Parliamentary Allowance Adjustments for Inflation

24. September 1990 669 Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates)

liehen Aufträgen. Ich glaube, dass die hausinternen Kräfte die

Aufgaben ohne weiteres bewältigen können, unter Beizug al- #ST# 90.236

lenfalls hervorragender Kenner unserer institutionellen Ein-

richtungen, der Verwaltung und der Verwaltungsabläufe, und Parlamentarische Initiative

es durchaus ausreichen dürfte, wenn man eine entspre- (Büro des Ständerates)

chende Kommission formiert. Entschädigungen für Parlamentarier.

Im Sinne eines ersten Schrittes ist die in der heutigen Bot- Bundesbeschluss. Aenderung

schaft bereits konkret anvisierte Flexibilisierung sicher vertret-

bar. Wenn man im Bereich der Generalsekretariate, der Initiative parlementaire

Pressechefs und in der näheren Entourage der Departements- (Bureau du Conseil des Etats)

chefs die Vorzüge der privatwirtschaftlichen Regelung der An- Indemnités parlementaires. Arrêté fédéral.

stellungsverhältnisse anstrebt, mehr Bewegung, grössere Modification

Verantwortlichkeitsbereiche schaffen und die Vertretung der

Bundesräte in den Kommissionen ermöglichen will, dann sind

das Massnahmen, die alle ohne Zweifel in die richtige Rich-

tung zielen; aber sie müssen ausgewogen sein und eingebet-

tet werden in ein gesamtheitliches Konzept, und wir dürfen Herr Cavelty unterbreitet im Namen des Büros den folgenden

nicht bei den erwähnten Sofortmassnahmen stehenbleiben. schriftlichen Bericht:

Ich habe übrigens - das muss ich sagen - in der Botschaft

auch Hinweise darüber vermisst, wie man dann die Beamten Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater des Ge-

zu stellen gedenkt, die man offenbar in das privatrechtliche schäftsverkehrsgesetzes die Entwürfe zu einer Revision des

Anstellungsverhältnis überführen will und die damit rechnen Bundesbeschlusses vom 18. März 1988 zum Entschädi-

müssen, dass sie vielleicht beim nächsten Departementsvor- gungsgesetz (Beilage 1) sowie einen erläuternden Bericht

steher nicht mehr persona grata sein werden. Ich glaube, das (Beilage 2). Wir unterbreiten diesen Bericht gleichzeitig dem

gehört zur Fairness gegenüber den Leuten, von denen man Bundesrat zur Stellungnahme.

auch erheblichen Mehreinsatz und erhebliche Mehrverant-

wortung erwartet. Beilage 1

Das Postulat will mehr als nur Sofortmassnahmen und zielt auf Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz

eine umfassende Erarbeitung und Ausgestaltung zeitgemäs- (Entwurf)

ser Führungsstrukturen auf allen Stufen der Verwaltung, so- vom ....

weit die bezügliche Arbeit nicht bereits in letzter Zeit abge- Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-

schlossen wurde oder im Gange befindlich ist. Die Botschaft schaft,

enthält die Begründung dafür, zum Teil rudimentär, aber in gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungsgesetzes

den wesentlichen Zügen ist sie heute vorhanden. Sie bleibt vom 8. März 1988)

aber bei den für mich spärlichen Sofortmassnahmen stehen. beschliesst:

Die Teilrevision des Verwaltungsorganisationsgesetzes wird Ziff. l

eine erste Gelegenheit bieten, die zur Diskussion stehenden Der Bundesbeschluss vom 18. März 1988 zum Entschädi-

Führungsstrukturen zu evaluieren. Die Ueberweisung des Po- gungsgesetz wird wie folgt geändert:

stulats bringt nicht nur die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Art. 2 Taggeld

Reformprogrammes zum Ausdruck, sondern zeigt gleichzeitig Das Taggeld beträgt 300 Franken und wird für jeden Arbeits-

auch, dass es bei den heute in Aussicht genommenen Mass- tag ausgerichtet.

nahmen nicht sein Bewenden haben darf und dass ein weite- Art. 3 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung

res Zuwarten bis nach Klärung der Situation rund um die euro- Abs. 1

päische Integration weder nötig noch zu verantworten ist. Die Mahlzeitenentschädigung beträgt 85 Franken pro Tag, die

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. Uebernachtungsentschädigung 130 Franken.

