Swiss Federal Council on Military Training Reforms and Societal Values

22. Juni 1990 1281 Interpellation Widmer

creazione della competenza a livello federale. Com'è noto, nel cice, que le chef de l'instruction d'alors avait soutenues mais

1983, i Cantoni hanno negato tale competenza alla Confedera- que lui, Conseil fédéral, avait refusées?

zione. - Est-il disposé à reprendre les idées maîtresses de la réforme

de l'instruction dont j'avais été l'auteur au régiment d'infante-

Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait rie 27 de 1966 à 1968?

de la réponse du Conseil fédéral. - Est-il prêt à combattre la passivité dans l'armée, à encoura-

ger en revanche dans l'instruction la réflexion et les actes, en-

fin à récompenser généreusement la volonté manifeste de ser-

vir?

#ST# 90.342 Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine -Aucun

Interpellation Widmer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Reformen bei der militärischen Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Ausbildung

Réforme de l'instruction à l'armée Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 30. Mai 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1990

1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Zahl der Ja-

stimmen vom 26. November 1989 zur Volksinitiative für eine

Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990 Schweiz ohne Armee nicht allein mit der veränderten Weltlage

Im Anschluss an die Armeeabstimmung erlaube ich mir, dem erklärt werden kann. Ebenso entscheidend waren wohl der in

Bundesrat folgende Fragen zu stellen: den letzten Jahren eingetretene gesellschaftliche Wertewan-

- Ist der Bundesrat mit mir der Meinung, dass die hohe Ja- del, das veränderte Empfinden der Bedrohung in der Bevölke-

stimmenzahl nicht allein mit der veränderten Weltlage erklärt rung sowie nicht zuletzt Vorbehalte gegen die heutige Armee,

werden kann? die in einer relativ hohen Zahl von «Denkzettel»-Stimmen zum

-Teilt der Bundesrat die Meinung des derzeitigen Ausbil- Ausdruck kamen.

dungschefs, wonach der Ausbildung auf Kosten der Bewaff- 2. Der Bundesrat hält es für unerlässlich, dass der militäri-

nung mehr Gewicht zukommen sollte («Brückenbauer» vom schen Ausbildung und Erziehung in Zukunft vermehrt Gewicht

6. Dezember 1989)? beigemessen werden muss. Diese Schwergewichtsverlage-

- Ist der Bundesrat bereit, eine ernsthafte Reform der Armee rung geht zwangsläufig zu Lasten anderer Bereiche.

an die Hand zu nehmen, eine Reform nicht technischer Natur, 3. Die Reformbestrebungen für die «Armee 95» befassen sich

sondern eine Reform, die dem einzelnen Wehrmann, dem In- vor allem mit der Neustrukturierung der Armee und deren Ein-

dividuum, grössere Bedeutung beimisst? satz. Nicht weniger wichtig sind aber die vom Interpellanten er-

- Ist der Bundesrat bereit, meine im Jahr 1967 erstmals geäusr wähnten menschlichen Aspekte und Fragen des Dienstbe-

serten Vorstellungen, wonach die Rekrutenschulen zu Schu- triebs, wo ebenfalls Verbesserungen möglich und notwendig

len einer allgemeinen Erwachsenenbildung auszubauen sind. Ihre Realisierung muss allerdings zeitlich nicht parallel

seien (Zeitschrift «Reformatio» Juli 1967), in Erwägung zu zie- zur Armeereform erfolgen. Die Stellung des einzelnen Armee-

hen? angehörigen, seine persönliche Verantwortung, Korpsgeist

- Ist der Bundesrat bereit, meine im Namen und im Auftrag der und Kameradschaft sollen gefördert werden. Die vom Ausbil-

Schweizerischen Offiziersgesellschaft im Jahre 1961 einge- dungschef der Armee eingesetzte Arbeitsgruppe (Kommis-

reichten Vorschläge zu einer umfassenden Lösung des Pro- sion Schoch), die dem Chef des EMD bis Jahresende Bericht

blems der Schiess- und Uebungsplätze, die vom damaligen zu erstatten und Anträge zu stellen hat, befasst sich mit diesen

Ausbildungschef unterstützt, jedoch vom Bundesrat abge- Fragen.

lehnt wurden, wieder aus der Schublade zu ziehen? 4. Im Rahmen des Reformprojekts «Armee 95» werden neue

- Ist der Bundesrat bereit, die Grundgedanken meiner in den Rekrutenschul-Modelle geprüft. Diese gehen aber - im Ge-

Jahren 1966-1968 im Inf Rgt27 veranlassten Ausbildungs- gensatz zu den vom Interpellanten im Jahre 1967 skizzierten

reform wieder aufzugreifen? Vorstellungen - eher in Richtung einer Verkürzung der Rekru-

- Ist der Bundesrat willens, in unserer Armee das passive Her- tenschule bei gleichzeitigem Stoffabbau für die Verbandsaus-

umstehen zu bekämpfen, dafür in der Ausbildung selbständi- bildung.

ges Denken und Handeln zu fördern und sichtbaren Lei- Nichtmilitärische Themen werden eher noch weniger in die

stungswillen grosszügig zu belohnen? Stoffprogramme der Schulen aufgenommen werden können.

