Switzerland's EEA Negotiations and EC Accession Debate

Politique extérieure. Interventions personnelles 978 5 décembre 1990

#ST# 90.330 Welchen Beitrag können wir als neutrale Schweiz hiezu lei-

sten?

Das sind die aktuellen Fragen, die mich in bezug auf Mittel-

Interpellation Huber und Osteuropa vordringlich beschäftigen. Es ist die Frage

Aussenpolitische und aussenwirtschaftliche nach der Beurteilung der politischen Situation und der Not-

Lage der Schweiz wendigkeit der humanitären Hilfe und schliesslich die Frage

des Beitrags der Neutralen in Richtung Hilfestellung für die

Politique et économie extérieures. Einbindung in gesamteuropäische Strukturen.

Situation de la Suisse Was die EG und die Efta angeht, so möchte ich aus meiner per-

sönlichen Sicht herzlich danken, dass die Information über

Siehe Seite 102 hiervor-Voir page 102 ci-devant

dieses Geschäft seit Februar 1990 ausserordentlich intensi-

viert wurde. Man hat den Eindruck, dass das alte griechische

Wortpante rhei, alles ist im Fluss, im Prinzip auf die Beziehun-

gen zwischen der EG und der Efta im Hinblick auf die Aus-

handlung des Europäischen Wirtschaftsraumes gilt. Manch-

mal gelangt man jedoch wieder zur Ueberlegung, ob es nicht

zu Blockierungen dieser Verhandlungstätigkeit kommt. So

90.331 wäre meines Erachtens haute und hierfür uns aktuell, ob der

Bundesrat über die Botschaft hinaus, die er uns in den letzten

Tagen ergänzend vorgelegt hat, eine Lagebeurteilung über

Interpellation Jag metti

die Verhandlungen zwischen der EG und der Efta geben kann,

Aktive Rolle der Schweiz in der und insbesondere auch, cb er die Frage beantworten kann, ob

europäischen Entwicklung die Zeiterwartungen, die Zeitachse, die seinerzeit angespro-

chen wurde, heute aufrechterhalten werden kann oder ob wir

Rôle actif joué par la Suisse

damit zu rechnen haben, dass noch lange jene fundamentale

dans le devenir de l'Europe Unsicherheit über den Weg der Schweiz bestehen bleibt, der

Siehe Seite 103 hiervor-Voir page 103 ci-devant sich aufgrund dieser Verhandlungen ergibt.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie einen Aktualisierungsprozess

in etwa dieser Richtung vornehmen.

Jagmetti: «Wie kann die Mitbestimmung der Schweiz und ih-

rer Bürger an der Gestaltung des Wirtschaftsraumes und an

den unser Land betreffenden politischen Entscheidungen im

fortgeschrittenen Stadium der westeuropäischen Einigung si-

90.367 chergestellt werden?» Das war die erste Frage, die ich seiner-

zeit gestellt habe. Ihr folgte eine zweite über unsere politischen

Interpellation Gadient Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und die dritte

zur Neudefinition der Neutralitätspolitik.

EG-Beitritt Zwischen der Begründung der Interpellation und ihrer Beant-

Adhésion à la CE wortung am 8. März dieses Jahres und der heutigen Diskus-

sion darüber hat sich die Welt wesentlich verändert. Es ist hin-

Siehe Seite 103 hiervor - Voir page 103 ci-devant sichtlich aller drei Fragestellungen eine neue Situation da. Ich

wäre deshalb dankbar- u:id ich richte mich damit auch an den

Herrn Präsidenten -, wenn uns Herr Bundesrat Felber, noch

bevor wir die allgemeine Debatte führen, über den heutigen

Stand orientieren könnte, damit wir auf gesicherter Basis dis-

Diskussion - Discussion kutieren, wenn er also nicht erst am Schluss das Wort ergreifen

würde.

Huber: Ich bin dem Herrn Präsidenten sehr dankbar, dass er Von den drei Themen möchte ich aber nicht alle drei nochmals

uns die Möglichkeit gibt, den Faden dort wiederaufzunehmen, aufgreifen, obwohl sie der Diskussion wert wären, sondern

wo er durch die Hypozinsrunde, deretwegen die Diskussion möchte mich dem ersten, nämlich der Mitbestimmung der

nicht stattfinden konnte, abgerissen ist. Schweiz im westeuropäischen Einigungsprozess, kurz zu-

Ich habe diese Interpellation am 7. Februar 1990 eingereicht wenden.

und den Bundesrat gebeten, zwei Fragen zu beantworten, die Wir kennen dank des neuen Berichtes die Lage. Wir erfahren

Lagebeurteilung für Mittel- und Osteuropa und die grossen auch, welche Schwierigkeiten und Probleme sich bei diesen

Entwicklungslinien der Integrationspolitik. Damals war gerade Verhandlungen urn den EWR ergeben. Zwei Arten von Proble-

die berühmte Rede von Herrn Delors aktuell, insbesondere die men sind es, von denen mich eigentlich die zweite Art noch

Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und mehr beschäftigt als die erste.

der Efta. Am 8. März hat Herr Bundesrat Felber die Interpella- Die eine: Wir haben mit unseren Vorbehalten nicht das Echo

tion beantwortet, und wir haben die Diskussion ausgesetzt. gefunden, das wir erhofft hatten. Aber ich bin der Meinung,

Niemand, der bewusst in unserer Zeit lebt, wird bestreiten kön- dass wir in dieser Beziehung bei den Vorbehalten eine ge-

nen, dass beide aussenpolitischen Themen heute und jetzt wisse Flexibilität wahren müssen und uns nicht abkapseln

und in dieser Stunde gleich dringend sind und uns gleich be- können von einer europäischen Entwicklung, die nun einfach

schäftigen wie damals. Die Gelegenheit ist ausserordentlich voranschreitet und von der wir Kenntnis nehmen müssen.

gut, alles zu aktualisieren: Sie, Herr Bundesrat Felber, kom- Ich nehme bloss das Beispiel des freien Personenverkehrs,

men zurück aus Moskau. Sie werden über die Situation in Mit- bei dem wir im Hinblick auf unsere Einwanderungspolitik ver-

tel- und Osteuropa neue Erkenntnisse gewonnen haben, etwa ständlicherweise Vorbehalte anmelden, bei dem wir uns aber

über die politische Situation gegenwärtig in der UdSSR als doch vergegenwärtigen müssen, dass es nicht um die welt-

Gesamtstaat. Sie haben sich -wie man der Presse entnehmen weite Migration geht, sondern um den Kontakt unter Europä-

konnte, meiner Meinung nach zu Recht - im humanitären Be- ern. Wir sollten hier nicht nur Befürchtungen haben, sondern

reich für die Hilfe an die UdSSR engagiert. in diesem freien Personenverkehr auch eine Chance für Wis-

Und schliesslich stellt sich für uns alle doch die Frage: Wie senschaft und Wirtschaft sehen.

kann dieses Heranführen des ehemaligen Warschauer Paktes Wir brauchen qualifizierte Persönlichkeiten aus den verschie-

oder der ehemaligen Kernlande und des Einflussbereichs der denen europäischen Staaten. Und wir wünschen uns auch,

UdSSR an das Europäische Haus, an Europa geschehen? dass die Schweizer - ich denke vor allem an die jungen

5. Dezember 1990 979 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

Schweizer - den Weg ins Ausland finden und entsprechende hen, das scheint mir im Hinblick auf das Gewicht dieser Fra-

Kontakte aufbauen können. Ich muss Ihnen aus meiner beruf- gen von grosser Bedeutung.

lichen Erfahrung sagen, dass Studenten heute an diesem in-

ternationalen Geschehen sehr intensiv Anteil nehmen und Gadient: Nach allem, was wir in neuester Zeit in diesem

daran interessiert sind. Der Zusatzinformationsbedarf in den Hause an Vergangenheitsbewältigung betrieben haben, und

Vorlesungen ist gerade in diesen Bereichen immer gross. nach unseren Bemühungen um das Geschehene bietet der

Heute gehört die Darstellung der internationalen Verflechtung heutige Vormittag die offenbar seltener gewordene Gelegen-

selbstverständlich zum Unterricht; und immer wieder kommt heit, uns mit den Problemen der Zukunft unseres Landes zu

der Wunsch nach noch mehr Informationen. Bei der Jugend befassen.

ist also das Interesse für die Oeffnung zu Europa und gegen- Der fundamentale europäische Wandel setzt sich fort, wenn

über diesem Geschehen gross, und ich würde es sehr begrüs- wir uns allein den Ablauf der Geschehnisse seit der letzten

sen, wenn diese Annäherung an die EG für unsere jungen grösseren aussenpolitischen Debatte im März dieses Jahres

Schweizer die Möglichkeit bieten würde, auch ausserhalb un- vergegenwärtigen. Insbesondere mit dem sich rasant fortent-

seres Landes aktiv zu sein und sich entfalten zu können. Ich wickelnden Umbruch in der Sowjetunion, in den osteuropäi-

glaube, dass dieser Kontakt sehr wertvoll ist. Natürlich ver- schen, aber auch in den westeuropäischen Staaten, in Eng-

kenne ich damit nicht, dass wir Vorbehalte anbringen müssen land und Norwegen, mit der Vereinigung Deutschlands, der

und dass wir es mit diesen Vorbehalten auch innenpolitisch Golfkrise, dem prioritär auf Vertiefung ausgerichteten EG-Pro-

nicht leicht haben werden. gramm - um diese Entwicklungen nur anzudeuten - wird

Aber mich erfüllt mit der grösseren Sorge das Zweite, nämlich sichtbar, mit welchen Problemen die europäische Standort-

die Frage unserer Mitbestimmung in diesem europäischen Ei- und Kursbestimmung auch für die Schweiz verbunden ist.

nigungsprozess: Wir wissen, dass man von uns die Ueber- Wir wissen um die grenzüberschreitende und globale Vernet-

nahme des Acquis communautaire erwartet, und zwar nicht zung unseres Landes und um die Notwendigkeit, den europäi-

des Acquis communautaire in seinem heutigen Zustand, zu schen Anschluss zu finden, uns aber auch intensiver am Auf-

dessen Uebernahme wir uns verpflichten könnten, sondern in bau Europas zu beteiligen. Ich beschränke mich darauf, die

seinem jeweiligen Gehalt. Wir müssen uns also gleichzeitig Zielrichtung meines im Februar 1990 eingebrachten Vorstos-

verpflichten, die Weiterentwicklung des Acquis communau- ses in Erinnerung zu rufen. Ich gab damals der Befürchtung

taire zu übernehmen. Man hat uns in Brüssel aber erklärt, dass Ausdruck, dass eine Verständigung im Sinne einer unserer

auf das Begehren nach Mitbestimmung nicht eingetreten Mitbestimmung hinreichend gewährleisteten Regelung bei

werde; dass wir zwar konsultiert würden, aber die Mitentschei- der Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums als kei-

dung würde uns verwehrt. Und da kommt nun mein Hauptbe- neswegs gesichert gelten könne. Es sei unverkennbar, dass

denken: Kann sich die Schweiz in EWR-Verhandlungen auf die EG eine Beschneidung ihrer Entscheidungsautonomie

eine Situation einlassen, bei der wir uns verpflichten, künftiges nicht akzeptieren werde. Deshalb die damalige Folgerung,

europäisches Recht in der Schweiz anzuwenden, zu dem wir dass alle Massnahmen zur Stärkung der Efta als vollwertiger

dann nicht mehr unsere Meinung sagen können, das uns aber Partner in einem EWR zu ergreifen seien, um eine Satellisie-

bindet? Es gilt dann entweder in der Richtlinienform, bei der rung unseres Landes zu vermeiden, dass ein Beitritt der

wir die Umsetzung im nationalen Recht vornehmen müssen, Schweiz zur EG dann aber zwingend werden dürfte, wenn es

oder gar als Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist. Es in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, einen für die Schweiz

würde mich sehr interessieren, welches die Position des Bun- annehmbaren EWR-Vertrag auszuhandeln, und dass demzu-

desrates in dieser Beziehung ist. Können wir noch irgendei- folge die Voraussetzungen und Auswirkungen über EG-Beitritt

nen Vorbehalt machen? Denn ich habe die grösste Schwierig- oder -Nichtbeitritt der Schweiz zu klären seien. Das Verständ-

keit, anzunehmen, dass wir als Parlament und dass die stimm- nis für die internationalen Zusammenhänge und die Informa-

berechtigten Schweizer Bürger einer Verpflichtung gegen- tion seien landesweit nachhaltig zu fördern; und schliesslich

