Finance Delegation Representation Dispute

Initiative parlementaire. Gestion financière 1924 N 3 octobre 1991

le rapport du 17 septembre 1990 de la Commission d'enquête Sprecher-Porte-parole: Hafner Rudolf

parlementaire concernant le Département militaire fédéral

(rapport CEP-DMF). La compétence parlementaire n'a pu Herr Reimann Maximilian unterbreitet im Namen der Kommis-

s'exercer adéquatement essentiellement en raison du fait que sion den folgenden schriftlichen Bericht:

les organes de contrôle des finances n'ont pas rempli leur obli-

gation d'envoyer des rapports, conformément à l'article 14 de

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-

la loi sur le Contrôle fédéral des finances. Il ne suffit en effet pas

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

de faire parvenir quelques informations sommaires au prési-

mission über die von der grünen Fraktion am 13. Dezember

dent. Le 2e alinéa de l'article 15 est mal formulé à cet égard

1990 eingereichte parlamentarische Initiative, welche eine Er-

puisqu'il permet au Contrôle des finances de limiter ses

weiterung der Finanzdelegation auf alle Fraktionen fordert.

contacts aux services concernés, sans que le Conseil fédéral

en soit informé. Quoique normalement trois rapports sont pré-

sentés - respectivement au Conseil fédéral, au Contrôle des fi- Begründung der Initianten

nances et à la Délégation des finances - l'information n'a pas Der Puk-EMD-Bericht vom 17. November 1990 hat gewichtige

passé alors qu'il s'agissait précisément d'un domaine soumis Mängel in der Aufgabenerfüllung der Finanzdelegation aufge-

au secret. Il convient donc de compléter l'article 15 par une zeigt. Im Interesse des Staates sind daraus die notwendigen

obligation d'informer le chef du département concerné et le Konsequenzen zu ziehen und die Finanzdelegation zu verstär-

ministre des finances en cas de contestation portant sur la ken.

gestion financière de services déterminés. Damit die Finanzaufsicht auf die Dauer glaubwürdig erfolgen

La commission s'est déclarée d'accord avec l'intervenant kann, ist es unerlässlich, dass alle Fraktionen in der Finanzde-

après une brève discussion concernant des questions de legation vertreten sind. Dies würde es erlauben, die stark bela-

forme, tout en précisant qu'elle accepte l'initiative en tant que steten wenigen Mitglieder, die eine enorme Zahl von Geschäf-

projet rédigé en termes généraux. L'auteur s'est déclaré de ten bewältigen mussten, zu entlasten.

son côté d'accord d'accepter des modifications pour autant Die heutige Situation, bei der die grossen Bundesratsparteien

qu'elles ne portent pas sur des points essentiels. faktisch ein Monopol für die laufende Finanzaufsicht besitzen

(Geschäftsverkehrsgesetz Art. 50), muss dringend verbessert

Antrag der Kommission werden. Die Glaubwürdigkeit der Finanzdelegation wird we-

Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 19zuO sentlich erhöht, wenn sich die grossen Regierungsparteien

Stimmen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. nicht nur selber kontrollieren, sondern auch kritische, opposi-

tionelle Fraktionen bei der Aufsicht beteiligt sind. Dies sollte ei-

Proposition de la commission gentlich für ein Land, das stolz auf seine demokratischen En-

La commission propose au Conseil national, par 19 voix sans richtungen ist, eine Selbstverständlichkeit darstellen. Gegen

opposition, de donner suite à l'initiative. eine effiziente und kritische Kontrolle können doch jene Parla-

mentarierinnen und Parlamentarier nichts einwenden, die in

Angenommen -Adopté bezug auf die Geschäftsführung des Bundesrates ein gutes

Gewissen haben und nichts verheimlichen wollen.

Erwägungen der Kommission

#ST# 90.270 I. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

waltung zum gleichen Gegenstand

Parlamentarische Initiative I1. Am 20. Juni 1990 reichte die grüne Fraktion eine erste par-

(Grüne Fraktion) lamentarische Initiative (90.243- Parlamentarische Finanzauf-

Verstärkung der parlamentarischen sicht) ein. Die Kommission hörte sich am 19. November 1990

Finanzaufsicht sowohl den Sprecher der Fraktion, Nationalrat Rudolf Hafner,

wie auch den Experten Fritz Bucher, alt Sekretär der Finanz-

Initiative parlementaire kommissionen und Finanzdelegation der eidgenössischen

(Groupe écologiste) Räte, und Ständerätin Yvette Jaggi, Präsidentin der Finanzde-

Gestion financière. legation, an. Sie war sich einig, dass die seit Jahrzehnten nur

Renforcement du contrôle parlementaire wenig wechselnde Zusammensetzung der Finanzdelegation

ein wesentliches Element der politischen Stabilität darstellt.

