Environmental Levy for Electricity Remediation Rejected

Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 184 N 30 janvier 1992

frais généraux. Les conséquences seraient également dom- Le produit de cette taxe servira à atténuer les atteintes à l'envi-

mageables pour nombre de nos concitoyens. ronnement dues à des installations de production et de trans-

Je vous invite donc, au nom du groupe libéral, à enterrer cette port d'électricité.

proposition, car si d'aventure le principe de l'application de Dans les environs des installations de production d'énergie, il

l'écobonus réapparaissait à l'avenir, je vous proposerais alors convient, moyennant des corrections appropriées, de redon-

de l'inscrire au Guinness Book comme record des inégalités. ner un aspect plus naturel aux cours d'eau partiellement assé-

chés et de réparer les dégâts causés à la nature.

Präsident: Die grüne Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Par des améliorations, des installations d'irrigation, l'agrandis-

Standesinitiative Folge geben möchte. sement et l'entretien de conduites d'irrigation ou la réouver-

ture de bisses endommagés, etc., il y a moyen de contribuer à

Frey Walter: Nachdem sich der sogenannte Oekobonus bei la sauvegarde de la nature et de l'environnement dans les zo-

näherer Ueberprüfung als unverhältnismässig erwiesen hat - nes d'apport et de captage.

im Klartext: riesiger Aufwand bei kleinem Ertrag - und der Lors de la rénovation des installations de production d'électri-

Staat den Treibstoff schon mit rund 60 Rappen Steuern pro Li- cité, il est possible de contribuer au financement de mesures

ter belastet, besteht keine Veranlassung, der Standesinitiative ponctuelles en vue de réduire l'impact sur l'environnement.

des Kantons Zürich zuzustimmen. Die geschlossene SVP- Lorsque les mesures d'assainissement entraînent la restriction

Fraktion lehnt die Standesinitiative ab, ebenso die Kommis- de concessions de droits d'eau acquises de plein droit, comme

sionsmotion, die aber zurückgezogen wurde. dans le cas de la fixation de débits résiduels minimums, les bé-

néficiaires des concessions peuvent être indemnisés.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen Schrittliche Begründung des Initianten

Für den Antrag der Minderheit 31 Stimmen Bei der Behandlung des neuen Gewässerschutzgesetzes und

speziell mit der Einführung der notwendigen Restwassermen-

gen wurde behauptet, dass die Wasserherkunftsgebiete beim

Bau der Wasserkraftwerke «die Natur total verschandelt und

die Bachläufe total trockengelegt» hätten. Es sind dies sicher

90.248

übertriebene Behauptungen. Man kann aber im Leben nicht

#ST#

«den Fünfer und das Weggli» haben. So haben die Gemein-

Parlamentarische Initiative den und Kantone, welche vor 30 bis 40 Jahren die Konzes-

(Schmidhalter) sionsverträge für die grössten Speicherkraftwerke in den Al-

Zweckgebundene Umweltabgabe pen an die Städte und Mittellandkantone abgeben mussten,

auf Elektrizität allzu kleine Auflagen in bezug auf den Naturschutz, sprich

Restwasservorschriften, gemacht. Auch bei den Wasserzin-

Initiative parlementaire sen kam das Berggebiet weitgehend zu kurz und zudem auch

(Schmidhalter) bei der Aufteilung der Steuererträge.

Electricité et sauvegarde de l'environnement. Beim Bau von Wasserkraftwerken sind die Vorschriften der

Taxe à affectation spéciale Bundesverfassung einzuhalten, und es muss zwischen den

Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN der Forderung einer sicheren Energieversorgung anderer-

seits im Interesse des Landes entschieden werden.

Bei der laufenden Revision des Gewässerschutzgesetzes und

der damit verbundenen Einführung verbindlicher Restwasser-

mengen wurden die bestehenden Werke und die wohlerwor-

Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990 benen Rechte geschützt, d. h. die durch das neue Gesetz fest-

Auf der in der Schweiz hydroelektrisch und nuklear erzeugten geschriebenen Restwassermengen müssen erst beim Heim-

sowie aus dem Ausland importierten Elektrizität wird eine fall garantiert werden. Die grossen Partnerwerke (der Städte

zweckgebundene Umweltabgabe erhoben. und der Mittellandkantone), welche vor allem in den Berg-

Der Maximalansatz der Abgabe sowie eine eventuelle Befri- regionen erstellt wurden, werden bis zum Ablauf der Konzes-

stung werden gesetzlich geregelt sionen ihrer Verpflichtung enthoben, genügende Restwasser-

Die Verwendung der Abgabe wird vornehmlich eingesetzt, um mengen zu garantieren. Erst 2070 wird man bei allen Kraftwer-

Umweltschäden, die durch bestehende Elektrizitätsprodukti- ken die gleichen Restwassermengen abfliessen lassen müs-

ons- und Uebertragungsanlagen verursacht wurden, zu mil- sen. Die Gemeinden und Kantone, welche beim Heimfall diese

dern. Werke zurückerhalten und weiterbetreiben wollen, werden

Bei den bestehenden Elektrizitätsproduktionsanlagen sollen erst ab diesem Zeitpunkt neu und ohne Entschädigung für die

durch naturnahe Bachverbauungen die teilweise trockenge- Energieeinbussen die gesetzlich festgeschriebenen Restwas-

legten Bachläufe naturfreundlicher gestaltet und eingetrete- sermengen garantieren müssen.

ner Schaden an der Natur behoben werden. Zusätzlich wird immer wieder behauptet, dass bereits 90 Pro-

Mit Hilfe von Meliorationen, Berieselungsanlagen, Ausbau zent unserer Wasserkräfte genutzt seien. Dies stimmt nicht.

und Unterhalt von Wässerwasserleitungen oder auch Wieder- Richtig ist vielmehr folgendes: Theoretisch nutzbares Poten-

öffnung eingegangener Wasserfuhren (Suonen) usw. kann tial: 144 000 GWh = 100 Prozent; technisch nutzbares Poten-

der Natur und Umwelt in den Wasserherkunftsgebieten gehol- tial: 41 000 GWh = 28 Prozent; effektiv genutztes Potential:

fen werden. 32 000 GWh = 22 Prozent.

