Government Grain Production Stabilization Measures Upheld

Motion Feigenwinter 758 22 mars 1991

#ST# 90.324 Der Bundesrat hat mit seinen Preisbeschlüssen für die Ernte

1990 und 1991 unmittelbar reagiert, indem er die Uebernah-

megarantie für Brotgetreide zum vollen Preis auf 450 000 Ton-

Motion Eisenring nen beschränkte, während vorher die Preisgarantie für die ge-

Produktionsbeschränkungen samten Brotgetreideablieferungen galt. Die Verwertungsko-

im inländischen Getreidebau sten für die die garantierte Menge von 450 000 Tonnen über-

schreitenden Ablieferungen müssen infolgedessen durch die

Céréales indigènes. Produzenten selbst übernommen werden. Dementsprechend

Limitation de la production mussten den Produzenten 1990 rund 10 Franken je 100 kg ab-

geliefertes Getreide belastet werden. Parallel dazu wurden die

Anbauprämien (Grundprämien) für Körnermais um 28 und für

das übrige Futtergetreide um 9 Prozent gekürzt.

Zur langfristigen Stabilisierung der Produktion hat der Bun-

Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1990 desrat am 21. Januar 1991 eine Botschaft über Lenkungs-

Der Bundesrat wird beauftragt, der inländischen Produktion massnahmen im Pflanzenbau verabschiedet. In dieser Bot-

von Brot- und Futtergetreide, die sich rasant einer Ueber- schaft wird vorgeschlagen, das Landwirtschaftsgesetz und

schussproduktion nähert, die erforderliche Beachtung zu das Getreidegesetz zu ändern.

schenken und rechtzeitig im Hinblick auf die Ernte 1991 Mass- Mit den vorgeschlagenen Aenderungen werden die Rechts-

nahmen zu treffen oder vorzuschlagen, um die Produktion auf grundlagen zur Ausrichtung von Beiträgen für die Stillegung

einem finanzpolitisch und aussenwirtschaftlich tragbaren Ni- von Ackerflächen, eine extensive Getreideproduktion und eine

veau zu stabilisieren. extensive Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen so-

wie die Ausrichtung von betriebs- oder flächengebundenen

Texte de /a motion du 7 février 1990 Ausgleichsbeiträgen an Stelle der poduktbezogenen Beiträge

Le Conseil fédéral est chargé d'accorder toute son attention à in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen ge-

la production indigène de céréales panifiables et fourragères, schaffen. Dazu kommt nebst der Beteiligung der Produzenten

qui menace de devenir rapidement excédentaire, et de propo- an den Verwertungskosten eine Beschränkung der Preis- und

ser, voire de prendre à temps les mesures qui s'imposent en Uebernahmegarantie beim Brotgetreide.

prévision de la récolte de 1991, afin de stabiliser la production Die Landwirtschaft soll mit diesen Massnahmen veranlasst

à un niveau acceptable du point de vue de la politique finan- werden, einen standortgerechteren und weniger intensiven

cière et de celui du commerce extérieur. Ackerbau zu betreiben, die Produktionsmenge zu stabiliseren

und ganz allgemein umweltschonender zu produzieren. Die

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Kosten dieser Massnahmen können zum grösseren Teil durch

den Wegfall produktbezogener Beiträge kompensiert werden.

Der Bundesrat hat somit das Anliegen des Motionärs bereits in

Schriftliche Begründung - Développement par écrit • konkrete Massnahmen umgesetzt. Die Motion ist damit erfüllt

Die inländische Brot- und Futtergetreideproduktion ist in den und kann abgeschrieben werden.

letzten beiden Jahren zufolge massiver Intensivierung und

Flächenausdehnung dramatisch gestiegen. Der Selbstversor- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

gungsgrad schnellte allein in zwei Jahren von 65 auf über Déclaration écrite du Conseil fédéral

80 Prozent. Diese Entwicklung geht rasant auf eine Ueberpro- Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.

duktion zu, sind doch für 1990 die Anbauflächen für Brot- und \

Futtergetreide insgesamt erheblich erweitert worden. Abgeschrieben - Classé

Diese Entwicklung widerspricht den Stillhaltevereinbarungen

der Schweiz im Gatt und wird deren Verhandlungsposition

ernsthaft in Frage stellen und beeinträchtigt schliesslich die In-

teressen der Gesamtwirtschaft.

Die aufgezeigte Entwicklung ist auch finanzpolitisch nicht län-

ger tragbar. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Getreide- #ST# 90.513

baus aus Förderungsmassnahmen, entgangenen Grenzab-

gaben usw. dürften schon 1989 die stolze Summe von 750 Mil- Motion Feigenwinter

lionen Franken erreicht haben.

Die Entwicklung auf eine Ueberproduktion hin ist zudem nicht EWR und Schweizer Text! l industrie

im Interesse der Landwirtschaft, werden doch damit zahlrei- L'industrie suisse des textiles

che Probleme im Zusammenhang mit der Verwertung anderer face à l'Espace économique européen

inländischer Produkte geschaffen.

Eine Stabilisierung des Selbstversorgungsgrades im Getrei-

debau drängt sich auf. In der öffentlichen Diskussion wurden

bereits Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden

könnte, ohne dass unbedingt das landwirtschaftliche Einkom- Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990

men tangiert werden müsste (z. B. Grünbrache usw.). Nöti- Die Verhandlungen um den Europäischen Wirtschaftsraum

genfalls sind flächenbezogene Produktionsbeschränkungen (EWR) tangieren auch die Interessen der schweizerischen

einzuführen. Textilindustrie in hohem Masse.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen,

1. das Problem des passiven Veredlungsverkehrs (PTV) in be-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates friedigender Weise zu lösen bzw. dafür zu sorgen, dass der Ur-

vom 13. Februar 1991 sprungsbegriff auf alle Waren des PTV, welche zwischen der

Rapport écrit du Conseil fédéral EG und der Efta zirkulieren, ausgedehnt wird;

du 13 février 1991 2. bei den EWR-Verhandlungen auch für die Textilindustrie mit •

Die Produktion von Brot- und Futtergetreide ist seit 1987 tat- Nachdruck auf ein alternatives Wertkriterium für den Ursprung

sächlich stark gestiegen, nachdem sie zwischen 1984 und zu insistieren, d. h. auf eine einfache und umfassende Ur-

1987 abnehmende Tendenz aufwies. Die starke Zunahme ist sprungsregel, die für alle industriellen Erzeugnisse Geltung

aber nur zu einem geringen Teil auf die grössere Fläche (plus haben könnte;

11 Prozent) zurückzuführen. Sehr günstige klimatische Bedin- 3. die Abfertigung an der Schweizer Grenze zu erleichtern mit-

gungen und bessere Anbaumethoden haben zu hohen Hekt- tels Ursprungsbestätigung auf den Exportfakturen, Stichpro-

arerträgen geführt. benkontrollen und Gebührenfreiheit der Grenzabfertigung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Eisenring Produktionsbeschränkungen im inländischen Getreidebau

Motion Eisenring Céréales indigènes. Limitation de la production

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.324

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 758-758

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Ref. No 20 019 757

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