Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-333 KI-generiert

Dairy Fat Pricing Policy vs. Public Health Goals

Geschäftsnummer VPB 90-333
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In 1990, the government increased the price of milk while significantly raising the price of reduced-fat dairy products. This policy was criticized for penalizing consumers who chose healthier, lower-fat options and for prioritizing the sale of milk fat over public health. The government's rationale was that skimmed milk production created a surplus of milk fat, necessitating higher prices for reduced-fat products to balance the dairy account and avoid burdening the federal budget. However, critics argued this approach contradicted public health goals and that the agricultural policy should adapt to consumer demand for healthier products.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Dairy Fat Pricing Policy vs. Public Health Goals: gesucht wurde, um den Milchpreis zu erhöhen, ohne die gesagt- noch nicht veränderte Landwirtschaftspolitik bestraft.

Schlagwörter

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Agrarpreise Preispolitik Gesundheitswesen öffentliche Ordnung Verbraucherpolitik Haushaltspolitik
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Volltext

Interpellations Weber/Miville 188 13 mars 1991

Frau Weber: Ich habe heute morgen zwei Vorstösse zu be-

#ST# 90.333 gründen. Beide stammen aus dem letzten Jahr. Dieser Vor-

stoss stammt vom 7. Februar 1990, er ist also über ein Jahr alt.

Interpellation Miville Ich möchte aber darauf hinweisen, dass er an sich nicht an Ak-

tualität verloren hat, nur betraf er damals eine Sache, auf die

Gesundheitspolitische Ausrichtung man im Grunde genommen sofort hätte reagieren sollen.

der Milchpreisgestaltung Diese Interpellation war nämlich eine Reaktion, die die Empö-

Politique de la santé et rung vieler Konsumenten wiedergab, nämlich eine Reaktion

formation du prix du lait auf die Bekanntgabe des Bundesrates, dass die kalorien- bzw.

fettverminderten Produkte massiv verteuert werden sollten,

um damit die total überbordende Milchrechnung zu verschö-

nern.

Man könnte sagen: eine verkehrte Welt. Vielmehr müsste man

Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 ja den Konsumenten helfen, auch über die Preise, die für die

Der Bundesrat hat beschlossen, auf den 1. Februar 1990 hin Gesundheit günstigen Produkte zu wählen. Und das sollte

den Milchpreis um 10 Rappen pro Liter zu erhöhen, entrahmte auch für jene Konsumenten und jene Familien möglich sein,

Milchprodukte indessen um bis zu 70 Rappen pro Liter zu ver- die ein durchschnittliches Einkommen haben. Aber der Bun-

teuern. Damit werden jene Konsumentinnen und Konsumen- desrat schrieb damals in seiner Pressemitteilung - das hat

ten in besonderer Weise belastet, welche aus gesundheitli- mich eigentlich aufgeregt-, dass die Konsumenten von Light-

chen Gründen ihren Fettkonsum einschränken. Weil die Ent- Produkten « .... sich angemessen an dem von ihnen verur-

rahmung von Milchprodukten einen Mehranfall von Milchfett sachten Mehraufwand des Bundes beteiligen müssen». Das

bzw. von Butter bewirkt und so Mehraufwendungen für Butter- heisst, der Bundesrat verlangt, dass die Konsumenten im

verwertung bzw. Mindereinnahmen wegen sinkenden Butter- Grunde genommen einfach alles essen müssen, was und vor

importen zur Folge hat, sollen die Konsumentinnen und Kon- allem wieviel auch immer produziert wird. Das ist eine Zumu-

sumenten durch diese Preispolitik dazu veranlasst werden, tung, die ich nicht akzeptieren kann und die auch aus den ver-

aufteilentrahmte Milchprodukte zu verzichten und sich wieder schiedensten Gründen nicht akzeptabel ist, z. B. aus gesund-

vermehrtem Milchfett zuzuwenden - oder aber eine massive heitlichen, aus gesundheitspolitischen Gründen. Dazu

Verteuerung von Light-Butter, Magermilchdrinks, Joghurt möchte ich mich ganz kurz äussern.