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Keine Rechtsgrundlage sieht vor, dass nur Vertreter der Regie-

rungsparteien dieses Gremium bilden. Es ist vielmehr aus je

drei Vertretern aus Nationalrat und Ständerat der stärksten

Fraktionen R (Freisinnig-demokratische Partei, 1894 gegrün-

det; radikal-demokratische Fraktion, 1878 gegründet), C (Ka-

Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1990 tholische Volkspartei, 1894-1912; Konservative Volkspartei,

Aufgrund des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir die 1912-1957; Konservativ-christlich demokratische Partei,

folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemei- 1957-1971; Christlichdemokratische Partei, seit 1971; katho-

nen Anregung: lisch-konservative Fraktion, 1857 gegründet) und S (Sozialde-

Zur Sicherstellung einer demokratisch abgestützten Finanz- mokratische Partei, 1888 gegründet; Fraktion, 1911 gegrün-

aufsicht (nähere Prüfung und Ueberwachung des gesamten det) zusammengesetzt. Unregelmässig wurden auch schon

Finanzhaushaltes laut Geschäftsverkehrsgesetz Art. 50) soll Vertreter der Fraktionen V (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpar-

die Finanzdelegation derart erweitert werden, dass alle Frak- tei, 1919-1971; Schweizerische Volkspartei, seit 1971) und L

tionen darin vertreten sind. (Liberale Partei, seit 1911 ; Fraktion, 1893 gegründet) berufen,

im Ständerat etwas häufiger als im Nationalrat.

Texte de l'initiative du 13 décembre 1990 Es wäre denkbar, dass abwechslungsweise ein Vertreter der

Nous fondant sur la loi sur les rapports entre les conseils, nous drei grossen Fraktionen zugunsten einer kleineren Fraktion

présentons l'initiative parlementaire suivante, conçue en ter- auf seinen Einsitz in der Finanzdelegation verzichten würde.

mes généraux: Eine Vergrösserung der Finanzdelegation von sechs auf zum

Afin de garantir une surveillance des finances, basée sur des Beispiel zehn Personen hätte hingegen nicht nur organisatori-

principes démocratiques (art. 50 de la loi sur les rapports entre sche Folgen (Sitzungszimmer), sondern würde auch Fragen

les conseils, examen détaillé et contrôle de l'ensemble de la der eingespielten Arbeitsweise und der Vertraulichkeit berüh-

gestion financière), la Délégation des finances doit être élargie ren. Die Kommission wollte diesen Faktor der Stabilität nicht

de façon que tous les groupes parlementaires y soient repré- aufs Spiel setzen und beantragte mit 8 zu 2 Stimmen bei 4 Ent-

sentés. haltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu ge-

3. Oktober 1991 1925 Parlamentarische Initiative. Finanzaufsicht

ben, worauf die grüne Fraktion diese am 13. Dezember 1990 Die Diskussion erhellte, dass die nationalrätliche Abordnung

zurückzog und mit gleichem Datum eine neue einreichte. der letzten 53 Jahre (1937-1990) nur die drei Fraktionen R, C

12. Für die vorliegende parlamentarische Initiative 90.270 trat und S umfasste, 1936 letztmals ein Mitglied der Fraktion V und

die Kommission am 12. August 1991 zusammen und hörte 1919 eines der Fraktion L. Das Vertrauensverhältnis sei viel

sich erneut den Sprecher der Fraktion an, Herrn Nationalrat wichtiger als die fraktionsmässige Zusammensetzung der Fi-

Rudolf Hafner. Während die erste Initiative in Punkt 2 für die Fi- nanzdelegation. Für jene Mitglieder der nationalrätlichen Ab-

nanzkommissionen beider Räte noch auf Antrag Einsicht in ordnung in die Finanzdelegation zählt seit 50 Jahren nicht der

sämtliche Akten der Finanzdelegation oder der Verwaltung for- Status einer Fraktion - Regierung oder Opposition -, sondern

derte, die mit dem Finanzhaushalt im Zusammenhang stehen, allein die Stärke der Fraktion. Die Aufteilung erfolgt nach Pro-

verzichtet die vorliegende Initiative auf diesen Punkt. Sie for- porz. Bei einer Aufstockung auf je vier Mitglieder käme die

dert konzentriert eine Erweiterung der Finanzdelegation auf Fraktion V zum Zuge. Für die Initianten müsste auf fünf Mitglie-

alle Fraktionen. der aufgestockt werden. In der nationalrätlichen Abordnung

2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit wäre dieser fünfte Sitz ein Rotationssitz, bei welchem einmal

Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine ein Vertreter der Fraktion G, U und L Einsitz nehmen könnte.

