Referendum on Arms Procurement Rejected

12. Dezember 1991 N 2401 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

«II est illogique d'isoler un secteur parmi ceux soumis à la sou- Texte de l'initiative du 23 mars 1990

veraineté du Parlement fédéral en matière de dépenses et de II convient d'édicter un arrêté fédéral prévoyant un moratoire

soumettre ce seul secteur au référendum. Si l'on tenait vrai- d'au moins cinq ans pour les achats d'armements, les

ment à élargir les droits démocratiques, il faudrait étudier un constructions et acquisitions de terrains militaires ainsi que la

réaménagement général des droits populaires et l'institution recherche-développement dans le domaine militaire. Ce mo-

d'un référendum financier général. Or, un tel droit a été rejeté ratoire devra aussi porter sur des crédits déjà octroyés, mais

lors d'une votation populaire, en 1956. Par ailleurs, les consul- non encore utilisés. Ne seront pas concernés les crédits desti-

tations en rapport avec la révision totale de la Constitution fé- nés à des réparations, travaux d'entretien et projets de rénova-

dérale ont montré qu'on souhaite maintenir la souveraineté fi- tion restreints nécessaires à la sécurité des personnes astrein-

nancière de l'Assemblée fédérale tes au service militaire et à celle de la population.

L'Assemblée fédérale est actuellement compétente pour les

dépenses militaires comme pour toutes les autres dépenses

de la Confédération Aucun autre parlement n'assume une Herr Blocher unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

responsabilité aussi directe en matière de projets militaires genden schriftlichen Bericht:

que ne le font nos députés démocratiquement élus

Comme les autres domaines de l'administration fédérale, le Begründung des Initianten

secteur militaire fait de gros efforts d'économie. Depuis les an- Die Initiative für ein Rüstungsmoratorium geht von der verän-

nées soixante, les dépenses militaires ont crû moins fortement derten sicherheitspolitischen Lage in Europa aus. Diese wird

que les autres dépenses de la Confédération. Même si l'arme- geprägt durch den Zerfall des Warschauer Paktes, der jeweils

ment exige des investissements de plus en plus importants et für die Schweiz als die Bedrohung angesehen wurde. Bedingt

si les dépenses militaires augmentent en valeur absolue, la durch diese Entwicklung hat sich die strategische Lage völlig

part du budget fédéral qu'ils représentent n'a cessé de dimi- verschoben, noch bevor die Verhandlungen über die konven-

nuer tionelle Abrüstung in Europa beendet wurden.

L'acquisition de matériel d'armement et la construction d'ou- Bis nächsten Juni sollen die sowjetischen Truppen, 123000

vrages militaires font partie intégrante d'une planification à Mann stark, aus Ungarn und der CSSR abziehen. In der

long terme. Le refus d'un projet déterminé ne touche donc pas UdSSR selbst werden allein in diesem Jahr 300 000 Soldaten

seulement ce projet; il peut aussi se répercuter sur la concep- ins zivile Leben entlassen. Kommt hinzu, dass die grossie Ar-

tion globale de l'acquisition d'armement» mee des Warschauer Paktes nach der sowjetischen, die DDR-

La majorité de la commission considère que ces arguments Volksarmee, nicht mehr existiert Die Truppen der UdSSR in

demeurent déterminants et qu'un référendum général en ma- der ehemaligen DDR werden bis spätestens 1994 abziehen.

tière financière doit également être rejeté. Die oberste Limite für die Streitkräfte des vereinigten Deutsch-

lands liegt bei 370 000 Mann gegenüber heute noch 490 000

Antrag der Kommission Soldaten. Entsprechend, wenn auch nicht in demselben Um-

Mehrheit fang, werden die Nato-Truppen reduziert, und die USA planen

Der Initiative keine Folge geben Rückzüge von Soldaten aus Europa.

Minderheit In der Folge wurden in den meisten europäischen Ländern Re-

(Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Jaeger, Leutenegger duktionen des Verteidigungsbudgets eingeleitet. Das hat

Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner) schon 1988/1989 begonnen, als bei uns noch massiv aufgerü-

Der Initiative Folge geben stet wurde, und diese Entwicklung hat sich 1990/1991 noch

beschleunigt.

Proposition de la commission Leider ist die Schweiz bisher von diesem Trend kaum erfasst

Majorité worden. Das Schweizer Militärbudget hat kontinuierlich zuge-

Ne pas donner suite à l'initiative nommen. Insbesondere hat es einen massiven Anstieg der Mi-

Minorité litärausgaben in dieser Legislaturperiode, seit 1987, gegeben.

(Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Jaeger, Leutenegger Zwischen 1987 und 1990/1991 hat das reine Militärbudget die

Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner) 5-Milliarden-Grenze übersprungen und ist bis auf 6 Milliarden

Donner suite à l'initiative Franken geklettert. Dieser Ausbauschritt 1988 bis 1991 bedeu-

tet ein eigentliches Aufrüstungsprogramm in der Grössenord-

nung von rund 11 Milliarden Franken.

Wichtig ist, dass man, als diese Erhöhung der Ausgaben be-

schlossen wurde, noch von einer ganz anderen sicherheitspo-

#ST# 90.234 litischen Lage ausging, als wie sie heute in Europa besteht

Man ging z. B. davon aus, dass ein militärischer Angriff auf die

Parlamentarische Initiative Schweiz mit immer kürzeren Vorwarnzeiten passieren könnte

(Rechsteiner) und man sich im Hinblick darauf bewaffnen müsste. Heute

Rüstungsmoratorium muss allgemein zuerkannt werden, dass dieses Szenario so

nicht stimmt und die Grundlagen für den Ausbauschritt 1988

Initiative parlementaire bis 1991, wo der Schluss gezogen wurde, dass die Armee mit

(Rechsteiner) konventionellen Hochleistungswaffen aufgerüstet werden

Moratoire en matière d'armement muss, nicht mehr Gültigkeit beanspruchen können.

Die Schweiz ist im Vergleich mit dem übrigen Europa ein über-

Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN rüstetes Land, wenn man Zahlen der Mannschaftsbestände,

Kampfpanzer, Schützenpanzer, Kampfflugzeuge und auch Ar-

tilleriegeschütze umsetzt auf die Fläche unseres Landes oder

die Bevölkerungszahl. Bedenklich ist dies auch vor dem Hin-

Wortlaut der Initiative vom 23. März 1990 tergrund des Umbaus der Philosophie der schweizerischen

Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Moratorium Militärpolitik, die, was die Rüstung betrifft, von der Raumvertei-

für Rüstungsbeschaffungen, für militärische Bauten und Land- digung weg zum Bewegungskrieg hin geht

erwerbe sowie für militärische Forschung und Entwicklung für Die offiziellen Antworten auf die veränderte Bedrohungslage in

die Dauer von mindestens fünf Jahren vorsieht Das Morato- Europa sind völlig ungenügend. Es reicht nicht aus, dass das

rium soll sich auch auf bereits bewilligte Kredite beziehen, von Militärbudget auf dem hohen Niveau 1990/1991 eingefroren

denen noch kein Gebrauch gemacht worden ist. Vom Morato- wird.

rium ausgenommen sein sollen Kredite für Reparaturen, Un- Was verlangt die Initiative? Gewünscht wird ein Rüstungsmo-

terhalt und bescheidene Erneuerungen, die zum Schutz der ratorium für die Dauer von fünf Jahren. Die Rüstungsausga-

Dienstpflichtigen und der Bevölkerung nötig sind. ben können im Bereich der Militärausgaben am raschesten

Initiatives parlementaires. Armement 2402 N 12 décembre 1991

und einfachsten beeinflusst werden (im Vergleich zu den Be- Schweiz über keine Abschreckungswaffen. Bei den Verglei-

triebsausgaben). In der Budgetbotschaft 1991 wird uns darge- chen des Initianten ist dieser Aspekt nicht berücksichtigt.

legt, dass der Rüstungsaufwand 2,78 Milliarden Franken be- Die Schweiz wird im Rahmen einer allgemeinen Truppenre-

trägt - ein riesiger Betrag in dieser veränderten geostrategi- duktion in Europa ebenfalls ihre Bestände reduzieren, wobei

schen Situation. Diese Rüstungsausgaben bedingen auf der sie den Besonderheiten der Milizarmee Rechnung tragen

Ebene der Betriebskosten neue Aufwendungen wegen der er- muss. Die Planung «Armee 95» geht ebenfalls in dieser Rich-

höhten Technizität des Materials. tung. Das vom Initianten geforderte Rüstungsmoratorium ist

Weshalb die Dauer von fünf Jahren? In diesem Zeitraum ist aber nicht der richtige Weg dazu. Das Moratorium würde dazu

eine grundsätzliche Neuorientierung der Sicherheitspolitik führen, dass in einzelnen Bereichen sehr moderne Waffen zur

möglich. Auch das Konzept der «Armee 95» ist auf einen sol- Verfügung stünden, weil diese soeben beschafft wurden, an-

chen Zeitraum ausgerichtet. dere Bereiche, wie zum Beispiel die Panzerabwehr, hätten hin-

