Civil Service Reform for Senior Officials

18. September 1991 N 1489 Parlamentarische Initiative. Dienstrecht der Beamten

sen Antrag abstimmt. Der Präsident hat völlig korrekt gehan- 2. qu'il puisse, moyennant une majorité des deux tiers de ses

delt. Um das klarzustellen: Ein Ordnungsantrag muss sofort membres, résilier en tout temps les rapports de service de tout

zur Abstimmung kommen. Das war aber nicht unsere Mei- fonctionnaire hors classe sans devoir engager au préalable de

nung: Wir hatten die Auffassung, dass am Schluss der Ver- procédure disciplinaire ni prouver que le fonctionnaire en

handlungen über die Neat-Vorlage, wenn alle aufgrund der question est inapte à servir.

Fakten wissen, welche Stellung sie nehmen wollen, über die

für alle Beteiligten so wichtige Frage entschieden werden soll, Hèrr Spalti unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

wann die Schlussabstimmung stattfindet. genden schriftlichen Bericht:

Ich möchte vor allem jenen, die die Neat-Vorlage mit Zustim-

mung und Begeisterung unterstützen, sagen: Es stellt sich Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-

zum Beispiel die Frage des Referendums. Mit anderen Wor- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

ten: Die Idee von Herrn Jaeger, die wir in der Fraktion ausführ- mission über die von Nationalrat Heinz Allenspach am 13. De-

lich besprochen haben, war, dass wir das Neat-Projekt unter- zember 1990 eingereichte parlamentarische Initiative. Sie for-

stützen. Lieber diese Frage muss nochmals, am Schluss der dert im Beamtengesetz eine besondere Umschreibung der

Neat-Verhandlung, entschieden werden. In der Sache selbst Rechtsstellung der Beamten der Ueberklasse. Diese sollen

bin ich überzeugt, dass die Idee, wie sie Herr Bodenmann vor- beamten- oder obligationenrechtlich angestellt werden kön-

hin dargelegt hat, richtig ist. Wir haben hier einen Trumpf in der nen, und der Bundesrat soll ihr Dienstverhältnis mit Zweidrit-

Hand, und der schweizerische Bundesrat muss diesen Trumpf telsmehrheit jederzeit ohne Disziplinarverfahren auflösen kön-

ausspielen. Und wir müssen dem Bundesrat behilflich sein, nen.

ihn auszuspielen.

Ich empfehle Ihnen, provisorisch jetzt dem Antrag zuzustim- Schriftliche Begründung des Initianten

men. Gleichgültig, wie es herauskommt, werden wir dann am Immer deutlicher zeigt sich die Notwendigkeit, das Dienst-

Schluss der Neat-Verhandlungen nochmals über dieses recht des obersten Kaders der Bundesverwaltung zu flexibili-

Thema sprechen. Ich bitte Sie um Wohlwollen gegenüber die- sieren und den Marktverhältnissen anzupassen, denn die heu-

sem Antrag. tigen starren Normen des Beamtenrechtes erlauben es viel-

fach nicht, die obersten Kaderpositionen der Bundesverwal-

Verschoben - Renvoyé tung optimal zu besetzen.

Aus diesem Grunde sollten im Beamtengesetz Sondernormen

für das Dienstverhältnis der obersten Kader, die im wesentli-

chen mit den Beamten der Ueberklasse identisch sein könn-

ten, erlassen werden, die dem Bundesrat flexibleres Handeln

erlauben.

#ST# 90.271 Unter anderem sind neben den beamtenrechtlichen Anstel-

lungsverhältnissen auch privatrechtliche Arbeitsverträge zu-

Parlamentarische Initiative zulassen. Damit gewänne der Bund nicht nur an Attraktivität

(Allenspach) und Beweglichkeit, es könnten damit auch bestehende Versi-

Dienstrecht der Beamten der Ueberklasse cherungsprobleme leichter gelöst werden.

Es wird zudem immer wichtiger, dass zwischen dem Departe-

Initiative parlementaire mentsvorsteher und seinem obersten Kader ein Minimum an

(Allenspach) persönlichem Vertrauen besteht. Wo solches fehlt, kann die

Statut des fonctionnaires hors-classe Verwaltung nicht mehr optimal arbeiten. Der Bundesrat muss

die Möglichkeit haben, in solchen Fällen trotz Beamtenrecht

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Umbesetzungen und Entlassungen vorzunehmen. Im Sinne

einer politischen Absicherung sollte aber bei solchen Mass-

nahmen im Bundesrat ein qualifiziertes Mehr notwendig sein.

Erwägungen der Kommission

Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1990 Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Verwal-

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei- tung zum gleichen Gegenstand.

che ich eine parlamentarische Initiative im Sinne der allgemei- 1.0er Nationalrat überwies am 27. November 1990 mit

nen Anregung ein. 77 zu 43 Stimmen eine «Motion Ad 90.031 Beamtengesetz.

Im Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird die Rechtsstellung Totalrevision» seiner Kommission (90.031 Beamtengesetz.

der Beamten der Ueberklasse in einem besonderen Abschnitt Aenderung), der Ständerat folgte ihm am 24. Januar 1991.

umschrieben, der dem Bundesrat flexibleres Handeln erlaubt. Die Räte waren mit dem Initianten einig, dass im Beamtenge-

Dabei sind insbesondere vorzusehen, dass setz vom 27. Juni 1991 dem gewaltigen Wandel im Personal-

1. der Bundesrat Beamte der Ueberklasse entweder beamten- wesen Rechnung getragen werden müsse. Heute seien zu

rechtlich oder obligationenrechtlich anstellen kann; viele Details geregelt. Eine zeitgemässe Personalpolitik ver-

2. der Bundesrat ermächtigt wird, mit einer Zweidrittelsmehr- lange weniger Vorschriften, aber breiteren Spielraum und

heit im Bundesrat das Dienstverhältnis aller Beamten der grössere Flexibilität. Mehr Bedeutung müsse der Regelung

Ueberklasse jederzeit aufzulösen, ohne vorgängig ein Diszipli- der Arbeitsverhältnisse und der Leistungsentlöhnung zukom-

narverfahren durchführen oder Dienstuntauglichkeit nachwei- men. Unter Personalförderung seien Massnahmen zu verste-

sen zu müssen. hen, die der persönlichen beruflichen Entwicklung des Mitar-

beiters dienen und ihn unter Beachtung seiner eigenen Inter-

Texte de l'initiative du 13 décembre 1990 essen zur optimalen Wahrnehmung der jetzigen und künfti-

Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les gen Aufgaben befähigen. Wichtig sei eine klare Regelung der

conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la Kompetenzen: Der Bundesrat sei verantwortlicher Arbeitge-

forme d'une demande conçue en termes généraux: ber, das Parlament hätte beim Budget festzulegen, wieviel es

La situation juridique des fonctionnaires hors classe fera l'ob- auszugeben bereit sei. In Kenntnis der Personalpolitik des

jet d'une section spéciale du statut des fonctionnaires du Bundesrats würde das Parlament nur noch die Grundsätze

30 juin 1927 afin que le Conseil fédéral puisse disposer d'une dieser Politik bestimmen.

plus grande marge de manoeuvre. 2. Das Finanzdepartement hat nach der Ueberweisung der

On prévoira notamment: Motion dem Bundesrat beantragt, die Totalrevision einleiten

1. que le gouvernement puisse engager des fonctionnaires zu können. Im Februar 1991 hat der Bundesrat dieses Anlie-

hors classe ou bien selon le droit des obligations ou bien selon gen zurückgestellt, weil mit einem neuen Gesetz nicht vor

le droit de la fonction publique; et 1997 zu rechnen sei. Damit jedoch bei den Kaderstellen be-

Initiative parlementaire. Statut des fonctionnaires 1490 N 18 septembre 1991

reits in den nächsten Jahren Neuerungen eingeführt werden das Beamtenstatut und die Eingliederung in die Beamtenver-

könnten, sei eine Teilrevision für die Flexibilisierung bei den sicherungskasse würden die Besten von den höchsten strate-

Chefbeamten angezeigt. Daraufhin führte das Personalamt im gischen Führungspositionen abhalten. Könnte sich der Bun-

Auftrag des Finanzdepartements eine Umfrage bei den Bun- desrat für Beamte der Ueberklasse neben dem Beamtenstatut

desräten sowie bei PTTund SBB durch. auch obligationenrechtlicher Anstellungsverträge bedienen,

In einem Aussprachepapier wird nun dem Bundesrat Antrag wäre er auf dem Arbeitsmarkt den privatrechtlichen Konkur-

auf Teilrevision des Beamtengesetzes vorgeschlagen: Es soll renzbedingugnen gleichgestellt. Es sei jede Zwischenlösung

ein Artikel 62a eingefügt werden, der das besondere Dienst- zwischen diesen Eckwerten vorstellbar. Wichtig sei, dass flexi-

verhältnis für Chefbeamte regelt und dem Bundesrat die Kom- blere Anstellungsbedingungen in der aufgezeigten Richtung

petenz gibt, zu bezeichnen, wer unter dieses besondere der Initiative resultierten. Damit diese nicht auch zu einer

Dienstverhältnis fallen soll. Gemeint ist in etwa die Ueber- «Schleudersitzverordnung» würden, sei die Möglichkeit des

klasse, allerdings mit etwas mehr Flexibilität als im Text der qualifizierten Mehrs des Bundesrats für die Auflösung von

vorliegenden parlamentarischen Initiative. Gemäss neuem Ar- Dienstverhältnissen vorgesehen. Diesen Ueberlegungen

tikel könnte von gewissen Bestimmungen im Gehaltsbereich konnte sich die Mehrheit der Kommission anschliessen.

abgewichen und könnten Abgangsentschädigungen ausge- 2. Die Kommission war sich weitgehend einig, dass das Be-

richtet werden. Vorgesehen wären zwei Jahresbesoldungen •amtengesetz von 1927 den heutigen Führungsansprüchen

nach einer Dienstdauer von mindestens drei Jahren. Der Be- nicht mehr zu genügen vermag, selbst wenn es noch nichtaus-

amtenstatus wäre auf Kündigung, nicht auf Amtsdauer ausge- geschöpfte Möglichkeiten enthalte. Widerspruch erregte die

richtet. Gekündigt werden könnte auch aus triftigen Gründen Möglichkeit, Anstellungen sowohl obligationenrechtlich als

wegen Nichterreichens vereinbarter Ziele oder wegen man- auch öffentlich-rechtlich vorzunehmen. Flexiblere Lösungen

gelhafter Amtsführung. Die einzelnen Anstellungsverhältnisse seien innerhalb des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhält-

sollen im Rahmen des Gesetzes und der Ausführungsbestim- nisses zu suchen. Ein Durcheinander von Obligationen- und

mungen der Verordnung vertraglich vereinbart werden. öffentlich-rechtlichen Anstellungen sei unerwünscht. Auch ge-

Um für die höchsten Chefbeamten etwas mehr Spielraum fiel die Vorstellung nicht einhellig, alle Beamte der Ueber-

beim Lohn zu erhalten, soll in Artikel 36 Absatz 3 festgelegt klasse privatrechtlich anstellen zu wollen. Hohe Chefbeamte,

werden, dass der Bundesrat um bis zu 10 Prozent höhere Be- die im Sinne der Geschäftsleitung für die Führung eines Amtes

soldungen als im bisherigen Artikel bewilligen kann. Gleich- verantwortlich sind oder in Stabsstellen sehr nahe beim Bun-

zeitig will sich der Bundesrat mit einem neuen Artikel 48a die desrat stehen, entsprächen nur in etwa der Ueberklasse. Von

Kompetenz geben lassen, auf dem Verordnungsweg abwei- der Flexibilisierung nach der zu erwartenden Verordnung des

chende Regelungen von den Statuten der Pensionskasse vor- Bundesrats seien als erstes etwa 300 Chefbeamte betroffen.

nehmen zu können. Es sollen in umschriebenen Fällen Aus- Nach vier Erfahrungsjahren könnten für die Totalrevision dar-

nahmen in den Bereichen Mitgliedschaft, Freizügigkeit und aus Schlüsse für die übrigen Beschäftigten gezogen werden,

versicherter Verdienst ermöglicht werden. Schliesslich soll ein für die der Beamtenstatus heute noch sehr wichtig sei.

neuer Artikel 36 Absatz 4 die Grundlage für eine Leistungsprä-

mie schaffen. Im Voranschlag des Bundes wäre ein diesbe- M. Spalti présente au nom de la commission le rapport écrit

züglicher Betrag vorzusehen, über welchen die Wahlbehörde suivant:

gemäss Vollzugsgrundsätzen des B,undesrats im Einzelfall

verfügen könnte. Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

Die Botschaft zur Teilrevision des Beamtengesetzes mit dem les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-