Folge, überweist aber das Postulat der Kommission, so ant- Bei einer Erhöhung der Zahl der Mitglieder sei der Vertrauens-

wortet das Büro in der Regel auf die nächste Session. Da das missbrauch fast garantiert, der Verwaltungsaufwand werde

Postulat keine Frist setzt, erfüllt das Büro dieses «so bald als kompliziert und das gute Funktionieren sei gefährdet. Keine

möglich», das heisst, es ist für die Vorlage eines Gesetzestex- andere Regierung werde gezwungen, einem Organ mit Mit-

tes zeitlich nicht gebunden. gliedern verschiedener Parteien alle Akten der Haushaltfüh-

3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei- rung zu übergeben, und sei damit einverstanden. Der Bundes-

nem Postulat zu erreichen rat werde es sich überlegen, ob er der Finanzdelegation wei-

Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dem Hauptanliegen terhin alle Akten geben könne. Der Punkt 2 sei inakzeptabel.

der Initiative - die Erweiterung der nationalrätlichen Abord- Die Kommissionsminderheit erwähnte als Beispiele in die

nung in die Finanzdelegation - mit einem Postulat der Kom- Richtung der Initiative die Puk EJPD und Puk EMD, welche die

mission Rechnung zu tragen. Sie ist der Meinung, dass der kleineren Fraktionen hätten berücksichtigen können - ohne

Begriff der «kleineren Fraktionen» für alle ausser für diejenigen die geäusserten Befürchtungen. Die technischen Schwierig-

der R, C und S zutreffe und auch mögliche weitere Fraktionen keiten seien zu lösen und hinter dem Wort Diskretion stecke

einschliesse. Sie verzichtet darauf, im Text des Postulates das vielleicht etwas anderes.

Rotationsprinzip zu erwähnen, so wie sie sich auch nicht zur 52. In der Begründung zur zweiten Initiative wies die grüne

ständerätlichen Abordnung äussern will. Fraktion auf die im Bericht vom 17. November 1990 zur

4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- Puk EMD aufgedeckten gewichtigen Mängel in der Aufgaben-

chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist erfüllung der Finanzdelegation hin. Die daraus zu ziehende

Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein- Konsequenz sei die Verstärkung der Finanzdelegation. Die

gereicht oder lanciert worden. Glaubwürdigkeit würde wesentlich erhöht, wenn sich die gros-

5. Beratungen der Kommission des Nationalrates sen Regierungsparteien nicht nur selber kontrollieren, son-

51. In der Begründung und in der Stellungnahme vor der Kom- dern auch kritische oppositionelle Fraktionen an der Aufsicht

mission zur ersten Initiative führte die grüne Fraktion aus, dass beteiligen würden. Die Stellungnahme des Vertreters der grü-

die Aufsicht des Parlamentes über die Verwaltung nach demo- nen Fraktion in der Kommission brachte keine weiteren

kratischen Gesichtspunkten erfolgen müsse. Es sei deshalb Sachargumente.

unerlässlich, dass alle Fraktionen des Nationalrates in der Fi- Die Kommission erkannte die Nichtvertretung der kleineren

nanzdelegation mitarbeiten könnten. Die Frage, ob die vom Fraktionen in der Finanzdelegation als ein Problem der natio-

Bundesrat vorgelegten Finanzgeschäfte von den nicht in der nalrätlichen Abordnung. Sie sieht in einer Erhöhung der Mit-

Finanzdelegation vertretenen Fraktionen genehmigt werden gliederzahl auch eine mögliche Reduktion der Arbeitsbela-

sollen, könne nur seriös beantwortet werden, wenn durch die stung. Allerdings scheint ihr die Forderung nach einer Vertre-

Mitarbeit in diesem Gremium eine umfassende Urteilsbildung tung aller Fraktionen übertrieben, würde sie doch eine Erhö-

möglich sei. Die heutige Situation sei eine Klassifizierung in hung um mehr als ein Mitglied bedeuten. Derturnusgemässe

Erst- und Zweitklassparlamentarier und sei inakzeptabel: Aus Wechsel unter den kleineren Fraktionen sei ein angepasster

dem Nationalrat seien nur die drei grössten Fraktionen R, C Modus, um zu verhindern, dass sich der «Klüngel der Regie-

und S vertreten. Die Finanzdelegation sei vielleicht das wich- rungsparteien» weiterhin selber kontrolliere.

tigste Organ des Parlamentes: Sie berate sämtliche Bundes-

ratsgeschäfte mit finanzpolitischem Hintergrund, dringende M. Reimann Maximilian présente au nom de la commission le

Vorschüsse, wichtige Personalgeschäfte. Es sei nicht erklär- rapport écrit suivant:

bar, dass die drei grössten Regierungsparteien einen Kontroll-

auftrag allein wahrnähmen. Viel logischer wäre es, die Opposi- Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre

tion unparteiisch einwirken zu lassen. Dies sei nach den Er- les Conseils, nous vous soumettons en annexe le rapport de la

kenntnissen der Puk-Kommissionen unerlässlich. commission chargée de l'examen préalable de l'initiative par-

Der ehemalige Sekretär der Finanzkommissionen und der Fi- lementaire déposée le 13 décembre 1990 par le groupe écolo-

nanzdelegation unterstrich, dass die aus je drei Mitgliedern giste, initiative demandant l'élargissement de la Délégation

der Finanzkommissionen zusammengesetzte Finanzdelega- des finances de façon que tous les groupes y soient représen-

tion zwar klein sei, aber sehr effizient arbeite. Dies vor allem, tés.

