Parliamentary Monetary Reform Initiative Rejected by Court

Initiative parlementaire. Réserves d'or de la BNS 1910 N 3 octobre 1991

Blocher: Wir hören kurz vor der Abstimmung, dass die Kom- #ST# 90.244

mission ihren Antrag zurückzieht. Ich weiss nicht, ob die Kom-

mission getagt hat. Aber falls sie getagt hat - und das hören Parlamentarische Initiative

wir zum ersten Mal -, dann stelle ich den Antrag, dass über

(Hafner Rudolf)

den Antrag der Kommissionsmehrheit abgestimmt wird. Ich

bin für die Kommissionsmehrheit. Goldvorrat der Nationalbank

Initiative parlementaire

Luder: Ich ziehe meinen Rückweisungsantrag zugunsten des (Hafner Rudolf)

generellen Rückweisungsantrags von Herrn David zurück; Réserves d'or de la Banque nationale

diese Anträge bezwecken dasselbe.

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Auer: Ich muss in aller Form festhalten, dass die Kommission

für auswärtige Angelegenheiten keinen Beschluss gefasst hat,

die Ablehnung nicht zu beantragen. Falls das in den Wandel-

hallen diskutiert worden ist-ein Beschluss ist das nicht!

Bundi, Berichterstatter: Ich möchte hier einfach sagen: Es ist Wortlaut der Initiative vom 21. Juni 1990

kein offizieller Beschluss. (Heiterkeit) Aufgrund von Konsulta- 1. Die Bundesverfassung und die Gesetzgebung sind der

tionen von Mitgliedern mehrerer Fraktionen mussten wir zur Währungswirklichkeit anzupassen; insbesondere mit folgen-

Auffassung gelangen, die Kommission solle hier die nötige den Massnahmen:

Flexibilität zeigen. In diesem Sinne habe ich vorhin meine Er- a. Aufhebung der Einlösungspflicht der Banknoten in Gold-

klärungen abgegeben. barren oder Goldmünzen;

b. wesentliche Herabsetzung oder Eliminierung der Gold-

Präsident: Nachdem Herr Luder seinen Rückweisungsantrag deckung des Notenumlaufs von zurzeit 40 Prozent.

zurückgezogen hat, schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen 2. Mit einem geeigneten Erlass (Bundesgesetzergänzung

vor: Wir entscheiden uns zuerst für einen der beiden Rückwei- oder Bundesbeschluss) ist zu veranlassen:

sungsanträge (David oder sozialdemokratische Fraktion) und a. der Auftrag an die Nationalbank, die Goldreserven sukzes-

entscheiden dann in eventueller Abstimmung über Folge ge- sive abzubauen;

ben oder keine Folge geben. Das Resultat dieser Abstimmung b. die Verteilung des Golderlöses speziell zu regeln;

stellen wir gegen den Rückweisungsantrag. c. den Anteil des Bundes vorwiegend zur Rückzahlung der

Staatsschulden zu verwenden und die entsprechende Zinser-

Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire sparnis in Form einer Steuersenkung bzw. Steuergutschrift an

Für den Antrag David das Volk weiterzugeben;

(Rückweisung an die Kommission) 110 Stimmen d. die Durchführung der Punkte a bis c derart zu regeln, dass

Für den Antrag der SP-Fraktion keine inflationäre Wirkung entsteht.

(Rückweisung an die Kommission) 28 Stimmen

Texte de l'initiative du 21 juin 1990

Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire 1. Il faut adapter la constitution et la législation en vigueur aux

Für den Antrag der Kommission réalités du monde monétaire, notamment en prenant les me-

(keine Folge geben) 88 Stimmen sures suivantes:

Für den Antrag Jaeger (Folge geben) 36 Stimmen a. Suppression de l'obligation de rembourser les billets de

banque en monnaies d'or ou en lingots d'or;

Definitiv - Définitivement b. Diminution importante ou suppression de la couverture-or,

Für den Antrag David qui s'élève actuellement à 40 pour cent de billets en circula-

(Rückweisung an die Kommission) 92 Stimmen tion.

Für den Antrag der Kommission 2. Par un acte législatif approprié (modification de loi ou arrêté

(keine Folge geben) 47 Stimmen fédéral), il convient de:

a. Charger la Banque nationale de réduire peu à peu ses réser-

Präsident: Die Motion 91.3035 der Kommission für auswär- ves d'or;

tige Angelegenheiten haben wir bereits am 23. September b. Réglementer spécifiquement la répartition du produit des

1991 behandelt. Punkt 1 wurde als Motion, Punkt 2 als ventes de l'or;

Postulat überwiesen. c. Utiliser la part de la Confédératon principalement pour rem-

bourser les dettes de l'Etat et en faire bénéficier les citoyens

des intérêts épargnés, sous forme de réductions ou de remi-

ses fiscale;

d. Réglementer les points a à c de manière à éviter les effets

inflationnistes.

Herr Reimann Maximilian unterbreitet im Namen der Kommis-

sion den folgenden schriftlichen Bericht:

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

mission über die von Nationalrat Rudolf Hafner am 21. Juni

1990 eingereichte parlamentarische Initiative, welche ver-

langt, den Golddeckungsgrad des Notenumlaufs zu senken,

die Einlösungspflicht der Noten in Goldmünzen oder Goldbar-

ren aufzuheben und die Erlöse aus diesen Goldverkäufen zur

Tilgung der Bundesschulden zu verwenden.

