Parliamentary Initiative on Rent and Mortgage Interest Subsidies Withdrawn

11. März 1992 175 Parlamentarische Initiative

Der Bundesrat ist nun aber aufgrund seiner sicherheitspoliti- ven ausländischen Subsidienwirtschaft ist die vorgeschla-

schen Verantwortung wie schon in der Vergangenheit aufge- gene Bürgschaftsaktion völlig unbedenklich.

rufen, im Bereiche der Schiffsförderung die Rahmenbedin- Die Kommission ist überzeugt, dass mit dem anbegehrten

gungen so zu setzen, dass die dem freien Wettbewerb ausge- Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für eine Laufzeit von

setzten Schweizer Reeder in der Lage sind, gegenüber der zehn Jahren die angestrebte Flottenerneuerung und die Wie-

harten internationalen Konkurrenz zu bestehen. Diese Kon- dererhöhung des Bestandes erreicht werden können. Sie

kurrenz, welche mit ungleich längeren Spiessen kämpft als die empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig Annahme der Vorlage.

Schweizer Reeder, wird durch praktisch sämtliche seefahren-

den Nationen in Form direkter staatlicher Betriebszuschüsse, Präsidentin: Ich ziehe es vor, aus der geringen Präsenz im

stark verbilligter Werftkredite, Steuererleichterungen sowie Saal statt auf eine Identitätskrise der Seefahrernation Schweiz

durch zahlreiche andere direkte oder indirekte Vergünstigun- nur auf ein völlig unbestrittenes Geschäft zu schliessen! (Hei-

gen massiv subventioniert. terkeit)

Der solchermassen weitgehend regulierte Markt setzt der

Kompetitivität der mit hoher Professionalität arbeitenden Gesamtberatung - Traitement global du projet

Schweizer Reeder enge Grenzen. Ausserdem ist wegen der

zurückhaltenden Investitionsbereitschaft der Reeder nicht nur Titel und Ingress, Art. 1,2

der Flottenbestand gesunken, sondern es ist auch eine erheb- Titre et préambule, art. 1,2

liche Ueberalterung des Schiffsbestandes eingetreten.

Der Grund hierfür ist in den unsicheren Konjunkturaussichten, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

vor allem aber in den hohen Zinsen zu suchen. Angesichts der Für Annahme des Entwurfes 20 Stimmen

sehr geringen Margen, mit denen in der Seeschiffahrt dem Dagegen 2 Stimmen

Vernehmen nach kalkuliert wird, spielt unter Umständen be-

reits 0,5 Prozent Zinsreduktion eine entscheidende Rolle.

Die derzeit auslaufende Bürgschaftsaktion aus dem Jahre An den Nationalrat-Au Conseil national

1982 vermochte die erhofften Investitionen nicht in ausrei-

chendem Masse auszulösen. Dies ist offensichtlich auf die we-

nig flexiblen Bedingungen zurückzuführen, vor allem auf die

Tatsache, dass bisher lediglich einfache Bürgschaften ge-

währt worden sind. Aufgrund der angespannten Liquiditäts-

verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt honorieren die Ban-

ken diese Sicherheit des Bundes höchstens noch mit einem #ST# 90.259

halben Zinsprozent, was einen viel zu geringen Zinsvorteil dar-

stellt Es ist deshalb folgerichtig und wird von der Kommission Parlamentarische Initiative

einhellig begrüsst, dass der Bundesrat für die neue Unterstüt- (Kommission 90.055)

zungsaktion eine Flexibilisierung der Bürgschaftskonditionen Förderung kantonaler Miet-

vorsieht.

Das Ziel der Aktion, eine spürbare Zinsreduktion zu erreichen, und Hypothekarzinszuschüsse

wird wohl vornehmlich dadurch erlangt, dass der Bund nun- Initiative parlementaire

mehr die Solidarbürgschaft anbieten will, und zwar nicht mehr (Commission 90.055)

bloss gegenüber Schweizer Banken, sondern auch gegen- Encourager les contributions cantonales

über jedem anderen Darlehensgeber. Mit anderen Worten: Es aux loyers et aux intérêts hypothécaires

soll vermehrt der Markt spielen. Daneben sind noch flankie-

rende Massnahmen vorgesehen wie die Möglichkeit zur Ver- Siehe Jahrgang 1990, Seite 832-Voir année 1990, page 832

bürgung von Fremdwährungsdarlehen, eine leichte Erhö- Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 1992 (BBI II 1004)

hung von Umfang und Dauer der Bürgschaft in Abhängigkeit Avis du Conseil fédéral du 26 février 1992 (FF II 1000)

von Alter und Zustand eines Schiffes.

Hinsichtlich des daraus entstehenden höheren Risikos für den

Bund ist auf folgendes hinzuweisen: Seit der Bund im Jahre

1948 in der Flottenförderung engagiert ist - ursprünglich

durch Darlehensgewährung und seit 1959 mittels Bürg- Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

schaft -, ist er noch nie mit einem einzigen Franken zu Scha- genden schriftlichen Bericht:

den gekommen. Bei genauerer Analyse des neuen Risikos ist

zwar festzustellen, dass der Bund bei der Solidarbürgschaft In der Sitzung vom 2. Oktober 1990 (Geschäft 90.055, «Teue-

gegebenenfalls schneller zur Kasse gebeten würde als bei der rungsbekämpfungsmassnahmen im Bereich der Hypothekar-

einfachen Bürgschaft, nämlich bereits dann, wenn der Schuld- zinsen. Bundesbeschluss») reichte Ständerat Cottier einen

ner illiquid wird. Dies braucht aber keineswegs ein Nachteil zu Vorschlag für eine Kommissionsinititative in der Form des aus-

sein. gearbeiteten Entwurfs ein. Die vorgeschlagene Regelung hat

Dadurch bekommt der Bund aufgrund seiner dinglichen Si- zum Ziel, diejenigen Mieter und Eigenheimbesitzer zu unter-

cherung, d. h. der Vormerkung im Schiffsregister, die Möglich- stützen, bei denen die angehobenen Hypothekarzinssätze

keit, selber auf die Verwertung Einfluss zu nehmen, und zwar eine übermässige finanzielle Belastung und somit soziale Här-

bereits zu einem frühen Zeitpunkt, in dem das Schiff noch ten verursachen. Die Kommission hörte gleichentags den In-

nicht an der Kette liegt und rapide an Wert verliert Er muss itianten an, folgte ihm mit 10 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen

nicht warten, bis ihm nach erfolgter Verwertung in einem Kon- und beauftragte die Verwaltung, den Entwurf in die Vernehm-

kurs oder einem Nachlassliquidationsverfahren zum Schluss lassung zu schicken.

eine Rechnung präsentiert wird. Bei einer einfachen Bürg- Unter dem Eindruck der sich 1990 folgenden Hypothekarzins-

schaft ist demgegenüber die Versuchung für den Darlehens- erhöhungen und der zu erwartenden Härtefälle bestand von

schuldner gross, mit dem Bund als sicherem Bürgen im Hin- Anfang an die Absicht, die Vorlage so rasch wie möglich in

tergrund getrost die Verwertung abzuwarten. Kraft zu setzen.