über der Europäischen Gemeinschaft zustimmen werden, sei eine Neukonzeption der Aufgabenverteilung zwischen

nach der wir künftiges Recht anzuwenden haben, ohne dass Bundesrat und Bundesversammlung in den auswärtigen An-

wir an diesem künftigen Recht ein Mitbestimmungsrecht hät- gelegenheiten dringlich.

ten. Ich glaube, dort liegt die entscheidende Schwelle in die- Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen erheblich

sen EWR-Verhandlungen, und ich wäre sehr dankbar, wenn verändert. Der Efta ist es offensichtlich nicht gelungen, ihr han-

wir darüber noch etwas hören könnten. delspartnerschaftliches Gewicht als wichtigster Absatzmarkt

Gestatten Sie, Herr Präsident, noch eine Schlussbemerkung: für die EG zu nutzen, obschon von deren Gesamtausfuhren

Wir empfinden ein Unbehagen, das keinen Vorwurf an den 1988 immerhin 26,4 Prozent in Efta-Länder flössen. Die Efta

Bundesrat darstellt, aber ein Unbehagen über die Beteiligung hat Schlagseite bekommen. Ohne jede Vorankündigung wur-

des Parlaments an diesen Entscheidungen ist. Wir leben in ei- den die Efta-Partner vom Donnerschlag des angeblich vorzu-

ner Zeit, in der sich unser Parlament nicht mehr nur mit natio- bereitenden EG-Beitrittsgesuchs Schwedens überrascht, wo-

nalem Recht befassen kann, weil wir in eine weltweite - insbe- bei in einem solchen Falle das Gleichziehen Norwegens und

sondere natürlich europäische - Entwicklung einbezogen Finnlands wohl zu erwarten wäre. Wir haben in der Efta-Parla-

sind. Wenn wir gestalten wollen, können wir nicht mehr nur na- mentarierdelegation ein sehr gutes und offenes Verhältnis. Wir

tional gestalten, sondern wir müssen einen Weg finden, bei arbeiten grenzüberschreitend auch mit dem Ministerkomitee

dem das Parlament in geeigneter Weise am internationalen konstruktiv und regelmässig zusammen.

Geschehen einen aktiveren Anteil nehmen kann. Als vorläu- Als wir in jüngster Zeit, in der ersten Novemberhälfte, an einer

fige Lösung sehe ich die Bildung einer Delegation für die Aus- Sitzung mit der Kommission für Aussenbeziehungen der EG,

senpolitik, ähnlich wie wir sie für die Finanzpolitik haben, damit der Kommission Rex, in Luxemburg teilzunehmen hatten, tra-

ein kleinerer Kreis von Parlamentariern unmittelbar am Ge- fen wir uns vorgängig im Efta-Parlamentarierkomitee, um

schehen Anteil nehmen kann, vielleicht auch in Vertragsver- möglichst eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erar-

handlungen miteinbezogen werden kann, damit der Konnex beiten und festzulegen.

zwischen dem Geschehen auf der internationalen Ebene und Einmal mehr, auch das darf bei dieser Gelegenheit gesagt

der Uebernahme im Parlament nachher besser zustande werden, wurde die Schweizer Delegation von Staatssekretär

kommt. Blankart und von Botschafter von Tscharner mit grosser Um-

Wenn wir einfach am Schluss der Verhandlungen ein Ergebnis sicht auf die Verhandlung vorbereitet. Es ist in dieser wichtig-

zur Genehmigung präsentiert erhalten, dann ist es im Grunde sten Phase gelungen, für sämtliche Efta-Delegationen den ge-

genommen zu spät. Es gibt dann keinerlei Gestaltungsmög- meinsamen Nenner zu finden, nämlich dass der EWR die Prio-

lichkeit, wie wir sie beim nationalen Recht haben, wo wir die rität aller Efta-Staaten geniesst. Deshalb stellt der Bundesrat in

Beschlüsse hierausformulieren können. Bei den internationa- seiner Information zum neuesten Bericht vom 26. November

len Abkommen aber gilt: «C'est à prendre ou à laisser». Hier 1990 zu Recht fest, dass die Aussichten auf den Abschluss ei-

das Parlament früher einzuschalten und mindestens in Form nes guten EWR-Vertrages noch intakt sind, wenn die Verhand-

einer Delegation unmittelbar Anteil zu nehmen am Gesche- lungen auch eine ausgesprochene Verhärtung erfahren ha-

Politique extérieure. Interventions personnelles 980 5 décembre 1990

ben und alles andere als einfacher geworden sind. Dass dem Dafür danke ich dem Bundesrat wie auch dafür, dass er

so ist, möchte ich am Beispiel des so oft zitierten Schwedens Punkt 4 meiner Interpellation vom Februar 1990, der auf eine

aufzeigen, das aus der Zeit nach der Ankündigung seines EG- Neukonzeption der Aufgabenverteilung zwischen Bundesrat

Beitrittswillens stammt: Die schwedische Delegation betonte- und Bundesversammlung in den auswärtigen Angelegenhei-

wie sämtliche übrige Efta-Delegationen - in Luxemburg in aller ten abzielt, weitenin verfolgt- in Uebereinstimmung also mit

Form und liess dazu eine Mitteilung des schwedischen Aus- dem abschliessend geäusserten Gedanken von Herrn Kol-

senministeriums zirkulieren, dass Schweden in hohem Masse lege Jagmetti.

an einem EWR-Vertrag zwischen Efta und EG interessiert

bleibt und dass keinerlei Widerspruch weder im Grundsatze M. Felber, conseiller fédéral: C'est un exercice difficile que

noch im Vorgehen besteht zwischen dem effektiven Ab- vous me demandez de fai'e. Ou bien je parle de l'ensemble du

schluss der EWR-Verhandlungen und künftigen Diskussionen problème et je répondrai aux questions de détail s'il y en a,

um die Mitgliedschaft. Die schwedische Regierung «wird sich mais je ne peux pas résumer la position. Celle-ci est la suivante

energisch einsetzen für die Erreichung des politischen Durch- et elle répond à la questio i essentielle posée tout à l'heure par

bruchs in den EWR-Verhandlungen noch im laufenden Jahr». M. Gadient.

Freilich blieben diese früheren Aeusserungen den EG-Ver- Le Conseil fédéral maintient et soutient que son objectif priori-

handlungspartnern nicht verborgen, so wie man uns Schwei- taire est la négociation sur un Espace économique européen

zern von dieser Seite vorhielt und uns fragte, wie lange wir et l'aboutissement de cette négociation dans un accord inter-

denn mit Blick auf die in unserem Lande bereits laufende EG- national correct, satisfaisant et acceptable par les pays de

Beitritts-initiative unsere Verhandlungsposition noch aufrecht- l'AELE et la Suisse. Nous estimons, en particulier, que la négo-

zuerhalten gedenkten. Diese Initiative mag sachlich zu recht- ciation d'un Espace économique européen n'enlève rien aux

fertigen sein, aber die Initianten tragen ohne Zweifel eine hohe préoccupations qui sont celles de nos concitoyens, des partis

Mitverantwortung an der Schwächung der schweizerischen politiques, des associations, de vouloir ouvrir le débat sur une

EWR-Verhandlungsposition. Ich meine, dass es gerade in die- éventuelle adhésion de la Suisse à la Communauté. Il s'agit

ser Phase viel mehr darauf ankommt, dem Bundesrat den d'un problème différent. Actuellement, nous sommes enga-

Rücken zu stärken und seitens des Parlamentes sichtbar zu gés dans des négociations et nous devons les poursuivre

machen, dass wir willens sind, den EWR als sinnreiche und in- jusqu'au bout.

nenpolitisch realistische Binnenmarktoption zu verwirklichen. Lors de la première réponse aux trois interpellations en mars

Dass dabei die Voraussetzungen und die Auswirkungen eines de cette année, la Suisse et les partenaires de l'AELE et la

EG-Beitrittes beziehungsweise -Nichtbeitrittes der Schweiz Communauté en étaient encore à discuter du cadre d'une fu-

umfassend zu klären sind, ist mit Blick auf die damals ange- ture négociation. C'était la phase exploratoire, où on recon-

führte Begründung zwingend. Der Bundesrat ist diesen Auffor- naissait l'acquis communautaire. Aujourd'hui, et cela depuis

derungen im übrigen auch ohne Initiative nachgekommen. le 20 juin 1990, nous som Ties en négociations. La discussion

Diese Arbeit war und ist im Zusammenhang mit der Erarbei- d'aujourd'hui nous permît donc de répondre avec plus de

tung des EWR-Vertrages zwingend. Ich erinnere lediglich précision aux préoccupations exprimées par les trois interpel-

daran, dass die Efta-Länder und die EG inzwischen gemein- iateurs, cela d'autant plus que le Conseil fédéral a adopté, le

sam den relevanten Acquis, das heisst 30 Jahre EG-Rechts- 26 novembre dernier, un rapport d'information sur l'intégra-

vorschriften in 1400 Rechtsakten von über 10 000 Seiten, iden- tion européenne qui est le résultat d'une réflexion approfondie

tifiziert haben, der im Vertrag als gemeinsame rechtliche Basis sur notre politique d'information et en même temps la descrip-

des EWR verankert werden soll. Die schweizerische Parlamen- tion de la situation actuelle.

tarierdelegation hat in Luxemburg in sorgfältiger Abstimmung Des progrès substantiels ont été réalisés depuis l'ouverture

mit der bundesrätlichen Position Bereitschaft zu einem Entge- des négociations formelles du 20 juin dernier. Les pays de

genkommen im substantiellen Teil eines EWR-Vertrages be- l'AELE et la Communauté sont parvenus aux résultats sui-

kundet, gleichzeitig aber um Verständnis dafür gebeten, dass vants: Premièrement, le travail d'identification, le travail de cla-

wir ohne Mitbestimmung bei der Entscheidfindung nicht wer- rification de l'acquis communautaire pertinent à inclure dans

den zustimmen können. le futurtraité est pratiquement terminé. Monsieur Gadient vous

Der Schwierigkeiten sind viele. Der EWR scheint vorweg nach citiez tout à l'heure des chiffres impressionnants, et je rappelle

wie vor nicht die Priorität der Prioritäten für die EG zu sein, und le dernier, que nous connaissions aussi, ce sont les dix mille

das EG-Parlament wurde bis anhin offensichtlich viel zu wenig pages de texte qu"il a falli passer en revue et plusieurs dizai-

informiert, obgleich die Kompetenz zur Genehmigung von As- nes de lois fédérales qui devront éventuellement être modi-

soziationsverträgen bei ihm liegt. Man scheint in diesem fiées. Les difficultés que la reprise de l'acquis va susciter du

Kreise wenig geneigt, neuen EWR-lnstanzen mehr Kompeten- côté des pays de l'AELE sont connues. Actuellement, les né-

zen einzuräumen, als man selber hat. Kleiner Lichtblick in die- gociations qui sont très difficiles - le Conseil fédéral ne le nie

ser Situation: Sie haben die gestrige Ankündigung vernom- pas - se trouvent dans une phase cruciale. A l'initiative des

men, wonach die italienische Delegation neue Vorschläge in pays de l'AELE, ces derniars et la Communauté européenne

die aktuelle Verhandlung einbringt, Vorschläge, welche auch ont convenu d'essayer de réaliser ce que vous venez de men-

auf die Efta-Position Rücksicht nehmen sollen. Weiterer Hin- tionner, une percée politique d'ici la fin de l'année, c'est-à-dire

weis in diesem Zusammenhang: In der Presse war heute mor- tenter de se mettre d'accord sur les grandes lignes du futur

gen zu lesen, dass die EG die Efta-Minister am 19. Dezember traité, non pas au niveau des négociateurs mais au niveau des

zu einem Treffen in Brüssel einlädt. Am Tag zuvor wollen sich représentants des gouvernements et des ministres.

die EG-Aussenminister darauf vorbereiten, und zwar mit dem La réunion qui devrait permettre cette percée est prévue pour

Willen, einen entscheidenden Durchbruch in den EWR-Ver- le 19 décembre prochain, c'est pratiquement décidé. Nous

handlungen zu erreichen. constatons donc à ce stade de la négociation, la volonté de

In dieser schwierigen Phase und heiklen Situation möchte ich nos partenaires de la Com -nunauté aussi d'aboutir si possible

namens der Efta-Parlamentarierdelegation, welche in diesem à un traité et à des accords acceptables par les pays de l'AELE.

