Switzerland's Asylum Procedures and UNHCR Involvement

18. Juni 1990 N 1073 Postulat Gros

Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) betreut reits erfüllt abschreiben, wenn wir jetzt vom neuen AVB aus-

weltweit über 14 Millionen Flüchtlinge. Es ist nicht vorzustel- gehen, aber wir möchten diesen Dialog mit dem Uno-Hoch-

len, wieviel schlimmer das Flüchtlingselend auf unserer Welt kommissar auch künftig pflegen, ohne in der Grundordnung

heute wäre, als es ohnehin schon ist, wenn es diese internatio- irgendeinen Systemwechsel vorzunehmen; wir möchten uns

nale Hilfs- und Koordinationsstelle nicht gäbe. Begreiflicher- diese Möglichkeit zu selektiverer, intensiverer Zusammenar-

weise hat sich durch diese ausgedehnte Tätigkeit beim Amt beitausdrücklich vorbehalten.

des UNHCR ein grosses Erfahrungswissen angesammelt. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.

Und begreiflicherweise ist es die Mehrzahl der Nationen, die

sich dieses Erfahrungswissen des Hochkommissars und Abstimmung - Vote

seine neutrale Stellung zunutze machen, indem sie das Amt

des UNHCR in der einen oder anderen Weise in ihre Asylver- Für Ueberweisung des Postulates 43 Stimmen

fahren einbeziehen. Das geschieht in manchen Ländern so, Dagegen 7 Stimmen

dass der Vertreter des UNHCR direkt Einsitz nimmt in die Re-

kurskommissionen, entweder mit Stimme oder mit beratender

Stimme. Es geschieht in anderen Ländern so, dass er in flücht-

lingspolitischen Angelegenheiten mehr konsultativ mitwirkt.

Es gibt dafür keinen Standard.

Ich glaube, Herr Steffen hat die Sache etwas zu eng gesehen,

#ST# 89.453

indem er meint, das Postulat ziele darauf, den UNHCR in je-

dem Fall in die Rekursverfahren einzubeziehen. Das bestimmt Motion Fischer-Seengen

das betreffende Land. Beschäftigung von Asylbewerbern

Der Bundesrat wird durch das Postulat aufgefordert, auch in

der Schweiz den UNHCR einzubeziehen, und er ist bereit, das Occupation des demandeurs d'asile

Postulat entgegenzunehmen. Siehe Jahrgang 1989, Seile 1708 - Voir année 1989, page 1708

Im Grunde ist das Postulat wenigstens teilweise schon erfüllt -

Herr Steffen hat ja schon darauf hingewiesen -, indem nach

Antrag des Bundesrates und der Kommission an zwei Punk-

ten der Asylgesetzrevision festgelegt wird, dass der UNHCR

beim Verfahren am Flughafen und bei der Bestimmung der- Diskussion - Discussion

jenigen Länder, wo ein Refoulement nicht ratsam oder nicht

möglich ist, zu konsultieren sei. Es sind zwei Paragraphen. Fischer-Seengen: Unser Rat hat im Zusammenhang mit dem

Entsprechende Gegenanträge von Herrn Steffen, die das Bundesbeschluss über das Asylverfahren auch eingehend

schon während der Debatte verhindern wollten, wurden von über die Problematik der Beschäftigung von Asylbewerbern

unserem Rate abgelehnt. diskutiert und sich für eine Lösung entschieden. Diese Lösung

Für die Zukunft könnten noch andere Probleme auftauchen, entspricht teilweise meinen Vorstellungen. Es ist nicht sinnvoll,

wo eine internationale Koordination nötig ist und wo sich eine dass wir nochmals das gleiche Stroh dreschen. Deshalb ziehe

Zusammenarbeit mit dem UNHCR als nützlich erweisen ich meine Motion zurück.

könnte. Wir alle wissen ja im Grunde genau, dass das Asylpro-

blem, das Flüchtlingsproblem, nur durch internationale Koor- Zurückgezogen - Retiré

dination überhaupt gelöst werden kann.