Bei der Erneuerung der bestehenden Elektrizitätsproduktions- Von dem heute technisch und wirtschaftlich eventuell noch

anlagen können gezielte Massnahmen zur Verbesserung der realisierbaren Potential sind etwa 22 Prozent realisiert, d. h.

Umweltverträglichkeit mitfinanziert werden. es verbleibt ein Anteil von 78 Prozent. Mit den neuen Restwas-

Werden bei den Sanierungsmassnahmen wohlerworbene serbestimmungen sind in der nächsten Zeit alle Neubauten

Wassernutzungsrechte wie z. B. Restwassermengen be- und Erneuerungen der Wasserkraftanlagen wirtschaftlich ge-

schränkt, können diese abgegolten werden. sehen undurchführbar, da der Energiegestehungspreis all-

zusehr angehoben wird und zusätzlich wertvolle Winterener-

Texte de l'initiative du 22 juin 1990 gie verlorengeht Wir müssen daher in der näheren Zukunft zu

Une taxe écologique à affectation spéciale est perçue sur den bestehenden Kraftwerken äusserste Sorge tragen. Auf

l'électricité produite en Suisse par des centrales hydroélectri- der anderen Seite sind die unweigerlich eingetretenen Um-

ques ou nucléaires ou importée de l'étranger. weltschäden zu beheben. Dies kann aber nur erreicht werden,

Le taux maximum de cette taxe ainsi qu'une éventuelle limita- wenn analog zum Treibstoffzollzuschlag eine Umweltabgabe

tion dans le temps doivent être fixés par la loi. zweckgebunden eingeführt werden kann.

30. Januar 1992 N 185 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe

Bei den bestehenden Werken hat sich die Natur teilweise an- trockenen Klima entgegenzuwirken. Diese Wässerwasserlei-

gepasst. In diesen Tälern und Bachläufen sind Lebensge- tungen sollte man nicht verrohren, sondern den natürlichen

meinschaften ausgestorben, andere sind neu entstanden. Auf Zustand wiederherstellen und erhalten, damit auf der ganzen

jeden Fall sollte man auch in diesen Regionen und Tälern, wo Länge der Wasserfuhre etwas Wasser auf natürliche Weise

die bestehenden Kraftwerke gebaut wurden, einen sinnvollen abgeht und damit das unterliegende Gebiet bewässert. In

Ausgleich zwischen Oekonomie und Oekologie herbeiführen. Kombination mit verrohrten Spritzanlagen im landwirtschaft-

Die Konzessionsgemeinden haben unter finanziellem Zwang lich genutzten Gebiet könnte der Wasserkonsum gegenüber

diese Konzessionen damals verkauft und weitergegeben, und den normalen Wässern mit der Wasserfuhre reduziert wer-

dies zu einem Zeitpunkt, in welchem weder klare Vorstellun- den.

gen noch Vorschriften in bezug auf die Umwelterhaltung und In der wasserreichen Zeit sollte man vermehrt Wasser in hoch-

den naturnahen Ausbau vorhanden waren. Unweigerlich ist gelegene Staubecken pumpen, um damit im Winter Elektrizi-

dadurch Schaden entstanden, der zu beheben ist Ueber das tät zu produzieren oder aber auch zeitweise solches Wasser

neue Gewässerschutzgesetz kann man diese Partnergesell- sinnvoll der Natur zurückzugeben.

schaften nicht zwingen, nachträglich umweltgerechte und na- Unter Einsatz ihres Lebens haben die alten Walliserdie «Milch

turnahe Reparaturarbeiten auszuführen. Ueber eine zweckge- der Gletscher» durch unwirtliches Gelände, durch lotrecht ab-

bundene Umweltabgabe auf der Elektrizität Hesse sich dies fallende Felswände auf die dürstenden Hänge geleitet. Und

aber nachholen. was an Suonen der alten Wasserfuhren übriggeblieben ist, er-

Solidarität unter den Elektrizitätsproduzenten hält heute eine zusätzliche, wenn nicht gar neue Funktion als

Die Abgabe sollte einheitlich auf aller hydroelektrisch und nu- Wanderweg von vergnüglich hin zu abenteuerlich. Suonen ha-

klear erzeugten Elektrizität einverlangt werden. Die landes- ben auch heute noch ihren Sinn, und das nicht zu gering. Wo

weite Versorgung mit Elektrizität ist undenkbar, wenn eine die- sie besiedelt wurden, wandelt sich saftiges Grün zurück zur

ser Herkunftsquellen ausfällt. Mit der Wasserkraft allein kann Vegetation der Felsentreppe. Viele Walliser Gemeinden sind

man das Land nicht mehr versorgen. Mit der nuklear erzeug- aber nicht in der glücklichen Lage, rauschende Bäche oder

ten Elektrizität allein geht es auch nicht, und auf jeden Fall geht Quellen in ihrer Nähe mehr zu haben. Sie müssten und müs-

es nicht ohne internationalen Austausch. Bei der importierten sen heute noch das Wässerwasser über lange und mit un-

Elektrizität wäre selbstverständlich nur ein Importüberschuss wahrscheinlichem Aufwand erstellte Leitungen auf die dürren

zu belasten. Der Konsument kann nicht unterscheiden, ob er Matten leiten. Insgesamt sind aus dem Aletschgebiet minde-

nun hydroelektrisch oder nuklear produzierte Elektrizität ver- stens vier solche Wasserleitungen bekannt und könnten revi-

wendet, so dass auch vom Konsumenten her gesehen diese talisiert werden. (Laudo Albrecht, Leiter des Naturschutzgebie-

Solidarität spielen sollte. tes Aletschwald)

Maximalansatz und Befristung Auch bei den bestehenden Kernkraftwerken ist die Umwelt be-

Der Maximalansatz der Abgabe sowie eine eventuelle Befri- lastet. Bei der Wasserkühlung können Umweltprobleme ent-

stung müssen gesetzlich geregelt werden. Unter der An- stehen, die man durch gezielte Massnahmen beheben

nahme, dass ein erster Ansatz mit 0,1 Rappen/kWh angesetzt könnte. Auch bei der Lagerung der radioaktiven Abfälle wer-

wird, würden 60 Millionen Franken jährlich für Reparatur von den diesbezüglich Probleme zu bewältigen sein.