Begründung des Initianten

«Die geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen nicht der

Währungswirklichkeit.» (Zitat aus dem Referat von Dr. Klauser,

Direktor SNB)

3. Oktober 1991 1911 Parlamentarische Initiative. Goldvorrat der Nationalbank

Konkret geht es um folgenden Sachverhalt: Der Bundesrat hat schaffen hatte: Dieser stimmte einem Antrag «Die Gold-

per I.Juli 1954 die SNB der Verpflichtung enthoben, ihre deckung muss wenigstens 40 Prozent der im Umlauf befindli-

Banknoten gemäss Artikel 21 SNB-Gesetz in schweizerische chen Noten betragen» mit 20 zu 9 Stimmen zu. Den zweiten

Goldmünzen oder in Goldbarren einzulösen. Diese Aufhe- Satz, das Gold sei im Inland aufzubewahren, wenn nicht Si-

bung der Einlösungspflicht durfte gemäss Bundesverfassung, cherheitsgründe etwas anderes erfordern, strich der National-

Artikel 39 Absatz 6 nur in «Kriegszeiten oder in Zeiten gestörter rat wieder, lehnte hingegen einen Antrag mit 82 zu 42

Währungsverhältnisse» verfügt werden. Da seit dem Aufhe- Stimmen ab, die ganze Bestimmung zu streichen.

bungsbeschluss von 1954 mehrheitlich kein Krieg oder ge- 14. Die Nationalbank schlug am 26. Februar 1988 dem Fi-

störte Währungsverhältnisse herrschten, muss von einem ver- nanzdepartement vor, durch Aenderung des Nationalbankge-

fassungswidrigen Zustand gesprochen werden (Beurteilung setzes den Deckungsgrad von 40 auf 25 Prozent zu senken.

von Dr. Ch. Lanz, Jurist der Parlamentsdienste). Der Bundesrat führte anschliessend eine erste Aussprache

Um den verfassungswidrigen Zustand zu bereinigen gibt es über das Golddeckungsproblem und nahm auch Rückspra-

zwei Möglichkeiten: che mit dem Direktorium der Nationalbank.

1. Die Währungspraxis könnte wieder gemäss Verfassung ein- Die Eidgenössische Finanzverwaltung bekräftigt, dass in ab-

gerichtet werden. - Diese Variante mit der Noteneinlösungs- sehbarer Zukunft die Verfassungs- und Gesetzesordnung der

pflicht ist überholt. Laut Angaben der Nationalbank kennt Rechtswirklichkeit angepasst werden müsse, indessen

heute kein Land mehr die Einlösungspflicht in Gold. handle es sich nicht um ein Vorhaben erster Priorität. Da sich

2. Als zweite Variante bleibt nur noch die Anpassung der Ge- das Golddeckungsproblem eher entschärft habe, bestehe

setzgebung. Artikel 19 Absatz 2 SNB-Gesetz müsste ohnehin keine zeitliche Dringlichkeit, dem Bundesrat eine Paritätenän-

geändert werden, da zeitweise der Golddeckungsgrad von derung vorzuschlagen.

40 Prozent bereits unterschritten wurde. 2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit

Die Angleichung von Währungswirklichkeit und Gesetzge- Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine

bung ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Glaubwürdig- Folge, überweist aber das Postulat der Kommission, so ant-

keit der Behörden unumgänglich. wortet der Bundesrat in der Regel auf die nächste Session. Da

Es besteht kein valabler Grund, weshalb 'der Goldvorrat auf das Postulat keine Frist setzt, erfüllt der Bundesrat dieses «so

der heutigen Höhe belassen werden sollte. Die Berufung auf bald als möglich», d. h., er ist für die Vorlage eines Verfas-

psychologische Gründe ist irrational. Alle massgebenden eu- sungs- und Gesetzestextes zeitlich nicht gebunden.

ropäischen Länder haben wesentlich tiefere Golddeckungs- 3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-

quoten. nem Postulat zu erreichen

Da die Veräusserung der Goldbestände keinen normalen Ge- Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Hauptan-

winn im Sinne von Artikel 27 SNB-Gesetz ergeben, ist es ange- liegen der Initiative mit einem Postulat der Kommission reali-

zeigt, den Erlös mit einer speziellen Regelung zu verteilen. siert werden können, und beantragt mit 12 zu 2 Stimmen dem

Die Verwendung des Bundesanteils zur Rückzahlung der Nationalrat, diesem zuzustimmen.

Schulden ist vorteilhaft, weil damit der Kapitalmarkt entlastet Die Kommissionsminderheit erachtet das Postulat als zu we-

werden kann und Zinsausgaben (pro 1990 sind 850,3 Mio. nig umfassend und reicht einen weiteren, persönlichen Vor-

Franken budgetiert) eingespart werden können. Die Weiter- stoss ein (90.980 Goldvorrat der Nationalbank. Transfer in die

gabe der Zinseinsparung an die Steuerzahler in Form einer Schweiz).

Steuersenkung bzw. Steuergutschrift ergibt sich aus der Hal- 4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-

tung des Parlaments, die Staatsquote möglichst niedrig zu chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist

halten. Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein-

gereicht oder lanciert worden.

Erwägungen der Kommission 5. Beratungen der Kommission des Nationalrats

I. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver- 51. In seiner Begründung zur ersten Initiative führte National-

waltung zum gleichen Gegenstand rat Hafner aus, seit dem 1. Juli 1954 sei die Nationalbank der

I1. Am 15. Dezember 1989 reichte Nationalrat Rudolf Hafner Verpflichtung enthoben, Banknoten in Gold einzulösen. Der

eine erste parlamentarische Initiative (89.255 Goldvorrat der Bundesratsbeschluss vom 29. Juni 1954 basiere auf Ausnah-

Nationalbank) ein. Die Kommission hörte sich am 21. Mai merecht (Art. 22 Nationalbankgesetz) und sei zu legalisieren.