Jahre in erheblichem Masse in das Frontgeschehen einbezo- Ensuite, nous savons, en effet, que quelles que soient les vo-

gen war, dem Bundesrat und den von ihm eingesetzten Ver- lontés politiques exprimées par certains pays de l'AELE - l'Au-

handlungsdelegationen für die mit grosser Umsicht und eben- triche qui a déposé une demande d'adhésion, la Suède qui a

solchem Einsatz geleistete Arbeit danken, ihm das Vertrauen annoncé qu'elle discuters.it sa future adhésion - il n'est de

aussprechen und ihn darin bestärken, seine Arbeit mit Zielrich- toute manière pas question pour la Communauté d'entrer en

tung EWR fortzusetzen. Sollten diese Anstrengungen nicht matière et d'entrer en négociations sur des adhésions avant

zum Erfolge führen, wird über das weitere Vorgehen zu befin- 1993 au plus tôt. C'est un fait acquis. Puis viendront les années

den sein. Ich darf feststellen, dass die von mir seinerzeit ange- de négociations. Par conséquent, les pays de l'AELE, sans ac-

regte Auslegeordnung für Folgen eines Beitritts oder Nichtbei- cord sur l'Espace économique, se trouveraient à l'ouverture

tritts zur EG im Werden begriffen ist und dass auch im Bereich du marché unique européen sans possibilité d'y participer.

der Information bereits einiges geschehen ist. C'est ce fait que nous vou ons particulièrement souligner, en

5. Dezember 1990 981 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

disant que nous devons aboutir dans cette première négocia- l'élaborer et le décider avec nous!» C'est la réponse qui nous

tion. est donnée.

Enfin, rien aujourd'hui ne permet d'affirmer que, dès 1993 ou La deuxième difficulté, c'est la question des clauses de sauve-

les années suivantes, la Communauté s'élargira ni dans quelle garde et des périodes transitoires qui pourraient remplacer, à

mesure elle s'élargira. Les contacts que nous avons très régu- condition que les institutions soient réglées, les exceptions

lièrement avec les pays de la Communauté nous posent au- permanentes dans des 'domaines d'intérêt vital. Pour la

tant de points d'interrogation qu'ils nous apportent de répon- Suisse, les deux points principaux- indépendamment du tra-

ses. Récemment, le président en exercice de la Communauté fic routier que nous négocions en dehors du traité - sont la po-

nous disait: «Elargissement, oui mais, et le reste de l'Europe?» litique des étrangers, c'est-à-dire la libre circulation des per-

Sera-t-il vraiment nécessaire d'élargir encore la Communauté, sonnes, et tous les problèmes liés à ce que nous nommons

ou ne devrons-nous pas trouver d'autres structures qui per- tous, parce que nous nous comprenons, la Lex Friedrich,

mettront de résoudre les problèmes de l'ensemble des pays c'est-à-dire les acquisitions de biens immobiliers par des

du continent, et pas seulement l'adhésion de quelques pays à étrangers. Nous tentons de ne pas imposer une exception per-

la Communauté? Ce sont des questions qu'il faut se poser. manente mais de pouvoir, le cas échéant, obtenir une clause

Les pays de l'AELE ont fait une proposition à la Communauté, de sauvegarde qui nous permettrait, politiquement d'assumer

pour réaliser la percée politique dont nous parlons. notre responsabilité. C'est un élément de la discussion qui est

Tout d'abord, les négociateurs recommandent à leurs gouver- également extrêmement difficile.

nements respectifs de retirer les demandes d'exception per- Comme vous l'avez dit, Messieurs les Conseillers aux Etats,

manente pour les remplacer par des périodes transitoires et nous ne craignons pas, dans le cas de la libre circulation des

des clauses de sauvegarde. Tous les pays de l'AELE ont fait personnes, une invasion de la Suisse par les citoyens des

cet exercice. Il était bien entendu que certaines de nos excep- pays de la Communauté. Nous sommes persuadés que cette

tions demeuraient en vigueur et ne pouvaient pas être retirées. libre circulation des personnes est aussi pour notre pays un

Il s'agit en particulier du transit routier - c'est valable pour la avantage important: échanges culturels, possibilité pour nos

Suisse mais aussi pour l'Autriche - ou, pour l'Islande, des in- concitoyens de s'établir et de se rendre à l'étranger, possibilité

vestissements directs dans le secteur de la pêche. Nous avons - vous avez bien fait de le souligner - pour les étudiants de se

posé ces nouveaux prémices de négociation à la Commu- déplacer facilement, entraînement en Suisse d'une unification

nauté, à la condition que celle-ci nous offre une solution satis- des études également.

faisante en ce qui concerne le processus de décision du futur Troisième problème, les récentes demandes de la Commu-

Espace économique européen. La balle est actuellement nauté en matière agricole. C'est une difficulté supplémentaire

dans le camp de la Communauté. Nous avons fait le premier qui est venue s'ajouter à nos négociations. L'ampleur et la por-

pas et nous avons maintenu nos exigences sur le deuxième tée de ces demandes dépassent toute attente et ne sont pas

volet, celui des institutions. de nature à faciliter l'aboutissement des négociations. Nous

Au vu des concessions que nous sommes disposés à faire, pensons que ces demandes doivent être traitées à l'intérieur

nous sommes en droit d'attendre de la Communauté une offre des règles qui échoiront au GATT.

institutionnelle satisfaisante, qui doit aller au-delà des princi- Enfin, quatrième difficulté, la position prise récemment par la

pes avancés jusqu'ici par la Commission, c'est-à-dire informa- Suède qui affaiblit indiscutablement la position des pays de

tion, puis consultation, mais pas de co-décision. Cette offre l'AELE. En réalité, comme l'a souligné M. Gadient, la Suède

devrait être présentée au plus tard jusqu'à la fin de ce mois. exige aussi d'aller jusqu'au bout de la négociation, elle est fi-

Personnellement, j'ai entendu le président de la Commission, dèle dans ses engagements, mais en annonçant d'ores et

M. Delors, me rassurer dans une certaine mesure, à Paris il y a déjà que l'année prochaine elle envisagera éventuellement

quelques semaines, en me disant: «Nous trouverons une solu- une demande d'adhésion, elle incite nos partenaires négocia-

tion, nous devons et nous voulons trouver une solution pour la teurs de la Communauté à se montrer plus exigeants. En effet,

conclusion des négociations sur l'Espace économique euro- s'ils sont convaincus que les pays de l'AELE vont de toute fa-

péen.» çon adhérer un jour ou l'autre à la Communauté, peu importe

Reconnaissons que cette négociation est très difficile, que les que le traité ne soit pas tout à fait satisfaisant: ce n'est qu'un

perspectives de réaliser cette percée sont incertaines, mais palliatif, un instrument transitoire qui sera observé pendant

quoi qu'il en soit la Suisse, qui préside l'AELE jusqu'à la fin de quelques années par les pays de l'AELE, lesquels pourront

cette année, fera tout ce qui est en son pouvoir pour assurer le ensuite adhérer à la Communauté. Il y a là un affaiblissement

succès de l'opération. de notre position de négociation, même si la Suède affirme

Je reprends les développements qui rendent la négociation qu'elle est déterminée à soutenir les positions de l'AELE dans

difficile. Premièrement, l'obstacle le plus important c'est, vous la négociation.

l'avez relevé, le processus de décision du futur Espace écono- Toutes ces difficultés ne doivent pas nous décourager. Il est

mique européen. Nous souhaitons, avec tous les pays de peut-être un peu tôt pour en tirer les conséquences pour notre

l'AELE, la création d'un mécanisme de décision commun con- politique d'intégration et pour changer de monture. La mise en

duisant à l'adoption commune des règles de l'Espace écono- place d'un Espace économique européen global et structuré

mique, sans qu'une partie contractante puisse être mise de- reste, je le répète, l'objectif prioritaire de notre politique d'inté-

vant un fait accompli. gration. C'est à notre avis l'option d'intégration qui, actuelle-

Je crois, Monsieur Jagmetti, qu'on ne peut mieux définir que ment, est la plus proche des courants d'opinion dans notre

vous ne l'avez fait ce qui nous préoccupe. Ce n'est pas la con- pays et qui en même temps est capable de tenir compte de

clusion du traité - on accepte ou bien on refuse tout ce qui l'accélération du processus d'intégration européenne.

nous est proposé et l'acquis communautaire - c'est la suite En ce qui concerne le renforcement de l'AELE, dès le début

qui pose un problème, c'est-à-dire l'évolution de ce droit ac- des pourparlers sur l'Espace économique européen, la

quis, de ce droit de l'Espace économique, auquel ni les parle- Suisse a appuyé les mesures destinées à renforcer cette asso-

ments ni même les gouvernements des pays de l'AELE ne ciation et à lui donner une plus grande cohésion. Nous avons

pourraient plus participer. On nous l'imposerait par des déci- adopté une structure multilatérale, les pays membres se ren-

sions émanant de la Communauté. Nous savons que la Com- contrent souvent, arrêtent leur position et la défendent dans

munauté continue d'insister, elle, sur le maintien intégral de les négociations. Nous voulons toutefois rappeler que, pour le

son autonomie de décision. C'est le problème le plus impor- Conseil fédéral, l'objectif d'un Espace économique est impor-

tant. tant à la condition que le traité qui le concrétise soit équilibré.

Soyons honnêtes et soulignons que les pays de la Commu- Cela signifie, sur le plan institutionnel, un traité qui garantisse à

nauté ont quelques bonnes raisons de défendre leur point de notre pays une participation au processus de décision, pour le

vue. Leur raisonnement est en fait le suivant: «Nous avons fait développement ultérieur. Le Conseil fédéral examinera la via-

des sacrifices, pendant trente ans nous avons tous limité notre bilité du traité en se fondant sur l'ensemble des résultats de la

autonomie, et aujourd'hui vous nous demandez, vous qui ne négociation, étant entendu que l'aspect institutionnel jouera

prenez malgré tout qu'une partie de notre droit, de pouvoir dans ce contexte un rôle très important. Si le résultat de notre

Politique extérieure. Interventions personnelles 982 5 décembre 1990

examen devait s'avérer insatisfaisant, nous pourrions être en- pays sont énormes. L'Union soviétique doit s'attendre à traver-

traînés à choisir d'autres options ou à refuser purement et sim- ser deux années extrêmement difficiles, 1991 et 1992, qui sont

plement de proposer au Parlement la ratification d'un tel traité. des années d'échéance de dettes importantes contractées

Nous tenons à dire qu'un traité faible ne sera pas nécessaire- par l'Etat via les structures économiques planifiées vis-à-vis

ment un mauvais traité. Ce que nous désirons, c'est un traité des fournisseurs étrangers, qui ne sont pas des Etats, mais

ambitieux. S'il devait être réduit, nous pourrions encore l'ac- des entreprises qui exigent leur paiement. La Suisse, par

cepter à la condition qu'il soit intéressant, même réduit, mais exemple, qui est encore bien servie, a en Union soviétique une

qu'il ne mette pas en cause les volontés que nous avons claire- créance de 300 millions de francs. Mais certaines petites

ment exprimées ici. entreprises de notre pays - nous devons le savoir - doivent re-

Enfin, nous avons fait une première analyse des options qui se noncer à livrer si elles n'ont pas été payées pour leurs derniè-

présentaient au Conseil fédéral, c'est-à-dire l'adhésion ou la res fournitures. C'est une situation extrêmement difficile sur le

solution pragmatique isolée, traité par traité, matière par ma- plan financier. L'Union soviétique imagine devoir entrer aussi

tière. Nous croyons que le Conseil fédéral, tout comme le Par- au Fonds monétaire international et bénéficier des structures

lement et le peuple suisse doivent se poser ces questions. de ce fonds pour les réajustements économiques.

