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VPB 90-357 KI-generiert

Swiss Neutrality and German Unification: Postulates 90.357 and 90.358

Geschäftsnummer VPB 90-357
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The presented case discusses two postulates concerning Swiss neutrality in relation to Germany's unification. The first postulate, 90.357, urged the Swiss Federal Council to support proposals for the neutrality of the two German states, suggesting it as a positive contribution to international détente and disarmament, leveraging Switzerland's experience with neutrality. The Federal Council rejected this, stating that Germany's future status was a matter for the Germans themselves, who had largely favored remaining in NATO, and that Switzerland should not interfere. The second postulate, 90.358, requested a comprehensive report on Swiss neutrality, past, present, and future, to be completed before the 700th-anniversary celebrations. The Council also rejected this, deeming it a task for academics and impossible to complete by the requested deadline due to personnel and resource constraints.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Swiss Neutrality and German Unification: Postulates 90.357 and 90.358: The first postulate, 90.357, urged the Swiss Federal Council to support proposals for the neutrality of the two German states, suggesting it as a positive contribution to international détente and disarmament, leveraging Switzerland's experience with neutrality. The Federal Council rejected this, stating that Germany's future status was a matter for the Germans themselves, who had largely favored remaining in NATO, and that Switzerland should not interfere. The second postulate, 90.358, requested a comprehensive report on Swiss neutrality, past, present, and future, to be completed before the 700th-anniversary celebrations. The Council also rejected this, deeming it a task for academics and impossible to complete by the requested deadline due to personnel and resource constraints.

Schlagwörter

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Neutralität Abrüstung Gliedstaat Supranationalität Beitrag Wirtschafts- und Währungsunion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

The dispositive orders the losing party to pay the court costs.

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Volltext

Postulat Hafner Rudolf 912 N 7 juin 1990

90.357 dass Sie mehr psychologisch den Eindruck haben, dass inter-

national ein solcher Neutralitätsstatus nicht sehr gefragt wäre.

#ST#

Immerhin muss man in dieser Sache bedenken, dass in der

Postulat Hafner Rudolf DDR die offiziellen Stellen diese Idee lanciert haben. Diese

Unterstützung Idee wurde auch von der Sowjetunion unterstützt. Ich persön-

der Neutralitätsvorschläge lich finde es schade, dass Sie das Ganze offenbar auf der Linie

für die beiden deutschen Staaten sehen: Man hat einfach einen Westblock, und man hat einen

Ostblock. Jetzt wird die DDR gewissermassen von der BRD

Statut de neutralité aufgenommen - einige sagen auch, es sei ein Anschluss -,

pour les deux Allemagnes und offenbar scheint es Ihnen eine Selbstverständlichkeit,

dass die DDR jetzt auch in der Nato mitmachen müsse.

Weiter ist in Ihrer Antwort interessant, dass Sie schreiben, es

wäre im direkten Widerspruch zu ihrer traditionellen Haltung

als neutrales Land, wenn sich die Schweiz für oder gegen die

Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990 Neutralität des künftigen vereinigten Deutschland stark

Der Bundesrat wird ersucht, die Vorschläge, welche in bezug machte. Hier stellt sich auch die Frage: Was versteht man

auf die Schaffung des Neutralitätsstatus für die beiden deut- überhaupt unter Neutralität? Es ist doch auch bemerkenswert,

schen Staaten kürzlich gemacht wurden, möglichst rasch und wenn Sie sagen: Ein Neutralitätsstatus eines anderen Landes

mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Diplomatie usw.) ist etwas, was die Schweiz nicht beschäftigen muss. Der Sach-

zu unterstützen. verhalt ist doch immerhin der-derAussenminister ist natürlich

nicht verpflichtet, sich mit geschichtlichen Tatsachen zu befas-

Texte du postulat du 8 février 1990 sen -, dass der Neutralitätsstatus der Schweiz schon seiner-

Le Conseil fédéral est invité à soutenir le plus rapidement pos- zeit, am Anfang des 19. Jahrhunderts beim Wiener Kongress,

sible et par tous les moyens (diplomatiques notamment) les von den anderen Staaten unterstützt wurde und auch heute

propositions faites récemment quant à la création d'un statut von den anderen Ländern ausdrücklich anerkannt wird.

