National Road Construction Program and Fuel Tax Reserves.

Postulat Lauber 644 20 septembre 1990

90.334 Ohne die erwähnten Verzögerungen wären wir heute bei ei-

nem Budget und Ausgabenbetrag von zirka 1,4 Milliarden

#ST#

Franken jährlich.

Postulat Lauber Heute liegen realisierbare Projekte vor, die gestützt auf die kla-

Kreditkürzungen beim Nationalstrassenbau ren Volksentscheide realisiert werden müssen. Hinzu kommt

der erwähnte Nachholbedarf in mehreren Kantonen. Dazu

Réductions de crédits dans la kommt auch der gesamte Sanierungs- und Unterhaltsbedarf.

construction des routes nationales Die Umweltschutzmassnahmen führen ebenfalls zu erhöhten

Investitionen und Kosten, die ebenso finanziert werden müs-

sen.

Ein weiteres, dringendes Anliegen liegt in der begründeten Er-

weiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes. Ge-

Wortlaut des Postulates vom 7. Februar 1990 mäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes können touristisch

Aufgrund der verwaltungsinternen Kürzungen der Zahlungs- und regional-politisch bedeutsame Strassen ins Hauptstras-

kredite 1990 für Nationalstrassen sowie als Folge der Kredit- sennetz aufgenommen werden.

überschreitungen im letzten Jahr wurden bei sämtlichen Kan- Beim Zusammentreffen von Nationalstrassen und übrigem

tonen die Kredite um rund 30 Prozent gekürzt. Davon sind be- Strassennetz resultieren Probleme, die bewältigt werden müs-

sonders hart die Kantone betroffen, die ohnehin schon lange sen. Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes wird nicht

auf eine bessere Verkehrserschliessung warten. gewünscht. Der Verkehr nimmt aber zu. Dieser ergiesst sich

Der Bundesrat wird eingeladen: auf die Haupt- und übrigen Strassen. Die Nichterweiterung

1. ein neues mittelfristiges Bauprogramm für die noch zu er- des Nationalstrassennetzes soll daher finanziell bei den

stellenden Nationalstrassenstrecken zu erstellen, das den Hauptstrassen abgegolten werden. Um die unhaltbaren Ver-

Rand- und Berggebieten eine gewisse Vorzugsstellung ein- hältnisse zu verbessern, wird in diesem Bereich kurzfristig

räumt; eine Verdoppelung der Mittel nötig sein. Die Kantone sind al-

2. zu prüfen, ob der Zahlungsüberhang aus dem Jahre 1989 lein ausserstande, diese Aufgaben zu lösen. Es ist eine ge-

nicht aus zweckgebundenen Rückstellungen von Treibstoff- meinsame Aufgabe Kanton/Bund. Folglich ist eine deutlich

zollgeldern finanziert werden könnte; stärkere Dotierung auch des Hauptstrassennetzes seitens des

3. eine Aenderung der Gesetzgebung vorzulegen in dem Bundes vorzunehmen.

Sinne, dass ein Abbau der zweckgebundenen Rückstellun- Die vom Bund verfolgte Finanzpolitik bezüglich der Verwen-

gen aus Treibstoffzollgeldern nicht zu einer Verschlechterung dung der Treibstoffzölle führt bei den Kantonen zu ernsthaften

der Finanzrechnung des Bundes führt. Sorgen. Dabei führen die Kürzungen einerseits, die Verteilung

der Mittel andererseits zu tatsächlichen Schwierigkeiten in der

Planung der Bauvorhaben. Die Finanzierung dieser Projekte

Texte de l'interpellation du 7 février 1990 kann nicht nach freiem Ermessen festgelegt werden. Dies-

Vu les réductions des crédits de paiement pour 1990 destinés bezüglich bestehen rechtliche Grundlagen: Bundesverfas-

à la construction des routes nationales, réductions décidées sung, Gesetzgebung usw. Die Mittel sind zweckgebunden

au sein de l'administration, et le dépassement du plafond des und müssen entsprechend verwendet werden. Die Kantone

crédits autorisés en 1989, les crédits accordés à tous les can- wollen nichts Aussergewöhnliches. Sie wollen die Wiederher-

tons ont été diminués d'environ 30 pour cent. Cette mesure af- stellung der finanziellen Verhältnisse etwa des Jahres 1980.

fecte particulièrement les cantons qui attendent déjà depuis Es ist für den Bürger schwer verständlich, dass einerseits eine

longtemps de pouvoir développer leur réseau routier. Rückstellung aus Treibstoffzollgeldern von annähernd 2,5 Mil-