Das Risiko des Bundes ist somit auch in Zukunft gesamthaft 1. Ausgangslage

nicht grösser als bisher und kann als durchaus tragbar beur- 1.1 Gegebenheiten

teilt werden. Mit dieser Massnahme setzt sich die Schweiz Vier aufeinanderfolgende Hypothekarzinserhöhungen (vom

auch keineswegs in Widerspruch zu den Normen der OECD 1.5.1989, 1.9.1989, 1.4.1990, 1.11.1990) erhöhten den Zins-

oder der EG, welche staatliche Förderung nur so weit erlau- satzfür Althypotheken innert 18 Monaten durchschnittlich um

ben, als dadurch die Wettbewerbsnachteile auf dem interna- 40 Prozent (von 5 auf 7 Prozent). Die Zinssätze für Neuhypo-

tionalen Markt ausgeglichen werden. Gegenüber der massi- theken stiegen ebenfalls massiv.

Initiative parlementaire 176 11 mars 1992

Festhypotheken zum Zinssatz von 5 Prozent und weniger wer- neuen, 7 Prozent übersteigenden Zinssätzen konfrontiert

den gegenwärtig bei ihrem Auslaufen durch Hypotheken mit Die Mehrzahl solcher Festhypotheken muss jetzt abgelöst

einem 7 Prozent übersteigenden Zinssatz abgelöst; die Zins- werden.

steigerung beträgt in solchen Fällen um 50 Prozent Unter diesen Umständen führen die Hypothekarzinserhöhun-

Im Oktober 1991 präsentiert sich die Zinslage für Althypothe- gen auch bei Eigenheimbesitzern zu sozialen Härten. Der

ken nach wie vor angespannt Es ist nicht ausgeschlossen, Schuldendienst und die Amortisation der Hypotheken sind in

dass der Zinssatz ein weiteres Mal angehoben wird, dies vor Frage gestellt, der Zwangsverkauf der Wohnung oder des

allem im Zuge einer Angleichung an den Zinssatz für Neuhy- Hauses droht

potheken. Die Erwartung, dass letzterer gesenkt werden Eine - allerdings beschränkte - Hilfsmöglichkeit des Bundes

könnte, hat sich bis jetzt nicht erfüllt Bankenkreise weisen besteht in diesem Sektor bereits. Gemäss der Härtefallklausel

aber darauf hin, dass eine Zinsdifferenz zwischen Alt- und von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung zum Wohnbau- und Ei-

Neuhypotheken (zurzeit 1 bis 1,5 Prozent) wirtschaftlich nicht gentumsförderungsgesetz (WEG; SR 843 und 843.1) kann

gerechtfertigt sei und über längere Dauer nicht beibehalten Bundeshilfe gewährt oder ergänzt werden, «wenn dem Eigen-

werden könne. tümer der Verlust der Wohnung droht». Bedingung ist aller-

Der Landesindex der Konsumentenpreise stieg seit Anfang dings, dass das Objekt, für welches Hilfe beantragt wird, inner-

1989 bis Ende September 1991 von 112,8 auf 129,8 Punkte halb des technischen und kostenmässigen Rahmens des

(Basis Dezember 1982 = 100); die Lebenskosten erhöhten WEG-Systems liegt und dass die finanzielle Mehrbelastung

sich in diesem Zeitraum somit um rund 15 Prozent nicht voraussehbar war (das alleinige Ansteigen des Hypothe-

Die Hypothekarzinserhöhungen sind in erster Linie auf die re- karzinssatzes genügt z. B. nicht).

striktive Geldmengenpolitik der Nationalbank sowie auf eine Eigenheimbesitzer, die sich nicht auf die WEG-Härtefallklausel

allgemeine Anpassung des schweizerischen Zinsniveaus an berufen können, sollen daher allenfalls Zuschüsse gemäss

dasjenige der umliegenden Länder zurückzuführen. Eine Be- vorliegendem Bundesbeschluss erhalten, vorausgesetzt,

kämpfung dieser Ursachen ist ohne schwerwiegende Auswir- dass sonst keine andere Hilfe greift.

kungen auf andere Gebiete (Teuerungsbekämpfung) nicht 1.4 Pflicht der Gemeinwesen

möglich. Insbesondere Familien, Betagte und Jugendliche mit tieferen

1.2 Auswirkungen auf den Mieter Einkommen sind von den durch die Hypothekarzinserhöhung

Aufgrund der Koppelung von Hypothekar- und Mietzinsen verursachten sozialen Härten betroffen. Sie traten eine Miet-

werden Hypothekarzinserhöhungen von den Hauseigentü- wohnung an oder erwarben ein Eigenheim, als die Hypothe-

mern mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf die Mieter karzinse weit tiefer lagen. Solch plötzliche und rapide Zinsstei-

überwälzt Von Mai 1989 bis Mai 1991 ergab sich hauptsäch- gerungen waren unvorhersehbar und mussten insbesondere

lich wegen den angehobenen Hypothekarzinssätzen eine Er- nicht in die Kostenberechnungen einbezogen werden. Diese

höhung des gesamtschweizerischen Mietpreisniveaus um Mieter und Eigenheimbesitzer haben die soziale Notlage, in

20,1 Prozent Dabei entfallen 10,7 Prozent auf die Periode Mai die sie gerieten, nicht selbst verschuldet Das Gemeinwesen

1990 bis Mai 1991. Dies ist die höchste Jahresrate seit Mai hat ihnen mindestens während einer Anpassungszeit (bis

1982. Ein Viertel der im Mai 1991 erfassten Mietzinsaufschläge Massnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und andere

lag zwischen 10 Prozent und 20 Prozent, ein Sechzehntel Massnahmen auf dem Gebiet der Boden- und Wohnungspoli-

über 20 Prozent (im November 1990 waren es ein Fünftel bzw. tik Wirkung zeitigen) beizustehen.

ein Zehntel). 2. Zweck

Gleichzeitig stiegen seit Beginn 1989 die Lebenskosten um Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, diejenigen Mieter

rund 15 Prozent Soweit es sich bei den Mietern um Arbeitneh- und Eigenheimbesitzer zu unterstützen, bei denen die ange-

mer handelt, haben sie die Mietzinsaufschläge in der Regel mit hobenen Hypothekarzinssätze eine übermässige finanzielle

den aufgrund der Lebenskostenindexerhöhung gewährten Belastung und somit soziale Härten verursacht haben. Auch

Gehaltsaufbesserungen zu bestreiten. Jugendliche in der soll verhindert werden, dass der tiefe Anteil Eigenheimbesitzer

Ausbildung und Rentner kommen hingegen meistens nicht in in unserem Land infolge von Zwangsverkäufen zusätzlich

den Genuss eines solchen Teuerungsausgleichs bzw. nur mit sinkt

erheblicher Verspätung. Die Unterstützungspflicht obliegt den Kantonen und Gemein-

Für das Jahr 1992 steht noch nicht fest, inwiefern ein voller den (für den Bund sind nur die Kantone Ansprechpartner;

Teuerungsausgleich gewährt wird. wenn der vorliegende Entwurf von «Kantonen» spricht, sind je-

In den Fällen, wo das Einkommen bereits vor den Hypothekar- doch die Gemeinden miteinbezogen). Hilfe hat überall rasch

zinserhöhungen nur gerade genügte, um den lebensnotwen- zu erfolgen, solange sie benötigt wird. Die Kantone sind allein

digen Unterhalt zu bestreiten, können die Mietzinsaufschläge in der Lage, diese zu gewährleisten. Die Ursachen für den Un-

von den Betroffenen kaum mehr gedeckt werden. Dies trifft vor terstützungsbedarf liegen jedoch auf nationaler Ebene, so

allem auf untere Einkommensschichten zu: Familien, betagte dass der Bund subsidiär den Kantonen Beiträge gewähren

