Electricity Tariff Regulation and Price Supervisor Powers

4. Oktober 1990 N 1847 Interpellation der FDP-Fraktion

Eine Gesetzesänderung drängt sich nach Auffassung des verstehen, weshalb der Bundesrat meine Motion ablehnt. Ein

Bundesrates auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf. Widerspruch in sich, möchte ich sagen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen und ihr

Folge zu geben.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'acceptation de la motion

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

de M. Giger signifierait une limitation des compétences du

Surveillant des prix. En effet, la constitution prévoit que les prix

Giger: Bei den aktuellen energiepolitischen Diskussionen ist fixés par des cartels ou par des organisations analogues pour-

der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Elektrizitätsta- ront être abaissées si besoin est, et que l'on ne fera pas appli-

rife laut geworden. Um die Notwendigkeit einer solchen zu be- cation de cette disposition. En général, on ne peut y excepter

gründen, wird das Hauptargument ins Feld geführt, die elektri- que s'il y a vraiment des raisons contraignantes de ne pas faire

sche Energie werde zu billig abgegeben. Das Preisniveau sei application de cette disposition. En dépit de l'argumentation

so tief, dass schon von der monetären Seite her nicht der ge- d'ailleurs fort intéressante et fort logique de M. Giger, le Con-

ringste Anreiz bestehe, den elektrischen Strom sparsam und seil fédéral est de l'avis que ces raisons contraignantes n'ap-

rationell einzusetzen. Im Verlaufe der vergangenen Jahre sind paraissent pas en l'occurrence.

die Elektrizitätspreise in der Tat weniger stark angestiegen als Je note au passage que les entreprises d'électricité ne se-

die allgemeine Teuerung. Sie haben also eine namhafte, reale raient pas les seules concernées par la modification de la loi.

Verbilligung erfahren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Cette modification touchera en effet d'autres organismes des

Elektrizitätswerke kostenorientierte Tarife ausgestalten und régies, pour autant qu'il s'agisse de prix fixés d'une manière

die Konsumenten dadurch entsprechend entlasten. Dies ist autonome et non pas soumis à l'autorisation du Conseil fédé-

dann der Fall, wenn sich zum Beispiel die spezifischen Durch- ral ou d'un office fédéral. Elle entraînerait des suites qui ne se

schnittskosten der elektrizitätswirtschaftlichen Infrastruktur limiteraient pas aux seules entreprises d'électricité.

real ermässigt haben. C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'elle présente un

Offenbar besteht nun die Befürchtung, dass auf diese Weise degré de généralité et d'abaissement des compétences du

dem Anliegen eines wirkungsvollen Stromsparens zuwenig Surveillant des prix qui diminue son efficacité, ce qui ne nous

Rechnung getragen werde. Aus diesen und anderen Gründen paraît pas opportun en un temps où, précisément, nous som-

redet daher das Bundesamt für Energiewirtschaft einer an den mes saisis d'une initiative populaire qui réclame, elle, au

langfristigen Grenzkosten orientierten Tarifgestaltung das contraire, l'élargissement des compétences du Surveillant

Wort. Auf der anderen Seite hat sich nun aber innerhalb dersel- des prix et dont vous venez d'accepter le contre-projet.

ben Bundesverwaltung eine Preisüberwachungsstelle institu- Le Conseil fédéral désirerait réaliser les demandes contenues

tionalisiert, die sich offensichtlich zum Ziele setzt, die Elektrizi- dans cette initiative par une révision de loi. Il aura par consé-

tätspreise möglichst tief zu halten. Dieses widersprüchliche quent à mettre en chantier cette révision et à procéder à des

Verhalten des Bundes trägt zur weiteren Verunsicherung der consultations. Il aimerait le faire en toute liberté et si une mo-

ohnehin schon verfahrenen energiepolitischen Situation bei tion allant dans la direction opposée était votée, il aurait peine

und verschafft damit dem bürokratischen Leerlauf weiteren à agir à rencontre d'une motion déposée. De ce fait, Monsieur