Umweltschäden an der Umgebung dieser Kraftwerkanlagen All diese Eingriffe müssen umweltgerecht und naturnah aus-

zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Belastung auch für die geführt werden, kosten aber auch entsprechend viel Geld. Mit

Haushalte ist praktisch nicht spürbar und macht nur einen klei- der Umweltabgabe kann man diese Massnahmen bestens fi-

nen Teil der Teuerung aus. nanzieren. Als Beispiel sei nochmals die heute ökologisch be-

Verwendung der Abgabe deutsame Treibstoffzollabgabe genannt, können doch so die

Die Abgabe sollte vornehmlich eingesetzt werden, um Um- restlichen Nationalstrassen und Hauptstrassen umweltge-

weltschäden, die bei bestehenden Elektrizitätsproduktionsan- recht erstellt werden. Nachweisbar ergibt sich aber auch hier

lagen, d. h. also den hydraulischen und nuklearen Kraftwer- neben der Teuerung ein Mehrpreis in der Grössenordnung

ken, entstanden sind, zu beheben oder zu mildern. Miteinbe- von 30 bis 40 Prozent Dieses Geld wird täglich vom Automobi-

zogen werden die Uebertragungsanlagen, d. h. Freileitungen, listen eingefahren. Wenn dies nicht so wäre, würden auch die

Trafo- und Schaltstationen usw. Strassenbauten weiterhin nicht naturnah gebaut

Bei den bestehenden hydraulischen Elektrizitätsproduk- Im Berggebiet sind wir auf die hydraulischen Kraftwerke nach

tionsanlagen könnte man durch naturnahe Bachverbauun- wie vor angewiesen. Auf der anderen Seite haben wir aber als

gen die teilweise trockengelegten Bachläufe naturfreundli- einzige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit den Touris-

cher gestalten und eingetretenen Schaden an der Natur be- mus. Für den Tourismus ist das sieht- und hörbare Nass in der

heben. Bei den Bächen ist ökologisch nicht nur die mittlere Natur unbedingt notwendig, Natur und Landschaft können

Wassertiefe bedeutsam, sondern auch eine konstante und nur aufgewertet werden, wenn sie den Bewohnern und Gästen

genügende wasserhaltige Verbindung zwischen den Vertie- ein Plus an Erlebnis und Erholungsraum bieten.

fungen (Pools). Durch gezielte Massnahmen kann das Die bestehenden Kraftwerkanlagen müssen in diesem Wider-

Ueberleben von Fauna und Flora oder auch die Anreiche- streit von touristischen und rein wirtschaftlichen Anforderun-

rung von Grundwasser positiv beeinflusst werden. Die Durch- gen unbedingt in ein Gleichgewicht gebracht werden.

lässigkeit, die Selbstreinigung und die Rückhaltekraft könnte Die teilweise ausgetrockneten Bäche sind für die Fischerei als

man steigern. sportliche und erholsame Tätigkeit ein berechtigtes Anliegen.

Mit künstlichen Massnahmen wie Einbau von Schwellen Mit dem Geld dieser Abgabe wäre es einerseits möglich, die

(Stein- oder Holzschwellen), kleinere natürliche und natur- Forderungen der Fischer grösstenteils zu befriedigen. Auf der

nahe Gerinne, Einbau von Zwischenteichen usw. kann ein anderen Seite sollte es möglich sein, Gebiete, die noch nicht

Flusslauf auch mit wenig Wasserführung ökologisch wertvol- durch die Wasserkraftnutzung belastet sind, vermehrt für die

ler gestaltet werden. Fischerei zu erschliessen.

Bestehende Staustufen sollten soweit als möglich umgebaut Ueber das bestehende Bundesamt für Landwirtschaft (Abtei-

werden, damit sie für die wandernden Fische und andere lung Meliorationen) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und

Bachlebewesen kein Hindernis mehr darstellen. Mit der Schaf- Landschaft (Hauptabteilung Natur- und Heimatschutz, Abtei-

fung von natürlichen Nischen und Teichen können praktisch lung Gewässerschutz und Fischerei) sowie das Bundesamt

alle Lebensgemeinschaften revitalisiert werden. für Wasserkraft (Abteilung Wasserkräfte und allgemeine Was-

Der Ausbau und Unterhalt von Wässerwasserleitungen könnte serwirtschaft) könnte der sinnvolle Einsatz dieser Gelder si-

mitfinanziert werden. Vor allem aber müssten auch eingegan- chergestellt werden. Aufgrund von Umweltverträglichkeitsprü-

gene Wasserfuhren wieder eröffnet werden. Diese bestehen- fungen der einzelnen bestehenden Werke könnte man den

den und eingegangenen Wässerwasserleitungen müssten ak- möglichen Umfang dieser Sanierungsarbeiten eruieren und

tiviert werden, so dass im Frühling und in der Sommerzeit, wo anschliessend durchführen. Eine sinnvolle Ausweitung auf

genügend Wasser vorhanden ist, ganze Landstriche und Gebiete, die noch nicht genutzt werden, sollte ermöglicht

Waldpartien wieder bewässert würden, um unserem äusserst werden.

Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 186 N 30 janvier 1992

Erneuerung der Kraftwerkanlagen alors garantir les débits résiduels fixés par la loi, sans pour au-

Die Erneuerung unserer Kraftwerkanlagen in bezug auf die tant être dédommagés des pertes d'énergie qui s'ensuivront

Leistung und Staukapazität ist für die Schweiz von enormer On ne cesse en outre d'affirmer, à tort; que la force hydrauli-

Bedeutung. Gleichzeitig mit der Erneuerung dieser Kraftwerke que de notre pays est déjà exploitée à 90 pour cent En fait, la

könnte man auch bereits zugefügten und zukünftigen Scha- situation est la suivante: potentiel théoriquement exploitable,

• den beheben und dabei unter Umständen auch in wohlerwor- 144 000 GWh = 100 pour cent; potentiel techniquement ex-

bene Wassernutzungsrechte eingreifen. Man könnte zusätz- ploitable, 41 000 GWh = 28 pour cent; force hydraulique ac-

lich bestimmte Wassermengen in den Bachlaufzurückgeben. tuellement exploitée, 32 000 GWh = 22 pour cent. Du poten-

Vielfach wäre es auch gescheiter, im Winter wenig oder kein tiel techniquement et économiquement utilisable, 22 pour

Wasser zu verlieren. Es ist sinnlos, im Hochwinter Wassermen- cent sont exploités, ce qui laisse une marge de 78 pour cent A

gen zwischen 50 und 100 Liter pro Sekunde in einem Felsge- l'avenir, les nouvelles dispositions concernant les débits rési-

rinne abzuleiten, statt es zu nutzen und damit teure und kost- duels minimums rendront économiquement impossibles la

bare Winterenergie zu produzieren. Im Winter ist der Boden in construction et la rénovation de centrales hydro-électriques, le

diesen Höhenlagen total gefroren, und das Wasser ohne prix de revient de l'énergie devenant trop élevé, sans parler

Wärme kann der Natur nicht helfen, während sie schläft. Ein des pertes de la précieuse énergie d'hiver. Aussi s'agira-t-il

Bach unter einer Schneedecke während 100 Tagen bringt non seulement de se préoccuper des centrales existantes:

ökologisch nicht viel, und es ist viel wichtiger, vermehrt Wasser dans les vallées et les cours d'eau en question, mais aussi

in die Landschaft zu verteilen, wenn die wärmere Zeit beginnt d'éliminer les dommages que l'environnement a inévitable-

oder die Wässerwasserperiode einsetzt ment subis. Mais on ne pourra y parvenir que si l'on peut per-

Schlussbemerkung cevoir une taxe écologique à affectation spéciale, à l'exemple

Mit dieser Abgabe sollten wir versuchen, einen dauerhaften de la taxe sur les carburants.

Landschaftsschutz durch Anreizstrategien zu entwickeln und La nature s'est plus ou moins bien adaptée à l'implantation

nicht durch unsachgemässe Vorschriften und Verbote. Die hy- des centrales existantes, certaines communautés ont certes

draulisch produzierte Elektrizität ist eine saubere und erneuer- disparu, mais d'autres sont apparues. Quoi qu'il en soit, il

bare Energie. Das Wasser wird nicht verbraucht, es wird auch conviendrait de créer un équilibre rationnel entre économie et

physikalisch nicht verändert und nur seine durch das Gefalle écologie dans les régions et les vallées abritant des centrales.

gegebene Energie der Schwerkraft ausgenutzt. Wir müssen De par le passé, les contraintes financières ont conduit les au-

dafür sorgen, dass unsere Bäche und Flüsse nicht zu Rinnsa- torités concédantes à vendre ou à transmettre leurs conces-

len verkommen. Sprühende Wasserfälle mit grünen Alpwei- sions, à une époque où n'existaient encore ni principes ni

den, kristallklare Bäche, in denen sich die Forellen tummeln, prescriptions en matière de sauvegarde de l'environnement et

sind nur möglich, wenn an der Natur überhaupt nichts geän- d'aménagement proche de la nature. Aussi n'est-il pas éton-

dert wird. Wir sind aber nicht nur auf diese Naturschönheiten nant que la nature ait subi des dommages qu'il s'agit aujour-

angewiesen, sondern auch auf eine sinnvolle Ausnutzung der d'hui de réparer. La nouvelle loi sur la protection des eaux ne

Wasserkraft Ein absoluter Schutz ist unmöglich. Ein Neben- permet pas de contraindre les sociétés de partenaires à répa-

einander von Wasserkraft und Tourismus aber ist möglich. Ir- rer les dommages d'une façon respectueuse de l'environne-

reparable Schäden sind bis jetzt keine entstanden, und wenn ment. En revanche, une taxe écologique à affectation spéciale,

das notwendige Geld vorliegt, kann man all jene Schäden be- perçue sur l'électricité, permettrait de résoudre le problème.

heben, die wir heute als untragbar empfinden. Solidarité entre les producteurs d'électricité

Cette taxe devrait être perçue uniformément sur l'électricité

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative produite par les centrales hydro-électriques ou nucléaires. Si

S'agissant de la révision de la loi sur la protection des eaux et l'une de ces sources d'énergie venait à manquer, il serait im-

plus particulièrement de la fixation de débits résiduels mini- possible d'approvisionner tout le pays en électricité. La force

mums, on a affirmé que la construction des centrales hydro- hydro-électrique, à elle seule, ne suffit plus à approvisionner le

électriques dans les zones de provenance des eaux aurait to- pays. Il en va de même pour l'énergie nucléaire. Mais de toute

talement dégradé la nature et totalement asséché les cours manière l'approvisionnement ne peut se passer d'échanges

d'eau. Ce sont là des propos certainement outranciers. Mais internationaux Pour l'électricité importée, il va de soi que

on ne peut avoir le beurre et l'argent du beurre. Ainsi, les can- seuls les excédents seraient grevés. Le consommateur n'étant

tons et les communes qui, voilà trente ou quarante ans, ont dû pas en mesure de savoir s'il utilise de l'électricité produite par

céder aux villes et aux cantons du Plateau des concessions des centrales nucléaires ou hydro-électriques, il devrait être fa-

pour l'exploitation des plus grosses centrales à accumulation vorable à une telle solidarité.

situées dans les Alpes n'ont pas posé des conditions assez Taux maximum et limitation dans le temps

sévères en matière de protection de la nature, c'est-à-dire des Le taux maximum de la taxe ainsi que son éventuelle limitation

prescriptions relatives aux débits résiduels. Les redevances dans le temps doivent être fixés par la loi. En admettant que

hydrauliques ainsi que le partage du produit de l'impôt n'ont l'on perçoive au début 0,1 centime/kWh, on pourrait disposer

que trop peu bénéficié aux régions de montagne. d'une somme annuelle de 60 millions de francs pour réparer