Leute, Jugendliche, für welche zudem oft nur teure Neuwoh- und ihre Hilfe fördern soll. Der Bund hat dabei aus Billigkeit

nungen zugänglich sind (der Mietpreis neuerstellter Wohnun- und ausgleichender Gerechtigkeit zu handeln.

gen beträgt im Landesdurchschnitt rund 200 Prozent des 3. Grundzüge des Bundesbeschlusses

Mietpreises alter und 175 Prozent desjenigen neuerer Woh- Artikel 34sexies Absatz 2 litera b BV ist eine genügende Ver-

nungen). Für alle diese Fälle, in welchen die Unterhaltslasten fassungsgrundlage. Diese Bestimmung ermächtigt den Bund,

kaum herabgesetzt und die Einkommensmöglichkeiten nicht Bestrebungen im Wohnungswesen zugunsten von Familien

vermehrt werden können, werden die auf den Mietzins über- und Personen mit beschränkten Erwerbsmöglichkeiten zu un-

wälzten Hypothekarzinserhöhungen zur sozialen Härte. terstützen. Der Bund gewährt den Kantonen, welche zur Lin-

1.3 Auswirkungen auf Eigenheimbesitzer derung sozialer Härten Miet- und Hypothekarzinszuschüsse

Genau wie die Mieter oder noch in vermehrtem Masse bekom- ausrichten, Unterstützung.

men auch die Eigenheimbesitzer die Folgen der Hypothekar- 3.1 Voraussetzungen (Artikel 2)

zinserhöhungen zu spüren. Wo das Einkommen nur genügte, Die Bundeshilfe kann von den Kantonen in Anspruch genom-

den lebensnotwendigen Unterhalt der Familie sowie die La- men werden für Mieter und Wohnungseigentümer, die ihre

sten des Eigenheims zu bestreiten, haben die um 40 Prozent Wohnung selber bewohnen, falls sie durch die allgemeine Ent-

angehobenen Hypothekarzinssätze einschneidende Auswir- wicklung der Miet- und Hypothekarzinsen in eine soziale Not-

kungen. Betroffen sind vor allem jüngere Familien, die vor kur- lage geraten sind und die Härte nicht durch Massnahmen der

zem ein Heim gebaut oder erworben haben, und ältere Haus- Wohnbau- und Eigentumsförderung, der Fürsorge oder Sozi-

besitzer, welche die hypothekarische Belastung erhöht ha- alversicherung (Ergänzungsleistungen) gemildert wird. Eine

ben, um Renovationen und Umbauten zu finanzieren. Notlage liegt vor, wenn die Jahresmiete ohne Nebenkosten

Besonders stark wirken sich die Hypothekarzinserhöhungen 35 Prozent oder wenn der jährliche Hypothekarzins 35 Pro-

auf die Schuldner von Festhypotheken aus. Diese sehen sich zent des steuerbaren Einkommens, jenes der direkten Bun-

beim Auslaufen der 4,75- bis Sprozentigen Darlehen mit dessteuer, übersteigt Grenze für die Ausrichtung der Bundes-

11. März 1992 177 Parlamentarische Initiative

hilfe ist ein Einkommen von höchstens 35 000 Franken. Für Absatz 1 : Die Bundeshilfe soll sowohl Mietern als auch Eigen-

das Vermögen ist die Grenze gemäss Wohnbau- und Eigen- heimbesitzern ausgerichtet werden. Voraussetzung ist je-

tumsförderungsgesetz (WEG) massgebend. doch, dass tatsächlich eine übermässige Belastung vorliegt

3.2 Weitere Bestimmungen Erste Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass momentan die

Die Bundeshilfe soll nach der Finanzkraft der Kantone bemes- Zahl der Fälle mit übermässiger Belastung (sogenannte Härte-

sen werden (Artikel 3). Diese sind für den Vollzug verantwort- fälle) eher gering ist. Diese Zahl wird jedoch in den nächsten

lich (Artikel 4). Die Unterstützung soll vom Bund so lange ge- Monaten ansteigen, sobald sich die letzte Erhöhungsrunde

währt werden, bis andere grundlegende Massnahmen, insbe- voll ausgewirkt hat Anderseits werden ebenfalls in nächster

sondere jene der Teuerungsbekämpfung, wirken. Deshalb ist Zeit relativ viele Festhypotheken mit günstigem Zinssatz aus-

die Erteilung der Bundeshilfe auf fünf Jahre beschränkt laufen. Diese werden in aller Regel durch Neuhypotheken mit

4. Vernehmlassung entsprechend höherem Zinssatz abgelöst werden müssen.

Die Kommission beauftragte die Verwaltung, den Entwurf den Auch dieser Umstand kann zu zahlreichen Härtefällen führen.

Kantonen, den politischen Parteien, Verbänden, Organisatio- Aller Voraussicht nach werden die höheren Zinssätze insbe-

nen und weiteren Kreisen vom 3. Dezember 1990 bis zum sondere beim Wohneigentum zu Problemsituationen führen,

30. Januar 1991 zur Vernehmlassung zuzustellen. in geringerem Umfange aber auch beim Mietsektor.

Ganz oder teilweise befürwortend waren die eingegangenen Die Bundeshilfe gemäss vorliegendem Entwurf richtet sich

Antworten der Kantone BL, BS, FR, GE, JU, NE, NW, SH, SO, nach dem Subsidiaritätsprinzip. Sie soll nur dann erfolgen,

TI, UR, ZG und der Parteien CVP, GPS, LdU, SVP. Eher oder wenn andere institutionelle Hilfen (z. B. Wohnbau- und Eigen-

ganz ablehnend waren die Antworten der Kantone AG, AI, AR, tumsförderung des Bundes, der Kantone oder Gemeinden,

BE, GR, LU, OW, SG, SZ, VD, VS, ZH; bei den politischen Par- kantonale und kommunale Fürsorgeleistungen, Ergänzungs-

teien lehnten die FDP, die LPS und die SPS den Entwurf eher leistungen zu AHV/IV/AVIG) nicht greifen.

ab. Absatz 2: Zur Feststellung der übermässigen Belastung - und

Auch den Entwurf unterstützende Vernehmlasser waren der damit des Härtefalles - sind sachliche Kriterien beizuziehen.

Meinung, dass dieser noch stark überarbeitet werden müsse. Demnach ist die Belastung als übermässig zu betrachten,

Konsens bestand darin, dass bei echten Härtefällen geholfen wenn die Jahresmiete (ohne Nebenkosten) für das Wohnob-

werden soll. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der jekt mehr als 35 Prozent des massgeblichen Einkommens

Entwurf zwar nicht zu begeistern wusste, einzelne Kantone ausmacht oder wenn beim Wohneigentum der jährliche Hypo-

(und ihre Gemeinden) die vorgesehenen Massnahmen aber thekarzins 35 Prozent des massgeblichen Einkommens über-

bereits eingeführt haben. steigt

Die Zurückhaltung der Kantone einerseits und die vielen Ver- Absatz 3: Als massgeblich wird - in Anlehnung an das WEG -

besserungsvorschläge aller Vernehmlasser anderseits brem- das steuerbare Einkommen gemäss direkter Bundessteuer

sten den Elan der Kommission. Sie entschloss sich zu einer bezeichnet, wobei die Einkommen von mehreren selbständi-

Ueberarbeitung des Entwurfs aufgrund der Vernehmlas- gen Steuerpflichtigen in der gleichen Wohnung zusammenzu-

sungsergebnisse. zählen sind. Die Mieter und Eigentümer, die Zuschüsse bean-

5. Die einzelnen Bestimmungen des Bundesbeschlusses spruchen, sind verpflichtet, alle Personen anzugeben, welche

Ingress die Wohnung belegen.