Le Conseil fédéral est invité: liarden Franken vorhanden ist und andererseits zu wenig Geld

1. à établir un nouveau programme de construction à moyen für die Bauausführung zur Verfügung stehen soll. Die Politik

terme pour les tronçons de routes nationales qui n'ont pas en- des Bundes, mit diesen Treibstoffzollgeldern durch Einbehal-

core été réalisés, programme qui octroierait certains avanta- tung auch Konjunkturpolitik zu betreiben, erscheint daher we-

ges aux zones périphériques et aux régions de montagne; der zulässig noch gerechtfertigt. Zudem zeichnet sich ein

2. à examiner si l'excédent des crédits accordés en 1989 ne Rückgang im Baugewerbe ab. Die gestaffelte Freigabe der ge-

pourrait être couvert par des provisions à affectation précise äufneten Mittel wäre selbst unter diesem Gesichtspunkt zu

constituées à partir du produit des droits d'entrée sur les car- rechtfertigen.

burants; Mein Postulat enthält drei Punkte:

3. à proposer une modification de la législation afin que la sup- In einem ersten Punkt verlange ich ein neues Programm für

pression des provisions à affectation précise constituées à die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. Dabei sind not-

partir du produit des droits d'entrée sur les carburants n'en- gedrungen Prioritäten zu setzen. Dazu gehört die Berücksich-

traîne pas une détérioration des finances fédérales. tigung der Regionen, die heute noch nichts haben. Bei der

heutigen Situation im Nationalstrassenbau wirken sich lineare

Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bühler, Cavadini, Kürzungen für diese Regionen besonders ungerecht aus. Die

Cottier, Danioth, Delalay, Dobler, Ducret, Flückiger, Gautier, Erstellung eines neuen, langfristigen Programms mit Prioritä-

Hefti, Huber, Hunziker, Jelmini, Küchler, Kündig, Meier Hans, ten ist unserer Meinung nach zwingend.

Reichmuth, Reymond, Roth, Seiler, Uhlmann, Ziegler, Zum- Die Motion von Herrn Kollege Cavadini setzt diesbezüglich

bühl (24) eine klare Zielvorstellung: Schliessung der Lücken bis späte-

stens im Jahre 2000. Diese Zielvorstellung muss allenfalls um

ein halbes Jahrzehnt hinausgeschoben werden, da auch Mit-

Lauber: Am 1. April dieses Jahres hat das Schweizervolk für tel für das Hauptstrassennetz- inklusive der erwähnten mass-

die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes ein klares Vo- vollen Erweiterung desselben - miteinzubeziehen sind. In der

tum abgegeben. Die fast zehnjährige Verzögerung im Natio- Stossrichtung gehen wir mit Herrn Cavadini einig: Das Natio-

nalstrassenbau ist wegen der Ueberprüfung von umstrittenen nalstrassennetz ist ohne Verzug fertigzustellen. Die im Tiefbau

Abschnitten, wegen der Kleeblatt-Initiative und wegen den auf- vorhandenen unternehmerischen Kapazitäten sind damit opti-

wendigen, sehr zeitraubenden UVP-Verfahren bei unbestritte- mal auszuschöpfen. Die Finanzierung baureifer Projekte muss

nen Abschnitten eingetreten und hat dazu geführt, dass die gewährleistet werden.

Ausgaben niedriger waren als ursprünglich geplant und bud- Die Begleitung der Projekte durch den Bund erfordert im be-

getiert. Logischerweise wurden darauf in den folgenden Jah- troffenen Departement und insbesondere im zuständigen Amt

ren die Budgets gekürzt. Es ergab sich daraus ein künstlich genügend und qualifiziertes Personal. Ein nationales 40-Milli-

tieferes Niveau betreffend Finanzierung im Betrage von jähr- arden-Werk wie unsere Nationalstrassen, das noch einige

lich rund 300 Millionen Franken. In der Romandie und im Kan- Jahrzehnte überdauern soll, mit minimalsten Mitteln erbauen,

ton Tessin zusammen waren es rund 180 Millionen Franken. pflegen und erhalten zu wollen, ist nicht verantwortbar. Wenn

20. September 1990 645 Postulat Lauber

das Departement - und konkret das ASB - zufolge ausgewie- dass uns dieser Nachtragskredit auch grosse Kritik eingetra-

sener Unterdotierung an Personal heute praktisch nicht mehr gen hat.