Eine Neurorientierung der Schweizer Rüstungspolitik wird im gegen veraltetes Material. Das System unserer Rüstungsbe-

High-Tech-Zeitalter besonders dringend. Die Schweizer Rü- schaffung bringt dies mit sich: die einzelnen Vorhaben, die zu

stungspolitik beruht auf Richtlinien aus dem Jahre 1983. Herr einem Ganzen gehören, werden mit den jährlichen Rüstungs-

Huber, der Direktor der Zentralen Dienste der GRD, hat an ei- programmen bewilligt. Die Annahme des Rüstungsmoratori-

nem Seminar vom 18./19. September 1990 dazu interessante umswürde unsere Armee schwächen und unglaubwürdig ma-

Ausführungen gemacht Erstellte dar, dass die Schweizer Rü- chen.

stungsindustrie wegen des hohen Technologiegrades zuneh- Das Rüstungsmoratorium hätte nur geringe finanzielle Einspa-

mend nicht mehr in der Lage sei, die benötigten Rüstungsgü- rungen zur Folge, weil ein grosser Teil der Vorhaben im Mo-

ter selber zu produzieren. Es müssten Formen der internatio- ment des Unterbruchs schon in Beschaffung wäre. Ein Pro-

nalen Rüstungskooperation gesucht werden. Weil aber erwo- duktionsunterbruch bringt immer erhebliche Kosten mit sich,

gen wird, Kooperationen mit den Nato-Ländern einzugehen, weil Fabrikationseinrichtungen, Pläne, Material usw. schon

muss die damit verbundene Problematik, z. B. die aussenpoli- bezahlt werden müssten. Hingegen würde sich das Rüstungs-

tischen Folgen, genauestens geprüft werden. Dafür muss ge- moratorium sehr ungünstig auf die Arbeitsplätze in der Privat-

nügend Zeit eingeräumt werden, damit nicht Sachzwänge ent- industrie und in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben aus-

stehen, zu denen sich das Parlament, geschweige denn das wirken.

Volk, nicht mehr äussern kann. Aufgrund der heute positiven, aber längerfristig nicht voraus-

Die Moratoriumsidee ist vom Schweizervolk in einem ändern sehbaren Entwicklung im internationalen Bereich sind heute

umstrittenen Politikbereich, der Atomenergie, gutgeheissen keine Sonderanstrengungen im Rüstungsbereich wie vor dem

worden. Nötig ist ein Moratorium auch in der Rüstungspolitik, Zweiten Weltkrieg nötig. In der Finanzplanung 1992-1994 ist

damit Zeit für die fällige Neurorientierung besteht. deshalb kein nomineller Zuwachs bei den Rüstungsausgaben

vorgesehen, was real einer Reduktion gleichkommt. Ein stär-

Erwägungen der Kommission kerer Abbau wäre aber nicht zu verantworten, denn effektiv

Die Kommission hat am 6. November 1990 den Initianten an- wird in Europa noch nicht abgerüstet. Es bestehen erst Pläne

gehört und die Initiative eingehend beraten. Mit 16 zu 6 Stim- dafür. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sind die Ausga-

men bei einer Enthaltung beantragt die Kommission, der Initia- ben für unsere Armee in den letzten clreissig Jahren ohnehin

tive sei keine Folge zu geben. Die Begründung für diesen An- deutlich gesunken. Auch im Vergleich zu ändern Staaten ist

trag ist folgende: der Aufwand für die Schweizer Armee im Verhältnis zum Brut-

Die Kommission geht mit dem Initianten einig, dass der Mann- tosozialprodukt bescheiden, auch wenn man die nicht im Bun-

schaftsbestand und die Rüstung unserer Armee im Laufe der deshaushalt erscheinenden Zahlen berücksichtigt.

Jahre überprüft werden müssen. Eine solche Ueberprüfung

findet gegenwärtig im Rahmen der Planung «Armee 95» statt

Bei der Ueberprüfung müssen sowohl die Aenderungen in der M. Blocher présente au nom de la commission le rapport écrit

möglichen langfristigen Bedrohung als auch die innenpoliti- suivant:

schen und wirtschaftlichen Voraussetzungen berücksichtigt

werden. Développement de l'auteur de l'initiative

Die Kommissionsmehrheit lehnt aber das vom Initianten gefor- L'initiative concernant un moratoire en matière d'armement

derte Rüstungsmoratorium aus folgenden Gründen ab: Die prend en considération la modification de la situation en Eu-