Nous ne croyons pas à l'acte de foi euphorique, nous savons Enfin, sur le plan politique, les fractions de population qui su-

pertinemment qu'un débat sur l'adhésion de la Suisse à la bissent les transformations des structures, c'est-à-dire les

Communauté entraînera toute une série de questions et de chômeurs, certains paysans, certains habitants des grandes

problèmes qu'il faudra résoudre. Nous voulons avoir le droit et villes qui ne trouvent plus; de nourriture, sont évidemment,

la possibilité de les examiner, de les analyser et d'en discuter déjà aujourd'hui, en train de se poser la question de savoir si

aussi avec le Parlement, bien évidemment. elles ont gagné ou perdu e;n accédant à la liberté. Je ne vous

J'en viens ici aux propositions que nous ont faites MM. Jag- referai pas le discours du président de la Fédération tchèque

metti et Gadient, conseillers aux Etats, concernant la participa- et slovaque, M. Havel, qui nous disait sa crainte de voir un re-

tion du Parlement à ce processus d'intégration. Devant l'ou- tournement de la situation, pour revenir à des traditions qui

verture de nouvelles possibilités éventuelles, il est évident n'étaient pas très généreuses et pas très libérales mais qui

qu'une délégation du Parlement, ou des commissions réu- permettaient à tout le monde d'avoir quelque chose à acheter

nies, ou les groupes constitués- la Délégation à l'AELE, la Dé- tous les jours, qui mettaient chacun à l'abri du chômage et qui

légation parlementaire à la Communauté - devraient pouvoir permettaient à chacun de recevoir un salaire, même modeste,

être informés dès le début des premières propositions que à la fin du mois. C'est à ce niveau-là que nous devons égale-

nous devrions élaborer. Actuellement, dans le cadre de la né- ment apporter notre soutien, sur le plan humanitaire.

gociation en cours - nous vous l'avions déjà dit au mois de En Union soviétique, le problème des nationalités se pose

mars, Monsieur Gadient - évidemment la difficulté est plus d'une manière extrêmement aiguë. Chacune des républiques,

grande. On ne peut pas intégrer ou du moins très difficilement, les plus riches, les plus occidentales -je ne parle pas des ré-

le Parlement ou des parties de celui-ci à cette négociation. No- publiques asiatiques - imagine, souhaite, demande d'accé-

tre but est donc de vous renseigner au fur et à mesure des diffi- der à une autonomie politicue et économique, ce qui détruirait

cultés que nous rencontrerons. Autre chose sera, le moment l'ensemble de l'Union soviétique, mais ce qui entraînerait

venu, la conclusion, où nous devrons vous associer étroite- aussi, pour chacune de ces; républiques, une situation écono-

ment et enfin, les autres options que nous devrons analyser. mique insupportable. La décentralisation soviétique est l'illus-

La neutralité, nous y reviendrons tout à l'heure puisqu'il y a tration de ce qu'on ne doit pas faire, c'est-à-dire spécialiser

d'autres interpellations. chacune des républiques dans la production de biens déter-

Nous voudrions simplement répondre, en terminant, aux quel- minés. De ce fait, elles n'ont pas d'économie qui soit complé-

ques questions posées par M. Huber concernant l'Europe mentaire, elles ont besoin nécessairement les unes des au-

centrale et l'Europe de l'Est. tres. Aujourd'hui en Union soviétique, ce à quoi nous assis-

Depuis une année, moment qu'on a appelé «la nouvelle distri- tons, c'est précisément à l'émergence de cette volonté politi-

bution démocratique en Europe», l'évolution dans les pays que des diverses républiques qui veulent atteindre un stade

d'Europe centrale et d'Europe de l'Est sur le plan des institu- d'indépendance le plus élevé possible et qui bloquent simple-

tions politiques a été très rapide. Pratiquement tous les pays ment les livraisons de leurs produits vers les autres républi-

qui ont opéré une réforme de leurs structures sont capables ques et vers les grandes vi les, ce qui fait que tout le système

d'adhérer au Conseil de l'Europe, ce qui signifie qu'ils ont ac- de production en Union soviétique est aujourd'hui paralysé.

quis des structures démocratiques comparables aux nôtres Le Soviet suprême, qui se réunira cette semaine, devra discu-

sur le plan économique. La réforme des structures mises en ter d'un nouveau Traité de l'Union. Il réglera les formes de coo-

place soulève et suscite des problèmes considérables. On dé- pération entre les républiques et l'union centrale. Selon les

couvre brutalement le vieillissement, l'âge des installations de renseignements qui m'ont été communiqués la semaine der-

production, on découvre brutalement que la collectivisation nière, il semble que les responsables de ces diverses républi-

des biens de production, y compris dans le domaine agricole ques mesurent tout de même les difficultés qu'il y aurait à vou-

des terres nationalisées et de la création de ce qu'on appelait loir absolument être entièr3iment indépendantes et accepte-

en Union soviétique kolkhozes et sovkhozes, se traduit par ront que ce traité soit signé, en leur laissant - comme cela ne

des effets pervers; au moment même où l'on choisit de privati- s'est jamais vu en Union soviétique - une assez large autono-

ser, certaines de ces institutions n'acceptant pas la privatisa- mie, y compris en matière c 'affaires étrangères. Resteront à la

tion. Les plus riches d'entre elles refusent aujourd'hui de livrer centrale la monnaie, les finances, les lois de l'économie géné-

leurs produits dans les villes, d'où les problèmes d'alimenta- rale et la défense.

tion dans les grandes villes d'Union soviétique. On a assisté Nous avons constaté que !es grandes villes d'Union soviéti-

dans ces pays à une apparition soudaine et grave du chô- que, Moscou et Leningrad, sont dépourvues de tous biens ali-

mage, notion qui était - vous le savez - totalement capitaliste mentaires, de tous médicaments (il n'y a même pas d'aspiri-

jusqu'en 1989, il n'y avait pas de chômage dans les pays à nes) et les dirigeants soviétiques que j'ai rencontres m'ont très

économie planifiée. Il y a aujourd'hui des taux de chômage ex- clairement dit qu'il n'y avait pas d'orgueil ni d'amour-propre à

trêmement importants et il n'y a aucune réserve financière respecter, et qu'ils avaient besoin d'une aide occidentale afin

pour soutenir les chômeurs. Ce sont des éléments qui appa- de traverser cet hiver. C'est ce que le Conseil fédéral examine

raissent sur le plan humain. actuellement.

Deuxième élément extrêmement grave, la situation financière Ces grandes villes sont les victimes immédiates des luttes

de ces pays. Leur monnaie n'est pas convertible, il faut donc internes entre les diverses 'épubliques soviétiques. Le maire

des milliards pour la stabiliser et pour la rendre convertible de Moscou me déclarait vendredi soir: «il serait beau d'être

dans le marché intérieur de chacun de ces pays - ce que nous maire de Moscou si je n'étais pas responsable du pain que

avons fait pour la Pologne, ce que nous allons faire pour la vont manger mes concitoyens demain matin». Moscou

Tchécoslovaquie, ce que nous allons probablement devoir compte 9 millions d'habitants; chaque jour, 1,5 million de tra-

faire pour l'Union soviétique. Les dettes contractées par ces vailleurs viennent de l'extérieur mais s'approvisionnent et

5. Dezember 1990 983 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

mangent dans la capitale, plus 3 millions de visiteurs. Autotal, gen Weg, zuerst ein Vorzimmer EWR zu betreten, sofern diese

environ 14 millions d'habitants se nourrissent à Moscou qui Verhandlungen zu einem akzeptablen Ergebnis führen.

n'est plus approvisionnée. En outre vous le savez, dans de Ich habe mehrfach gesagt, dass ich mich einem akzeptablen

telles circonstances, le marché noir fleurit; il y a toujours des EWR in jedem Falle anschliessen kann, ihn auch befürworten

malins. Le racket organisé sévit aussi dans divers magasins et werde, trotz meiner Sympathien für einen späteren Beitritt zur

le pauvre peuple trinque. Il faut également compter avec une EG. Nicht verstehen kann ich aber die Ausführungen unseres

transformation et une hausse des prix, non seulement à cause sehr geschätzten Herrn Kollegen Gadient zur Euro-Initiative.

de la rareté des produits, mais aussi parce que l'on adapte pe- Wir dürfen doch, ja, wir sollten sogar in diesem Lande über die

tit à petit les prix aux coûts réels des marchandises en fonction Ausrichtung unserer Europapolitik, vor allem auch nach allfäl-

de la productivité, et cela devient extrêmement difficile, en par- ligen EWR-Verhandlungen, diskutieren und Anstösse dazu

ticulier en ce qui concerne les deux grandes villes susmention- geben.

nées qui n'ont pratiquement pas d'arrière-pays et sont entière- Die Initiative wendet sich nicht gegen den EWR, auch wenn

ment approvisionnées par les campagnes environnantes ap- einzelne Unterzeichner diesem EWR vielleicht nicht gut ge-

partenant à des républiques. sinnt sind. Die Initiative als solche will unter anderem die Auf-

Excusez-moi, j'ai été un peu long, mais de nombreux problè- nahme von Beitrittsverhandlungen, um dann in diesem Ver-

mes étaient posés et cela me permettait de donner plusieurs fahren auf eine zukünftige EG Einfluss nehmen zu können. Bis

indications complémentaires. es zur Abstimmung über diese Initiative kommt, vergehen

Jahre; jedenfalls ist bis dann das Schicksal des EWR längst

besiegelt, so oder so. Wenn etwas die Verhandlungsposition

Rhinow: Wir befinden uns zweifellos in einer hochinteressan- der Efta geschwächt haben sollte, war es doch wohl die Tatsa-

ten Phase unserer Geschichte. Wir stehen vor grundlegenden che, dass ein Mitglied der Efta bereits ein EG-Beitrittsgesuch

Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes. Dabei dür- gestellt hat und nordische Staaten sich nun auf dem gleichen

fen wir aber die Augen nicht davor verschliessen, dass unser Wege befinden. Ich danke Herrn Bundesrat Felber, dass er

Entscheidungsspielraum kleiner ist, als manche meinen mö- dies vorhin klar gesagt hat.

gen, und dass wir so oder so gewisse Entwicklungen in Eu- Wir Initianten nehmen uns jedenfalls nicht so wichtig, wie wir

ropa und der Welt teilweise nachzuvollziehen haben oder de- jetzt hingestellt worden sind. Die Lancierung einer Volksinitia-

ren Auswirkungen zu spüren bekommen. tive ist nicht mit der offiziellen Regierungshaltung gleichzuset-

Wir stehen letztlich vor zwei entscheidenden, existentiellen zen. Wenn wir die Frage unseres weiteren Vorgehens prüfen,

Grundfragen. Die eine ist mehr mentaler Art, berührt unsere sollten wir die Nachteile eines EG-Beitritts und der EG nicht im-

Grundbefindlichkeit, unsere Einstellung und unsere Haltung. mer in den schwärzesten Farben an die Wand malen ^'.ne

Die andere betrifft die Strategie unseres Handelns, unser auch die Chancen zu sehen, die Optionen zu suchen und un-

Selbstverständnis, unsere Identität morgen und in der Zu- sere Stärken zu betonen. Dabei stehen fünf Erwägungen

kunft. voran:

Zur ersten Frage: Sind wir fähig, sind wir bereit, die auf uns zu- 1. Wenn wir Alleingang oder EG-Beitritt vergleichen, dann dür-

kommenden, ja die schon drängenden Herausforderungen fen wir nicht den Status quo ins Auge fassen. Eine EG, die sich

anzunehmen, mit Zuversicht anzupacken, aus einer gewissen von der 12er-Gemeinschaft zur 19er- oder gar 24er-Gemein-

Lethargie, aus dem grassierenden helvetischen Pessimismus schaft wandelt, muss sich auch intern strukturell verändern.

auszubrechen? Bringen wir neuen Mut auf, Entscheidungen Wir werden nie in die Lage kommen, einer EG in genau der

trotz ihrer Risiken zu fällen, bei Veränderungen primär die heutigen Form beizutreten.

