Switzerland, Anti-Torture Convention, and Parliamentary Role in Treaty Policy

Motion Portmann 1508 N 18 septembre 1991

#ST# 89.709 haltsbewilligung eine angemessene Entschädigung für Folte-

rung sein kann.

Interpellation Bäumlin Menschenrechte sollten meines Erachtens deswegen je län-

ger, je mehr folterpräventive Wirkung entfalten können, auch

Einhaltung der Anti-Folter-Konvention für die wirklich und ganz konkret Betroffenen.

durch die Schweiz Wenn sich das EDA, das Departement für auswärtige Angele-

Respect de la Convention genheiten, in diesem Sinne vermehrt einsetzen wird und den

internationale sur la torture Rechtsformalismus des EJPD zurückbindet, bin ich ausseror-

dentlich dankbar. Ein Anlass dazu könnte ein selbstkritischer

Diskussion - Discussion Bericht vor dem Uno-Ausschuss gegen die Folter 1993 sein,

wie ihn der Bundesrat in seiner Botschaft angekündigt hat. Da-

Siehe Jahrgang 1990, Seite 739 - Voir année 1990, page 739

für würde ich bereits heute danken und ankündigen, dass ich

dann keine Interpellation deponieren müsste.

M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref dans la mesure où

les cas qui ont suscité l'interpellation de Mme Bäumlin sont

ceux dont nous avons reconnu l'existence, qui n'étaient pas le

Frau Bäumlin: Ich kann dort weiterfahren, wo ich vorhin bei fait d'une politique volontaire d'expulsion mais qui ont, malgré

den Uno-Menschenrechtspakten aufgehört habe. Ich habe les contrôles effectués, abouti à des échecs. Nous pouvons

dort schon gesagt, dass Menschenrechtspolitik nie fertig sein simplement ajouter que nous avons donné les instructions, en

kann, sondern die verschiedensten Facetten hat, die wie in ei- accord avec le Délégué aux réfugiés et le Département fédéral

nem Kaleidoskop in verschiedensten Mustern erscheinen. Ei- de justice et police, afin que, dans tous les cas d'expulsion re-

ner der für mich wichtigsten Aspekte der Menschenrechte ist lativement douteux, nous puissions analyser la situation de

derjenige der Sorgfalt, mit der mit in ihren Menschenrechten manière plus précise. Cela n'est pas si facile. Il y aura malheu-

Verletzten und Bedrohten umgegangen wird. In diesem heik- reusement toujours quelques erreurs d'appréciation, mais

len Bereich war ich von der Antwort des Bundesrates auf nous essayons de les limiter.

meine Interpellation nicht befriedigt, weil zu den konkreten Le cas qui a suscité votre interpellation, soit celui d'un Yougo-

Fragen und Fällen, die ich in dieser Interpellation formuliert slave, M. Janus Salihi en particulier, semble avoir été réglé.

hatte, nur formal und mit Absichtserklärungen Stellung ge- Nous avons reconnu l'erreur commise. En effet, nous n'au-

nommen wurde. rions pas dû le renvoyer, malgré les avis positifs que nous

Zum zweiten war ich von der Antwort des Bundesrates nicht avions reçus. Il semble que ce monsieur, suite à de nombreu-

befriedigt, weil mein oder unser Malaise bezüglich Sorgfalt ses interventions de notre pays, ait bénéficié d'une remise de

beim Non-refoulement weniger das Departement für auswär- peine et devrait, selon nos informations, non confirmées ce-

tige Angelegenheiten betrifft als das EJPD. Ich habe deswe- pendant, être aujourd'hui libéré.

gen grosse Mühe, die Antwort des Bundesrates, besonders zu Telle est la voie dans laquelle nous tenterons de nous engager

meiner Frage 5, zu akzeptieren, wo er schreibt, der DFW - afin de limiter les cas les plus tragiques. Cependant, il est par-

diese Interpellation wurde vor zwei Jahren eingereicht und fois difficile de pénétrer au coeur du problème. On peut nous

auch beantwortet -, der Delegierte für das Flüchtlingswesen faire des promesses et ne pas les tenir.

also, prüfe sorgfältig, ob es Gründe zur Annahme gebe, dass

Asylbewerber eine Behandlung riskierten, welche gegen die

Menschenrechte verstosse.

