Rules of Procedure Amendments: Separating Substance from Explanation

Initiative parlementaire (CIP-CE) 890 21 septembre 1995

Ziff. Il, III Plattner Gian-Peto (S, BS), Berichterstatter: Die Staatspoli- Antrag der Kommission tische Kommission schlägt Ihnen hier in Form einer parla- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates mentarischen Initiative eine kleine, aber nützliche Änderung unseres Geschäftsreglementes im Bereich der persönlichen Ch. II, III Vorstösse vor. Sie haben einen schriftlichen Bericht erhal- Proposition de la commission ten, der Sie ausführlich über die Ausgangslage und die Be- Adhérer à la décision du Conseil national gründung der Änderung informiert. Ich kann mich kurz fassen. Angenommen - Adopté Die Revision verfolgt fünf Ziele:

1. Der eigentliche Text eines Vorstosses wird in Zukunft Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble klar von begründenden Zusätzen getrennt. In der Verhand- Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen lungsübersicht wird nur der Text des Vorstosses, nicht aber (Einstimmigkeit) die Begründung wiedergegeben. Das spart Platz und Papier.

2. Da die Begründung den Umfang des eigentlichen Vorstos- An den Nationalrat - Au Conseil national ses nicht tangiert, kann sie in Zukunft durchaus detaillierter sein als bisher, als man sich ja immer strikte beschränken musste. Der Bundesrat kann somit seine Antwort in Kenntnis der detaillierten Begründung verfassen.

3. Der Bundesrat muss in Zukunft alle Vorstösse schriftlich beantworten - wie bisher in der Regel bis zur nächsten Ses- #ST# 90.265 sion. Somit können sich alle Ratsmitglieder in Kenntnis der genauen Antwort des Bundesrates auf die Debatte vorberei- Parlamentarische Initiative ten, nicht nur jene mit guten Drähten in den Bundesrat. Die- (PUK EMD 90.022) ses Verfahren bringt mehr Transparenz und Chancengleich- Geheimhaltung. heit für alle Ratsmitglieder.

4. Es wird festgelegt, welche Anträge der Bundesrat bezüg- Oberaufsicht des Parlamentes lich der weiteren Behandlung der Vorstösse - Annahme, Um- Initiative parlementaire wandlung oder Ablehnung von Motionen, Empfehlungen und (CEP DMF 90.022) Postulaten - stellen kann. Auch damit bringt die Revision Maintien du secret. mehr Klarheit in die parlamentarischen Abläufe. Haute surveillance du Parlement 5., aber nicht letztens: Schliesslich erwartet die Kommission durch Einführung der schriftlichen Begründungen von Vor- Abschreibung - Classement stoss und Antwort des Bundesrates, bei unbestrittenen Vorstössen Sitzungszeit gewinnen zu können, indem dann auf Siehe Jahrgang 1990, Seite 917 - Voir année 1990, page 917 ausführliche mündliche Begründungen und längere Diskussionen verzichtet werden könnte.

Mit aller Deutlichkeit möchte ich aber genau zu diesem letzten Punkt betonen, dass die Diskussion im Rat wie bisher ge- Antrag der Kommission regelt bleibt, dass wir also kein schriftliches Verfahren à la Abschreiben der Initiative Nationalrat einführen. Nur die Begründung des Vorstosses Proposition de la commission und die bundesrätliche Antwort werden schriftlich abgewik- Classer l'initiative kelt. Die Behandlung im Plenum aber bleibt mündlich, d. h., dass sich jedes Ratsmitglied wie bisher zu Motionen, Emp- Angenommen - Adopté fehlungen und Postulaten äussern kann. Wie bisher findet auch über Interpellationen eine Diskussion dann statt, wenn dies vom Rat so beschlossen wird.

Die Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative einstimmig, mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, angenommen. Der Bundesrat stimmt den Änderungen eben- #ST# 95.409 falls zu, und ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Parlamentarische Initiative Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen (SPK-SR) L'entrée en matière est décidée sans opposition Schriftliche Begründung und Beantwortung von persönlichen Vorstóssen Geschäftsreglement des Ständerates Initiative parlementaire Règlement du Conseil des Etats (CIP-CE) Interventions personnelles. Detailberatung - Discussion par articles Développement et réponse par écrit Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung Bericht und Reglementsentwurf der SPK-SR Antrag der Kommission vom 19. Mai 1995 (BBIIII 1461) Zustimmung zum Entwurf der Kommission Rapport et projet de règlement de la CIP-CE du 19 mai 1995 (FF III 1385) Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1995 (BBI III 1467) Titre et préambule, eh. l introduction Avis du Conseil fédéral du 5 septembre 1995 (FF III 1390) Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission

Angenommen - Adopté Antrag der Kommission Eintreten Art. 26a (neu) Proposition de la commission Antrag der Kommission Entrer en matière Zustimmung zum Entwurf der Kommission Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (PUK EMD 90.022) Geheimhaltung. Oberaufsicht des Parlamentes

Initiative parlementaire (CEP DMF 90.022) Maintien du secret. Haute surveillance du Parlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 90.265 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1995 - 08:00 Date Data

Seite 890-890 Page Pagina

Ref. No 20 026 342

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