Parliamentary Group Funding for Non-Grouped Representatives

21. Juni 1991 1295 Parlamentarische Initiative (Ruf)

#ST# 90.253 hörenden Bundesbeschlusses (Art. 10a neu) die Vorausset-

zung dafür schaffen, dass auch die in der Bundesversamm-

lung vertretenen Parteien- beziehungsweise Listenabordnun-

Parlamentarische Initiative gen, die keiner Fraktion angehören, künftig einen Beitrag zur

(Ruf) Deckung der Kosten ihrer Sekretariate erhalten. Im Gegensatz

Beiträge an die fraktionslosen zu den Fraktionen sollen sie nach meinem Vorschlag keinen

Abordnungen der Bundesversammlung Grundbeitrag erhalten, sondern nur den jährlichen Beitrag von

Initiative parlementaire 9000 Franken pro Ratsmitglied, der den Fraktionen zusätzlich

zur Grundentschädigung ausgerichtet wird.

(Ruf) Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen:

Contributions allouées 1. Wie Sie wissen, habe ich das gleiche Anliegen bei der Bera-

aux représentants tung der parlamentarischen Initiative über die Erhöhung der

des partis ou mouvements Fraktionsbeiträge im Februar 1990 eingebracht. Obwohl mein

n'appartenant à aucun groupe damaliger Antrag der vorbereitenden Nationalratskommission

nicht vorgelegen hatte und auch in den Fraktionen nicht be-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN sprochen werden konnte, fand er eine erfreulich gute Auf-

nahme und wurde mit nur 66 zu 49 Stimmen - bei vielen Ent-

haltungen - abgelehnt.

Ich wage die Behauptung, dass der Vorschlag, hinter dem die

Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990

grosse Mehrheit der Fraktionslosen stand, angenommen wor-

Das Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge-

den wäre, wenn er von einem Ratsmitglied aus einer grossen

nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent-

Fraktion gestellt worden wäre.

schädigungsgesetz) sowie der Bundesbeschluss zum Ent-

Wenn ich das gleiche Begehren nun auf diesem Weg noch-

schädigungsgesetz werden wie folgt ergänzt:

mals vortrage, so deshalb, weil ich überzeugt bin, dass das

- Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidgenös-

Anliegen sehr begründet und berechtigt ist und dass es bei

sischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent- gründlicher Prüfung durch die zuständigen Parlamentsor-

schädigungsgesetz):

gane und durch die Fraktionen realistische Aussichten auf

Artikel 12a(neu)

eine Verwirklichung hat. Dies insbesondere vor dem Hinter-

Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen

grund der laufenden Parlamentsreform.

Die Parteien- bzw. Listenabordnungen, die nicht Fraktions-

2. Ihren Unterlagen zu dieser Initiative haben Sie den Verlauf

stärke aufweisen und keiner Fraktion angehören, erhalten ei- der letztjährigen Debatte zum gleichen Thema entnehmen

nen jährlichen Beitrag pro Ratsmitglied zur Deckung der Ko-

können.

sten ihrer Sekretariate.

Eigentlich möchte ich nicht unnötigerweise bereits schriftlich

- Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz: festgehaltene Argumente wiederholen. Weil jedoch meine

Artikel 10a (neu)

heutigen Erklärungen die Grundlage für die Begründung der

Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen

Initiative im schriftlichen Bericht bilden, muss ich die wesentli-

Der Beitrag pro Mitglied beträgt 9000 Franken.

chen Gründe nochmals darlegen.

Texte de l'initiative du 22 juin 1990 Damit komme ich zum materiellen Teil meiner Ausführungen:

La loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des Im Bericht vom 6. November 1989 der Kommission des Natio-

conseils législatifs et sur les contributions allouées aux grou- nalrates, welche die parlamentarische Initiative «Beiträge an

pes (loi sur les indemnités parlementaires) et l'arrêté fédéral die Fraktionen der Bundesversammlung» vorbereitet hatte,

relatif à la loi sur les indemnités parlementaires sont complétés wurde die Erhöhung der Fraktionsbeiträge u. a. auf Seite 6 wie

comme il suit: folgt begründet:

- Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des «Es wird unseres Erachtens zu Recht geltend gemacht, dass

conseils législatifs et sur les contributions allouées aux grou- die Aktivitäten der Parteien zu einem grossen Teil auf den par-

pes (loi sur les indemnités parlementaires): lamentarischen Entscheidungsprozess ausgerichtet sind. Die

Article 12a (nouveau) Parteien greifen die im Volk vorhandenen gesellschaftlichen

Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun Anschauungen und Interessen auf, bündeln und artikulieren

groupe sie, um den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungspro-

Les députés de partis et de mouvements qui sont en nombre zess in Gang zu setzen und zu beeinflussen und die Bürger als

insuffisant pour former un groupe et n'ont adhéré à aucun au- Staatsvolk sprach- und handlungsfähig zu machen. Diese De-

tre groupe reçoivent une contribution annuelle par membre finition der Funktion der Parteien wäre durch die Feststellun-

destinée à couvrir les frais de leur secrétariat. gen zu ergänzen, dass der durch die Parteien in Gang ge-

- Loi sur les indemnités parlementaires: setzte Willensbildungsprozess in den meisten Fällen durch

Article 10a (nouveau) Vermittlung der Fraktionen im Parlament seinen Abschluss fin-

Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun det. So betrachtet ist ein grosser Teil der Aufwendungen der

groupe Parteien Voraussetzung für das Funktionieren der Fraktionen

La contribution s'élève à 9000 francs par membre. und damit des Parlaments überhaupt.»