Auftrieb. Giger, pour permettre un bon déroulement des opérations, ce

Das Preisüberwachungsgesetz dient in seinem Wesen der Be- serait une bonne chose de renoncer à la motion. Je prends

kämpfung von Preismissbräuchen. Die Preisüberwachungs- l'engagement que, quand le Conseil fédéral examinera l'initia-

stelle ist daher weder verpflichtet noch berechtigt, die Tarif- tive, quand il fera ses propositions pour la consultation puis

kalkulationen in allen Einzelheiten zu durchforsten und Kor- ensuite, sous la forme d'un message, pour une éventuelle mo-

rekturen anzuordnen, die den werkspezifischen Gegebenhei- dification de la loi à l'intention du Parlement, il reviendra à ce

ten nicht Rechnung tragen, ganz abgesehen davon, dass sie moment sur ce que vous avez dit, parce que cela fait aussi par-

auf diese Weise - wie bereits erwähnt - dem Energiesparen ei- tie d'un ensemble de débats politiques. Dire que l'on veut res-

nen sehr schlechten Dienst erweist. treindre les compétences du surveillant des prix, c'est aussi un

Ein weiterer Mangel der heutigen Praxis besteht darin, dass courant qu'il faudra pouvoir apprécier parmi d'autres.

das Verfahren für ein Elektrizitätswerk, je nach seiner Organi- Vous faciliteriez la besogne et le débat serein du traitement de

sationsform, völlig verschieden sein kann. Daraus kann sich cette initiative populaire si vous n'obligiez pas le Conseil fédé-

eine stossende Rechtsungleichheit ergeben. Diese führt bei- ral à recevoir cette motion sous la forme d'une motion.

spielsweise dazu, dass eine Gemeinde, ein Stadt- oder Kan-

tonswerk Preiserhöhungen erlassen kann, ohne dass der Abstimmung - Vote

Preisüberwacher einschreitet. Ein benachbartes Ueberland-

werk aber, das z. B. als Aktiengesellschaft organisiert ist, des- Für Ueberweisung der Motion 31 Stimmen

sen Aktien jedoch im Besitze der öffentlichen Hand sind, muss Dagegen 36 Stimmen

riskieren, dass der Preisüberwacher selbst eine geringfügige

Preiserhöhung durch eine formelle Verfügung untersagt.

Diese gravierenden Differenzen können sich aufgrund rein for-

meller, für die Erfüllung des Versorgungsauftrages aber völlig

irrelevanter Unterschiede in der Organisationsform der betref- #ST# 90.345

fenden Elektrizitätswerke ergeben.

Eine Ueberprüfung der vorliegenden, äusserst unbefriedigen- Interpellation der

den Situation drängt sich zwingend auf. In einem ersten Schritt freisinnig-demokratischen Fraktion

gilt es, die erwähnte Rechtsungleichheit aus der Welt zu schaf- Anstieg des

fen. Sie kann in der praktischen Anwendung zu unverständli- schweizerischen Zinsniveaus

chen und geradezu grotesken Situationen führen. Um dies zu

verhindern, bedarf es einer Anpassung des Gesetzestextes Interpellation du

von Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes. Die Anpas- groupe radical-démocratique

sung ist nicht einschneidend, trägt aber wesentlich zur Ver- Hausse des taux d'intérêt

besserung der heute untauglichen Regelung bei. Sie kann

auch einen Beitrag zur Förderung der sparsamen und rationel-

len Energieverwendung leisten.

Nachdem das Schweizervolk einem Energieartikel in der Bun-

desverfassung zugestimmt hat, wäre es sicher angebracht, Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990

wenn Sie meiner Motion zustimmen würden. Es wäre ein er- Das schweizerische Zinsniveau hat sich seit dem Frühjahr

ster Schritt in die richtige Richtung. Ich kann nun wirklich nicht 1988 auch im internationalen Vergleich in ausserordentlichem

Interpellation du groupe radical-démocratique 1848 4 octobre 1990

Ausmass erhöht. In diesem Zusammenhang richten wir die fol- Das Verhalten der Nationalbank war einerseits durch den er-

genden Fragen an den Bundesrat: warteten höheren Bedarf an liquiden Mitteln im Zeichen des

