Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 90-273 KI-generiert

Protection of Rights in Parliamentary Inquiry Proceedings

Geschäftsnummer VPB 90-273
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This parliamentary initiative sought to enhance the legal protection of individuals involved in parliamentary inquiry commission (PUK) proceedings. While acknowledging that PUKs are political rather than criminal or disciplinary, the initiative recognized that their outcomes could have severe personal consequences due to publicity. The proposed changes aimed to clarify and improve existing regulations, ensuring that affected individuals are promptly informed, aware of their right to refuse testimony, and can be represented by legal counsel. The court reasoned that these measures are necessary to protect individuals' rights while still allowing the PUK to fulfill its investigative purpose, striking a balance between the rights of the accused and the public interest in uncovering facts.

Legislator-Regeste

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Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 61 Absatz, Art. 63 Dazu, Art. 62 Absatz, Art. 63 Abs. 2bis (neu) Minderheit; Protection of Rights in Parliamentary Inquiry Proceedings: While acknowledging that PUKs are political rather than criminal or disciplinary, the initiative recognized that their outcomes could have severe personal consequences due to publicity. The proposed changes aimed to clarify and improve existing regulations, ensuring that affected individuals are promptly informed, aware of their right to refuse testimony, and can be represented by legal counsel. The court reasoned that these measures are necessary to protect individuals' rights while still allowing the PUK to fulfill its investigative purpose, striking a balance between the rights of the accused and the public interest in uncovering facts.

Schlagwörter

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Schutz des öffentlichen Interesses parlamentarische Initiative politische Grundrechte Recht auf einen Verteidiger Zeugnisverweigerungsrecht Disziplinarverfahren
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 63 Abs. 2bis (neu) Minderheit

This provision concerns the rights of the person concerned to be represented by a lawyer, including the right to propose evidence, which was part of the substantive debate and decision-making process.

Art. 60 Abs. 1 bis (neu)

This provision relates to the duty to inform individuals questioned as 'information persons' about their right to refuse to testify, a procedural safeguard for affected individuals.

Art. 62 Abs. 3 (neu)

This provision allows the Federal Council to designate a representative, which impacts the procedural interaction between the Federal Council and the investigative commission.

Art. 63 Abs. 2

This provision allows the commission to restrict access to hearings and documents, with notification and an opportunity to respond, impacting the procedural rights of concerned individuals.

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Volltext

5. Oktober 1995 N 2117 Parlamentarische Initiative (Bonny)

Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter, Sieber, lamentarischen Untersuchungskommissionen der letzten

Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Suter, vakant l, Wiederkehr, Jahre in keiner Weise in Frage gestellt werden sollen. Einige

Ziegler Jean, Zisyadis (58) Präzisierungen und Verbesserungen bezüglich des Verfah-

rens aber hält sie im Hinblick auf weitere PUK für angezeigt.

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Eine PUK würdigt bekanntlich das Verhalten nicht unter straf-

Frey Claude (1) und disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten, sondern unter

politischen. Den Betroffenen droht keine unmittelbare Sank-

tion; die Ergebnisse des Verfahrens können aber die Betei-

ligten in ihren persönlichen Interessen unter Umständen

nicht weniger gravierend treffen als ein Strafurteil. Es kann ih-

nen zum Beispiel durch Publizität, die ein solches Verfahren

#ST# 90.273 mit sich bringt, eine öffentliche Ächtung drohen, wie die Er-

fahrung zeigt.

Parlamentarische Initiative Bereits die geltenden Bestimmungen des Geschäftsver-

(Bonny) kehrsgesetzes tragen dem Umstand Rechnung, indem sie

Rechtsschutz der Betroffenen den Rechtsschutz teilweise analog dem Straf- und Verwal-

im PUK-Verfahren tungsverfahren regeln. Nicht geregelte, offene Fragen könn-

ten heute aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze beantwor-

Initiative parlementaire tet werden. Es ist allerdings denkbar, dass bei künftigen Un-

(Bonny) tersuchungen die Einhaltung dieser Grundsätze angesichts

Procédure CEP. spezifischer Eigenheiten des parlamentarischen Untersu-

Protection juridique des intéressés chungsverfahrens, wie zum Beispiel des Vorrangs von politi-

schen Erwägungen, des Zeitdrucks und anderer Möglichkei-

Zweite Phase - Deuxième étape ten, nicht in jedem Falle gewährleistet werden kann.

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1194 - Voir année 1992, page 1194

Aus diesem Grunde beantragt Ihnen die Kommission einige

Präzisierungen der geltenden Bestimmungen. Neben den

Bericht und Gesetzentwurf der SPK-NR

vom 25. August 1994 (BBI 1995 l 1120) Rechten der Betroffenen muss ebenfalls das öffentliche In-

Rapport et projet de loi de la CIP-CN teresse am Untersuchungsergebnis berücksichtigt werden.

du 25 août 1994 (FF 1995 l 1098) Dieses ist sehr stark zu gewichten, wird doch eine PUK zur

Stellungnahme des Bundesrates vom 26. April 1995 (BBI III 367) Aufklärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite ein-

Avis du Conseil fédéral du 26 avril 1995 (FF III 355)

gesetzt. Die Rechte der Betroffenen dürfen also den Hand-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

lungsspielraum der PUK nicht wesentlich einengen und die

Erfüllung des Untersuchungszweckes nicht beeinträchtigen.