usw. in Kauf zu nehmen. Der Schweizer isst zuviel; er isst vor allem zuviel Fett. Der Fett-

Laut diesbezüglicher Verordnung des Bundesrates sollen die verbrauch in der Schweiz ist ständig im Steigen begriffen. Im

beschlossenen und neuen Abgaben für die Milchrechnung Interesse der Gesundheit sollte aber weniger Fett gegessen

bei gleichbleibendem Verbrauch an unterfetten Produkten werden. Viele Konsumentinnen und Konsumenten haben das

Mehreinahmen von rund 53 Millionen Franken ergeben. Ge- längst erkannt. Sie helfen mit, die Krankheitskosten zu vermin-

samthaft ergibt sich der Eindruck, dass hier zu Lasten der Kon- dern.

sumenten und einer modernen Gesundheitspolitik ein Weg Sie werden nun aber durch eine verfehlte oder - etwas milder

gesucht wurde, um den Milchpreis zu erhöhen, ohne die gesagt- noch nicht veränderte Landwirtschaftspolitik bestraft.

Milchrechnung des Bundes zu belasten. Nicht die Gesundheit Zur Abhilfe dieser eigentlich paradoxen Situation sind im

soll gefördert werden, sondern der Absatz von Milchfett. Grunde genommen drei Dinge nötig, und ich habe diese in

Der Bundesrat wird gefragt, ob er das in Ordnung findet und meinen Fragen impliziert:

ob er eine Möglichkeit sieht, auf seinen Beschluss zurückzu- 1. Die Landwirtschaft bzw. Landwirtschaftspolitik muss sich

kommen. den veränderten Konsumgewohnheiten anpassen und z. B. in

diesem Fall jetzt weniger Milch produzieren. Das Angebot -

Texte de l'interpellation du 7 février 1990 das sei deutlich gesagt, und zwar auch im Hinblick auf das,

Le Conseil fédéral a décidé de majorer au 1er février 1990 le was wir morgen bei der Getreidepolitik besprechen werden -

prix du litre de lait de 10 centimes et le prix des produits à base hat sich nach der Nachfrage zu richten und nicht umgekehrt.

de lait écrémé de montants allant jusqu'à 70 centimes par litre. 2. Es ist Zeit zu begreifen, dass die Landwirtschafts- und die

Ce renchérissement obère en particulier les consommateurs Gesundheitspolitik keine Gegensätze sein dürfen.

et consommatrices qui pour des motifs de santé cherchent à 3. Um die beiden Ziele (das gesundheitspolitische und das

réduire leur consommation de graisses. Sous prétexte que agrarpolitische) auf einen Nenner zu bringen, ist es vielleicht

l'écrémage aboutit à des surplus de crème et de beurre et en- nötig, den Blick nicht nur auf das eigene Departement zu be-

traîne des surcoûts dus à la mise en valeur de ces surplus ou schränken, sondern die Probleme departementsübergreifend

des baisses de recettes liées à la diminution des importations zu sehen. Das Departement des Innern und das Volkswirt-

de beurre, on veut, par cette politique de prix, inciter les schaftsdepartement müssen in diesen Fragen enger zusam-

consommateurs à renoncer aux produits à base de lait partiel- menarbeiten, weil wir im Sinne des Ganzen -also Gesundheit,

lement écrémé et donc à ingérer davantage de graisse, ou les Agrarwirtschaft, Finanzen und was alles mit hineinspielt-eine

contraindre à accepter un renchérissement massif du beurre à gemeinsame Optik zu entwickeln haben.

teneur réduite en graisse, ainsi que des boissons et du yaourt In diesem Sinne habe ich meine Interpellation vom letzten

au lait écrémé. Jahr kurz begründet.

