Constitutional Amendment for European Integration Rejected by Parliamentary Committee

Initiatives parlementaires. La Suisse et l'Europe 1838 N 2 octobre 1991

Definitiv - Définitivement Abs. 2

Für Ueberweisung des Postulates 2 Stimmen Sie beteiligt sich an der Arbeit der Institutionen und Konferen-

Dagegen 72 Stimmen zen, die den Aufbau Europas anstreben, und verhandelt ins-

besondere mit den Europäischen Gemeinschaften über Art

und Inhalt ihrer Zusammenarbeit.»

Dieser neue Text bildete den Gegenstand der Beratungen,

welche die Kommission an ihrer Sitzung vom 28. Januar 1991

weiterführte. Anlässlich dieser Sitzung 'wurde auch ein Vor-

#ST# 90.245/90.246/90.247 schlag für eine andere Kommissionsinitiative eingereicht, der

eine umfassende, nicht nur auf Europa beschränkte Fassung

Parlamentarische Initiativen von Artikel 8bis der Bundesverfassung vorschlug.

(Sager/Caccia/Petitpierre) Die Kommission beschloss alsdann ohne Gegenstimme - da

die Initianten einverstanden waren, ihr Anliegen mit einer Kom-

Die Schweiz und Europa missionsinitiative zu verwirklichen -, den parlamentarischen

Initiatives parlementaires Initiativen Petitpierre, Caccia und Sager keine Folge zu geben.

(Sager/Caccia/Petitpierre) In einer Eventualabstimmung zwischen zwei Texten für eine

La Suisse et la construction de l'Europe Kommissionsinitiative unterlag die weitergehende Fassung

gegenüber der engeren Fassung mit 13 zu 7 Stimmen. In der

Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN definitiven Abstimmung wurde auch die engere Fassung und

damit die Ergreifung einer eigenen Initiative durch die Kom-

mission mit 11 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die erweiterte Fassung wird als Initiative der Kommissionsmin-

derheit (91.413) mit separatem Bericht dem Nationalrat vorge-

Wortlaut der Initiativen vom 21. Juni 1990 legt.

Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8bis Die Kommission reichte schliesslich mit 12 zu 2 Stimmen eine

mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: Motion (91.3035) ein, mit der sie vom Bundesrat eine Neufas-

Abs. 1 sung der einschlägigen Artikel der Bundesverfassung über

Der Bund beteiligt sich am Aufbau Europas. die Aussenpolitik mit Schwergewicht Europa, eine neue Kom-

Abs. 2 petenzausscheidung zwischen Bundesrat und Parlament so-

Er beteiligt sich an der Arbeit der verschiedenen europäischen wie einen Bericht für eine zukünftige Aussenpolitik (aussenpo-

Organisationen und Konferenzen und verhandelt mit den Eu- litisches Konzept) verlangt.

ropäischen Gemeinschaften über Art und Inhalt seiner Mitwir-

kung. Begründungen der Initianten

Abs. 3 1. Petitpierre

Verträge über eine Mitwirkung werden nach den Bestimmun- Aus Reglementsgründen sind wir drei Mitunterzeichner der ei-

gen der Verfassung geschlossen. nen und gleichen Initiative. Wir werden uns nicht wiederholen:

Ich werde mit der Auslegung des Textes und der Darstellung

Texfe des initiatives du 21 juin 1990 der unmittelbaren Gründe für den Vorschlag beginnen. Herr

Nous proposons l'introduction dans la Constitution fédérale Sager wird anschliessend die Aspekte der internationalen Po-

d'un article 8bis dont la teneur est la suivante: litik beleuchten, und zuletzt wird Herr Caccia die innenpoliti-

Al. 1 schen Gesichtspunkte behandeln.

La Confédération participe à la construction de l'Europe. Absatz 1 macht den Aufbau Europas zu einer grundlegenden

Al. 2 strategischen Zielsetzung unserer Politik. Absatz 2 veran-

Elle s'engage dans les travaux des diverses organisations et schaulicht diese allgemeine Strategie kurz und konkret. Ab-

conférences européennes et elle négocie avec la Commu- satz 3 ist eine rein formale Ergänzung und hat lediglich juristi-

nauté européenne les termes de sa participation. schen Charakter.

Al. 3 Absatz 1 :

Les accords de participation sont passés dans les formes pré- Diese Zielsetzung geht nicht grundsätzlich über das hinaus,

vues par la Constitution. was der B.undesrat, das Parlament und das Volk heute ma-

chen können. Die Neuerung liegt nicht im Inhalt, sondern in

Herr Bundi unterbreitet im Namen der Kommission den fol- dessen Verankerung als Verfassungsgrundsatz, der den Wil-

genden schriftlichen Bericht: len der Schweiz bekräftigen soll, ihre Zukunft in den Rahmen

des institutionellen Aufbaus Europas zu stellen und bei die-

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- sem Aufbau eine aktive Rolle zu spielen. Es handelt sich also