Chancen und nicht nur die Gefahren in den Vordergrund zu 2. Die heutige EG ist zentralistisch und wenig demokratisch

rücken? Können wir vor lauter Bedenken noch denken, vor strukturiert, das ist richtig. Sie ist immer noch vor allem eine

lauter Händeln noch handeln? Gelingt es, die im Uebermass Wirtschaftsgemeinschaft, das ist auch richtig. Aber vergessen

vorhandenen Bremsmechanismen zu lösen, die Schweiz in wir nicht, dass die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts-

Fahrt zu bringen? Ich hoffe es, ich wünsche es! Denn unser raums auch bei der Gründung unseres Bundesstaates und

schlimmstes Schicksal bestünde im lähmenden Zuwarten, im übrigens auch anderer Staatswesen ein vorrangiges Ziel und

zögerlichen Verharren, in der führungslosen Unentschlossen- Motiv darstellte. Der Vorgang ist in der Geschichte so einmalig

heit. Der berühmte Europäer Robert Schuman drückte diesen nicht. Es ist jetzt die Zeit gekommen, aus einer Wirtschaftsge-

Gedanken 1950 wie folgt aus: «Nous aurons à convaincre les meinschaft auch ein kulturelles Europa zu schaffen; denn letzt-

sceptiques qui ne voient que les risques et qui pensent à tort lich sind es ja Geschichte und Kulturen, welche Europa aus-

que le moindre risque consiste toujours à ne rien faire.» machen, ihm seine Form, sein Gepräge geben.

Hier erwarte ich auch vom Bundesrat, dass er vorangeht, 3. Wenn wir Vergleiche anstellen, dürfen wir auch nicht die

seine Absichten deklariert. Gerade ein Land, das aufgrund sei- Schweiz von heute oder gar ein Wunschbild von gestern zu-

ner langen Fixierung auf die Maxime der Neutralität aussenpo- grunde legen. Wir müssen uns fragen, wie eine Solo-Schweiz

litisch unterentwickelt ist, bedarf der Führung in dieser unsi- das Abseitsstehen ertragen würde. Wenn wir wieder indie Ge-

cheren Zeit. schichte zurückblicken, so ist anzunehmen, dass der schwei-

Die zweite strategische Frage lautet einfach, doch ihre Beant- zerische Staatenbund in der ersten Hälfte des letzten Jahrhun-

wortung ist folgenschwer. Soll die Schweiz ihren bisherigen derts früher oder später auseinandergebrochen wäre, hätte er

Kurs beibehalten, sich Integrationsgelüsten und -versuchen nicht 1848 durch einen revolutionären Akt den Sprung zum

mann- respektive frauhaft entgegenstemmen, mit Einzelab- Bundesstaat geschafft.

kommen das Nötigste tun oder gar den Alleingang mit all sei- 4. Wenn die Efta-Staaten alle, oder doch fast alle, Beitrittsge-

nen Konsequenzen wählen? Oder soll sie bei einer europäi- suche stellen, dann eröffnen sich grosse Chancen, über die

schen Integration mitwirken, sich einbeziehen lassen oder gar Gestalt der künftigen EG mitzubestimmen. Es gilt doch jetzt,

eine sich verändernde Europäische Gemeinschaft aktiv mitge- Einfluss zu nehmen, Ideen einzubringen, an vorderster Front

stalten? Es ist letztlich diese Alternative, die zur Entscheidung mit dabeizusein, zusammen mit Verbündeten die Stimme der

ansteht. Oft ist auch in den Reden von Bundesräten die Rede Kleinen in Europa zu Gehör zu bringen. Wir wollen doch nicht

von drei Varianten: Alleingang, EWR oder EG. Vorerst wurden erst ein Beitrittsgesuch stellen, wenn - entschuldigen Sie den

die EG-Anhänger als unüberlegte «Stürmi» abqualifiziert; jetzt Ausdruck - der europäische Mist schon geführt ist, und zwar

scheinen die Alleingänger in Verruf zu kommen, und den EG- am helvetischen Stall vorbei.

Anhängern steht wohl eine allmähliche und stillschweigende 5. Wir haben doch auch etwas zu sagen - ohne Ueberheblich-

Rehabilitierung ins Haus. keit und ohne Sendungsbewusstsein haben wir etwas einzu-

EWR und EG sind keine eigentlichen Alternativen. Angesichts bringen: unsere föderalistischen Erfahrungen etwa, unsere

der aktuellen Entwicklung in den nordischen Staaten sind es demokratischen Gepflogenheiten, überhaupt unsere Raison

wohl eher zeitlich gestaffelte Untervarianten: Wir haben die d'être. Schaffen wir nicht den Ständerat ab, schaffen wir einen

Wahl, direkt ein Beitrittsgesuch für die EG zu stellen, eine sich zweiten in Europa!

noch entwickelnde Gross-EG, oder wir beharren auf dem jetzi- Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen zweiten Europäer

Politique extérieure. Interventions personnelles 984 5 décembre 1990

zitieren, den Erfinder der Europäischen Gemeinschaft, Jean Très sincèrement, je ne souhaite pas l'échec de ces négocia-

Monnet: «Faire l'Europe c'est faire la paix.» tions, mais je n'aimerais pas que, si un tel revers devait interve-

nir d'ici l'an prochain, nctre réflexe et celui du peuple suisse

Ruesch: Die politische Entwicklung in Europa ruft in unserem soient celui du repli, frustrés que nous aurions pu être par le

Lande immer mehr eruptive Kräfte in Richtung Oeffnung auf cours de ces négociations, ce qui serait, à mon sens, pure-

den Plan, insbesondere bei der Jugend, aber auch im Parla- ment suicidaire pour le pays.

ment. Dazu gehört der wachsende Wunsch vieler Parlamenta- C'est la raison pour laquelle il m'apparaît que la seule alterna-

rier zur verstärkten Mitwirkung in der Aussenpolitik. Dieser tive à explorer est celle de l'adhésion de la Suisse à la Commu-

Wunsch hat aber noch eine andere Wurzel, nämlich in der heu- nauté européenne. Certes, elle ne doit pas intervenir «la tête

tigen Mentalität, alles transparent zu machen, und im Bereiche dans un sac», comme pis-aller à une situation que nous n'au-

der Aussenpolitik ist eben manches nicht transparent wie im rions pas pu faire aboutir. Elle doit au contraire faire l'objet

Bereiche der Militärpolitik auch nicht, weil man mit der Trans- d'une vaste négociation tenant compte des intérêts spécifi-

parenz in gewissem Sinne die Sache unwirksam macht, weil ques de notre pays, sur laquelle notre Parlement et le peuple

man gewisse Dinge, um wirksam zu sein, in aller Stille tun suisse doivent, par étapes importantes, être tenus informés et,

muss und nicht in derOeffentlichkeit breitschlagen kann. in fine, consultés.

Das Departement Felber hat auf alle Fälle im Irak viele Geiseln L'opinion publique doit être préparée à cette éventualité. C'est

frei bekommen, in aller Stille und in guter Wirksamkeit, bevor aussi en prévision de cela que j'ai déposé, avec quelques col-

andere Leute daraus ein Showgeschäft gemacht haben. Mei- lègues de ce conseil, une initiative parlementaire qui demande

nes Erachtens ist darum eine gewisse Kritik an der Aussenpoli- l'adhésion, et également qu'avec d'autres parlementaires une

tik des Bundesrates und am Departement nicht angebracht, initiative populaire a été lancée, et ce hors de toute volonté de

auf alle Fälle, Herr Bundesrat, mein Vertrauen haben Sie! court-circuitage des négociations entre l'AELE et la Commu-

Heute wird nun zum Zwecke der verbesserten Mitarbeit in der nauté européenne, simpl ament parce que nous sommes con-

Aussenpolitik eine parlamentarische Delegation analog der Fi- vaincus que dès à présent cette voie doit être explorée sans

nanzdelegation vorgeschlagen. Eine weitere Delegation soll plus attendre.

im Sektor Geheimsphäre, im Bereich Staatsschutz entstehen, Tout va vite, dans ce processus de la construction de l'Europe,

und für den Bereich unseres militärischen Nachrichtendien- et nous ne devons pas rater le train en la matière. Nous devons

stes ist ein ähnliches Organ postuliert. Nun ist aber zu beach- nous y préparer en explorant aussi l'alternative quasi incon-

ten, dass die Finanzdelegation und auch die vorgeschlagenen tournable et qui se posera un jour ou l'autre de l'urgence de

Delegationen im Geheimbereich reine Kontrollorgane sind. l'adhésion de notre pays à la Communauté européenne.

Die Finanzdelegation kontrolliert, ob der Bundesrat, die De-

partemente und Bundesämter die Gesetze und Finanzbe-

schlüsse einhalten. Die Finanzdelegation macht keine Finanz- Frau Meier Josi: Ich spreche zum Thema europäische Integra-

politik, sie ist ein Kontrollorgan. Eine aussenpolitische Delega- tion. Als die EG beschloss, bis Ende 1992 den Binnenmarkt zu

tion wäre zweifellos nicht nur ein Kontrollorgan, sondern hätte verwirklichen, war noch nicht vorauszusehen, welch unge-

ja nur einen Sinn, wenn sie auf die Aussenpolitik Einfluss heure Beschleunigung die Integration Europas durch die Ent-

nähme; darin sehe ich aus meiner Sicht eine Gefahr, die Ge- wicklung im Osten (1989) erfahren würde. Inzwischen hat die

fahr einer Nebenregierung. Und wir sollten uns im Parlament UdSSR den Bankrott ihres wirtschaftlichen und politischen Sy-

hüten, Nebenregierungen zu bilden, sei es in diesem oder in stems selbst zugeben müssen und sucht Kontakte aller Art mit

jenem Bereich. Ich bin der Meinung, dass das Parlament sei- dem Westen; Deutschland wurde aus der Pfandhaft der bei-

nen Einfluss in der Aussenpolitik über die aussenpolitischen den Supermächte befreit und, einmal vereinigt, setzte es •-• al-

Kommissionen und über unsere Delegationen bei der Efta, lein schon um seine Partner zu beruhigen - betont auf die eu-

beim Europarat usw. ausüben muss. So wie ich auch der Mei- ropäische Trumpfkarte. Das Drucken von politischen Karten

nung bin, dass ein frühzeitiger, präventiver Einfluss des Parla- anderseits wird zum Risikogeschäft, da sie über Nacht zu ver-

mentes, etwa in der Militärpolitik, vermehrt über die Militärkom- alten drohen.

missionen gestaltet werden sollte, was ihr Wunsch ist, und we- Die EG steht damit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch poli-

niger über gewisse öffentliche Diskussionen und ausserparla- tisch zunehmend unter Erfolgszwang. Bei allen Szenarien, die

mentarische Uebungen. Mitte der achtziger Jahre entworfen wurden: Keines war so

Ich warne Sie vor dem Einsatz von Nebenregierungen. Sie dramatisch und revolutionär wie die Wirklichkeit. Als 1988 Herr

werden eine Regierung, einen Bundesrat niemals aufwerten, Delors die Efta-Staaten zu gemeinsamem Tun aufrief und da-

indem sie ihn mit Nebenregierungen abwerten: Hingegen mit die EWR-Verhandlungen instradierte, dachte noch nie-

wäre es notwendig, dass wir im Rahmen der Aussenpolitik die mand an solche Veränderungen in Europa, Veränderungen,

Arbeit der aussenpolitischen Kommissionen und unserer De- die sogar unsere Neutralitätspolitik in einem völlig neuen Licht

legationen bei Efta, Europarat usw. (Zwischenruf Miville: Wir erscheinen lassen. Zeichen der Ungeduld bis hin zu einer EG-

sind einfach immer wieder «und so weiter» bei ihm!) vermehrt Initiative sind sicher dieser sich überstürzenden Entwicklung

koordinieren. Im Rahmen dieser Koordination sollte das Ge- zuzuschreiben. Wir haben natürlich mitzudenken, denn: Wer

spräch mit dem Bundesrat geführt werden. Auf diese Art sollte zu spät kommt, sagte Gorbatschow vor einem guten Jahr, den

das Parlament Einfluss nehmen. bestraft das Leben. Wo Volk und Parlament jahrzehntelang

Ich glaube, dass hier die Lösung zu vermehrtem Einfluss liegt kaum Interesse für grenzüberschreitende Fragen zeigten und

und nicht in neuen Delegationen oder in der öffentlichen Aus- manche überängstlich jede Oeffnung vereitelten, zeichnet

breitung der Aussenpolitik, bevor überhaupt Entscheidungen sich allerdings heute die Gefahr eines gegenteiligen Pendel-

fallen. Eine solche Ausbreitung könnte später dem Bundesrat schlages ab. Wir müssen jetzt aufpassen, dass das Pendel

entsprechende Schwierigkeiten bereiten. Letzten Endes muss nicht aus der Halterung springt. Die Folgen der verschiedenen

immer noch der Bundesrat mit uns im Hintergrund verhandeln Optionen sind trotz Zeitdruck sorgfältig zu prüfen. Schliesslich

und nicht wir direkt nach aussen. wollen wir durch eine Volksabstimmung kommen, also muss

das Volk die Gewissheit haben, dass es gerade seine Volks-

M. Roth: J'insiste sur la pertinence des questions posées par rechte nicht für ein Linsen TIUS verschenkt.

M. Gadient et sur la justesse de ses prévisions dans la brève Es stand von Anfang an fest, dass die EWR-Verhandlungen

analyse que contient son interpellation écrite. kein Sonntagsspaziergang sein würden. Bevor wir die Ver-