Der Bundesbeschluss wird auf Artikel 34sexies BV (Woh- Absatz 4: Die Ausrichtung von Bundeshilfe soll ausgeschlos-

nungsbauartikel) abgestützt. Dieser lautet nach Absatz 2 lite- sen sein, sobald das massgebliche Einkommen über 35 000

ra b wie folgt: Franken liegt Im weiteren darf das Vermögen die für das

«Der Bund ist insbesondere befugt: Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) massgeb-

liche Grenze nicht überschreiten. Diese beträgt zurzeit

b. Bestrebungen auf dem Gebiete des Siedlungs- und Woh- 121 000 Franken plus 14300 Franken pro Unterstützungs-

nungswesens zugunsten von Familien, Personen mit be- pflichtige Person.

schränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie Betagten, Invaliden

und Pflegebedürftigen zu unterstützen; Verordnung vom 30. November 1981 zum WEG (SR 843.1)

» Artikel 29 Vermögensgrenzen

Diese Grundlage lässt es zu, dass der Bund Subjekthilfen, die Absatz 1 : Die Zusatzverbilligungen werden für Wohnungen

grundsätzlich durch die Kantone ausgerichtet werden, unter- gewährt, deren Bewohner ein Vermögen haben, das

stützt. Demgegenüber basiert die direkte Wohnbau- und Ei- 121 000 Franken nicht übersteigt Vom Vermögen dürfen nur

gentumsförderung des Bundes gemäss Artikel 34sexies Ab- ausgewiesene Schulden abgezogen werden.

satz 1 auf dem System der Objekthilfe. Absatz 2: Für jedes Kind, das minderjährig ist oder sich noch

Artikel 1 Grundsatz in der Ausbildung befindet und für dessen Unterhalt die Fami-

Absatz 1 : Die Ausrichtung von individualiserten Subjekthilfen lie oder der Alleinstehende aufkommt, erhöht sich die Grenze

in Form von Miet- und Hypothekarzinszuschüssen ist grund- um 14 300 Franken.

sätzlich den Kantonen zu überlassen. Der Bund soll lediglich

die Kantone, welche die Zuschüsse gewähren, unterstützen. Absatz 4: Das Departement passt die Vermögensgrenze und

Demgegenüber wird sich der Bund weiterhin auf die Objekt- den Zuschlag für Kinder in gleichem Verhältnis wie die Ein-

hilfe gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz kommensgrenze an.

(WEG) konzentrieren.

Diese Aufgabenteilung im subventionierten Wohnungssektor Artikel 30 Persönliche Verhältnisse

ist in ökonomischer Hinsicht gerechtfertigt Durch die Ausrich-

tung von Objekthilfen kann der Bund direkt auf die Erstellung Absatz 5: Personen stehen in Ausbildung, wenn sie nachweis-

und Erneuerung von Wohnungen einwirken und so das Woh- bar eine Berufslehre absolvieren, eine Fortbildungsschule, hö-

nungsangebot erhöhen. here Schule, Universität oder Hochschule besuchen und

Die Ausrichtung von Zuschüssen (Subjekthilfen) hat demge- wenn sie oder ihre Eltern die Ausbildungskosten nicht allein

genüber entsprechend den individuellen Bedürfnissen der aufbringen können.

einzelnen Mieter zu erfolgen. Von daher gesehen eignet sich Absatz 6: Den Kindern gleichgestellt ist, mit Ausnahme des

diese Subventionsmethode gut für die Kantons- und Gemein- Ehegatten, jede andere Person, für deren Unterhalt die Familie

deebene. oder der Alleinstehende aufkommt

Absatz 2: Die Mittel, welche den Kantonen zugeteilt werden,

sind auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen. Die- Anders als die Vermögensgrenze kann die WEG-Einkom-

ser soll nicht im vorliegenden Bundesbeschluss festgehalten mensgrenze nicht übernommen werden. Diese beträgt zurzeit

werden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt durch das Par- 42 000 Franken plus 2100 Franken pro unterstützungspflich-

lament mit einfachem Bundesbeschluss bestimmt werden. tige Person im Haushalt Dies ist im Rahmen einer begrenzten

Artikel 2 Voraussetzungen der Bundeshilfe Objekthilfe mit vorgängiger technischer und kostenmässiger

Initiative parlementaire 178 11 mars 1992

Prüfung der Wohneinheiten angemessen. Für eine generelle 7. Situation initiale

Subjekthilfe, wie sie mit dem vorliegenden Entwurf anvisiert 1.1 Evolution des taux hypothécaires

wird, ist diese Grenze jedoch eindeutig zu hoch, da mehr als A la suite de quatre majorations des intérêts hypothécaires se

die Hälfte der Steuerpflichtigen berechtigt wären. Das durch- succédant à brève échéance (les 1.5. et 1.9.1989 et les 1.4. et

schnittliche steuerbare Einkommen der natürlichen Personen 1.11.1990), le taux d'intérêt des anciennes hypothèques s'est

lag bei der direkten Bundessteuer in der Veranlagungsperiode élevé de 40 pour cent en moyenne au cours des derniers

1987/88 bei rund 40 000 Franken. Es muss daher eine tiefere 18 mois (passant de 5 à 7 pour cent). Les taux d'intérêt des

Grenze gewählt werden. nouvelles hypothèques ont également augmenté massive-

Als weitere Voraussetzung wird schliesslich verlangt, dass der ment Les hypothèques àterme fixe au taux d'intérêt de 5 pour

Gesuchsteller seine Erwerbsfähigkeit soweit zumutbar voll cent ou moins sont remplacées à leur échéance par des hypo-

einsetzt Damit soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme thèques ayant un taux d'intérêt excédant 7 pour cent; l'aug-

der Zuschüsse verhindert werden. mentation des taux hypothécaires atteint 50 pour cent dans de

Absatz 5: Um eine gewisse Flexibilität zu erreichen, wird den tels cas.

Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, auf Gesuch hin von den En octobre 1991, la situation reste tendue sur le marché des

festgelegten Grenzbeträgen für Einkommen und Vermögen anciennes hypothèques. Il n'est pas exclu que le taux hypo-

bis zu 20 Prozent abweichen zu können. Diese Klausel ist an- thécaire soit majoré une fois de plus, notamment en raison de

gesichts der starken regionalen Verschiedenheiten auf dem l'adaptation au taux des nouvelles hypothèques. L'espoir de

Wohnungsmarkt nötig (eine durchschnittliche 4-Zimmer-Woh- voir s'abaisser celui-ci ne s'est pas réalisé. Les milieux bancai-

nung kostete im Mai 1991 in Le Locle/NE 473 Franken, in Zolli- res font cependant remarquer qu'une différence entre les an-

kon/ZH dagen 1569 Franken Miete). Auch die durchschnittli- ciennes et les nouvelles hypothèques (qui est de 1 à 1,5 pour

chen Einkommens- und Vermögensverhältnisse können re- cent actuellement) ne se justifie pas du point de vue économi-

gional stark variieren. que et ne saurait se maintenir longtemps.