in der Lage ist, die Verantwortung für eine in allen Teilen kor- Punkt 3. Dieser Punkt ist heikler. Er will eine Gesetzesände-

rekte Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zu übernehmen, rung. Wenn ich Herrn Ständerat Lauber richtig verstanden

dann stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Hier ist Abhilfe zu habe, besteht das Ziel in einem Abbau der Rückstellungen der

schaffen. Treibstoffzölle, ohne dass die Finanzrechnung des Bundes

Beim zweiten Punkt des Postulates vom 7. Februar 1990 geht beeinflusst wird. Der Bundesrat kann diesem Wunsch nicht

es um den Zahlungsüberhang aus dem Jahre 1989. Dieser entsprechen. Der finanzrechtliche Grundsatz der Vollständig-

Punkt ist erfüllt. Die eidgenössischen Räte haben in der Juni- keit verlangt, dass Entnahmen aus Rückstellungen erfasst

session einen Kredit von 150 Millionen Franken bewilligt. Die- werden. Sie haben Einfluss auf die Staatsaufgaben, sind

ser Punkt kann abgeschrieben werden. darum budgetpolitisch wichtig und müssen rechtlich erfasst

Damit komme ich zum letzten Punkt meines Postulates. Ich werden. Diese Entnahmen aus Rückstellungen unterliegen

will nicht auf die Frage eingehen, ob der Bund die Rückstellun- der Budgethoheit des Parlamentes. Die Idee von Ständerat

gen aus den zurückgebundenen Treibstoffeinnahmen verzin- Lauber würde an dieser Budgethoheit rütteln und wäre damit

sen muss. Ich will mich auch nicht in den Streit einmischen, kaum im Interesse des Parlamentes. Ich bitte Sie, diesen

welcher Teil der Treibstoffeinnahmen den Kantonen gehört. Aspekt ebenfalls zu beachten.

Mit meinem Postulat soll erreicht werden, dassein Finanzmini- Am Parlament liegt es, bei der Festlegung des Voranschlages

ster zu einem jetzt fälligen Abbau der Rückstellungen ja sagen die Höhe der Entnahme festzulegen. Wenn das Parlament da-

darf. Nach heutiger Regelung hat eine Zu- oder Abnahme des bei von seinen allgemeinen Beschlüssen zur Plafonierung des

Treibstoff-Fonds direkte Auswirkungen auf die Finanzrech- Ausgabenwachstumes abweichen will, ist ihm dies rechtlich

nung des Bundes, dies obschon das Geld zweckgebunden unbenommen.

ist. Eine Zunahme des Fonds bedeutet eine Erhöhung der Ge- Der Bundesrat ist bereit, Punkt 1 des Postulates anzunehmen;

samteinnahmen des Bundes und damit eine optische Verbes- bei Punkt 2 schlägt er Annahme und Abschreibung vor, weil

serung des Rechnungsabschlusses. Ein Abbau der Rückstel- erfüllt; Punkt 3 (Aenderung der Gesetzgebung) lehnt er ab.

lungen bewirkt eine Verschlechterung. Deshalb will kein Fi-

nanzminister - das begreife ich - eine Verminderung dieses

Fonds. Solange der Fonds über 2 Milliarden Franken beträgt, Reichmuth: Punkt 3 des Postulates von Herrn Lauber scheint

ist aber eine vernünftige Diskussion überTreibstoffzolleinnah- mir tatsächlich von ausschlaggebender Bedeutung zu sein.

men erschwert. Zudem könnte das Fordern dieses Geldes Solange das bisherige System der Verbuchung der Ausgaben

auch zu unkontrollierbaren Aktionen mit Volksinitiativen füh- für den Nationalstrassenbau über die allgemeine Finanzrech-

ren. Eine Lösung des Problèmes könnte darin bestehen, die nung zur Anwendung kommt, werden diese Ausgaben für die

Finanzrechnung des Bundes in zwei Formen zu veröffentli- jährliche Budgetierung und für den Rechnungsabschluss rele-

chen: eine mit Einbezug der zweckgebundenen Treibstoff- vant sein. Ich habe mich seit Jahren daran gestossen, dassein

gelder und eine ohne, wobei man der Oeffentlichkeit klar ma- vernünftiges Kreditvolumen, das auch den Planungen der

chen muss, dass die Rechnung ohne Treibstoffgelder richtiger Kantone entsprechen und eine zügige Fertigstellung der noch

ist. Das Problem liegt vor allem in der Systemschwäche des verbleibenden Nationalstrassenstrecken ermöglichen würde,