weil zwischen der Finanzkontrolle und der Finanzdelegation

gegenseitiges Vertrauen herrsche, ganz offen kommuniziert Développement des auteurs de l'initiative

und eine strikte Schweigepflicht eingehalten werde. Die Fi- Le rapport de la CEP DMF du 17 novembre 1990 révèle de sé-

nanzdelegation sei ein Rechnungshofsurrogat, um das uns rieuses lacunes dans l'accomplissement des tâches de la Dé-

ausländische Parlamente beneideten. Die Initiative könnte mit légation des finances. Dans l'intérêt de l'Etat, il faut en tirer les

einer schnelleren Rotation der Mitglieder erfüllt werden. Eiei ei- conséquences et renforcer cette Délégation des finances.

ner Einarbeitungszeit von einem Jahr bringe das jedoch Afin que le contrôle des finances soit asuré de façon crédible à

nichts. Sie könnte auch mit einer zahlenmässigen Erweiterung long terme, il est indispensbale que tous les groupes soient re-

der Finanzdelegation von sechs auf acht Mitgliedern erfüllt présentés au sein de la délégation, ce qui permettrait de dé-

werden. charger les quelques membres qui ont beaucoup trop à faire

Die Präsidentin der Finanzdelegation, Frau Ständerätin Jaggi, et doivent liquider un nombre élevé d'affaires.

unterstrich, dass das «Monopol» der drei Regierungsparteien Il faut améliorer d'urgence la situation actuelle qui accorde de

in den Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen und in der stände- fait aux grands partis représentés au Conseil fédéral le mono-

rätlichen Abordnung entsprechend nachgiebig gehandhabt pole du contrôle de la gestion financière (loi sur les rapports

worden sei. entre les Conseils, art. 50). La crédibilité de la Délégation des

Initiative parlementaire. Gestion financière 1926 N 3 octobre 1991

finances serait nettement accrue si ce n'étaient pas seulement La majorité de la commission propose, par la voie d'un postu-

les grands partis gouvernementaux qui se contrôlaient eux- lat de la commission, de tenir compte de l'exigence principale

mêmes, mais si des groupes critiques appartenant à l'opposi- de l'initiative qui vise à élargir la représentation du Conseil na-

tion participaient à la surveillance. Cela devrait vraiment aller tional au sein de la Délégatioin des finances. Elle estime que le

de soi dans un pays qui est fier de ses institutions démocrati- terme de «petits groupes» est applicable, sauf dans le cas des

ques. Des parlementaires qui ont bonne conscience et n'ont groupes R, C et S, et qu'il inclut aussi d'éventuels autres grou-

rien à cacher concernant la gestion financière du Conseil fédé- pes. Elle renonce à mentionner le principe de la rotation dans

ral ne peuvent certes rien trouver à redire à un contrôle efficace le texte du postulat, de même qu'elle ne veut pas se prononcer

et critique. sur la représentation du Conseil des Etats.

4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu-

Considérations de la commission laire a abouti sur le même objet

1. Etat des travaux sur le même objet à l'Assemblée fédérale et Aucune initiative populaire n'a été déposée ni lancée concer-

dans l'administration nant le même objet.

11. Le 20 juin 1990, le groupe écologiste a déposé une pre- 5. Délibérations de la commission au Conseil national

mière initiative parlementaire (90.243) intitulée «Contrôle finan- 51. Dans le développement de sa première initiative et dans

cier exercé par le Parlement». Le 19 novembre 1990, la com- l'avis qu'il a exposé devant la commission, le groupe écolo-

mission a entendu le porte-parole du groupe, à savoir le giste a indiqué que la surveillance du Parlement sur l'adminis-

conseiller national Rudolf Hafner, M. Fritz Bûcher, expert et an- tration devait s'effectuer en fonction de critères démocratiques

cien secrétaire des Commissions des finances et de la Déléga- et qu'il était de ce fait indispensable que tous les groupes du

tion des finances des Chambres fédérales, ainsi que Conseil national puissent collaborer au sein de la Délégation

Mme Yvette Jaggi, députée au Conseil des Etats et présidente des finances. Toujours selon les écologistes, pour être à

de la Délégation des finances. Tous les membres de la com- même de déterminer sérieusement si les affaires financières

mission étaient d'avis que le fait que la composition de la Délé- présentées par le Conseil fédéral doivent être approuvées par

gation des finances n'a que peu changé depuis des décen- les groupes non représentés au sein de la Délégation des fi-

nies constitue un élément essentiel de la stabilité politique. Au- nances, il faut pouvoir se faire une opinion fondée en partici-

cune base légale ne prévoit que cette délégation ne doit être pant aux travaux de cette délégation. Le groupe écologiste es-

composée que de représentants des partis gouvernemen- time qu'il est inacceptable de faire une distinction entre les par-

taux. Au contraire, elle comprend trois députés du Conseil na- lementaires qui ont du poids et ceux qui n'en ont pas: seuls les

tional et trois du Conseil des Etats, qui représentent les princi- trois principaux groupes du Conseil national (R, C et S) sont

paux groupes R (Parti radical-démocratique, fondé en 1894; représentés. Or, toujours selon le groupe écologiste, la Délé-

groupe radical-démocratique, fondé en 1878), C (Parti gation des finances est peut-être l'organe le plus important du

démocrate-chrétien, 1894-1912; Parti démocrate-conservatif, Parlement: elle examine tous les objets du Conseil fédéral