Wir beantragen Ihnen, im Geschäftsverkehrsgesetz folgende

Präzisierungen vorzunehmen: Die PUK soll verpflichtet wer-

Antrag der Kommission den, Personen über ihre Eigenschaft als unmittelbar Betrof-

Eintreten fene unverzüglich zu informieren. Weiter sollen Auskunfts-

Proposition de la commission personen auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam

Entrer en matière gemacht werden. Der Bundesrat soll das Recht erhalten, ein

Mitglied des Kollegiums als seinen Vertreter zu bezeichnen.

Heberlein Trix (R, ZH), Berichterstatterin: Die heute zu be- Dieses Mitglied erhält seinerseits das Recht, eine geeignete

handelnde Vorlage hat nach dem gestrigen Entscheid des Verbindungsperson für die Teilnahme an den Befragungen

Ständerates eine besondere Aktualität erlangt, so dass wir und für die Akteneinsicht zu bezeichnen. Unmittelbar Betrof-

hoffen, dass die entsprechende Behandlung im Ständerat so fenen kann der Beizug eines Anwalts gewählt werden. Vor-

rasch erfolgt, dass die neuen Vorschriften bereits für die neu würfe im Berichtsentwurf müssen den Betroffenen im Wort-

eingesetzte PUK zum Tragen kommen. laut unterbreitet werden, damit sie sich innerhalb einer vorge-

Am 14. Dezember 1990 reichte Herr Bonny die zur Diskus- gebenen Frist wirksam gegen die Vorwürfe und Untersu-

sion stehende parlamentarische Initiative ein, mit welcher er chungsergebnisse verteidigen können. Weiter werden die

die Rechte der Betroffenen im Verfahren parlamentarischer schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Personen,

Untersuchungskommissionen präzisieren und verbessern gegen die Vorwürfe erhoben werden, im Bericht sinngemäss

möchte. Unser Rat hat am 19. Juni 1992 beschlossen, dieser wiedergegeben.

Initiative Folge zu geben. Die Staatspolitische Kommission Dies sind die wichtigsten Neuerungen der Vorlage, welche

erhielt daraufhin den Auftrag, diese Vorlage auszuarbeiten. Ihnen die Staatspolitische Kommission aufgrund der parla-

Sie hat am 25. August 1994 ihren Bericht und den Gesetz- mentarischen Initiative Bonny vorlegt. Wir haben uns auf das

entwurf zur parlamentarischen Initiative zuhanden unsere^ Wesentliche beschränkt und ersuchen Sie, auf diese Vorlage

Rates verabschiedet. einzutreten.

Am 26. April 1995 verabschiedete der Bundesrat seine Stel-

lungnahme zu dieser Initiative. Grundsätzlich stimmte erden Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: L'initiative parle-

Anträgen der Kommission zu, machte jedoch einige präzisie- mentaire Bonny, a été déposée le 14 décembre 1990, c'est-

rende Anträge. Am 1. September 1995 diskutierte die Staats- à-dire dans la précédente législature. On ne peut que se ré-

politische Kommission die Stellungnahme des Bundesrates jouir que le traitement de ce texte ne se soit pas étendu sur

und modifizierte ihre Anträge teilweise. Insbesondere be- trois législatures.

rücksichtigten wir das Anliegen des Bundesrates, dass er ei- C'est le 19 juin 1992 que votre Conseil décidait de donner

nen Vertreter des Kollegiums bezeichnen kann und dieser suite à cette initiative. Le 25 août 1994, la Commission des

wiederum einen Verbindungsmann zur PUK bestimmen institutions politiques de votre Conseil a arrêté un texte pour

kann. Aufgrund der Erfahrungen erweist sich diese Möglich- donner suite à cette initiative. Le Conseil fédéral a déposé

keit als dringend notwendig. Da die Kommission die wichti- des observations en avril 1995, par lesquelles il s'est dit en

gen Punkte des Bundesrates anscheinend übernommen hat, principe d'accord avec les objectifs de l'initiative, mais a de-

hält der Bundesrat nicht mehr an seinen übrigen Punkten mandé un certain nombre de modifications. C'est le

fest. 1er septembre 1995, enfin, que la Commission des institu-

Die Vorlage, wie sie Ihnen die Staatspolitische Kommission tions politiques a modifié ses propositions pour tenir compte

vorlegt, möchte die Rechte der im PUK-Verfahren unmittel- des observations du Conseil fédéral et arriver ainsi au résul-

bar Betroffenen im Geschäftsverkehrsgesetz revidieren und tat qui vous est présenté aujourd'hui.

verbessern. Die Kommission hält ausdrücklich fest, dass mit La commission s'est penchée fondamentalement sur la

der Ausarbeitung dieser Vorlage die Arbeiten der beiden Par- question du rôle d'une commission d'enquête parlementaire.