Dabei unterschätzt der Bundesrat die Bedeutung der staats-

Texfe de l'interpellation du 8 février 1990 bürgerlichen Erziehung und Ausbildung der jungen Wehr-

Suite à la votation sur l'initiative populaire «Pour une Suisse pflichtigen keineswegs. Diese kann jedoch auch in Zukunft

sans armée», je me permets de poser au Conseil fédéral les nicht in erster Linie Sache der Armee sein.

questions suivantes: 5. Der Bericht einer Kommission der Schweizerischen Offi-

- Pense-t-il comme moi que le grand nombre de oui en faveur ziersgesellschaft vom 30. Januar 1962 zum Problem der

de la suppression de l'armée n'est pas dû uniquement au fait Schiess- und Uebungsplätze der Armee war seinerzeit ein

que la situation internationale a changé? wertvoller Diskussionsbeitrag. Er bestätigte in den wesentli-

- Partage-t-il l'avis du chef de l'instruction qui pense que l'ins- chen Punkten die damalige Planung des EMD und die verwal-

truction devrait avoir plus de poids que l'armement (cf. «Brüc- tungsinternen Bestrebungen zur Sicherstellung des erforderli-

kenbauer» du 6 décembre 1989)? chen militärischen Uebungsraums.

- Est-il disposé à opérer une réforme sérieuse de l'armée, qui Seither ist es dem EMD dank des Verständnisses der Behör-

ne serait pas de nature technique mais qui accorderait plus den zahlreicher Kantone und Gemeinden und mit Unterstüt-

d'importance au soldat, à l'individu? zung der eidgenössischen Räte gelungen, mehrere grosse

- Est-il prêt à prendre en considération l'idée que j'ai déve- und kleinere Schiess- und Uebungsplätze durch Kauf oder

loppée pour la première fois en 1967 (cf. «Reformatio» de juillet Verträge sicherzustellen. Die Armee hat aber im selben Zeit-

1967) et selon laquelle les écoles de recrues devraient devenir raum noch mehr Ausbildungsplätze verloren, und der optima-

des écoles de formation générale des adultes? len Ausnützung des zur Verfügung stehenden Uebungsraums

- Va-t-il sortir des oubliettes les propositions que je lui ai faites werden immer engere Grenzen gesetzt. Die Anstrengungen

en 1961, en mon nom propre, mais aussi sur mandat de la So- auf diesem Gebiet sind deshalb eine Daueraufgabe, wobei

ciété suisse des officiers, propositions qui visaient à résoudre heute das Schwergewicht auf der Erhaltung und Verbesse-

les problèmes posés par les places de tir et les places d'exer- rung der vorhandenen Plätze und - unter Berücksichtigung

Interpellation Blatter 1282 N 22 juin 1990

der Anliegen des Umweltschutzes - der Optimierung der Aus- tärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweige-

nützung liegt. rung oder zum Ausreissen auffordert». Diese Widerhandlun-

6./7. Die Reformbestrebungen für die «Armee 95» und die gen gelten als politische Delikte und unterliegen als solche der

Arbeiten der Kommission Schoch verfolgen das Ziel, das Lei- Bundesgerichtsbarkeit. Deren gerichtliche Verfolgung setzt

stungsprinzip und die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen gemäss Artikel 105 des Bundesstrafprozesses die Ermächti-

Armeeangehörigen im Rahmen des im Dienstreglement defi- gung des Bundesrates voraus, welche in früheren gleichgela-

nierten Begriffs der Disziplin zu fördern. Sie liegen damit gerten Fällen bisher stets erteilt wurde. Die Durchführung des

durchaus auf der Linie der vom Interpellanten schon vor Verfahrens wurde jeweils den kantonalen Straf behörden über-

25 Jahren geäusserten Auffassung. tragen.

Das Militärstrafgesetz enthält einen gleichlautenden Tatbe-

Le président: Lïnterpellateur n'est pas satisfait de la réponse stand (Art. 98 Ziff. 1), der auf Täter Anwendung findet, die z. B.

du Conseil fédéral. während des Militärdienstes dem Militärstrafrecht unterste-

hen.

Nach Artikel 84 Ziffer 1 des Zivilschutzgesetzes wird u. a. mit

Haft oder Busse bestraft, «wer öffentlich dazu auffordert, sich

an Kursen, Uebungen oder anderen Veranstaltungen des Zi-

#ST# 90.502 vilschutzes nicht zu beteiligen oder amtlich angeordnete

Massnahmen zu missachten». Die Verfolgung obliegt den

Interpellation Loretan Kantonen.

