State Immunity Prevents Freezing of Former GDR Assets in Switzerland

Postulat Ott 376 N 13 mars 1990

Staatsgewalt oder iure imperii. Einer Verarrestierung von #ST# 90.348

Bankguthaben oder anderer Vermögenswerte der DDR in der

Schweiz zur Durchsetzung dieser Ansprüche steht somit der

Grundsatz der Immunität der Staaten entgegen. Postulat Ott

Im weiteren ist das Vorhandensein von DDR-Guthaben in der Hilfe an Rumänien

Schweiz nichts Neues oder Aussergewöhnliches. Die Schweiz Aide à la Roumanie

weist der DDR gegenüber traditionell eine positive Handels-

bilanz auf. Deren Vermögen gerade in einer Zeit mit Zwangs-

massnahmen zu belegen, in der dieser Staat daran ist, neue

wirtschaftliche, soziale und politische Strukturen aufzubauen,

müsste als stossend empfunden werden.

3. Es erscheint dem Bundesrat verfrüht, sich über die mögli- Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990

che weitere Dauer und den Verlauf der Vermögensverhand- Der Bundesrat wird eingeladen, neben der notwendigen So-

lungen vor der ersten Verhandlungsrunde seit dem Regime- forthilfe an Rumänien auch die folgende Lösung zu prüfen und

wechsel in der DDR, die auf März 1990 vereinbart werden gegebenenfalls ins Hilfsprogramm für dieses Land aufzuneh-

konnte, zu äussern. Diese wird den Delegationen Gelegenheit men:

zu einer ersten Standortbestimmung unter den geänderten Ein Rahmenprogramm sollte die Kontakte auf allen Gebieten

Verhältnissen bieten, wobei es darum gehen wird, allfällige (Stadtverwaltung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Erzie-

neue Lösungsmöglichkeiten zu suchen. hung, Forschung, Industrie usw.) und allen Stufen (kantonale

4. Vor allem infolge vieler Erbschaftsfälle ist es nicht möglich, und Gemeindeverwaltungen, Spitäler, Universitäten, private

eine genaue Zahl der Schweizer Bürger sowie juristischen Per- Firmen usw.) ermutigen und erleichtern, so dass rumänische

sonen zu nennen, die gemäss den öffentlichen Aufrufen des Delegationen der betreffenden Gebiete die Schweiz besuchen

Departementes für auswärtige Angelegenheiten Vermögens- oder schweizerische Fachleute bei sich empfangen können,

schäden in der DDR angemeldet haben. Indessen bilden rund um sich die für den Neuaufbau einer darniederliegenden Wirt-

1400 Entschädigungsansprüche Gegenstand der Verhand- schaft und Verwaltung nötige Expertise anzueignen.

lungen.

Die Höhe der Entschädigungssumme stellt naturgemäss die Texte du postulat du 8 février 1990

entscheidende, am meisten kontroverse Verhandlungsfrage Outre l'indispensable aide urgente à la Roumanie, le Conseil

dar und wird von verschiedenen Faktoren bestimmt (Umfang fédéral est prié d'étudier et le cas échéant d'intégrer dans ses

der abzugeltenden Fälle, Bewertungsstichtage und -metho- projets d'assistance ace pays, un programme-cadre destiné à

den, Beweismittel, Kurs-und Verzinsungsfragen, Gegenforde- encourager et faciliter les contacts dans tous les domaines

rungen der DDR u. a.). Es ist zudem angesichts des Zeitab- (administration, santé publique, agriculture, éducation, re-

laufs seit den relevanten Ereignissen und der Nachkriegssi- cherche, industrie, etc.) et à tous les niveaux (cantons, com-

tuation vor und nach der Entstehung der DDR für beide Seiten munes, hôpitaux, universités, entreprises, etc.) avec ce pays. Il

ausserordentlich schwierig, insbesondere in der Frage der Be- s'agira, d'une part, d'offrir à la Roumanie la possibilité d'en-

wertung zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen. Es voyer des délégations en visite dans notre pays, ou d'accueillir

kann demzufolge zurzeit lediglich präzisiert werden, dass über des experts suisses, de manière à lui permettre d'acquérir le

eine zweistellige Millionensumme in Schweizerfranken ver- savoir-faire nécessaire à la reconstruction de son économie et

handelt wird. de son administration.

Zur Frage einer Sicherstellung durch die DDR sei beigefügt,

dass es sich bei den zur Diskussion stehenden Werten in aller Mitunterzeichner - Cosignataires:

Regel um Vermögen handelt, welches staatlicher Zwangsver- Bircher, Bundi, Burckhardt, Longet, Meier-Glattfelden, Ry-

waltung untersteht oder, in der Terminologie der DDR, von der chen, Wellauer, Wyss Paul, Zwygart (9)

Regierung der DDR «in Verwaltung und Schutz genommen»

wurde, mithin nach wie vor formell Eigentum der schweizeri- Schrittliche Begründung - Développement par écrit

schen Gesuchsteller ist. Ein Augenschein einer privaten schweizerischen Delegation

5. Ausser mit Finnland (1984), Schweden (1986) und Oester- am 13./14. Januar in Bukarest, der ich selber angehörte, mit

reich (1987) hat die DDR bis heute auch noch mit Dänemark Gesprächen mit verschiedenen rumänischen Ministerien hat

(im Dezember 1987) ein Globalentschädigungsabkommen deutlich gezeigt, dass der neuen rumänischen Führung an

abgeschlossen. Dem Bundesrat ist der Inhalt dieser Abkom- solchen Kontakten besonders viel gelegen ist. Es scheint

men, die von den jeweiligen Staaten ratifiziert und veröffent- auch, dass gerade die Schweiz in dieser Hinsicht besonderes

licht worden sind, bekannt. Vertrauen geniesst. Kontakte mit schweizerischen Stellen, die

über einschlägige Erfahrung verfügen, sind erwünscht.

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait Die gesamte Volkswirtschaft und Verwaltung liegt im argen.

de la réponse du Conseil fédéral. Das dringend benötigte Know-how fehlt bei den oft noch uner-

fahrenen neuen Kadern.

Dies zog sich wie ein roter Faden duch alle unsere Gespräche.

89.877 Der Bund könnte die erwünschten vielfältigen Leistungen

kaum selber erbringen, da es sich dabei meistens um Pro-

Interpellation Müller-Meilen bleme auf kommunaler oder privater Ebene handelt. Doch

Europäischer Wirtschaftsraum. dürfte im Moment in unserem Land auf allen Ebenen viel Soli-

Mitbestimmung von Parlament und Stimmberechtigten darität und Hilfsbereitschaft für Rumänien mobilisierbar sein.

Espace économique européen. Der Bund könnte daher mit einem Appell zur sachdienlichen

Structures démocratiques Hilfe an kantonale, kommunale und private Instanzen, verbun-

den mit einem grosszügigen Angebot an allen Fazilitäten

Siehe Seite 405 - Voir page 405 (Kontaktherstellung, Transporte, Mitfinanzierung usw.), einen

Schneeballeffekt auslösen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 5. März 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 5 mars 1990

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Hilfe an Rumänien

Postulat Ott Aide à la Roumanie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.348

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1990 - 08:00

Date

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Seite 376-376

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Ref. No 20 018 366

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