Initiative parlementaire (Bonny) 2118 N 5 octobre 1995

Une commission d'enquête parlementaire n'a ni un caractère reproches, doit être mentionnée, non pas textuellement dans

pénal, ni un caractère disciplinaire. Elle doit faire, ainsi que le le texte du rapport, mais dans son sens général. Leur prise

dit la loi, la lumière sur des faits d'une grande importance sur- de position, leur contestation éventuelle ou, au contraire, l'ac-

venus dans l'administration. Néanmoins, bien qu'on doive ceptation des reproches qui sont formulés doivent être men-

distinguer très clairement le rôle d'une commission d'enquête tionnées expressément dans le rapport, de manière que le

parlementaire de celui d'une enquête disciplinaire ou d'une lecteur du rapport sache immédiatement si oui ou non la per-

enquête pénale, les conséquences d'une enquête parlemen- sonne à laquelle on a adressé des reproches les accepte ou

taire peuvent être, pour les personnes qui sont touchées par au contraire les conteste, et quelles précisions ou quelles

cette enquête, aussi graves que les conséquences d'une en- restrictions elle apporte. Tout cela nous paraît tout à fait né-

quête pénale, je dirais même, à la limite, plus graves, compte cessaire pour protéger la sphère privée de la personne qui se

tenu de la publicité extraordinaire qui est donnée aux résul- trouve ainsi impliquée dans une procédure d'enquête parle-

tats d'une commission d'enquête parlementaire. Il s'agit donc mentaire.

de protéger les droits de la personnalité des personnes con- Ces propositions, qui ne révolutionnent pas du tout la procé-

cernées par l'enquête parlementaire, sans toutefois que cette dure, mais qui apportent des précisions utiles à la protection

protection aille jusqu'à transformer l'enquête parlementaire de la personnalité des personnes impliquées, souvent malgré

en une enquête disciplinaire ou pénale. elles, dans de telles procédures, sont extrêmement utiles.

Ce que nous vous proposons aujourd'hui découle sans doute La commission vous prie de suivre ces propositions.

de principes généraux du droit non écrit. Il est apparu néan-

moins utile, d'abord à votre Conseil, puis ensuite à la com- Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le

mission, de codifier un certain nombre de ces règles pour Conseil fédéral a pris position sur les propositions faites par

que, au moment où l'émotion qui entoure toujours la création la commission. Il considère que l'objectif principal recherché

d'une commission d'enquête parlementaire ou la pression du est de clarifier les droits des personnes qui ont affaire à une

temps qui peut s'exercer sur ses travaux, certains éléments commission d'enquête parlementaire. Compte tenu de ce

ne perturbent pas un déroulement qui doit être tout à fait cor- qu'il s'agit d'une affaire assez technique, pour simplifier le dé-

rect et préserver les droits de la personnalité. bat, il s'est rallié aux formulations de la commission.

Il y a six précisions, en substance, qui sont apportées à la Les rapporteurs vous ont donné les points principaux de ce

procédure d'une enquête parlementaire: projet. Je considère que deux points sont importants aux

1. Les personnes qui peuvent être mises en cause dans l'en- yeux du Conseil fédéral:

quête doivent être immédiatement informées de cette mise 1. La possibilité, à l'article 62 alinéa 3 (nouveau), d'être asso-

en cause, de telle sorte qu'elles sachent immédiatement cié aux travaux, soit par une personne de liaison, soit par un

qu'elles sont concernées. conseiller fédéral ou un représentant du Conseil fédéral. Le

2. Les personnes entendues à titre de renseignement - c'est but d'une commission d'enquête parlementaire est de faire la

une notion que nous n'avons guère dans les procédures de lumière sur certains faits, et il est évident que la présence et

langue française, mais c'est une notion connue dans la pro- la participation d'un membre du gouvernement ou d'un repré-

cédure fédérale -, qui ne sont donc pas des témoins, parce sentant du Conseil fédéral devraient tendre également a ce

qu'elles pourraient, le cas échéant, subir les conséquences but, ou dans tous les cas, permettre de l'atteindre le plus fa-

de l'enquête qui est menée, doivent être informées de leur cilement possible.

droit de refuser de répondre parce que, effectivement, elles 2. La possibilité, à l'article 63 alinéa 2bis(nouveau), que la

ne peuvent pas être contraintes de s'accuser personnelle- minorité de votre commission donne aux intéresses de se

ment de faits qu'on pourrait, le cas échéant, leur reprocher. faire assister d'un avocat. Je pense, comme l'a dit M. Leuba,

3. Le Conseil fédéral - la Commission des institutions politi- que l'importance et les conséquences pour les personnes

ques est d'accord avec cette proposition - peut désigner l'un concernées sont telles qu'elles doivent pouvoir être assistées

de ces membres ou le chancelier comme représentant d'un avocat dans ces circonstances. En outre, encore une

auprès de la commission d'enquête parlementaire pour faire fois, la recherche de la vérité, de toute la vérité, est l'objectif

la liaison entre la commission d'enquête parlementaire et le fondamental d'une commission d'enquête parlementaire. Par

gouvernement; ce représentant peut lui-même désigner une conséquent, le Conseil fédéral est de l'avis que la minorité a

tierce personne pour assister aux auditions et avoir connais- raison de permettre à l'avocat de proposer des preuves, et

sance des actes de la commission d'enquête parlementaire. pas seulement de poser des questions. Il faut que toute la vé-

On assure ainsi une bonne liaison entre le Conseil fédéral et rité soit faite. Il faut donc que les intéressés puissent égale-

le travail de la commission d'enquête parlementaire. ment présenter des preuves factuelles.