Nous voulons bien croire que nous devons ranger au vestiaire handlungsergebnisse beurteilen, sollten diese feststehen,

le pessimisme ambiant qui règne autour des négociations re- und bevor es soweit ist, will ich dem Bundesrat nicht in den

latives à l'Espace économique européen. Il n'en est pas moins Rücken fallen. Ich will ihm vielmehr ebenfalls den Rücken stär-

vrai qu'au fur et à mesure de la progression des négociations il ken, vorausgesetzt, dass er selbst den Willen zeigt, weiterhin

reste dans la bouche de chacun de nos négociateurs des pro- aufrecht zu gehen, und sofern die Marschrichtung klar bleibt.

pos qui se veulent certes rassurants, mais qui ne peuvent plus Ich will das tun, weil die Variante EWR die schrittweise Integra-

masquer les abîmes séparant nos positions. tion ermöglicht und weil sie neutralitätsrechtlich unbedenklich

5. Dezember 1990 985 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

ist. Das hindert uns nicht daran, Zwischenresultate zu beurtei- Miville: Ich befasse mich in meinem Votum nicht mit den gros-

len, Verhandlungsrichtungen zu empfehlen und auch die Fol- sen Linien der Integrationspolitik, die bereits von Herrn Bun-

gen eines Beitritts oder einer freigewählten Isolation - die ich desrat Felber und von mehreren Votanten in einleuchtender

persönlich ausschliesse- laufend zu evaluieren. Weise dargestellt worden sind, sondern ich befasse mich mit

Die immer häufigeren Kontakte zwischen Bundesrat und Par- einigen Details. Diese Details sind mir in besonderer Erinne-

lament zu diesem Zwecke sind dienlich und unbedingt nötig. rung geblieben aus den Verhandlungen der Delegation der

Zweierlei scheint mir dabei besonders wichtig. Nachdem die eidgenössischen Räte beim EG-Parlament mit der Delegation

Aussenpolitik im Europabereich endgültig zur Innenpolitik ge- des EG-Parlamentes betreffend die Schweiz. Diese Verhand-

worden ist, muss - da stimme ich mit Kollege Gadient und sei- lungen haben am 6. und 7. November in Luxemburg stattge-

ner seinerzeitigen Interpellationsbegründung überein - die funden. Die eidgenössischen Räte entsenden ja 3 Delegatio-

Aufgabenteilung zwischen Bundesrat und Parlament neu nen ins Ausland. Sie wirken im Sinne von Gremien, die mit aus-

überdacht werden. Es geht sicher nicht um Kontrollaufgaben ländischen Instanzen Kontakt pflegen beziehungsweise Mit-

- da hat Kollege Ruesch recht -, es geht um Uebermittlungs- gliedschaftsrechte ausüben. Es sind dies die Delegation zum

riemen zum Volk, es geht auch um Synergien zwischen den Europarat, zur Parlamentarischen Versammlung des Europa-

Gewalten. Der Beizug von Parlamentarierdelegationen ist si- rates, die Delegation Efta und die Delegation EG. Das ist die,

cher genauso möglich wie der Beizug von Leuten des Vororts. welche Herr Ruesch als «und so weiter» zu bezeichnen pflegt.

Ich halte ihn in bestimmten Fragen für genauso wichtig und Mit «und so weiter» hat er uns gemeint. (Zwischenruf Ruesch:

notwendig wie den Beizug von Leuten aus den kantonalen Re- Nicht disqualifizierend!) Um so besser!

gierungen und anderen Körperschaften und Organisationen, Ich habe das Bedürfnis, einmal über einige Eindrücke zu be-

dies im Hinblick auf die heutigen Organisationsformen in un- richten, die sich in diesem Zusammenhang am 6. und 7. No-

serem Lande. vember in Luxemburg bei mir ergeben haben.

Heute schon sollten auch vermehrt Kontakte zwischen Parla- 1. Mein wichtigster Eindruck war, dass die Delegation des EG-

mentariern der Schweiz und Europaparlamentariern stattfin- Parlamentes zur Schweiz mit wenigen Ausnahmen uns ge-

den. Es geht bei solchen Kontakten darum, vermehrt um Ver- genüber grosses Verständnis für unsere Probleme an den Tag

ständnis für unsere Position, vor allem bei Verkehrs- und Um- gelegt hat.

weltanliegen, zu werben. Das (und nicht etwa die Freizügigkeit 2. Als wir uns mit ihnen über die einzelnen Probleme, die zwi-

oder die Lex Friedrich) sind für mich jene beiden Ecksteine, schen uns und der EG bestehen und über die Herr Bundesrat

bei denen ich mich nicht mit befristeten Regelungen abfinden Felber orientiert hat, unterhalten haben, sagte eine Luxembur-

kann, wenn uns nicht ganz massive Gegenleistungen im Be- gerin, wir sollten doch bitte Verständnis für die EG haben, die

reiche der Mitbestimmung offeriert werden. Ferner können wir ja nicht nur ihre Probleme mit der Efta habe. Es gebe auch Pro-

auch bei Europaparlamentariern werben für eine möglichst bleme mit dem europäischen Osten - Mittel- und Osteuropa-,

einverständliche und nicht von der EG einseitig diktierte Wil- mit dem Bemühen, diesen auf einen weltmarktfähigen Stand

lensbildung bei der Weiterentwicklung des europäischen zu bringen, der es ermöglicht, so bald als möglich einen wirt-

Rechtes innerhalb des EWR. schaftlichen Austausch zu pflegen, ihnen aus ihrer wirtschaftli-

Die gegenseitige Unterstützung von Bundesrat und Parlament chen Notlage herauszuhelfen. Wir sollten doch nicht überse-

war mein erstes Anliegen. Meine zweite Bitte richte ich an un- hen, dass die EG-Länder im Bestreben der Schaffung des Bin-

ser Büro. Es muss der Europadebatte in Zukunft bewusst re- nenmarktes auch untereinander noch gewaltige Differenzen

gelmässig Platz einräumen. Wir können uns in dieser Sache zu überwinden hätten.

nicht mehr hinter elitärem Effizienzdenken verschanzen. Es Frau Luling sagte, wir sollten uns einmal vorstellen, dass sie

reicht nicht aus, wenn wir etwas wissen. Wir müssen uns dem die europäische Mehrwertsteuer einführen müssten und noch

Volk offen stellen. Es will wissen, woran es mit uns ist; es hat nicht einmal im Besitze von Uebergangslösungen für jedes

zwar nie einen «Führer» gewollt, aber es erwartet zu Recht eine Land seien, wie sie zu dieser Mehrwertsteuer gelangen soll-

Führungsrolle von Bundesrat und Parlament in der Integra- ten.

tionsfrage. Weiter blieb mir die Attacke eines holländischen Abgeordne-

ten gegen uns in Erinnerung. Er sagte, dass wir nach dem Zu-

Eine Schlussbemerkung zu unserer Integrationsphilosophie: sammenbruch einer österreichischen Autobahnbrücke nicht

Wir haben Europa mehr zu bieten als bloss wirtschaftliche Po- einmal temporär einen 40-Tonnen-Korridor zur Verfügung ge-

tenzen oder den schnellsten Weg zwischen Norden und Sü- stellt hätten; das sei doch das Mindeste gewesen, was man

den. Wir haben ihm etwas anderes zu bieten, vor allem die Er- von eidgenössischer Solidarität Europa gegenüber hätte er-

fahrung mit dem engen, multikulturellen Zusammenleben, mit warten können, und das sei von uns nicht geboten worden.

der institutionellen Einheit in der Vielfalt und schliesslich noch Jetzt kommt etwas Interessantes. Bevor wir noch in der Lage

die Erfahrung im institutionellen Umgang mit dem Prinzip der waren, auf diesen Angriff zu antworten, hat Herr Günter Topp-

Subsidiarität. man - Präsident der mit uns verhandelnden EG-Delegation

Unsere Verfassung hat 1848 Unabhängigkeit einerseits und und Präsident des Verkehrsausschusses im EG-Parlament -

Mehrung der Wohlfahrt andererseits zu Zielen der Eidgenos- diesem Holländer die Antwort gegeben. Er hat diesem Hollän-

senschaft erklärt. Die Wohlfahrt lässt sich durch eine starke In- der gesagt, man solle EG-seitig einmal damit aufhören, auf

tegrationsform sicher mehren. Die Debatte wird sich daher auf uns wegen dieser 40 Tonnen herumzureiten. Wer in der

das Thema Unabhängigkeit konzentrieren. Es wird vornehm- Schweiz gewesen sei und wer die Verhältnisse beziehungs-

lich darum gehen, dem Volk verständlich zu machen, dass ein weise die engen Täler, um die es sich handelt, gesehen habe,

blosser, faktisch erzwingbarer Nachvollzug fremder Regeln wisse, dass davon ernstlich keine Rede sein könne. Und die-

mit Unabhängigkeit nichts mehr zu tun hat. Es wird aufzuzei- ser Holländer möge zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche

gen sein, dass es wichtiger ist, unsere Eigenheit im Rahmen Regierung heute vollkommen auf diesem Standpunkt stehe

eines europäisch gültigen Subsidiaritätsprinzips hochzuhal- und dass die EG-Verkehrskommission uns Schweizer «als

ten. Wir sollten uns auch vor jener europäischen Wirklichkeit Pioniere des Umdenkens ansehe». Pioniere des Umdenkens

nicht verschliessen, in der Frankreich nach wie vor Frankreich in bezug auf den kombinierten Verkehr eben, den wir Europa

geblieben ist, Deutschland Deutschland bleibt und Italien Ita- bieten wollen! Von einem in diesen Fragen so kompetenten

lien zu bleiben gedenkt. Mann habe ich das für eine sehr zuversichtliche Aeusserung

Im übrigen werden wir mit gezielten Einsätzen im Osten alles erachtet.

daransetzen müssen, damit von dort her nicht der Rauhreif Ein nächster konkreter Punkt: die Migration. Im Laufe der Ver-

über die Entwicklung im Westen fällt. Die humanitäre Aktion handlungen habe ich den EG-Leuten die Frage gestellt, wie

mit Lebensmitteltransporten nach Moskau begrüsse ich in die- sich das eigentlich in einem integrierten europäischen Markt,

sem Sinne, das gehört zu solch gezielten Massnahmen, so- sei es EG, sei es EWR, verhalte: Man werde bei uns in jedem

fern die Kleinverteilung zuverlässig gesichert ist. Darin wird Podiumsgespräch und nach jedem Vortrag über solche The-

das Problem liegen. Was wir heute brauchen, ist meines men gefragt, wie sich das verhalte, ob es wirklich so sei, dass

Erachtens in erster Linie Mut zur Unvollkommenheit. der Angehörige eines EG- oder EWR-Staates, wenn er in einen

Politique extérieure. Interventions personnelles 986 5 décembre 1990

anderen Staat dieser Art reise, dort innert 3 Monaten eine Ar- finde es völlig richtig, dass sich hier ein Weg abzuzeichnen be-

beitsbewilligung und eine Arbeitsstelle gefunden haben ginnt.

müsse, und wenn das nicht zutreffe, werde er wieder heimge- Die Initiative hat also vor a lern den Sinn, die Diskussion zu för-

schickt. Vielleicht wissen Sie das alles nicht alle. Ich habe es dern und in Gang zu bringen, und das ist eine ganz wichtige

auch nicht gewusst. Mir wurde nämlich die interessante Ant- Sache. Auch wenn man in zwei Jahren nur über den EWR-Ver-

wort erteilt: jawohl, das gelte bis 31. Dezember 1992. Ab 1993 trag abstimmen will, ist es nötig, dass die Diskussion beim Bür-

habe man indessen damit zu rechnen, dass dann ein Angehö- ger jetzt anläuft. Eis ist unmöglich, dass der Bundesrat zwei

riger der betreffenden Staaten, der sich in einem anderen Monate vor der Abstimmung einfach sagt: Jetzt muss das