Ohne Zweifel erfüllen auch die kleineren Parteien und ihre frak-

Herr Bremi unterbreitet im Namen des Büros den folgenden tionslosen Parlamentsmitglieder eine wichtige staatspoliti-

schriftlichen Bericht: sche Funktion. Die zitierten Ausführungen gelten für sie ge-

nauso. Leider sind sie bisher hinsichtlich der Entschädigung

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge- ihrer Aufwendungen für die Parlamentsarbeit zu Unrecht ver-

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- gessen worden. Fraktionslose Parlamentarier einer kleineren

mission über die von Nationalrat Ruf eingereichte parlamenta- Partei arbeiten genauso zusammen wie Fraktionsmitglieder.

rische Initiative. Die Initiative schlägt vor, Beiträge an die frakti- Sie treten als Abordnung eines bestimmten Wählersegmen-

onslosen Parlamentarier zu gewähren. tes, einer bestimmten politischen Richtung auf und bilden eine

Das Büro hat am 1. März 1991 den Initianten angehört. Es be- Einheit, die ebenfalls einer Infrastruktur bedarf. Diese liegt, so-

antragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben und fern überhaupt vorhanden - oder läge vielmehr -, am ehesten

statt dessen ein Postulat zuhanden der Kommission «Parla- beim Parteisekretariat, das eigentlich jährlich umfangreiche

mentsreform» (90.228) zu überweisen. Grunddienstleistungen zu erbringen hätte, wie dies bei Frak-

tionen der Fall ist.

Begründung des Initianten In der Botschaft waren erwähnt: die Organisation und Durch-

Meine parlamentarische Initiative möchte durch Ergänzungen führung von Sitzungen; Oeffentlichkeitsarbeitund Kontakte zu

des Entschädigungsgesetzes (Art. 12a neu) und des dazuge- den Medien; Dokumentation zu Sachfragen; Uebersetzun-

Initiative parlementaire (Ruf) 1296 N 21 juin 1991

gen; Erarbeiten von Vorstössen, Anträgen und Referaten; Aus- gen. Denkbar wäre, dass zum Beispiel vier Parlamentarier mit

arbeiten von Konzepten und Studien; Erarbeitung von Ver- je 9000 Franken, also 36 000 Franken, jemanden teilzeitlich

nehmlassungen als Grundlage der parlamentarischen Arbeit; ausserhalb der Parteiinfrastruktur anstellen könnten.

die Unterstützung der Parlamentarier auch in ihrer Funktion Die finanziellen Konsequenzen wären, verglichen mit dem

als Anlaufstelle der Bürger usw. Mehraufwand von jährlich über 1,5 Millionen Franken für die

Der Grundaufwand in infrastruktureller und intellektueller Hin- erhöhten Fraktionsentschädigungen, bescheiden: Bei sieben

sicht ist somit auch für kleine Parlamentsabordnungen, auch Fraktionslosen ergäbe dies heute einen Betrag von 63 000

für Einervertretungen und deren Parteien, zu erbringen. Auch Franken pro Jahr!

sie haben zu allen wichtigen Fragen und Geschäften Stellung Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Schlussbemerkung: Es

zu nehmen. stellt sich die Frage, ob durch die dargelegte Benachteiligung

In der Praxis steht allerdings den Fraktionslosen heute nur der fraktionslosen Abordnungen nicht das verfassungsmäs-

eine sehr rudimentäre oder oft gar keine Infrastruktur - mit sige Gleichberechtigungsgebot nach Artikel 4 der Bundesver-

Ausnahme der Parlamentsdienste-zur Verfügung. Aus jahre- fassung verletzt wird. Dies ist unseres Erachtens eindeutig der

langer Erfahrung am eigenen Leibe kann ich Ihnen bestätigen, Fall! Es gibt ja quasi zwei Kategorien Parlamentarier: die zu ei-

wie gross die zusätzliche zeitliche Belastung fraktionsloser ner Fraktion gehörenden, gewissermassen vollwertigen Rats-

Nationalräte alleine durch organisatorische Belange ist, weil mitglieder einerseits und die zweitklassigen, mit weniger

eben keine personelle Hilfe zur Verfügung steht, wie sie die Rechten versehenen Fraktionslosen andererseits.