Les trois propositions suivantes sont, à mes yeux, les plus C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral soutient cette

importantes: proposition.

1. Les personnes concernées ont le droit d'être assistées

d'un avocat. Je crois que c'est extrêmement important puis- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

que - je l'ai dit tout à l'heure - il peut y avoir des conséquen- L'entrée en matière est décidée sans opposition

ces très lourdes pour les personnes impliquées dans une

commission d'enquête parlementaire. Il faut qu'elles puissent Geschäftsverkehrsgesetz

avoir l'assistance d'un avocat, au moins lorsqu'elles sont en-

tendues, et cet avocat doit pouvoir, le cas échéant, poser des Loi sur les rapports entre les Conseils

questions complémentaires. Il y a sur ce point-là une diver-

gence et une proposition de minorité sur laquelle je reviendrai Detailberatung - Discussion par articles

dans le détail lors de la discussion.

2. Ensuite, et cela avait donné lieu, vous vous en souvenez Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung

sans doute, à quelques incidents à propos des deux commis- Neuer Antrag der Kommission

sions d'enquête parlementaires (CEP 1 et CEP 2) - c'est un Zustimmung zum Entwurf der Kommission

point qu'il convient de préciser -, les reproches formulés

dans le rapport à l'égard des personnes concernées doivent Titre et préambule, eh. l introduction

leur être communiqués avant la publication du rapport, de Nouvelle proposition de la commission

manière que ces personnes puissent prendre position, par Adhérer au projet de la commission

écrit ou oralement, sur les reproches qui leur sont faits. Cela

me paraît être un droit fondamental d'une personne accusée Angenommen - Adopté

de quoi que ce soit.

3. La prise de position - élément très important - de ces per- Art. 60 Abs. 1 bis (neu)

sonnes auxquelles des reproches sont formulés, qui ont un Neuer Antrag der Kommission

délai pour se déterminer sur la portée et sur la réalité de ces Zustimmung zum Entwurf der Kommission

5. Oktober 1995 N 2119 Parlamentarische Initiative (Bonny)

Art. 60 al. Ibis (nouveau) Art. 63

Nouvelle proposition de la commission Nouvelle proposition de la commission

Adhérer au projet de la commission Al. 1

.... Celles-ci disposent également du droit mentionné à

Heberlein Trix (R, ZH), Berichterstatterin: In der Regel wer- l'article 62 alinéa 1er, dans la mesure où elles sont concer-

den Personen im PUK-Verfahren als «Auskunftspersonen» nées.

befragt. Nur wenn sich ein Sachverhalt auf andere Weise Al. 2

nicht hinreichend abklären lässt, kann die förmliche Zeugen- La commission d'enquête peut restreindre ou refuser le droit

einvernahme angeordnet werden. Personen, gegen die sich des personnes concernées d'assister aux auditions et de

eine Untersuchung ganz oder vorwiegend richtet, dürfen consulter les documents de l'enquête si l'intérêt de l'enquête

nicht als Zeugen, sondern nur als Auskunftspersonen befragt en cours ou la protection d'autres personnes l'exige. Elle no-

werden, weil sich ja bekanntlich niemand als Zeuge selber tifie toutefois l'essentiel du contenu oralement ou par écrit

beschuldigen muss. Auskunftspersonen haben eine Erschei- aux personnes concernées et leur donne la possibilité de

nungspflicht, hingegen keine erzwingbare Aussage- oder s'exprimer à ce sujet et d'apporter d'autres preuves. Il n'est

strafrechtlich sanktionierte Wahrheitspflicht. Der Beamte da- pas autorisé d'adresser à la personne concernée des repro-

gegen, der als Auskunftsperson befragt wird, ist nach ches basés sur des preuves inconnues de cette dernière.

Artikel 61 Absatz 3 GVG verpflichtet, der PUK wahrheitsge-

mäss Auskunft zu erteilen. Wenn er diese Pflicht verletzt, so Al. 2bis (nouveau)

stellt dies ein Disziplinarvergehen dar. Majorité

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dass künftig Adhérer au projet de la majorité

Auskunftspersonen ganz klar auf ihr Aussageverweigerungs- (la modification ne concerne que le texte allemand)

recht aufmerksam zu machen sind. Minorité

(Dettling, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Leu Josef, Leu-

Angenommen - Adopté ba, Schmied Walter, Seiler Hanspeter)

Adhérer au projet de la minorité

Art. 62 Abs. 3 (neu)

Neuer Antrag der Kommission Al. 3, 4 (nouveau)

Der Bundesrat bezeichnet ein Mitglied des Kollegiums als Adhérer au projet de la commission

seinen Vertreter gegenüber den Untersuchungskommissio-

nen. Der Vertreter kann seinerseits für die Teilnahme an Be- Abs. 1-4-Al. 1-4

fragungen und für die Akteneinsicht eine geeignete Verbin- Angenommen - Adopté

dungsperson beauftragen.