Staat aufhält, auch nach drei Monaten, in denen er weder Ar- Schweizervolk ja sagen zu diesem EWR-Vertrag. Dann wird es

beitsbewilligung noch Arbeitsstelle findet, nicht zurückge- nämlich falsch aufgenommen. Es ist sehr wichtig, vorher eine

schickt werden kann, nur dürfe er der öffentlichen Fürsorge Diskussion einzuleiten.

des aufgesuchten Landes nicht zur Last fallen. Wenn er in der Ohne gross auf die wirtsohafts-, agrar- und sozialpolitischen

Lage sei, sich mit Leistungen seiner heimatlichen Sozialversi- Fragen einzugehen, möchte ich dazu sagen, dass ich eigent-

cherung oder kraft seines Vermögens oder kraft anderer finan- lich der Meinung bin, dass das normale politische Fragen

zieller Mittel ohne öffentliche Fürsorge über Wasser zu halten, sind, die sich uns stellen, über die wir verhandeln und reden

könne er auch nach drei Monaten nicht aus dem Gastland ge- müssen und die am Schluss ein Ergebnis bringen werden; ich

wiesen werden. Ich erachte das als eine wichtige Mitteilung, betrachte sie also als nicht so problematisch.

weil ich mir die praktischen Schwierigkeiten vorstellen kann - Wir haben gesehen, dass man anfänglich, als man vom EWR

wir kennen das heute schon bei den Asylbewerbern -, in ei- sprach, gemeint hat, verschiedene Themen könnten ausge-

nem solchen Fall wirklich Leute loszuwerden, die man loswer- klammert werden. Diese Themen, z. B. die Agrarpolitik, sind

den möchte. jetzt trotzdem Gegenstand der Diskussion; d. h. wir werden

Ich legte Wert darauf, einmal jemandem, ausser einigen ganz genau wie die EG durch die Gatt-Verhandlungen herausgefor-

wenigen Zeitungsleuten, die mich nach meiner Heimkehr be- dert. Problematisch ist wahrscheinlich die politische Frage.

fragt haben, über diese Verhandlungen in Luxemburg Bericht Hier meine ich nun, sollten wir auch beginnen, laut zu reden.

zu erstatten. Ein politisches Europa wird wahrscheinlich kommen. Wie die-

ses Europa aussieht, wissen wir noch nicht genau; wir wissen

Frau Weber: Erlauben Sie mir die Bemerkung: Unser schwei- heute nur, dass im Moment die EG der Hauptakteur ist. Wenn

zerisches System - so lieb wir es haben, und ich habe es sehr dieses Europa kommt, scheint es mir selbstverständlich zu

lieb - tendiert dazu, dass wir uns von der Bewegung eher dis- sein, dass ihm auch eine verfassungsmässige Struktur gege-

pensieren, eher abseits davon stehen. Es scheint mir auch, ben werden muss.

dass wir unsere Probleme von Denkpause zu Denkpause Dass wir unsere Schweiz nicht einfach untergehen lassen wol-

schleppen - man könnte im Moment auch sagen: von Puk zu len, sondern als Staat bestehen bleiben wollen, scheint mir

Puk. Man kann auch sagen, unser Staatswesen leide etwas auch klar zu sein. Aber dieser Wunsch besteht auch in ande-

unter einem Entscheidungsmanko. Diese Mentalität führt uns ren Ländern, wir stehen nicht allein damit.

nicht dazu, aktiv an einem grösseren Gebilde mitgestalten zu Auch der Weg zu einem oolitischen Europa ist ein Prozess,

wollen. und ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass unser Bundes-

Ich bin aber der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass wir im- staat 1848 auch nicht der gleiche war, den wir heute haben. Er

mer wieder betonen, dass wir uns im Grunde genommen in ei- war damals weniger demokratisch ausgestaltet als heute; ei-

nem grossen, europäischen Prozess befinden, der abläuft, ob nige Dinge kamen später dazu und haben uns erst dann mehr

wir wollen oder nicht. Wir befinden uns im Herzen von Europa Demokratie gebracht. Ich schliesse daraus: Auch wenn sich

und sind von diesem Prozess tangiert, ob wir wollen oder ein politisches Europa ergibt, ist dies die Gestaltung einer Zu-

nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Europa auf uns zukommt kunft, und es kann nicht vDn Anfang an schon alles enthalten

und dass wir in diesem Europa selbstverständlich auch als sein. Ich meine also, dass wir mit unserer politischen Kultur-

Schweiz eine Zukunft haben. Mitgestalten würde aber heis- die demokratisch-föderalistisch ist und für die ich voll eintrete

sen, dass wir uns vielleicht an grössere Massstäbe gewöhnen - die Frage einer europäischen Verfassung aktiv in die euro-

müssten, und ich meine, dass diese Vergrösserung der Mass- päische Diskussion einbringen sollten. Es scheint mir klar zu

stäbe uns auch gar nicht schlecht bekäme. Die europaweit ge- sein, dass ein Europa, wenn es Bestand haben will, wenn es

meinsamen Probleme - Fragen der Umwelt, der Migration überhaupt bestehen kann, hochföderal gestaltet werden

usw., vor allem die Frage Migration - werden auch uns dazu muss. Und dazu nun me ne Frage: Wieweit macht sich der

zwingen, integriert in diesem Europa mitzumachen. Es ist Bundesrat Gedanken, wie er auf verschiedenen Wegen unser

wichtig, dass wir dabei aktiv mitmachen. Gedankengut bezüglich unserer Strukturen im hochföderalen

Unser Kollege, Herr Ständerat Gadient, hat gesagt, dass die Sinne einbringen könnte?

Initianten der Euro-Initiative eigentlich eine Mitverantwortung Ich bin der Meinung, dass die Diskussion bezüglich dieser

an der Schwächung der EWR-Verhandlungen tragen. Ich Frage im EG-Raum bereits zum Teil läuft: Man spricht bereits

muss das verneinen. Ich bin der Meinung, dass die Initianten - vom Subsidiaritätsprinzip, von der gegenseitigen Anerken-

abgesehen davon, dass es das gute Recht jeder Schweizerin nung, von einer Länderkarnmer. Das sind Ansätze in Richtung

und jedes Schweizers ist, einen Gedanken zu haben und ihn föderales Europa. Wenn w r diese Diskussion mitmachen oder

in einer Initiative zu formulieren - im Grunde genommen ge- weiter initiieren würden, hätten wir wahrscheinlich gute Ver-

nau in die gleiche Richtung gehen wie der Bundesrat. Mit Inter- bündete, insbesondere auch in verschiedenen kleinen Bevöl-

esse habe ich nämlich den Zusatzbericht des Bundesrates ge- kerungsgruppen. Ich denke an die Basken, Bretonen, Waliser,

lesen; auf Seite 62 steht: «Längerfristig ist indessen nur der Bayern, Südfranzosen. Sie alle könnten sich wahrscheinlich

Beitritt die wirklich entscheidende Alternative zu unserer bis- auch eher begeistern für ein solches Europa, das den Regio-

herigen Integrationspolitik, wie wir dies schon in unserem Be- nen und Ländern, den Traditionen und der Geschichte Rech-

richt vom August 1988 hervorgehoben haben.» Es ist mir auch nung trägt.

aufgefallen, dass seit der Begründung dieser Initiativen im Ich komme zum Schluss.

März der Tonfall der offiziellen Stellen des Bundesrates etwas 1. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, dass sich die Diskussion

anders geworden ist. öffnet, dass der Bundesra! es weiterhin wagt zu sagen - viel-

Herr Blankart hat in einem Interview am Fernsehen davon ge- leicht noch ein bisschen klarer -, was er denkt, damit der Bür-

sprochen, dass er daran ist, «eine Kurve zu nehmen», und Herr ger versteht, dass wir in einem Prozess sind, dass wir alle mit-

Bundesrat Felber hat auch gesagt, dass wir uns mit der Frage denken müssen.

Beitritt beschäftigen müssen. Ich finde es ganz vernünftig, 2. Ich hoffe, dass der Bundesrat ein Konzept macht, das auf-

dass der Bundesrat das in der Oeffentlichkeit sagt, weil es zeigt, wie man aktiver an den Strukturen dieses kommenden

ganz entscheidend ist. Damit komme ich auf die Initiative zu- Europas mitarbeiten könnte und wie wir unsere politische Kul-

rück: Es ist ganz entscheidend, dass das Schweizervolk mitzu- tur mit unserer Erfahrung in diesen Prozess mit einbringen

denken beginnt. Dazu muss der Bundesrat aufrufen, und ich könnten.

5. Dezember 1990 987 Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse

M. Delalay: Actuellement, toutes les forces et les énergies des müssen wir die Realität der Verhandlungsfront einbeziehen

négociateurs suisses sont investies dans le traité sur l'Espace und entsprechend würdigen.

économique européen. In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen vorhin von meinen

Je soutiens ce choix qui est aujourd'hui celui du Conseil fédé- persönlichen Wahrnehmungen berichtet; diese sind entspre-

ral et du Parlement, et qui consiste à privilégier une approche chend, man kann sie nicht beschönigen. Ich zweifle nicht

de la Communauté européenne de concert avec nos partenai- daran, dass die Initiative die Diskussion-wie Sie das wollen -

res de l'AELE. Cette forme de rapprochement avec l'Europe im Grunde der Dinge fördern wird und dass diese Anstösse

communautaire est la seule pour l'heure à même de trouver auch grundsätzlich nicht schädlich sind; auf der ändern Seite

une majorité populaire. Elle contribue à éviter un isolement de sind es aber die konkreten Verhandlungserfordernisse, die zu

la Suisse et nous permet de faire valoir les exceptions que berücksichtigen sind.

nous jugeons indispensables à la sauvegarde de notre auto- Es ist naheliegend, dass hochqualifizierte Verhandlungspart-

nomie. Mais nous savons aujourd'hui - et on l'a répété ce ma- ner, die professionell zu negoziieren pflegen, jede Schwach-

tin, vous l'avez confirmé, Monsieur le Conseiller fédéral - com- stelle zu orten und auch auszuwerten wissen. Das ist nun of-

bien ces négociations sont difficiles, surtout en ce qui con- fensichtlich auch geschehen. Man kann den EWR als Vorzim-

cerne le droit de codécision que nous réclamons dans le traité mer, als Passage obligé auffassen, wie das Oesterreich und

surl'EEE. Schweden tun. Es gibt jedoch auch eine längerfristige Per-

Dès lors, même s'il n'est pas indiqué de «changer de monture spektive, deren Verwirklichung allerdings stark vom Zusam-

au milieu du gué», pour reprendre une expression de notre mi- menhalt der Efta abhängen wird. Die bezügliche Skepsis habe

nistre de l'économie publique, l'idée d'une adhésion se pré- auch ich zum Ausdruck gebracht.

cise, d'autant plus que des initiatives parlementaires et popu- Aber noch einmal ist festzuhalten, dass uns allen - was immer

laires sont en cours. Il me paraît normal que le Conseil fédéral nun auch diese Auffassung über die mögliche Funktion des

ne change pas de tactique au beau milieu d'une négociation Europäischen Wirtschaftsraumes ist - prioritär an der Verwirk-

où nous sommes d'ailleurs engagés avec les autres membres lichung des EWR gelegen sein muss, weil er auch innenpoli-

de l'AELE qui sont nos partenaires. tisch einen gangbaren, realistischen Weg bereitet: Unsere

J'observe que lorsqu'on aborde en public notre adhésion à la Neutralität würde weit weniger betroffen als bei einem EG-Bei-

Communauté, la réaction est souvent très positive et favora- tritt; unsere föderativen Strukturen würden weniger betroffen;

ble. Mais quand les conséquences sont évoquées en rapport es könnten wesentliche Teile der Agrarpolitik ausgeklammert

avec, par exemple, la présence étrangère en Suisse, la vente werden; es wäre möglich, wesentliche Teile einer autonomen

d'immeubles aux étrangers, l'ouverture des routes aux véhicu- Aussenhandelspolitik fortzusetzen. Deshalb mein Aufruf zur

les de 40 tonnes, l'agriculture, l'environnement, voire avec la Solidarität mit dem Bundesrat und zur Stärkung seiner Stel-

cession d'une part de notre souveraineté dans d'autres do- lung.

