Swiss Parliament Rejects Overarching Committees for European Integration

Motion Portmann 1302 N 21 juin 1991

Das Büro ist der Meinung, dass die Frage einer Annäherung Das Büro sieht im übrigen vor, das Abkommen über den Bei-

an die Europäische Gemeinschaft (EG) durch die Bildung ei- tritt zum EWR - analog zum Freihandelsabkommen mit der

nes Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) für unser Land EG 1972-der Wirtschaftskommission (WK) und der Kommis-

von entscheidender Bedeutung ist. Dem Parlament wird dabei sion für auswärtige Angelegenheiten (AAK) zur Vorberatung

eine wichtige Rolle zufallen, und zwar sowohl bei der Beratung zuzuteilen, da dieses Geschäft sowohl wirtschaftliche als auch

des Abkommens, das zwischen den 12 EG-Staaten und den aussenpolitische Aspekte enthält.

6 Efta-Staaten abgeschlossen werden könnte, als auch wäh- Das Büro beantragt, die Motionen insofern abzulehnen, als sie

rend der späteren Abstimmungskampagne. die Bildung einer neuen Kommission oder einer Delegation

Die Frage der beiden Motionäre nach einer Anpassung der der WK und der AAK verlangen. Das Büro ist indessen bereit,

Parlamentsorgane an diese und mögliche spätere Aufgaben die Vorstösse als Postulate entgegenzunehmen. Es wird - in

ist somit sehr berechtigt. Zusammenarbeit mit dem zuständigen Organ des Ständera-

Zurzeit werden die Europafragen vor allem in folgenden sie- tes und mit den drei betroffenen Delegationen - rasch einen

ben parlamentarischen Kommissionen und Delegationen be- Reglementsentwurf vorlegen, der eine Delegation für Europa-

handelt (alle mit einem gemeinsamen Sekretariat): fragen bestehend aus den bisherigen drei Delegationen (Eu-

- Kommission für auswärtige Angelegenheiten des National- roparat/Efta/Europäisches Parlament) vorsieht.

rates (23 Mitglieder)

- Wirtschaftskommission des Nationalrates (23 Mitglieder) Schriftliche Erklärung des Büros

- Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständera- Déclaration écrite du Bureau

tes (11 Mitglieder) Ueberweisung der Motion in der Form eines Postulates.

- Aussenwirtschaftskommission des Ständerates (11 Mitglie-

der) Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

- Delegation beim Europarat (8 Nationalräte und 4 Stände-

räte, total 12 Mitglieder)

- Delegation bei der Efta (3 Nationalräte und 2 Ständeräte, to-

tal 5 Mitglieder)

- Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parla-

ment (6 Nationalräte und 4 Ständeräte, total 10 Mitglieder).

Diese Situation bietet den Vorteil, dass eine grosse Zahl von #ST# 90.303

Ratsmitgliedern sich mit Fragen der europäischen Integration

beschäftigt, wodurch die Sensibilisierung der Bevölkerung ge- Motion Portmann

fördert wird. Andererseits sind eine gewisse Verzettelung der

Kräfte und ein unterschiedlicher Informationsstand der Inter- Ausschuss für Europabelange

essierten nicht zu vermeiden. Délégation aux affaires européennes

Das Büro hat die Meinung der betroffenen zwei Kommissio-

nen und drei Delegationen zu dieser Frage eingeholt. Einig

sind sich diese Gremien über die Notwendigkeit einer ver-

mehrten Koordination, die über den Austausch von Protokol-

len und die Organisation von gemeinsamen Seminaren hin- Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1990

ausgehen sollte. Die Kommissionen und Delegationen 1. Das Büro wird beauftragt, einen «Ausschuss für Europabe-

stimmen auch darin überein, dass es nötig ist, unseren Magi- lange» zu bilden.