La construction de centrales hydro-électriques implique non les dommages causés à l'environnement autour des centrales

seulement de respecter les prescriptions de la Constitution fé- hydro-électriques. La charge supplémentaire serait à peine

dérale, mais aussi de choisir, dans l'intérêt du pays, entre les perceptible pour les ménages et ne constituerait qu'une faible

revendications en matière de protection de la nature et du pay- part du renchérissement

sage d'une part, et les exigences d'un approvisionnement Affectation de la taxe

énergétique sûr, d'autre part La taxe devrait avant tout servir à réparer ou à atténuer les

S'agissant de la révision en cours de la loi sur la protection des dommages causés à l'environnement par les installations de

eaux et de la fixation de débits résiduels minimums, les centra- production d'électricité, soit les centrales hydro-électriques ou

les existantes et les droits d'eau acquis en plein droit ont nucléaires et les installations de transport, notamment les li-

été protégés; en d'autres termes, les débits résiduels mini- gnes aériennes, les stations de transformation et les postes de

mums fixés par la nouvelle loi ne devront être garantis qu'à couplage.

l'échéance des concessions (retour). Les grandes centrales Dans les environs des centrales hydro-électriques, on pour-

dans lesquelles sont partenaires les villes et les cantons, et qui rait, moyennant des corrections appropriées, redonner un as-

sont construites essentiellement dans les régions de monta- pect plus naturel aux cours d'eau partiellement asséchés et ré-

gne, n'auront aucune obligation de garantir des débits rési- parer les dommages causés à la nature. Sur le plan écologi-

duels minimums avant l'échéance des concessions. C'est en que, il est important que les cours d'eau aient une hauteur

2070 seulement que toutes les centrales hydro-électriques de- d'eau moyenne, mais aussi que l'eau puisse s'écouler de ma-

vront fournir les mêmes débits résiduels minimums. Les com- nière constante et suffisante entre les mouilles (creux dans le

munes et les cantons qui, à l'échéance des concessions, vou- lit d'un cours d'eau). Des mesures ponctuelles peuvent en

dront récupérer et continuer d'exploiter ces centrales devront outre avoir des effets bénéfiques sur la survie de la faune et de

30. Januar 1992 N 187 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe

la flore comme sur l'enrichissement des eaux souterraines. On ture et le paysage que s'ils offrent aux habitants et aux hôtes

pourrait également augmenter la perméabilité, l'autonet- d'autres sensations et lieux de détente.

toyage et le potentiel de rétention. Dans cet antagonisme entre les exigences touristiques et celles

Des mesures comme la construction de seuils (seuils en pierre purement économiques, il faut absolument intégrer de façon

ou en bois), l'aménagement de creux intermédiaires ou de équilibrée toutes les centrales hydro-électriques actuelles.

chenaux plus petits et plus proches de la nature permettraient Il est tout à fait légitime que des personnes réclament des

d'aménager les cours d'eau, même avec un débit réduit, cours d'eau partiellement asséchés pour s'adonner à la pê-

d'une façon beaucoup plus écologique. che, en tant qu'activité sportive et activité de détente. L'argent

Dans la mesure du possible, il faudrait modifier les paliers provenant de la taxe sur l'électricité permettrait non seulement

d'aménagement hydro-électrique afin qu'ils ne représentent de répondre dans une large mesure à ces exigences, mais

plus des obstacles pour les poissons et les formes de vies vi- aussi d'ouvrir à la pêche des zones qui ne sont pas encore tou-

vant dans les cours d'eau. La création de caches et de creux chées par l'exploitation des forces hydrauliques.

proches de la nature permettrait de revivifier pratiquement tou- L'affectation de ces fonds pourrait être assurée par différents

tes les populations animales et végétales. offices: l'Office fédéral de l'agriculture (service des améliora-

On pourrait également cofinancer l'amélioration ou l'entretien tions foncières), l'Office fédéral de l'environnement, des forêts

des conduites d'irrigation. Mais il faudrait avant tout rouvrir les et du paysage (division principale protection de la nature et du

bisses (canaux d'irrigation) endommagés. Il faudrait remettre paysage, division protection des eaux et pêche) ainsi que l'Of-

en service les conduites d'irrigation existantes qui sont fice fédéral de l'économie des eaux (section des forces hy-

endommagées de manière à pouvoir, au printemps et en été - drauliques et division de l'économie des eaux générale). Des

périodes où le débit d'eau est suffisant - irriguer des parties études d'impact effectuées pour les centrales existantes per-

entières de terrains et de forêts, afin de lutter contre les effets mettraient d'évaluer l'étendue des travaux d'assainissement à

de notre climat qui est des plus secs. Il ne s'agirait pas d'en- entreprendre. En outre, il serait judicieux d'effectuer de telles

fouir ces conduites d'irrigation, mais de recréer et de maintenir études dans les zones encore inexploitées.

le milieu naturel afin que, sur toute la longueur du bisse, une Rénovation des centrales hydro-électriques

certaine quantité d'eau s'écoule naturellement, irriguant ainsi Dans l'optique du rendement et de la capacité de rétention, la

les terrains en contrebas. Un tel système, combiné avec les rénovation des centrales existantes revêt une importance

installations d'arrosage utilisées dans les zones agricoles, considérable pour la Suisse. Tout en procédant à ces travaux

permettrait de réduire la consommation d'eau. de rénovation, on pourrait réparer les dommages passés et