Fraktionen haben. Von wissenschaftlicher Mitarbeit ist dabei Gesetzesbestimmungen - das wissen wir alle - haben sich an

noch keineswegs die Rede! Hinzu kommt, dass die ganze Ge- die Normen der Verfassung zu halten: Die Verantwortung da-

schäftslast auf wenige Parlamentarier verteilt ist, was eine ent- fürträgt das Parlament.

sprechend grosse Mehrbelastung mit sich bringt. Die Bundesverfassung unterscheidet nirgends zwischen Par-

Ich schlage Ihnen deshalb eine, wie mir scheint, massvolle Lö- lamentariern mit und ohne Fraktionszugehörigkeit und mit

sung vor, um das ausgewiesene Bedürfnis fraktionsloser Par- demzufolge mehr oder weniger Rechten. Alle Mitglieder einer

lamentsvertretungen nach einer Unterstützung ihrer Sekreta- Kammer der Bundesversammlung sind nach der Bundesver-

riate abzudecken. Die Fraktionen bleiben dank des Grundbei- fassung gleichberechtigt.

trages eindeutig besser gestellt, was gerechtfertigt und unbe- Nach der Erhöhung der Fraktionsbeiträge - die von uns nota-

stritten ist. Die fraktionslosen Abordnungen müssten aber ab- bene ausdrücklich als begründet unterstützt wurde - sind die

gestuft auch nach ihrer Stärke nicht mehr leer ausgehen. Fraktionslosen leider noch schlechter gestellt als vorher, ob-

Wenn Sie einen Zahlenvergleich anstellen, sehen Sie, wie un- wohl auch sie vom Volk gewählt sind und dieses auch von ih-

verhältnismässig die heutige Situation ist. Eine Fraktion mit nen ein Mitdenken und Mitreden erwartet.

fünf Mitgliedern erhält bei einem Grundbeitrag von 50 000 In verschiedenen kantonalen Parlamenten - Bern, Tessin und

Franken und einem Mitgliederbeitrag von 9000 Franken total Schwyz - ist eine analoge Regelung eingeführt worden.

95000 Franken; eine Vierervertretung mit praktisch demsel- Die Verwirklichung des Anliegens bietet keine Probleme,

ben Aufwand erhält null Franken. Ein doch sehr stossendes wenn der politische Wille da ist. Ich appelliere an Sie, Kollegin-

Missverhältnis. Hier kann die vorgeschlagene Neuerung im nen und Kollegen der Fraktionen, vor allem der grossen Frak-

Sinne einer gewissen Gerechtigkeit gegenüber fraktionslosen tionen, gegenüber den fraktionslosen Ratsmitgliedern Ge-

Vertretungen korrigierend eingreifen. rechtigkeit walten zu lassen und die häufige Benachteiligung

Es würde dadurch auch die ungleiche Behandlung zwischen der kleinsten Minderheiten zu mildern. Eine Stärkung der kriti-

einer Dreiervertretung, die sich einer Fraktion angeschlossen schen Stimmen, also der funktionierenden Oppositionsgrup-

hat, und einer gleich starken Abordnung ohne Fraktionszuge- pen, hat einer Demokratie noch nie geschadet, im Gegenteil.

hörigkeit gemildert. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung meiner parlamentari-

Dass eine solche Lösung begründet ist, belegt auch folgende schen Initiative und um die Einleitung der entsprechenden

Ueberlegung. Um nicht länger leer auszugehen, könnten sich Schritte, sei es separat oder im Rahmen der Parlamentsre-

alle Fraktionslosen zu einer gemeinsamen Fraktion zusam- form!

menschliessen und so in den Genuss der Fraktionsentschädi-

gung gelangen. Das Geschäftsverkehrsgesetz sieht keine Ein-

Erwägungen des Büros

schränkungen bezüglich der politischen Ausrichtung vor.

Die parlamentarische Initiative will das Bundesgesetz über die

Jede Partei in dieser technischen Fraktion der Fraktionslosen

Bezüge der eidgenössischen Räte und über die Beiträge der

würde selbständig politisieren, die Redezeit aufteilen, die

Fraktionen mit einem neuen Artikel über die Entschädigung

Fraktion wäre keine politische Einheit, sondern ein reines

von fraktionslosen Abordnungen und den dazugehörigen

Zweckbündnis, das überdies noch zu Lasten der grossen

Bundesbeschluss mit einem entsprechenden Zusatzartikel er-

Fraktionen Kommissionssitze beanspruchen und unter sich

gänzt haben.

aufteilen könnte. Mit den Entschädigungen, einschliesslich

Eine parlamentarische Fraktion ist eine im Geschäftsverkehrs-

der Grundentschädigung von 50 000 Franken, könnten aber

gesetz vorgesehene offizielle Einrichtung mit dem Zweck,

für jede Parteivertretung ein oder mehrere Mitarbeiter teilzeit-

Ratsmitglieder ähnlicher politischer Gesinnung zu gruppie-

lich zur Unterstützung der entsprechenden Parteigruppe be-

ren. Der entsprechende Artikel lautet wie folgt:

schäftigtwerden.