Les recettes du compte laitier qui découlent de la nouvelle or-

donnance doivent fournir quelque 53 millions de francs sup- Miville: Meine Ausführungen schliessen an diejenigen an, die

plémentaires, dans l'hypothèse d'une consommation stable Sie soeben von unserer Kollegin Weber gehört haben.

de produits à teneur réduite en graisse. On a l'impression que Im Unterschied zu seinem jüngsten Beschluss, den Milchpreis

l'on a cherché à augmenter le prix du lait sans diminuer les re- nicht zu erhöhen, sondern behutsam den Weg einer neuen

cettes du compte laitier, au détriment des consommateurs et Agrarpolitik einzuschlagen, hat der Bundesrat letztes Jahr auf

d'une politique moderne de la santé. Autrement dit, on n'a pas den 1. Februar 1990 den Milchpreis um 10 Rappen pro Liter

tant cherché à promouvoir la santé qu'à écouler la graisse du hinaufgesetzt. Damals wurden indessen entrahmte Milchpro-

lait. Le Conseil fédéral est prié de dire s'il juge cette politique dukte um bis zu 70 Rappen pro Liter verteuert. Damit wurden

judicieuse et le cas échéant s'il estime possible de revenir sur jene Konsumenten und Konsumentinnen in besonderer

sa décision. Weise belastet, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Fett-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Onken, Piller, Weber konsum einschränken. Weil die Entrahmung von Milchpro-

(4)

dukten einen Mehranfall von Milchfett bzw: von Butter bewirkt

und so Mehraufwendungen des Bundes für Butterverwertung

Präsident: Auf Wunsch von Herrn Bundesrat Delamuraz be- und zugleich Mindereinnahmen wegen abnehmenden Butter-

handeln wir die beiden Interpellationen (Weber und Miville) importen zur Folge hat, entschloss sich der Bundesrat-auch

gemeinsam. Frau Weber hat es gesagt - zu einer Preispolitik gegen die Ge-

13. März 1991 189 Interpellationen Weber/Miville

sundheit. Konsumentinnen und Konsumenten sollten durch Nous sommes bien conscients que des problèmes se posent

die übermässige Verteuerung der Light-Produkte veranlasst aux consommateurs. Mais, il faut être objectif et ne pas consi-

werden, auf teilentrahmte Milchprodukte zu verzichten oder dérer que le lait entier est nécessairement et a priori un produit

aber massiv erhöhte Preise für Light-Butter, Magermilch, Jo- moins sain que le lait «light». Il faut éviter des jugements trop

ghurt usw. in Kauf zu nehmen. définitifs et trop schématiques dans l'appréciation des valeurs

Ich reichte am gleichen Tag, wie das auch Frau Weber in ähnli- nutritives. Au total, ce qui compte, c'est d'offrir au consomma-

cher Sache getan hat, nämlich am 7. Februar des letzten Jah- teur un choix,'un équilibre dans les offres qui lui sont faites et

res, eine Interpellation ein, weil ich nicht damit einverstanden dans lesquelles doit continuer à être compris le lait entier. Au

war, den Milchpreis zu Lasten der Konsumentinnen und Kon- demeurant, nous constatons que si d'une manière générale la

sumenten sowie einer modernen Gesundheitspolitik zu erhö- population consomme trop de graisses, c'est dû pour une fai-

hen, ohne die Milchrechnung zu belasten. Ich ersuchte den ble part à la graisse du lait. Les produits laitiers, beurre com-

Bundesrat, auf seinen Beschluss zurückzukommen, was jetzt pris, ne comptent que pour un très petit tiers de l'apport en

natürlich reichlich obsolet ist, indem die Aktualität durch eine graisses au corps humain. Par conséquent, la «faute» de com-

über ein Jahr währende Erdauerung des Geschäfts verloren- portement dans son alimentation consistant à recourir au lait

gegangen ist. entier est très relative. Il ne s'agit pas non plus de pénaliser

Unterdessen mussten wir den fragwürdigen Erfolg dieser bun- l'usage du lait «light», mais la taxe qui le frappe était unique-

desrätlichen Preispolitik zur Kenntnis nehmen. Der Zürcher ment destinée à préserver les finances publiques et, en parti-

«Tages-Anzeiger» meldete vor kurzem, bei einem schweizeri- culier, à éviter une sollicitation supplémentaire du budget agri-

schen Grossverteiler liege der Anteil der Halbfettmilch ledig- cole de ce pays, qui est déjà suffisemment chargé, comme

lich zwischen 4 und 5 Prozent, wozu seitens des verantwortli- vous le savez.