1912-1957; Parti démocrate-chrétien-conservatif, 1957-1971; ayant des implications financières, l'octroi de crédits urgents

Parti démocrate-chrétien, depuis 1971; groupe catholique- et les affaires importantes relatives au personnel. Il n'est donc

conservatif, fondé en 1857) et S (Parti socialiste, fondé en pas compréhensible, selon les écologistes, que les trois plus

1888; groupe fondé en 1911 ). Il est déjà arrivé à diverses repri- grands partis gouvernementaux assument à eux seuls un

ses qu'elle compte des représentants des groupes V (Parti mandat de surveillance. Il serait beaucoup plus logique que

des paysans, de l'industrie et des citoyens, 1919-1971; Parti l'opposition puisse participer aux travaux de la délégation,

de l'Union démocratique du Centre, depuis 1971) et L (Parti li- quelle que soit l'appartenance à un parti, ce qui se révèle d'ail-

béral, depuis 1911 ; groupe fondé en 1893); c'est arrivé un pieu leurs indispensable selon les conclusions des CEP.

plus souvent dans le cas du Conseil des Etats que dans celui L'ancien secrétaire des Commissions des finances et de la Dé-

du Conseil national. légation des finances a souligné que la Délégation des finan-

On pourrait imaginer que, à tour de rôle, un représentant des ces, composée de trois membres de chacune des Comissions

trois grands groupes renonce, au profit d'un petit groupe, à des finances, était certes petite, mais qu'elle était très efficace.

siéger au sein de la Délégation des finances. Par contre, le fait Il a en outre expliqué qu'il régnait une confiance réciproque

de porter le nombre des membres de cette délégation de six à entre le Contrôle fédéral des finances et la Délégation des fi-

dix personnes, par exemple, aurait des répercussions organi- nances, que la communication entre ces deux organes était

sationnelles (salle de séance) et poserait aussi des problèmes très franche et que leurs membres respectaient strictement

quant aux méthodes de travail traditionnelles et à la confiden- leur obligation de garder le secret. Toujours selon lui, la Délé-

tialité. La commission n'a pas voulu remettre en question ce gation des finances est une sorte de Cour des comptes, que

facteur de stabilité et a proposé, par 8 voix contre 2 et certains Parlements étrangers nous envient. Il y aurait moyen

4 abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative parlemen- de donner suite à l'initiative en accélérant la rotation des mem-

taire, à la suite de quoi le groupe écologiste a retiré son initia- bres, mais, la période de mise au courant étant d'une année,

tive le 13 décembre 1990 et en a déposé une nouvelle à la cela ne servirait à rien. On pourrait aussi y donner suite en por-

même date. tant le nombre des membres de la délégation de six à huit.

12. S'agissant de la présente initiative parlmentaire 90.270, la Mme Jaggi, députée au Conseil des Etats et présidente de la

commission s'est réunie le 12 août 1991 et a de nouveau en- Délégation des finances, a souligné que le «monopole» des

tendu le porte-parole du groupe, à savoir le conseiller national trois partis gouvernementaux n'était pas prévu dans les bases

Rudolf Hafner. Alors que l'initiative précédente demandait en- légales et que, d'ailleurs, le Conseil des Etats faisait preuve de

core-au point 2 que les Commissions des finances des deux souplesse en désignant sa représentation.

Chambres puissent, sur demande, prendre connaissance de La discussion a révélé que, ces 53 dernières années

toutes les pièces de la Délégation des finances ou de l'ad- (1937-1990), le Conseil national n'avait été représenté que par

ministration en rapport avec la gestion financière, la présente des groupes R, C et S, qu'on avait vu pour la dernière fois un

initiative renonce à ce point. Elle ne demande plus qu'un élar- membre du groupe V en 1936 et un membre du groupe L en

gissement de la Délégation des finances de façon que tous les 1919. Il s'est avéré que l'existence d'un rapport de confiance

groupes y soient représentés. était bien plus importante que la composition de la délégation.