Abs. 2bis - Al. 2bis

Art. 62 al. 3 (nouveau)

Nouvelle proposition de la commission Dettling Toni (R, SZ), Sprecher der Minderheit: Mit der unter-

Le Conseil fédéral désigne un de ses membres comme re- breiteten Vorlage soll bekanntlich der Rechtsschutz der Be-

présentant auprès des commissions d'enquête. Le représen- troffenen im PUK-Verfahren verbessert werden. Zwar drohen

tant du Conseil fédéral peut lui-même charger un homme de den im PUK-Verfahren Betroffenen keine direkten Sanktio-

liaison approprié d'assister aux auditions ou de consulter les nen. Aber die Ergebnisse eines PUK-Verfahrens können sie

documents de l'enquête. in ihren persönlichen Interessen unter Umständen nicht we-

niger treffen als ein Straf- oder Disziplinarurteil. Es ist daher

Angenommen - Adopté unerlässlich, dass die Rechte der Betroffenen bestmöglich

geschützt werden.

Art. 63 Dazu gehört Unbestrittenermassen auch das Recht der Be-

Neuer Antrag der Kommission troffenen, einen Anwalt beizuziehen, soweit dies der PUK

Abs. 1 zum Schutz berechtigter Interessen der Betroffenen notwen-

.... Ihnen steht das in Artikel 62 Absatz 1 genannte Recht dig erscheint. Dieses Recht resultiert aus dem allgemeinen

ebenfalls zu, soweit sie betroffen sind. rechtsstaatlichen Prinzip des rechtlichen Gehörs. Es wurde -

Abs. 2 allerdings ohne ausdrückliche Regelung - schon bisher an-

Die Untersuchungskommission kann für die betroffene Per- gewandt, wobei man sich bewusst war, dass das PUK-Ver-

son die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht fahren damit komplizierter werden kann. Soweit ist sich denn

einschränken oder verweigern, wenn es das Interesse der die Kommission auch einig.

noch laufenden Untersuchung oder der Schutz anderer Per- Dagegen gehen die Meinungen darüber auseinander, wel-

sonen erfordert. Sie teilt jedoch der betroffenen Person den che Verfahrensrechte dem vom Betroffenen beigezogenen

wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich mit und gibt ihr Anwalt zustehen sollen. Die Mehrheit der Kommission will

Gelegenheit, sich dazu zu äussern und weitere Beweismittel dem beigezogenen Anwalt nur beschränkte Rechte und

zu bezeichnen. Aus Beweismitteln, die der betroffenen Per- Möglichkeiten zugestehen. Diese Einschränkung soll in dop-

son nicht genannt werden, dürfen gegen diese keine Vor- pelter Hinsicht gelten: Zum einen soll der beigezogene An-

würfe abgeleitet werden. walt nur für die Anhörung vor der Kommission zugelassen

werden, zum ändern soll er nur Ergänzungsfragen, jedoch

Abs. 2bis (neu) keine Beweisanträge stellen können und insbesondere kein

Mehrheit Akteneinsichtsrecht haben.

Auf Antrag der Betroffenen kann ihnen die Untersuchungs- Demgegenüber will die Minderheit der Kommission - ange-

kommission für die Anhörung vor der Kommission die Beizie- sichts der unter Umständen gravierenden Auswirkung eines

hung eines Anwaltes gestatten, wenn dies zum Schütze PUK-Verfahrens auf die Betroffenen - die Rechte und Mög-

berechtigter Interessen der Betroffenen erforderlich er- lichkeiten des zugelassenen Anwaltes weniger einschränken

scheint. Der Anwalt kann Ergänzungsfragen stellen; weitere und ihn nicht zur blossen Alibiperson verkommen lassen.

Befugnisse hat er nicht. Zwar ist festzuhalten, dass nach übereinstimmender Auffas-

Minderheit sung der Mehrheit und der Minderheit der Kommission der

(Dettling, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Leu Josef, Leu- Beizug eines Anwaltes und dessen Recht auf Akteneinsicht

ba, Schmied Walter, Seiler Hanspeter) im Ermessen der PUK liegen. Die PUK hat daher in jedem

Zustimmung zum Entwurf der Minderheit Fall die Interessen der Betroffenen und der PUK abzuwägen.

Nur - ich betone: nur - wenn diese Interessenabwägung zu-

Abs. 3, 4 (neu) gunsten des Betroffenen ausfällt, kommt der Beizug eines

Zustimmung zum Entwurf der Kommission Anwaltes überhaupt in Frage.