Pendant la période où l'eau coule en abondance, il faudrait ac- prévenir ceux à venir tout en intervenant sous certaines condi-

croître le pompage de l'eau vers les bassins d'accumulation tions dans le cadre des concessions de droits d'eau acquises

retenue situés en altitude afin de produire de l'électricité en hi- en plein droit. On pourrait par ailleurs rendre au cours d'eau

ver, en rendant toutefois de temps en temps un peu d'eau à la des quantités d'eau déterminées. Dans bien des cas, il serait

nature. plus judicieux de perdre moins ou pas du tout d'eau en hiver. Il

M. Laudo Albrecht, directeur du centre LSPN d'Aletsch, écrit est en effet insensé, au plus fort de l'hiver, de déverser des

que c'est au péril de leur vie que les Valaisans d'autrefois quantités d'eau allant de 50 à 100 l/s, au lieu de les exploiter et

acheminèrent le «lait des glaciers» sur les pentes arides en le de produire ainsi une énergie d'hiver qui est aussi coûteuse

faisant passer par des régions peu hospitalières et par des pa- que précieuse. En hiver, le sol est totalement gelé à ces altitu-

rois rocheuses à la verticale. Aujourd'hui, les vestiges des bis- des, si bien que la nature, au repos, ne peut pas bénéficier de

ses ont une fonction supplémentaire pour ne pas dire nou- cette eau. Sur le plan écologique, un cours d'eau se trouvant

velle: ils servent de sentiers pédestres qui vont des plus plai- sous une couche de glace pendant cent jours n'est pas d'une

sants aux plus aventureux. De nos jours, ces bisses ont encore grande utilité; il est bien plus important de renforcer la distribu-

une importance, et non des moindres. Là où ils ne sont plus tion d'eau dans la nature au début de la bonne saison ou au

entretenus, les herbes luxuriantes sont progressivement rem- moment des travaux d'irrigation.

placées par une végétation de climat plus sec. De nombreu- Conclusion

ses communes valaisannes n'ont plus la chance d'avoir des Cette taxe devrait nous pousser à développer une protection

sources ou des torrents à proximité. Aussi sont-elles contrain- durable du paysage en recourant à des stratégies incitatrices

tes aujoud'hui encore d'acheminer l'eau sur de longues dis- et non pas à un système de prescriptions et d'interdictions ina-

tances au moyen de conduites extrêmement coûteuses afin déquates. L'électricité produite par les centrales hydro-électri-

d'irriguer les pâturages arides. La région d'Aletsch compte au ques est une énergie non polluante et renouvelable. L'eau

moins quatre systèmes d'irrigation traditionnels qui pourraient n'est ni consommée ni altérée; seule l'énergie qu'elle tire de la

être réactivés. déclivité est exploitée. Aussi convient-il de veiller à ce que nos

Même les centrales nucléaires causent des dommages à l'en- cours d'eau ne se transforment pas en ruisselets. Il importe de

vironnement Le processus de refroidissement des eaux peut ne pas toucher à la nature si l'on veut ne pas voir disparaître les

en effet engendrer des problèmes environnementaux que l'on cascades jaillissantes, les verts pâturages et les cours d'eau

pourrait résoudre par des mesures ponctuelles. Même l'entre- limpides abritant des truites frétillantes. Nous avons certes be-

posage des déchets radioactifs ne manquera pas d'engen- soin de ces beautés naturelles, mais nous avons aussi besoin

drer des problèmes qu'il faudra résoudre. d'une exploitation rationnelle de laforce hydraulique. Une pro-

Toutes ces interventions doivent être exécutées d'une ma- tection absolue est impossible, mais tourisme et exploitation

nière respectueuse de l'environnement et proche de la nature, hydraulique peuvent coexister. Pour l'instant, aucun dom-

mais elles coûtent forcément très cher. La taxe sur l'électricité mage irréparable n'est encore à déplorer et, si l'on dispose

serait le meilleur moyen de financer de telles mesures. On des fonds nécessaires, il sera possible de réparer tous les

pourrait citer à nouveau l'exemple de la taxe sur les carbu- dommages considérés aujourd'hui comme intolérables.

rants, qui revêt une grande importance sur le plan écologique,

et qui permet d'achever la construction du réseau des routes Frau Spoerry unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

nationales et des routes principales, tout en respectant l'envi- genden schriftlichen Bericht:

ronnement En effet, au renchérissement s'ajoute un surcoût

de quelque 30 à 40 pour cent, amorti quotidiennement par les 1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

automobilistes. Si tel n'était pas le cas, on ne continuerait pas waltung zum gleichen Gegenstand

de construire des routes d'une manière proche de l'environne- Die eidgenössischen Räte haben zwei wichtige Vorlagen des

ment. Bundesrates zum gleichen Gegenstand beraten:

Aujourd'hui encore, les régions de montagne ne peuvent se - Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässer-

passer des centrales hydro-électriques. Mais d'un autre côté, schutzgesetz Revision (87.036): Behandlung im Ständerat

leur seule possibilité de développement réside dans le tou- am 4. Oktober 1988, im Nationalrat am 22. Juni 1989. Das Dif-

risme, qui a un besoin vital de l'élément liquide, que l'on peut ferenzbereinigungsverfahren dauerte vom 5. Dezember 1989

voir et entendre dans la nature; or, on ne peut apprécier la na- bis 12. Dezember 1990.

Initiative parlementaire. Taxe à affectation spéciale 188 N 30 janvier 1992

- Bundesgesetz über den Wasserbau (im Rahmen von: Bund En cas de rejet de l'initiative, son auteur veut attendre le résul-

und Kantone. Aufgabenteilung. Zweites Paket; 88.039): Be- tat des votations populaires concernant les deux objets men-

handlung im Ständerat am 14. Juni 1989, im Nationalrat am tionnés plus haut avant de déposer éventuellement une nou-

4. Oktober 1990. Das Differenzbereinigungsverfahren dauerte velle intervention.

bis21. Juni 1991.

2. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei- Considérations de la commission

chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist La commission a examiné cette initiative parlementaire le

Die parlamentarische Initiative hätte noch als Antrag zu einem 6 mai 1991. Elle a consulté non seulement l'auteur, mais aussi

der beiden bei der Bundesversammlung hängigen Geschäfte de nombreux représentants de l'administration.

