Parliamentary Records Handling and Privacy

Interpellation Iten 1276 N 22 juin 1990

Ergänzend ist festzuhalten, dass Informationen und Erkennt- In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant vom Bun-

nisse über Parlamentarier grundsätzlich in gleicherweise be- desrat zu erfahren, wie hoch sich die Gesamtkosten eines Pro-

arbeitet wurden wie solche über andere Personen. Die Karten bealarms (inkl. Vorausankündigungen in den Medien) effektiv

der Parlamentarier wurden für die Dauer deren Amtszeit aus belaufen.

der Hauptregistratur entfernt und im Büro eines Sachbearbei-

ters der Bundespolizei separat unter Verschluss gehalten, um Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

jeglichen Missbrauch sie betreffender Daten auszuschliessen. vom 30. Mai 1990

Die Bearbeitung der Karten erfolgte durch diesen Beamten Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1990

selber oder unter seiner Kontrolle. Die Karten standen ausser Das Alarmierungsnetz wurde im wesentlichen in den Jahren

dem Chef der Bundespolizei grundsätzlich niemandem für 1980 bis 1988 aufgebaut. 1988 wurde die Durchführung der

Konsultationen zur Verfügung. Karten von ehemaligen Parla- Probealarme verbindlich vorgeschrietjen. Ziel der Probe-

mentariern gelangten wieder zurück in die Hauptregistratur. alarme ist ein Dreifaches.

Wurde ein Mitglied der eidgenössischen Räte als Initiant eines In erster Linie geht es darum, die technische Betriebsbereit-

parlamentarischen Vorstosses erfasst, hatte der Ficheneintrag schaft des Sirenennetzes zu überprüfen, das sowohl mit elek-

ausschliesslich Geschäftskontrollcharakter und war das tromechanischen als auch mit elektronischen und pneumati-

Fundmittel für die bearbeiteten Unterlagen in den Sammel- schen Sirenen arbeitet.

dossiers (mehr als die Hälfte der Einträge auf Parlamentarierfi- Im weitern sollen damit die Sirenenwarte auf ihre Aufgabe ge-

chen stammen aus der Verwaltungskorrespondenz, aus Pres- schult werden.

se/Medien-Berichten oder erfolgten aufgrund von an die Bun- Schliesslich kann die Bevölkerung mit den Probealarmen auf

desanwaltschaft gerichteten Begehren). Heute stehen die Kar- die Bedeutung der Sirenenzeichen und des durch sie auszulö-

ten von Parlamentariern unter der Obhut des Sonderbeauf- senden Verhaltens aufmerksam gemacht werden.

tragten und sind wieder in der Hauptregistratur integriert. Dem Entscheid, den Probealarm zweimal jährlich durchzufüh-

ren, liegt die Sorge zugrunde, die Funktionstüchtigkeit des

Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Alarmierungsnetzes ebenso bei winterlichen wie bei sommer-

Conseil fédéral. lichen Verhältnissen sicherzustellen. Auf diese Weise ist es

möglich, allfällige Defekte frühzeitig zu erkennen. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass Störfälle meistens als Folge einer Aen-

derung des Stromversorgungsnetzes in - vielfach privaten -

Gebäuden auftreten, auf denen Sirenenanlagen montiert sind.

#ST# 90.311 In unseren Nachbarländern, insbesondere in der Bundesre-

publik Deutschland, in Frankreich und in Oesterreich werden

Interpellation Iten aus den gleichen Gründen -teils monatlich, teils wöchentlich

Zivilschutz. Reduktion - Probealarme durchgeführt. Verschiedene schweizerische

Gemeinden praktizieren dies auch für den Feueralarm.

der Kontrollen der Alarmsirenen

Der sogenannte stille Alarm ermöglicht zwar die Kontrolle des

Sirènes d'alarme de la protection Zustandes der elektrischen Leitung bis zu dem in der Regel im

civile. Réduction des contrôles Erdgeschoss installierten Sirenenschalter. Er bietet aber keine

Gewähr dafür, dass die Sirenenanlage als Ganzes funktions-

tüchtig ist.

Die Probealarme bewirken keine zusätzlichen Kosten. Bei den

dabei eingesetzten Informationsmitteln handelt es sich um

Wortlaut der Interpellation vom 6. Februar 1990 solche, die ganz allgemein zur Information der Bevölkerung

Der Bundesrat wird angefragt, ob er nicht auch der Meinung benötigt werden. Radio und Fernsehen strahlen die Informati-

ist, dass die gesamtschweizerischen Kontrollen der Alarmsire- onsmitteilungen zu den Probealarmen kostenlos aus. Das mit

nen mittels Probealarm erheblich und unverzüglich reduziert der Durchführung der Probealarme betreute Personal, d. h.

oder gänzlich ersetzt werden sollten. die Sirenenwarte, kommt seiner Aufgabe im Rahmen der

Pflichtdienstleistung nach.

Texte de l'interpellation du 6 février 1990 Nachdem das Alarmierungssystem heute weitgehend spielt

Le Conseil fédéral est invité à dire s'il ne serait pas favorable à und sich der Wissensstand der Bevölkerung über die Alarmie-

ce que l'on réduise notablement et sans délai, voire que l'on rung und die damit verbundenen Verhaltensregeln spürbar

supprime totalement, les exercices de contrôle des sirènes de verbessert hat, wird zurzeit von den zuständigen Behörden ge-

la protection civile dans l'ensemble de la Suisse. prüft, ob die Zahl der Probealarme auf einen Alarm je Jahr re-

duziert werden kann, ohne dass damit die technische Be-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun triebsbereitschaft des Systems gefährdet würde.

Eine Neuregelung könnte zutreffendenfalls zu Beginn des

Schriftliche Begründung - Développement par écrit kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden.

Die Tatsache, dass diese Kontrollübungen derart häufig statt-

finden, bewirkt eine Gewöhnung der Bevölkerung daran, dass Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait

nur ein Probealarm stattfindet. Für einen allfälligen Ernstfall de la réponse du Conseil fédéral.

könnte dies zu Fehlreaktionen und damit kontraproduktiven

Resultaten führen. Die Sensibilität der Bevölkerung darf nicht

durch zu häufige Probeversuche abgestumpft werden.

Am 7. Februar 1990 findet erneut eine gesamtschweizerische

Kontrolle der Alarmsirenen statt. Der dabei unüberhörbare

Heulton wird von grossen Teilen der Bevölkerung als Belästi-

gung, ja gar als ärgerlich empfunden. Dies trägt ohne Zweifel

dazu bei, das ohnehin nicht sonderlich gute Image des Zivil-

schutzes in der Bevölkerung noch zu verschlechtern. Vor al-

lem ältere Menschen und Kinder werden durch diesen Heul-

ton häufig verängstigt und verunsichert.

Es ist beim heutigen Stand der Technik erstaunlich, dass Kon-

trollen, ob die Alarmsirenen funktionieren, nicht auch auf an-

dere Weise vorgenommen oder simuliert werden können,

ohne dass die Anlagen auch tatsächlich voll eingeschaltet

werden müssen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Iten Zivilschutz. Reduktion der Kontrollen der Alarmsirenen

Interpellation Iten Sirènes d'alarme de la protection civile. Réduction des contrôles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.311

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1276-1276

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Ref. No 20 018 762

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