Artikel 3 Ausrichtung der Bundeshilfe L'indice des prix à la consommation, qui était de 112,8 points

Absatz 1 : Die Mittel sind möglichst gerecht auf die Kantone au début de 1989, a atteint 129,8 points (base décembre

aufzuteilen. Dies bedingt eine Kontingentierung der Mittel un- 1982 = 100) à fin septembre 1991; le coût de la vie a donc

ter Berücksichtigung einerseits der Finanzkraft der Kantone, augmenté de près de 15 pour cent dans ce laps de temps.

anderseits der Anzahl Wohnungen, wobei die Ferien- und Les majorations des taux hypothécaires sont dues en premier

Zweitwohnungen nicht miteinzubeziehen sind. lieu à la politique restrictive de la Banque nationale en matière

Absatz 2: Wie bereits erwähnt soll die Ausrichtung von Miet- de masse monétaire et à l'adaptation générale du niveau des

und Hypothekarzinszuschüssen grundsätzlich den Kantonen intérêts en Suisse à celui des pays voisins. Il n'est pas possible

überlassen werden. Der Bund soll nur dort zusätzlich helfen, de combattre les causes de cette évolution sans compromet-

wo der Kanton Zuschüsse leistet, die mindestens den Umfang tre gravement la situation dans d'autres secteurs (lutte contre

der Bundeshilfe aufweisen. le renchérissement).

Absatz 3: Es besteht kein absoluter Rechtsanspruch auf Zu- 1.2 Conséquences pour le locataire

schüsse. Solange im Rahmen des kantonalen Kontingents Les taux hypothécaires et les loyers étant liés, les majorations

Kreditmittel verfügbar sind, erhält jeder Gesuchsteller, der die du taux hypothécaire sont reportées par les propriétaires sur

Bedingungen erfüllt, Zuschüsse. Ist jedoch das kantonale les locataires, à plus ou moins brève échéance. De mai 1989 à

Kontingent aufgebraucht, können keine Zuschüsse mehr ge- mai 1991, le niveau moyen des loyers en Suisse s'est élevé de

leistet werden. 20,1 pour cent en raison surtout de la majoration des taux hy-

Artikel 4 Vollzug pothécaires. La majoration a même été de 10,7 pour cent du-

Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, die nötigen Aus- rant la période de mai 1990 à mai 1991. C'est le taux le plus fort

führungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere hat er die depuis mai 1982. Le quart des majorations de loyers qui ont

kantonalen Kontingente festzulegen. Im übrigen liegtdie Kom- été enregistrées en mai 1991 étaient de l'ordre de 10 à 20 pour

petenz bei den Kantonen. cent, un seizième dépassant 20 pour cent (en novembre 1990,

Artikel 5 Schlussbestimmungen les données correspondantes sont de un cinquième et un

Der Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich. Er untersteht dixième).

nach Artikel 84bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakul- Simultanément, les prix à la consommation ont augmenté de-

tativen Referendum und soll bis 31. Dezember 1996 gelten. puis le début de 1989 de 15 pour cent environ. Dans la mesure

Es wird davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt ei- où les locataires sont des salariés, ils doivent couvrir les haus-

nerseits die Massnahmen zur Teuerungsbekämpfung, ande- ses de loyer en général au moyen de leurs augmentations de

rerseits die zurzeit in Vorbereitung stehenden Massnahmen traitement fondées sur révolution de l'indice des prix à la

des Bundes zur Wohnungspolitik und Wohnungsversorgung consommation. Les jeunes qui suivent une formation et les

greifen und dass dann die Ausrichtung von Bundeszuschüs- personnes touchant une pension ne bénéficient générale-

sen nicht mehr nötig ist ment de pareilles compensations du renchérissement

qu'avec un grand retard ou n'en obtiennent pas du tout.

On ne sait pas encore si la compensation du renchérissement

M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport sera intégralement accordée en 1992.

écrit suivant: Lorsque le revenu était juste suffisant avant les majorations de

l'intérêt du taux hypothécaire, pour assurer le minimum vital,

Lors de la réunion du 2 octobre 1990 (objet 90.055, «Mesures les intéressés ne peuvent plus faire face aux hausses de loyer.

de lutte contre le renchérissement dans le domaine des taux C'est notamment le cas pour les couches de la population

hypothécaires. Arrêté fédéral»), M. Cottier, Conseiller aux ayant le revenu le plus bas: familles, personnes âgées, jeunes

Etats, a déposé un projet d'initiative de commission rédigé de qui, souvent, ne peuvent obtenir que des habitations chères

toutes pièces. La réglementation proposée vise à assurer un (le loyer des habitations nouvellement construites est en

soutien aux locataires et aux propriétaires de logements aux- moyenne de 200 pour cent par rapport à celui des anciens lo-

quels la majoration des taux hypothécaires impose des char- gements et de 175 pour cent par rapport à celui des habita-

ges financières excessives dont les conséquences sociales tions plus récentes). Dans tous ces cas, les frais d'entretien ne

sont graves. La commission a entendu l'auteur le jour même, pouvant guère être réduits ni les revenus augmentés, les ma-

s'est rangée à son avis par 10 voix contre 2 et 2 abstentions et jorations des taux hypothécaires reportées sur les loyers cons-

a chargé l'administration d'ouvrir la procédure de consultation tituent des rigueurs sur le plan social.

sur le projet 1.3 Conséquences pour les propriétaires de logements

En raison des majorations répétées des taux hypothécaires en Les propriétaires de logements subissent les conséquences

1990 et des rigueurs qui en seront la conséquence, on avait des majorations des taux hypothécaires autant, sinon plus

dès le début l'intention de donner aussitôt que possible force que les locataires. Lorsque le revenu suffisait juste à couvrir les

de loi à ce projet besoins essentiels de la famille et les charges de la propriété

11. März 1992 179 Parlamentarische Initiative

de logement, une majoration de près de 40 pour cent de ces conséquences sociales graves de hausses des taux d'intérêts

taux a des effets radicaux Sont concernés avant tout les jeu- hypothécaires.

nes familles qui viennent de construire ou d'acquérir une mai- 3.1 Conditions (article 2)

son, ainsi que les propriétaires âgés qui ont accru leurs char- Les cantons peuvent solliciter l'aide fédérale en faveur des lo-

ges hypothécaires pour financer des rénovations et des amé- cataires et des propriétaires occupant eux-mêmes leur loge-

nagements. ment dans la mesure où l'évolution générale des loyers et des

Les majorations de l'intérêt hypothécaire frappent de façon intérêts hypothécaires occasionne à ceux-ci des charges ex-

particulièrement dure les débiteurs d'hypothèques à terme cessives et que les rigueurs ne peuvent être atténuées par des

fixe. A l'échéance des prêts qu'ils ont obtenus à des taux d'in- mesures prises au titre de l'encouragement de la construction

térêts de 4,75 à 5 pour cent, ils doivent accepter de nouveaux et à l'accession à la propriété de logements, de la prévoyance

taux d'intérêts excédant 7 pour cent La plupart de ces hypo- ou de la sécurité sociale (prestations complémentaires). C'est

thèques à terme fixe doivent être maintenant remplacées. le cas lorsque le loyer annuel excède 35 pour cent du revenu

Dans ces conditions, les majorations en question provoquent déterminant pour la perception de l'impôt fédéral direct,

des rigueurs sur le plan social pour les propriétaires de loge- compte non tenu des charges annexes, ou lorsque l'intérêt hy-

ments aussi. Le service de la dette et l'amortissement des hy- pothécaire annuel excède 35 pour cent de ce revenu. L'aide

pothèques sont remis en question, la vente forcée de la mai- fédérale ne peut être sollicitée lorsque le revenu déterminant

son ou du logement menace. est supérieur à 35 000 francs. Pour la fortune, la limite fixée par

La Confédération dispose déjà d'un remède - aux effets toute- la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété

fois restreints - dans ce domaine. Selon la réglementation pré- de logements est déterminante.