1990 sowohl den Initianten als auch die zwei Experten Dr. iur. Das Prinzip der Goldkernwährung in schweizerischer Ausprä-

Peter Klauser von der Schweizerischen Nationalbank, Zürich, gung sei überholt. Alle massgebenden europäischen Länder

und Professor Alexandre Svoboda, Direktor des Centre inter- kämen mit wesentlich tieferen Goldbeständen aus. Die über-

national d'études monétaires et bancaires in Genf, an und be- flüssigen Goldvorräte seien sukzessive zu Marktpreisen zu

sichtigte die Goldvorräte der Nationalbank in Bern. Die Kom- verkaufen und der Erlös zur Tilgung der Staatsschulden zu

mission beschloss mit 17 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung1, der verwenden. So können eine Verminderung oder Eliminierung

parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, worauf Na- der Zinszahlungen und eine Entlastung von den Goldaufbe-

tionalrat Rudolf Hafner diese am 21. Juni 1990 zurückzog und wahrungs- und Verwaltungskosten erreicht werden.

mit gleichem Datum eine neue einreichte. Die Experten Klauser und Svoboda räumten zu den einzelnen

12. Für die vorliegende parlamentarische Initiative 90.244 trat Ziffern der Initiative 89.255 ein, dass die geltenden Rechts-

die Kommission am 19. November 1990 zusammen und hörte grundlagen nicht der Währungswirklichkeit entsprächen und

sich erneut den Initianten an. Dieser forderte in Punkt 1 seiner 1954 die Einlösung in Gold aufgehoben wurde, ohne dass die

ersten Initiative eine Aenderung des Nationalbankgesetzes, in Golddeckungspflicht im Nationalbankgesetz abgeändert wor-

seiner zweiten dehnte er die zu ändernden Bestimmungen auf den sei. Bei einem jährlichen Wachstum der Banknoten-

die Gesetzgebung generell und auch auf die Bundesverfas- menge von 2 bis 3 Prozent und gleichbleibendem Goldvorrat

sung aus. zum offiziellen Preis werde die vorgeschriebene Deckung von

Punkt 2 forderte in der ersten Version «die Erlöse aus Goldver- 40 Prozent in vier bis sechs Jahren erreicht. Eine Herabset-

käufen zur Tilgung der Bundesschulden zu verwenden». We- zung der Golddeckung auf beispielsweise 25 Prozent entsprä-

sentlich erweitert sah die zweite Version vor, «die Goldreser- che der Interpretation von Artikel 39 Absatz 7 BV - ihr könnte

ven abzubauen», «die Verteilung des Erlöses zu regeln», «die zugestimmt werden (Ziff. 1a). Die Pflicht zur Einlösung der

Staatsschulden zurückzuzahlen», «die Zinsersparnis als Banknoten in Gold ist in Artikel 39 Absatz 6 BV zwingend vor-

Steuersenkung oder -gutschrift weiterzugeben» und eine «in- geschrieben. Die Initiative fordere lediglich eine Aenderung

flationäre Wirkung» zu vermeiden. des Nationalbankgesetzes, nötig sei jedoch eine Verfassungs-

13. In der Revision des Nationalbankgesetzes (78.015 Bot- änderung. Der Bundesrat wolle das Anliegen erst im Rahmen

schaft vom 27. Februar 1978) sah der Bundesrat eine Aufhe- der Totalrevision der Bundesverfassung berücksichtigen

bung der Mindestgolddeckung gemäss Artikel 19 Absatz 2 (Ziff. 1b). Die Bundesverfassung schreibe in Artikel 39 Ab-

des bisherigen Gesetzes vor, welche im Nationalrat erst zu ei- satz 7 eine Deckung durch Gold vor. Für die Tilgung der Bun-

ner Debatte führte, nachdem der Ständerat eine Differenz ge- desschulden aus den Erlösen der Goldverkäufe wäre eben-

Initiative parlementaire. Réserves d'or de la BNS 1912 N 3 octobre 1991

falls eine Verfassungsänderung nötig. Auch diese werde von rembourser ses billets en monnaies d'or suisses ou en lingots

der Initiative nicht gefordert (Ziff. 2). Sie sei deshalb verfas- d'or. Pourtant, aux termes de l'article 39,6e alinéa, de la cons-

sungswidrig. titution, la suspension de l'obligation de rembourser les billets

Zwischen den wichtigsten Industrieländern bestehen zwar de banque ne peut être décrétée qu'«en temps de guerre ou

Unterschiede bei den Deckungsvorschriften und bei der de perturbations de la situation monétaire». Comme on ne

Differenz zwischen amtlichem Gold- und Marktpreis. Keine saurait affirmer qu'il y a eu guerre ou situation monétaire per-

Zentralbank hat aber ihren Goldbestand verkauft, um Staats- turbée depuis 1954, il s'agit bien là d'un acte anticonstitution-

schulden abzubauen. Goldreserven dienen zwei strategi- nel (appréciation de Dr. Ch. Lanz, juriste aux Services du Par-

schen Zwecken: Sie gewährleisten die internationale Zah- lement).

lungsfähigkeit des Landes in schweren Krisenlagen, und sie Il y a deux possibilités de rétablir la constitutionnalité dans ce

helfen, die internationale Solvabilität des Finanzsystems zu domaine:

gewährleisten. 1. La pratique monétaire pourrait être réadaptée aux règles

Die Währungsreseven in Gold und Devisen haben im Verhält- prescrites par la constitution, mais l'obligation de rembourser

nis zur Grosse der schweizerischen Volkswirtschaft deutlich les billets est absolument dépassée et selon la Banque natio-

abgenommen: 1950 reichten sie aus, um die Importe für 13,8 nale, aucun pays ne connaît plus cette contrainte.

Monate zu finanzieren - 1989 noch für 7,2 Monate. Goldver- 2. La deuxième solution consiste à adapter la législation en vi-

käufe dürften eine erhebliche Preissenkung bewirken, so dass gueur, l'article 19, 2e alinéa, LBN devant être amendé dans

der Liquidationspreis mit Sicherheit tiefer wäre als der heutige tous les cas puisque la couverture-or a déjà été inférieure à

Marktpreis. Ein Verkauf würde die inländische Geldmenge an- 40 pour cent à plusieurs reprises.

steigen lassen und inflationäre Impulse geben. Die Bundes- L'harmonisation de la législation et de la réalité monétaire est

schulden könnten mit steigender Inflation auch einfach über indispensable à la sécurité du droit et au crédit des autorités.

die Notenpresse getilgt werden. Il n'y a aucune raison valable de maintenir la réserve-or au ni-

In der Diskussion überwog die Meinung, dass wesentliche veau actuel; en appeler à des motifs psychologiques est irra-

Teile der Initiative verfassungswidrig seien und dass die Reser- tionnel. Tous les pays européens importants connaissent des

ven der Nationalbank nicht ohne Not aufgelöst werden sollten. taux de couverture-or beaucoup plus bas.

