Traffic Education and Prosecution Petition

Pétition 678 N 23 mars 1990

die Gesetzesformulierung, anderseits aber vor allem durch die #ST# Petition - Pétition

sehr extensive Auslegung des Gesetzestextes in den vergan-

genen Jahren. Der krasseste Fall ist jener von Herrn Oehler.

Der Schutz vor Behinderung bei der Amtsäusübung kann

nicht bedeuten, dass Ehrverletzungen als amtliche Tätigkeit

betrachtet und demzufolge einer Strafverfolgung entzogen 90.251

werden. Wenn Sie Ehrverletzungen weiter schützen wollen, Petition Seiler Ulrich. Strassenverkehrsrecht. Verkehrser-

öffnen Sie einer sehr problematischen Entwicklung der politi- ziehung

schen Kultur in unserem Lande Tür und Tor. Es gibt in dieser Code de la route. Enseignement des règles de la circula-

Hinsicht im Ausland genug negative Beispiele, die uns ab- tion

schrecken sollten. Es geht mir jedoch nicht nur um die Ehrver-

letzungstatbestände, sondern generell darum, dass nicht un- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

ter dem Schutz der parlamentarischen Immunität Delikte be- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

gangen werden können, die mit Sicherheit nicht zu einer unge- richt:

hinderten Ausübung des Mandats gehören.

In der Literatur wird die Meinung wiederholt geteilt, die parla- 1. Mit Eingabe vom 28. August 1989 reichte Herr Ulrich Seiler

mentarische Immunität stelle einen Verstoss gegen das Gebot eine Petition ein. Der Petent fordert das Parlament auf,

der Rechtsgleichheit nach Artikel 4 der Bundesverfassung dar. a. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e SVG wie folgt zu ändern:

DieserWiderspruchistumso weniger gerechtfertigt, alsdie Ver- Verkehrsunterricht für Motorfahrzeugführer und Radfahrer, die

fassungsgrundlage des Verantwortlichkeitsgesetzes - Artikel in erheblicher Weise (bisher «wiederholt») Verkehrsregeln

117 BV-füreine solche Vorrangstellung einer bestimmten Per- übertreten haben und

sonengruppe ohnehin äusserst schmal und damit fragwürdig b. die Verkehrserziehung im Bundesgesetz über den Stras-

ist. senverkehr (SVG; SR 741.01) und in der Verordnung über die

Ich bitte Sie aus den genannten Ueberlegungen, meiner Initia- Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-

tive Folge zu geben. kehr (VZV; SR 741.51), insbesondere in Artikel 40 VZVgenerell

einzuführen.

Hess Peter, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Kol- 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

lege Ruf gehen nicht überdas hinaus, was wir Ihnen in unserem sich am 11. Januar 1990 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol-

schriftlichen Bericht bereits einlässlich dargelegt haben. Im- gendes fest:

merhin liegt mir daran, im Namen der Kommission den Vorwurf, 21. Die Kommission ist der Meinung, dass zusätzlicher Ver-

wir hätten willkürlich oder missbräuchlich entschieden, in aller kehrsunterricht nur dann einen Sinn hat, wenn es darum geht,

Form zurückzuweisen. Es ist zuzugeben, dass der Kommission Fahrmängel zu beheben. Gegenüber SVG-Vergehen, die

bei den Entscheiden in den erwähnten Fällen ein gewisses Er- nicht vom fahrerischen Können abhängen, sind Sanktionen in

messen zustand und dass das Ermessen bisweilen etwas Form von Verkehrsunterricht fehl am Platz. Aus diesem Grund

grosszügig gehandhabt wurde. Es kann aber auch nicht Auf- beantragt sie, Buchstabe a der Petition keine Folge zu geben.

gabe der Kommission oder des Parlaments sein, sich in eher 22. Im Laufe des Revisionsverfahrens des Strassenverkehrs-

private Händel oder in Händel, die ein gewisses Publizitätsstre- gesetzes haben Ständerat und Nationalrat Artikel 25 mit einem

ben zum Ziele haben, einzumischen. Ich möchte darauf hin- Absatz 3bis ergänzt, wonach der Bundesrat für Neufahrer, die

weisen, dass diese Situation nicht nur bei den von Herrn Ruf in- in verkehrsgefährdender Weise eine Verkehrsregel verletzt ha-

kriminierten Fällen bestand, sondern-in einer anderen Form- ben, eine zusätzliche Ausbildung vorschreiben kann.

auch beim Fall Bäumlin Richard, den wir eben entschieden ha- 23. Das EJPD wird noch dieses Jahr einen Vorschlag für eine

ben. Auch dort sagten wir, es sei im Interesse des Parlaments, Revision der Verkehrszulassungsverordnung zwecks besse-

dass nicht jeder Fall vor die Oeffentlichkeit gezerrt werde, son- rer Ausbildung der Motorfahrzeugführer in die Vernehmlas-

dern dass der Ratsbetrieb möglichst ungehindert weitergehe. sung geben. Begründung: Gemäss SVG ist obligatorischer

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen nochmals - namens der zusätzlicher Verkehrsunterricht nur für Neufahrer zulässig (s.

einstimmigen Kommission -, die Initiative von Herrn Kollege Art. 25 Abs. Sbisneu).

Ruf abzulehnen. 24. Eine Projektgruppe der Schweizerischen Konferenz für Si-

cherheit im Strassenverkehr erarbeitet zudem zurzeit Vor-

Mme Jeanprêtre, rapporteur: La loi sur la responsabilité n'in- schläge für zweckmässige und effiziente Kurse.

dique en effet pas dans quelles circonstances il convient d'au-

toriser les poursuites contre des députés ou de refuser cette Antrag der Kommission

autorisation. Elle nous laisse donc le soin de déterminer si les Die Kommission beantragt:

soupçons ou la gravité de l'acte incriminé justifient une pour- - Buchstabe a der Petition keine Folge geben;

suite pénale. - Buchstabe b der Petition dem Bundesrat zur Kenntnis-

En l'occurrence, les Chambres doivent choisir entre l'intérêt nahme zu überweisen.

de la collectivité à garantir en toute circonstance l'exercice du

mandat parlementaire et l'intérêt équivalent de cette même Proposition de la commission

collectivité à empêcher que des actes illicites soient perpétrés Compte tenu des raisons énumérées ci-dessus, la commis-

ou à faire en sorte qu'ils soient élucidés. C'est dans cette pro- sion suggère:

blématique que M. Ruf fait opposition et accuse parfois l'as- - de ne pas donner suite à la lettre a de la pétition et

semblée et préalablement les commissions de faire preuve - de transmettre la lettre b au Conseil fédéral pour qu'il en

d'arbitraire ou d'interprétation abusive. prenne connaissance.

Comme l'a relevé le président de la commission, c'est parfois

pour obtenir une certaine publicité que l'initiant s'est lancé Angenommen -Adopté

dans cette manière de voir. Dans notre intérêt et dans celui de

notre liberté d'expression - selon le rapport de la commission

- nous devrons nous garantir ce «privilège» relatif, non seule-

ment de l'immunité absolue qui nous est légalement octroyée,

mais aussi de l'immunité relative.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission

(keine Folge geben) 109 Stimmen

Für den Antrag Ruf (Folge geben) 3 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition

Pétition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 678-678

Page

Pagina

Ref. No 20 018 411

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.