de neutralité pour les deux Allemagnes. Ich habe von Ihnen nicht verlangt, dass Sie sich irgendwie in

die innenpolitischen Angelegenheiten der BRD oder der DDR

Mitunterzeichner-Cosignataires: Dormann, Dünki, Euler, Gar- einschalten, in keiner Art und Weise. Der Vorschlag ist - im

diol, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Re- Sinne eines Postulates - sehr offen so formuliert, dass Sie ge-

beaud, Schmid, Thür, Weder-Basel, Wiederkehr (12) wissermassen ein Zeichen setzen könnten für den Fall, dass

einer dieser deutschen Staaten oder beide sich bereit erklären

Schriftliche Begründung - Développement par écrit würde bzw. würden, eine Neutralität ins Auge zu fassen. Das

Der Vorschlag des DDR-Regierungspräsidenten - unterstützt sollte von der Schweiz nicht abgelehnt werden; vielmehr soll-

vom Präsidenten der UdSSR -, im Falle einer Vereinigung der ten wir in dieser Hinsicht eine offene Haltung und auch ein ge-

beiden deutschen Staaten den Neutralitätsstatus zu überneh- wisses Verständnis zeigen. Wenn wir hier wirklich international

men, verdient die Unterstützung der Schweiz. Es kann damit und weltpolitisch denken wollen, wäre es an der Zeit, vom rei-

ein positiver Beitrag zur internationalen Entspannung (eventu- nen Blockdenken West und Ost, Nato und Warschauer Pakt

ell auch zur Abrüstung) geleistet werden. Das Aktivwerden der wegzukommen und sich kreativ Gedanken zu machen, wie es

Schweiz ist um so wichtiger, als wir über eine lange Erfahrung weitergehen könnte. Es könnte durchaus ein positiver Aspekt

mit der Neutralität verfügen und gegenüber den ändern Staa- einer aktiven Schweizer Aussenpolitik sein, in dieser Richtung

ten in dieser Angelegenheit glaubwürdig auftreten können. etwas zu unternehmen.

Die Probleme sind übrigens nicht vom Tisch. Sie wissen ja,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates dass über diese Fakten immer noch verhandelt wird. Es wäre

vom 16. Mai 1990 nicht zu spät, hier etwas zu unternehmen.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990 Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen; denn es ist ja nur ein

Die Schweiz hat immer die Auffassung vertreten, ihre Neutrali- Postulat mit dem Zweck, diese Angelegenheit zu prüfen.

tät sei ihre eigene Angelegenheit. Sie hat sich selbst - unab-

hängig von äusseren Einflüssen -für die Neutralität entschie-

den. Darum erachtet der Bundesrat auch den künftigen Status M. Felber, conseillerfédéral: Même s'il rie s'agit que d'un pos-

eines vereinigten Deutschland als Angelegenheit der Deut- tulat, Monsieur Hafner, nous ne pouvons pas l'accepter. En

schen, die sich bisher überwiegend für einen Verbleib in der réalité, je comprends tout à fait le sentiment personnel qui

Nato ausgesprochen haben. Es wäre in direktem Widerspruch vous anime et qui demande si la Suisse ne peut pas soutenir

zu ihrer traditionellen Haltung gegenüber dem Status der Neu- une procédure de neutralité qui serait décidée par l'Allema-

tralität, wenn sich die Schweiz für oder gegen die Neutralität gne. Nous ne pouvons évidemment pas l'imposer. Or, nous

des künftigen vereinigten Deutschland stark machte. répondons d'une manière très claire, malgré tout, à vos préoc-

cupations en ce sens que, lorsque vous signalez que les auto-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates rités de l'Allemagne démocratique de l'Est ont fait valoir la so-

Déclaration écrite du Conseil fédéral lution de la neutralisation de l'Allemagne unie. C'était avant les

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. élections. Il s'agissait du premier ministre, M. Modrow et de

ses ministres. Aujourd'hui, après les élections en Allemagne

Hafner Rudolf: Bei diesem Postulat ist die Antwort des Bun- démocratique, vous le savez, le processus d'unification est en

desrates doch recht interessant. Es steht da z. B. wortwörtlich: cours. Il ne sera pas arrêté et les nouvelles autorités de la

Der Bundesrat erachte «den künftigen Status eines vereinig- République démocratique d'Allemagne ne se sont absolu-

ten Deutschlands als Angelegenheit der Deutschen, die sich ment pas prononcées en faveur d'une neutralité du futur Etat

bisher überwiegend für einen Verbleib in der Nato ausgespro- allemand unifié.

