Bilten Military Park Construction Halted Due to Ground Instability

Interpellation Iten 404 14 juin 1990

dafür wollen wir in der Friedenspolitik Massnahmen, Akzente #ST# 90.328

setzen. Wir wollen uns nicht mit kleinen Rinnsalverschiebun-

gen zufriedengeben. Das ist ungefähr die Philosophie.

Ich hoffe sehr, dass ich auf Ihre Hilfe zählen darf, wenn sich sol-

Interpellation Iten

che Umstrukturierungen in Vorlagen, die Ihnen unterbreitet EMD-Neubauten in Bilten

werden, niederschlagen.

Constructions du D M F à Bilten

Genehmigt - Approuvé

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Ausgelöst durch die Reorganisation im Festungswachtkorps

gemäss Seite 78 der Beilage zur Botschaft Anfang der 80er Jahre wurden in Glarus bei der damaligen FW

Proposition du Conseil fédéral Kp 14 etwa 30 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Mit «Koberio»

Classer les interventions parlementaires versprach das EMD Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und traf

selon la page 79 de l'annexe du message Abklärungen für einen möglichen Standort des Fest Mat Parks

BAGF. Planung und Projektierung dieses Bauvorhabens wur-

Angenommen -Adopté den durch das Bundesamt fürGenie und Festungen (BAGF) in

Lachen in Auftrag gegeben. Anfang 1985 zeigte sich, dass der

ausgewählte Standort in Bilten für diesen Fest Mat Park wenig

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen geeignet war. In der Folge versuchte man, mit grossem Ko-

Le débat sur cet objet est interrompu stenaufwand den Baugrund zu sichern. Im Frühjahr 1989 ord-

nete der Direktor BAGF, Div Siegenthaler, einen Baustopp an.

Gleichzeitig erhielt ein Ingenieurbüro in Zürich den Auftrag,

technische Abklärungen durchzuführen, um definitive Ent-

#ST# Pétition - Pétition scheidungsgrundlagen für eine Weiterführung oder für das

Abblasen der fragwürdigen Bauübung zu erhalten.

90.250 Ausgelöst wurde nun die Diskussion in der Oeffentlichkeit

durch eine Interpellation im Glarner Landrat.

Petition von Amnesty International. Fragen an den Bundesrat:

Kriegsmaterialexport -Wie gross ist der Zeitverzug, und wird das Bauvorhaben

(Hochregallager) wie vorgesehen realisiert?

Pétition d'Amnesty International.

-Wie viele Millionen Franken sind bereits investiert worden,

Exportation de matériel de guerre

und wie viele Millionen Franken sind dazu noch notwendig?

- Wieviel soll das ganze Bauvorhaben kosten?

- Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob mit der Ausserdienst-

stellung von technisch veralteten Festungsanlagen ein Ver-

zicht auf den Bau des Fest Mat Parks nicht sinnvoll wäre, da ja

Bühler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat diese Petition am

weniger Lagerkapazität gebraucht wird als ursprünglich vor-

7. März 1990 dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen.

gesehen?

Dem Bundesrat ist das Problem also bereits bekannt. Die GPK

- Könnte dieses Areal (mit zwei SBB-Gleisanschlüssen) auch

schlägt Ihnen vor, dies heute ebenfalls zu tun, und zwar mit

eine mögliche Variante für die Standortverschiebung des eid-

den genau gleichen vier Forderungen. Ich gebe sie Ihnen

genössischen Zeughauses in Rapperswil sein, damit wenig-

nochmals bekannt:

stens ein Teil der bereits getätigten Investitionen für das EMD

1. Selbständige Prüfung des Kriteriums der Menschenwürde

genutzt werden könnte?

gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes. - Was ist mit dem Personal vorgesehen, das durch das BAGF

2. Veröffentlichung der EMD-Statistik über die Ausfuhr von

mit späterem Dienstort Glarus rekrutiert wurde und immer

Kriegsmaterial aus der Schweiz.

noch rekrutiert wird?

