Federal Council Opposes Motion to Shift to Parliamentary System, Cites Economic Concerns

2. Juni 1992 N 741 Parlamentarische Initiativen. Regierungssystem

motion qui demande des crédits supplémentaires. Comment 1. eine Regierungsform, die das «Direktorialprinzip» (Einzel-

peut-on nous proposer de la transformer en postulat, c'est-à- wahl der Bundesräte auf Zeit, fehlende Abhängigkeit der Re-

dire de nous donner une réponse un jour peut-être, alors que gierung vom Parlament u. a. m.) durch ein «konkurrenzieren-

nous demandons une réponse aujourd'hui encore? Il faut que des Regierungssystem» (parlamentarisches Regierungssy-

le Conseil fédéral soutienne l'économie des cantons dure- stem) ersetzt oder mit entsprechenden Elementen ergänzt;

ment touchés par la crise immobilière. Cette motion va dans ce 2. die dazu notwendigen Anpassungen in der Organisation

sens. der Regierung wie des Parlamentes und im Zusammenwirken

von Regierung und Parlament.

Bundesrat Stich: Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion in ein

Postulat umzuwandeln. Sie kennen die Geschichten über die Texte de l'initiative du 22 juin 1990

Kürzungen. Wir haben heute bei der Behandlung der Staats- Me fondant sur l'article93, alinéa premier, est, et sur

rechnung sehr viele kritische Voten gehört wegen des Riesen- l'article 21 bis LREC, je demande, par une initiative parlemen-

defizites. Man muss sich ganz klar sein: Mit dem Einsatz von taire conçue en termes généraux, que le système gouverne-

zweckgebundenen Mitteln reduziert man natürlich das Defizit mental soit réformé. Il convient en particulier d'étudier les

nicht, auch wenn diese Mittel in einem Fonds sind; man erhöht points suivants:

vielmehr die Ausgaben und vergrössert das Defizit. Das führt 1. remplacement du principe «directorial» (élection indivi-

weiter dazu, dass man sich stärker verschulden muss und die duelle des conseillers fédéraux pour une législature, trop

Zinssätze steigen. In dieser Hinsicht liegt die Argumentation grande indépendance du gouvernement par rapport au Parle-

völlig daneben. Wir haben alles Interesse daran, die Teuerung ment, etc.) par un système gouvernemental concurrentiel

zu bekämpfen und die Zinssätze wieder zurückgehen zu las- (système gouvernemental parlementaire) ou adaptation en ce

sen. Das können wir nur erreichen, wenn wir den Haushalt sa- sens du système actuel;

nieren - und zum Haushaltsanieren gehört einfach, dass man 2. réorganisation du Conseil fédéral et des Chambres fédéra-

nicht mehr ausgibt, als man einnimmt. Da spielt eine Reserve les et réexamen de la collaboration du gouvernement et du

keine besondere Rolle. Parlement.

Es ist allerdings noch zu sagen, dass gemäss Bauprogramm

für die Nationalstrassen diese Reserve relativ rasch erschöpft Schriftliche Begründung

sein wird. Die Diskussionen um die Stellung der Schweiz im künftigen

Was die wirtschaftliche Situation angeht: Massnahmen im Na- Europa und insbesondere die schweizerischen Aussichten im

tionalstrassenbau sind kein Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu Integrationsprozess in einen «Europäischen Wirtschaftsraum»

bekämpfen - das ist schlicht und einfach nicht wahr. Denn im (EWR) und später in die «Europäische Gemeinschaft» (EG) ha-

Nationalstrassenbau ist die Arbeit heute hochtechnisiert, und ben interessanterweise auch verschiedene innenpolitische

im Verhältnis zu den Geldern, die ausgegeben werden, ist der Reformvorhaben wieder wachgerüttelt. Bekanntlich schlum-

Arbeitsaufwand sehr, sehr gering. mert das Projekt einer Totalrevision der Bundesverfassung