1. Wie beurteilt er die Hintergründe des extremen Zinsanstie- Börsenkrachs vom Oktober 1987 gerechtfertigt und durch die

ges in der Schweiz? Schwierigkeiten geprägt, im ersten Semester 1988 das Geld-

2. Wieweit ist aus Sicht des Bundesrates die Geldpolitik der angebot gegenüber den Banken dem überraschend starken

Schweizerischen Nationalbank, wieweit sind andere Faktoren Nachfragerückgang anzupassen. Dieser ergab sich als Folge

dafür verantwortlich? der neuen Liquiditätsvorschriften und des neuen Interbank-

3. Wie wertet der Bundesrat das bestehende binnenwirtschaft- Zahlungssystems. Eine Normalisierung der Zinsen trat im

liche wie importierte Inflationspotential, und wie lautet das zweiten Semester 1988 nur langsam ein, weil in dieser Zeit

bundesrätliche Konzept zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederge- wichtige Referenzgrössen, so die Rendite in konkurrierenden

winnung der Preisstabilität? Anlagewährungen, steigende Tendenz aufwiesen. Gekenn-

4. Sieht der Bundesrat einen direkten oder indirekten Zusam- zeichnet war diese Periode zudem durch eine markante Ab-

menhang des Zinsanstieges mit den akuten Problemen des schwächung des Schweizerfrankens, die sich ungünstig auf

Finanzplatzes Schweiz, dessen Konkurrenzfähigkeit und inter- die Preise importierter Güter auswirkte und der ohnehin schon

nationale Stellung sich markant verschlechtert hat? Wie beur- kräftigen Wirtschaftentwicklung in der Schweiz über die Ex-

teilt der Bundesrat die Entwicklung des Aussenwertes des porte noch zusätzlich Auftrieb verlieh.

Schweizerfrankens und die schweizerische Zinsentwicklung Im ersten Semester 1989 wurde der Zinsanstieg insbesondere

im internationalen Vergleich? im kurzfristigen Bereich durch eine betont restriktive Geldpoli-

5. Welche konkreten Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um tik der Nationalbank noch akzentuiert, zu der sie sich durch die

eine möglichst langfristige und zinsgünstige Finanzierung der ausgeprägte Schwäche des Schweizerfrankens gegenüber

Hypotheken zu erreichen? Wieweit können Anlagemittel aus der DM und entsprechende Inflationsbefürchtungen in der

der Sozialversicherung, insbesondere der beruflichen Vor- Schweiz veranlasst sah. Ein Teil der Unterschreitung des

sorge, verstärkt zur langfristigen Hypothekarfinanzierung ein- Geldmengenziels für 1989 ist allerdings der verringerten Geld-

gesetzt werden? Kann das bewährte Instrument der Pfand- nachfrage der Banken zuzurechnen.

briefe in dieser Richtung ausgebaut und allenfalls durch ge- Den ausgeprägten Veränderungen der kurzfristigen Zinsen

eignete, beispielsweise fiskalische Massnahmen gefördert konnten sich die Zinsen im längerfristigen Bereich, und hier

werden? Wie beurteilt der Bundesrat die Einführung einer ge- insbesondere der Hypothekarzins, nicht entziehen. Hatten die

setzlichen Amortisationspflicht der Hypotheken zur Sicherung Umschichtungen auf der Passivseite der Bilanz die meisten

genügender Mittel für die kostengünstige Finanzierung des Banken im ersten Halbjahr 1988 meist noch zu einer Senkung

laufenden Wohnungsbaus? der Hypothekarzinsen um 1/4 Prozent veranlasst, ergab sich

dann aus der stagnierenden bis rückläufigen Tendenz der

Texte de l'interpellation du 8 février 1990 Spareinlagen bei gleichzeitig stark expandierender Kredit-

Même comparé aux taux des autres pays, le niveau des taux nachfrage in rascher Folge ein Ansteigen dieses Zinssatzes.

d'intérêt en Suisse a connu une augmentation particulière- Aufgrund der stabilitätspolitisch unglücklichen, institutionali-

ment marquée depuis le printemps 1988. A ce propos, nous sierten Regelungen führte dies bei den Mieten und dem Kon-

posons les questions suivantes au Conseil fédéral: sumentenpreisindex zu einem starken und ruckartigen An-