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der Kommission für aus- nicht darum, eine bereits bestehende Möglichkeit festzuhal-

wärtige Angelegenheiten über die von den Nationalräten Petit- ten, sondern darum, einem neuen Willen Ausdruck zu geben:

pierre, Caccia und Sager am 21. Juni 1990 eingereichten par- dem Willen, angesichts der historischen Entwicklung Euro-

lamentarischen Initiativen mit identischem Wortlaut, welche pas, das sich bereits stark verändert hat, das eigene Engage-

die Aufnahme eines Artikels 8bis in die Bundesverfassung be- ment zu verstärken. Von der neuen Situation in Europa ist

treffend die Beteiligung der Schweiz am Aufbau Europas ver- auch die Eidgenossenschaft betroffen. Es geht heute nicht

langen. mehr - wie früher - um die Politik eines Landes von mittlerer

Die Kommission hörte am 5. November 1990 die Initianten an Bedeutung, das umgeben ist von Mächten in wechselnden

und nahm die Beratungen der Initiativen auf. Dabei stellte sich Machtkonstellationen, sondern vielmehr darum, sich gemein-

heraus, dass der Initiativtext zu unterschiedlichen Interpreta- sam mit unseren Nachbarländern an einem wirklichen Aufbau

tionen Anlass gab. Die Initianten signalisierten hierauf ihre Be- Europas zu beteiligen.

reitschaft, auf ihren Originaltext zugunsten eines abgeänder- Absatz 2:

ten Textes im Sinne einer Kommissionsinitative zu verzichten. Zuerst möchten wir festhalten, dass an diesem Aufbau auf

Eine Redaktionskommission erarbeitete hierauf eine abgeän- mehreren bedeutsamen Ebenen gearbeitet wird. Zur Bedeu-

derte Fassung mit folgendem Wortlaut (engere Fassung): tung der einzelnen Ebenen wollen wir uns vorerst noch nicht

äussern, sie auch nicht nach ihrer Eignung klassieren und

«Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8bis auch keine Prioritäten setzen. Es gibt zahlreiche Wege zur Zu-

mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: sammenarbeit in Europa, und die institutionellen Formen, in

Abs. 1 denen sich diese abspielen kann, sind vielfältig. Daher haben

Die Schweiz wirkt am Aufbau Europas mit. wir die Zusammenarbeit mit der EG in diesen Rahmen gestellt

2. Oktober 1991 1839 Parlamentarische Initiativen. Die Schweiz und Europa

und sie als eine und nicht als einzige Möglichkeit am Ende der Zweitens: Die EG weist ein Demokratiedefizit auf, indem die

Liste aufgeführt. gesetzgeberische Zuständigkeit der nationalen Parlamente

Weshalb? Zuerst, weil die wirtschaftlichen Aspekte die ande- teilweise an die EG-Kommission übergeht, ohne dass diese

ren Gesichtspunkte nicht in den Hintergrund drängen dürfen. der Kontrolle durch Volksvertreter untersteht. Es gibt aber

Sie sind in den Gesamtzusammenhang der politischen Be- auch Fehlentwicklungen, die sich auf das demokratische

trachtungen zu stellen, die unser Handeln bestimmen. Ausser- Normverhalten negativ auswirken werden. Das zu kritisieren,

dem besteht Europa nicht nur aus der Europäischen Gemein- vermag ein Nichtmitglied vermutlich mit grösserer Wirksam-

schaft. Die Probleme Europas betreffen 30 und nicht bloss 12 keit als ein Mitglied.

Länder. Schliesslich beschränkt sich die Diskussion um den Drittens wird die Efta längerfristig ihre Bedeutung verlieren,

EG-Beitritt nicht auf ein «ja» oder ein «nein»: Unsere aktuelle nachdem Oesterreich das Beitrittsgesuch schon gestellt hat

Lage veranschaulicht dies übrigens mit aller Deutlichkeit. Es und Skandinavien sich auf den gleichen Weg begibt. Bis dahin

istausserordentlich wichtig, dass alle Möglichkeiten offenblei- aber kann sie noch dem dringend nötigen Brückenschlag zu

ben. Wir müssen uns auch Zeit lassen: Es können neue For- Zentral- und Osteuropa dienen; denn das völlige Aufgehen

meln entstehen, Institutionen und Ansichten werden sich wan- der Efta in der EG hat die Integration ganz Westeuropas zur

deln. Unser Text greift übrigens in keiner Weise in die laufen- Folge, was die Entscheidungsfreiheit des anderen Teils Euro-

den Verhandlungen zwischen den Efta-Staaten und der EG pas schmälert. Damit besteht die Gefahr eines Zusammen-

ein. schlusses dieser Länder in neuer Form - und das zu einem

Wir erachten es als wichtig, die momentanen Schwierigkeiten Zeitpunkt, in dem die Kontinentwerdung dringlicher als je und

zu relativieren und sie in den Rahmen eines umfangreichen zugleich Voraussetzung ist zu Lösungen auf den Bedrohungs-

Langzeitprogramms zu stellen, dessen generelles Ziel be- ebenen Umwelt, Aids, Drogen, Terror und regionale Konflikte.