Vor allem im Stadium der Beschwerde findet eben alles an- 90.326

dere als eine Zusammenarbeit mit den Hilfswerken und zum

#ST#

Beispiel Amnesty International statt. Der DFW heisst heute

nicht mehr so, aber der Beschwerdedienst ist noch nicht Motion Portmann

durch die unabhängige Beschwerdeinstanz - sie heisst heute Mitwirkung der Gewalten

ARK, Asyl-Rekurskommission - ersetzt. Meine diesbezügli- bei der Sicherheits-

chen Erfahrungen sind so unerfreulich wie vor zwei Jahren. und Staatsvertragspolitik der Schweiz

Das bewog mich seinerzeit, mich spontan als nicht befriedigt

zu erklären. In einem Bereich wäre vielleicht teilweise befrie- Politique de sécurité et traités

digt als Einschätzung möglich gewesen, weil die Antwort des avec l'étranger.

Bundesrates immerhin das Eingeständnis enthält, dass Ein- Participation active du Parlement

zelfälle schiefgehen können und auch schiefgehen, wie wir

wissen. Er hat zudem für diese Fälle Entschädigung angekün-

digt. Aber eine solche Entschädigung ist natürlich ziemlich

mickerig, wenn sie erst expost, also im nachhinein, erfolgt.

Das bedeutet im konkreten Fall, den wir angesprochen hatten, Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1990

im Fall des jugoslawischen Asylbewerbers, der zurückge- Der Bundesrat wird eingeladen, die zusammenhängenden Ar-

schafft wurde, erst nach sechs Jahren, wenn er seine Gefäng- tikel 85 Ziffer 6 und 7 sowie 102 Ziffer 8 und 9 unseres Grund-

nisstrafe abgesessen hat, für die wir ihn von der Schweiz aus- gesetzes, wie sie seit der ersten Verfassung von 1848 unverän-

geliefert haben. dert lauten, neugefasst so vorzulegen, dass sie einerseits die

Die Schweiz könnte sich punkto Entschädigung, zum Beispiel heutige Verfassungswirklichkeit prospektiv einfangen und an-

an die Familien der Betroffenen, in einem früheren Stadium dererseits festschreiben, dass die Bundesversammlung -als

wirklich etwas einfallen lassen. Sie sollte nicht vorder Ausrich- oberste Gewalt im Staat - an der Bildung neuen Staatsver-

tung einer solchen Entschädigung noch ein Verfahren beim tragswillens von Anfang an bestimmend mitwirkt, wenn es um

Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einbauen, das die die Sicherheit und um die Stellung der Schweiz in Europa und

Eingekerkerten oder Untergetauchten gar nicht in Gang set- in der Völkerfamilie geht.

zen können.

Einer der anderen genannten Fälle in meiner Interpellation, Texte de la motion du 7 février 1990

der Fall des Kurden Veli Tasch, hat sich in den letzten zwei Jah- Le Conseil fédéral est chargé de présenter une nouvelle ver-

ren folgendermassen entwickelt: Veli Tasch ist nach grossem sion des articles 85, chiffres 6 et 7, et 102, chiffres 8 et 9, de no-

Einsatz von Flüchtlingsorganisationen in die Schweiz zurück- tre constitution, articles dont la teneur n'a pas changé depuis

gekehrt und hat ein Aufenthaltsrecht erhalten - er ist in der Tür- l'adoption de notre première constitution en 1848, de sorte

kei gefoltert worden. Ich stelle die Frage an Sie, ob Folterun- qu'ils tiennent compte d'une part de la réalité constitutionnelle

gen wirklich entschädigt werden können und ob eine Aufent- d'aujourd'hui et qu'ils stipulent d'autre part que l'Assemblée