3. Ein Kriegsmaterialbegriff der Verordnung entsprechend je-

- Sind zwangsweise Dienstortversetzungen dieses Personals

nem des Gesetzes - es wurden Differenzen festgestellt.

zu erwarten, oder ist die KMV allenfalls bereit, dieses Personal

4. Eine Prüfung seitens des Bundesrates, ob und wie die Ver- zu übernehmen?

mittlung von Kriegsmaterial und der Technologietransfer im

- Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob eine Koordination al-

Rüstungsbereich durch eine Anpassung des Kriegsmaterial- ler in der Linth-Ebene tätigen militärischen Verwaltungsstellen

gesetzes erfasst werden könnten.

notwendig ist, um einerseits alle künftigen militärischen Be-

Das sind die vier Forderungen, hinter die sich der Nationalrat

dürfnisse offenzulegen und andererseits die raumplaneri-

mit der Ueberweisung der Petition stellte. Die ständerätliche schen Aspekte rechtzeitig berücksichtigen zu können, aber

GPK hat sich diesen Forderungen angeschlossen. Ich bitte auch eine Personalsituation zu schaffen, die das Klima für die

Sie um Zustimmung.

Artillerieschiessen mit Pz-Haubitzen bei der Zivilbevölkerung

merklich verbessert?

Zustimmung -Adhésion

Texte de l'interpellation du 7 février 1990

A la suite de la réorganisation du corps des gardes-fortifica-

tions qui a eu lieu au début des années 80, environ 30 emplois

ont été supprimés dans l'ancienne cp GF14, à des fins de ra-

tionalisation. Le Département militaire fédéral a promis de

compenser ces pertes en créant des emplois grâce au

«Groupe de coordination pour le maintien des emplois dans

les entreprises du DMF des régions de montagne (Koberio)»

et a fait rechercher un emplacement où il serait possible d'ins-

taller le parc mat fort OFGF. L'Office fédéral du génie et des for-

tifications (OFGF) a donné mandat à une entreprise de Lachen

de procéder à la planification et à l'élaboration de ce projet de

construction. Au début de 1985, il est apparu que l'emplace-

ment choisi à Bilten ne convenait pas pour le parc en question.

14. Juni 1990 405 Interpellation Iten

Par la suite, on a tenté à grands frais d'affermir le terrain. Au len nach. Das mag mit der hierarchischen Struktur des Militärs

printemps 1989, le div. Siegenthaler, directeur de l'OFGF, a or- zusammenhängen.

donné la suspension des travaux. Simultanément, un bureau Ich habe gestern als GPK-Präsident dazu aufgerufen, mit Feh-

d'ingénieurs zurichois a reçu mandat de procéder à une en- lern ehrlicher und offener umzugehen. Fehler kommen überall

quête technique destinée à fournir les éléments permettant de vor. Wenn man sie aber nicht rechtzeitig eingesteht, vergrös-

prendre une décision définitive sur la poursuite de ces travaux sern sich die Folgen. Das war auch hier der Fall. Und da sie

ou l'abandon de ce projet contestable. doch ans Tageslicht kommen, sind die Schlagzeilen in den

La discussion publique fait suite à une interpellation déposée Medien nicht eben schmeichelhaft. Eine restriktive Informati-

au Grand Conseil de Glaris. onspolitik verunsichert auch die Mitarbeiter und strapaziert ihr

Questions adressées au Conseil fédéral: Gewissen. Sie beunruhigen die Region. Nicht umsonst kam es

- Combien y a-t-il de retard en l'occurence? Le projet (entrepôt in diesem Fall zu Demarchen im Glarner Landrat und beim Re-

et rayons) sera-t-il réalisé comme prévu ? gierungsrat.

- Combien de millions de francs a-t-on déjà investis et com- Wie stellt sich Bundesrat Kaspar Villiger die zukünftige Infor-

bien de millions seront encore nécessaires? mationspolitik des EMD vor? Wenn man mit Offizieren des

- Combien la construction coûtera-t-elle au total? mittleren Kaders über diesen Fall spricht, hat man den Ein-

- Le Conseil fédéral est-il prêt à déterminer s'il ne serait pas ju- druck, die Militärangestellten seien sehr schlecht informiert.

dicieux, en mettant hors service des ouvrages de défense Bei meinen Recherchen im Fall Bilten sagte mir ein Offizier, je-

désuets, de renoncer aussi à construire le parc mat fort, puis- der koche auf seinem eigenen Herd, niemand wisse, wer was

que la capacité de stockage requise est inférieure à celle qui wo und wie vorhabe, jeder laufe hinter dem ändern her.