Die Bauwirtschaft ist vor allem im Wohnungsbau, im Hochbau, seit Jahren in den Schubladen der Verwaltung. Der letzte noch

vom Konjunktureinbruch betroffen, also nicht im Strassenbau, hängige Parlamentsauftrag reduzierte die seinerzeit als «Hö-

nicht im Tiefbau. Dem vor allem betroffenen Teil der Bauwirt- henflug» bezeichneten Reformabsichtenauf rein formalrechtli-

schaft helfen Sie, wenn Sie dafür sorgen, dass die Zinssätze che und sprachliche Anpassungen. Unterdessen gibt es neue

zurückgehen; nur dann wird der Private wieder bauen können. Versuche, der Idee einer Totalrevision der Bundesverfassung

Ich nehme an, dass Sie grundsätzlich der Meinung sind, es wieder Leben einzuhauchen. Parlamentarische Vorstösse mit

sollten eigentlich die Privaten sein, die bauen, und nicht der mehr Erfolgschancen sind hängig. Wieweit damit jedoch ein-

Staat. mal mehr nur kosmetische Anpassungen anvisiert werden sol-

Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, diese Motion in der len, bleibt noch offen. Die Gefahr des Wiederauflebens von

Form des Postulates zu überweisen. verfassungsidealistischen Positionen, bei denen mittels einer

fortschrittlichen Festschreibung von ausführlichen Staats-

Abstimmung - Vote grundsätzen, Aufgabenkatalogen und erweiterten Grundrech-

Für Ueberweisung als Postulat 51 Stimmen ten allein schon die Veränderung des wesentlich von den wirt-

Für Ueberweisung als Motion 34 Stimmen schaftlichen Gesetzen bestimmten sozialen Lebens erwartet

wird, ist jedenfalls noch lange nicht ausgeräumt.

- Parlaments- und Regierungsreform auf dem Tisch:

Mit parlamentarischen Einzelinitiativen haben neuerdings die

beiden freisinnigen Staatsrechtler Rhinow und Petitpierre die

Diskussion in einem konkreteren Bereich aktualisiert Ihren

Vorstössen liegt die Sorge um die heute in vielen Bereichen

#ST# 90.249 verzögerte, wenn nicht blockierte Gesetzgebungs- und Regie-

rungsarbeit zugrunde. Die Hauptstossrichtung der Initiativen

Parlamentarische Initiative zielt auf eine Kapazitätserhöhung von Parlament und Bundes-

(Vollmer) rat. Das Medienecho war denn auch entsprechend gross: Vor-

schläge für eine massive Erhöhung der Zahl der Bundesräte

Reform des Regierungssystems oder eine Professionalisierung des Parlamentes haben schon

Initiative parlementaire immer emotionsgeladene Bürgerdiskussionen ausgelöst. Im

(Vollmer) Vorstoss Rhinow/Petitpierre werden jedoch auch eine Anzahl

Réforme du système gouvernemental unspektakuläre, aber deswegen nicht weniger wichtige Pro-

blembereiche angesprochen und zur Reformdiskussion ge-

Siehe Jahrgang 1991, Seite 1305 - Voir année 1991, page 1305 stellt.

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN - Hauptproblem bleibttabuisiert:

Bei aller Wichtigkeit und Seriosität der gemachten Reformvor-

schläge ist augenfällig, dass ein wesentliches Hauptproblem

unserer politisch-institutionellen Schwierigkeiten im soge-

nannten Regierungssystem, d. h. in der sich in den letzten

Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990 Jahrzehnten auf Bundesebene herausgebildeten Konkor-

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf danzpolitik, liegt. Das zwar durch unsere Bundesverfassung