Darum bitte ich Sie, auch jetzt den Antrag Steffen abzulehnen

und gemäss dem Antrag des Bundesrates mein Postulat zu

überweisen.

Dass wir nicht Vollmitglieder der Uno sind, ändert nichts an der

Sache. Wir arbeiten praktisch mit allen SpezialOrganisationen #ST# 90.305

der Uno zusammen. Die Schweiz hat schon immer mit dem

Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge zusammengearbeitet, Postulat Gros

wie das der guten humanitären Tradition unseres Landes ent-

spricht.

Asylpolitik. Massnahmen

Politique d'asile. Mesures à prendre

Bundespräsident Koller: Wie Sie wissen, ist die geltende

Rechtslage so, dass der Uno-Hochkommissar im Anerken-

nungsverfahren grundsätzlich keine Mitentscheidungsrechte

hat. Wie es die Genfer Konvention selber vorsieht, obliegt es

grundsätzlich den Unterzeichnerstaaten, diese Konvention Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1990

anzuwenden. Trotzdem scheint es uns in gewissen Fällen Der Zustrom von Asylbewerbern wächst weiterhin besorgnis-

doch vorteilhaft, wenn wir angesichts der weltweiten Migration erregend an. Dies schafft besonders heikle Probleme für die

und, Sie haben es gehört, der weltweiten Flüchtlingsprobleme Kantone, deren Aufnahmeeinrichtungen überlastet sind, ver-

- der Uno-Hochkommissar betreut etwa 14 Millionen Flücht- ursacht das Wiedererwachen xenophober Bewegungen und

linge - eine möglichst intensive Zusammenarbeit mit ihm pfle- gefährdet schliesslich die traditionelle Aufnahmebereitschaft

gen. Deshalb haben wir-Herr Steffen hat das selber auch fest- unseres Landes.

gehalten - im neuen Asylverfahren in zwei Artikeln solche se- Aus diesen Gründen wird der Bundesrat eingeladen, schnell

lektiv ausgewählte Formen der Zusammenarbeit vorgesehen. neue Lösungen in folgenden Richtungen zu untersuchen:

Erstens im Falle der Asylgesuchstellung auf den Flughäfen, Kurzfristig:

wo es wichtig ist, dass man die Asylgesuchsteller, wenn es klar 1. Die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Erst-

ist, dass sie keine Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind, asylländern im Rahmen der Kontingente auszuweiten, ge-

sofort wieder in ihr Herkunftsland oder in ein Drittland weg- stützt auf Artikel 22 Absatz 2 des Asylgesetzes (vergleiche

weisen kann. auch den Beschluss des Bundesrates vom 13. Februar 1989).

Der zweite Fall betrifft Artikel 14 Absatz 5 Anag, wo bei der vor- 2. Einen grösseren Teil unserer Untersuchungskompetenzen

läufigen Aufnahme von sogenannten Gruppen von Gewalt- dem HCR zu überlassen, das den Auftrag hat, in den Erstemp-

flüchtlingen auch der Uno-Hochkommissar konsultiert wird. fangsstaaten das Anerkennungsverfahren für den Flüchtlings-

Das ist einfach sehr zweckmässig, weil der Uno-Hochkommis- status nach den Kriterien der Konvention von Genf durchzu-

sar natürlich die besten Kenntnisse über die Zustände in den führen.