straten, Unterhändlern und Experten die Aufgabe zu erleich- Diesem mögen der Präsident und eine repräsentative Anzahl

tern, indem vermieden wird, dass sie vor verschiedenen parla- von Mitgliedern sowohl der Kommission für auswärtige Ange-

mentarischen Ausschüssen dieselben Probleme mehrmals legenheiten als auch der Wirtschaftskommission angehören.

darlegen müssen. Dieser Ausschuss berät die europarelevanten Geschäfte ins-

Lieber die Art der Strukturen gehen indessen die Meinungen besondere im Lichte von Artikel 85 Ziffer 5 und 6 unserer Ver-

auseinander: fassung mit den Vertretern des Bundesrates vor und verab-

- Die Idee der Schaffung einer Kommission oder Delegation schiedet sie zuhanden der über solche Geschäfte vereint ta-

für Europafragen findet nur begrenzte Unterstützung und wird genden beiden Kommissionen.

von den befragten Kommissionen und Delegationen abge- 2. Ferner wird das Büro beauftragt, mit demjenigen des Stän-

lehnt. Das Büro hält deshalb nicht an dieser Idee fest. derates Verhandlungen darüber aufzunehmen, ob und wie

- Zur Diskussion gestellt wurde eine Vereinigung der beiden sich ein koordiniertes Zusammenwirken mit einem entspre-

Delegationen zur Efta bzw. zum Europäischen Parlament. Die chenden ständerätlichen Gremium im Lichte von Artikel 85 Zif-

betroffenen Delegationen wenden sich aber gegen diese Lö- fer 5 und 6 unserer Verfassung ratsübergreifend institutionali-

sung. sieren lässt.

- Die Delegation beim Europarat schlägt vor, die drei Delega-

tionen administrativ zu einer Einheit zusammenzufassen und Texte de la motion du 5 février 1990

daraus drei Sektionen (Europarat/Efta/Europäisches Parla- 1. Le Bureau est chargé de constituer une «délégation aux af-

ment) zu bilden, die sich mit der betreffenden internationalen faires européennes», dont feraient partie le président ainsi

Organisation beschäftigen würden. Es bestände eine ähnli- qu'un nombre adéquat de membres de la Commission des af-

che Struktur, wie sie die GPK hat, d. h., die 27 Kommissions- faires étrangères et de la Commission des affaires économi-

mitglieder würden sich dreimal jährlich zu einer gemeinsamen ques. Cette délégation examinerait au préalable avec les re-

Kommissionssitzung zusammenfinden, um über die jeweili- présentants du Conseil fédéral les objets relevant de la politi-

gen Aktivitäten zu berichten und um die Standpunkte zu koor- que européenne, notamment à la lumière de l'article 85

dinieren. chiffres 5 et 6 de notre constitution, et les transmettrait aux

Das Büro unterstützt die Bestrebungen zur verstärkten Zusam- deux commissions réunies pour traiter ces questions.

menarbeit aller parlamentarischen Organe, die sich mit der 2. En outre, le Bureau est chargé d'entamer des pourparlers

Europafrage beschäftigen. Eine bessere Koordination ist avec le Bureau du Conseil des Etats afin d'étudier la possibilité

ebenfalls vom Bundesrat gewünscht. d'institutionnaliser une action coordonnée avec un organe du

In einem Zeitpunkt rascher Veränderungen gilt es indessen, Conseil des Etats à la lumière de l'article 85 chiffres 5 et 6 de

mit den vorhandenen Strukturen bestmögliche Resultate zu notre constitution.

erzielen und auf die Bildung neuer Organe zu verzichten. Das

Büro gibt deshalb der Lösung einer administrativen Zusam- Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, David, Dor-

menfassung der bestehenden drei Delegationen den Vorzug. mann, Dünki, Eisenring, Engler, Fäh, Hänggi, Hildbrand, Mae-

Der Ständerat müsste einer solchen Lösung auch zustim- der, Oester, Reimann Maximilian, Widmer, Widrig, Wieder-

men. kehr, Zbinden Hans, Zwygart (18)