Ich hoffe nicht, dass wir früher oder später diesen Schritt tun

müssen, weil uns nichts mehr anderes übrigbleibt. Die vorge- Art. Ssexies

schlagene Lösung ist nämlich erstens ehrlicher und zweitens Abs. 1

auch billiger, weil damit der Grundbeitrag nicht beansprucht Die Fraktionen umfassen die Mitglieder gleicher Parteizuge-

wird. Er tut im übrigen den grossen Fraktionen weniger weh, hörigkeit aus beiden Räten. Die Angehörigen mehrerer Par-

da auf diese Weise keine Kommissionssitze beansprucht wer- teien können zusammen eine Fraktion bilden. Eine Fraktion

den könnten. Eine technische Fraktion könnte das nach GVG kann gebildet werden, wenn ihr in einem der Räte mindestens

und Ratsreglementen problemlos. fünf Mitglieder beitreten.

Selbstverständlich müsste der Nachweis der tatsächlich für Abs. 2

die Parlamentsvertretungen erbrachten Leistungen erbracht Die Fraktionen melden ihre Konstituierung, die Mitglieder, den

werden sowie eine separate, jederzeit überprüfbare Rech- Vorstand und den verantwortlichen Sekretär dem Generalse-

nung geführt werden, wie dies auch von den Fraktionen ver- kretariat.

langt wird. Abs. 3

Um allfälligen Missverständnissen von vornherein zu begeg- Für die Bestellung der Kommissionen können sich kleinere

nen, möchte ich betonen, dass keinesfalls die Beiträge in die Fraktionen ähnlicher politischer Richtung miteinander verbin-

Taschen der fraktionslosen Parlamentarier fliessen dürften. den.

Das ist sicherlich nicht die rdee. Es handelt sich um die Abs. 4

Deckung der Sektionskosten der fraktionslosen Abordnun- Die Fraktionen beraten insbesondere die Ratsgeschäfte und

21. Juni 1991 1297 Parlamentarische Initiative (Ruf)

bereiten die Wahlen vor. Sie fördern die rationelle Geschäftser- J'ose croire que ma proposition, soutenue par la grande majo-

ledigung. rité des «sans groupe», aurait été acceptée si elle avait été pré-

Abs. 5 sentée par un membre d'un groupe important.

Sie können Sekretariate einrichten. Diesen werden die Unter- Si je formule derechef la même demande par voie d'initiative,

lagen in der gleichen Weise zur Verfügung gestellt wie den c'est que je suis persuadé que son objectif est jutifié et qu'il a

Ratsmitgliedern. Zur Vorbereitung der Fraktionstätigkeit kön- de bonnes chances d'être réalisé, si les organes parlementai-

nen die Sekretariate die Parlamentsdienste benützen. res compétents et les groupes lui accordent un examen atten-

tif, notamment dans la perspective de la réforme du Parlement

qui est actuellement à l'étude.

Im Gegensatz zur Praxis in anderen Ländern mit Proporzver-

2. La documentation accompagnant la présente initiative vous

tretung ist in der Schweiz für die Sitzverteilung kein Quorum

aura permis de prendre connaissance du déroulement du dé-

erforderlich. In grossen Kantonen wie Zürich und Bern kann

bat de l'an dernier sur ce thème. Je ne souhaite pas répéter

ein Quotient von lediglich 3 Prozent für die Zuteilung eines Sit-

inutilement des arguments déjà consignés par écrit. Toutefois,

zes ausreichen.

comme les présentes explications forment la base de mon ex-

Dies ermöglicht, Abordnungen von kleinen Parteien zu wäh-

posé des motifs dans le rapport, je dois reprendre ici les argu-

len, auch wenn sie nicht stark genug sind, um eine Fraktion zu

ments principaux.

bilden. Im Nationalrat sitzen zurzeit sieben fraktionslose Rats-

J'en arrive ainsi aux questions de fond. Dans le rapport du

mitglieder mit vier ganz unterschiedlichen politischen Gesin-

6 novembre 1989 de la commission du Conseil national char-

nungen.

gée d'examiner l'initiative parlementaire «Contributions aux

Nach Auffassung des Büros besteht ein Interesse daran, die

groupes de l'Assemblée fédérale», le relèvement des contribu-

Rolle der Fraktionen innerhalb des Parlamentsbetriebes auf-

tions était motivé comme suit:

zuwerten, da sie besonders für die rationelle Geschäftserledi-

«On a fait valoir, à juste titre selon nous, que les activités des

gung grosse Verantwortung tragen.

partis sont dans une large mesure axées sur le processus dé-

Die Ausrichtung von Beiträgen ist somit gerechtfertigt, weil

cisionnel au niveau parlementaire. Les partis 'captent les inté-

den Fraktionen dadurch ermöglicht wird, diese gesetzlich fest-

rêts et les aspirations de la société, présents dans la cons-

geschriebene Aufgabe wahrzunehmen.