Schwerpunkt Flexibilisierung der Dienstverhältnisse der Chef- sion chargée de donner un préavis sur l'initiative parlemen-

beamten ist für den Herbst/Winter 1991 vorgesehen. taire déposée le 13 décembre 1990 par M. Heinz Allenspach,

3. Mit einer Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes conseiller national, et dans laquelle il demande que la situa-

(90.062) schlägt der Bundesrat unter anderem die rechtliche tion juridique des fonctionnaires hors classe fasse l'objet

Aufwertung der Generalsekretäre und die Ernennung weiterer d'une section spéciale du statut des fonctionnaires. Cette sec-

Staatssekretäre vor. Das Geschäft wurde in der Sommerses- tion stipulera que lesdits fonctionnaires pourront être engagés

sion 1991 vom Ständerat verabschiedet. Die Beratungen im selon le droit des obligations ou selon le droit de la fonction

Nationalrat sind für die Herbstsession 1991 vorgesehen. publique et que le Conseil fédéral, moyennant une majorité

4. Am 30. Januar 1991 ist die Verordnung über das Dienstver- des deux tiers de ses membres, pourra résilier en tout temps

hältnis von Generalsekretären und Informationschefs der De- leurs rapports de service sans devoir engager au préalable de

partemente, die sogenannte «Schleudersitzverordnung», in procédure disciplinaire.

Kraft getreten.

Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

Gibt der National rat der parlamentarischen Initiative Folge und Assouplir le droit régissant le statut des cadres supérieurs de

liegt dem Parlament zum gleichen Zeitpunkt die Vorlage des l'administration fédérale et l'adapter aux conditions du marché

Bundesrats vor, so kann das Büro beide Geschäfte der glei- est une nécessité de plus en plus évidente car trop souvent les

chen Kommission übertragen. Die Kommission kann die Vor- autorités ne peuvent nommer les meilleurs candidats aux pos-

lage des Bundesrats zuerst behandeln und anschliessend die tes de responsabilité de l'administration à cause des normes

parlamentarische Initiative als erfüllt zur Abschreibung emp- figées du droit de la fonction publique.

fehlen. Il faut donc introduire dans le statut des fonctionnaires des

Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder einem normes spéciales régissant les rapports de service des cadres

Postulat zu erreichen supérieurs, normes qui pourraient être identiques à celles qui

Die Kommissionsmehrheit hielt an der Form der Initiative fest, valent pour les fonctionnaires hors classe et qui donneraient

weil über die Richtung des Anliegens Einigkeit festgestellt au Conseil fédéral une plus grande marge de manoeuvre. Il

wurde. Die als allgemeine Anregung formulierte parlamentari- faut notamment aussi autoriser la conclusion de contrats de

sche Initiative sei nur in der Stossrichtung massgebend. travail de droit privé. La Confédération en tant qu'employeur y

Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- gagnerait en attrait, l'immobilisme diminuerait et les problè-

chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist mes d'assurance actuels seraient aussi plus faciles à résou-

Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein- dre.

gereicht oder lanciert worden. Il faut enfin, et ce phénomène prend de plus en plus d'impor-

Beratungen der Kommission des Nationalrates tance, qu'il y ait un minimum de confiance entre un chef de dé-

1. Gut qualifiziertes Führungspersonal sei für den Bund nur partement et ses cadres supérieurs. Lorsque ce n'est pas le

mehr mit flexibleren Anstellungsbedingungen zu gewinnen, cas, l'administration ne peut plus fonctionner de manière opti-

und mit deren Einführung dürfe nicht bis zur Totalrevision des male. Aussi le Conseil fédéral doit-il alors pouvoir démettre ou

Beamtengesetzes zugewartet werden, führte der Initiant in sei- muter les personnes en question et ce, malgré le droit de la

ner Begründung aus. Die heute verlangte Unterordnung unter fonction publique. La majorité des deux tiers des voix du gou-

18. September 1991 N 1491 Parlamentarische Initiative. Dienstrecht der Beamten

vernement sera toutefois nécessaire afin d'éviter les abus, poli- mentation de la rémunération des hauts fonctionnaires) est

tiques. prévu pour l'automne ou l'hiver 1991.

3. Avec la révision de la loi sur l'organisation de l'administra-

Considérations de la commission tion (90.062), le Conseil fédéral propose notamment de revalo-

Etat des travauxsurle même objet dans l'Assemblée fédérale et riser la fonction de secrétaire général et de nommer de nou-

dans l'administration fédérale veaux secrétaires d'Etat. L'objet a été adopté par le Conseil

1. Le 27 novembre 1990, par 77 voix contre 43, le Conseil na- des Etats lors de la session d'été 1991 et il est prévu que le

tional avait transmis au Conseil fédéral une motion de sa com- Conseil national délibère au cours de la session d'automne

mission, motion Ad 90.031 Statut des fonctionnaires. Révi- 1991.

sion, laquelle faisait suite à la motion 90.031 Statut des fonc- 4. Le 30 janvier 1991, est entrée en vigueur l'ordonnance sur

tionnaires. Modification. Le Conseil des Etats en avait fait au- les rapports de service des secrétaires généraux et des chefs

tant le 24 janvier 1991. des services d'information des départements (dite parfois des

Comme l'auteur de l'initiative, les Chambres étaient d'avis qu'il «sièges éjectables»).

fallait, dans le nouveau statut des fonctionnaires daté du Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'imposerait

27 juin 1991, tenir compte des bouleversements intervenus, l'initiative

qu'il y avait pléthore de détails inutiles et que, pour mener une Au cas où le Conseil national donnerait suite à l'initiative par-

politique moderne de gestion du personnel, on avait moins lementaire qui nous occupe et où il disposerait au même

besoin de prescriptions que de souplesse et d'une marge de moment du projet du Conseil fédéral, le Bureau pourrait

manoeuvre plus étendue. Elles pensaient encore qu'il fallait transmettre les deux objets à la même commission, laquelle

donner plus d'importance au règlement des rapports de tra- pourrait traiter en priorité le projet du Conseil fédéral, puis

vail et à la rémunération des prestations personnelles, et que, proposer que l'initiative soit classée, le but visé ayant été at-

qui dit promotion du personnel dit mesures permettant aux in- teint.