avait été prévue initialement? Die Militärverwaltung solle einmal ihre Pläne auf den Tisch le-

- Ce terrain (qui a deux raccordements au réseau des CFF) gen. Man gebe sich höheren Orts mehr Mühe, herauszufin-

pourrait-il, le cas échéant, servir de nouvel emplacement à l'ar- den, wer Informationen (lies Gerüchte) weitergebe, statt die

senal de Rapperswil, afin que le DMF puisse tirer profit, au ständigen Mitarbeiter zu informieren. Es wäre nötig, dass die

moins partiellement, des investissements déjà consentis? eidgenössischen Parlamentarier, die Militärkommission oder

- Que compte-t-on faire du personnel que l'OFGF a déjà en- die GPK einmal das mittlere Kader befragen würden.

gagé et continue à engager pour travailler plus tard à Glaris? Ich bitte den Chef des EMD, sich dieser Thematik besonders

- Doit-on s'attendre à ce que ce personnel soit nécessaire- anzunehmen. Seine offene Art könnte hier viel bewirken und

ment transféré ou l'IMG est-elle éventuellement disposée à le das Klima in der Linth-Ebene verbessern.

reprendre? Zur Reorganisation des Festungswachtkorps stellt sich heute

- Le Conseil fédéral est-il prêt à déterminer s'il s'impose de die Frage, ob die militärische Reorganisation des Festungs-

coordonner tous les services administratifs militaires travail- wachtkorps nicht falsch geplant wurde. Ich bitte Bundesrat Vil-

lant dans la vallée de la Linth, de manière à faire apparaître liger, dazu einige Ausführungen zu machen. Das Personal

tous les futurs besoins militaires, tout en tenant compte à scheint verunsichert. Wie steht es mit der Zukunft unserer Fe-

temps des problèmes que pose l'aménagement du territoire, stungen? Nach welchem Konzept werden heute noch Gelän-

et en créant, en matière de personnel, une situation qui rende deverstärkungen gebaut bzw. abgebrochen? Wie funktioniert

la population civile notablement plus encline à accepter les tirs die Zusammenarbeit mit den zivilen Raumplanungsbehör-

d'artillerie effectués avec les obusiers blindés? den? Es gäbe noch weitere Fragen. Ich hoffe, dass sie von der

Militärkommission aufgegriffen werden.

Iten: In meiner Interpellation, die ich lange vor der Schlagzeile Zum Schluss möchte ich noch ein anderes Thema kurz strei-

im «Blick» vom 15. Mai - «EMD: 26 Millionen im Sumpf ver- fen: In den «Glarner Nachrichten» vom 6. Februar 1990 ent-

locht» - eingereicht habe, geht es um die beabsichtigten Neu- deckte ich das Bild des Rohbaus eines Dienstgebäudes für die

bauten des Materialparkes in Bilten. Es geht mir ebenso um Festungsregion 22. Es entsteht zurzeit im Industriegebiet

die Information des EMD in dieser Sache und um die Re- Kleinlinthli in Näfels. Mich überraschte, dass das Gebäude nur

organisation des Festungswachtkorps Anfang der achtziger einstöckig ist. Ich frage mich, ob das EMD hier mit dem Boden

Jahre. haushälterisch genug umgeht. Ich weiss aufgrund von Aus-

Zum Neubau des Materialparkes in Bilten. Mit Bundesbe- künften des Glarner Baudirektors Kaspar Rhyner, der hier im

schlüssen aus den Jahren 1983 und 1986 bewilligte das Parla- Ständerat ist, dass man dieses Gebiet besser nutzen könnte.

ment Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt Mir scheint, dieser Boden sollte besser ausgenutzt werden.

48,2 Millionen. Der Materialpark sollte 1989 in Betrieb genom- Man hätte dort gewiss eine höhere Nutzung realisieren kön-

men werden. Es kam nicht dazu, weil die Pfählung erfolglos nen.

war. Der Baugrund ist bis zu einer Tiefe von 30 Metern nicht Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger um die Beantwortung meiner

tragfähig. Offenbar sind von den 48,2 Millionen bereits Fragen.