Herkunftsländern dieser Flüchtlinge hat. 3. Die Einwanderung von Asylsuchenden zu bremsen, ins-

Ich habe mir noch überlegt, wir könnten das Postulat als be- besondere durch eine noch aktivere Aussenpolitik der

Postulat Gros 1074 N 18 juin 1990

Schweiz mit dem Ziel, möglichen Auswanderern den Aufent- Le Conseil fédéral est invité à étudier toutes les modifications

halt in ihrem Land zu ermöglichen. légales et réglementaires propres à assurer la mise en oeuvre

4. Die hängigen Fälle schnellstens zu behandeln, indem das de ces mesures.

Verfahren beschleunigt wird und die Möglichkeiten für miss-

bräuchliche Rekurse eingeschränkt werden. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Berger, Blocher,

5. Den Begriff «Gewaltflüchtlinge» zu den Kriterien des Asyl- Burckhardt, Coutau, Dubois, Ducret, Eggly, Frey Claude, Frey

verfahrens hinzuzunehmen. Walter, Friderici, Graf, Guinand, Houmard, Iten, Jeanneret,

Langfristig: Leuba, Massy, Perey, Philipona, Pidoux, Savary-Vaud, Schule,

1. Auf ein einheitliches Kontingentierungssystem nachfolgen- Spoerry, Stucky (25)

dem Verfahren zurückzukommen:

- Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flücht- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

linge bestimmt die Länder, deren Staatsangehörige als poten- Les demandes d'asile en Suisse ne cessent d'augmenter

tielle Flüchtlinge anerkannt werden können. (46 pour cent en 1989). Bien que la capacité de traiter les de-

- Der Bundesrat entscheidet jedes Jahr über Anzahl und Her- mandes ait été accrue, notamment grâce à une accélération

kunft der Flüchtlinge, die die Schweiz aufzunehmen bereit ist, des procédures, les requérants en attente d'une décision sont

wobei er sich vorbehält, dieses Kontingent im Falle besonde- aujourd'hui environ 40 000. Il est sans doute inutile de s'éten-

rer Ereignisse in diesen Ländern zu vergrössern. dre sur les conséquences fâcheuses qu'entraînent cet afflux

- Die Dossiers der Asylbewerber werden vom Hochkommis- massif de demandeurs et ce nombre important de cas en souf-

sariat (eventuell in Zusammenarbeit mit einer Schweizer Dele- france. Les centres de tri installés darts quelques cantons-

gation) in den Ländern behandelt, wo die Asylsuchenden le- frontière sont surchargés, des abris de fortune doivent être

ben, und nicht in der Schweiz, und zwar nach den von der Kon- trouvés (grâce à la bonne volonté des organismes de protec-

vention von Genf definierten Kriterien. tion civile, des associations d'entraide el d'une partie de la po-

2. Den Flüchtlingsstatus all jenen zu gewähren, die den oben pulation). Mais, situation plus dramatique, des nouveaux arri-

definierten Bedingungen genügen. vants doivent dormir à la belle étoile en attendant un «statut»

3. Allen ändern, ausser in Ausnahmefällen, die Einreise in un- de pré-requérant. On assiste d'autre pari: à une recrudescence

ser Land zu verweigern. d'actes de violence souvent commis par des adhérents de

Der Bundesrat wird eingeladen zu untersuchen, mit welchen mouvements xénophobes, voire racistes.

gesetzlichen und reglementarischen Aenderungen diese Il est temps à nos yeux d'envisager une politique d'asile dif-

Massnahmen verwirklicht werden können. férente, plus proche de celle qui se pratiquait avant l'entrée en

vigueur de la loi sur l'asile.

Texte du postulat du 5 février 1990 Revenons à une notion de l'asile politique plus humaine et

L'augmentation constante de l'afflux de demandeurs d'asile moins juridique. Face au phénomène migratoire mondial, no-

ne cesse de nous inquiéter. Elle crée des problèmes par- tre tradition d'accueil est en danger. Le fait d'accueillir un

ticulièrement épineux aux cantons qui voient leurs structures réfugié doit redevenir un acte de générosité et non plus le

d'accueil dépassées, elle suscite la renaissance de mouve- terme d'une longue procédure juridique. Aujourd'hui, notre loi

ments xénophobes et finalement, elle met en péril la tradition éveille de faux espoirs chez les candidats à l'asile qui doivent

d'accueil de notre pays. attendre plusieurs mois (quelquefois des années) qu'une

Pour ces raisons, le Conseil fédéral est invité à étudier rapide- décision soit prise à leur sujet (la plupart du temps négative).