kannt und gewollt ist. In ihrer Haltung gegenüber der Europäi- Trotzdem ist zu unterstreichen, dass die Schweiz in vielleicht

schen Gemeinschaft darf sich die Schweiz weder vor einer Exi- fünf bis zehn Jahren der EG beitreten kann und muss; denn in

stenz ausserhalb der Gemeinschaft noch, falls die Umstände der EG selbst bahnt sich inzwischen eine Entwicklung in Rich-

es erfordern, vor einem Beitritt fürchten. Sie muss in irgendei- tung Föderalismus an. Wenn aber solche positive Ansätze

ner Form an der erweiterten Europäischen Gemeinschaft teil- festzustellen sind, wird zu Recht die Frage aufgeworfen, ob wir

haben, die sich schrittweise und in einem Rhythmus weiterent- nicht sofort beitreten sollen, um von innen her diese Ansätze

wickelt, der den einzelnen Ländern und der Logik der Dinge zu fördern. Dem kann entgegengehalten werden, dass die

entspricht. Schweiz zum einen als Nichtmitglied auf Zeit den stärkeren

Gesamthaft betrachtet sind die Absatz 1 und 2 Zeugnis dafür, Einfluss auf diese Entwicklung in der EG ausüben kann, zum

dass wir Schweizer ein Ziel haben, das wir mit allen Mitteln er- anderen hat eine Abstimmung über den EG-Beitritt gemäss

reichen wollen, dass ein Teil der Arbeit bereits geleistet ist und der Euro-Initiative im nächsten Jahr alle Aussichten, negativ

dass wir nicht als David - mit oder ohne Schleuder - Goliath auszugehen und damit den Annäherungsprozess zu erschwe-

gegenüberstehen, sondern vielmehr wie viele europäische ren und den Beitritt zu verzögern.

Länder vergleichbarer Bedeutung ein relativ wichtiger Teil ei- Unsere parlamentarische Initiative ist kein fauler Kompromiss,

nes im Entstehen begriffenen Ganzen sind. Dieser Aufbau voll- sondern die optimale Voraussetzung zur politischen Lösung

zieht sich nicht in einem Zug, so dass nicht jede Unwägbarkeit eines schicksalhaften Entscheidungszwanges. Sie leitet die

für schicksalhaft für die Geschichte unseres Landes gehalten notwendige Meinungsbildung auch im Hinblick auf weitere

werden muss. Abstimmungen ein.

Um eine Gemeinschaft zu bilden, können sich die Europäer

ohne weiteres zu einer Föderation zusammenschliessen, 3. Caccia

ohne sich unbedingt vereinigen zu müssen. Wenn die Die Aenderungen, die sich im Denken der Schweizer und so-

Schweiz ihre europäische Identität verstärkt, so muss das gar in der schweizerischen Politik aufdrängen, sind sehr tief-

nicht auf Kosten ihrer ursprünglichen Identität gehen. greifend. Nach einer Zeit grosser Selbstzufriedenheit befindet

Das Neue dieser Initiative liegt nicht so sehr im Substantiellen sich die Schweiz in einer Situation, in der sie mit Respekt zur

als darin, dass auf Verfassungsebene ein politischer Wille zum Kenntnis nehmen muss, was andere Staaten für Europa lei-

Ausdruck gebracht wird. Unser Vorschlag sollte in der Oeffent- sten.

lichkeit eine Diskussion auslösen, die es uns erlaubt, die künf- Wie mein Kanton hat auch die Schweiz versucht, ihre Identität

tigen weiteren Schritte unserer Europapolitik mit dem uner- zu bewahren, indem sie sich ab Ende des 19. bis Mitte des

lässlichen Rückhalt und der Zustimmung des Volks zu unter- 20. Jahrhunderts völlig auf sich selbst zurückgezogen hat.

nehmen. Wir wollen nichts anderes, als die gegenwärtige Poli- Heute aber kommt sie diese Abkapselung teuer zu stehen,

tik der Regierung stärken und weitere Etappen vorbereiten. und nur eine Oeffnung kann zu einer Lösung führen.

Die Oeffentlichkeit muss sich einem grossen Denkprozess

2. Sager stellen, und es ist höchste Zeit, diesen anzuregen. Es sind

Die Initiative grenzt sich ab einerseits gegenüber jenen Krei- zwei völlig gegensätzliche Lager festzustellen: Im einen ste-

sen, die den Beitritt zu einer supranationalen Institution verfas- hen die Befürworter, im anderen die Gegner eines EG-Beitritts

sungsmässig verbieten wollen, andererseits gegenüber je- der Schweiz. Wir sind der Meinung, weder das eine noch das

nen, die für einen sofortigen Beitritt zur Europäischen Gemein- andere sei der richtige Weg für die Schweiz.

schaft sind. Wir denken vor allem an ein Europa im weiten Sinn, an ein Eu-

Gegen einen sofortigen Beitritt sprechen mehrere Gründe: ropa, das nicht nur auf die EG beschränkt ist.

Erstens müsste die Schweiz bei der heutigen EG-Struktur zu- Die europäischen Werte und die europäische Kultur kommen

viel von ihrer politischen Substanz opfern, einer Substanz, die vorab im Europarat zum Ausdruck. So ist es denn auch kein

in der Erhaltung starker Elemente der direkten Demokratie als Zufall, dass sich die Staaten Mittel- und Osteuropas sofort

Voraussetzung einer optimalen Gestaltung der Beziehungen beim Europarat um ein Statut als Sondergäste bemüht haben

zwischen sprachlich, religiös und ethnisch verschiedenen und heute eine echte Mitwirkung anstreben.