Als staatspolitisch bedenklich wertete man die Absicht, das Comme le produit de l'aliénation des réserves d'or ne repré-

Volksvermögen bei der Nationalbank nur zugunsten des Bun- senterait pas un gain normal au sens de l'article 27 LBN, il

des verteilen zu wollen - ganz abgesehen von der negativen conviendrait d'arrêter une réglementation particulière relative

psychologischen Wirkung. à sa répartition.

52. Der Autor wies in seiner Begründung zur zweiten Initiative Il serait avantageux d'utiliser la part de la Confédération pour le

und in seiner Stellungnahme vor der Kommission auf den ver- remboursement de ses dettes car le marché des capitaux s'en

fassungswidrigen Zustand der geltenden Rechtslage hin: Die trouverait allégé et des intérêts pourraient ainsi être épargnés

1954 aufgehobene Einlösungspflicht hätte nur in Kriegszeiten (850,3 millions sont au budget 1990). L'idée d'en faire bénéfi-

oder in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse verfügt werden cier le contribuable sous la forme de réductions ou de remises

dürfen (Art. 39 Abs. 6 BV). Weil die Noteneinlösungspflicht d'impôts est conforme à la volonté du Parlement de maintenir

überholt sei, bleibe nur die Aufhebung der Golddeckung oder la part de l'Etat à un niveau minimal.

deren Herabsetzung auf unter 40 Prozent. Die Initiative sei in

Punkt 1 den Bedenken der Kommission entsprechend ange- Considérations de la commission

passt worden. Auch Punkt 2 der neuen Initiative trage den Ein- I. Etat des travaux du Parlement et de l'administration sur cet

wendungen Rechnung: Neben dem Bund würden die Kan- objet

tone von den Erlösen aus den Goldverkäufen profitieren kön- I1. Le conseiller national Rudolf Hafner a déposé le

nen. 15 décembre 1989 une première initiative parlementaire sur

Die Kommission anerkannte, dass die währungspolitische ce thème (89.255 Réserves d'or de la Banque nationale). La

und die ökonomische Wirklichkeit mit dem geschriebenen commission a entendu le 21 mai 1990 l'auteur ainsi que deux

Recht nicht mehr übereinstimmen. Sie möchte diesem Miss- experts, le juriste Peter Klauser de la Banque nationale (Zu-

verhältnis (Punkt 1) mit dem Auftrag im Kommissionspostulat rich), et le professeur Alexandre Svoboda, directeur du Centre

abhelfen. Eine Volksabstimmung nur zu diesem Verfassungs- international d'études monétaires et bancaires à Genève, la

artikel scheint ihr hingegen nicht gerechtfertigt. commission a aussi visité les réserves d'or de la Banque natio-

Die Begehren in Punkt 2 wurden mehrheitlich als populistisch nale à Berne. Elle a décidé par 17 voix contre une avec une

empfunden. Nur das Argument vermochte zu überzeugen, abstention de ne pas donner suite à l'initiative, sur quoi le dé-

dass die Zinsen, auf dem heutigen Wert des Goldvorrats von puté Hafner a retiré son intervention le 21 juin 1990, tout en dé-

43 Milliarden Franken mit 6 Prozent verzinst, den stolzen Be- posant une nouvelle initiative le même jour.

trag von 2,5 Milliarden Franken erreichen. Das Kommissions- 12. La commission a examiné l'initiative 90.244 le 19 novem-

postulat fordert den Bundesrat auf, der Nationalbank die Mög- bre 1990 et entendu à nouveau l'auteur. Alors qu'il demandait,

lichkeit zu geben, mit Goldoptionen zu arbeiten. au point 1 de sa première initiative, une modification de la loi

sur la Banque nationale, l'auteur réclame dans sa nouvelle

M. Reimann Maximilian présente au nom de la commission le intervention une modification plus générale de dispositions

rapport écrit suivant: constitutionnelles et législatives. De plus, tandis qu'il deman-

dait au point 2 de sa première version que le produit des ven-

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi tes d'or serve à amortir les dettes de la Confédération, il a nota-

sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commis- blement élargi ses prétentions dans sa deuxième version, la-

sion) chargée du préavis sur l'initiative parlementaire déposée quelle vise une diminution des réserves d'or, un règlement de

le 21 juin 1990 par le conseiller national Rudolf Hafner, qui de- la répartition du produit des ventes d'or, l'amortissement des

mande la suppression de l'obligation de rembourser les billets dettes publiques, une redistribution des intérêts ainsi évités

de banque en monnaies ou lingots d'or, la diminution de la sous forme d'abattements fiscaux au bénéfice des citoyens,

couverture-or des billets en circulation, et l'affectation du pro- ainsi qu'une réglementation destinée à éviter les effets infla-

duit des ventes d'or à l'amortissement des dettes de la confé- tionnistes des mesures précédentes.

dération. 13. Dans son message concernant la révision de la loi sur la

Banque nationale (78.015,27 février 1978), le Conseil fédéral a

Développement de l'auteur de l'initiative prévu une suppression de la couverture-or minimale fixée à

Selon Monsieur Klauser, directeur de la Banque nationale, les l'article 19, alinéa 2. Une discussion s'est ensuivie au Conseil

bases juridiques actuelles ne correspondent pas à la situation national après que le Conseil des Etats eut créé une diver-

monétaire. gence en approuvant par 20 voix contre 9 une proposition

Le Conseil fédéral a relevé la Banque nationale suisse dès le fixant la couverture minimale à 40 pour cent des billets en cir-

1er juillet 1954 de l'obligation, prévue à l'article 21 LBN, de culation.