Rechnungsmodells des Bundes. immer wieder an den Budgetbarrieren der Staatsrechnung

In Anbetracht der Mencje der anstehenden Aufgaben ist ein scheitert, obwohl die notwendigen Mittel mit der zweckgebun-

Abbau der Rückstellungen jetzt unumgänglich. Die Motion der denen, aus dem Treibstoffzoll geäufneten Rückstellung, die

eidgenössischen Räte, die die Begrenzung des Ausgaben- zirka 2,5 Milliarden Franken beträgt, durchaus vorhanden

wachstums auf den voraussichtlichen Zuwachs des Bruttoin- sind.

landproduktes - nach Schätzung des EFD etwa 6 Prozent - Es besteht der Verdacht, dass das Finanzdepartement gar

vorsieht, darf nicht als Notbremse dienen, da es sich um nicht an einer Aenderung des Systems interessiert ist, weil ihm

zweckgebundene Mittel handelt. Die Budgethoheit des Parla- die Mittel dieser Rückstellung, die nicht verzinst werden, für

mentes wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die jährlichen Be- seine Trésorerie höchst willkommen sind. Der verfassungs-

träge werden über das Budget dem Parlament unterbreitet, mässige Zweck des Treibstoffzollzuschlages besteht indes-

und eine départementale Ueberschreitung des Ausgabenpla- sen nicht darin, die Trésorerie des Bundes zu verbessern, son-

fonds nach Prioritäten muss im Notfall denkbar sein. Es ist Sa- dern diese Mittel werden erhoben, um den Bau und den Unter-

che des Bundesrates, zweckmässige Lösungen zu finden, die halt der Nationalstrassen zu finanzieren.

eine Entkrampfung der heutigen Situation bringen sollen. Punkt 3 des Postulates von Herrn Lauber trifft deshalb genau

den schwachen Punkt des bisherigen Rechnungsmodells,

Bundesrat Ogi: Ich danke Herrn Ständerat Lauber, dass er und eine Korrektur ist überfällig. Ich nehme an und hoffe, dass

meinem Departement genügend qualifiziertes Personal zur diese Korrektur im Rahmen des neuen Modells der Staats-

Verfügung stellen will. In der Tat stimmt das Verhältnis von Auf- rechnung, welches schon einige Zeit in Aussicht ist, ohnehin

gabenzuteilung und Mittelzuteilung im kleinsten Departement vorgesehen ist.

des Bundes, im EVED, nicht mehr. Wir behandeln nachher die Motion Cavadini betreffend ein

Das Postulat weist drei Punkte auf. Der Bundesrat beantragt neues Bauprogramm für die Nationalstrassen, mit dem Ziel

Ihnen, Punkt 1 anzunehmen, Punkt 2 auch anzunehmen und der Fertigstellung bis zum Jahre 2000. Ich möchte diese Mo-

gleichzeitig abzuschreiben und Punkt 3 abzulehnen. tion schon jetzt unterstützen. Die vorhandenen Mittel in der

Punkt 1. Hier wird ein neues langfristiges Bauprogramm ver- Rückstellung und die jährlich dazukommenden Erträge aus

langt. Das ist tatsächlich dringend, weil das laufende Baupro- dem Treibstoffzollzuschlag lassen die der Motion zugrunde

gramm überholt ist. Wir sind an der Arbeit und hoffen, dieses liegende Zielsetzung von der Finanzierung her als realistisch

langfristige Bauprogramm dem Bundesrat noch in diesem erscheinen. Voraussetzung dafür ist aber eine Aenderung der

Jahr, spätestens Anfang 1991, vorlegen zu können. Ob dabei bisher praktizierten Verbuchungstechnik.

die Rand- und Berggebiete bevorzugt werden sollen oder kön- Ich habe vor einiger Zeit selbst ein Postulat eingereicht, wel-

nen, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt. Die ches den Bundesrat eingeladen hat, Mittel aus Treibstoffzoll-

Budgetberatungen, auch in diesem Rat, werden die Mittelfest- geldern auch zur Verfügung zu stellen für Massnahmen zur

legen, die zur Verfügung stehen - oder nicht zur Verfügung Aufhebung oder Linderung von Immissionen an National-

stehen. Immerhin meint der Bundesrat, dass Kriterien wie der strassen, die früher gebaut wurden und bei denen noch nicht

Stand von Planung und Projektierung oder allenfalls Dringlich- die gleiche Sorgfalt in bezug auf die Vermeidung von Immis-

keit der Verkehrslage objektiver sind als geographische oder sionen verschiedenster Art angewendet wurde. Das Postulat

politische Gründe. wurde damals vom zuständigen Bundesrat entgegengenom-

Punkt 2. Der Zahlungsüberhang von 1989 konnte dank des men, mit der Zusicherung einer grosszügigen Handhabung.