(87.036, 88.039) behandelt werden können (Art 16 Abs. 3 Ces représentants ont indiqué que les différentes demandes

GVG) bzw. müssen (Art. 21 bis Abs. 3). contenues dans l'initiative parlementaire étaient réglées dans

Der Initiant will, falls seine parlamentarische Initiative abge- la nouvelle loi sur la protection des eaux. Le maintien de débits

lehnt wird, die Volksabstimmungen über die obenerwähnten résiduels convenables (art. 29 à 36) permettra d'éviter que cer-

Erlasse abwarten und dann eventuell einen neuen Vorstoss tains dommages causés à l'environnement ne se reprodui-

einreichen. sent Les concessions reconduites ont le même statut que les

nouvelles, c'est-à-dire que ces deux types de concession sont

Erwägungen der Kommission régis par les nouvelles dispositions. Les dispositions transitoi-

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative am 6. Mai res concernant les prélèvements d'eau (art. 80 à 83) vont per-

1991 beraten. Sie hat sowohl den Initianten als auch mehrere mettre d'éliminer certains dommages causés à l'environne-

Vertreter der Verwaltung angehört ment, les cours d'eau allant être assainis. A cela peut aussi

Die Vertreter der Verwaltung haben darauf hingewiesen, dass s'ajouter un aménagement plus naturel des cours d'eau.

die verschiedenen Anliegen der parlamentarischen Initiative Les améliorations foncières et les installations d'irrigation ne

mit dem neuen Gewässerschutzgesetz geregelt sind. Durch peuvent cependant éviter les dommages causés à l'environ-

die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 29 bis nement; souvent, elles peuvent même provoquer des domma-

36) werden bestimmte Umweltschäden gar nicht mehr entste- ges à la nature et au paysage.

hen. Die Konzessionserneuerungen sind den Neukonzessio- La révision de la loi fédérale sur l'aménagement des cours

nen gleichgesetzt, d. h. beide unterstehen den neuen Bestim- d'eau prévoit aussi que la Confédération pourrait allouer aux

mungen. Mit den Uebergangsbestimmungen betreffend Was- cantons des contributions destinées à redonner un aspect

serentnahmen (Art. 80 bis 83) werden bestimmte Umweltschä- plus naturel aux eaux ayant subi des atteintes dues à l'aména-

den rückgängig gemacht, indem die Fliessgewässer saniert gement des cours d'eau.

werden. Dazu kann auch die Erstellung naturnaher Bachver- La commission a toutefois examiné la possibilité de fixer une

bauungen gehören. Die Meliorationen und Berieselungsanla- taxe sur l'électricité à affectation spéciale. Au regard des tra-

gen können jedoch nicht als Minderung von Umweltschäden vaux législatifs mentionnés, elle juge pourtant qu'il serait inu-

gelten; sie können häufig selbst die Ursache von Umweltschä- tile de déposer une autre intervention dans ce sens et qu'elle

den im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sein. ne pourrait pas appuyer tous ses objectifs. L'auteur de l'initia-

Auch die Revision des Bundesgesetzes über den Wasserbau tive admet que les deux objets sur lesquels le peuple doit en-

sieht vor, dass der Bund den Kantonen an die Wiederherstel- core se prononcer (initiative populaire «Pour la sauvegarde de

lung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten nos eaux» et loi sur la protection des eaux) sont en rapport

Gewässern Beiträge leisten könnte. avec son intervention. Il ne s'est pourtant pas déclaré prêt à re-

Die Kommission hat trotzdem über die Möglichkeit der Einfüh- tirer son initiative. Aussi la commission doit-elle proposer son

rung einer zweckgebundenen Umweltabgabe auf Elektrizität rejet

diskutiert. In Anbetracht der erwähnten Gesetzesarbeiten

erachtet jedoch die Kommission einen weiteren Vorstoss in Antrag der Kommission

dieser Richtung für unnötig und kann auch dessen Zielset- Die Kommission beantragt mit 12 zu 3 Stimmen, der Initiative

zung nicht in allen Teilen unterstützen. Auch der Initiant aner- keine Folge zu geben.

kennt, dass die noch ausstehenden Volksentscheide (Volks-

initiative «zur Rettung unserer Gewässer» und Gewässer- Proposition de la commission

schutzgesetz) seinen Vorstoss tangieren. Er hat sich jedoch La commission propose, par 12 voix contre 3, de ne pas don-

nicht bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen. Die Kommis- ner suite à l'initiative.

sion muss daher deren Ablehnung beantragen.

Schmidhalter: Die von mir vorgeschlagene zweckgebun-

Mme Spoerry présente au nom de la commission le rapport dene Umweltabgabe auf der Elektrizität kann man als eine

écrit suivant: mögliche Variante oder auch als einen Gegenvorschlag zum

Landschaftsrappen bezeichnen.

1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé- Mit der Volksinitiative «zurRettung unserer Gewässer» wird mit

rale et dans l'administration einem Landschaftsschutzfonds eine erste Variante eines

Les Chambres fédérales ont examiné deux projets importants Landschaftsrappens vorgelegt Obwohl wir im Berggebiet bei

du Conseil fédéral sur le même objet: der Bereinigung wohlerworbener Rechte keine finanziellen

- Sauvegarde de nos eaux Initiative populaire et loi sur la pro- Einbussen erleben müssten, treten wir eindeutig gegen diese

tection des eaux. Révision (87.036): Traitées au Conseil des Initiative an.

Etats le 4 octobre 1988, au Conseil national le 22 juin 1989. La Auch über die Revision des Gewässerschutzgesetzes ver-

procédure d'élimination des divergences a duré du 5 décem- sucht man einen Landschaftsrappen einzuführen: Der Bund

bre 1989 au 12 décembre 1990. richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge zur

- Loi fédérale sur l'aménagement des cours d'eau (dans le ca- Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung

dre de: Confédération et cantons. Répartition des tâches. Se- aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Un-

cond train de mesures; 88.039): Traitée au Conseil des Etats le terschutzstellung schützenswerter Landschaften von nationa-

14 juin 1989, au Conseil national le 4 octobre 1990. La procé- ler Bedeutung sind. Mit diesem Landschaftsrappen werden

dure d'élimination des divergences a duré jusqu'au 21 juin nur jene Gemeinden und Kantone mit Steuergeldern entschä-

1991. digt, die ihr Wasserkraftpotential nicht zur Verfügung stellen.