vue pour les cas de rigueur à l'article 35,2e alinéa, de l'ordon- 3.2 Autres dispositions

nance (RS 843.1) relative à la loi fédérale (RS 843) encoura- L'aide fédérale est calculée compte tenu de la capacité finan-

geant la construction et l'accession à la propriété de loge- cière des cantons (art 3). L'exécution relève de la compé-

ments, l'aide fédérale peut être octroyée ou complétée si le tence cantonale (art. 4). La Confédération ne devra accorder

propriétaire risque de perdre un logement II faut cependant son aide que tant que d'autres mesures fondamentales, no-

que l'objet pour lequel une aide est demandée remplisse les tamment celles qui visent à lutter contre le renchérissement,

conditions techniques et financières fixées par la loi et que la n'auront pas produit leurs effets. C'est la raison pour laquelle

charge supplémentaire n'ait pas été prévisible (p. ex. la majo- cette aide est limitée à cinq ans.

ration du taux hypothécaire ne suffit pas). 4. Procédure de consultation

Les propriétaires de maisons familiales qui ne peuvent pas La commission a chargé l'administration de soumettre le pro-

s'appuyer sur la clause de rigueur précitée devront donc rece- jet, pour avis, aux cantons, aux partis politiques, aux associa-

voir, le cas échéant, des contributions complémentaires au ti- tions, à d'autres organisations, etc., en leur donnant le temps

tre du présent arrêté fédéral, pour autant qu'aucune autre d'examiner l'objet du 3 décembre 1990 au 30 janvier 1991.

forme d'aide n'entre en considération. Les réponses des cantons de BL, BS, FR, GÈ, JU, NE, NW, SH,

1.4 Devoirs des collectivités publiques SO, TI, UR, ZG et des Partis PDG, PES, Adi, UDC étaient entiè-

Les rigueurs d'ordre social engendrées par la majoration des rement ou partiellement favorables au projet Par contre, les

intérêts hypothécaires touchent surtout les familles, les vieux cantons de AG, AI, AR, BE, GR, LU, OW, SG, SZ, VD, VS, ZH,

et les jeunes ayant de faibles revenus. Ces personnes avaient ainsi que les Partis PRO, PLS, PS émettaient des réserves ou

loué un appartement ou acheté un logement à un moment où un avis franchement défavorable.

ces taux étaient beaucoup plus bas. Des augmentations de Cependant, même dans les avis favorables, on a fait remar-

ces taux aussi subites et aussi rapprochées étaient imprévisi- quer que le projet devait encore être soigneusement remanié.

bles; il n'y avait donc pas lieu d'en tenir compte dans le calcul On s'accordait à reconnaître qu'une aide s'impose dans les

des coûts. Les locataires et les propriétaires intéressés ne peu- cas d'une rigueur excessive. La commission a pris connais-

vent être tenus pour responsables des difficultés dans les- sance du fait que le projet n'a suscité qu'un intérêt limité, mais

quelles ils se trouvent à présent Les collectivités publiques que certains cantons (et leurs communes) ont déjà pris les

doivent les soutenir au moins durant une période de transition mesures envisagées.

(jusqu'à ce que des mesures visant à combattre le renchéris- L'attitude réservée des cantons et le grand nombre d'amende-

sement et d'autres mesures dans le domaine de la politique ments proposés dans tous les avis ont quelque peu freiné

foncière et de la politique du logement produisent leurs effets). l'élan de la commission. Elle a décidé de remanier le projet en

2. Objectif prenant en considération les résultats de la procédure de

L'objectif de la réglementation proposée est de soutenir les lo- consultation.

cataires et les propriétaires de logement auxquels les taux hy- 5. Commentaire des dispositions de l'arrêté fédéral

pothécaires majorés imposent une charge financière exces- Introduction

sive et des rigueurs du point de vue social. Il convient égale- L'arrêté fédéral se fonde sur l'article 34sexies de la Constitu-

ment d'empêcher que la proportion de propriétaires de loge- tion fédérale concernant la construction de logements. Le

ment, qui est faible dans notre pays, ne s'abaisse encore à la 2e alinéa, lettre b, de cet article, a la teneur suivante:

suite de ventes forcées. «La Confédération peut notamment:

Il appartient aux cantons et aux communes d'accorder un sou-

tien (pour la Confédération, seuls les cantons sont des parte- a soutenir les efforts visant à améliorer les conditions de loge-

naires; cependant, lorsqu'il est question de cantons dans le ment et d'environnement en faveur de familles, de personnes

présent projet, les communes sont aussi visées). L'aide doit ayant des possibilités de gain limitées, de personnes âgées,

intervenir rapidement, tant qu'elle est nécessaire. Les cantons d'invalides ainsi que de personnes exigeant des soins.

sont seuls en mesure de le faire. Les causes qui rendent un tel .... »

soutien nécessaire intéressent cependant le pays tout entier, Cela permet à la Confédération de participer au versement de

de sorte que la Confédération doit verser des contributions contributions personnelles, que fournissent en principe les

aux cantons à titre subsidiaire et stimuler leur aide. La Confé- cantons. En revanche, l'aide directe accordée par la Confédé-

dération doit agir en l'occurrence par souci d'équité et afin ration pour la construction et l'accession à la propriété de lo-

d'assurer une juste répartition des biens. gements en vertu de l'article 34sexies, premier alinéa, se

3. Traits essentiels de l'arrêté fédéral fonde sur le système de l'aide concernant un ouvrage dé-

L'article 34sexies, 2e alinéa, lettre b, de la constitution, fournit terminé.

une base juridique suffisante. Cette disposition autorise la Article premier. Principe

Confédération à soutenir «les efforts visant à améliorer les 1 er alinéa: En principe, l'octroi d'une aide personnalisée sous

conditions de logement.... en faveur de familles» et «de per- forme de contributions au paiement des loyers et des intérêts

sonnes ayant des possibilités de gain limitées». La Confédéra- hypothécaires doit rester dans la compétence des cantons. La

tion soutient les cantons qui octroient des contributions aux Confédération doit simplement aider les cantons qui accor-

loyers et aux intérêts hypothécaires en vue d'atténuer les dent un tel soutien. En revanche, elle concentrera ses efforts

Initiative parlementaire 180 11 mars 1992

sur l'aide accordée en vertu de la loi fédérale encourageant la 2e alinéa: Pour chaque enfant qui est mineur ou qui suit une

construction et l'accession à la propriété de logements pour la formation et qui est à la charge de la famille ou d'une personne

réalisation d'ouvrages déterminés. seule, la limite est relevée de 14 300 francs.

Une telle répartition des tâches dans le secteur des logements

subventionnés est judicieuse du point de vue économique. 4e alinéa: Le département adapte la limite de fortune et le sup-

Par l'octroi d'une aide pour un objet déterminé, la Confédéra- plément par enfant dans la même proportion que pour la limite

tion peut agir directement en faveur de la construction et de la de revenu.

rénovation de logements et augmenter ainsi l'offre dans ce do-

maine. Article 30. Conditions personnelles

L'octroi de contributions personnelles doit en revanche se

faire compte tenu des besoins particuliers de chaque loca- 5e alinéa: Sont réputées personnes recevant une formation

taire. De ce point de vue, une aide au niveau cantonal ou com- celles qui prouvent qu'elles font un apprentissage, fréquen-

munal convient parfaitement à cette méthode de subvention- tent une école de perfectionnement professionnel, une école

nement moyenne supérieure, une haute école ou une université et que

2e alinéa: Les fonds mis à la disposition des cantons ne doi- les frais de la formation ne peuvent être assumés ni par elles-

vent pas dépasser un certain plafond. Celui-ci ne sera pas fixé mêmes ni par leurs parents.

dans le présent arrêté fédéral; il fera plus tard l'objet d'un ar- 6e alinéa: Est assimilée aux enfants, à l'exception du conjoint,

rêté fédéral simple du Parlement toute autre personne dont l'entretien est assuré par la famille

Article 2. Conditions d'octroi de l'aide fédérale ou la personne seule.