Nachtragskredites von 150 Millionen Franken abgetragen Heute muss ich feststellen, dass solche dringend nötigen Ver-

werden. Es muss zuhanden der Materialien gesagt werden, besserungen an Autobahnen zu scheitern drohen, weil die er-

Interpellation Reymond 646 20 septembre 1990

forderlichen Mittel wegen den Budgetrestriktionen des Bun- gouvernement ne prévoit d'affecter que moins d'un milliard de

des nicht zur Verfügung gestellt werden. francs pour la réalisation de ces ouvrages en 1990. Les de-

Ich unterstütze daher das Postulat von Herrn Lauber in allen mandes des cantons - qui sont les constructeurs - n'ont été

drei Punkten vollumfänglich und empfehle Ihnen, dasselbe que partiellement prises en considération.

gesamthaft zu überweisen. Or, l'argent est disponible. D'après la brochure «Informations

1990 de l'Office fédéral des routes» (page 27), le fonds spécial

Punkte 1,2-Points 1,2 affecté constitutionnellement à la construction des routes na-

Ueberwiesen - Transmis tionales et au financement des mesures techniques contient

présentement 2,350 milliards de francs. Et la seule surtaxe sur

Punkt 3-Point 3 les carburants a rapporté plus de 1,6 milliard en 1989 (même

brochure, p. 23), ce qui, combiné avec la part pour les routes

Abstimmung - Vote nationales de la taxe sur les carburants, permettrait au Conseil

fédéral d'affecter les moyens nécessaires à la réalisation des

Für Ueberweisung des Postulats 27 Stimmen autoroutes.

(Einstimmigkeit) La déficience de la volonté politique du gouvernement est

d'autant moins compréhensible que le souverain vient de plé-

bisciter l'achèvement du réseau autoroutier, en rejetant les ini-

tiatives anti-autoroutes en avril dernier, par tous les cantons et

par deux tiers des votants.

#ST# 90.523 Les députés soussignés des cantons de Vaud, Fribourg et

Neuchâtel - où la majorité populaire rejetant les initiatives

Interpellation Reymond anti-autoroutières a dépassé le 80 pour cent des suffrages - in-

vitent le Conseil fédéral à préciser sa position quant à la réali-

Nationalstrassen N 1 und N 5. Baubeginn sation de la N 1 entre Yverdon et Avenches et de la N 5 entre la

Autoroutes N 1 et N 5. Délais de frontière vaudoise et Boudry. Le Conseil fédéral entend-il al-

réalisation louer des crédits pour qu'on puisse circuler sur ces tronçons

d'autoroute avant l'an 2000 ? Tient-il pour raisonnable d'al-

louer des tranches annuelles de crédit, par exemple entre 100

et 150 millions pour le canton de Vaud, ce qui permettrait la

mise en service à fin 1996 du tronçon Faoug Estavayeretàfin

Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1990 2000 des tronçons Estavayer-Yverdon et Grandson-Boudry?

Erst im Mai hat der Bundesrat das Bauprogramm 1990 für Na- Le gouvernement pourrait-il aussi préciser ses intentions

tionalstrassen beschlossen. Demnach will der Bundesrat im quant à la réalisation des autres tronçons d'autoroutes, avali-

Jahr 1990 nur knapp eine Milliarde Franken für den Bau dieser sée par le souverain dans la dernière votation?

Strassen zur Verfügung stellen. Den Begehren der Kantone -

diese sind die Bauherren-wurde nur teilweise entsprochen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavadini, Cottier,

Das Geld ist jedoch vorhanden. Jaggi (4)

Nach Aussagen der Broschüre «Informationsschrift des Bun-

desamtes für Strassenbau 1990» enthält der Sonderfonds, der M. Reymond: Je serai bref. Ce n'est qu'au mois de mai que lo

laut Verfassung fürden Nationalstrassenbau und für die Finan- Conseil fédéral a arrêté le programme des routes nationales

zierung technischer Massnahmen vorgesehen ist, im Moment pour 1990. En substance, le gouvernement prévoit d'affecter