Gruppen besteht. Dabei ginge es hier weniger um den Scha- Mit unserer Initiative verfolgen wir das Ziel, dieses Europa be-

den, der der Idee Schweiz entstünde, als vielmehr um den kannter zu machen und die Diskussion darüber anzuregen.

Schaden, der der Vereinigung Europas zugefügt würde. Denn Wir müssen in unserem Land darüber nachdenken, was wir zu

das grösste Hindernis für eine solche Einigung ist die wach- einem solchen Europa beitragen können. Das, was es uns er-

sende Virulenz, welche die Minderheitenfrage in Westeuropa laubt hat, ethnische und religiöse Konflikte und Spannungen

und die Nationalitätenfrage in Osteuropa annehmen. Diese zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen so-

ausserordentlich gewichtigen Schwierigkeiten werden nur zialen Schichten zu überwinden, verdient es, in die Neugestal-

nach dem schweizerischen Modell überwunden werden kön- tung Europas eingebracht zu werden. Dies setzt aber voraus,

nen. Was hier zur Frage der direkten Demokratie gesagt dass wir uns dieser Werte überhaupt bewusst werden. Doch in

wurde, gilt übrigens auch für den Föderalismus. Mit beiden der schweizerischen Oeffentlichkeit betrachtet man diese Art

lässt sich das zentralistische Prinzip der EG nicht vereinen. der Konfliktbewältigung als etwas Selbstverständliches, und

Initiatives parlementaires. La Suisse et l'Europe 1840 N 2 octobre 1991

die Schwierigkeiten, die den Aufbau der Schweiz erschwert ves parlementaires d'une teneur identique déposées le 21 juin

haben, geraten allzuoft in Vergessenheit. 1990 par les conseillers nationaux Petitpierre, Caccia et Sager,

Andererseits streben wir eine Diskussion an, welche die lau- au sujet de l'insertion d'un article 8bis dans la constitution fé-

fenden Verhandlungen zwischen den Efta-Staaten und der EG dérale relatif à la participation de la Suisse à la construction de

nicht hindern. Trotzdem müssen die Bedingungen für eine Zu- l'Europe.

sammenarbeit, möglicherweise für eine Beteiligung der La commission a entendu les auteurs des initiatives le

Schweiz an der EG, aufmerksam studiert werden. 5 novembre 1990 et a entamé leur examen le même jour. Il

Wir meinen ausserdem, dass eine solche Initiative Sache der s'est avéré, en l'occurence, que ces initiatives, en dépit de leur

Politiker und nicht Sache der Medien sein sollte. Wir haben teneur identique, donnaient lieu à des interprétations différen-

versucht, eine Initiative zu formulieren, die von Vertretern der tes. Les auteurs se sont alors déclarés prêts à les retirer en fa-

vier Regierungsparteien und der Sprachregionen getragen veur d'un texte amendé et présenté par la commission. Là-

wird. Das ist uns nicht ganz gelungen, aber wir haben alles dessus, une commission de rédaction a élaboré une nouvelle

darangesetzt, dass unsere Initiative symbolischen Wert erhält version (version restreinte):

und dass sie die Diskussion über das Schicksal der Schweiz

vom ideologischen Ballast befreit. «Nous proposons l'introduction dans la Constitution fédérale

d'un article 8bis dont la teneur est la suivante:

Erwägungen der Kommission Al. 1

Mehrheit La Confédération s'engage dans la construction de l'Europe.

Die Kommissionsmehrheit machte folgende Bedenken gel- Al. 2

tend: Die Schweiz wirke schon längst über die verschieden- Elle participe aux travaux des institutions et des conférences

sten Organisationen und Konferenzen am Aufbau Europas qui visent la construction de l'Europe et elle négocie en parti-

mit; so sei sie seit 1963 Mitglied des Europarates, seit 1960 Mit- culier avec les Communautés européennes les termes de sa

glied der Efta und seit 1970 Mitglied der KSZE-Konferenz. coopération.»

Selbst eine schweizerische Mitgliedschaft in der Uno wäre

nicht in der Bundesverfassung verankert gewesen. So gese- La commission a examiné ce texte le 28 janvier 1991. Lors de

hen wäre es kaum verständlich, wenn ausgerechnet die Euro- cette séance, on a présenté un autre projet d'article 8bis de la

päischen Gemeinschaften namentlich in der Bundesverfas- constitution qui ne se limiterait pas à l'Europe.

sung genannt würden. Eine aktivere schweizerische Europa- La commission décidé enfin sans oposition - étant donné que

politik lasse sich ohne weiteres ohne eine zusätzliche Verfas- les auteurs des initiatives s'étaient déclarés prêts à réaliser

sungsbestimmung betreiben. leurs demandes au moyen d'une initiative de la commission -