Initiative parlementaire (Bonny) 2120 N 5 octobre 1995

Ist dies der Fall, soll der Beizug des Anwaltes nach Auffas- taire, et il a le droit de proposer des preuves complémentai-

sung der Minderheit der Kommission nicht ungebührlich ein- res dans l'intérêt de son client. Il peut naturellement poser

geschränkt werden. Er soll im ganzen Verfahren oder auch des questions complémentaires, comme le prévoit la solution

nur für einzelne Sitzungen zugelassen werden. Entschei- de la majorité, mais il peut proposer d'autres preuves, voire

dend ist vor allem, dass er nebst blossen Ergänzungsfragen d'autres auditions, si cela est dans l'intérêt de son client, ou

Beweisanträge stellen kann und hierfür auch das erforderli- dans celui de la vérité.

che Akteneinsichtsrecht geniesst, selbstverständlich immer Les arguments de la majorité sont essentiellement de deux

nur, soweit es von der PUK im Interesse der laufenden Un- natures: d'une part, on doit bien distinguer une enquête par-

tersuchung nicht im voraus eingeschränkt worden ist. lementaire d'une enquête pénale ou d'une enquête discipli-

Es gehört nun einmal zu den vorrangigen Rechten eines naire, et, d'autre part, donner trop de droits à l'avocat qui as-

Rechtsbeistandes, nebst blossen Ergänzungsfragen bei der siste une partie rapprocherait l'enquête parlementaire d'une

Anhörung auch Beweisanträge zu stellen, die er aufgrund der enquête pénale ou disciplinaire. Il y aussi l'idée que ces en-

vorangegangenen Akteneinsicht für erforderlich hält. Alles quêtes ne doivent pas avoir un caractère trop juridique, de

andere widerspricht den im PUK-Verfahren ohnehin stark telle sorte que les membres non juristes de la commission

eingeschränkten rechtsstaatlichen Grundsätzen. d'enquête parlementaire puissent également participer de

Ich ersuche Sie daher, der Kommissionsminderheit zuzu- manière active à cette enquête, ce que la présence d'un avo-

stimmen und die Rechte der Betroffenen auch im PUK-Ver- cat, paraît-il, rendrait difficile.

fahren möglichst nach den anerkannten Grundsätzen des La minorité estime au contraire que la défense des intérêts

rechtlichen Gehörs auszugestalten, soweit die Interessen der d'une personne qui est mise en cause dans une enquête par-

laufenden Untersuchung dadurch nicht tangiert werden. lementaire implique que les possibilités d'intervention de

l'avocat ne soit pas trop limitées, comme vous l'a dit

Heberlein Trix (R, ZH), Berichterstatterin: Die Mehrheit der M. Dettling, porte-parole de la minorité.

Kommission beantragt Ihnen (10 zu 8 Stimmen), dass den La majorité de la commission vous recommande de choisir

Betroffenen für die Anhörung vor der Kommission die Beizie- sa proposition. Personnellement, je choisirai celle de la mino-

hung eines Anwaltes zu gestatten ist, wenn dies zum rité.

Schütze berechtigter Interessen des Betroffenen erfolgt. Es

handelt sich sowohl beim Antrag der Mehrheit wie auch beim Couchepin François, chancelier de la Confédération: Effec-

Antrag der Minderheit um eine Kann-Vorschrift. Der Anwalt tivement, le problème de la participation de l'avocat est inté-

kann gemäss Antrag der Mehrheit Ergänzungsfragen stellen, ressant. Si, devant une commission parlementaire, on a

er erhält aber kein Akteneinsichtsrecht und kein Recht auf autorisé une personne impliquée à être assistée d'un avocat,

Teilnahme bei der Befragung von weiteren Auskunftsperso- c'est bien que cette personne risque de se trouver dans une

nen. Durch den Antrag der Mehrheit wird angestrebt, das situation difficile, compte tenu de ce qui s'est passé.

Verfahren nicht durch den Beizug von Anwälten komplizierter Dans ces conditions, la recherche de la vérité dont je parlais

zu machen und in ein juristisches Verfahren umzuwandeln, tout à l'heure et que les rapporteurs ont évoquée exige que

dem allenfalls juristisch nicht geschulte Mitglieder einer PUK même la vérité des personnes impliquées soit connue de la

nicht mehr folgen können. Dem Recht, einen Anwalt beizu- commission pour que celle-ci puisse avoir une vision totale

ziehen, sollen gewisse Schranken gesetzt werden. des choses.

Die Kommissionsminderheit beantragt - wie Sie von Herrn Par conséquent, la proposition de la minorité me paraît

Dettling gehört haben -, dass die PUK die Beiziehung eines meilleure, dans la mesure où elle permet aussi à d'autres vé-

Anwaltes für das gesamte Verfahren oder für einzelne Sit- rités de surgir pour que la commission puisse voir intégrale-

zungen gestatten kann. Der Anwalt soll damit Ergänzungs- ment les faits. L'intérêt public commande donc, à mon avis,

fragen und auch Beweisanträge stellen können. Damit ist qu'un avocat puisse aussi proposer des preuves complé-

selbstverständlich auch das Recht auf Akteneinsicht verbun- mentaires et pas seulement poser des questions.

den. Mit der Zustimmung der PUK kann der Anwalt auch bei C'est la raison pour laquelle je suis personnellement de l'avis,

der Befragung von weiteren Personen anwesend sein. de même que le Conseil fédéral, qu'un avocat doit

Die Kommission hat mit 10 zu 8 Stimmen entschieden. Um pouvoir participer plus largement que ce qui est prévu dans

meine Interessenbindung offenzulegen, folgendes: Ich habe la proposition de la majorité. Nous sommes donc de l'avis

mit der Minderheit gestimmt, nicht als Anwältin - wir sind qu'il faudrait soutenir la proposition de la minorité.

zwar bekanntlich drei Anwälte, Herr Dettling, Herr Leuba und

ich, die diesen Antrag unterstützen -, sondern weil ich der Abstimmung - Vote

Meinung bin, dass es für die Interessen der Betroffenen wich- Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen

tig ist, dass sich der Anwalt vollumfänglich einschalten und Für den Antrag der Mehrheit 54 Stimmen

die Rechte der Betroffenen wahrnehmen kann.