26,2 Millionen ausgegeben. Obwohl bereits 1983 das Amt für

Bundesbauten darauf hinwies, dass der Baugrund setzungs- Bundesrat Villiger: Ich kann Ihnen die letzte Frage betreffend

empfindlich sei, liess man sich durch ein privates Ingenieur- Näfels nicht beantworten. Ich bin darüber nicht informiert. Mit

büro bestätigen, dass ein Bau möglich sei. Politische Sach- meinen 20 000 Mitarbeitern und ich weiss nicht wieviel Hekt-

zwänge der Neuplanung und eine weitgehende Uebernahme aren Bauten bin ich leider nicht in der Lage, spontan darauf zu

der Projektidee durch das Parlament Hessen das EMD ins antworten. Ich hoffe, wenn ich ein Amtsjahr mehr hinter mir

Abenteuer rennen. Ich habe dazu einige Fragen gestellt, die habe, bis in diese Details gehen zu können. Wir werden Sie

mir der EMD-Chef sicher beantworten wird. Ich wiederhole sie über diese Angelegenheit selbstverständlich brieflich infor-

hier nicht, ich bin aber sehr interessiert zu vernehmen, ob man mieren.

das Baugelände anders nutzen kann oder anders nutzen will. Das Problem, das Sie aufgreifen, ist in der Tat ein unerfreuli-

Zur Informationspolitik des EMD in dieser Sache. Was mir ches. Ich werde auf die Information zuletzt kommen und Ihnen

ebenso missfällt wie die gerügte Fehlplanung ist die Art, wie zuerst die Sachauskünfte zu Ihren verschiedenen Fragen ge-

das EMD in dieser Sache informierte. Schon 1989 hätte der ben. Ich muss das mit einer gewissen Ausführlichkeit machen.

Materialpark bezogen werden können - oder müssen. Man In den siebziger Jahren mussten die sechs Festungsmaterial-

wusste also schon seit Jahren, dass der Bau nicht realisiert parks, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestanden, auf die Be-

werden kann. Trotzdem wurde und wird weiter Personal rekru- triebe Interlakeri und Sächseln zusammengefasst werden.

tiert. Von einer Fehlplanung munkelte man schon lange. Es Beide Betriebe sind heute noch in veralteten und nicht mehr

wurden Gerüchte von einer Millionenpleite herumgeboten, geeigneten Räumlichkeiten untergebracht. Den bestehenden

und obwohl 40 bis 50 militärische Personen davon wussten, Festungsmaterialparks obliegen heute im Bereich der Kampf-

wurde das Parlament nicht informiert. Sehr lange blieb die An- und Führungsanlagen folgende Aufgaben: Unterhalt von Ge-

gelegenheit auch dem Chef des EMD verborgen. Anstatt dass räten, Apparaten und Einrichtungen für den Betrieb von festen

man derart wichtige Informationen nach oben weitergegeben Anlagen und für den Werkschutz, Abnahme und Qualitätsprü-

hätte, ging man verantwortlicherseits eher den undichten Stel- fung von Spezialmaterial und Lagerung von Spezialmaterial

Interpellation Iten 406 14 juin 1990

mit langer Beschaffungszeit, von Ersatzmaterial und für den alles miteinander koordinierend in Uebereinstimmung zu brin-

Unterhalt. Es werden auch Dienstleistungen angeboten, nicht gen.

nur Lagerkapazität. 6. Mit der Reorganisation des Festungswachtkorps war da-

Durch den neuen Festungsmaterialpark sollten alle Tätigkei- mals eine Verlegung von rund 50 Arbeitsplätzen aus dem Kan-

ten in Bilten konzentriert werden. Dafür bewilligte das Parla- ton Glarus verbunden. - Ich stelle fest, dass mein Namensvet-

ment Verpflichtungskredite - Sie haben es erwähnt, Herr Stän- ter, der das alles miterlebt hat, aufmerksam zuhört. - Mit der

derat Iten -von 48,2 Millionen. In Bilten wurden inzwischen die Ansiedlung des neuen Festungsmaterialparks in Bilten wäre

Erschliessung des Areals mit Bahn- und Strassenbrücke er- dieser Ausgleich an Arbeitsplätzen für den Kanton Glarus, den

stellt, Kanalisationen und Leitungen ausgeführt und eine man im Rahmen von Koberio schaffen wollte, weitgehend

Strasse verlegt, Erdbewegungen und Vorbelastungen des möglich gewesen.