3. Oktober 1991 N 1913 Parlamentarische Initiative. Goldvorrat der Nationalbank

Une seconde phrase prévoyant que l'or devait être conservé Une telle modificaiton n'est pas non plus demandée par l'ini-

en Suisse, pour autant que des motifs de sécurité ne s'y oppo- tiative (ch. 2), qui est donc contraire à la constitution.

sent pas, a été biffée par le Conseil national. Celui-ci atoutefois Il est vrai que des différences existent entre les dispositions sur

rejeté par 82 voix contre 42 une proposition tendant à suppri- la couverture-or en vigueur dans les principaux pays industria-

mer la disposition dans son ensemble. lisés, de même qu'en ce qui concerne l'écart entre le cours of-

14. La Banque nationale a proposé au Département des finan- ficiel de l'or et son prix sur le marché. Toutefois, aucune ban-

ces le 26 février 1988 d'abaisser le taux de couverture de 40 à que centrale n'a vendu ses réserves d'or pour amortir les det-

25 pour cent par une modification de la loi sur la Banque natio- tes de l'Etat. Ces réserves servent deux buts stratégiques:

nale. Le Conseil fédéral a procédé par la suite à des discus- elles garantissent la solvabilité internationale du pays en cas

sions à ce sujet et consulté la direction générale de la banque. de crise grave; de plus elles contribuent à l'équilibre du sys-

De son côté, l'Administration fédérale des finances admet la tème financier international.

nécessité d'adapter à brève échéance le régime constitution- L'importance relative des réserves en or et en devises de la

nel et législatif à la réalité juridique. Elle estime cependant qu'il Suisse, compte tenu de l'expansion économique, a notable-

n'y a pas urgence étant donné que le problème de la couver- ment diminué. Ainsi, si en 1950 elles étaient suffisantes pour fi-

ture-or s'est quelque peu atténué. Il n'y a donc pas lieu selon nancer les importations pendant 13,8 mois, ce chiffre n'était

elle de proposer au Conseil fédéral de modifier le taux de cou- plus que de 7,2 mois en 1989. Par ailleurs, des ventes d'or au-

verture. raient sans doute pour conséquence une baisse notable du

2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires cours de ce métal, de sorte que la valeur de liquidation serait

Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative et trans- certainement inférieure au cours du marché actuel. En outre,

met le postulat de la commission, le Conseil fédéral devrait en une telle vente augmenterait la masse monétaire intérieure et

principe répondre à la prochaine session. Comme le postulat aurait donc un effet inflationniste. Or, en période d'inflation, la

ne fixe pas de délai, le Conseil fédéral peut le traiter «dès que dette publique peut être amortie par la simple émission de bil-

possible» et présenter un projet de modification constitution- lets.

nelle et législative sans être soumis à un calendrier impératif. Au cours de la discussion, l'avis a prévalu que des aspects im-

3. Possibilité d'atteindre le but visé par une motion ou un pos- portants de l'initiative sont anticonstitutionnels et qu'il ne

tulat convient pas de diminuer les réserves de la Banque nationale

La majorité de la commission pense que les objectifs princi- sans nécessité. De plus, on estime politiquement contestable

paux de ('initiative peuvent être atteints par un postulat de la l'idée de liquider le patrimoine public de la Banque nationale

commission. Elle propose à son conseil par 12 voix contre 2 au seul profit de ta Confédération, sans parler de l'impact psy-

de l'approuver. chologique négatif qu'aurait un tel procédé.

La minorité de la commission juge le postulat trop restreint et 52. L'auteur fait allusion dans le développement de la

dépose son propre texte (90.980 Réserves d'or de la Banque deuxième initiative, et dans sa déclaration devant la commis-

nationale. Transfert en Suisse). sion, au caractère anticonstitutionnel du régime juridique ac-

4. Opportunité en cas d'initiative populaire sur le même objet tuel. La levée en 1954 du remboursement obligatoire n'aurait

Aucune initiative populaire sur le même objet n'a été lancée ou dû être décrétée qu'en temps de guerre ou de crise monétaire

déposée. (art. 39, al. 6 Cst). Cette obligation ayant été supprimée, il

5. Délibérations de la commission du Conseil national conviendrait d'abolir l'obligation de la couverture-or ou de la

51. Dans le développement de la première initiative, le conseil- fixer au-dessous de 40 pour cent. Les points 1 et 2 de la nou-

ler national Hafner faisait valoir que depuis le 1 er juillet 1954 la velle initiative tiennent compte des objections de la commis-

Banque nationale n'est plus tenue de procéder au rembourse- sion. En particulier, te produit des ventes devrait profiter aussi

ment en or des billets de banque. L'arrêté du Conseil fédéral aux cantons.

du 29 juin 1954 se fondait sur le droit d'exception (art. 22 de la La commission admet qu'il y a discordance entre le droit et les

loi sur la Banque nationale); il devrait reposer sur une base lé- réalités économiques et monétaires actuelles. Elle souhaite

gale définitive. Le principe d'un étaton-or en (ingot de défini- corriger cette situation en déposant son propre postulat. Il ne

tion suisse est dépassé. Les principaux pays d'Europe se lui semble en revanche pas justifié de soumettre une modifica-

contentent de réserve d'or inférieures aux nôtres. Les réserves tion de l'article constitutionnel au vote populaire.

d'or excédentaires de Suisse devraient être progressivement Les objectifs du point 2 ont été majoritairement jugés populis-

vendues au prix du marché, et le produit de la vente devrait ser- tes. Le seul argument convainquant est que l'intérêt de 6 pour

vir à amortir la dette publique. Ceci permettrait d'éviter les cent perçu sur les réserves d'or (actuellement de 43 milliards de

paiements d'intérêts et de diminuer les frais administratifs liés francs) donne la respectable somme de 2,5 milliards de francs.