2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire Depuis 50 ans, pour ce qui est de la représentation du Conseil

Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative parlemen- national au sein de la Délégation des finances, ce qui compte

taire mais qu'il transmet le postulat de la commission, le Bu- ce n'est pas le statut d'un groupe - le fait qu'il soit au gouver-

reau répond en règle générale pour la session suivante. nement ou dans l'opposition - mais uniquement la force de ce

Comme le postulat ne fixe pas de délai, le Bureau y donne groupe. La répartition s'effectue selon le système de la propor-

suite «le plus tôt possible», en d'autres termes, il n'est pas lié tionnelle. Si l'on portait le nombre des membres à quatre dé-

par un délai pour présenter un projet de texte de loi. putés de chacune des Chambres, c'est le groupe V qui pour-

3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat rait déléguer un parlementaire. Pour les auteurs de l'initiative,

pour atteindre le but visé il faudrait passer à cinq membres. Dans le cas de la représen-

3. Oktober 1991 1927 Parlamentarische Initiative. Finanzaufsicht

tation du Conseil national, ce cinquième siège serait occupé à blick sind es etwas weniger -; aber wenn nur gerade drei Mit-

tour de rôle par les groupes G, U et L. Toujours selon la majo- glieder uns 200 Parlamentarier repräsentieren müssen, ist das

rité de la commission, l'augmentation du nombre des mem- doch unverhältnismässig. Und es ist nicht ersichtlich, warum

bres de la délégation nuirait à la confidentialité, compliquerait ein derart wichtiges Gremium, das den gesamten Staatshaus-

le travail administratif et compromettrait le bon fonctionne- halt von über 30 Milliarden Franken Umsatz beaufsichtigen

ment de la Délégation des finances. Elle estime qu'aucun au- soll, nur aus drei Mitgliedern bestehen soll.

tre gouvernement n'est contraint de remettre à un organe Die Mitglieder der Finanzdelegation können Ihnen bestätigen,

composé de membres de divers partis toutes les pièces relati- dass sie ihre Akten jede Woche quasi kofferweise mitschlep-

ves à la gestion financière et qu'aucun ne serait d'accord de le pen müssen, weil die Zahl der Geschäfte - das sind praktisch

faire. Elle pense que le Conseil fédéral se demanderait alors alle Vorlagen, die wir hier im Rat behandeln - derart gross ist,

s'il peut continuer à donner toutes les pièces à la Délégation dass sie kaum in der Lage sind, alles gründlich durchzusehen.

des finances. Selon elle, le point 2 est inacceptable. Das ist ein echtes Problem, und diese drei Mitglieder hätten

La minorité de la commission a mentionné, à titre d'exemples ein Anrecht darauf, dass die ganze Verantwortung nicht nur

étayant l'initiative, les CEP DFJP et CEP DMF, qui ont réussi à auf ihnen lastet, sondern dass diese auf mehr Schultern und

tenir compte des petits groupes, sans que les craintes préci- mehr Köpfe verteilt wird.

tées ne s'avèrent fondées. Ason avis, les difficultés techniques Die Regierungsparteien beanspruchen ein Monopol der Fi-

ne sont pas insurmontables et le mot «dicrétion» cache peut- nanzaufsicht. Ob das den demokratischen Spielregeln ent-

être une autre réalité. spricht, kann man sich wohl fragen. Die Situation erinnert ein

52. Dans le développement de sa deuxième initiative, le bisschen an die Geschichte vom Baron von Münchhausen,

groupe écologiste a mentionné les sérieuses lacunes dans der sich bekanntlich am eigenen Schöpf aus dem Sumpf her-

l'accomplissement des tâches de la Délégation des finances, ausgezogen hat. Aber, Sie wissen: Rein physikalisch kann das

lacunes révélées par le rapport de la CEP DMF du 17 novem- nicht so gut funktionieren - und ich frage mich, wie man auf

bre 1990. Il estime qu'il faut par conséquent renforcer la Délé- diese Weise Affären verhindern will.

gation des finances. Toujours selon lui, la crédibilité de cet or- In einem wahrhaft demokratischen Staat sollte es eine Selbst-

gane serait nettement accrue si les grands partis gouverne- verständlichkeit sein, dass alle Gruppen, die im Parlament -

mentaux n'étaient pas seuls à se contrôler eux-mêmes et si oder dort wenigstens in Fraktionsstärke - vertreten sind, an

des groupes critiques appartenant à l'opposition participaient der Finanzaufsicht teilhaben können. Wenn man nämlich ein

à la surveillance. L'avis du représentant du groupe écologiste gutes Gewissen hat, kann man sich auch durch Mitglieder an-

au sein de la commission n'a pas apporté de nouveaux argu- derer Fraktionen in die Karten sehen lassen. Dann wäre man

ments quant au fond du problème. sicher, dass alles bestens funktioniert. Es würde auch erlau-

La commission considère que l'absence des petits groupes ben, die enorme Geschäftslast, die die Finanzdelegation bear-

au sein de la Délégation des finances est un problème qui tou- beiten muss, wirklich seriös zu erledigen, was heute fraglich

che la représentation du Conseil national. Elle estime qu'en; ist.

augmentant le nombre des membres on pourrait peut-être Die Annahme unserer parlamentarischen Initiative würde es

aussi réduire la charge de travail de ces derniers. Toutefois, il ermöglichen, der Schweizer Bevölkerung den Eindruck zu ver-

lui semble exagéré de demander que tous les groupes soient mitteln, dass die Finanzaufsicht gut funktioniert und dass alle

représentés, car cela nécessiterait une augmentation de plus wesentlichen Bevölkerungsteile in dieser Finanzdelegation

d'une personne. Elle estime qu'une rotation entre les petits vertreten sind.

groupes serait une formule adéquate qui permettrait d'éviter In diesem Sinne bitte ich Sie, unserer parlamentarischen Initia-

que la «clique» des partis gouvernementaux continue à se tive Folge zu geben.

contrôler elle-même.