21. Juni 1991 N 1303 Motion der grünen Fraktion

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung

West-, Mittel- und Osteuropa wandeln sich rasant. Das Parla- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

ment kann seine Pflichten nach Artikel 85 Ziffer 5 und 6 unse- eine schriftliche Antwort.

rer Verfassung nur erfüllen, wenn es seinen Arbeitsrhythmus Développement par écrit

ohne Verzug den umwälzenden Ereignissen anpasst. Die Les auteurs renoncent au développement et demandent une

Kommission für auswärtige Angelegenheiten und die Wirt- réponse écrite.

schaftskommission dürfen in den europäischen Belangen

nicht mehr zuwarten, bis der Bundesrat ihnen berichtet, wel- Schriftliche Stellungnahme des Büros

che Vorkehren er bereits getroffen habe. vom 31. Mai 1991

Der Bundesrat nimmt seine Europapolitik nach Artikel 102 Zif- Die schweizerische Bundesversammlung ist in der Parlamen-

fer 8 und 9 unserer Verfassung nurdann zeit- und sachgerecht tarischen Versammlung des Europarates seit 1963 durch eine

wahr, wenn er seine Aktionen und Reaktionen jederzeit mit Delegation von 8 Nationalräten und 4 Ständeräten vertreten.

dem zuständigen politischen Fachausschussfür Aussen- und Seit 1963 setzte sich die Delegation politisch wie folgt zusam-

Wirtschaftspolitik der beiden Parlamentskammern abstimmen men: 3 Freisinnige, 3 Christdemokraten, 3 Sozialdemokraten

kann. Ein solches, den Verhältnissen angepasstes Vorgehen und 1 Vertreter der SVP (bis 1975, seither 2), 1 Liberaler (bis

ist dann richtig, wenn die Ausschüsse repräsentativ sind und - 1975) und 1 Vertreter des Landesrings.

zusammen mit den Vertretern des Bundesrates - ratsübergrei- Die Bestimmung von Artikel 1 Absatz 3 des Bundesbeschlus-

fend agieren. ses über die Delegation der Bundesversammlung beim Euro-

parat, wonach die Fraktionen eine Vertretung, die ihrer Stärke

Schriftliche Stellungnahme des Büros in der Bundesversammlung entspricht, erhalten, und die Mög-

zu den Motionen 89.768 und 90.303 lichkeit gemäss Artikel Ssexies Absatz 3 GVG, wonach «für die

vom 2. März 1990 Bestellung der Kommissionen sich kleinere Fraktionen ähnli-

Siehe Stellungnahme zu Motion 89.768 hiervor cher politischer Richtung miteinander verbinden können»,

Rapport écrit du Bureau wurden damit eingehalten.

concernant les motions 89.768 et 90.303 Die Motion verlangt, dass alle Fraktionen in der Delegation ver-

du 2 mars 1990 treten sein müssen. Dies würde es einer Fraktion mit dem Mini-

Voir rapport sur la motion 89.768 ci-devant malbestand von 5 Mitgliedern erlauben, ein Mitglied in die

Sköpfige NR-Europaratsdelegation abzuordnen, während

Schriftliche Erklärung des Büros dies sonst nur bei Kommissionen von mindestens etwa 30 Mit-

Déclaration écrite du Bureau gliedern möglich ist. Eine automatische Vertretung jeder Frak-

Ueberweisung der Motion in der Form eines Postulates. tion - unabhängig von deren Grosse - in der Delegation

würde somit der Bestimmung betreffend Vertretung gemäss

Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat Stärke der Fraktion widersprechen.

Wenn dieses Vorgehen für die Delegation beim Europarat an-

gewandtwürde, müsste es auf andere Kommissionen und De-

legationen ausgeweitet werden. Das Büro kann deshalb die-

91.3077

#ST#

sen Vorschlag nicht unterstützen.