aux réserves d'or. Le postulat de la commission propose donc au Conseil fédéral

Les experts Klauseret Svoboda, appelés adonner leur avis sur d'autoriser la Banque nationale à émettre des options or.

les divers points de l'initiative 89.255, ont admis que tes bases

légales actuelles ne correspondent plus aux réalités monétai- Antrag der Kommission

res, et relevé que le remboursement obligatoire des billets Die Kommission beantragt,

avait été supprimé en 1954 sans que l'obligation d'assurer la - der Initiative keine Folge zu geben (16 zu 2 Stimmen);

couverture-or, inscrite dans la loi sur la Banque nationale, soit - ihr Postulat zu überweisen (12 zu 2 Stimmen).

supprimée. En se basant sur une croissance annuelle du vo-

lume de coupures bancaires de 2 à 3 pour cent, et sur des ré- Antrag Hafner Rudolf

serves d'or stables au prix officiel, la couverture de 40 pour Der Initiative Folge geben

cent prescrite par la loi serait atteinte en quatre à six ans. Un

abaissement de la couverture-or à 25 pour cent, par exemple, Proposition de la commission

serait conforme à l'interprétation de l'article 3, alinéa 7 de la La commission propose de

Constitution fédérale; il pourrait donc être approuvé (ch. 1 a). - ne pas donner suite à l'initiative (16 voix contre 2);

Quant au remboursement obligatoire en valeur or des billets - transmettre son postulat (12 voix contre 2).

de banque, il est prescrit au 6e alinéa de l'article 39 précité.

L'initiative se borne à demander une modification de la loi sur Proposition Hafner Rudolf

la Banque nationale, alors qu'une révision constitutionnelle Donner suite à l'initiative

serait nécessaire. Le Conseil: fédéral ne serait prêt à envisager

une telle modif icaiton que dans te cadre de la révision totale de Hafner Rudolf: «Die Irrlichter lachten und schüttelten sich, und

la constitution (ch. 1b). es sprangen eine grosse Menge Goldstücke um sie herum.

Par ailleurs, la constitution prescrit au 7e alinéa de l'article 39 Die Schlange fuhr schnell darnach, sie zu verschlingen.» Das

que la couverture-or est obligatoire. L'affectation du produit passt nicht schlecht zur Diskussion von vorhin; das stammt

des ventes d'or à l'amortissement des dettes de la Confédéra- aus dem «Märchen» von Goethe. Es ist das einzige Märchen,

tion exigerait donc aussi une modification constitutionnelle. das Goethe geschrieben hat.

Initiative parlementaire. Réserves d'or de la BNS 1914 N 3 octobre 1991

Aber Sie hier im Bundeshaus befinden sich in keinem Mär- duzieren. Das hat nach Ansicht der befragten Experten eine in-

chen. Hier wird öfters von den Regeln der Wirtschaft gespro- flatorische Wirkung, weshalb auch diese auf den ersten Blick

chen, und das sind Zinsen und Rendite. Aber stellen Sie sich wohl gutgemeinte Idee nicht weiterverfolgt werden soll.

einmal vor, es gäbe ein fleissiges Völkchen, das einen Gold- Hingegen ging die Kommission mit Herrn Hafnereinig, dassdie

schatz hat, es aber nicht nötig hat, eine Rendite zu erzielen. Sie Pflicht der Nationalbank zur Einlösung von Banknoten in Gold-

meinen vielleicht, das sei auch ein Märchen, aber das gibt es münzen oder in Goldbarren mit den währungspolitischen und

tatsächlich. Sie haben richtig geraten, es ist die Schweiz. ökonomischen Realitäten von heutenicht mehrübereinstimmt.

Im nationalen Sparsäuli hat man 43 Milliarden Franken ver- Sollen aber deshalb im jetzigen Zeitpunkt eine Verfassungsän-

steckt, und man hat es offenbar nicht einmal nötig, eine mini- derung, eine Volksabstimmung vorgenommen werden? Wir

male Rendite zu erzielen: Man hat bisher keinen Franken Er- hielten dies nicht für opportun, um so mehr als der Bundesrat

trag erwirtschaftet. Würde ein Privater sein Vermögen so anle- seine Bereitschaft bekundet hat, im Rahmen einerTotalrevision

gen, dann möchte er wenigstens wissen, wo das Vermögen der Bundesverfassung dem Anliegen Rechnung zu tragen.

angelegt ist. Das scheint in der Schweiz nicht der Fall zu sein. Diese Notwendigkeit wurde in Form eines Kommissionspostu-

Es ist tatsächlich so, dass nicht einmal das Parlament und die lates festgehalten. Danach sei die Noteneinlösungspflicht auf-

Kommission wissen, wo das Gold steckt. Die Kommission hat zuheben, die Golddeckung des Notenumlaufes sei herabzu-

einen kleinen Teil anschauen können, aber es gibt Vermutun- setzen und der Bund beziehungsweise die Nationalbank mö-

gen in der Kommission, dass ein wesentlicher Teil der Gold- gen prüfen, ob nicht zumindest ein Teil unserer heutigen Gold-

vorräte der Schweiz in Südafrika gelagert ist. Hier ist man wohl reserven ertragsorientiert aktiviert werden könnte - ganz im

auf einer heissen Spur. Stellen Sie sich einmal vor: Ein poli- Sinn und Geist des Verfassers der Initiative und ebenso zur

tisch unstabiles Apartheidsregime, das von allen Seiten um- Verbesserung unserer Bundeskasse.

stritten ist, verfügt über einen Teil der schweizerischen Gold- Man darf sich nämlich zu Recht fragen, ob unsere Goldreser-

vorräte, hat also jederzeit die Möglichkeit, die Schweiz zu er- ven weiterhin einfach so im tiefen Keller dahinschlummern sol-

pressen. Ich glaube, das ist etwas Brisantes, und es ist schon len, sei es nun in Südafrika, in den USA oder andernorts - wir

fast skandalträchtig. Die Vermutung, dass ein wesentlicher wissen es im Grunde genommen nicht, wir vermuten nur, dass

Teil der Goldvorräte in Südafrika lagern könnte, wurde nicht die Mehrheit unserer Goldreserven im Ausland liegt. Wir sind

dementiert. Hier ist volle Transparenz notwendig. Das Volk der Meinung, dass es vielleicht angebracht sein könnte, dass

und vor allem auch das Parlament haben Anrecht darauf, zu unsere Goldreserven teilweise mit geringstem Risiko auf dem

wissen, wo das Gold steckt. weiten Markt moderner Finanzinnovationen eingesetzt wer-

1954 ist die verfassungsmässige Einlösungspflicht für die den könnten.