2,350 Milliarden Franken. Der Treibstoffzollzuschlag allein hat moins d'un milliard de francs pour la réalisation de ces ouvra-

1989 mehr als 1,6 Milliarden Franken eingebracht (gleiche ges en 1990. Les demandes des cantons, qui sont les cons-

Broschüre, Seite 23), was zusammen mit dem für die National- tructeurs, n'ont été que partiellement prises en considération.

strassen bestimmten Teil der Treibstoffzölle dem Bundesrat Or, l'argent est disponible. D'après la brochure «Information

ermöglichen würde, die für die Realisierung der Nationalstras- 1990» de l'Office fédéral des routes, page 27, le fonds spécial

sen benötigten Mittel einzusetzen. affecté constitutionnellement à la construction des routes na-

Der Mangel an politischem Willen bei der Regierung ist um so tionales et au financement des mesures techniques contient

unverständlicher, als der Souverän sich gerade für die Fertig- présentement 2,35 milliards de francs. La seule surtaxe sur les

stellung des Autobahnnetzes ausgesprochen hat: So wurden carburants a rapporté 1,6 milliard en 1989, selon la même bro-

letzten April die autobahnfeindlichen Initiativen von allen Kan- chure, en page 23. Ce qui, avec la part pour les routes nationa-

tonen und von zwei Dritteln der Abstimmenden verworfen. les de la taxe sur les carburants, permettrait au Conseil fédéral

Die unterzeichnenden Ständeräte der Kantone Waadt, Frei- d'affecter les moyens nécessaires à la réalisation des autorou-

burg und Neuenburg - wo der Bevölkerungsanteil, der die au- tes.

tobahnfeindlichen Initiativen verwarf, 80 Prozent der Stimmen La déficience de la volonté politique du gouvernement fédéral

überstieg - laden den Bundesrat ein, seine Haltung zum Bau est d'autant moins compréhensible que le souverain vient de

der N 1 zwischen Avenches und Yverdon und der N 5 zwi- plébisciter l'achèvement du réseau autoroutier en rejetant les

schen der waadtländischen Grenze und Boudry klar darzule- initiatives anti-autoroutes en avril dernier, par tous les cantons

gen. et aux deux tiers des votants.

Hat der Bundesrat die Absicht, Kredite bereitzustellen, damit Les députés qui s'expriment par ma bouche dans cette inter-

diese Autobahnteilstücke vor dem Jahr 2000 befahren werden pellation sont essentiellement ceux des cantons de Vaud, Fri-

können? bourg et Neuchâtel, où la majorité populaire rejetante des ini-

Hält er es für angemessen, zum Beispiel dem Kanton Waadt tiatives anti-autoroutières a dépassé le 80 pour cent des suffra-

jährliche Kredittranchen zwischen 100 und 150 Millionen zu ges.

gewähren, damit es möglich ist, das Teilstück Faoug-Esta- Nous invitons le Conseil fédéral à préciser sa position quant à

vayer auf Ende 1996 und die Teilstücke Estavayer-Yverdon la réalisation de la N1 entre Yverdon et Avenches, et de la N5

und Boudry-Grandson auf Ende 2000 in Betrieb zu nehmen? entre la frontière vaudoise et Boudry. Le Conseil fédéral en-

Könnte die Regierung auch ihre genauen Absichten in bezug tend-il vraiment allouer des crédits pour qu'on puisse circuler

auf die Realisierung der anderen Autobahnteilstücke darle- sur ces tronçons d'autoroute avant l'an 2000? Tient-il pour rai-

gen, die vom Souverän in der letzten Abstimmung gutgeheis- sonnable d'allouer des tranches annuelles de crédit, par

sen wurden? exemple entre 100 et 150 millions pour le canton de Vaud, ce

qui permettrait la mise en service à fin 1996 du tronçon

Texte de l'interpellation du 5 juin 1990 Faoug-Estavayer-le-Lac et à fin 2000 des tronçons Esta-

Ce n'est qu'au mois de mai que le Conseil fédéral a arrêté le vayer-Yverdon-les-Bains et Grandson-Boudry? Le gouverne-

programme des routes nationales pour 1990. En substance, le ment pourrait-il aussi préciser ses intentions quant à la réalisa-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Lauber Kreditkürzungen beim Nationalstrassenbau

Postulat Lauber Réductions de crédits dans la construction des routes nationales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.334

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1990 - 08:00

Date

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Seite 644-646

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Ref. No 20 019 198

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