1. Comment explique-t-il cette hausse massive des taux d'inté- stieg.

rêt en Suisse? 2. Betrachtet man den Anstieg der kurzfristigen Zinsen, so er-

2. Dans quelle mesure estime-t-il que cette hausse est impu- scheint für deren Veränderung hauptsächlich die Geldpolitik

table à la politique monétaire pratiquée par la Banque natio- der Nationalbank als verantwortlich. Ueber die induzierten

nale suisse, et dans quelle mesure à d'autres facteurs ? Umschichtungen der Bankeinlagen sowie über die Auswir-

3. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il les risques d'inflation kungen auf den Wechselkurs, die Inflationsrate und das Wirt-

actuels, qu'ils soient suisses ou importés, et comment comp- schaftswachstum hat die Politik der Nationalbank auch zum al-

te-t-il maintenir ou rétablir la stabilité des prix? lerdings weniger ausgeprägten Anstieg der langfristigen Zin-

4. Le Conseil fédéral voit-il un rapport direct ou indirect entre sen beigetragen. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass

cette hausse des taux d'intérêt et les problèmes aigus que sich angesichts der fortschreitenden üeberalisierung der Ka-

connaît la place financière suisse, dont la compétitivité et la pitalmärkte und abnehmender Inflations- und Wechselkursri-

position sur le plan international se sont considérablement dé- siken die einheimische Zinsentwicklung nicht mehr so stark

tériorées? Comment juge-t-il l'évolution de la valeur extérieure von jener im Ausland abkoppeln lässt.

du franc suisse et la hausse des taux d'intérêt en Suisse par Neben der Geldpolitik haben aber auch die Inflationserwartun-

rapport aux autres pays? gen einen Einfluss auf die Höhe des Zinsniveaus. Wird ein An-

5. Quelles possibilités concrètes le Conseil fédéral envisage- stieg der Teuerung erwartet, steigen die Nominalzinsen.

t-il en vue de favoriser un financement des hypothèques aussi 3. Das wichtigste und wirksamste Mittel der Inflationsbekämp-

durable et avantageux que possible? Dans quelle mesure des fung ist eine restriktive Geldpolitik. Der von der Nationalbank

fonds de placement provenant des assurances sociales, no- seit fast 2 Jahren geführte Restriktionskurs wird über kurz oder

tamment de la prévoyance professionnelle, peuvent-ils être af- lang zu einem Rückgang der Teuerung in der Schweiz führen.

fectés de manière accrue au financement à long terme des hy- Erfahrungsgemäss dauert es jedoch 2 bis 3 Jahre, bis sich die

pothèques? L'instrument éprouvé que constitue la lettre de Geldpolitik in niederigeren Inflationsraten niederschlägt. Nor-

gage peut-il être développé dans ce sens et, le cas échéant, malerweise führt die restriktive Geldpolitik zuerst zu einer Auf-

favorisé par exemple par des mesures fiscales adéquates? wertung des Schweizerfrankens und damit zu einer Massi-

Comment le Conseil fédéral jugerait-il l'introduction d'une loi gung des Preisauftriebs bei den Auslandgütern, während die

imposant l'amortissement des hypothèques afin d'assurer binnenwirtschaftliche Inflation wesentlich langsamer auf die

des moyens suffisants pour le financement avantageux des Massnahmen der Nationalbank reagiert. Dies scheint auch ge-

constructions de logements en cours? genwärtig der Fall zu sein. Dank einer markanten Höherbewer-

tung des Frankens seit Anfang 1990 hat sich die Teuerung bei

Sprecher-Porte-parole: Schule den Auslandgütern deutlich verflacht. Als Folge der Krise im

Mittleren Osten haben sich allerdings die Erdölpreise massiv

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates erhöht. Von der Binnenwirtschaft gehen nach wie vor kräftige

vom 30. Mai 1990 Teuerungsimpulse aus, die durch die Indexmechanismen ins-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1990 besondere bei den Mieten verstärkt werden. Allerdings dürfte

1. Zunächst gilt es zu beachten, dass im Frühling 1988 das sich auch der binnenwirtschaftliche Teuerungsanstieg im

Zinsniveau insbesondere im kurzfristigen Bereich ausseror- Zuge der erwarteten Abflachung des schweizerischen Wirt-

dentlich tief war. Die Gründe lagen in der Stärketendenz des schaftswachstums wieder massigen und sich im kommenden

Schweizerfrankens gegen Ende 1987 und in der eher grosszü- Jahr zu rückbilden.