Ziff. II Referendum und Inkrafttreten

Bundeskanzler Buser: Wie ich bereits in meinen Ausführun- Abs. 1

gen zu den beiden parlamentarischen Initiativen dargelegt Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht je-

habe, ist der Bundesrat bereit, das Postulat von Herrn Stände- doch aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungs-

rat Gadient entgegenzunehmen. gesetzes vom 18. März 1988 nicht dem Referendum.

Ich darf noch zwei Bemerkungen anfügen: Was die Ausführun- Abs. 2

gen sowohl von Herrn Rhinow zur Regierungsreform als auch Er tritt am 15. Oktober 1990 in Kraft.

von Herrn Gadient zu seinem Postulat betrifft, können Sie ver-

sichert sein, dass der Bundespräsident sie in reinster Form Beilage 2

durch mich zur Kenntnis erhalten wird, wenn er heute auch Erläuterungen des Büros

nicht selber anwesend sein konnte. Ich hoffe, dass er bei einer 1. Tragweite der Revision

späteren Sitzung selbst dabei sein kann. Bei der letzten Aenderung des Entschädigungsgesetzes und

Die Flexibilisierung, Herr Ständerat Gadient, auf die Sie hin- des entsprechenden Bundesbeschlusses im März 1988 stan-

weisen, ist ein besonderes Statut, ähnlich jenem der persön- den die Erhöhung der Jahresentschädigung von 16500 auf

lichen Mitarbeiter der Bundesräte, man denkt an ein Mittelding 30 000 Franken und die Heraufsetzung der Uebernachtungs-

zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Ver- entschädigung (von 70 auf 120 Franken) im Vordergrund.

trag, also nicht an eine rein privatrechtliche Anstellung. Der Das Arbeitsentgelt (250 Franken) und die Mahlzeitenentschä-

Bundesrat hat heute lediglich seine Absicht bekanntgeben digung (70 Franken) wurden letztmals am 1. Januar 1984 er-

können, weil der entsprechende Verordnungstext noch nicht höht.

definitiv ausgearbeitet vorliegt, aber er wird ebenfalls in abseh- Damals erreichte der Konsumentenpreisindex 102,5 Punkte.

barer Zeit kommen. Im August 1990 lag er bei 122,3 Punkten. Die Teuerung be-

trägt also 19,3 Prozent.

Ueberwiesen - Transmis Die Uebernachtungsentschädigung ist am I.Juli 1988 auf

120 Franken erhöht worden. Seither ist eine Teuerung von un-

gefähr 9 Prozent zu verzeichnen.

Das Büro erachtet es als gerechtfertigt, die Entschädigungen

der Teuerung anzupassen. Es schlägt deshalb vor, die ver-

schiedenen Beträge wie folgt festzulegen:

Arbeitsentgelt: Fr. 300 ( + 20%)

Mahlzeitenentschädigung: Fr. 85(+21,4%)

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) 670 24 septembre 1990

Uebernachtungsentschädigung: Fr. 130 (+ 8,3%) L'entrée en vigueur est fixée au 15 octobre 1990.

Diese neuen Ansätze gelten ab 15. Oktober 1990.

2. Finanzielle Auswirkungen 2. Incidences financières

Die Erhöhungen werden die Bundeskasse wie folgt belasten le coût approximatif de l'augmentation prévue à la charge de la

(Beträge jeweils für ein volles Jahr): Caisse fédérale sera le suivant (pour une année entière):

Arbeitsentgelte: ca. Fr. 800000 Honoraires: ca.fr. 800000

(200 Mitglieder x 50 Franken x 80 Tage) (200 membres x 50 francs x 80 jours)

Mahlzeitenentschädigung: Fr. 240000 Repas: fr. 240000

(200x15x80) (200x15x80)

Uebernachtungsentschädigungen: Fr. 120000 Nuitées: fr. 120000

Kommissionssitzungen SR Fr. 100000 Séances Commissions CE fr. 100000

ca. Fr. 1 260 000 ça. fr. 1 260 000

Die Kosten für die Kantone werden sich auf 130 000 Franken Le coût pour les cantons sera de 130 000 francs pour les ho-

für die Arbeitsentgelte, auf 40 OOOfürdie Mahlzeitenentschädi- noraires, de 40 000 francs pour les repas et de 12 000 francs

gungen und auf 12 000 Franken für die Uebernachtungsent- pour les nuitées.

schädigungen belaufen.