GSoA. Aufruf Sollte ein Aufruf der GSoA Aufforderungen im Sinhe der vor-

zur Massendienstverweigerung stehenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten, wäre er als

illegal und mithin als strafbar zu beurteilen.

Refus collectif du service militaire. Es handelt sich hier um Offizialdelikte, d. h. die zuständigen

Appel du GSsA Strafverfolgungsbehörden werden gegen die Personen, die

sich strafbar gemacht haben (wie Verfasser, aber auch Mitun-

terzeichner des öffentlichen Aufrufs), von Amtes wegen vorge-

hen müssen. Der zuständige Richter wird zu entscheiden ha-

ben.

Wortlaut der Interpellation vom 23. März 1990 Unabhängig von diesen rechtlichen Erwägungen stellt der

Eine Vollversammlung der GSoA hat am 18. März 1990 be- Bundesrat mit Bedauern fest, dass es der in unserem Land üb-

schlossen, es sei ein Aufruf zur Massendienstverweigerung im lichen politischen Kultur widerspricht, wenn eine in einer

Rahmen der Gesamtverteidigung auszuarbeiten. Volksabstimmung unterlegene Minderheit zur Durchsetzung

Mit diesem Beschluss entlarvt sich die GSoA selbst. Sie ist of- ihrer Ziele den Weg in die Illegalität zu beschreiten gedenkt.

fensichtlich fest entschlossen, unsere demokratischen Spiel-

regeln zu missachten. Obwohl sich Volk und Stände klar für Le président: Lïnterpellateur est satisfait de la réponse du

die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung aus- Conseil fédéral.

gesprochen haben, sollen Mitbürgerinnen und Mitbürger nun-

mehr systematisch angehalten werden, Schritte in die Illegali-

tätzutun.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Aktion, und welche Mass- 90.410

nahmen gedenkt er vorzukehren?

#ST#

Texte de l'interpellation du 23 mars 1990 Interpellation Blatter

A l'occasion de son assemblée pionière qui s'est tenue le 18 Kreditkürzungen

mars 1990, le GSsA a décidé de préparer un appel au refus col- beim Nationalstrassenbau

lectif de servir dans le cadre de la défense générale.

Par cette résolution, le GSsA s'est trahi lui-même. Manifeste- Routes nationales.

ment, il est fermement décidé à bafouer les règles du jeu Réduction des crédits

démocratique. Bien que le peuple et les cantons se soient dits

clairement favorables à la nécessité d'une défense nationale

militaire, les citoyennes et citoyens seront désormais incités

systématiquement à entrer dans l'illégalité. Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1990

Comment le Conseil fédéral juge-t-il cette action et quelles me- Die beschlossenen Kreditkürzungen für den National- und

sures compte-t-il prendre? Hauptstrassenbau von 30 Prozent werden unweigerlich Aus-

wirkungen auf die finanzschwachen Rand- und Berggebiete

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Areg- haben.

ger, Auer, Biel, Bonny, Bühler, Burckhardt, Büttiker, Cavadini, Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:

Couchepin, Coutau, Dietrich, Dubois, Eggly, Eisenring, Ep- 1. Vertritt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass eine

penberger Susi, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fride- so starke Kürzung der Zahlungskredite vor allem die finanz-

rici, Früh, Giger, Gros, Guinand, Gysin, Hess Otto, Hess Peter, schwachen Rand- und Berggebiete trifft?

Houmard, Jeanneret, Jung, Kohler, Kühne, Leuba, Nebiker, 2. Welche Auswirkungen hat diese Kreditkürzung zum Bei-

Neuenschwander, Portmann, Reimann Maximilian, Ruck- spiel auf den Ausbau der N 8? Nach jahrzehntelangem Projek-

stuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Schule, Schwab, Spoerry, tieren und Ringen um die beste Linienführung müssen die im

Stucky, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Zölch, Durchgangsverkehr erstickenden Gemeinden endlich entla-

Zwingli (50) stet werden.

3. Warum ist das Finanzdepartement nicht in der Lage, einen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit allfälligen Mehraufwand der Treibstoffzollrechnung 1990 über

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht die Rückstellungen zu verbuchen?

eine schriftliche Antwort.

Texte de l'interpellation du 13 mars 1990

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates La décision de réduire de 30 pour cent les crédits de subven-

vom 11. Juni 1990 tions destinés à la construction des routes nationales et des

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 juin 1990 routes principales aura des conséquences inévitables pour

Nach Artikel 276 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches wird mit Ge- les régions périphériques et les régions de montagne à faible

fängnis bestraft, «wer öffentlich zum Ungehorsam gegen mili- capacité financière.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Widmer Reformen bei der militärischen Ausbildung

Interpellation Widmer Réforme de l'instruction à l'armée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.342

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

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Data

Seite 1281-1282

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Ref. No 20 018 767

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