Baugeländes vorgenommen und Betonpfähle gerammt. Die Im Hinblick auf die Neubauten in Bilten sind zurzeit 23 Stellen

Fundation stiess auf grössere Schwierigkeiten als erwartet. für den Unterhalt von Festungsmaterialien in Glarus und Bilten

Die Ende 1987 gerammten Pfähle weisen aufgrund der Be- bewilligt. 17 Leute haben dort bereits ihren Wohnsitz. Sie sind

lastungsversuche eine zu geringe Tragfähigkeit auf - das überwiegend im Unterhaltsbetrieb und in der Abnahmestelle

Baugelände wurde zwar vorher von einem Ingenieurbüro ge- für Qualitätsprüfungen von festungsspezifischem Material tä-

prüft -, um die geforderten Lasten ohne übermässige Setzun- tig.

gen aufzunehmen. Ich muss sagen, dass die vorgesehenen 7. Die beiden Bereiche Unterhalt und Qualitätsprüfungen wer-

Hochregallager sehr empfindlich sind. Bei auch nur kleinsten den mit den vorhandenen und den neuen Kampfführungsan-

Setzungen funktionieren sie sofort nicht mehr. Es handelt sich lagen an Bedeutung noch zunehmen. Aus diesem Grunde

also um ein überaus empfindliches Projekt. Unabhängige In- stellt sich die Frage einer Versetzung des Personals an einen

genieure, die mit der Ueberprüfung des Fundationsprojektes, ändern Dienstort oder in ein anderes Bundesamt an sich nicht.

das von privaten, lokal ansässigen Ingenieuren gemacht wor- 8. Die Frage betreffend die Linth-Ebene hat damit nicht direkt

den war, beauftragt wurden, bezeichnen dieses Konzept als zu tun. Die raumwirksamen Tätigkeiten des Eidgenössischen

unzulänglich. Es weist hinsichtlich des Trag- und Setzungsver- Militärdepartementes und der Armee werden gemäss Arti-

haltens Mängel auf. Da die notwendigen Aenderungen nicht kel 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raum-

nur die Fundation selbst betreffen, sondern auch die Gebäude planung in den Grundlagen, Konzepten, Sachplänen und

und damit deren Gebrauchstauglichkeit, ist eine umfassende Bauvorhaben des Bundes, der sogenannten Uebersicht, of-

Ueberarbeitung des Vorhabens unumgänglich. fengelegt. Die Koordination dieser Tätigkeiten mit den Kanto-

Zu Ihren konkreten Fragen: nen erfolgt über das Instrument des kantonalen Richtplans.

1. Nach der ursprünglichen Planung war vorgesehen, den Ma- Die im Linth-Gebiet liegenden Stellungsräume für Artillerie-

terialpark Bilten im Sommer 1989 in Betrieb zu nehmen. Das schiessen mit Panzerhaubitzen sind in den betreffenden kan-

vom Parlament bewilligte Projekt kann wegen der Fundations- tonalen Richtplänen enthalten. Die Richtpläne der Kantone

probleme nicht verwirklicht werden. Der Bau wird nicht mehr Schwyz und Glarus sind genehmigt. Derjenige des Kantons

fortgesetzt; der nicht mehr benützte Verpflichtungskredit soll St. Gallen ist zur Genehmigung durch den Bundesrat einge-

abgerechnet werden. Wir haben nicht in den Sand, sondern in reicht. Es ist also noch nichts passiert.

den Sumpf gebaut. Mit der Ausarbeitung und Nachführung der kantonalen Richt-

2. Vom gesamten Verpflichtungskredit von 48,2 Millionen sind pläne sowie der Offenlegung der übrigen raumrelevanten Tä-

26,2 engagiert, davon 13,2 Millionen bezahlt. tigkeiten durch das EMD sind die Voraussetzungen gegeben,

3. Zurzeit ist noch nicht bekannt, was in Bilten realisiert werden um eine dauernde Koordination mit den Kantonen zu gewähr-

kann. Nach der Abrechnung des Verpflichtungskredits für das leisten.