chen Managers folgendes festgestellt wurde: «Mit jedem Liter Une modification du système même du compte laitier pour-

Halbfettmilch zahlt der Käufer 38 Rappen Fettsteuer.» Zitiert rait-elle sur ce point apporter une réponse que je qualifierais

wurde ein weiterer Fachmann, der die Preispolitik des Bundes de plus élégante à la situation actuelle qui est en effet marquée

als unsinnig bezeichnet, eine Preispolitik, die verhindern soll, d'un peu de «Schönheitsfehler» dans l'état actuel des choses?

dass zu viele Konsumentinnen und Konsumenten auf fettarme C'est une question que nous nous posons et que je n'élimine

Produkte umsteigen, was zwar einerseits ihrer Gesundheit zu- pas de ma réflexion future. Il est bien clair que les transforma-

träglich ist, aber andererseits die Milchrechnung belastet. Ei- tions structurelles de l'agriculture de la fin de ce siècle devront

nen interessanten Titel habe ich in einer Zeitung gefunden, die comprendre aussi le réexamen d'un certain nombre d'instru-

am 4. Februar 1991 festgestellt hat: «Fett und Fiskus schwim- ments que je qualifierais de traditionnels de notre agriculture.

men obenauf.» Die Frage ist nur, zu wessen Lasten das ge- En tout cas, une chose est claire et nette: le Conseil fédéral est

schieht. Auch in der «Basler Zeitung» habe ich vor kurzem den conscient des problèmes des consommateurs; il ne peut pas

Satz gelesen: «Vertreter des Detailhandels und von Produk- orienter la consommation par une politique de prix qui irait à

tionsfirmen machen dafür (nämlich für den geringen Umsatz contretemps; et, finalement, ce n'est pas aux producteurs non

an Halbfettmilch und Light-Butter) die aus ihrer Sicht verfehlte plus de déterminer les goûts et les volontés des consomma-

Preispolitik des Bundes verantwortlich.» teurs. Ce sont ces derniers qui doivent dicter la demande qui

Mit dieser wahrscheinlich schon verfehlten Preispolitik des doit être prise en compte; ce n'est ni à l'Etat, ni aux produc-

Bundes habe ich mich mit meinem Vorstoss vom 7. Februar teurs d'orienter cette consommation. C'est aux producteurs

1990 auseinandergesetzt. Was davon an Aktualität noch übrig- de s'y adapter. En autorisant ces formes nouvelles de prépara-

geblieben ist, möchte ich sozusagen hochhalten. tion de lait «light», le Conseil fédéral est précisément allé dans

Ich erwarte gespannt die Stellungnahme des Volkswirtschafts- le sens de cette mobilité du marché, de cette offre nouvelle qui

ministers. s'adapte à des besoins et à des goûts nouveaux et s'il a dû as-

sortir ce programme d'une taxe plus élevée sur le lait «light»,

M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne les de- ce n'est assurément pas dans l'intention d'orienter dans le

nrées alimentaires autres que le lait et ses dérivés, les produits mauvais sens cette consommation. C'est, je le répète pour la

«light» sont en général aussi chers, sinon plus, que les pro- troisième fois, uniquement pour préserver les finances publi-

duits d'origine: la charcuterie «light», la mayonnaise «light», la ques déjà lourdement obérées par le budget agricole.

«minarine», les boissons «light», toutes choses que je ne Je vous invite à un verre de lait au café Valloton après l'apéritif

connais pas par expérience personnelle naturellement, (hila- de M. Delalay. (hilarité)

rité) et qui sont souvent plus chères que les produits stan-

dards. Frau Weber: Die Frage ist im Grunde genommen die, wie man

En ce qui concerne le lait, en revanche, le fait que les produits 3 Liter Milch in einen 2-Liter-Behälter tun kann. Dieses Pro-