2. Opportunité de traiter l'initiative parlementaire lorsqu'une Es ist also eine Prämie fürs Nichtstun.

initiative populaire a abouti sur le même objet Ich habe daher diese parlamentarische Initiative für einen an-

L'initiative parlementaire aurait encore pu (art 16, Seal. ders gelagerten Landschaftsrappen eingereicht Ich bean-

LREC) ou plutôt dû (art 21 bis, 3e al.) être examinée en tant trage, vornehmlich Umweltschäden, die durch bestehende

que proposition touchant l'un des deux objets déjà soumis à- Elektrizitätsproduktions- und Uebertragungsanlagen verur-

l'Assemblée fédérale (87.036,88.039). sacht wurden, zu mildern. Die grossen Wasserkraftwerke sind

30. Januar 1992 N 189 Parlamentarische Initiative. Umweltabgabe.

fast alle im Berggebiet, aber gehören Ihnen, den Mittelland- ben, wenigstens ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie

kantonen und den Städten. Sie - ich nehme hier die neuen nun auch diese Initiative begraben.

Nationalrätinnen und Nationalräte aus - haben uns vorgewor-

fen, wir hätten die Natur verschandelt und die Bachläufe aus- Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine

getrocknet Wir geben zu, dass einige bestehende Wasserent- Folge zu geben. Ein anderer Antrag liegt nicht vor.

nahmen korrigiert werden müssen. Aber das notwendige Geld

muss jemand aufbringen. Angenommen -Adopté

Bei der Eingabe der parlamentarischen Initiative habe ich die

Form der allgemeinen Anregung gewählt, damit alle Möglich-

keiten offenbleiben, wie z. B. Einbezug der nuklear erzeugten

Energie für diese Abgabe. Mit Sicherheit möchte ich auf kei- Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

nen Fall eine zusätzliche Belastung der erneuerbaren Ener- La séance est levée à 18 h 50

gien in der Elektrizität, die z. B. durch Umwandlung von Ab-

wärme gewonnen werden. Ich habe auch offengelassen, ob

eine Verfassungsbestimmung oder ein Gesetz notwendig ist

Ich habe auch nicht formuliert, ob es eine Abgabe, eine Steuer

oder eine Lenkungsabgabe sein muss. Ich habe eine zweck-

gebundene Abgabe verlangt.

Bei den Erwägungen der Kommission betreffend Ablehnung

ist mir aufgefallen, dass die Kommission kritiklos die Meinung

der Verwaltung übernommen hat:

Eine erste Behauptung der Verwaltung besteht darin, bereits

die meisten oder verschiedene Anliegen der parlamentari-

schen Initiative seien mit dem neuen Gewässerschutzgesetz

gelöst Dies ist falsch. Man muss sich zuerst einmal die Frage

stellen: Was passiert, wenn die Revision beim Volk nicht

durchkommt? Aber auch bei der Annahme dieser Revision ist

das Hauptziel meiner parlamentarischen Initiative eben nicht

erreicht

Die Verwaltung schreibt weiter: «Durch die Sicherung ange-

messener Restwassermengen werden bestimmte Umwelt-

schäden gar nicht mehr entstehen.» Dies ist irreführend.

Nach Annahme der Initiative entstehen gar keine neuen

Werke mehr, also mit Sicherheit auch keine Umweltschäden.

Neue Werke werden verunmöglicht, da die Gestehungsko-

sten zu hoch sind und der Bundesrat verlangt, dass bis zum

Jahre 2000 eine zusätzliche Produktion von 5 Prozent er-

bracht werden muss. Diese beiden Optionen widersprechen

sich.

Für die Behebung des angerichteten Schadens durch Ihre

Kraftwerke passiert überhaupt nichts, da diese bestehenden

Werke nicht dem neuen Gesetz unterstellt werden. Ich habe,

primär um dieses Problem zu lösen, den Vorstoss gemacht:

Man soll Gemeinden und Kantonen helfen, die ihr Wasserkraft-

potential zur Verfügung gestellt haben, und die Schäden, die

durch die Konzessionsnehmer geschaffen wurden, wieder-

gutmachen.

Die Verwaltung führt noch an, dass im neuen Gesetz die Kon-

zessionserneuerungen den Neukonzessionen gleichgestellt

werden. Mit dieser Bestimmung wird aber bewirkt, dass die

bestehenden Werke eben nicht erneuert werden; denn die Be-

sitzer müssen bei der Erneuerung die neuen Restwasserbe-

stimmungen einhalten und haben damit einen Energieverlust

in Kauf zu nehmen. Es entstehen höhere Investitionskosten

und weniger Energie und damit ein neuer Gestehungspreis,

der für alle uninteressant ist Damit ist eigentlich der Schluss

vorprogrammiert: Die bestehenden Kraftwerke werden nicht

erneuert Wenn nun die Konzession abläuft und diese Rechte

an die Gemeinden und Kantone zurückgehen, müssen sich

diese an die neuen Restwasserbestimmungen halten.

Auch der Verweis auf die Uebergangsbestimmungen ist fehl

am Platz, da in Artikel 80 klar festgehalten wurde: Sanierung

nur, sofern diese ohne entschädigungsbegründende Eingriffe

möglich ist Also auch hier totaler Schutz der wohlerworbenen

Rechte mit dem neuen Gesetz.

Auch meine Anregung zur Revitalisierung der alten Wässer-

wasserleitungen wurde von der Verwaltung und von der Kom-

missionsmehrheit falsch oder nicht verstanden.

Ich gebe zu, dass wir die Volksabstimmung abwarten müssen.

Leider war es laut Geschäftsverkehrsgesetz nicht möglich, mit

der Behandlung zuzuwarten. Zurückziehen wollte ich auch

nicht, und so müssen wir heute entscheiden. Ich kann mir vor-

stellen, wie das Resultat aussieht Aber ich möchte doch, dass

die Kolleginnen und Kollegen, welche die für uns unannehm-

baren und falschen Restwasserbestimmungen verteidigt ha-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Schmidhalter) Zweckgebundene Umweltabgabe auf

Elektrizität

Initiative parlementaire (Schmidhalter) Electricité et sauvegarde de l'environnement. Taxe

à affectation spéciale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.248

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.01.1992 - 15:00

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Seite 184-189

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