chen haben». Ich frage Sie, Herr Bundesrat Felber: Haben Sie Je puis vous le dire d'une manière d'autant plus claire que,

eine Umfrage in der BRD und der DDR veranlasst, dass Sie so contrairement à ce que vous pensez, je n'ai pas envoyé de cir-

selbstsicher sagen können, dass die Deutschen sich gegen culaires aux Allemands mais j'ai rencontré, pas plus tard

die Neutralität ausgesprochen haben? Also man kann sich fra- qu'avant-hier, le ministre est-allemand des affaires étrangères.

gen: Woher kommt diese Aussage? Soviel mir bekannt ist - Je lui ai demandé si cette position était abandonnée. Il m'a

und ich habe die Medien aufmerksam verfolgt-, hat in keiner répondu très clairement par l'affirmative: elle ne fait plus partie

Art und Weise eine Volksbefragung in diesen beiden Ländern de la vision gouvernementale. Si c'est seulement de la com-

stattgefunden. Es ist mir auch nicht bekannt, dass sonst eine préhension que vous nous demandez à travers l'engagement

repräsentative Umfrage in diesen beiden deutschen Staaten d'une telle procédure par l'Allemagne elle-même, il va de soi

stattgefunden hat. Ich frage mich, ob das nicht daher kommt, que nous ne resterions pas indifférents. Mais nous n'avons

7. Juni 1990 913 Postulat Hafner Rudolf

pas, comme vous le demandez, la possibilité d'intervenir, de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

soutenir, de faire des démarches. Der Neutralitätsstatus ist zu Recht ein äusserst wichtiger Be-

Dans le cadre de la réorganisation de la sécurité en Europe, il standteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Diese

est évident que les pays d'Europe occidentale, membres du steht geschichtlich in einem Zusammenhang mit einem Rat-

pacte de l'organisation du Traité de l'Atlantique Nord - OTAN/ schlag von Nikiaus von der Flüe, «Mischet Euch nicht in

NATO - n'acceptent pas et n'accepteront pas qu'un poids fremde Händel».

déjà actuellement aussi important que l'Allemagne unifiée Die gewollte Neutralität ist wichtig für das Selbstbewusstsein

quitte leur zone de sécurité, renonce à leurs engagements mi- des Volkes. Die 700-Jahr-Feier von 1991 kann und soll Anlass

litaires, entraîne ces mêmes forces de l'OTAN à retirer leurs sein, eine Besinnung in dieser Hinsicht vorzunehmen. Des-

éventuelles bases et leurs troupes de l'Allemagne en discus- halb sollte der entsprechende Bericht bis zum Jahr 1991 vor-

sion. C'est un élément qui a été clairement affirmé à plusieurs liegen.

reprises. Cependant, je puis vous dire que ce problème de Ein aktueller Bezug besteht in der Entwicklung Deutschlands.

l'unification de l'Allemagne entraîne nécessairement une nou- Der Regierungspräsident der DDR hat kürzlich vorgeschla-

velle discussion sur la politique de sécurité en Europe. Ce pro- gen, eine Vereinigung von DDR und BRD mit der Schaffung

blème a été posé clairement mardi, à Copenhague, à la Con- des Neutralitätsstatus zu verbinden. Zu diesem positiven Vor-

férence sur la sécurité et la coopération dans la Conférence schlag im Interesse einer Entspannungspolitik kann die

sur la dimension humaine, par le ministre soviétique des affai- Schweiz mit diplomatischer Unterstützung und mit einer Be-

res étrangères, par M. Genscher, ministre allemand des affai- sinnung auf die eigene Neutralität einen bedeutenden Beitrag

res étrangères, et a été repris par l'ensemble des ministres. Il y leisten.

aura nécessairement, après la conclusion de la Conférence à

six qui va régler le problème de l'unité allemande, l'obligation Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

pour les Etats européens de redéfinir l'ensemble de la politi- vom 16. Mai 1990

que de sécurité en Europe. L'Union soviétique, elle-même, y Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990

tient naturellement parce qu'elle ne veut pas se trouver la 1. In den letzten Jahren hatte der Bundesrat mehrfach Gele-

seule ennemie potentielle d'une Europe qui serait fortifiée genheit, in grundsätzlicherweise zur Bedeutung und zum In-

dans un seul club. halt der schweizerischen Neutralität Stellung zu nehmen. Er ist

Voilà les quelques éléments supplémentaires que je peux insbesondere in seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz

vous donner. Ils dépassent votre question mais ils y répondent zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)-vom 21. De-

partiellement. Ils m'engagent à vous demander de ne pas ac- zember 1981 (BB119821497), in der Botschaft über die Volks-

cepter ce postulat qui nous entraînerait malgré tout à engager initiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfas-

des démarches dont nous avons déjà la certitude qu'elles ne sende Friedenspolitik» vom 25. Mai 1988 (BBI 1988 II 967 ff.)