téressés de développer leurs facultés professionnelles, cela

Possibilité de transformer l'initiative en motion ou en postulat

dans leur intérêt et afin qu'ils puissent s'acquitter au mieux de

pour atteindre le but visé

leurs tâches, actuelles et futures. Elles pensaient enfin qu'il

Les membres de la commission ont, dans leur majorité, main-

était important de bien délimiter les compétences, que le

tenu laforme de l'initiative car ils étaient d'accord sur l'orienta-

Conseil fédéral était l'employeur et, qu'à ce titre, il assumait les

tion donnée au projet. Ce qui compte avant tout dans une ini-

responsabilités afférentes, et que le Parlement devait, dans le

tiative parlementaire conçue en termes généraux, c'est la voie

budget, fixer le montant des dépenses qu'il autorisait, autre-

qu'elle trace.

ment dit que, connaissant la politique du personnel pratiquée

par le gouvernement, il n'avait plus qu'à en déterminer les fon- Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative populaire a

dements. abouti sur le même objet

2. La motion ayant été transmise, le Département des finances Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été

avait demandé au Conseil fédéral l'autorisation d'engager la déposée ni lancée.

révision totale du statut des fonctionnaires. Or, en février 1991, Délibérations de la commission du Conseil national

le gouvernement choisissait de remettre sa décision à plus 1. Dans l'exposé de ses motifs, l'auteur de l'initiative a fait va-

tard, vu qu'il ne fallait pas attendre de nouvelle loi avant 1997. loir que la Confédération ne pouvait plus recruter de personnel

Il estimait toutefois opportun d'innover avant cette date en as- dirigeant qualifié à moins d'assouplir ses conditions d'enga-

souplissant le statut des hauts fonctionnaires au moyen d'une gement, et qu'elle ne pouvait attendre que le statut des fonc-

révision partielle du statut. L'Office fédéral du personnel avait tionnaires soit entièrement révisé. Il a encore relevé qu'impo-

donc été amené à effectuer, au nom du Département des fi- ser à ces personnes le statut de fonctionnaire et les obliger à

nances, une enquête auprès des conseillers fédéraux, des cotiser à la Caisse fédéral d'assurance, c'était dissuader les

CFF et des PTT. Suite à cette enquête, le département a pro- plus capables de briguer les postes de haute responsabilité,

posé au Conseil fédéral une révision partielle du statut des et que le Conseil fédéral pourrait mieux concourir avec le sec-

fonctionnaires. Cette révision comprend un nouvel article 62a teur privé s'il avait la possibilité de proposer aux fonctionnaires

qui règle les rapports de service des hauts fonctionnaires et hors classe potentiels un contrat d'engagement fondé sur le

qui donne au Conseil fédéral la compétence de désigner ceux droit des obligations. Il a ajouté que, entre les deux extrêmes,

qui seront assujettis à cet article, c'est-à-dire grosso modo les on pouvait imaginer toutes les autres possibilités pourvu qu'il

fonctionnaires hors classe, le gouvernement disposant d'une en résulte un assouplissement des conditions d'engagement

marge de manoeuvre plus grande que celle que prévoit l'initia- allant dans la direction indiquée, et que, pour éviter tout licen-

tive parlementaire qui nous occupe. Toujours selon ce nouvel ciement abusif, il ne pourrait y avoir de résiliation des rapports

article, il serait possible de s'écarter de certaines dispositions de service qu'avec l'accord de la majorité des deux tiers des

en matière de rémunération; il serait aussi possible de verser conseillers fédéraux.

une indemnité de départ (deux années de traitement après au La majorité de la commission s'est ralliée à cette thèse.

moins trois ans de service). Garanti jusqu'à présent pendant 2. La commission a estimé dans l'ensemble que le statut des

toute la période administrative, le statut de fonctionnaire pour- fonctionnaires, qui date de 1927, ne permet plus de pratiquer

rait être résilié dans un délai plus court, pour des motifs vala- une politique moderne de recrutement des hauts fonctionnai-

bles (objectifs convenus non atteints, carence en matière de res, même si les possibilités qu'il offre sont loin d'avoir été

gestion des affaires). Les clauses d'engagement devraient épuisées. Certains de ses membres ne voient pas d'un bon

être précisées par contrat, dans le cadre de la loi et des dispo- oeil que le recrutement puisse s'opérer tantôt selon le droit de

sitions de l'ordonnance. L'article 36,3e alinéa, doit aussi don- la fonction publique, tantôt selon le droit des obligations, car

ner au Conseil fédéral une plus grande marge de manoeuvre ils craignent que cela n'entraîne la confusion. En outre, tous

en matière de rétribution des plus éminents serviteurs de n'ont pas été convaincus par l'idée de recruter la totalité des

l'Etat, lesquels devraient pouvoir percevoir jusqu'à 10 pour fonctionnaires hors classe sur la base du Code des obliga-

cent de rémunération en plus. Du même coup, le Conseil fédé- tions. Ils ont fait valoir que les hauts fonctionnaires responsa-

ral aimerait qu'un nouvel article 48a lui donne le pouvoir de bles des affaires courantes d'un office fédéral ou oeuvrant

déroger, par voie d'ordonnance, aux statuts de la caisse de dans un état-major très proche du Conseil fédéral ne sont pas

pension dans certains cas qu'il a décrits (qualité de membre, tous des fonctionnaires hors classe. Ils ont estimé qu'environ

libre passage, gain assuré). Pour finir, un nouvel article 36, trois cents personnes pourraient être concernées dans un pre-

4e alinéa, doit fixer les bases de la rémunération en fonction mier temps par les mesures d'assouplissement que l'on at-

des prestations personnelles. Il faudrait alors prévoir au bud- tend dans l'ordonnance du Conseil fédéral, et que, pour révi-

get un montant que l'autorité de nomination pourrait utiliser en ser totalement la loi, il faudrait attendre quatre ans avant d'en

appliquant les principes édictés par le Conseil fédéral. tirer des conclusions applicables aux autres catégories de

Le message sur la révision partielle du statut.des fonctionnai- fonctionnaires pour lesquels l'actuel statut est, aujourd'hui en-

res (assouplissement des conditions d'engagement et aug- core, très important.

Initiative parlementaire. Statut des fonctionnaires 1492 N 18 septembre 1991

Antrag der Kommission Mehr überwiesen hatte. Im schriftlichen Bericht der Kommis-

Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 11 zu 7 sion ist darauf hingewiesen.