Ferner wurde die Meinung geäussert, dass ein Verfassungs- de ne pas donner suite aux initiatives Petitpierre, Caccia et Sa-

satz wie «Der Bund wirkt am Aufbau Europas mit» verschie- ger.

dene Interpretationen zulasse. Er sei vage und eigentlich auch Au cours d'un scrutin préalable, la version élargie a été re-

eine Selbstverständlichkeit, da wir schon seit langem am Auf- poussée par 13 voix contre 7. Lors du vote final, ce projet a

bau Europas mitwirken. Auch der Verhandlungsauftrag im fol- également été rejeté, de sorte que la commission a renoncé

genden Passus wurde bemängelt, indem darauf hingewiesen par 11 voix contre 9 à déposer une initiative.

wurde, dass wir ja schon mit den EG verhandeln, nämlich zu- La version élargie sera soumise au Conseil national par un rap-

nächst im Hinblick auf die Schaffung eines Europäischen Wirt- port séparé, en tant qu'initiative de la minorité de la commis-

schaftsraumes. sion (91.413).

Die grössten Bedenken wurden im Hinblick auf den Abstim- Enfin, par 12 voix contre 2, la commission a décidé de déposer

mungszeitplan geäussert. Voraussichtlich wird es 1992 zu ei- une motion chargeant le Conseil fédéral d'élaborer une nou-

ner Volksabstimmung über den EWR-Vertrag kommen. Ge- velle teneur des articles de la constitution fédérale sur la politi-

mäss dieser parlamentarischen Initiative wäre dann fast que étrangère, dans lesquels l'accent serait mis sur l'Europe,

gleichzeitig über einen Verfassungsartikel abzustimmen. de modifier la répartition des tâches dans ce domaine entre

Diese Situation trüge mehr zur Verwirrung im Volke bei als zur l'exécutif et le législatif et de présenter un rapport sur la future

Bestätigung eines klaren Willens. Im allgemeinen wurde die politique étrangère.

Ansicht vertreten, das Volk müsse in einer Volksabstimmung

mit konkreten Fragestellungen wie z. B. über einen EWR-Ver- Exposé des motifs des auteurs des initiatives

trag oder später über einen Beitritt zu den Europäischen Ge- 1. Petitpierre

meinschaften konfrontiert werden, aber nicht zuvor mit eher Nous sommes trois cosignataires à une seule et même initia-

allgemein gehaltenen Verfassungsabstimmungen. Letzteres tive pour des raison de règlement. Nous ne nous répéterons

wäre ein ungeschicktes politisches Vorgehen und würde vom pas: je commencerai avec une exégèse du texte et l'exposé

Volke kaum verstanden. des motifs immédiats de cette proposition. M. Sager parlera

ensuite des aspects de politique internationale, et M. Caccia

Minderheit traitera des aspects de politique intérieure.

Die Kommissionsminderheit machte folgende Argumente gel- L'alinéa premier fait de la construction de l'Europe un objectif

tend: Die Initianten hätten einen offenen Text vorgelegt, der fondamental stratégique de notre politique. L'alinéa 2 concré-

auch Alternativen zulasse. Man befürworte die Initiative als ein tise cette stratégie générale et l'exprime d'une façon courte et

weiteres Mittel, um die Europadiskussion ins Volk zu tragen. concrète. L'alinéa 3 est un complément purement formel à ca-

Im übrigen sei die Initiative ein Mittel, der Polarisation entge- ractère juridique sur lequel je ne reviendrai plus.

genzuwirken, indem sie sich nicht auf den Beitritt allein fixiere, Alinéa 1 :

sondern auch die Isolation überwinden wolle. Damit strebe sie Cet objectif n'innove pas fondamentalement quant à ce que le

eine Art pädagogisches Ziel an. Sie lasse auch die Möglichkei- Conseil fédéral, le Parlement, et même le peuple peuvent faire

ten für eine engere Zusammenarbeit mit den osteuropäischen aujourd'hui. La nouveauté n'est pas dans le contenu, mais

Staaten offen. Eine Abstimmung über den vorliegenden Text dans la promotion de cet objectif au niveau de principes cons-

würde Klarheit über die grundsätzliche Haltung des Schwei- titutionnels pour marquer que la Suisse entend placer le futur

zervolks in dieser Frage bringen. Der Zeitpunkt sei jetzt ge- de son histoire dans le contexte de la construction institution-

kommen, um sich klar zu Europa zu bekennen. nelle de l'Europe, et qu'elle entend tenir à ce titre un rôle actif.