1 er alinéa: L'aide fédérale doit être accordée aussi bien aux lo-

cataires qu'aux propriétaires occupant eux-mêmes leurs loge- A la différence de la limite fixée pour la fortune par la loi encou-

ments, à condition toutefois que les charges qui leur sont im- rageant la construction et l'accession à la propriété de loge-

posées soient effectivement excessives. Il ressort des pre- ments, la limite fixée par cette loi pour le revenu ne peut être re-

miers renseignements recueillis que le nombre de cas de ce prise. Cette limite est actuellement fixée à 42 000 francs aux-

genre est assez rare. Ce nombre s'accroîtra cependant au quels s'ajoutent 2100 francs pour chaque personne faisant

cours des prochains mois, dès que la dernière hausse aura fait partie du ménage et à la charge de celui-ci. Cela se justifie

sentir pleinement ses effets. D'autre part, de nombreuses hy- dans le cas d'une aide limitée accordée pour un ouvrage dé-

pothèques à terme fixe ayant un taux d'intérêt plus avantageux terminé dont le projet a fait préalablement l'objet d'un examen

échoiront prochainement Dans la plupart des cas, elles de- tant en ce qui concerne l'aspect technique que ses consé-

vront être remplacées par de nouvelles hypothèques dont le quences financières. Toutefois, cette limite est manifestement

taux d'intérêt sera plus élevé. Cette circonstance peut aussi trop élevée pour l'octroi d'une aide générale à des personnes,

provoquer des rigueurs dans de nombreux cas. Selon toute comme celle qui est prévue dans le présent projet, étant

probabilité, les taux d'intérêts majorés créeront des difficultés donné que plus de la moitié des contribuables en seraient bé-

surtout dans le secteur de la propriété de logement, dans une néficiaires. Le revenu imposable moyen des personnes physi-

moindre mesure dans celui des loyers aussi. ques déterminant pour le calcul de l'impôt fédéral direct dans

L'aide fédérale prévue aux termes du présent projet n'est ac- la période de taxation 1987/1988 était de l'ordre de

cordée qu'à titre subsidiaire. Elle ne doit être octroyée que si 40 000 francs. Il faut donc fixer une limite inférieure. Enfin, une

d'autres formes institutionnalisées d'aide (p. ex. l'aide accor- autre condition est que le requérant fasse son possible pour

dée au titre de l'encouragement de la construction et de la pro- s'assurer un revenu. On veut ainsi prévenir un recours abusif

priété de logements par la Confédération, les cantons ou les aux contributions complémentaires.

communes, les prestations cantonales et communales de pré- 5e alinéa: Afin d'assurer une certaine souplesse dans l'appli-

voyance, les prestations complémentaires de l'AVS/AI/LACI) cation des mesures prévues, les cantons sont autorisés à dé-

n'entrent pas en considération. roger de 20 pour cent au plus aux limites de revenu et de for-

2e alinéa: Pour déterminer si des rigueurs excessives sont im- tune fixées. Cette clause est nécessaire en raison des impor-

posées à un intéressé, on s'appuyera sur des critères objec- tantes différences régionales sur le marché du logement (le

tifs. Ainsi, on considérera comme charges excessives un loyer loyer moyen d'un logement de quatre pièces était de

annuel excédant 35 pour cent du revenu déterminant, compte 473 francs au Locle NE, mais de 1569 francs à Zollikon ZH, en

non tenu des charges annexes ou, s'il s'agit d'un logement en mai 1991 ). Les moyennes de revenus et de fortune peuvent

propriété, un intérêt hypothécaire annuel excédant 35 pour également varier fortement selon les régions.

cent de ce revenu. Article 3. Octroi de l'aide fédérale

3e alinéa: Le revenu déterminant est - par analogie à la loi en- 1 er alinéa: Les moyens disponibles sont répartis entre les can-

courageant la construction et l'accession à la propriété de lo- tons de façon aussi équitable que possible. Cela requiert le

gements - le revenu imposable calculé en application de l'ar- contingentement de ces moyens en prenant en considération

rêté sur la perception d'un impôt fédéral direct; lorsque plu- la capacité financière des cantons d'une part et le nombre de

sieurs contribuables occupent le même logement, ce revenu logements d'autre part; les logements de vacances et les rési-

correspond à la somme de leurs revenus imposables. Les lo- dences secondaires ne sont pas pris en considération.

cataires et les propriétaires qui réclament des subventions 2e alinéa: Comme on l'a déjà écrit, l'octroi de contributions au

sont obligés de déclarer toutes les personnes occupant l'ap- paiement des loyers et des intérêts hypothécaires doit relever

partement en principe de la compétence des cantons. La Confédération

4e alinéa: L'octroi d'une aide fédérale doit être exclue lorsque n'accordera une aide supplémentaire que si le canton engage

le revenu déterminant est supérieur à 35 000 francs. En outre, des moyens équivalant au moins à l'aide fédérale qu'il reçoit

la fortune ne doit pas dépasser les limites fixées dans la loi en- 3e alinéa: Nul ne peut prétendre avoir droit à des contributions

courageant la construction et l'accession à la propriété de lo- complémentaires. Chaque requérant qui remplit les condi-

gements. Ce montant est actuellement de 121 000 francs aux- tions fixées en reçoit tant que l'on dispose de crédits dans le

quels s'ajoutent 14 300 francs pour chaque personne à la cadre du contingent cantonal. Si le contingent cantonal est

charge du bénéficiaire. épuisé, les prestations complémentaires ne sont plus versées.

Article 4. Exécution

Ordonnance relative à la loi fédérale encourageant la cons- Le Conseil fédéral est chargé d'édicter les prescriptions d'exé-

truction et l'accession à la propriété de logements du cution. Il doit notamment fixer les contingents alloués aux can-

30 novembre 1981 (RS 843.1) tons. Le reste relève de la compétence cantonale.

Article 29. Limites de fortune Article 5. Dispositions finales

1 er alinéa: Les abaissements supplémentaires s'appliquent à L'arrêté fédéral est de portée générale. Il est sujet au référen-

des logements occupés par des personnes dont la fortune ne dum facultatif aux termes de l'article 84bis, 2e alinéa, de la

dépasse pas 121 000 francs. Seules les dettes dont l'exis- Constitution fédérale, et reste en vigueur jusqu'au 31 décem-

tence est prouvée peuvent être déduites de la fortune. bre 1996.

11. März 1992 181 Motion Delalay

On espère que, jusqu'à ce moment-là, les mesures prises en ler Miet- und Hypothekarzinszuschüsse zu verzichten, und

vue de lutter contre le renchérissement d'une part, et celles zwar einstimmig.

que la Confédération élabore actuellement dans le cadre de Ebenso einstimmig möchte sie indessen eine Kommissions-

sa politique du logement et de mise à disposition d'habitations motion mit folgendem Wortlaut einreichen: «Der Bundesrat

d'autre part, porteront leurs fruits, de sorte qu'il ne sera wird beauftragt, gestützt auf die Abklärungen einer bereits am

plus nécessaire de verser des prestations complémentaires 11. September 1991 eingesetzten Studienkommission, bis

fédérales. Ende 1993 geeignete Massnahmen vorzuschlagen, die im

Sinne einer subsidiären und zeitlich befristeten Bundeshilfe

Antrag der Kommission eine Subjekthilfe im Wohnungswesen ermöglichen.»