Stimmen: Es stellte sich deshalb in der Kommission die Frage, ob der

Mehrheit Entscheid, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben

Der Initiative Folge zu geben. oder nicht, jetzt getroffen oder besser ausgesetzt werden

Minderheit sollte, bis eine Botschaft des Bundesrates zur Teilrevision des

(Vollmer, Dietrich, Dünki, Eggenberger Georges, Lanz, Mei- Beamtenrechtes mit den Schwerpunkten Flexibilisierung der

zoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf) Dienstverhältnisse der Chefbeamten vorliege. Weil die durch

Der Initiative keine Folge zu geben. die parlamentarische Initiative angestrebte Stossrichtung als

richtig erkannt und der dadurch erzeugte Druck auf die Revi-

Proposition de la commission sionsarbeiten am Beamtengesetz als gerechtfertigt erachtet

Par 11 voix contre 7, la commission propose: wurde, entschied sich die Kommission für die Behandlung

Majorité des Geschäfts.

De donner suite à l'initiative. Es wurde in der Folge in der Kommission mit 11 zu 7 Stimmen

Minorité entschieden, dem Rat zu beantragen, der parlamentarischen

(Vollmer, Dietrich, Dünki, Eggenberger Georges, Lanz, Mei- Initiative Allenspach Folge zu geben, das heisst, wie ich sagte,

zoz, Reimann Fritz, Seiler Rolf) sie zur späteren materiellen Behandlung freizugeben, wobei

De ne pas donner suite à l'initiative. vor allem - um das noch einmal festzuhalten - folgende

Gründe massgebend waren; ich nenne die wichtigsten:

Spalti, Berichterstatter: Gestatten Sie, dass ich bei diesem Ge- 1. Die Stossrichtung der erhöhten Flexibilisierung der Anstel-

schäft zuerst auf den schriftlichen Bericht der Kommission lungsverhältnisse der Chefbeamten ist richtig, wenn man für

vom 24. Juni 1991 verweise. Unser Bericht befasst sich mit den Bund weiterhin wirklich hochqualifizierte Personen sicher-

den wesentlichen Fragen zur parlamentarischen Initiative Al- stellen will.

lenspach, die im Zusammenhang mit dem heute zu fällenden 2. Auf die in Gang befindlichen Arbeiten im Rahmen von Teilre-

Entscheid massgebend sind. visionen des Beamtengesetzes wird ein vernünftiger Druck

Gerade bei dieser Initiative, die natürlich einige Grundsätze ausgeübt. Eine Totalrevision im Sinne der im November 1990

der bisherigen beamtenrechtlichen Situation und des Arbeits- überwiesenen Motion des Nationalrates hält der Bundesrat

verhältnisses einer für den Bund wichtigen Kategorie von Mit- nämlich erst 1997 für realistisch.

arbeitern, nämlich die hohen Leitungspositionen, in Frage 3. Falls in nächster Zeit wirklich eine Botschaft zur Teilrevision

stellt, ist die einleitende Feststellung am Platze, dass es heute des Beamtenrechtes im erwähnten Sinne, also Flexibilisierung

nicht um die materielle Behandlung dieser parlamentarischen der Dienstverhältnisse der Chefbeamten, vorgelegt wird,

Initiative geht. Es geht allein um die formelle Frage, ob dieser könnte dieses Geschäft durchaus zusammen mit der parla-

parlamentarischen Initiative Folge gegeben werden soll. Das mentarischen Initiative Allenspach in der gleichen Kommis-

heisst mit anderen Worten, ob sie zur materiellen Behandlung sion behandelt werden.

sozusagen freigegeben werden soll. Die Mehrheit der Kom- In Anbetracht dieser wohl sachlich begründeten Ueberlegun-

mission beantragt Ihnen, dies zu beschliess'en, das heisst, der gen ersuche ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission,

parlamentarischen Initiative Allenspach Folge zu geben. der parlamentarischen Initiative Allenspach Folge zu geben.

Was will die Initiative? Lassen Sie mich dazu in Ergänzung des

schriftlichen Berichtes noch einige Bemerkungen machen. Es M. Leuba, rapporteur: Comme le président de la commission

sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, vient de le rappeler, les débats et prises de position qui ont eu

um die Anstellungsbedingungen für gut qualifiziertes Füh- lieu en commission sont relatés dans un rapport exhaustif que

rungspersonal in der Bundesverwaltung flexibler gestalten zu vous avez certainement tous lu! Je pourrai donc me limiter à

können. Nur wenn die Anstellungsbedingungen flexibler ge- quelques très brèves remarques. Nous n'avons pas à prendre

staltet werden könnten, sei eine wichtige Voraussetzung er- position sur une proposition précise, M. Allenspach ayant ex-

füllt, um dem Bund auf dem Arbeitsmarkt für qualifizierte Füh- pressément mentionné que son initiative était formulée en ter-

rungskräfte eine Chance zu wahren respektive ihn konkur- mes généraux. Il s'agit donc d'indiquer une direction de ré-

renzfähig zu machen. Das gegenwärtige Personalrecht des forme. Un certain consensus s'est dégagé dans la commis-

Bundes sei nicht flexibel genug, denn es verlange eine Unter- sion sur la nécessité de trouver des règles plus souples pour

ordnung unter das Beamtenstatut, die Eingliederung in die les fonctionnaires supérieurs de la Confédération. Cela est vrai

Beamtenversicherungskasse und anderes mehr. Es müssten à l'engagement, on pense ici au type de contrat de travail

deshalb in Zukunft auch obligationenrechtliche Anstellungs- «Droit des obligations» ou au rachat de la caisse de pension

verhältnisse möglich sein, wobei der Bundesrat Handlungs- qui fait d'ailleurs l'objet d'une motion Ruesch adoptée par le

freiheit haben solle, ob er sich im Einzelfall des beamtenrecht- Conseil des Etats, sur le plan de la rémunération si la Confédé-

lichen Anstellungsverhältnisses oder der obligationenrechtli- ration veut rester compétitive avec le secteur privé et, enfin,

chen Form bedienen wolle. dans la manière de mettre fin au contrat qui lie le fonctionnaire

Der Initiant hat seinen Vorstoss in der Form einer allgemeinen à la Confédération.