Artikel 21 bis des GVG verlange ich mit einer parlamentari- nur teilweise vorgeprägte «Direktorialsystem» ist mit der ge-

schen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Re- sellschaftspolitischen Entwicklung vollends in ein starres und

form des schweizerischen Regierungssystems. Insbesondere innovationshemmendes Regime gerückt. Die politische Apa-

sind zu prüfen: thie, die Aushöhlung der Volksrechte, die immer deutlicher ab-

Initiatives parlementaires. Système gouvernemental 742 N 2 juin 1992

sackenden Wahlbeteiligungen und vieles mehr sind mit Anzei- nées sur le plan fédéral. Notre système «directorial», qui n'est

chen einer gegenwärtig vorherrschenden politisch-institutio- que partiellement ébauché dans la constitution, s'est trans-

nellen Blockierung. formé en un régime statique, hostile à toute innovation. L'apa-

Es ist darum an der Zeit, über die gestellten Totalrevisionsbe- thie politique, l'usure des droits démocratiques, la démobilisa-

gehren und die Parlaments- und regierungsinternen Reform- tion croissante des électeurs ne sont que quelques indices du

vorhaben hinaus die grundsätzliche Ausgestaltung unseres blocage actuel des institutions politiques. Il est donc temps de

Regierungssystems zur Diskussion zu stellen. remettre en question les fondements de notre système gou-

- Mehr Konkurrenz und Farbe tut not: vernemental, au-delà des projets de révision totale de la cons-

Im Bereiche der Wirtschaft haben die Begriffe Konkurrenz und titution et de réformes du Parlament et du gouvernement.

Wettbewerb einen besseren Klang als in der Politik. Unsere - Concurrence et dynamisme: une nécessité:

durch die Konkordanz eingeschnürte Demokratie lässt sich Dans le domaine de l'économie, la notion de concurrence a

mit einem Kartell vergleichen. Die Folgen dieser für transpa- meilleure presse qu'en politique. Notre démocratie, muselée

rente Entscheidprozesse sehr hinderlichen Konstruktion sind par le compromis, est comparable à un cartel et nous avons

bereits angesprochen. Warum also nicht ein echt parlamenta- déjà mentionné les conséquences de cette situation sur la

risches Regierungssystem schaffen, bei dem die Parlaments- transparence des processus décisionnels. Pourquoi ne pas

mehrheit auch die von ihr abhängige Regierung stellt (Vertrau- créer un système de gouvernement réellement parlementaire,

ensfrage)? Die Gegenüberstellung von (Regierungs-)Mehr- que verrait la majorité du Parlement nommer un gouverne-

heitund (Parlaments-)Minderheit wäre zweifellos eine bessere ment qui dépendrait de son soutien (question de confiance)?

Gewähr für die Wahrnehmung der Kontrollfunktionen, für die Le face à face de la majorité gouvernementale et de la minorité

Sichtbarmachung der unterschiedlichen Positionen und vie- parlementaire permettrait sans nul doute d'assurer un meilleur

les andere mehr. Zweifellos müsste dazu die heutige Kon- contrôle et de mettre en évidence les divers points de vue,

struktion des Ständerates als absolut gleichberechtigte zweite entre autres avantages. Il est certain que le Conseil des Etats,

Kammer Haare lassen. Auch das Wahlrecht für die Bestellung aujourd'hui l'égal absolu du Conseil national, y laisserait quel-

der Bundesversammlung müsste zumindest institutionell die ques plumes. Il faudrait en outre que le mode d'élection de

Voraussetzungen schaffen, dass es auch effektiv zu «Macht- l'Assemblée fédérale permette, au moins du point de vue insti-

wechseln» kommen kann. Für die Erhaltung der heutigen tutionnel, une redistribution effective du pouvoir. Le système

Volksrechte (insbesondere der Initiative) Hessen sich ohne du gouvernement parlementaire ne s'opposerait pas aux

weiteres auch im parlamentarischen Regierungssystem Mög- droits démocratiques actuels, en particulier l'initiative. Ceux-ci

lichkeiten finden. Deren Existenz ist jedenfalls heute viel stär- sont bien plus menacés par l'adoption (obligatoire) de dispo-

ker durch die (zwingende!) Uebernahme von völkerrechtli- sitions de droit international et de normes spécifiques à l'Eu-

chen und europaspezifischen Normen in Frage gestellt rope.