maines, l'enthousiasme pour l'adhésion diminue sensible- Ob es im Rahmen von Beitrittsverfahren - wie das Herr Kollege

ment et les citoyens deviennent plus critiques. Rhinow erwähnte - gelingen wird, die Anliegen der Kleinen

Dans ces conditions, j'estime que l'information du public doit einzubringen, und ob da mit der nötigen Rücksichtnahme ge-

être intensifiée. Puisque l'acquis communautaire a été évalué rechnet werden kann, das möchte ich aufgrund der gemach-

dans les détails par les responsables de nos négociations, il ten Erfahrungen mindestens in Frage stellen. Nehmen Sie das

s'agit aujourd'hui de montrer de manière simple et complète Beispiel Oesterreich, die kategorische Antwort, die Oester-

les conséquences d'une adhésion de la Suisse à la Commu- reich von EG-Seite erhielt auf das Sonderbegehren in bezug

nauté européenne. J'imagine que, dans cette hypothèse, il n'y auf den Neutralitätsstatus, dann werden Sie erkennen, wo die

aura plus aucune exception possible pour nous. Grenzen solcher Prätentionen liegen. In diesem, für das Land

C'est du moins ce qu'affirmé le récent rapport du Conseil fédé- hochsensiblen Bereich war die Antwort absolut abschlägig. Es

ral qui rappelle que l'adhésion ne nous permettrait plus de gibt auch dort ein «c'est à prendre ou à laisser»: Man tritt ein

conduire une politique agricole autonome, l'agriculture étant und übernimmt die Bedingungen, wie sie dort vorliegen.

d'ailleurs un domaine où l'intégration est très poussée dans la Es bleibt die Hoffnung - und Anzeichen sind dafür vorhanden

Communauté économique européenne. Des domaines -, dass die EG selber den Weg finden wird, mehr zu werden als

comme l'harmonisation fiscale, surtout en ce qui concerne les eine Wirtschaftsmaschine, eine starke Organisation mit Sen-

impôts indirects, l'abolition total des contrôles aux frontières, sorium für die Kraft föderativer Strukturen, in Besinnung auf

l'union douanière devraient être repris dans leur totalité. Une den Grundtatbestand, dass auch Europa letztlich aus dem Fö-

adhésion nous obligerait à accepter non seulement le droit deralismus emporgewachsen und im Föderalismus erstarkt

existant mais aussi les futurs développements de ce droit, ist.

adoptés d'ailleurs de plus en plus à la majorité. Nous devrions,

en cas d'adhésion, accepter aussi la finalité politique de la M. Felber, conseiller fédéral: Je répondrai brièvement parce

Communauté économique européenne, qui est la création que je tiens compte du fait que beaucoup de vos prises de po-

d'une union politique. sition étaient des prises de position personnelles dans ce dé-

Je souhaite donc que le Conseil fédéral, après le rapport de bat qui est ouvert devant vous, au Parlement et devant le peu-

qualité qu'il vient de nous remettre sur l'Espace économique ple suisse et les cantons.

européen et sur notre politique de neutralité, présente une in- Les quelques questions précises qui ont été posées me per-

formation générale sous la forme d'un inventaire précis des mettent simplement de réaffirmer ceci: priorité du Conseil fé-

modifications législatives en cas d'adhésion à la Communauté déral, négociations sur l'Espace économique européen à me-

européenne. Cela permettrait aux citoyens de comparer de fa- ner jusqu'au bout; puis, appréciation du résultat, signature s'il

çon plus correcte les effets pratiques d'une adhésion et de se est valable, et discussion devant le Parlement.

former leur propre opinion sur cette alternative. Une telle com- Deuxième élément important, le Conseil fédéral n'oppose pas

paraison constituerait donc un intéressant apport dans le dé- cet EWR ou cet EEE à toute autre discussion qui aurait lieu

bat ouvert aujourd'hui sur la forme de notre rapprochement concernant l'intégration de la Suisse à l'Europe. Il s'agit d'au-

avec l'Europe. Je souhaite que le Conseil fédéral donne cette tre chose. La discussion sur l'adhésion aura lieu. Il y a une ini-

information au Parlement, à la population et aux citoyens. tiative, une initiative parlementaire, des motions et une motion

a d'ores et déjà chargé le Conseil fédéral d'analyser l'option

Gadient: Eine wirklich ganz kurze Replik: Wir sind uns absolut adhésion. Nous répondons donc ainsi à certaines questions, y

einig darüber, dass wir uns nach den Erfordernissen der Zu- compris à celle de M. Delalay: il y aura un rapport du Conseil

kunft auszurichten haben und dass eine realistische Betrach- fédéral sur la signification de l'adhésion de la Suisse à la Com-

tungsweise die Grundlage des Vorgehens bilden muss. munauté, quant à sa législation, ses structures, ses institu-

Dass in einem EG-Beitrittsgesuch - wie das Herr Rhinow ge- tions, sa neutralité, etc. Il est de notre devoir de donner ici une

sagt hat - kein Gegensatz zum EWR-Konzept zu liegen réponse. Nous analyserons également, économétriquement,

braucht, ist das in letzter Zeit oft gehörte Standardargument. politiquement, les effets d'une position isolée, de manière à

Es mag im Grundsatz auch durchaus zutreffen, aber daneben pouvoir maîtriser aussi les arguments à ce sujet. Nous ne refu-

Politique extérieure. Interventions personnelles 988 5 décembre 1990

sons donc absolument pas l'ouverture de l'analyse, mais nous ten Diensten zu vermitteln. Wie beurteilt der Bundesrat die

donnons cette priorité importante à l'Espace économique eu- Chancen, diese Rolle trotz eines nuancierteren aussenpoliti-

ropéen, qui nous permettra de nous engager, beaucoup plus schen Engagements der Schweiz auch in Zukunft wahrneh-

calmement, dans d'autres discussions parce qu'on aura ob- men zu können?

tenu un premier résultat. Nous sommes d'accord qu'au- 5. Welche neutralitätspolilischen Probleme ortet der Bundes-

jourd'hui, membres ou non de la Communauté, les Etats euro- rat a. angesichts der angestrebten Beteiligung am EWR, b. vor

péens modifient, même sans le vouloir exactement ou expres- dem Horizont eines möglichen EG-Beitritts der Schweiz und c.

sément, ou adaptent leurs lois et leur législation en fonction de beim Aufbau eines Systens kollektiver Sicherheit im Rahmen

la législation communautaire. Ils cherchent à signer toute une der KSZE? Welche Anpassungen sind gegebenenfalls in die

série d'accords qui, bon gré mal gré, modifient aussi le droit Wege zu leiten?

national de chacun des pays signataires en particulier.

Tels sont les éléments que nous voulions encore ajouter après fexre de l'interpellation du 19 septembre 1990

cette discussion. Une période relativement longue, durant laquelle nous avons

L'Europe, avec la Suisse, s'enrichirait-elle d'expériences? fait preuve de constance clans l'interprétation de notre neutra-

Sans doute, Madame Weber, sans doute. La Suisse apportera lité, touche à sa fin. Les changements auxquels la Suisse doit

son expérience comme l'Allemagne a apporté la sienne. Nous faire face à l'heure actuelle entraînent aussi une remise en

sommes aussi confiants dans le fait que l'Europe va se déve- question de cette interprétation. Le processus d'intégration

lopper vers une structure politique qui sera probablement plus européenne et notre position au sein du concert des nations

fédéraliste que centralisatrice et nous sommes persuadés que nécessitent une redéfinition de notre neutralité ainsi que des

l'Europe deviendra aussi une Europe des régions et non pas changements dans l'application de ce principe. En décrétant

une Europe des Etats. C'est là un élément important pour no- des sanctions économiques à rencontre de l'Irak, le Conseil

tre réflexion future. fédéral est sorti des sentiers battus. Cette décision isolée, qui

ne traduit pas encore la rrise en oeuvre d'une nouvelle politi-

Huber: Ich habe die Erklärung, dass ich von der Antwort des que cohérente, suscite diverses questions:

Bundesrates befriedigt bin, schon vor längerer Zeit abgege- 1. Comment le Conseil fédéral entend-il prendre en considéra-

ben. Ich gebe sie hiermit nochmals ab, auch bezüglich des- tion, dans sa politique d9 neutralité, les profonds change-

sen, was in Ergänzung heute vorgetragen wurde. ments qui se sont produits en Europe et dans le monde ? Dans

quelle mesure la politique de neutralité de la Suisse peut-elle

Präsident: Herr Jagmetti erklärt sich von der Antwort ebenfalls ou doit-elle être adaptée et nuancée afin de tenir compte des

befriedigt. nouvelles réalités?

2. Selon quels critères le Conseil fédéral compte-t-il doréna-

Gadient: Von der Antwort des Bundesrates bin ich natürlich vant prendre des décision!! touchant notre politique de neutra-

auch befriedigt. lité lorsque se présenteront des cas similaires à celui de l'Irak?

A-t-il l'intention de prendre dorénavant comme référence

l'unanimité du Conseil de sécurité de l'ONU? Quels autres cri-

tères entrent en ligne de compte?

3. Dans le cas de l'Irak, les intérêts économiques de la Suisse

#ST# 90.702 ont été, dans l'ensemble, faiblement affectés. Sous réserve

d'un contexte similaire, le Conseil fédéral est-il prêt à être tout

Interpellation Onken aussi conséquent dans dss cas susceptibles d'entraîner de

lourdes répercussions éccnomiques?

Schweizerische Neutralitätspolitik 4. Si la Suisse a montré jusqu'ici une certaine retenue, ce

Politique suisse de neutralité n'était pas pour faire bande à part; au contraire, cette attitude

lui a souvent permis d'agir comme intermédiaire en offrant ses

bons offices. De l'avis di Conseil fédéral, quelles sont les

chances pour que la Suisse puisse continuer à jouer ce rôle,

malgré son engagement plus marqué en politique étrangère?

Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1990 5. Quels problèmes le Conseil fédéral perçoit-il pour ce qui est

Eine vergleichsweise lange Phase konstanter Neutralitätsin- de notre politique de neutralité a. vu notre intention de partici-

terpretation geht zu Ende. Der Umbruch, in dem sich die per à l'EEE, b. dans la perspective d'une adhésion éventuelle

Schweiz befindet, hat auch die «Immerwährende» eingeholt. de la Suisse à la CE et c. en cas de mise en place d'un système

Eine gewandelte Auslegung und Instrumentierung ist erfor- collectif de sécurité dans le cadre de la CSCE? Le cas échéant,

derlich: mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und à quelles adaptations conviendrait-il de procéder?

unsere Stellung in der Weltgemeinschaft. Mit den Wirtschafts-

sanktionen gegen den Irak hat der Bundesrat ein erstes Signal Mitunterzeichner - Cosignataires: Buhrer, Cottier, Dobler,

gesetzt. Der singuläre Entscheid begründet jedoch noch Flückiger, Jaggi, Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Rhinow,

keine neuangelegte, kohärente Politik und wirft Fragen auf: Roth, Seiler, Simmen, Zimrierli (14)

1. Wie gedenkt der Bundesrat dem kontinental und global

grundlegend veränderten Umfeld in neutralitätspolitischer

Hinsicht Rechnung zu tragen? Welche Anpassungen und Dif-

ferenzierungen sind möglich oder erforderlich, um unserer

Neutralität wieder ein zeitgemässes Profil zu geben?

2. Nach welchen Richtlinien will der Bundesrat inskünftig bei

ähnlich gelagerten, aber vielleicht nicht völlig identischen Fäl-

len wie dem Irak über neutralitätsrelevante Massnahmen ent-

scheiden? Beabsichtigt er etwa, stets einen einstimmigen

Uno-Sicherheitsrat zum Gradmesser zu nehmen? Welche Pa-

rameter gelten sonst?

3. Im Falle des Irak sind schweizerische Wirtschaftsinteressen

insgesamt nur geringfügig getroffen worden. Ist der Bundesrat

gewillt, unter vergleichbaren Voraussetzungen auch dort kon-

sequent zu sein, wo die wirtschaftlichen Folgen einschnei-

dendsind?

4. Die schweizerische Zurückhaltung war nicht immer ein Ab-

seitsstehen, sondern bot uns vielfach die Möglichkeit, mit Gu-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gadient EG-Beitritt

Interpellation Gadient Adhésion à la CE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.367

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1990 - 09:00

Date

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Seite 978-988

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Ref. No 20 019 507

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