Anregung gehalten. Sans doute y a-t-il des nuances dans ce consensus, certains

Die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative Allenspach de nos collègues craignant que la création de fonctions de col-

wurde in der Kommission mehrheitlich als richtig erachtet, so- laborateurs de haut niveau, qui échapperaient au statut totale-

wohl was die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsverhält- ment ou partiellement, pose des problèmes pouvant entraîner

nisses anbetrifft als auch in bezug auf den anvisierten Perso- une certaine confusion. Ils craignent aussi qu'une solution

nenkreis, das heisst die Chefbeamten. Auch von seilen des Di- s'éloignant par trop du statut nécessite la mise en place de

rektors des Eidgenössischen Personalamtes, der übrigens toute une réglementation qui pourrait nuire au principe de

seine Haltung zu den mit der parlamentarischen Initiative ver- l'égalité de traitement. Mais, je ne crois pas trahir le sens géné-

bundenen Problemen in einer sehr ausgewogenen Stellung- ral des interventions en disant que chacun s'est exprimé pour

nahme darlegte, wurde die Stossrichtung der parlamentari- un certain assouplissement. En revanche, aucun accord n'a

schen Initiative positiv beurteilt und darauf hingewiesen, dass pu se réaliser entre la proposition de donner suite à l'initiative

damit ein erwünschter Druck auf den Fortgang der in der Bun- et celle de suspendre nos travaux jusqu'à ce que le Conseil fé-

desverwaltung an die Hand genommenen Arbeiten zur Aen- déral ait proposé les modifications du statut précisément au

derung des Beamtengesetzes erfolgen werde. chapitre des fonctionnaires hors classe, modifications dont les

Tatsächlich sind in der Bundesverwaltung verschiedene Ar- travaux paraissent assez avancés.

beiten zur Revision des Beamtenrechtes in Gang gekommen, Pour la minorité de la commission, il ne paraît pas possible de

nachdem ja der Nationalrat- und in der Folge auch der Stän- décider de donner suite à l'initiative Allenspach aussi long-

derat - vor knapp einem Jahr, am 27. November 1990, eine temps qu'on ignore si les modifications que l'exécutif sera ame-

Motion zur Totalrevision des Beamtenrechtes mit deutlichem née à nous proposer justifieraient \esdesiderata de l'initiative.

18. September 1991 N 1493 Parlamentarische Initiative. Dienstrecht der Beamten

Pour la majorité, au contraire, le fait de donner suite à l'initiative In der zweiten Vorgabe des Herrn Allenspach steht, dass das

ne peut que renforcer la volonté du Conseil fédéral, qui en a Dienstverhältnis des Beamten der Ueberklasse jederzeit mit

peut-être un peu besoin en la matière, d'adopter les modifica- einer Zweidrittelsmehrheit des Bundesrates aufgelöst werden

tions souhaitables, s'agissant des hauts fonctionnaires et no- könne. Sie hören richtig: Das Dienstverhältnis könne jederzeit

tamment des chefs d'office. Le chef de l'Office du personnel mit einer Zweidrittelsmehrheit des Bundesrates aufgelöst wer-

qui représentait M. Stich, conseiller fédéral, à la séance de no- den. Ich meine, lange Worte erübrigen sich. Damit würde eine

tre commission, sans se prononcer bien sûr sur la question de völlig unübliche, unseres Erachtens fragwürdige Konstruktion

procédure qui relève exclusivement de la compétence de no- in den bundesrätlichen Entscheidungsprozess eingebaut. Wir

tre Parlement, a jugé positive la direction indiquée par l'initia- wissen, wie schwer sich der Bundesrat schon heute in seinem

tive Allenspach. Entscheidungsprozess mit einfachen Mehrheiten tut. Denken

Aussi, par 11 voix contre 7, la commission vous recommande Sie einmal, was das bedeuten würde, wenn wir plötzlich auch

de donner suite à l'initiative en considérant que, si dans un dé- im Bundesrat qualifizierte Zweidrittelsmehrheiten brauchten,

lai rapproché, le Conseil fédéral nous soumettait un projet de um Entscheide zu fällen. Es ist ein völlig unübliches, fragwürdi-

révision partielle du statut concernant les chefs d'office, les ges und, ich glaube, abzulehnendes Instrument, das wir hier

Bureaux des conseils dans leur grande sagesse pourraient über die parlamentarische Initiative Allenspach aufnehmen

renvoyer l'initiative parlementaire Allenspach à la commission würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der Wille dieses

préparatoire qui étudiera le message du Conseil fédéral à l'ap- Rates sein kann, solche Vorgaben mit der Zustimmung zu die-

pui de la révision législative. ser Initiative Allenspach gutzuheissen.

Als diese Frage in der Kommission diskutiert wurde; haben wir

dann festgestellt, dass sich der Initiant selbst mehr oder weni-

Vollmer, Sprecher der Minderheit: Eine starke Minderheit der ger von dieser präzisen Vorgabe, die er schriftlich eingereicht

Kommission empfiehlt Ihnen, dieser Initiative keine Folge zu hatte, distanziert. Jetzt geht es plötzlich nicht mehr um die In-

geben. itiative Allenspach mit diesen beiden Punkten; jetzt geht es

Wer von Ihnen nur den Titel liest, wie er auf der Traktandenliste plötzlich - der Kommissionspräsident hat dieses Wort etwa

aufgeführt ist, ist selbstverständlich geneigt, dieser Initiative drei- bis viermal verwendet- nur noch um die Stossrichtung.

zuzustimmen. Doch wenn Sie den Text dieser Initiative zur Es geht nur noch um die Ueberschrift, der man offenbar Folge

Hand nehmen, dann werden Sie feststellen, dass diese Initia- geben soll. Mit dem Folgegeben bei einer Initiative unterstüt-

tive - ich möchte es ganz hart ausdrücken - schlicht eine un- zen wir aber nicht einfach eine Stossrichtung und eine Ueber-

seriöse Vorgabe macht. Wir würden mit der Folgeleistung zu schrift, sondern wir unterstützen integral den Text, den uns der

dieser Initiative unser Instrument, unser parlamentarisches In- Initiant vorgelegt hat.

strument der parlamentarischen Initiative, völlig abwerten. Ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative keine Folge zu leisten. Es

Worum geht es? Im Titel und im Einleitungssatz der Initiative so zu interpretieren, dass wir nur noch über die Ueberschriften

wird etwas absolut Berechtigtes aufgegriffen. Die Flexibilisie- entscheiden, wäre unseres Erachtens ein fragwürdiges Spiel

rung des Dienstrechtes der Beamten der Ueberklasse, also mit dem Instrument einer parlamentarischen Initiative. Ich

der Chefbeamten, ist etwas, hinter dem auch die Kommis- kann mir nicht vorstellen, dass es der Wille dieses Rates sein

sionsminderheit stehen kann. Es ist tatsächlich so, dass das kann, das Instrument der parlamentarischen Initiative derart

heutige Gesetz aus dem Jahre 1927 für diese Kategorien abzuwerten.

wahrscheinlich nicht mehr zeitgemäss ist und dass wir hier Ich bitte Sie deshalb: Leisten Sie dieser Initiative keine Folge!

neue Formen, flexiblere Formen, brauchen. Der Bundesrat hat Das inhaltliche Anliegen ist von diesem Rat längstüberwiesen.

dies zum Teil schon mit rechtlich zwar sehr fragwürdiger Die Lösung ist unterwegs. Sie werden darüber zu beraten ha-

Grundlage mittels Verordnung für die Generalsekretäre und ben. Wir brauchen mit dieser Ueberweisung der Initiative nicht

Informationschefs getan. noch eine Abwertung unseres Initiativrechts.

