si c'est cela que vous Luder, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Meier-Glattfelden, Mühle-

voulez - d'exprimer leurs sentiments positifs ou négatifs dans mann, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neu-

les rapports avec l'Europe en particulier et nous agirons de komm, Ott, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pini, Pitte-

même devant le Conseil fédéral. C'est donc pour éviter un loud, Rebeaud, Reich, Rohrbasser, Rüttimann, Rychen, Sal-

double emploi et un travail qui nous paraît extrêmement long à vioni, Scheidegger, Schmid, Schmidhalter, Schule, Schwab,

préparer que nous vous proposons de refuser le postulat. Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm, Stap-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hafner Rudolf Neutralität und 700-Jahr-Feier

Postulat Hafner Rudolf 700e anniversaire de la Confédération. Rapport sur la neutralité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.358

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1990 - 15:00

Date

Data

Seite 913-914

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Ref. No 20 018 645

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