gigen Geldmengenpolitik der Schweizerischen Nationalbank. 4. Dynamische Finanzmärkte sind eine wichtige Vorausset-

4. Oktober 1990 N 1849 Motion Rechsteiner

zung für das gute Funktionieren einer modernen Wirtschaft. #89.508

ST#

Obwohl sich der schweizerische Finanzplatz in einer grund-

sätzlich gesunden Verfassung befindet, scheint er in den letz-

ten Jahren etwas von seinem Glanz verloren zu haben. Dies ist Motion Rechsteiner

hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass ausländische Fi- Einführung der Mietzinskontrolle

nanzplätze, insbesondere jene ausserhalb Europas, an Attrak- Instauration du contrôle des loyers

tivität gewonnen haben. Als Folge der Schaffung des EG-Bin-

nenmarktes dürfte dem schweizerischen Finanzplatz auch

aus Westeuropa zusätzliche Konkurrenz erwachsen. Banken

und Behörden sind deshalb angesprochen, die internationale

Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken.

Dazu gehören eine konsequente Inflationsbekämpfung, eine Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1989

Verstärkung des Wettbewerbs unter den inländischen Banken Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

sowie eine Reform des inländischen Börsenwesens und der umgehend einen dringlichen Bundesbeschluss für die Einfüh-

Stempelsteuer. rung einer Mietzinskontrolle auf der Basis der Kostenmiete,

Wir sind indes überzeugt, dass der schweizerische Finanz- unter Ausschluss übersetzter Anlagekosten, zu unterbreiten.

platz auch unter geänderten Rahmenbedingungen seine in- Mietzinserhöhungen sollen dabei nur aufgrund der tatsächli-

ternationale Konkurrenzfähigkeit wird behaupten können. chen und ausgewiesenen Kosten zulässig sein. Die Verzin-

5. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die langfristige Hypo- sung des Eigenkapitals ist auf den Zinssatz der ersten Hypo-

thekarfinanzierung, von kurzen Perioden abgesehen, pro- thek zu beschränken. Die Ueberwälzung von Anlagekosten

blemlos und zu meist günstigen Bedingungen abgewickelt soll höchstens bis zum zulässigen Ertragswert zugelassen

werden konnte. werden.

In den letzten Jahren sind verschiedene Vorschläge unterbrei-

tet worden, wie die Zinsfluktuationen gemildert, die Anfangs-

belastung reduziert oder die Gelder der Sozialversicherung - Texte de la motion du 15 juin 1989

die bereits bisher einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai aux

Finanzierung von Hypothekardarlehen geleistet haben - ver- Chambres fédérales un arrêté urgent instituant un contrôle

stärkt für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können des loyers sur la base des coûts et excluant le report de coûts

(z. B. Vorschläge zur Verwendung der Altersguthaben; Schaf- d'investissement surfaits.

fung von Emissionszentralen für spezifische Wohnbauanlei- Seules seront autorisées les hausses de loyer justifiées par un

hen). accroissement effectif et avéré des coûts. La rémunération du

Es fehlt somit nicht an Vorschlägen. Umstritten ist jedoch, in- capital propre sera calculée exclusivement en fonction du taux

wieweit der Bund einzelne Massnahmen gesetzlich durchset- de l'hypothèque en premier rang. Le report des frais d'investis-

zen soll. Ein wachsender Konsens zeichnet sich bei der Ver- sement ne pourra se faire que jusqu'à concurrence de la va-

wendung der Vorsorgegelder. Im Zusammenhang mit der drit- leur de rendement autorisée.

ten Säule wurde auf Anfang dieses Jahres eine entspre-

chende Verordnung in Kraft gesetzt. Bezüglich der zweiten Mitunterzeichner-Cosignataires: Carobbio, Leuenberger Mo-

Säule sind die Abklärungen noch im Gange. ritz, Mauch Ursula, Meizoz (4)

Bei anderen Massnahmen herrscht grössere Zurückhaltung

gegenüber staatlichen Obligatorien. Dies gilt auch bezüglich

der Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung zur Gewährung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

von Hypothekardarlehen. Eine solche wäre sowohl aus verfas- Die Wohnungsmietzinse sind angesichts der durchgeführten,

sungsrechtlichen wie praktischen Gründen problematisch. der angekündigten und der noch bevorstehenden Mietzinser-