18. September 1991 N 1509 Postulat Portmann

fédérale - pouvoir suprême de la Confédération - participe 2. Die geltende Kompetenzverteilung beim Abschluss von

dès le début à la formulation de la volonté de l'Etat en matière Staatsverträgen entspricht ferner den Bedürfnissen des inter-

de traités internationaux lorsqu'il y va de la sécurité de la nationalen Verkehrs und den qualitativen Besonderheiten des

Suisse et de sa position en Europe et dans la famille des peu- Staatsvertrages. Im Gegensatz zur relativ autonom ablaufen-

ples. den innerstaatlichen Rechtsetzung muss beim Abschluss von

völkerrechtlichen Verträgen laufend Rücksicht auf die auslän-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Burckhardt, David, Dietrich, dischen Partner und ihre andere, oft entgegengesetzte Inter-

Oehler, Oester, Sager, Wyss Paul (7) essenlage genommen werden. Jede Seite muss durch wech-

selseitiges Entgegenkommen Kompromisse ermöglichen.

Verhandlungen müssen scheitern, wenn die Delegationen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit durch detaillierte Anordnungen in verbindlicher Form einge-

Die anvisierten Verfassungsbestimmungen lauten seit bald bunden sind. Zudem ist eine wirksame Verhandlungsführung

anderthalb Jahrhunderten gleich. Ihre rechtliche Bedeutung auf Geheimhaltung und Diskretion angewiesen. Der anderen

ist anerkanntermassen unklar und ihre Formulierung teilweise Seite dürfen die eigenen Vorstellungen, Absichten und die Zu-

unrichtig. geständnisbereitschaft nicht vollständig einsichtig sein.

Welche aussenpolitische Kompetenz der Bundesversamm- Wegen dieser Besonderheiten des Staatsvertrages kann die

lung, der Vertretung des Souveräns, zusteht und welche aus- Bundesversammlung mit ihrem notwendigerweise langwieri-

senpolitische Funktion dem Bundesrat zukommt, sind Fra- gen, auf verbindliche Entscheide ausgerichteten, von grosser

gen, die von der Politik und nicht von der Rechtswissenschaft Publizität begleiteten Verfahren beim Abschluss von völker-

klarzustellen sind. rechtlichen Verträgen nur in sehr beschränktem Masse noch

Die Schweiz steht am Anfang einer neuen geschichtlichen stärker einbezogen werden.

Phase Europas. Sie muss sich ihre Stellung auf dem Kontinent 3. Der Bundesrat legt Wert darauf, bei besonders wichtigen

neu erkämpfen. Bundesrat und Parlament sind sich einig, Staatsverträgen die Bundesversammlung schon frühzeitig in

dass dieser Kampf Sinn hat, wenn darob die innere Geschlos- die Willensbildung einzubeziehen, um die schweizerische Hal-

senheit unseres Landes nicht zerfällt, sondern erhalten bleibt. tung und die grossen aussenpolitischen Richtlinien gemein-

Um Zerreissproben abzuwenden, sollte die Bundesversamm- sam festzulegen. So hat er etwa bei der Gestaltung des Ver-

lung, als direkte Volksvertretung, die aussenpolitischen hältnisses der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft und

Schritte der Schweiz ins neue Europa und in die Völkerge- den Verhandlungen über einen Europäischen Wirtschafts-

meinschaft-im Schulterschluss mit dem Bundesrat-von An- raum die Bundesversammlung und ihre aussenpolitischen

fang an entscheidend mitbestimmen. Kommissionen schon mehrfach informiert und die gemein-

same Diskussion gesucht. Er wird es auch in Zukunft nicht un-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates terlassen, in diesem Bereich das kooperative Zusammenwir-

vom23. Mail990 ken zu suchen.