Ziff. II, III

Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: Par 10 voix con- Neuer Antrag der Kommission

tre 8, la commission s'est prononcée pour la solution de la Zustimmung zum Entwurf der Kommission

majorité. Il faut peut-être faire ici les distinctions nécessaires

entre les deux solutions. Dans la proposition de la majorité, Ch. II, IM

on parle «des personnes concernées», dans celle de la mi- Nouvelle proposition de la commission

norité, on parle «des personnes directement concernées». A Adhérer au projet de la commission

cet égard, la solution de la minorité est un peu plus étroite.

Pour la minorité, il faut qu'une personne soit vraiment mise Angenommen - Adopté

en cause, et non pas touchée tout à fait marginalement par

l'enquête parlementaire. Namentliche Gesamtabstimmung

La différence essentielle entre la proposition de la majorité et Vote sur l'ensemble, par appel nominal

celle de la minorité est que la majorité veut permettre l'assis- (Réf.: 1842)

tance d'un avocat uniquement pour l'audition devant la com-

mission d'enquête parlementaire, avec le droit pour l'avocat Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:

exclusivement de poser des questions complémentaires, Aguet, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bi-

sans aucun droit de voir des pièces du dossier ou de propo- gnasca, Binder, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borto-

ser des preuves ou des auditions complémentaires. En re- luzzi, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bürgi, Carobbio,

vanche, dans la solution de la minorité, le droit pour l'avocat Columberg, Comby, Danuser, Darbellay, Deiss, Dettling,

d'assister la personne mise en cause est beaucoup plus Diener, Dormann, Dünki, Eberhard, Eggenberger, Eggly,

large, puisque ce n'est pas limité aux auditions: l'avocat peut Engler, Epiney, Fankhauser, Fehr, Fischer-Sursee, Frainier,

l'assister pour d'autres opérations de l'enquête parlemen- Frey Walter, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gobet, Goll,

5. Oktober 1995 N 2121 Interpellation Nabholz

Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gros- Die Diskussion kommt insofern jetzt etwas zu spät, als der

senbacher, Gysin, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Hess Otto, Bundesrat am 13. September 1995 bekanntlich entschieden

Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, hat, die Straffung der Verfahren auf Bundesebene durch das

Keller Anton, Kern, Kühne, Langenberger, Ledergerber, Lee- sogenannte Konzentrationsmodell - d. h. ohne Zustim-

mann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, mungserfordernis des Buwal - durchzuführen. Das heisst mit

Loeb François, Mamie, Maspoli, Mauch Ursula, Maurer, Mei- anderen Worten, dass in Fällen, wo auf Bundesebene bisher

er Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, mehrere Bewilligungen, insbesondere Rodungsbewilligun-

Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oster- gen, erforderlich waren, ein konzentrierter Gesamtentscheid

mann, Perey, Philipona, Poncet, Reimann Maximilian, Rohr, gefällt wird. Dieser Gesamtentscheid wird von einer Leitbe-

Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, hörde getroffen. Das ist die Behörde, welche von der Einrei-

Scherrer Jürg, Schmid Peter, Schweingruber, Segmüller, chung des Gesuches an bis zur Bewilligung im Hauptverfah-

Seiler Rolf, Stalder, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steiner Ru- ren die Verantwortung trägt. Sie wird abschliessend ent-

dolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alex- scheiden können. Das bedeutet, dass dem Buwal im Bereich

ander, Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, der Waldrodungen die einzige Bewilligungskompetenz, die

Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger, diese Behörde hatte, nämlich Rodungsbewilligungen erteilen

Zwygart (119) zu können, entzogen wird. Das Buwal wird nur noch «eine

einlässliche Stellungnahme abgeben können». Äussert es

Stimmen nicht - Ne votent pas: sich im konkreten Falle negativ, so soll «ein eingehendes Dif-

Allenspach, Aregger, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Ber- ferenzbereinigungsverfahren» eingeleitet werden. Damit ist

ger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blocher, Borer Roland, natürlich das Gleichgewicht zwischen Schutz- und Nutzinter-

BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Campono- essen nicht mehr gleicherweise gewahrt, wie wenn man über

vo, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cincera, Cornaz, Cou- parallele Verfahren in diesem Bereich verfügt.

chepin, de Dardel, David, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eymann Das Beunruhigende an dieser Situation ist, dass das Modell

Christoph, Fasel Hugo, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi- die Fachbehörden nicht nur entmündigt, sondern sie auch

scher-Seengen, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, marginalisiert. Es geht immerhin um Fachbehörden, welche