Ein allzu starres System, wie wir es heute kennen, ist - ich Ich bitte Sie deshalb, der starken Kommissionsminderheit hier

kann das auch als Minderheit betonen - nicht mehr zeitge- zu folgen und dieser Initiative Allenspach keine Folge zu lei-

mäss. Doch dieser Prozess der Flexibilisierung ist bereits im sten.

Gang. Dieser Rat hat im November letzten Jahres eine Motion

überwiesen, dem Bundesrat verbindlich den Auftrag gege- Allenspach: Unser parlamentarisches Initiativrecht kennt so-

ben, eine Totalrevision des Beamtengesetzes einzuleiten. wohl das Recht, eine Initiative in Form einer allgemeinen Anre-

Eine Woche später, nachdem dieser Rat diesen Auftrag erteilt gung zu unterbreiten, als auch das Recht, eine Initiative mit

hatte, reichte Herr Allenspach noch seine Initiative ein. Viel- ausformuliertem Text vorzulegen.

leicht hatte er sie früher vorbereitet und wollte sie deshalb nicht Meine Initiative ist in Form einer allgemeinen Anregung einge-

mehr zurückziehen. reicht. Ihr Wesen besteht darin, dass eine Stossrichtung gege-

Heute steht fest, dass der Bundesrat aufgrund des verbindli- ben wird und es dann der parlamentarischen Kommission

chen Auftrags dieses Rates bereits in diesem Winter eine Teil- überlassen bleibt, in welcher Form und in welcher Formulie-

revision vorlegen wird, und zwar zunächst einmal für den Be- rung sie diese Zielsetzung verwirklichen will. Deshalb sind die

reich der Chefbeamten. Die Initiative ist, so gesehen, ein abso- formalistischen Ausführungen von Herrn Vollmer unzutref-

luter Leerlauf. Doch das ist für viele, wir wissen es, noch lange fend.

kein Argument. Worum geht es eigentlich? Die Qualität des Kaders der Bun-

Hauptablehnungsgrund der Kommissionsminderheit ist aber desverwaltung ist von ausschlaggebender Bedeutung für das

der weitere konkrete Inhalt der Initiative Allenspach. Es wer- Funktionieren unseres Staates. Deshalb sollten alle daran in-

den dort zwei ganz präzise Vorgaben gemacht. Die erste Vor- teressiert sein, dass der Bund auf dem Arbeitsmarkt der be-

gabe: Die Beamten sollen entweder beamtenrechtlich oder sten Führungskräfte konkurrenzfähig ist. Gute Führungskräfte

obligationenrechtlich angestellt werden. sind aber gesucht. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das

Das ist eine völlig falsche Alternative. Es geht nicht um eine pri- gegenwärtige Personalrecht des Bundes nicht flexibel genug

vat- oder um eine öffentlich-rechtliche Anstellung; es geht um ist, um für Führungskräfte attraktiv zu sein. Der Bundesrat ist

andere als heute im Beamtengesetz fixierte Vorgaben bei den nicht in der Lage, bei deren Anstellung auf die individuellen

Chefbeamten, das heisst es kann in keinem Fall darum gehen, Fähigkeiten, auf die Eignung und die Neigungen Rücksicht zu

dass man nicht auch diese besonderen Anstellungsverhält- nehmen. Meine parlamentarische Initiative will dem Bundesrat'

nisse öffentlich-rechtlich mit Verordnungen ausgestalten wird. ein höheres Mass an Flexibilität bei der Einstellung der ober-

Hier besteht übrigens eine Uebereinstimmung aller Beteilig- sten Führungskräfte einräumen. Diese Flexibilität soll alle Zwi-

ten. schenformen -vom derzeitigen Beamtenrecht über ein verein-

Jetzt kommt die zweite Vorgabe von Herrn Allenspach. Es ist fachtes Beamtenrecht bis hin zu einer privatrechtlichen Anstel-

nicht uninteressant, dass auch der Kommissionspräsident in lung gemäss Obligationenrecht - ermöglichen.

seinem Exposé diese zweite Vorgabe schlicht und einfach Der Bundesrat trägt die Verantwortung für die optimale Funk-

übergangen hat. tion der Verwaltung. Das stellen wir bei der Verwaltungsauf-

Pactes internationaux relatifs aux droits de l'homme 1494 N 18 septembre 1991

sieht immer wieder fest. Er kann die führungsmässige Verant- schenrechte das unabdingbare Gegenstück der bürgerlichen

wortung nur dann tragen, wenn er gleichzeitig auch über die und politischen Rechte sind. Die Aufteilung in zwei Pakte er-

personalpolitischen Kompetenzen und die personalrechtliche scheint auch dadurch gerechtfertigt, dass die in Pakt l enthal-

Flexibilität verfügt. tenen Rechte ein Programm darstellen, zu dessen Verwirkli-

Mein Vorschlag ist übrigens keineswegs revolutionär und neu. chung sich der Vertragsstaat verpflichtet, um das allgemeine

Im neuen ETH-Gesetz hat dieser Rat vor kurzem unbestritten Wohl in einer demokratischen Gemeinschaft zu fördern, wäh-

die Bestimmung aufgenommen, dass der ETH-Rat die Profes- rend mit dem Beitritt zu Pakt II sich der Vertragsstaat zur Ach-

soren öffentlich- oder privatrechtlich anstellen kann. Dort war tung der darin enthaltenen demokratischen Rechte verpflich-

offenbar die privatrechtliche Anstellung kein Dorn im Auge des tet.