cience collective; ils les assemblent et les articulent, de ma-

Mit dem «Binomialsystem» (Grundbeitrag von 50 000 Franken

nière à déclencher et à influencer le processus de formation de

und 9000 Franken pro Mitglied) soll einerseits den Grundko-

l'opinion et de la volonté publiques et à procurer aux citoyens,

sten einer Fraktion und den je nach Fraktionsstärke variablen

c'est-à-dire au peuple souverain, les moyens d'agir et de s'ex-

Kosten Rechnung getragen werden. Diese beiden Elemente

primer' (rapport du 23.11.1988 du Conseil fédéral sur l'aide

bilden ein Ganzes und lassen sich nicht voneinander trennen.

aux partis, FF 19891122). Il faudrait compléter une telle défini-

Das Büro anerkennt allerdings, dass die Begründung des In-

tion des partis par la constatation suivante: le processus de

itianten teilweise berechtigt ist und den fraktionslosen Abord-

formation de la volonté, commencé au sein du parti, se pour-

nungen die Wahrnehmung ihres Mandats erleichtert werden

suit dans les groupes pour s'achever au niveau parlementaire

muss.

dans la plupart des cas. Les dépenses des partis sont dans

Indes geht es nicht an, die für Fraktionen vorgesehenen Bei-

une large mesure indispensables au bon fonctionnement des

träge fraktionslosen Ratsmitgliedern auszurichten, da deren

groupes et donc du Parlement. Cette constatation justifie l'in-

Bedarfslage nicht dieselbe ist.

demnisation des prestations des partis au moyen de contribu-

Deshalb ist es angebracht, die Kommission «Parlamentsre-

tions versées aux groupes. (FF1989II11501, chap. 311).«

form» zu ersuchen, diese Frage zu behandeln und innert nütz-

Nul doute que les petits partis et les députés n'appartenant à

licher Frist Vorschläge zu unterbreiten.

aucun groupe remplissent aussi une fonction importante dans

la politique nationale. Les considérations précitées leur sont

M. Bremi présente au nom du Bureau le rapport écrit suivant: aussi applicables. Pourtant leurs contributions à l'activité par-

lementaire ont été jusqu'ici injustement oubliées pour ce qui

est des indemnités. D'ailleurs, les députés non affiliés à un

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi

groupe collaborent entre eux exactement comme le font les

sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission

membres des groupes. Ils constituent une députation repré-

chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire

sentative d'un segment déterminé de l'électorat, d'une orien-

déposée par M. Ruf, conseiller national, laquelle propose d'al-

tation politique, et forment donc une unité, qui nécessite elle

louer des contributions aux députés n'appartenant à aucun

aussi une infrastructure. Cette infrastructure, pour autant

groupe.

qu'elle existe, ne peut être que le secrétariat du parti, qui doit

Le Bureau a entendu l'auteur le 1 er mars 1991. fournir chaque année, comme c'est le cas pour les groupes,

Il propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative,

de nombreuses prestations. Le message mentionne les sui-

mais de transmettre un postulat à la Commission «Réforme du

vantes: organisation et conduite de séances, relations avec le

Parlement« (90.228).

public et la presse, documentation sur des thèmes détermi-

nés, traductions, préparation d'interventions, de propositions,

Développement de l'auteur de l'initiative d'études et d'exposés, rédaction d'avis devant servir de base

Mon initiative vise à compléter la loi sur les indemnités parle- à l'activité parlementaire, soutien des députés, y compris dans

mentaires par un article 12a (nouveau), et l'arrêté y relatif par leurs contacts avec les citoyens. En d'autres termes, les «sans

un article 10a (nouveau), de telle sorte que les partis ou dépu- groupe» doivent fournir un travail considérable, à l'instar des

tations représentés à l'Assemblée fédérale, mais ne formant grands partis. Les besoins d'infrastructure et d'organisation

pas un groupe, reçoivent une contribution destinée à couvrir sont donc tout aussi importants pour les petites députations,

leurs frais de secrétariat. Contrairement aux groupes, ma pro- voire pour le député isolé, et les partis qu'ils représentent. Eux

position ne prévoit pas de contribution de base, mais simple- aussi doivent prendre position au sujet de toutes les questions

ment la contribution annuelle de 9000 francs par député, telle importantes.

qu'elle est versée aux groupes en sus de l'indemnité de base. En pratique, les députés sans groupe ne disposent actuelle-

Permettez-moi de commencer par deux remarques liminaires: ment que d'une infrastructure très rudimentaire, voire d'au-