Il ne s'agit pas de la mention d'une possibilité, qui existe déjà,

M. Bundi présente au nom de la commission le rapport écrit mais c'est l'affirmation d'une volonté nouvelle qui appelle un

suivant: engagement soutenu en raison de l'évolution historique d'une

Europe qui a déjà fortement changé. La situation de la Confé-

Par la présente, nous vous soumettons, conformément à dération en Europe est de ce fait concernée. Il ne s'agit plus,

l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rap- comme autrefois, de la politique d'un pays de moyenne impor-

port de la commission susmentionnée concernant les initiati- tance entouré de puissances aux antagonismes tournants,

2. Oktober 1991 1841 Parlamentarische Initiativen. Die Schweiz und Europa

mais bien aujourd'hui d'un engagement dans une véritable que, substance née du maintien d'éléments solides de la dé-

construction commune avec les pays qui nous entourent. mocratie directe, sans lesquels il serait impossible d'entretenir

Alinéa 2: des relations optimales entre les divers groupes linguistiques,

Nous exprimons d'abord que la construction se fait sur plu- religieux et ethniques. En l'occurence, il s'agit moins de l'at-

sieurs chantiers importants, sans que l'on préjuge au départ teinte qui serait portée à la conception sur laquelle se fonde la

de leur importance respective, sans les classer selon leur per- Suisse que du préjudice que subirait l'unification de l'Europe.

tinence et sans fixer de priorités de principe. Les voies de la Car c'est surtout le fait que le problème des minorités en Eu-

collaboration en Europe sont multiples: culture, science, har- rope occidentale et celui des nationalités en Europe de l'Est

monisation des lois, des droits de l'homme, règles du com- s'exacerbent qui fait obstacle à cette unification. Seul le mo-

merce, politique d'asile, échanges universitaires, transports, dèle suisse permettra de résoudre ces problèmes particulière-

environnement etc. Les formes institutionnelles sont aussi ment épineux. Ce qui a été dit ici sur la démocratie directe est

multiples: ceci explique que nous ayons placé la collaboration d'ailleurs aussi valable pour le fédéralisme. Les deux sont in-

avec la CE dans ce cadre et à la fin de cette liste sans lui don- compatibles avec le principe centralisateur de la CE.

ner l'exclusivité. Deuxièment, la CE accuse un déficit démocratique, dans la

Pourquoi? D'abord, parce que les aspects économiques, mesure où la compétence législative des parlements natio-

quelle que soit leur importance, ne doivent pas faire négliger naux est partiellement transférée à la Commission de la CE,

les autres. Ils entrent dans l'ensemble des considérations poli- sans que celle-ci soit soumise à un contrôle exercé par les re-

tiques qui doivent nous guider. Ensuite, l'Europe ne se com- présentants du peuple. Mais on assistera aussi à des évolu-

pose pas de la seule Communauté. C'est une habitude vi- tions fâcheuses qui affecteront le comportement démocrati-

cieuse dans le langage que de croire cela: on parle «d'entrer que type. Or, les critiques formulées par un non-membre se-

dans l'Europe», la Suisse est-elle «Eurocompatible». Le der- ront probablement plus efficaces que celles d'un membre de

nier avatar est le terme d'«euro-initiative», ce qui est typique. Il la CE.

y a là une erreur de perspective dans la réflexion. Les problè- Troisièmement, à plus ou moins longue échéance, l'AELE

mes de l'Europe concernent 30 pays et ne se limitent pas aux n'aura plus la même importance, étant donné que l'Autriche a

seuls douze. Enfin, les problèmes de l'adhésion ne se limitent déjà posé sa candidature à la CE et que la Scandinavie s'ap-

pas à l'adhésion ou au refus de cette adhésion: notre situaition prête à lui emboîter le pas. D'ici là, elle peut toutefois jouer un

actuelle en est d'ailleurs la démonstration. Il importe de voir rôle indispensable en servant de lien entre l'Europe occiden-

naître des formules nouvelles, de faire évoluer les institutions tale, d'une part, et l'Europe centrale et orientale d'autre part;

ainsi que les esprits. Notre texte n'interfère d'ailleurs en rien car, si l'ensemble des pays de l'AELE adhèrent à la CE, l'Eu-

avec les négociations en cours entre les pays de l'AELE et la rope occidentale toute entière sera intégrée, ce qui ne man-

Communauté. quera pas d'affecter la liberté de décision de l'autre partie de

Il nous importe de relativiser les difficultés du moment pour l'Europe. Ces pays risquent alors de se regrouper sous une

qu'elles s'inscrivent dans une démarche plus vaste de longue nouvelle forme, et cela, à un moment où l'unification du conti-

haleine, dont la finalité globale est connue et voulue. Dans ses nent européen est plus urgente que jamais si l'on veut trouver

rapports avec la Communauté, la Suisse ne doit craindre ni de des solutions aux menaces qui pèsent sur nous, à savoir la

vivre en-dehors de la Communauté, ni d'y entrer si les circons- pollution de l'environnement, le SIDA, la drogue, le terrorisme

tances le demandent. Il faut que la Suisse soit associée sous et les conflits régionaux.

quelque forme que ce soit à la communauté européenne Il convient tout de même de souligner que, dans cinq à dix ans,

large, que soit construire pas à pas, à des rythmes éventuelle- la Suisse pourra et devra adhérer à la CE. Au sein de la CE, on

ment différents selon les pays, et dont l'aboutissement corres- voit en effet s'esquisser une évolution vers le fédéralisme. Vu

ponde à la logique des choses. ces prémisses favorables, on peut se demander, à juste titre,