seraient pas retenues. sowie in seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im euro-

päischen Integrationsprozess vom 24. August 1988 (BB11988

Abstimmung - Vote IN 249) ausführlich auf die Neutralität eingegangen. Der Bun-

desrat wird auch in Zukunft, namentlich im Hinblick auf die

Für Ueberweisung des Postulâtes 17 Stimmen Stellung der Schweiz gegenüber den Europäischen Gemein-

Dagegen 53 Stimmen schaften (EG), die Frage der Neutralität in grundsätzlicher

Weise behandeln.

2. Das Erstellen eines umfassenden Berichts zum Neutralitäts-

verständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart

#ST# 90.358 und Zukunft unter Einbezug der militärischen, rechtlichen und

kulturellen Aspekte erfordert langjährige, eingehende, fach-

Postulat Hafner Rudolf übergreifende wissenschaftliche Abklärungen und Studien.

Der Bundesrat betrachtet es als Aufgabe der Wissenschaft, die

Neutralität und 700-Jahr-Feier entsprechende Forschung durchzuführen und eine derartige

700e anniversaire de la Confédération. Studie zu erstellen. Er hält es nicht für zweckmässig, wenn die

Rapport sur la neutralité Verwaltung diese Aufgabe übernimmt. Im übrigen ist er der

Ansicht, dass es auch aufgrund der bestehenden Personal-

engpässe zeitlich gar nicht mehr möglich ist, den gewünsch-

ten Bericht bis zur Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes

zu erstellen.

Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch bzw. vor der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Eröffnung der 700-Jahr-Feier des Bundes - aufgrund einer öf- Déclaration écrite du Conseil fédéral

fentlichen Vernehmlassung - einen Bericht zum Neutralitäts- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

verständnis der Schweiz in der Vergangenheit, Gegenwart

und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbegriff soll dabei Hafner Rudolf: Es scheint aufgrund des vorherigen Postula-

möglichst umfassend verstanden werden und nebst den mili- tes, dass die Neutralität nicht mehr sehr hoch im Kurs steht.

tärischen Aspekten auch solche des Rechts, des Kulturlebens Man kann sich fragen, ob das mit der 700-Jahr-Feier zusam-

usw. enthalten. menhängt. Sie haben schon den Medien entnehmen können,

dass diejenigen Kreise, die sich noch am ehesten Gedanken

Texte du postulat du 8 février 1990 darüber machen, was der geistige Gehalt einer Schweiz über-

Le Conseil fédéral est invité à établir le plus vite possible, avant haupt ist, nämlich die Kulturschaffenden, den Eindruck haben,

l'ouverture des festivités du 700e anniversaire de la Confé- dass der Zustand unserer Schweiz so ist, dass es in diesem

dération et sur la base d'une consultation publique, un rapport Land nicht mehr sehr behaglich ist.

sur la perception de la neutralité de la Suisse par le passé, à Die Neutralität der Schweiz war früher von sehr grosser Bedeu-

l'heure actuelle et à l'avenir. On donnera à la notion de neutra- tung. Einige mag es vielleicht zum Lachen anregen, dass im-

lité l'acception la plus large qui, outre l'aspect militaire, com- merhin einer der geistigen Führer der Schweiz - es war Ni-

prendra les aspects juridiques et culturels. kiaus von der Flüe - den Ausspruch getan hat: «Mischet Euch

nicht in fremde Händel.» Früher hatte das noch ein bisschen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Danuser, Diener, Gewicht. Es muss nicht unbedingt sein, dass die Leute eine re-

Dormann, Dünki, Eisenring, Euler, Gardiol, Günter, Keller, ligiöse Ader haben. Man kann auch sagen, das sei ein Wort,

Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Re- das nicht mehr im politischen Vokabular enthalten sei. Das ein-

beaud, Schmid, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Thür, Weder- zige, was wohl noch zählt, ist Geld oder sind wirtschaftliche In-

Basel, Wiederkehr (21) teressen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Hafner Rudolf Unterstützung der Neutralitätsvorschläge für die beiden deutschen

Staaten

Postulat Hafner Rudolf Statut de neutralité pour les deux Allemagnes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.357

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.06.1990 - 15:00

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Seite 912-913

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Ref. No 20 018 644

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