1. Tout d'abord, je rappelle que j'ai formulé la même demande cune, si ce n'est les Services du Parlement. Ma propre expé-

en février 1990, lors du débat sur l'initiative parlementaire rience de plusieurs années me permet d'affirmer à quel point

concernant le relèvement des contributions aux groupes. Bien ces députés sont absorbés par des tâches d'organisation,

que la proposition que j'avais formulée alors n'eût pas été sou- pour ne rien dire des travaux de recherches. Cette charge est

mise à la commission préparatoire du Conseil national, et d'autant plus lourde qu'elle se répartit sur un petit nombre de

qu'elle n'ait donc pas été discutée dans les groupes, elle reçut députés.

un accueil encourageant, puisqu'elle ne fut rejetée que par C'est pourquoi je vous propose une solution qui me paraît ra-

66 voix contre 49, avec beaucoup d'abstentions. tionnelle pour répondre au besoin de soutien des députations

Initiative parlementaire (Ruf) 1298 N 21 juin 1991

sans groupe pour leurs travaux de secrétariat. S'il est incontes- que vous rendiez justice aux députés sans groupe et pour que

tablement normal que les groupes restent mieux dotés, grâce vous éliminiez le désavantage que subissent les minorités po-

à la contribution de base, il ne reste pas moins qu'il faut amé- litiques. Un renforcement des voix critiques, donc des députa-

liorer la situation des «sans groupe». tions fonctionnant comme groupes d'opposition, n'a jamais

Une simple comparaison montre à quel point la situation ac- nui à la démocratie, bien au contraire.

tuelle est disproportionnée. Un groupe comptant cinq mem- Pour tous ces motifs, je vous prie de soutenir mon initiative et

bres reçoit une contribution de base de 50 000 francs et des de prendre la mesure demandée, que ce soit dans le cadre de

contributions de 9000 francs par membre, soit un total de la réforme du Parlement ou séparément.

95 000 francs. Une députation de quatre personnes, dont la

charge de travail est pratiquement la même, ne reçoit rien. Considérations du Bureau

Cette disproportion est tout de même choquante. La solution L'initiative parlementaire propose de compléter la «loi fédérale

que je propose permettrait d'instaurer une situation plus juste sur les indemnités dues aux membres des Conseils législatifs

pour les «sans groupe». Elle permettrait aussi un traitement et sur les contributions allouées aux groupes» par un nouvel

plus équitable des députations de trois personnes qui se sont article concernant l'indemnisation des députés non inscrits et

inscrites à un groupe et celles qui n'ont pas adhéré à un par un complément à l'arrêté fédéral y relatif.

groupe. Le groupe parlementaire est une institution officielle prévue

Un autre argument milite en faveur d'une telle solution. Les par la loi sur les rapports entre les conseils, qui a pour but de

«sans groupe» pourraient se réunir pour former un groupe, dégager une attitude commune de ses membres. Il convient

afin de bénéficier des contributions. Rien, dans la loi sur les de rappeler la teneur de l'article pertinent:

rapports entre les conseils, ni dans les règlements, ne s'y op-

poserait. Chaque parti représenté dans le groupe des «sans Art. Ssexies

groupe» pourrait continuer à faire sa propre politique et se par- AI.1

tager les temps de parole. Un tel groupe ne formerait pas une Les groupes comprennent les membres d'un même parti qui

unité politique. Il serait plutôt une alliance à but utilitaire, qui siègent dans l'un ou l'autre conseil. Les membres de plusieurs

pourrait en outre réclamer et se répartir des sièges dans les partis peuvent former ensemble un seul groupe. Un groupe

commissions, au détriment des grands groupes. Grâce aux in- peut être formé lorsque cinq membres d'un même conseil en

demnités, y compris l'indemnité de base de 50 000 francs, il font partie.

serait possible d'employer, pour chaque députation, un ou Al. 2

plusieurs collaborateurs à temps partiel. Les groupes annoncent leur constitution au secrétariat géné-

J'espère que nous ne serons pas contraints de recourir tôt ou ral, communiquent la liste de leurs membres, la composition

tard à cette solution. Le moyen que je propose est d'abord de leur comité et le nom de leur secrétaire responsable.

plus honnête, ensuite meilleur marché, puisque la contribu- Al. 3

tion de base n'est pas exigée. De plus, il est moins désavanta- Les petits groupes de tendance politique analogue peuvent

geux pour les gands groupes, puisqu'il ne permet pas de re- s'unir en vue de la désignation des commissions.

vendiquer des sièges de commissions. Al. 4

Il va de soi qu'il faudrait apporter la preuve que les prestations Les groupes examinent notamment les objets soumis aux

en faveur des députations ont bien été fournies, et tenir des conseils et préparent les élections. Ils contribuent à un traite- '

comptes qui pourraient être vérifiés en tout temps, tout ment rationnel des affaires.

comme cela est exigé des groupes. Al. 5

Afin de prévenir tout malentendu, je tiens à souligner que les Ils peuvent créer des secrétariats. Ceux-ci reçoivent les docu-

contributions ne sauraient en aucun cas tomber dans les po- ments au même titre que les membres des conseils. Pour pré-

ches des députés sans groupe. Il s'agit en effet d'un montant parer les activités du groupe, les secrétariats peuvent bénéfi-

destiné à couvrir les frais des députations. On pourrait par cier des prestations des Services du Parlement.