Die Vertretung in der Europaratsdelegation muss im Zusam-

Motion der grünen Fraktion menhang mit der Vertretung in den anderen Europadelegatio-

Vertretung der Fraktionen nen gesehen werden. Zurzeit sind die kleinen Fraktionen in

in der Delegation beim Europarat diesen Delegationen wie folgt vertreten:

- Europarat: eine Vertreterin des Landesrings (NR)

Motion du groupe écologiste - Efta: ein Liberaler (NR)

Représentation des groupes - Beziehungen zum Europäischen Parlament: ein Vertreter

au sein de la délégation der Grünen (NR), ein Liberaler (SR)

auprès du Conseil de l'Europe Die Kommission «Parlamentsreform» schlägt vor, die Mitglie-

der der drei Europadelegationen aus den Mitgliedern der

Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten auszuwählen,

um eine bessere Koordination zwischen dieser Kommission

und den Europadelegationen zu gewährleisten (vgl. Bericht

Wortlaut der Motion vom 20. März 1991 Nr. 90.228 vom 16. Mai 1991, Ziffer 103 und Gesetzesände-

Da die Europapolitik für die Schweiz von erstrangiger Bedeu- rung C). Auf diese Weise sollen die Informationsbedürfnisse

tung ist, müssen alle parlamentarischen Fraktionen unbedingt aller Fraktionen besser als bisher befriedigt werden können.

durch eines ihrer Mitglieder über Information aus erster Hand Nach Inkrafttreten der vorgesehenen Reformen wird es Auf-

verfügen. gabe der Organe des im Herbst 1991 zu wählenden Parla-

Zu diesem Zweck wird das Büro des Nationalrates aufgefor- ments sein, für eine angemessene Vertretung der Fraktionen

dert, eine zusätzliche Bestimmung zu Artikel 1 des Bundesbe- in den bestehenden und in der allenfalls nach unserer Annä-

schlusses über die Delegation der Bundesversammlung beim herung an die Europäische Gemeinschaft (EWR-Vertrag) zu

Europarat vorzuschlagen, damit jede in der Bundesversamm- schaffenden Europadelegation zu sorgen.

lung vertretene Fraktion das Recht auf mindestens ein Mitglied

in der Delegation hat. Rapport écrit du Bureau

du 31 mal 1991

Texte de la motion du 20 mars 1991 L'Assemblée fédérale est représentée depuis 1963 au sein de

La politique européenne ayant pris une importance primor- l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe par une dé-

diale pour la Suisse, il est essentiel que tous les groupes parle- légation composée de 8 conseillers nationaux et de 4 conseil-

mentaires puissent disposer d'une information de première lers aux Etats.

main par le biais d'un de leurs membres. Depuis 1963, sa composition a été la suivante: 3 radicaux,

A cette fin, le Bureau du Conseil national est prié de présenter 3 démocrates-chrétiens, 3 socialistes, 1 membre de l'Union

une proposition d'adjonction à l'article premier de l'arrêté fé- démocratique du Centre jusqu'en 1975, puis 2 membres UDC

déral concernant la délégation de l'Assemblée fédérale au- dès cette date, un libéral jusqu'en 1975 et un indépendant.

près du Conseil de l'Europe, afin que chaque groupe repré- L'exigence de l'article premier, alinéa 3, de l'arrêté fédéral con-

senté à l'Assemblée fédérale ait droit à un membre au moins cernant la délégation auprès du Conseil de l'Europe qui pré-

au sein de la délégation. voit que «les groupes ont une représentation qui correspond à

leur importance au sein de l'Assemblée fédérale» et la possibi-

Sprecher-Porte-parole: Rebeaud lité laissée par l'article Ssexies, alinés 3 LREC selon laquelle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Portmann Ausschuss für Europabelange

Motion Portmann Délégation aux affaires européennes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.303

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1302-1303

Page

Pagina

Ref. No 20 020 024

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.