Parliamentary Interpellation on Military Construction Project Costs and Location

Interpellation Iten 404 14 juin 1990

dafür wollen wir in der Friedenspolitik Massnahmen, Akzente #ST# 90.328 setzen. Wir wollen uns nicht mit kleinen Rinnsalverschiebungen zufriedengeben. Das ist ungefähr die Philosophie. Ich hoffe sehr, dass ich auf Ihre Hilfe zählen darf, wenn sich sol- Interpellation Iten che Umstrukturierungen in Vorlagen, die Ihnen unterbreitet EMD-Neubauten in Bilten werden, niederschlagen.

Constructions du D M F à Bilten Genehmigt - Approuvé

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990 Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse Ausgelöst durch die Reorganisation im Festungswachtkorps gemäss Seite 78 der Beilage zur Botschaft Anfang der 80er Jahre wurden in Glarus bei der damaligen FW Proposition du Conseil fédéral Kp 14 etwa 30 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Mit «Koberio» Classer les interventions parlementaires versprach das EMD Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und traf selon la page 79 de l'annexe du message Abklärungen für einen möglichen Standort des Fest Mat Parks BAGF. Planung und Projektierung dieses Bauvorhabens wur- Angenommen -Adopté den durch das Bundesamt fürGenie und Festungen (BAGF) in Lachen in Auftrag gegeben. Anfang 1985 zeigte sich, dass der ausgewählte Standort in Bilten für diesen Fest Mat Park wenig Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen geeignet war. In der Folge versuchte man, mit grossem Ko- Le débat sur cet objet est interrompu stenaufwand den Baugrund zu sichern. Im Frühjahr 1989 ordnete der Direktor BAGF, Div Siegenthaler, einen Baustopp an.

Gleichzeitig erhielt ein Ingenieurbüro in Zürich den Auftrag, technische Abklärungen durchzuführen, um definitive Ent- #ST# Pétition - Pétition scheidungsgrundlagen für eine Weiterführung oder für das Abblasen der fragwürdigen Bauübung zu erhalten. 90.250 Ausgelöst wurde nun die Diskussion in der Oeffentlichkeit durch eine Interpellation im Glarner Landrat. Petition von Amnesty International. Fragen an den Bundesrat: Kriegsmaterialexport -Wie gross ist der Zeitverzug, und wird das Bauvorhaben (Hochregallager) wie vorgesehen realisiert? Pétition d'Amnesty International.

-Wie viele Millionen Franken sind bereits investiert worden, Exportation de matériel de guerre und wie viele Millionen Franken sind dazu noch notwendig?

- Wieviel soll das ganze Bauvorhaben kosten?

- Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob mit der Ausserdienststellung von technisch veralteten Festungsanlagen ein Verzicht auf den Bau des Fest Mat Parks nicht sinnvoll wäre, da ja Bühler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat diese Petition am weniger Lagerkapazität gebraucht wird als ursprünglich vor-

7. März 1990 dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen.

gesehen? Dem Bundesrat ist das Problem also bereits bekannt. Die GPK

- Könnte dieses Areal (mit zwei SBB-Gleisanschlüssen) auch schlägt Ihnen vor, dies heute ebenfalls zu tun, und zwar mit eine mögliche Variante für die Standortverschiebung des eidden genau gleichen vier Forderungen. Ich gebe sie Ihnen genössischen Zeughauses in Rapperswil sein, damit wenignochmals bekannt:

stens ein Teil der bereits getätigten Investitionen für das EMD

1. Selbständige Prüfung des Kriteriums der Menschenwürde genutzt werden könnte? gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes. - Was ist mit dem Personal vorgesehen, das durch das BAGF

2. Veröffentlichung der EMD-Statistik über die Ausfuhr von mit späterem Dienstort Glarus rekrutiert wurde und immer Kriegsmaterial aus der Schweiz.

noch rekrutiert wird?

3. Ein Kriegsmaterialbegriff der Verordnung entsprechend je-

- Sind zwangsweise Dienstortversetzungen dieses Personals nem des Gesetzes - es wurden Differenzen festgestellt.

zu erwarten, oder ist die KMV allenfalls bereit, dieses Personal

4. Eine Prüfung seitens des Bundesrates, ob und wie die Verzu übernehmen? mittlung von Kriegsmaterial und der Technologietransfer im

- Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob eine Koordination al-

Rüstungsbereich durch eine Anpassung des Kriegsmaterialler in der Linth-Ebene tätigen militärischen Verwaltungsstellen

gesetzes erfasst werden könnten.

notwendig ist, um einerseits alle künftigen militärischen Be- Das sind die vier Forderungen, hinter die sich der Nationalrat dürfnisse offenzulegen und andererseits die raumplaneri-

mit der Ueberweisung der Petition stellte. Die ständerätliche schen Aspekte rechtzeitig berücksichtigen zu können, aber

GPK hat sich diesen Forderungen angeschlossen. Ich bitte auch eine Personalsituation zu schaffen, die das Klima für die

Sie um Zustimmung.

Artillerieschiessen mit Pz-Haubitzen bei der Zivilbevölkerung merklich verbessert? Zustimmung -Adhésion Texte de l'interpellation du 7 février 1990 A la suite de la réorganisation du corps des gardes-fortifications qui a eu lieu au début des années 80, environ 30 emplois ont été supprimés dans l'ancienne cp GF14, à des fins de rationalisation. Le Département militaire fédéral a promis de compenser ces pertes en créant des emplois grâce au «Groupe de coordination pour le maintien des emplois dans les entreprises du DMF des régions de montagne (Koberio)»

et a fait rechercher un emplacement où il serait possible d'installer le parc mat fort OFGF. L'Office fédéral du génie et des fortifications (OFGF) a donné mandat à une entreprise de Lachen de procéder à la planification et à l'élaboration de ce projet de construction. Au début de 1985, il est apparu que l'emplacement choisi à Bilten ne convenait pas pour le parc en question. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition

Pétition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08 Séance Seduta

Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.06.1990 - 08:00 Date Data

Seite 404-404 Page Pagina

Ref. No 20 018 901

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