Antrag des Büros

M. Cavelty soumet au nom du Bureau le rapport écrit suivant: Eintreten und Zustimmung zu den Entwürfen

Proposition du Bureau

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21quater de Entrer en matière et adhérer aux projets

la loi sur les rapports entre les conseils, un projet de révision

de l'arrêté fédéral du 18 mars 1988 sur les indemnités parle- Affolter, Berichterstatter: Was ich Ihnen hier vorzutragen

mentaires (annexe 1), ainsi qu'un rapport explicatif habe, wird kaum auf grossen Widerstand stossen. Sie ersehen

(annexe 2). Nous soumettons ce rapport simultanément au die Ausgangslage aus den schriftlichen Erläuterungen des

Conseil fédéral pour avis. Büros. Es handelt sich praktisch nur um die Anpassung an die

seit 1984 beziehungsweise 1988 eingetretene Teuerung. Es

Annexe 1 wird hier nichts Unziemliches verlangt. Auf der anderen Seite

Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen- sind wir auch nicht ein derart hoch bezahltes Parlament, dass

taires wir uns einem angemessenen Teuerungsausgleich widerset-

(Projet) zen müssten. Ich beantrage Ihnen, auf diesen Bundesbe-

du.... schluss zum Entschädigungsgesetz einzutreten und ihn gut-

L'assemblée fédérale de la Confédération suisse, zuheissen.

vu l'article 14, 1er alinéa, de la loi du 8 mars 1988 sur les in-

demnités parlementaires, arrête: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Ch.l Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

l'arrêté fédéral du 18 mars 1988 relatif à la loi sur les indemni-

tés parlementaires est modifié comme il suit: Titel und Ingress, Ziff. l, Art. 2,3, Ziff. II

Art. 2 Indemnité journalière Antrag der Kommission

L'indemnité journalière se monte à 300 francs; elle est versée Zustimmung zum Entwurf des Büros

pour chaque jour de travail.

Art. 3 Indemnité pour repas; indemnité de nuitée Titre et préambule, eh. l, art. 2,3, eh. II

Al. 1 Proposition de la commission

L'indemnité pour repas est fixée à 85 francs par jour, celle de Adhérer au projet du Bureau

nuitée à 130 francs.

Ch. //Forme juridique, entrée en vigueur Angenommen - Adopté

AI.1

Le présent arrêté est de portée générale; toutefois, en vertu de Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

l'article 14,1 er alinéa, de la loi du 18 mars 1988 sur les indem-

nités parlementaires, il n'est pas sujet au référendum. Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

Al. 2 (Einstimmigkeit)

II entre en vigueur le 15 octobre 1990.

Annexe 2

Explications du Bureau Schluss der Sitzung um 20.15 Uhr

1. Portée de la révision La séance est levée à 20 h 15

Lors de la révision de la loi sur les indemnités et de l'arrêté fé-

déral y relatif, en mars 1988, on avait mis l'accent sur la revalo-

risation de l'indemnité annuelle qui avait été portée de 16 500

à 30 000 francs, ainsi que sur l'augmentation de l'indemnité

pour nuitée (de 70 à 120 francs).

Les montants des honoraires (250 francs), et de l'indemnité

pour repas (70 francs) ont été augmentés en dernier lieu avec

effet au 1er janvier 1984.

A cette époque, l'indice des prix à la consommation atteignait

102,5 points. En août 1990, il était de 122,3 points, soit un ren-

chérissement de 19,3 pour cent.

Quant à l'indemnité de nuitée, elle a été portée à 120 francs à

compter du 1er juillet 1988. Depuis lors, le renchérissment a

été d'environ 9 pour cent.

Le Bureau estime qu'une indexation du montant des indemni-

tés se jsutifie. Ils proposent, dès lors, de les porter aux mon-

tants suivants:

Honoraires: fr. 300 (+ 20%)

Indemnité de repas: fr. 85(+21,4%)

Indemnité de nuitée: fr. 130(+ 8,3%)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates) Entschädigungen für Parlamentarier.

Bundesbeschluss. Aenderung

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) Indemnités parlementaires. Arrêté

fédéral. Modification

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.236

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1990 - 18:15

Date

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Seite 669-670

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Ref. No 20 019 208

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