Ein parlamentarischer Vorstoss soll die bisher angeregten po- La présente intervention a pour but d'inclure dans les projets

litisch-institutionellen Reformvorhaben um diese Grundsatz- de réforme des institutions politiques les questions fondamen-

fragen erweitern. tales évoquées ci-dessus.

Développement par écrit

II est intéressant de constater que les discussions portant sur

la position de la Suisse au sein de la future Europe et en parti-

culier sur les perspectives de notre pays lors d'une éventuelle

intégration à l'Espace économique européen (EEE), puis à la

Communauté européenne (CE), ont redonné vie à d'anciens #ST# 91.428

projets de réformes de politique intérieure. Le projet de révi-

sion totale de la constitution sommeille, on le sait, dans les ti- Parlamentarische Initiative

roirs de l'administration depuis de nombreuses années. L'ul- (Jaeger)

time mandat du Parlement qui est encore en suspens réduit Revision der Bundesverfassung.

les réformes projetées, à l'époque qualifiées de très ambitieu- Parlamentarisches Konkurrenzsystem

ses, à des retouches d'ordre purement formel et linguistique.

Des tentatives sont faites ici et là pour ressusciter l'idée d'une Initiative parlementaire

révision totale de la constitution; les chances de succès des (Jaeger)

quelques interventions parlementaires encore pendantes Révision de la Constitution fédérale.

sont un peu meilleures. Toutefois, on peut se demander s'il ne Institution du régime parlementaire

s'agit pas là, une fois de plus, que d'adaptations minimes. En

tout cas, il n'est pas exclu de voir réapparaître des projets idéa- Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

listes et progressistes visant à modifier un ordre social fondé

essentiellement sur les lois de l'économie en prescrivant des

principes détaillés pour régir l'Etat, en établissant une liste de

ses tâches et en étendant les droits fondamentaux.

- Réforme du Parlement et du gouvernement en discussion: Wortlaut der Initiative vom 16. September 1991

Les deux constitutionnalistes radicaux Rhinow et Petitpierre Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG ver-

ont ranimé la discussion en déposant une initiative parlemen- lange ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der

taire visant à augmenter les effectifs du Parlement et du allgemeinen Anregung eine Revision der Bundesverfassung

Conseil fédéral pour faire avancer les travaux du législatif et de mit dem Ziel des Uebergangs vom Konkordanz- zum Konkur-

l'exécutif qui ont pris du retard ou sont restés en souffrance. renzsystem in der Form des parlamentarischen Regierungs-

L'écho de ces interventions dans la presse a été retentissant systems.

car l'augmentation du nombre des conseillers fédéraux et la Eine solche Revision muss insbesondere die Einführung fol-

professionnalisation du Parlement sont des sujets qui ont tou- gender Elemente bringen:

jours mis l'opinion en émoi. L'intervention Rhinow/Petitpierre 1. Abberufungsrecht des Parlamentes gegenüber dem Bun-

soulève pourtant aussi d'autres questions qui, si elles sont desrat;

moins frappantes, n'en sont pas moins importantes. 2. das Recht des Bundesrates, Sachabstimmungen mit der

- Un système tabou: Vertrauensfrage zu verbinden, deren Verneinung den Rücktritt

Malgré toute l'importance et le sérieux des propositions de ré- der Regierung zur Folge hat;

forme, il est évident que les difficultés que connaissent nos ins- 3. das Recht des Bundesrates, bei der Blockierung der Ent-

titutions politiques sont dues principalement à la forme de no- scheidmechanismen das Parlament aufzulösen.

tre gouvernement ou plus précisément à la politique de Die Entscheidung weiterer Fragen im Zusammenhang mit die-

consensus qui s'est dessinée au cours des dix dernières an- ser Reform ist vorzuberaten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Vollmer) Reform des Regierungssystems

Initiative parlementaire (Vollmer) Réforme du système gouvernemental

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.249

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 741-742

Page

Pagina

Ref. No 20 021 215

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.