Mis ensemble les alinéa 1 er et 2, montrent que nous, Suisses, si la Suisse ne devrait pas adhérer immédiatement à la CE afin

avons un objectif auquel nous tendons par tous les moyens, de renforcer ces tendances de l'intérieur. A cela on peut rétor-

qu'un certain travail a déjà été accompli, que nous ne sommes quer d'une part que la Suisse pourra influer davantage sur

pas David en face de Goliath, avec ou sans fronde, mais que cette évolution au sein de la CE si elle demeure à l'écart, et

nous sommes un membre relativement important, comme d'autre part, qu'un vote populaire sur l'adhésion à la CE, ainsi

beaucoup de pays en Europe d'importance comparable, qui que le demande l'Euro-lnitiative, risque fortement de se solder

fait partie d'un large ensemble en voie de construction. Les par un échec en 1992 et, par là même, d'entraver le processus

rythmes de cette construction ne se réduisent pas à une dé- de rapprochement et de retarder l'adhésion.

marche unique dont ont penserait que chaque aléa est un mo- Notre initiative parlementaire, loin de relever d'un compromis

ment fatal pour notre histoire. boiteux, constitue un préalable optimal pour trouver une solu-

Pour s'unir, les Européens peuvent parfaitement se fédérer, tion politique à un problème face auquel notre pays sera fata-

mais ils n'ont pas nécessairement besoin de s'unifier. L'iden- lement obligé de prendre une décision. Elle contribue par ail-

tité suisse n'a pas à souffrir du renforcement de son identité leurs à former l'opinion publique en prévision de nouveaux

européenne. scrutins.

La nouveauté de la présente initiative n'est pas tant dans la

substance que dans l'expression, au niveau constitutionnel, 3. Caccia

d'une volonté politique. Notre proposition devrait ouvrir un dé- Les changements qui s'imposent à l'opinion publique et

bat devant l'opinion et devrait permettre à ce titre d'asseoir même à la politique suisse sont assez importants. Après une

dans l'opinion les étapes suivantes de notre politique euro- période de grande satisfaction de soi, l'opinion publique

péenne avec un appui et une volonté populaire indispensa- suisse se trouve dans une situation où il faut considérer avec

bles, nous le savons, dans notre système de démocratie respect ce que les autres apportent à l'Europe.

semi-directe. Nous ne voulons que renforcer l'action actuelle- A l'exemple de ce qui s'est produit dans mon canton, le repli

ment du gouvernement, et nous voulons aussi préparer déjà le sur elle-même de la Suisse depuis la fin du siècle dernier

prolongement des étapes ultérieures. jusqu'au milieu de ce siècle a valu à notre pays de sauvegar-

der son identité. Aujourd'hui, ce repli sur soi a son prix à payer

2. Sage/- et l'ouverture est la solution pour en sortir.

Les objectifs de notre initiative se distinguent de ceux que vi- L'effort qu'il faut demander à l'opinion publique dans ce do-

sent les milieux opposés à l'adoption d'un article constitution- maine est très important et il est largement temps de le susci-

nel sur l'adhésion à une institution supranationale, mais ils se ter. On observe la formation de deux camps radicalement op-

distinguent aussi de ceux des partisans d'une adhésion immé- posés: partisans de l'adhésion à la CEE face aux opposants à

diate à la Communauté Européenne. celle-ci. Nous pensons que la bonne voie pour la Suisse n'est

Divers motifs militent contre une adhésion immédiate: ni l'une, ni l'autre. En tous cas, nous visons l'Europe au sens

Premièrement, vu la structure actuelle de la CE, la Suisse de- large avant tout, une Europe qui ne se limite pas à la seule

vrait sacrifier une part trop importante de sa substance politi- CEE.

Initiatives parlementaires. La Suisse et l'Europe 1842 N 2 octobre 1991

L'Europe des valeurs et de la culture européennes est surtout Les auteurs de l'initiative ont soumis un texte conçu en termes

celle du Conseil de l'Europe. Ce n'est pas un hasard si les généraux qui n'exclut pas d'autres possibilités. L'initiative

pays de l'Europe centrale et de l'Est se sont immédiatement constitue un moyen de plus de faire participer le peuple à la

adressés au Conseil de l'Europe pour obtenir un statut d'invité discussion sur l'Europe, raison pour laquelle il faudrait la sou-

spécial, puis aujourd'hui, une participation réelle à ce Conseil. tenir. En outre, elle permet d'éviter une polarisation, parce

Avec notre initiative, nous poursuivons l'objectif de promou- qu'elle ne requiert pas uniquement l'adhésion, mais sert aussi

voir la discussion et la connaissance de cette Europe. La ré- à vaincre l'isolement. Elle a donc en quelque sorte une portée

flexion sur ce que nous pouvons lui apporter doit se faire à l'in- pédagogique. Elle permet enfin une collaboration plus étroite

térieur de notre pays. Les éléments fondamentaux qui nous avec les pays d'Europe orientale. Une votation sur le texte pré-

ont permis de surmonter les conflits liés aux différences ethni- senté clarifierait l'attitude de principe de notre peuple sur cette

ques ou religieuses, aux tensions entre campagne et ville ainsi question. Il est temps de se déclarer clairement en faveur de

qu'entre différentes classes sociales, sont des éléments qui l'Europe.

méritent d'être offerts à l'Europe, mais pour ce faire, il faut en

avoir conscience et le savoir. Or l'opinion publique suisse Antrag der Kommission

prend cela comme une donnée innée, et l'on oublie trop sou- Die Kommission beantragt:

vent les difficultés auxquelles s'est heurtée la construction de 1. den Initiativen keine Folge zu geben;

la Suisse. 2. ihre Motion 91.3035 zu überweisen.