Banknoten in Gold vom Bundesrat aufgehoben worden. Die Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Initiative von

Fiktion von Bundesrat Stich, wir hätten seit 37 Jahren unsi- Herrn Kollege Hafner keine Folge zu geben, hingegen das

chere oder gestörte Währungsverhältnisse, kann nicht Postulat der Kommission zu überweisen.

stimmen. Der verfassungswidrige Zustand ist mit einer Teilre- Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass

vision der Bundesverfassung zu korrigieren. sich im Verlaufe der Kommissionsverhandlungen Herr We-

Man kann der Kommission zugute halten, dass die Anliegen der-Basel ebenfalls berechtigte Sorgen um die Lagerung un-

aufgenommen wurden, denn es ist einstimmig ein Postulat mit serer Goldvorräte, wo immer im Ausland dies sei, gemacht

der Forderung verabschiedet worden, dass man das aufgrei- hat. Wir haben ihn deshalb gebeten, einen persönlichen Vor-

fen soll. Bundesrat Stich weigert sich jedoch, rasch vorwärts- stoss einzureichen; er hat dies getan. Der Bundesrat hat sein

zumachen, und darum ist es trotzdem nötig, der parlamentari- Postulat bereits angenommen.

schen Initiative zuzustimmen. Das Postulat der Kommission

berücksichtigt auch die Last der Schuldenzahlungen der M. Savary-Vaud, rapporteur: Par deux initiatives parlementai-

Schweiz nicht. Das waren 1990 immerhin Schuldzinsen von res'qui se sont succédées, M. Hafner demande que l'on dimi-

über 1 Milliarde Franken -zum Vergleich: Sie erreichten damit nue la couverture-or des billets en circulation, que l'on sup-

die Höhe der Krankenkassensubventionen. Dieses Problem prime l'obligation de rembourser les billets de banque en

könnte man mit einer Zustimmung zu meiner parlamentari- monnaie d'or et que l'on utilise le produit de ces ventes pour

schen Initiative lösen, und man könnte in diesem Sinne sogar rembourser les dettes de l'Etat.

eine Steuererleichterung für das Volk erreichen, sei das jetzt Pour atteindre le but visé par cette initiative, il faut modifier la

oder in Zukunft, wenn die Steuerbelastung steigt. constitution et adapter la législation monétaire. La commis-

Ich bitte Sie aus diesem Grunde, der Initiative Folge zu geben. sion vous propose de ne pas entrer en matière sur ce délicat

dossier, et ceci pour plusieurs raisons. La première est psy-

Reimann Maximilian, Berichterstatter: Es sei zunächst der chologique. Ce métal, l'or, joue encore un rôle important. La

Vollständigkeit halber daran erinnert, dass unsere Kommis- couverture-or dans des circonstances incertaines essaie

sion eine erste Initiative von Herrn Hafner, die in etwa die glei- d'enrayer les anticipations inflationnistes. L'or peut également

che Stossrichtung aufwies, vor anderthalb Jahren mit 17 zu être mobilisé comme moyen de paiement international en cas

1 Stimmen ablehnte. Herr Hafner war ursprünglich der Mei- de crise, lorsque la confiance en d'autres instruments s'effon-

nung, es genüge eine Gesetzesänderung, um ans Ziel zu dre. Il constitue un garant psychologique contre une déprécia-

kommen. Entsprechend visierte seine erste Initiative lediglich tion de la monnaie nationale. Il peut aussi servir de garant de la

eine Revision des Nationalbankgesetzes an. Nach Anhörung stabilité d'un système financier étroitement imbriqué dans les

von Experten aus Wissenschaft und Praxis wurde aber er- marchés financiers internationaux. Deuxièmement, il faut

kannt, dass eine Verfassungsänderung zur Erreichung seines constater que le moment est mal choisi. Enlever la couver-

Zieles notwendig wäre. Herr Hafner zog in der Folge seine er- ture-or de la monnaie en période d'inflation aurait un effet né-

ste Initiative zurück, reichte eine zweite ein und zielt mit dieser faste sur le taux de change du franc suisse, qui risquerait de

nun richtigerweise auch auf eine Aenderung der Verfassung. connaître une attaque spéculative, accompagnée d'une

Doch auch dieser zweiten Initiative verweigerte die Kommis- baisse de valeur.

sion mit 16 zu 2 Stimmen ihre Gefolgschaft. Im Bericht der Quant à la proposition de rembourser les dettes de la Confé-

Kommission sind die Gründe, die sie zu dieser Ablehnung be- dération par des ventes d'or, la commission estime que cette

wogen haben, im Detail aufgeführt; ich möchte mich deshalb façon de procéder est fausse, tant pour des raisons de sécu-

kurz fassen. rité que de politique financière. En mettant sur le marché une

Was die Existenz von Goldreserven anbetrifft, waren wir der grande quantité d'or, les prix vont très certainement chuter, ce

Meinung, dass solche auch heute noch ihre Berechtigung ha- qui occasionnera des pertes importantes. On peut également

ben. Sie helfen mit, die internationale Zahlungsfähigkeit eines craindre que l'augmentation du capital et des réserves de la

Staates zu gewährleisten. Ein Abbau dieser Reserven durch Confédération ne soient un prétexte à des dépenses accrues,

Verkäufe am Markt kam für uns aus dieser grundsätzlichen Er- ce qui ne manquerait pas de provoquer des tensions inflation-

kenntnis heraus nicht in Frage. Der Initiant möchte mit dem Er- nistes et ramènerait la dette publique à son niveau précédent.

lös aus Goldverkäufen unter anderem die Staatsschulden re- Le jeu n'en vaut vraiment pas la chandelle.