Rapport écrit du Conseil fédéral Aufgrund dieser Ueberlegungen hält es der Bundesrat nicht

du 23 mai 1990 für angebracht, die Bundesverfassung im angesprochenen

1. Die Kompetenzverteilung beim Abschluss von völkerrechtli- Teilbereich der Staatsleitung zu revidieren.

chen Verträgen richtet sich nach Artikel 85 Ziffer 5 und Arti-

kel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Artikel 85 Ziffer 5 sieht Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vor, dass «Bündnisse und Verträge mit dem Auslande» in den Déclaration écrite du Conseil fédéral

Geschäftskreis der Bundesversammlung fallen. Nach Arti- Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

kel 102 Ziffer 8 wahrt der Bundesrat «die Interessen der Eidge-

nossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtli- M. Felber, conseiller fédéral: Un élément parfaitement nou-

chen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen Angelegen- veau intervient et nous permet de justifier de manière plus pré-

heiten überhaupt». cise la prise de position du Conseil fédéral. En effet, vous avez

Aufbauend auf dieser normativen Regelung hat sich eine feste pris une série de décisions concernant les modifications de la

Praxis beim Abschluss von Staatsverträgen entwickelt. Dabei loi sur les rapports entre les conseils au titre «Mitwirkung im

wirkt jedes Verfassungsorgan gemäss seiner spezifischen Bereich der Aussenpolitik», notamment à l'article 47bis,

Funktion und Eignung am Verfahren mit. Der Bundesrat als lettre a (nouveau) qui doit encore être traité par le Conseil des

völkerrechtlicher Vertreter der Schweiz führt die Verhandlun- Etats et qui répond au postulat même et au thème de la motion

gen. Die Bundesversammlung fällt den landesrechtlich mass- de M. Portmann.

gebenden Entscheid über Annahme oder Ablehnung des Ver-

trages, soweit nicht der Bundesrat zum selbständigen Ver- Abstimmung - Vote

tragsabschluss ermächtigt ist. Für Ueberweisung der Motion 14 Stimmen

Wie in anderen Bereichen der Staatsleitung stehen Parlament Dagegen 30 Stimmen

und Regierung somit auch hier in fortdauernder Kooperation,

in ständiger Durchdringung und gegenseitiger Abhängigkeit.

Die Gewalten wirken zusammen. Die Bundesversammlung

hat vor und während der Verhandlungen mannigfache Mög-

lichkeiten zur Einwirkung auf den Bundesrat. Sie kann über #ST# 90.473

parlamentarische Vorstösse, über Diskussionen im Plenum

oder über ihre aussenpolitischen Kommissionen Einfluss auf Postulat Portmann

den Bundesrat nehmen. Ferner kommt der parlamentarischen Schweizerische Politik

Genehmigung eine antizipierende Vorauswirkung zu. Der in der Nachkriegszeit

Bundesrat ist gezwungen, bei der Verhandlungsführung auf

die Zielvorstellungen der Bundesversammlung Rücksicht zu La Suisse face à l'Europe

nehmen, wenn er nicht die Gefahr einer Ablehnung des Vertra- d'après-guerre

ges in Kauf nehmen will. Mithin kann festgestellt werden, dass

die geltende Verfassungsordnung der Bundesversammlung

ausreichend Raum zur wirkungsvollen Einflussnahme auf die

Staatsverträge gewährt.

Weil sich diese Verteilung der Zuständigkeiten der Bundesor- Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990

gane bewährt hat, wurde sie übrigens auch von der Experten- Der Bundesrat wird eingeladen, ein Team von Schweizer Ge-

kommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bun- schichtsforschern zu beauftragen, gemeinsam und innert

desverfassung in Artikel 85 Absatz 1 Litera b sowie Artikel 98 dreier Jahre einen Bericht über die äussere und innere Sicher-

Absatz 2 des Verfassungsentwurfes von 1977 übernommen. heitspolitik sowie über die Unabhängigkeits- und Neutralitäts-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Portmann Mitwirkung der Gewalten bei der Sicherheits- und Staatsvertragspolitik

der Schweiz

Motion Portmann Politique de sécurité et traités avec l'étranger. Participation active du

Parlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.326

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1991 - 08:00

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Data

Seite 1508-1509

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Ref. No 20 020 293

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