exemple envisager qu'une députation de quatre membres,

touchant annuellement 9000 francs chacun, soit 36000 Contrairement à ce qui prévaut dans d'autres Etats qui connais-

francs, engage un collaborateur à.temps partiel qui n'appar- sent le système de la représentation proportionnelle, aucun

tiendrait pas à l'infrastructure du parti. quorum n'est exigé en Suisse pour la répartition des sièges. Le

Les charges financières seraient relativement modestes, com- quotient peut correspondre àquelqueS pourcent de suffrages

parées à celles qui découleraient de contributions plus éle- seulement dans un grand canton comme Zurich ou Berne.

vées aux groupes. Ainsi, un groupe de «sans groupe» pourrait L'élection de députés de petits partis est ainsi favorisée même

toucher 63 000 francs par an. s'ils ne sont pas assez nombreux pour constituer un groupe.

Une dernière remarque pour conclure: on peut se demander Actuellement, ce sont sept conseillers nationaux appartenant

si le préjudice que subissent actuellement les députations à quatre formations d'horizons politiques très différents qui

sans groupe n'est pas une violation de l'article 4 de la constitu- sont dans cette situation.

tion, selon lequel tous les Suisses sont égaux devant la loi. Se- Le Bureau considère qu'il y a un intérêt à revaloriser le rôle des

lon nous, c'est bien le cas, car il existe quasiment deux catégo- groupes dans le fonctionnement au Parlement. Une responsa-

ries de parlementaires: ceux qui appartenni à un groupe, et bilité particulière leur incombe pour le traitement rationnel des

qui font ainsi figure de députés à part entière, et les autres, qui affaires.

sont en quelque sorte des députés de seconde classe Pour leur permettre de jouer pleinement ce rôle prévu par la

puisqu'ils ont moins de droits. loi, l'octroi de contributions est justifié.

Or, les dispositions légales doivent respecter les normes Le système «binôme» (subvention de base de 50 000 francs et

constitutionnelles, et c'est la responsabilité du Parlement d'y de 9000 francs par député) est un mode de calcul destiné àte-

veiller. La constitution ne distingue nullement entre les dépu- nir compte des frais de base liés à l'existence du groupe et des

tés selon qu'ils appartiennent ou non à un groupe. Tous les frais variables résultant de son importance numérique. On ne

députés aux deux Chambres sont donc égaux en droits. saurait dissocier ces éléments qui constituent un tout.

Suite à la majoration des contributions aux groupes - que Le Bureau reconnaît toutefois que l'argumentation de l'auteur

nous avons d'ailleurs soutenue, la jugeant justifiée - les «sans de l'initiative est partiellement fondée et qu'il convient de facili-

groupe» font encore plus figure de parents pauvres, et ce bien ter l'accomplissement de leur mandat par des députés non

qu'ils aient été élus par le peuple et que leurs électeurs atten- inscrits.

dent d'eux une pleine participation au débat politique. Toutefois, on ne saurait accorder des contributions prévues

Plusieurs parlements cantonaux - Berne, Schwyz, Tessin - pour les groupes à des députés isolés dont les besoins ne

ont introduit une réglementation telle que nous la demandons. sont pas identiques.

Rien ne s'y oppose en pratique, pour autant que la volonté po- Aussi se jutifie-t-il de prier la Commission «Réforme du Parle-

litique existe. C'est pourquoi j'en appelle à vous, chers collè- ment» de traiter cette question et de faire des propositions

gues des groupes, en particulier des grands groupes, pour dans les meilleurs délais.

21. Juni 1991 N 1299 Motion Scheidegger

Antrag des Büros #ST# 89.593

1. Der Initiative ist keine Folge zu leisten.

2. Nachstehendes Postulat ist zu überweisen.

Motion Scheidegger

Proposition du Bureau Ständige Kommission

1. Ne pas donner suite à l'initiative. für Entwicklungsfragen

2. Transmettre le postulat suivant.

Commission permanente chargée

des problèmes du Tiers-Monde

Ad 90.253

Postulat des Büros

Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundes- Wortlaut der Motion vom 19. September 1989

versammlung Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, eine ständige

Postulat du Bureau Kommission des Nationalrates für Entwicklungsfragen zu

Contributions allouées aux représentants des partis ou schaffen.

mouvements n'appartenant à aucun groupe

Texte de la motion du 19 septembre 1989

Le Bureau du Conseil national est invité à instituer une com-

mission permanente chargée des questions de développe-

ment.