Grendelmeier, Haering Binder, Hämmerle, Hegetschweiler, die Schutzinteressen vertreten. Die einzige ihnen zugestan-

Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Jenni Peter, Jöri, Keller Ru- dene Kompetenz wird ihnen entzogen, und sie haben nur

dolf, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti Werner, noch Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Damit

Matthey, Mühlemann, Oehler, Pidoux, Pini, Raggenbass, wird das, was der Bundesrat in seiner Antwort auf meine In-

Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Rutishauser, Scherrer terpellation schreibt, nämlich dass das Gleichgewicht zwi-

Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, schen Schutz- und Nutzinteressen gewahrt werden soll, de

Schmied Walter, Schnider, Seiler Hanspeter, Sieber, Singei- facto aus den Angeln gehoben.

sen, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Es besteht aber auch die Gefahr, dass die richtige Anwen-

Steinemann, Suter, Tschopp, Tschuppert Karl, vakant l, dung des materiellen Rechtes gefährdet ist. Am Schluss ist

Wanner, Ziegler Jean, Zisyadis (80) zu befürchten, dass die Verfahrensvereinfachung effektiv gar

nicht erfolgt, sondern sich die zeitlichen Verzögerungen auf

Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: einer anderen Ebene ergeben, indem dort mit den Beschwer-

Frey Claude (1) deverfahren versucht wird, das zu korrigieren, was im Bewil-

ligungsverfahren allenfalls zuwenig gewichtet worden ist.

Die Bedenken, die ich in meiner Interpellation anmeldete -

An den Ständerat - Au Conseil des Etats die Antworten des Bundesrates zu dieser Interpellation be-

friedigten mich nicht voll -, wurden durch den Entscheid des

Bundesrates vom letzten Monat eher noch verstärkt. Die in-

teressierten Organisationen und Verbände und auch das in-

teressierte Publikum werden ein wachsames Auge darauf

haben müssen, was nun durch diese Umstellung effektiv

#ST# 94.3100 passiert. Es ist eine etwas groteske Situation, dass die ein-

zige Fachbehörde, die in bezug auf diese Rodungsfragen

Interpellation Nabholz wirklich die Sachkompetenz hat, hier «ausgehebelt» ist.

Wenn man die Nutzerseite damit beauftragt, über den Schutz

Umweltschutz. Koordination eines Waldes zu entscheiden, kommt das etwa darauf her-

der Entscheidverfahren aus, wie wenn man umgekehrt das Buwal damit beauftragen

würde, über die Dimension von Staumauern oder die techni-

Environnement. Coordination sche Machbarkeit einer Seilbahn zu entscheiden.

de la procédure de décision

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Je dois

Diskussion - Discussion simplement corriger certains points de ce qui vient d'être dit.

Siehe Jahrgang 1994, Seite 1239-Voir année 1994, page 1239 Le souci de Mme Nabholz est que les autorités compétentes

soient en mesure de remplir leur fonction. Or, la décision

prise par le Conseil fédéral maintient les équilibres entre l'ex-

ploitation et la protection de la nature. Elle prévoit effective-

Nabholz Lili (R, ZH): Mit Beschluss vom 7. April 1993 hat der ment des moyens de recours qui peuvent, de cas en cas, pro-

Bundesrat seiner Verwaltungskontrolle den Auftrag erteilt, longer un peu une procédure qui, par ailleurs, aura été rac-

ein Projekt zur Koordination der Entscheidverfahren für bo- courcie, mais surtout, lorsque l'on dit que la seule autorité

denbezogene Grossprojekte durchzuführen. Sosehr nun compétente est écartée de la décision, je pense que ça n'est

diese Verfahrensvereinfachung und vor allem die Koordina- pas conforme à la volonté exprimée par le Conseil fédéral.

tion und die Beschleunigung zu begrüssen sind, so sehr hat Celui-ci a dit que chaque autorité compétente doit être enten-

es mich aber auch beschäftigt, ob nicht mit der damals zur due, doit pouvoir s'exprimer et doit être en mesure de faire

Diskussion stehenden und heute beschlossenen Konzentra- valoir son point de vue devant l'autorité qui devra prendre la

tionsmöglichkeit die Gefahr einer Aushöhlung des materiel- décision unique.

len Umweltrechtes verbunden sein könnte, indem die Um- On a prévu également une procédure spéciale d'élimination

weltschutzstellen von Bund und Kantonen ausschliesslich des divergences. Il s'agit donc, en l'espèce, de trouver com-

ein Anhörungsrecht haben und kein Mitentscheidungsrecht ment on peut concilier des avis divergents de l'Office fédéral

mehr haben. Das war der Anlass meiner Interpellation vom de l'environnement, des forêts et du paysage, par exemple,

14. März 1994. et de l'office qui prend la décision. On a même prévu l'hypo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Bonny) Rechtsschutz der Betroffenen im PUK-Verfahren

Initiative parlementaire (Bonny) Procédure CEP. Protection juridique des intéressés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.273

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1995 - 08:00

Date

Data

Seite 2117-2121

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Ref. No 20 026 143

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