Prüfenswert ist die Frage, inwieweit durch Liberalisierung der höhungen für breite Kreise untragbar geworden. Bodenpreis-

Pfandbriefgesetzgebung institutionelle Anleger noch verstärkt • explosion, Spekulation mit Wohnbauten und die sprunghafte

ins Hypothekargeschäft einbezogen werden können. Glei- Erhöhung der Hypothekarzinsen rufen nach einem dringli-

ches gilt für die Vorschläge zur Schaffung eines Sekundär- chen Handeln des Gesetzgebers.

marktes für Hypotheken oder zur Einführung gesetzlicher Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor übersetzten Miet-

Amortisationspflichten. Die letztgenannte Frage war bereits zinsen im heutigen Recht (Bundesbeschluss über Massnah-

wiederholt Gegenstand von Abklärungen, die indes mit der men gegen Missbräuche im Mietwesen, der unverändert ins

Verflüssigung des Kapitalmarktes jeweils im Sande verliefen. ordentliche Recht überführt werden soll) ist ungenügend. Die

Zur Erörterung der anstehenden Fragen haben erste Kontakte erneute - befristete - Einführung einer Mietzinskontrolle (Be-

zwischen der Bankiervereinigung und den zuständigen Bun- willigungspflicht für Mietzinserhöhungen) erweist sich als un-

desstellen stattgefunden. Dabei ist allerdings darauf hinzuwei- umgänglich.

sen, dass die meisten Vorschläge weniger zu einer Verbilli- Die Motion fordert die Einführung der Mietzinskontrolle auf der

gung des Hypothekarkredites als zu einer verbesserten Ali- Basis der Kostenmiete. Der Vermieter soll nur noch die ihm tat-

mentierung des Hypothekarmarktes und zu einer Versteti- sächlich erwachsenden und ausgewiesenen Kosten über-

gung der Zinsbelastung führen. wälzen dürfen. Uebersetzte Anlagekosten haben unberück-

sichtigt zu bleiben, wobei die Grenze beim zulässigen Ertrags-

Schule: Wir haben im Februar Fragen zum extremen Zinsan- wert liegen soll. Für die Ueberwälzung der Hypothekarzinsen

stieg gestellt, haben auf die Frage der Geldpolitik der National- ist ein Maximalsatz vorzusehen. Durch die Kontrolle ist sicher-

bank und auf den Zusammenhang mit dem Finanzplatz zustellen, dass dem Mieter nicht weitergegebene Kostensen-

Schweiz hingewiesen und haben dargelegt, dass eine zins- kungen berücksichtigt werden.

günstige Finanzierung der Hypotheken nun dringend anzu- Die Verzinsung des Eigenkapitals ist auf den Zinssatz der er-

streben sei. sten Hypothek zu beschränken, wobei der Zinssatz der Kanto-

Der Bundesrat hat in seiner schriftlichen Antwort ausweichend nalbanken massgebend sein soll. Die Ueberwälzung der

geantwortet; er hat dann im August diese drastischen Mass- Teuerung auf die Mietzinse (Art. 15 Abs. 1 Bst. d BMM in Ver-

nahmen zur dringlichen Hypothekarzinsüberwachung be- bindung mit Art. 11 VMM) hat zu entfallen, erhält das inve-

schlossen. Hätte er die Fragen so aufgenommen, wie wir sie stierte Eigenkapital doch mittel- oder längerfristig in der Regel

verstanden haben, dann wären wir um diese unselige Uebung ohnehin eine hohe oder übersetzte Realrendite.

herumgekommen. Für die Dauer der Mietzinskontrolle sind zudem die markt-

Ich muss mich leider als von der Antwort nicht befriedigt erklä- bezogenen Erhöhungsgründe ausser Kraft zu setzen (ins-

ren. besondere Art. 15 Abs. 1 Bst. a BMM). Ebenso ist der Ueber-

wälzungssatz von Artikel 10 Absatz 1 VMM herabzusetzen, der

sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Anstieg des schweizerischen

Zinsniveaus

Interpellation du groupe radical-démocratique Hausse des taux d'intérêt

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.345

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1990 - 15:00

Date

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Seite 1847-1849

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Ref. No 20 019 020

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