ment de nouvelles solutions allant dans le sens suivant: Ils sont ensuite en principe expulsés alors qu'ils commencent

A brève échéance à s'intégrer à notre mode de vie et que leurs enfants ont déjà

1. Elargir la possibilité d'accueillir des réfugiés de pays de pre- l'accent du pays. C'est si vrai que, et bien heureusement, l'at-

mier asile dans le cadre de contingents, en se fondant sur l'ar- tribution de permis humanitaires va en augmentant.

ticle 22,2e alinéa, de la loi sur l'asile (voir aussi la décision du Certes, nous n'ignorons pas qu'un nouvel arrêté fédéral est en

Conseil fédéral du 13 février 1989). préparation concernant une nouvelle procédure d'asile ac-

2. Céder une plus large part de nos compétences d'enquête célérée. Nous nous interrogeons tout de même sur l'efficacité

au HCR, chargé de conduire, dans le pays de premier accueil, de celle-ci, au vu des précédentes, particulièrement de celle

la procédure de reconnaissance de statut de réfugié selon les dite «procédure 88». Sans vouloir toutefois nous opposer à

critères de la Convention de Genève. toute amélioration possible dans le cadre légal actuel, nous

3. Freiner l'immigration des requérants, notamment en pour- considérons qu'à terme seul un système des contingents, que

suivant d'une manière encore plus active la politique étran- nous souhaitons d'ailleurs généreux, permettra de sortir de

gère de la Suisse visant à permettre aux éventuels candidats à l'impasse actuelle.

l'émigration de rester dans leur pays. Notons que nos propositions se rapprochent sensiblement de

4. Traiter au plus vite les cas en suspens par une accélération la situation en vigueur à l'époque des événements de Hongrie,

de la procédure et en rendant plus difficiles les possibilités de de Tchécoslovaquie, du Vietnam et du Chili. Le gouvernement

recours abusives. avait alors fixé le nombre de réfugiés que la Suisse était prête à

5. Introduire dans les critères de la procédure d'asile la notion accueillir. La méthode permettait une adaptation plus souple à

de «victimes d'actes de violence ou de guerre». la capacité d'accueil de notre pays, «l'ambiance politique» et à

A plus long terme révolution de la situation internationale. La procédure était

1. En revenir à un système unique de contingents selon la également plus rapide, évitant les méandres d'une longue en-

procédure suivante: quête visant à déterminer qui était «réfugié politique» et qui

- Le Haut-Commissariat aux réfugiés détermine quels sont les était «réfugié économique». Il s'agissait réellement d'un geste

pays dont les ressortissants sont susceptibles d'être reconnus de solidarité vis-à-vis de citoyens en difficulté, compatible avec

comme des réfugiés potentiels. notre tradition humanitaire.

- Le Conseil fédéral décide chaque année du nombre et de la Il faut à notre avis en revenir, en respectant bien sûr les con-

provenance des réfugiés que la Suisse est prête à accueillir, ventions internationales, à un système de ce type, sous peine

en se gardant la possibilité d'augmenter ce contingent en cas de voir cette tradition d'accueil s'écrouler sous de trop prévisi-

de bouleversements dans certains pays. bles réactions populaires.

- Les dossiers des requérants sont traités par le HCR (éven-

tuellement en collaboration avec une délégation suisse) dans Schriftliche Erklärung des Bundesrates

les pays où vivent les requérants et non plus en Suisse, selon vom 2. Mai 1990

des critères définis par la Convention de Genève. Déclaration écrite du Conseil fédéral

2. Accorder le statut de réfugié à tous ceux qui répondent aux du 2 mai 1990

conditions définies ci-dessus. Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

3. Refuser à tous les autres, sauf cas exceptionnel, l'entrée de

notre pays. Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gros Asylpolitik. Massnahmen

Postulat Gros Politique d'asile. Mesures à prendre

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1990 - 14:30

Date

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Seite 1073-1074

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Ref. No 20 018 681

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