Zustimmung zum Entwurf der Kommission Im Auftrag der Kommission gebe ich diese Motion hiermit zu

Protokoll. Ich werde sie zu gegebener Zeit im Rat begründen.

Proposition de la commission Für heute erkläre ich namens der einstimmigen Kommission,

Adhérer au projet de la commission dass die Kommissionsvorlage für einen Bundesbeschluss

über die Förderung kantonaler Miet- und Hypothekarzinszu-

Zimmerli, Berichterstatter: Ich kann zur beförderlichen Erledi- schüsse als zurückgezogen zu gelten hat, das heisst, dass

gung der Traktanden ebenfalls einen Beitrag leisten. das Geschäft 90.259 vom Geschäftsverzeichnis zu streichen

Am 4. Oktober 1990 habe ich dem Ständerat davon Kenntnis ist Diese Erklärung gebe ich namens der Kommission ab, ge-

gegeben, dass die Kommission beabsichtige, dem Rat einen stützt auf die Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes

Bundesbeschluss über die Förderung kantonaler Miet- und über das Verfahren bei parlamentarischen Initiativen.

Hypothekarzinszuschüsse vorzulegen, und zwar gestützt auf Weil die Initiative von der Kommission ergriffen wurde, d. h.,

eine Kommissionsinitiative im Sinne von Artikel 21ter Absatz 3 weil der Ständerat bisher keinerlei Aufträge im Sinne von Arti-

des Geschäftsverkehrsgesetzes. Diese Initiative wurde von kel 21quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes zu er-

Herrn Cottier angeregt; sie entstand unter dem Eindruck der teilen hatte, liegt es nach Artikel 21 quinquies Absatz 2 des Ge-

vier aufeinanderfolgenden Hypothekarzinserhöhungen in den schäftsverkehrsgesetzes immer noch in der alleinigen Kompe-

Jahren 1989 und 1990 und stand im Zusammenhang mit der tenz der Kommission, auf die Weiterverfolgung des heute trak-

Einführung der Preisüberwachung für Kreditkosten. tandierten gesetzgeberischen Anliegens zu verzichten. Von

Nach den Vorschriften des Geschäftsverkehrsgesetzes war diesem Rückzugsrecht macht die Kommission, vorab im

die Kommission befugt, ohne Vorprüfung eine Vorlage auszu- Lichte der Stellungnahme des Bundesrates, Gebrauch. In die-

arbeiten. Dieser Aufgabe hat sie sich unterzogen. Der Stände- sem Sinne haben meine Ausführungen lediglich orientieren-

rat wurde darüber - wie ich das bereits gesagt habe - am den Charakter.

4. Oktober 1990 orientiert Der Bundesbeschluss und der zu- Im Namen der Kommission bitte ich den Ständerat, vom Rück-

gehörige Bericht wurden ordnungsgemäss einem Vernehm- zug der parlamentarischen Initiative Kennntnis zu nehmen.

lassungsverfahren unterzogen und anschliessend überarbei-

tet Der Bundesbeschluss sah vor, den Kantonen, die zur Lin- Zurückgezogen - Retiré

derung sozialer Härten Miet- und Hypothekarzinszuschüsse

gewähren, mit Bundesmitteln finanziell unter die Arme zu grei-

fen, und zwar sinngemäss mit einer Subjekthilfe.

Die Bereinigung der Vorlage erfolgte am 28. Oktober des letz- #ST# 91.3435

ten Jahres. Im Sinne von Artikel 21quater Absatz 4 des Ge-

schäftsverkehrsgesetzes lud die Kommission anschliessend Motion Delalay

den Bundesrat zur Stellungnahme ein. Investitionskredite an das

Nachdem bereits im Vernehmlassungsverfahren von ver- Berggebiet. Verzögerungen

schiedener Seite Zweifel an der Opportunität eines Bundesbe-

schlusses über die Förderung kantonaler Miet- und Hypothe- Crédits LIM. Retard dans les

karzinszuschüsse geäussert worden waren, hielt auch der dossiers en cours

Bundesrat in seiner Eingabe vom 26. Februar dieses Jahres

eine solche Vorlage für verfrüht. Er machte insbesondere dar-

auf aufmerksam, dass er bereits im September 1991 eine

Arbeitsgruppe damit beauftragt habe - wir wussten nichts da-

von -, die Problematik im Umfeld der hier interessierenden Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1991

Subjekthilfe zu studieren und ihm bis Ende 1992 über die Er- Das Bundesbudget 1992 setzt den Kredit für die Investitions-

gebnisse dieser Untersuchungen Bericht zu erstatten. hilfe für Berggebiete auf 68 Millionen Franken fest

Der Bundesrat beabsichtigt, das Parlament im Verlaufe des Der zur Verfügung stehende Betrag ist demnach gegenüber

Jahres 1993 über die allfällige Einführung einer Subjekthilfe im dem Budget des Vorjahres stark reduziert worden, und dies

Sektor Miet- und Hypothekarzinszuschüsse zu orientieren. trotz des Beschlusses der eidgenössischen Räte im Oktober

Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass 1991, den IHG-Investitionsfonds von 800 auf 1600 Millionen

er die Probleme «verstärkt global und umfassend» anzugehen Franken zu erhöhen.

gedenkt, das heisst, insbesondere eine Koordination mit den Damit die Verzögerungen in der Behandlung der hängigen

Vorschriften des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgeset- Anträge, für die 300 Millionen Franken nötig sein werden, auf-

zes anstrebt. geholt werden können, wird der Bundesrat aufgefordert, ge-

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, auf den von der stützt auf Artikel 16 des IHG die Bürgschaft für Darlehen auf

Kommission im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgear- dem freien Kapitalmarkt zu übernehmen und ganz oder teil-

beiteten Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Förde- weise für die Zinsen aufzukommen. Der Restbetrag im budge-

rung kantonaler Miet- und Hypothekarzinszuschüsse nicht tierten Kredit ist für die neuen Anträge zu reservieren; dies

einzutreten. würde eine Regionalpolitik erlauben, die dem Willen des Parla-

Die Absichten des Bundesrates zur Ausarbeitung von Lö- ments entspricht.

sungsvorschlägen im Problembereich Miet- und Hypothekar-

zinszuschüsse decken sich sehr weitgehend milden Ueberle- Texte de la motion du 13 décembre 1991

gungen der Kommission, insbesondere auch, was den Koor- Le budget de la Confédération pour 1992 fixe à 68 millions le

dinationsbedarf mit dem Wohnbau- und Eigentumsförde- crédit pour l'aide aux investissements dans les régions de

rungsgesetz und was die Subjekthilfe im hier interessierenden montagne.

Bereich anbelangt. Le montant à disposition est donc fortement réduit par rapport

Unter diesen Umständen hat sich die Kommission veranlasst au budget de l'année précédente malgré la décision des

gesehen, auf ihre Initiative zurückzukommen und auf die Vor- Chambres fédérales d'octobre 1991, portant l'alimentation du

lage eines Bundesbeschlusses über die Förderung kantona- fonds LIM de 800 à 1600 millions.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Kommission 90.055) Förderung kantonaler Miet- und

Hypothekarzinszuschüsse

Initiative parlementaire (Commission 90.055) Encourager les contributions cantonales aux

loyers et aux intérêts hypothécaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.259

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1992 - 08:00

Date

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Seite 175-181

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