D'un autre côté, nous visons une discussion qui n'affaiblisse

pas les négociations en cours entre pays de l'AELE et de la Antrag Petitpierre/Caccia/Sager

CEE. Néanmoins, il faut examiner attentivement les conditions Den Initiativen in der engeren Fassung der Kommission Folge

d'une collaboration, éventuellement d'une participation de la geben

Suisse à la CEE.

Nous croyons en outre qu'une telle initiative devrait être le fait Proposition de la commission

de politiciens et non de médias. Nous avons essayé de mettre La commission propose:

en place une initiative qui soit représentée par 4 parlementai- 1. de ne pas donner suite aux initiatives;

res représentant les 4 partis du Gouvernement et les 4 régions 2. de transmettre sa motion 91.3035.

de notre pays. L'essai n'a pas totalement réussi, mais nous

avons tout fait pour que notre initiative soit symbolique et fasse Proposition Petitpierre/Caccia/Sager

perdre sa valeur idéologique au débat sur le destin de la Donner suite aux initiatives dans la version restreinte élaborée

Suisse. par la commission

Considérations de la commission

Majorité

La majorité de la commission a exprimé les réserves suivan^

tes:

La Suisse participe depuis longtemps déjà à la construction

de l'Europe dans le cadre de diverses organisations. Ainsi, elle

est membre du Conseil de l'Europe depuis 1963; elle appar-

tient même à l'AELE depuis 1960 et elle siège à la conférence

de la CSCE depuis 1975. Même l'appartenance à l'ONU n'au- #ST# 91.413

rait pas fait l'objet d'un article de la constitution. De ce point de

vue, on ne comprendrait pas que les Communautés euro- Parlamentarische Initiative

péennes soient expressément mentionnées dans la Constitu-

tion fédérale. La Suisse n'a pas besoin d'une nouvelle disposi-

(Minderheit der Kommission)

tion constitutionnelle pour mener une politique plus active sur Neuer Artikel 8bis Bundesverfassung.

le plan européen. Beziehungen zum Ausland

En outre, on a émis l'opinion que la phrase «La Confédération Initiative parlementaire

participe à la construction de l'Europe» donne lieu à des inter- (Minorité de la commission)

prétations diverses. Vague, elle énoncerait en fait une évi- Nouvel article 8bis

dence, puisque nous participons depuis longtemps à la res-

tructuration de l'Europe. Le mandat de négocier contenu dans

de la Constitution fédérale.

le projet a été également critiqué: on a fait remarquer que des Relations avec l'étranger

négociations sont déjà engagées avec les Communautés eu-

Kategorie II, Art. 68 GRN-Catégorie II, art. 68 RCN

ropéennes, à savoir pour le moment au sujet de la création

d'un espace économique européen.

Les principales réserves ont eu trait au calendrier des vota-

tions. Un scrutin sera vraisemblablement organisé en 1992 sur

le traité concernant l'espace économique européen. Si la pré-

Wortlaut der Initiative vom 28. Januar 1991

sente initiative parlementaire était adoptée, le peuple devrait

Titel

voter presque simultanément sur un projet d'article constitu-

Beziehungen zum Ausland

tionnel. Cela risquerait de le désorienter, alors qu'on attend de

Abs. 1

lui qu'il exprime clairement sa volonté. Dans l'ensemble, on a

Die Schweiz setzt sich ein für einen weltweiten Schutz der

estimé que la peuple devrait se prononcer, lors d'une votation,

Menschenrechte und unterstützt humanitäre Hilfe im Ausland.

sur des questions précises, par exemple sur un traité concer-

Abs. 2

nant l'Espace économique européen ou plus tard sur l'adhé-

Sie fördert weltweite Bestrebungen zur Erhaltung eines ökolo-

sion aux Communautés européennes et qu'on devait donc

gischen Gleichgewichts, für die Entwicklungshilfe, für die Frie-

éviter de lui soumettre auparavant des propositions d'articles

denssicherung und die Linderung von Kriegs- und Katastro-

constitutionnels ayant une teneur générale. Le peuple ne com-

phenfolgen.

prendrait pas cette façon de procéder politiquement mala-

Abs. 3

droite. Die Schweiz beteiligt sich an der kulturellen, sozialen, politi-

schen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäi-

Minorité schen Staaten. Sie setzt sich in allen Bereichen für eine Stär-

La minorité de la commission a fait valoir les arguments sui- kung der parlamentarischen Institutionen und für die Schaf-

vants: fung demokratischer Entscheidformen ein.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiativen (Sager/Caccia/Petitpierre) Die Schweiz und Europa

Initiatives parlementaires (Sager/Caccia/Petitpierre) La Suisse et la construction de

l'Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.246

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 1838-1842

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Ref. No 20 020 359

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