Reimann Maximilian, Berichterstatter: Es tut mir leid, Herr Haf-

Antrag der Kommission ner, dass ich zum dritten Mal innert dreiviertel Stunden gegen

Ueberweisung des Postulates (12 zu 2 Stimmen bei 2 Enthal- Sie antreten muss. Aber die Kommissionsmehrheit will es

tungen) ebenso.

Mehrheit Mit dieser Initiative verlangt die grüne Fraktion eine Ausdeh-

Der Initiative keine Folge geben (11 zu 4 Stimmen) nung der Finanzdelegation auf alle Fraktionen. Auch diese In-

Minderheit itiative hat eine Vorläuferin. Ich muss kurz darauf zurückkom-

(Hafner Rudolf, Eggenberger Georges, Leemann, Weder- men:

Bâle) Bereits am 9. November letzten Jahres hat unsere Kommis-

Der Initiative Folge geben sion eine Erstfassung der Grünen abgelehnt, und zwar mit

8 zu 2 Stimmen bei immerhin 4 Enthaltungen. Die damaligen

Propositions de la commission vier Enthaltungen deuteten darauf hin, dass der heutige Zu-

Transmettre le postulat (12 voix contre 2 et 2 abstentions) stand nicht ganz zu befriedigen vermag. Seit 1937 wird die

Majorité dreiköpfige Finanzdelegation des Nationalrates ausschliess-

Ne pas donner suite à l'initiative (11 voix contre 4) lich durch die drei gleichen Fraktionen gebildet, durch FDP,

Minorité CVPundSP.

(Hafner Rudolf, Eggenberger Georges, Leemann, Weder- Bei jener ersten Initiative hatten wir uns in der Kommission

Bâle) zwei Experten angehört: die damalige Präsidentin der Finanz-

Donner suite à l'initiative delegation, Frau Ständerätin Jaggi, sowie den uns ebenso be-

kannten Fritz Bucher, alt Sekretär der Finanzkommissionen

Hafner Rudolf: Die parlamentarische Initiative der grünen und der Finanzdelegation. Ihre Aussagen blieben für uns auch

Fraktion bezweckt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wegleitend für die uns heute vorliegende Zweitauflage der In-

Schweizer Bevölkerung in Ruhe und Frieden leben kann und itiative, die etwas gemässigter ausgefallen ist als die erste.

von Krisen und Skandalen verschont bleibt. Dies kann näm- Warum die grüne Fraktion die erste Initiative nach Ablehnung

lich durch eine Verstärkung der parlamentarischen Finanzauf- durch die Kommission zurückgezogen und durch die nun vor-

sicht durchaus erreicht werden. Die Bevölkerung zahlt in ihrer liegende ersetzt hat, entzieht sich immer noch meiner Kennt-

Mehrzahl durchaus regelmässig ihre Steuern und hat ein An- nis. Wir haben aber auch dieser Zweitauflage keine Folge ge-

recht darauf, zu wissen, dass ihr Geld richtig verwaltet und am geben, und zwar mit 11 zu 4 Stimmen. Es gab dabei keine Ent-

richtigen Ort eingesetzt wird, wie auch der Eindruck erweckt haltungen mehr. Grund dafür war die Verabschiedung eines

wird. Kommissionspostulates, worin wir zumindest einem Teil der

Die laufende Finanzaufsicht ist heute ganz klar auf eine Fi- heutigen Skeptiker entgegengekommen sind. Wir haben

nanzdelegation eingeschränkt, bestehend aus drei Mitglie- nämlich mit 12 zu 2 Stimmen beschlossen, die Anzahl der Mit-

dern des Ständerates und drei Mitgliedern des Nationalrates. glieder des Nationalrates in der Finanzdelegation von drei auf

Wir sind im Prinzip 200 Parlamentarier hier im Saal - im Augen- vier zu erhöhen, und dieser vierte Sitz soll turnusgemäss ei-

Initiative parlementaire. Gestion financière 1928 N 3 octobre 1991

nem Mitglied einer kleineren Fraktion zufallen. Das jedenfalls Ad 90.270

ist der Auftrag ans Büro, wenn Sie unserem Postulat zustim-

men, worum ich Sie jetzt schon bitten möchte. Mehr als vier Postulat der Kommission