alte Projekt kommt dieser für weitere Bauten nicht mehr in Bevor ich zwei Bemerkungen zur Information mache, noch

Frage. In jedem Falle ist die Bewilligung eines neuen Objekt- eine Bemerkung zu einem grundsätzlichen Problem:

kredits durch das Parlament notwendig. Es wird also wieder Man hat vor einigen Jahren mit einer gewissen Euphorie das

eine Botschaft auf Sie zukommen. Koberio-Projekt geschaffen und gesagt, wir möchten in den

4. Die «Armee 95» wird auch im Bereich der Kampf- und Füh- Berggebieten, wo wir vor allem üben können, auch mehr Ar-

rungsbauten Auswirkungen haben. Die neuen Armeestruktu- beitsplätze und Verdienst bringen. In der Zwischenzeit hat sich

ren werden eine Ueberprüfung der vorhandenen Anlagen die ganze Entwicklung aus technischen Gründen gegenläufig

nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang wird auch das ergeben. Die Elektronisierung der Armee führt dazu, dass ein-

Logistikkonzeptfür permanente Anlagen überarbeitet werden fachere Arbeiten, die sich für das Berggebiet eignen, weniger

müssen. Es ist also nicht mehr denkbar, einfach fortzuschrei- anfallen, und die ändern kommen eben mehr in die Ballungs-

ben. Die in die siebziger Jahre zurückreichenden Anforderun- gebiete. Man hat z. B. versucht, im Berner Oberland eine elek-

gen an den Festungsmaterialpark Bilten sind überholt. tronische Werkstatt einzurichten, aber man findet dort keine

Ein neues Projekt für einen Unterhaltsbetrieb von spezifi- Elektroniker. Das ist zumindest sehr schwierig.

schem Material für Kampf- und Führungsanlagen wird mit ei- Mit der Bestandesreduktion wird auch die Logistik überarbei-

nem neuen Pflichtenheft erstellt werden, das dann die Gege- tet werden. Es wirkt sich eher ein Druck in Richtung Rationali-

benheiten von «Armee 95» berücksichtigen muss. Um die bis- sierung aus. Das widerspricht wiederum der regionalpoliti-

herigen Vorinvestitionen nutzen zu können, soll das Bauge- schen Zielsetzung, eigentlich weg von den Zentren zu gehen.

lände in Bilten, soweit sinnvoll, in ein neues Projekt einbezo- Mit der europäischen Integration werden 'wir vermehrt ge-

gen werden. Ich sage bewusst: soweit sinnvoll. Ich bin mit fe- zwungen werden, in der Submission, im Einkauf, in die Breite

sten Versprechungen etwas zurückhaltend geworden, weil zu gehen und nicht Einkauf mit Regionalpolitik zu vermischen.

sich häufig später Umstände ergeben, die deren Erfüllung Das führt das Departement in sehr schwierige Zielkonflikte. Ich

nicht erlauben. Aber wir werden es versuchen. kann nur sagen, wir werden alles daransetzen, den Koberio-

5. Das Gelände in Bilten soll für die Bedürfnisse dieses Unter- Gedanken auch in die laufenden Restrukturierungen einzu-

haltsbetriebes reserviert bleiben. Die Neuprojektierung eines bauen, aber wir werden nicht immer alle Zielkonflikte völlig op-

neuen Betriebes des Bundesamtes für Genie und Festungen timal zu lösen vermögen. Das ist im Moment eines meiner

wird ohnehin mit den Baubedürfnissen anderer Dienststellen grössten Probleme.

des Militärdepartementes koordiniert werden. Die ersten wissenschaftlichen Grundlagen sind jetzt geschaf-

Das folgende ausserhalb der Antwort, ganz allgemein: Wir fen worden. Sie sind sehr interessant. Aber sie umzubauen in

stellen mehr und mehr fest, dass alles, was wir tun, viel vernetz- realisierbares Handeln beim Druck auf die Budgets, ist gar

ter ist, als man eigentlich gedacht hat. Wir haben das Unter- nicht so einfach.

haltspotential, das Industriepotential, das BAGF; das alles Ich komme zur Information: Ich selber habe mich sehr geär-

muss viel vernetzter verwaltet werden als bisher. Ich habe ge- gert, dass ich eigentlich zufällig über Herrn Nationalrat Kühne

sagt: Wir haben wahrscheinlich Abteilungen, die noch zehn von Bilten erfahren habe, der mich gefragt hat: «Was ist da ei-

Jahre weitergebaut hätten, wenn die Armee abgeschafft wor- gentlich los?» Ich bin dann der Sache nachgegangen. Das

den wäre, ohne es zu merken! Hier müssen wir versuchen, das passierte im letzten Jahr.