à base de lait «light» soient plus coûteux pour le consomma- blem kann man nur so lösen, indem man die Produktion ein-

teur s'explique rationnellement et en tout cas mieux que pour schränkt bzw. über den Preis einen Mechanismus findet, um

les autres produits alimentaires. Il faut se rendre compte die Produktionsmenge zu verringern. Den Konsumenten kann

qu'une augmentation de la consommation de produits à base man nicht tadeln. Ich habe das vorher schon gesagt, und ich

de lait écrémé au détriment des produits à base de lait entier a wiederhole das gerne.

pour conséquence une augmentation parallèle de la fabrica- Im übrigen möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz für seine

tion du beurre, ce qui charge le compte laitier. Le mécanisme Antwort herzlich danken. Sie war sehr interessant und eine Art

automatique, en quelque sorte, du compte laitier-je ne vois Gratwanderung. Nachdem der Bundesrat gewisse Konse-

pas comment on pourrait sur ce point le remplacer et en modi- quenzen in der Landwirtschaftspolitik gezogen hat, erwarte

fier le cours, cela est constamment à l'examen mais nous ich eine konkrete Umsetzung und auch den Willen dazu. Ich

n'avons pas trouvé de moyens d'en changer - conduit inéluc- glaube, wir werden morgen in einer anderen Sache, nämlich

tablement l'Etat à devoir charger ces produits d'une taxe qui bei der Getreidepolitik, Gelegenheit dazu haben, den ersten

se trouve précisément augmentée du fait que la consomma- Schritt zu machen.

tion de lait écrémé est plus considérable. Pour éviter cette In diesem Sinne erkläre ich mich vorläufig als teilweise befrie-

charge supplémentaire qui aurait résulté du changement des digt.

habitudes de consommation, on a introduit une valeur plus

élevée du lait maigre lorsque nous avons pris nos décisions en Miville: Damit ich mich von Frau Weber etwas abheben kann,

décembre 1989. Nous l'avions d'ailleurs déjà déclaré très clai- erkläre ich mich als teilweise nicht befriedigt. (Heiterkeit)

rement à l'époque et nous ne voyons pas, encore une fois, Der Herr Volkswirtschaftsdirektor hat mich ausnahmsweise

comment, sans grever derechef le compte laitier à la charge einmal nicht überzeugt. Ueberzeugt hat er mich höchstens

de la Confédération, nous aurions pu éviter une telle mesure et dort, wo er von einem Schönheitsfehler gesprochen hat.

renoncer à faire fonctionner les mécanismes du compte laitier. Alles in allem: Ich bleibe dabei, dass die letztjährige Preiserhö-

Voilà l'explication de l'augmentation du prix des produits lai- hung für entrahmte Milch und Milchprodukte exorbitant war.

tiers «light» par rapport au prix du lait entier. Der Bundesrat hat eine andere Sicht. Für ihn steht weitgehend

Motions Zimmerli/Onken/Weber 190 13 mars 1991

die Milchrechnung im Vordergrund der Ueberlegungen; ich #ST# 90.832

meinerseits muss bei meinen Darlegungen verbleiben, und so

komme ich zum eingangs erwähnten Schluss.

Motion Onken

Massnahmen im Hypothekarbereich

Mesures à prendre dans le

#ST# 90.678 domaine hypothécaire

Motion Zimmerli

Massnahmen zur Sicherung der

Refinanzierung von Althypotheken

Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990

Mesures destinées à assurer le Der Bundesrat wird beauftragt,

financement d'anciennes hypothèques 1. die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die es ermög-

lichen, Hypotheken über längerfristig gebundene Papiere

(Obligationen, Randbriefe und andere) stabiler zu finanzieren

sowie Hypothekarforderungen in Wertpapiere umzuwandeln;

2. eine Vorlage zur Amortisationspflicht von Hypothekarschul-

Wortlaut der Motion vom 17. September 1990 den auf Wohneinheiten auszuarbeiten, die längerfristig ange-

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten legt und flexibel ausgestaltet ist sowie erst nach einer ange-

möglichst rasch eine Vorlage für einen Bundesbeschluss über messenen Frist (frühestens nach 5 Jahren) zu laufen beginnt;

Massnahmen zur Sicherung der Refinanzierung von Althypo- 3. in Zusammenarbeit mit den Banken ein differenziertes

theken zu unterbreiten. Damit soll die gesetzliche Grundlage Modell zu entwickeln, das die teilweise Kapitalisierung des Hy-

geschaffen werden für pothekarzinses gestattet.