Wortlaut des Postulates vom 1. März 1991

Die Kommission Parlamentsreform (90.228) wird gebeten, die Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

besondere Lage der Parlamentarier, die keiner Fraktion ange-

hören und über keine Unterstützung durch ein Sekretariat ver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fügen, zu prüfen. Das Verhältnis Schweiz/Dritte Welt wird ständig problembela-

Den fraktionslosen Ratsmitgliedern sollten Beiträge ausge- dener. Viele der Fragen sind keineswegs nur wirtschaftlicher

richtet werden, die, ohne dass sie die Höhe der Leistungen an Natur.

die Fraktionen erreichen, es ermöglichen, die Sekretariatsko- Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit wäre, eine

sten zu decken und so die Ratssitzungen besser vorzuberei- ständige Nationalratskommission für Entwicklungsfragen zu

ten. bilden, der durchaus Mitglieder der Wirtschaftskommission

des Nationalrates angehören könnten.

Texte du postulat du 1er mars 1991

La Commission Réforme du Parlement (90.228) est chargée Schriftliche Stellungnahme des Büros

d'examiner la situation particulière des députés n'appartenant vom 2. März 1990

pas à un groupe et qui ne disposent pas du concours d'un se- Rapport écrit du Bureau

crétariat. du 2 mars 1990

Sans être aussi importantes que les prestations allouées aux Die Geschäfte mit Bezug zu Entwicklungsfragen werden

groupes parlementaires, des contributions devraient être ver- heute, je nach ihrer Natur, zwei Kommissionen zugewiesen:

sées aux députés non inscrits afin qu'ils soient en mesure de Gemäss Artikel 2 Buchstabe f des Reglements der Wirt-

faire face à leurs dépenses de secrétariat et de mieux préparer schaftskommission weist das Büro des Nationarates der Kom-

les séances plénières. mission folgende Vorlagen zur Prüfung zu:

f. Botschaften und Berichte des Bundesrates über die han-

Eventualantrag Ruf delspolitische und finanzielle Entwicklungshilfe (es handelt

Überweisung des Postulats des Büros als Motion sich um Geschäfte des EVD).

Gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Reglements der Kommis-

Proposition subsidiaire Ruf sion für auswärtige Angelegenheiten weist das Büro des Na-

Adopter le postulat du Bureau sous forme de motion tionalrates der Kommission folgende Vorlagen zu:

b. Entwicklungshilfe (Geschäfte des EDA)

Ruf: Sie haben vorgestern im Rahmen der Parlamentsreform- Im übrigen werden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

debatte materiell über das Anliegen der parlamentarischen In- bzw. gewisse Aspekte davon (Budget/Rechnung - Oberauf-

itiative bereits entschieden. Es ging darum, die in weiten Berei- sicht) auch durch die Finanz- und die Geschäftsprüfungskom-

chen bestehende krasse Benachteiligung der Fraktionslosen mission behandelt.

etwas zu mildern. Nun hat es keinen Zweck, dass wir noch- Die Bildung einer neuen Kommission für Entwicklungsfragen

mals die gleiche Abstimmung durchführen. könnte die Kompetenzen dieser beiden Kommissionen, die

Ich ziehe deshalb - da Sie materiell über genau dasselbe Be- sich mit den gesamten Ausgaben des Bundes bzw. der Ge-

gehren negativ entschieden haben - die parlamentarische In- schäftsführung der gesamten Verwaltung befassen, nicht be-

itiative zurück, möchte Sie jedoch bitten, das Postulat, das einflussen. Schliesslich beschäftigt sich auch die Finanzdele-

vom Büro des Nationalrates vorgeschlagen wird, zur Prüfung gation noch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit,

des grundsätzlichen Anliegens zu überweisen. insbesondere aufgrund der entsprechenden Revisionsbe-

Ich ziehe auch meinen Antrag zurück, den Vorstoss als Motion richte der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

zu überweisen, und bin mit der Postulatsform einverstanden. Das Büro hat die vier vorerwähnten Kommissionen, die sich

unter verschiedenen Titeln mit Entwicklungsfragen befassen

90.253 und zusammen 92 Mitgliederzählen, konsultiert. Die Kommis-

Parlamentarische Initiative (Ruf) sionen lehnen übereinstimmend die Schaffung einer ständi-

Initiative parlementaire (Ruf) gen Kommission für Entwicklungsfragen ab. Dabei wird gel-

tend gemacht, dass die Bildung einer solchen Kommission

Zurückgezogen - Retiré die Uebereinstimmung zwischen Aussenwirtschafts- und Aus-

senpolitik beeinträchtigen würde. Erwähnt wird zudem, dass

Ad. 90.253 durch den Einbezug einer möglichst grossen Zahl von Rats-

Postulat des Büros mitgliedern die breite Unterstützung der Entwicklungspolitik

Postulat du Bureau am besten gewährleistet ist.

Die Kommissionen betonen in ihren Stellungnahmen die Not-

Ueberwiesen - Transmis wendigkeit einer vermehrten Zusammenarbeit der verschie-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der

Bundesversammlung

Initiative parlementaire (Ruf) Contributions allouées aux représentants des partis ou

mouvements n'appartenant à aucun groupe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.253

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1295-1299

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Ref. No 20 020 019

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