Herrn Vollmer. Massgebend dabei sind dort die Bedürfnisse Alle in Pakt l gewährleisteten Rechte entsprechen unserer

von Lehre und Forschung. Wir sollten dem Bundesrat die glei- Rechtsordnung und unseren Grundvorstellungen in der Sozi-

che Flexibilität geben; für ihn muss die optimale Verwaltungs- algesetzgebung und im Arbeitsrecht, so dass keine Vorbe-

führung massgebend sein. halte in bezug auf die Ratifizierung dieses Paktes notwendig

Ich habe meinen Vorstoss bewusst als allgemeine Anregung waren.

eingebracht. Es geht mir um die skizzierte Stossrichtung und Demgegenüber sind nicht alle im Pakt II gewährleisteten

nicht um Detailfragen. Detailfragen können, falls Sie der Initia- Rechte mit unserer geltenden Rechtsordnung vereinbar, und

tive Folge geben, dann in der Kommission frei formuliert und es mussten Vorbehalte angebracht werden. Zu erwähnen sind

ausgestaltet werden, solange sie sich im Rahmen der allge- beispielsweise:

meinen Stossrichtung meines Vorstosses bewegen. Selbst - ein Vorbehalt in bezug auf die Tatsache, dass die in Arti-

der Bundesrat wünscht, das Dienstrecht des obersten Kaders kel 10 Paragraph 2 Buchstabe b des Paktes II vorgesehene

des Bundes flexibilisieren und besser den Marktverhältnissen Trennung von jugendlichen Beschuldigten und Erwachsenen

anpassen zu können. in unserem Land nicht ausnahmslos gewährleistet wird;

Geben wir doch dem Bundesrat diese Flexibilität! Geben Sie - ein Vorbehalt betreffend die fremdenpolizeiliche Bundesge-

meiner Initiative Folge! setzgebung, nach welcher Aufenthalts- und Niederlassungs-

bewilligungen nur für das Gebiet des ausstellenden Kantons

Abstimmung - Vote gültig sind;

Für den Antrag der Mehrheit 75 Stimmen - ein Vorbehalt im Bereich der Strafrechtspflege, namentlich

Für den Antrag der Minderheit 28 Stimmen in bezug auf die Unentgeltlichkeit des Beistandes eines amtli-

chen Verteidigers und eines Dolmetschers;

-Vorbehalte betreffend gewisse Bestimmungen des Straf-

rechts.

Von diesen Vorbehalten abgesehen, stellt sich die Frage nach

der Anwendbarkeit der in den Pakten l und II enthaltenen Be-

stimmungen in der Schweiz. Wie alle internationalen Verträge

sind diese Pakte direkt anwendbar, da sie gleich nach ihrem

#ST# 91.004 Inkrafttreten für unser Land einen integrierenden Bestandteil

der schweizerischen Rechtsordnung bilden und - soweit sie

Internationale Menschenrechtspakte. Rechtsregeln enthalten - für die schweizerischen Behörden

Beitritt der Schweiz eine Verpflichtung des internationalen Rechts darstellen.

Pactes internationaux relatifs Die in Pakt l gewährten Rechte erzeugen grundsätzlich keine

aux droits de l'homme. subjektiven und Justitiaren Rechte. Einzelpersonen können

sie vor schweizerischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden

Adhésion de la Suisse nicht direkt anrufen. Die Vorschriften des Paktes l richten sich

Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 30. Januar 1991 an die Gesetzgeber der Vertragsstaaten; diese sind gehalten,

(BBII1189) die Vertragsbestimmungen als Richtlinien für die Gesetzge-

Message, projets de loi et d'arrêté du 30 Janvier 1991 (FF 11129) bung zu betrachten.

Kategorie III, Art. 68 GRN -Catégorie III, art. 68 RCN Dagegen erscheint die Anwendung der Bestimmungen im

Pakt II wegen der Natur der in ihm enthaltenen Rechte nicht so

selbstverständlich. Wenn gemäss Praxis des Bundesgerichts

die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) fliessenden Rechte von Natur her verfassungsrechtli-

Herr Bund! unterbreitet im Namen der Kommission den fol- chen Inhalt haben, ist es im Interesse der Rechtssicherheit

genden schriftlichen Bericht: sehr wichtig, eine klare gesetzliche Grundlage für die prozes-

suale Gleichbehandlung von Beschwerden wegen Verletzung

Der internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und der Pakte und der EMRK und solchen wegen Verletzung ver-

kulturellen Rechte («Pakt l») und der internationale Pakt über fassungsmässiger Rechte zu schaffen. Es rechtfertigt sich

die bürgerlichen und politischen Rechte («Pakt II»), die am deshalb, Artikel 86 des BG über die Organisation der Bundes-

16. Dezember 1966 durch einstimmigen Beschluss der Gene- rechtspflege (OG) mit einem neuen Absatz 4 in dem Sinne zu

ralversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wur- ergänzen, dass allgemeine Beschwerden wegen Verletzung

den, sind - ratifiziert von mehr als 90 Staaten - 1976 in Kraft direkt anwendbarer Bestimmungen multilateraler Staatsver-

getreten. Der Beitritt zu diesen Pakten wird Ihnen nun mit An- träge zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

trag auf Zustimmung unterbreitet. erst nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs zuläs-

Pakt l enthält einen Katalog wirtschaftlicher, sozialer und kultu- sig sind.

reller Rechte, zu deren voller Verwirklichung sich jeder Ver- Die Ratifizierung dieser zwei Verträge liegt auf der Linie der

tragsstaat verpflichtet. Pakt II dagegen garantiert die klassi- schweizerischen Aussenpolitik und des Einsatzes der

schen Menschenrechte und Grundfreiheiten, wobei sich jeder Schweiz für die Menschenrechte, und zwar nicht mehr nur auf

Vertragsstaat verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jede europäischer Ebene aufgrund unseres Beitritts zur EMRK,

Person, die in diesen Rechten verletzt worden ist, das Recht sondern ab heute auch noch weltweit. Man mag zwar bedau-

hat, Beschwerde einzulegen. Die Unterschiede in bezug auf ern, dass diese Ratifizierung nicht ohne Vorbehalte möglich

die jeweilige Rechtsnatur und die praktische Umsetzung der in ist, doch ist zu betonen, dass die Gründe für diese Vorbehalte

diesen Pakten enthaltenen Rechte machten es notwendig, in unserem geltenden Recht liegen, welches im Hinblick auf

statt eines einzigen zwei Pakte auszuarbeiten; dies obschon eine Uebereinstimmung mit den beiden Verträgen nachträgli-

beide Pakte eigentlich ein Ganzes bilden, in dem Masse näm- che Aenderungen zulässt; zudem erweisen sich die Vorbe-

lich, als nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschen- halte als notwendig, da unser Land seinen internationalen Ver-

rechte die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Men- pflichtungen unbedingt und gewissenhaft nachkommen will.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Allenspach) Dienstrecht der Beamten der Ueberklasse

Initiative parlementaire (Allenspach) Statut des fonctionnaires hors-classe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.271

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1489-1494

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Ref. No 20 020 287

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