14. Juni 1990 407 Interpellation Uhlmann

Dann hat man mich informiert. Ich habe den Generalstabschef 90.439

in einem trockenen Brief, ganz «sec», gebeten, mir alles offen-

#ST#

zulegen und Massnahmen zu treffen. Wir haben dann den

Baustopp verfügt, weil man gesehen hat, dass es keinen Sinn Interpellation Uhlmann

hat, hier weiterzumachen. Wir haben aber, wenn ich mich GSoA. Aufruf zur Dienstverweigerung

recht erinnere, die zuständigen Kommissionen sofort infor- der Gesamtverteidigung

miert. Also die parlamentarische Information über die Kom-

missionen ist zeitgerecht erfolgt. Ich erinnere mich nicht mehr GSsA. Appel à l'objection à la défense générale

genau, wie es damals mit der Oeffentlichkeit stand. Aber die

parlamentarische Information ist erfolgt.

Dass es nun plötzlich im «Blick» zu einer Explosion kam, ist

wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass Skandale im

EMD natürlich ohnehin ein beliebtes Thema von Schlagzeilen Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1990

in der Tagespresse geworden sind. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) bereitet offensicht-

Ich habe das wahrscheinlich selber verursacht. Ich war einge- lich einen allgemeinen Aufruf vor, den Dienst im Rahmen der

laden an einen sehr guten Anlass der Sarganserländer Talge- Gesamtverteidigung unseres Landes zu verweigern. Dieser

meinschaft. Da gab es eine breite Diskussion, und irgendein Aufruf zur Verletzung der verfassungsmässigen Pflichten er-

Mitbürger hat mich gefragt, wie das dort stünde. Ich habe ihm folgt, nachdem das Schweizervolk mehrfach Vorlagen zur

natürlich etwas zu offen, wie ich manchmal bin, einfach ge- Dienstverweigerung abgelehnt hat, eine neue Vorlage in Be-

sagt, wir hätten dort in den Sumpf gebaut - ich habe es etwas handlung ist und nachdem das Schweizervolk sich in der

derber auf Schweizerdeutsch gesagt, es sei eine nicht beson- Volksabstimmung vom 26. November 1989 mit klarer Mehrheit

ders schöne Sache. Das ist dann bruchstückhaft über die re- zur Existenz einer Armee bekannt hat. Das Vorgehen der

gionale Presse irgendwo hingekommen und hat zu der leich- GSoA zeugt gewiss nicht von einem fein ausgebildeten Demo-

ten Bewegung Ihres Adrenalinspiegels, Herr Ständerat Iten, kratieverständnis, wirft jedoch auch Fragen der Legalität bzw.

geführt, was ich auch verstehe; aber ich war eigentlich der Mei- Illegalität auf.

nung, es sei allgemein bekannt, was dort gegangen ist. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beurteilung folgender

Sie sprechen ein wichtiges Problem mit der Information gene- Fragen:

rell an: Wir haben 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich 1. Beurteilt der Bundesrat den öffentlichen Aufruf - sollte er zu-

habe es Ihnen gesagt, wir haben viele Aemter mit einer gewis- stande kommen - zur Verweigerung einer verfassungsmässi-

sen Selbständigkeit. Die ganze Information ist mir eine ge- gen Pflicht als illegal und mithin strafbar?

wisse Sorge. Sie wird häufig auch zu Recht kritisiert, obschon 2. Wenn ja, gedenkt der Bundesrat gegen die Autoren oder ge-

wohl die Tagesinformation zu dem, was ständig passiert, in gen eventuelle Mitunterzeichner des Aufrufes strafrechtlich

meinem Departement nicht besser und nicht schlechter als vorzugehen, und wie?