3. Oktober 1991 1915 Parlamentarische Initiative. Finanzkontrolle

En conclusion, nous vous proposons de ne pas donner suite à #ST# 90.267

l'initiative Hafner qui ne peut être que dommageable à notre

système financier et à notre économie. Parlamentarische Initiative

Toutefois, notre commission a admis que l'abaissement de la

(Sozialdemokratische Fraktion)

couverture-or des billets était défendable, pour autant qu'elle

se fasse dans le cadre d'une révision générale de la législation

Neuordnung

monétaire, et en tenant compte des autres éléments de cette der parlamentarischen Finanzkontrolle

révision pour la fixation du taux de couverture. C'est dans ce Initiative parlementaire

sens que va le postulat de la commission et nous vous deman- (Groupe socialiste)

dons de l'accepter. Réforme du contrôle parlementaire

Abstimmung - Vote

des finances

Für den Antrag der Kommission Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

(keine Folge geben) 40 Stimmen

Für den Antrag Hafner Rudolf

(Folge geben) 18 Stimmen

Wortlaut der Initiative vom 5. Dezember 1990

Ad 90.244 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

terbreiten wir die folgende parlamentarische Initiative in Form

Postulat der Kommission der allgemeinen Anregung:

Golddeckung der Banknoten 1. Die doppelte Unterstellung der Eidgenössischen Finanz-

kontrolle unter Bundesrat und Bundesversammlung ist aufzu-

Postulat de la commission heben.

Couverture-or des billets de banque 2. Die Eidgenössische Finanzkontrolle als Instrument des

Bundesrats zur Finanzaufsicht über die Bundesverwaltung ist

in Zukunft allein dem Bundesrat zu unterstellen.

3. Für die Finanzaufsicht der Bundesversammlung über die

Verwaltung ist ein von Bundesrat und Verwaltung unabhängi-

Wortlaut des Postulates vom 19. November 1990 ger Rechnungshof zu schaffen, der sowohl auf eigene Initia-

Der Bundesrat wird eingeladen, die Anpassung der Bundes- tive als auch im Auftrag des Parlaments die Kontrollaufgaben

verfassung und der währungspolitischen Gesetzgebung an wahrnimmt und im Parlament Bericht erstattet.

die Währungswirklichkeit zu prüfen. Insbesondere sind in Er- 4. Ein aus allen Fraktionen des Parlaments zusammengesetz-

wägung zu ziehen: ter Ausschuss beider Finanzkommissionen hat das Recht, alle

- die Aufhebung der Noteneinlösungspflicht; Akten des Rechnungshofs einzusehen, und das Recht, den

- die Herabsetzung der Golddeckung des Notenumlaufs; Rechnungshof mit der Prüfung von Geschäften zu beauftra-

- die ertragsorientierte Aktivierung eines Teils der Goldreser- gen. Diese Rechte stehen auch der Kommissionsminderheit

ven, z. B. als Bestandteil von «goldgeränderten» Anleihensob- zu.

ligationen, in Form von Optionen oder Futures Optionen oder

ähnlichen Finanzinstrumenten bei möglichst minimalisiertem

Risiko. Texfe de l'initiative du 5 décembre 1990

Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre

Texte du postulat du 19 novembre 1990 les conseils, nous déposons l'initiative parlementaire suivante

Le Conseil fédéral est invité à examiner si la Constitution fédé- conçue en termes généraux:

rale et la législation en vigueur doivent être adaptées aux réali- 1. La double subordination du Contrôle fédéral des finances

tés du monde monétaire et s'il convient en particulier: au Conseil fédéral et à l'Assemblée fédérale est supprimée.

- de supprimer l'obligation de rembourser les billets de ban- 2. Le Contrôle fédéral des finances comme instrument de la

que; surveillance financière de l'administration est désormais su-

- de diminuer la couverture-or des billets en circulation; bordonné uniquement au Conseil fédéral.

- d'activer une partie des réserves d'or en vue de produire un 3. La surveillance financière de l'administration par l'Assem-

rendement, par exemple sous forme d'emprunts obligataires blée fédérale est confiée à une cour des comptes, indépen-

«de tout repos», d'options ou d'options à terme, ou encore dante du gouvernement et de l'administration, qui exerce ses

d'instruments financiers semblables à risque minimal. fonctions de contrôle sur sa propre initiative ou sur mandat du

Parlement, et fait rapport à ce dernier.

Ueberwiesen - Transmis 4. Un comité mixte des deux commissions des finances, formé

de membres de tous les groupes parlementaires, a autorité

pour consulter tous les dossiers de la cour des comptes et

pour charger celle-ci d'examiner des objets déterminés. Les

mêmes droits sont attribués aux minorités des commissions.

Sprecher - Porte-parole: Leuenberger-Solothurn

Herr Reimann Maximilian unterbreitet im Namen der Kommis-

sion den folgenden schriftlichen Bericht:

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-

schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

mission über die von der sozialdemokratischen Fraktion am

5. Dezember 1990 eingereichte-parlamentarischen Initiative,

welche verlangt, die doppelte Unterstellung der Eidgenössi-

schen Finanzkontrolle unter Bundesrat und Bundesversamm-

lung aufzuheben. Die Finanzkontrolle sei in Zukunft allein dem

Bundesrat zu unterstellen, für die Finanzaufsicht der Bundes-

versammlung sei ein unabhängiger Rechnungshof zu schaf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Hafner Rudolf) Goldvorrat der Nationalbank

Initiative parlementaire (Hafner Rudolf) Réserves d'or de la Banque nationale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.244

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 1910-1915

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Ref. No 20 020 376

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