Mitglieder soll die Finanzdelegation auch in Zukunft nicht ha- Verstärkung der parlamentarischen Finanzaufsicht

ben. Sie soll klein bleiben, dafür effizient sein und nicht durch Postulat de la commission

parteipolitische Querelen beeinflusst werden. Es stimmt nicht, Gestion financière. Renforcement du contrôle parlemen-

wenn die grüne Fraktion behauptet, dass das heutige System taire

undemokratisch sei, ein System, das aus Erst- und aus Zweit-

klassparlamentariern bestehe, aus solchen, die als potentielle

Kandidaten für die Finanzdelegation in Frage kommen, und

aus solchen, die davon ausgeschlossen sind. Vielmehr führt

der Einbezug aller Fraktionen zu einer Rechtsungleichheit. Wortlaut des Postulates vom 12. August 1991

Fraktionen mit 50 Mitgliedern brauchen doch nicht immer Das Büro wird beauftragt, eine Ergänzung des Geschäftsver-

gleich behandelt zu werden wie solche mit 10 oder 12 Mitglie- kehrsgesetzes vom 23. März 1962 vorzubereiten, welche die

dern. Es gibt auch Beispiele in unserem Ratsbetrieb, wo kleine in Artikel 49 Absatz 1 festgelegte Anzahl Mitglieder des Natio-

Fraktionen bevorteilt sind. Bei einem Ratsgeschäft z. B. in Ka- nalrates in der Finanzdelegation auf viererhöht.

tegorie III haben die grosse FDP und die grosse CVP gleichviel

Redezeit wie die grüne oder die liberale Fraktion. Texte du postulat du 12 août 1991

Würden in der Finanzdelegation also alle Fraktionen aufge- Le Bureau est invité à élaborer une adjonction à la loi du

nommen, dann müssten die grossen Fraktionen mehr Sitze 23 mars 1962 sur les rapports entre les Conseils, adjonction

erhalten als kleine. Das aber würde zu einer Auf blähung dieser portant à quatre le nombre fixé à l'article 49, alinéa 1er, des

effizienten kleinen Einheit führen. Die Finanzdelegation muss membres du Conseil national faisant partie de la Délégation

aber eine kleine Einheit bleiben, geprägt von gegenseitigem des finances.

Vertrauen zur Finanzkontrolle, wo offen miteinander kommuni-

ziert und strikte Schweigepflicht eingehalten wird. Dieses Sy- Schriftliche Begründung

stem hat sich bis heute nicht schlecht bewährt, und was sich Der vierte nationalrätliche Sitz soll turnusgemäss einem Mit-

bewährt hat, soll nicht radikal und abrupt geändert werden. glied einer kleineren Fraktion zufallen.

Geben Sie deshalb dieser Initiative keine Folge. Stimmen Sie

aber im Sinne eines Entgegenkommens an die mittleren und Développement par écrit

kleineren Fraktionen dem Postulat der Kommission zu. Le quatrième siège dévolue au Conseil national doit être oc-

cupé à tour de rôle par un représentant d'un petit groupe.

M. Savary-Vaud, rapporteur: C'est avec insistance que le

groupe écologiste demande que les partis présents au Ueberwiesen - Transmis

Conseil national mais non au gouvernement soient représen-

tés au sein de la Délégation des finances et que celle-ci puisse

prendre connaissance des pièces de l'administration en rap-

port avec la gestion financière. Je dis insistance, car nous Schluss der Sitzung um 18.00 Uhr

avons voté deux fois sur cette initiative parlementaire. La séance est levée à 18 h 00

Pour se forger une opinion, la commission a entendu avec in-

térêt les avis de M. Bûcher, ancien secrétaire de la Commis-

sion et de la Délégation des finances, et de Mme Jaggi, an-

cienne présidente de la Délégation des finances. Ces deux ex-

perts ont insisté sur le fait que la Délégation des finances doit

rester la plus petite possible, car il doit y avoir une discrétion

absolue. Le système fonctionne sur la base de la confiance.

En élargissant cette délégation, on peut être certain de ren-

contrer des complications considérables au niveau du volume

administratif, du fonctionnement et de la discrétion. Il serait

donc délicat et inopportun de modifier et d'élargir le nombre

des représentants de la Délégation des finances.

Celle-ci doit effectuer un très gros travail, mais il est bien fait, et

ceci avec toute la discrétion voulue. La commission constate

également que ni la loi, ni les règlements n'interdisent une mo-

dification de la composition politique de cette délégation. Il

n'est donc pas exclu que des petits partis puissent à nouveau

y siéger, comme ce fut le cas il y a quelques années.

En conclusion, la commission vous propose de ne pas donner

suite à l'initiative. Toutefois, pour aller un peu en direction des

initiants, elle vous propose un postulat qui demande de fixer à

4 le nombre des représentants du Conseil national à la Déléga-

tion des finances, ce que je vous demande d'accepter.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit

(keine Folge geben) 58 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit

(Folge geben) 22 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Grüne Fraktion) Verstärkung der parlamentarischen

Finanzaufsicht

Initiative parlementaire (Groupe écologiste) Gestion financière. Renforcement du contrôle

parlementaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.270

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 1924-1928

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Ref. No 20 020 379

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