anderswo funktioniert. Aber wir bemühen uns hier um Verbes-

serungen. Ich bemühe mich auch, meine Mitarbeiter informati- Texte de l'interpellation du 20 mars 1990

onsbewusster zu machen. Le «Groupement Suisse sans armée» (GSsA) s'apprête à lan-

Ich bin mir bewusst: Information ist ja nicht nur Information cer un appel à l'objection au service à accomplir dans le cadre

nach aussen, sondern ist auch Information im Departement de la défense générale de notre pays. Cet appel à refuser une

selber, nach unten und nach oben. Da haben wir alles andere obligation imposée par la constitution, fait suite au rejet par le

als einen idealen Stand erreicht. Aber ich versuche, durch di- peuple, de plusieurs projets relatifs au refus du service mili-

rekte Besammlungen des Kaders meine Information direkter taire et alors qu'un nouveau projet est en préparation et que le

hinunterzugeben. Ich bitte meine Mitarbeiter, mir auch das Un- peuple suisse s'est déclaré à une nette majorité, lors de la vo-

angenehme zu sagen. Wenn einer in guten Treuen einen Feh- tation du 26 novembre 1989, en faveur du maintien de notre

ler gemacht hat und mir das meldet, stelle ich mich auch öf- armée. La façon d'agir du GSsA, qui ne fait pas preuve d'un

fentlich vor diesen Mann. Aber wenn der Fehler versteckt oder sens démocratique très développé, pose aussi des problèmes

vertuscht wird, wenn man ihn nicht zugibt und mit Umgehun- sérieux quant à sa légalité ou plutôt son illégalité.

gen und mit Mätzchen versucht, Halblösungen zu finden, um Je prie donc le Conseil fédéral de se prononcer sur les ques-

ihn zu verbergen, was auch schon vorgekommen ist, dann ver- tions suivantes:

trage ich das nicht. Vor solche Leute stelle ich mich auch nicht. 1. Considère-t-il que l'appel public à refuser d'accomplir un

devoir constitutionnel est illégal et par conséquent punissable

Iten: Mein Adrenalinspiegel ist an sich immer noch recht hoch. s'il était effectivement lancé?

Ich bin zwar befriedigt von der Antwort, aber ich bin nicht be- 2. Dans l'affirmative, envisage-t-il d'engager des poursuites

friedigt, wie die Sache gelaufen ist. pénales contre les auteurs de l'appel et contre les cosignatai-

Ich bin aber Herrn Bundesrat Villiger sehr dankbar, dass er er- res? Comment entend-il procéder en l'occurence?

klärt hat, dass er die Informationspolitik intern und extern an-

schauen will. Ich bin sehr verwundert, dass der Projektleiter, Mitunterzeichner- Cosignataires: Gadient, Seiler, Zimmerli (3)

Herr Siegenthaler, Sie nicht sofort orientiert hat, sondern dass

Sie auf einem ändern Wege zur Information kommen mussten. Uhlmann: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, bekannt

unter der Abkürzung GSoA, hat am 18. März 1990 an ihrer Voll-

versammlung in Solothurn beschlossen, einen Aufruf zur

Dienstverweigerung im Rahmen der Gesamtverteidigung aus-

zuarbeiten. Sie können dies in verschiedenen Presseartikeln

nachlesen, u. a. auch in einem der «Neuen Zürcher Zeitung«

vom 20. März 1990.

Meine Fragen an den Bundesrat sind klar: Würde, falls die

GSoA diesen öffentlichen Aufruf tatsächlich lancieren sollte, er

vom Bundesrat als illegal und strafbar angesehen? Wenn ja,

wie würde der Bundesrat strafrechtlich gegen die Autoren und

gegen eventuelle Mitunterzeichner des Aufrufes vorgehen?

Ich möchte meine Interpellation noch mit einigen Worten be-

gründen:

1. Die GSoA hat mit dieser Absichtserklärung in Solothurn klar

bewiesen, dass sie den am 26. November 1989 demokratisch

gefällten Entscheid des Schweizervolkes, die Schweizer Ar-

mee beizubehalten, nicht respektiert; denn der Aufruf zur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Iten EMD-Neubauten in Bilten

Interpellation Iten Constructions du DMF à Bilten

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.328

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1990 - 08:00

Date

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Seite 404-407

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Ref. No 20 018 902

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