- eine vorübergehende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtun-

gen der zweiten Säule, einen vom Bundesrat festzusetzenden Texte de la motion du 4 octobre 1990

Teil des Vorsorgekapitals in Hypotheken-Anleihen bzw. Hypo- Le Conseil fédéral est chargé:

theken-Obligationen anzulegen; 1. de proposer des bases légales permettant de financer les

- die Verzinsung dieser Anlagen zu einem Satz, der in Zeiten hypothèques de manière plus stable avec des titres liés à plus

hoher Teuerung mindestens der Jahresteuerung entspricht long terme (obligations, lettres de gage, etc.) et permettant en-

und vom Bundesrat festgelegt wird; core de transformer les créances hypothécaires en papiers-

- die Verwendung des so beschafften Sparkapitals zur Refi- valeurs;

nanzierung von Althypotheken auf Wohn- und Geschäftslie- 2. d'élaborer un projet d'amortissement obligatoire des dettes

genschaften; hypothécaires qui pèsent sur les logements. Cet amortisse-

- die Ueberwachung dieser Massnahmen durch die Stiftungs- ment obligatoire se ferait à plus long terme, aurait une certaine

aufsicht und durch die Eidgenössische Bankenkommission; souplesse et ne commencerait qu'une fois écoulé un délai ap-

- die Mitwirkung der Nationalbank bei der Durchführung die- proprié (d'au minimum cinq ans);

ser Massnahmen. 3. d'élaborer, de concert avec les banques, un modèle diffé-

rencié qui autorise la capitalisation partielle des intérêts hypo-

Texte de la motion du 17 septembre 1990 thécaires.

Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les meilleurs

délais aux Chambres fédérales un projet d'arrêté fédéral relatif Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville (2)

à des mesures garantissant le refinancement d'anciennes hy-

pothèques, et que soient jetées les bases légales

- d'une obligation temporaire, pour les institutions de la pré-

voyance du deuxième pilier, d'affecter une partie - déterminée 90.881

#ST#

par le Conseil fédéral - de leur capital de prévoyance à des

placements ou obligations hypothécaires; Motion Weber

- d'une rémunération de ces placements à un taux-défini par

le Conseil fédéral équivalant au moins en périodes de renché- Entspannung am Hypothekenmarkt und

rissement important, à la hausse annuelle du coût de la vie; Förderung des Wohnungsbaus

- de l'utilisation du capital d'épargne ainsi constitué au refi-

nancement d'anciennes hypothèques grevant des logements

Détente sur le marché hypothécaire.

et des locaux commerciaux; Promotion de la construction de logements

- d'une surveillance de ces mesures par la Surveillance des

fondations et la Commission fédérale des banques;

- de la participation de la Banque nationale à l'exécution de

ces mesures.

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990

Mitunterzeichner-Cosignataires: Gadient, Seiler, Uhlmann (3) Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine

Vorlage zuzuleiten, die eine Entspannung auf dem Hypothe-

kenmarkt und eine Förderung des Wohnungsbaus herbei-

führt.

Diese Vorlage sollte insbesondere die folgenden Elemente

enthalten:

1. eine Maximalgrenze für die hypothekarische Belastung von

Liegenschaften;

2. die raschere Amortisation von Hypotheken, sei es durch ge-

setzlich vorgeschriebene minimale Amortisationsraten oder

durch steuerliche Anreize zur raschen Amortisierung;

3. die bessere finanzielle Alimentierung des Wohnungsbaus,

indem neue Finanzierungsinstrumente mit festem Zinssatz

gefördert werden und indem die Gelder der Pensionskassen

vermehrt für die Gewährung von Hypotheken zur Verfügung

stehen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Miville Gesundheitspolitische Ausrichtung der Milchpreisgestaltung

Interpellation Miville Politique de la santé et formation du prix du lait

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.333

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 188-190

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Ref. No 20 019 882

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