Schweizer Armee ist in Friedenszeiten nicht gegen eine militä- rope sur le plan de la politique de sécurité. Celle-ci est caracté-

rische Bedrohung durch eine bestimmte Macht ausgerichtet, risée par l'effondrement du Pacte de Varsovie qui était consi-

sondern soll gegen jeden möglichen militärischen Aggressor déré jusqu'ici comme la menace par excellence pour la

eingesetzt werden können. Die positiven Veränderungen in Suisse. L'évolution de la situation a modifié complètement les

einzelnen Staaten können deshalb nicht allein Anlass sein, données de la stratégie avant même que les négociations

überstürzt auf eine Modernisierung unserer Armee zu verzich- concernant le désarmement en Europe, dans le domaine des

ten. armes conventionnelles, ne soient achevées.

Bei der Festlegung der Grosse und der Rüstung der Schwei- Jusqu'en juin prochain, les troupes soviétiques, fortes de

zer Armee muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen ei- 123 000 hommes, devront se retirer de Hongrie et de Tchéco-

ner zu stark gerüsteten Armee einerseits und einem militäri- slovaquie. En URSS même, 300 000 soldats seront rendus à la

schen Vakuum «Schweiz» anderseits. Zudem muss berück- vie civile cette année. A cela s'ajoute le fait que la plus puis-

sichtigt werden, dass eine Armee nicht in kurzer Zeit aufge- sante armée du Pacte de Varsovie après l'armée soviétique, à

stellt und bewaffnet werden kann. Die Planung muss deshalb savoir celle de la République démocratique allemande,

auch die mittelfristig möglichen Bedrohungen einbeziehen. n'existe plus. Les troupes soviétiques stationnées dans l'an-

Generell muss von den effektiv vorhandenen Waffenarsenalen cienne RDAse retireront jusqu'en 1994 au plus tard. Quant aux

ausgegangen werden und weniger von Absichtserklärungen forces armées de l'Allemagne réunifiée, elles ne devront pas

anderer Staaten. dépasser 370 000 hommes, alors qu'elles en comptent actuel-

Im Gegensatz zum Initianten ist die Kommission der Auffas- lement 490000. Les forces de l'OTAN seront réduites en

sung, dass die Schweiz nicht aufgerüstet hat Zum Argument conséquence, même si ce n'est pas dans les mêmes propor-

des Initianten, die Schweiz verfüge über mehr Soldaten und tions; les Etats-Unis prévoient d'ailleurs de rappeler un certain

Waffen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Landfläche nombre de soldats stationnés en Europe. Dans la plupart des

verglichen mit anderen Staaten, muss bemerkt werden, dass pays de notre continent, on a procédé à des réductions des

die Schweizer Armee eine Milizarmee ist und zuerst mobilisiert budgets de défense dès l'exercice 1988/1989, à un moment

werden muss. Deshalb ist dieser Vergleich nicht richtig. Zu- où nous avons encore procédé à un réarmement massif, et

dem bestehen auch bei der Betrachtungsweise des Initianten cette tendance s'est accentuée en 1990/1991.

qualitative und quantitative Lücken bei verschiedenen Waffen- Il est regrettable que la Suisse n'ait guère suivi cette tendance.

systemen. Im Gegensatz zu anderen Staaten verfügt die Notre budget militaire s'est accru de façon continue. On a no-

12. Dezember 1991 2403 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

tamment assisté à une augmentation considérable des dé- projet «Armée 95». Une telle révision doit tenir compte à la fois

penses militaires au cours de la présente législature, c'est-à- des transformations delà menace possible à long terme et des

dire depuis 1987. De 1987 à 1990/1991, le budget consacré conditions politiques et économiques à l'intérieur du pays.

aux dépenses strictement militaires a dépassé la limite des La majorité de la commission combat cependant l'institution

cinq milliards de francs et a grimpé jusqu'à six milliards de d'un moratoire en matière d'armement comme le demande

francs. L'étape de réalisation 1988-1991 correspond à un pro- l'auteur de l'initiative, et ce pour les raisons suivantes: en

gramme de réarmement de l'ordre de onze milliards de francs temps de paix, l'armée suisse n'est pas conçue pour parer à la

environ. menace d'une puissance déterminée; elle doit pouvoir être en-

Il importe de relever que cette décision d'augmenter les dé- gagée contre tout agresseur quel qu'il soit. L'évolution satisfai-

penses militaires s'appuyait sur une situation en matière de sante constatée dans quelques Etats ne justifie donc pas à elle

politique de sécurité entièrement différente de celle que seule de renoncer prématurément à la décision de moderniser

connaît l'Europe actuellement. On admettait par exemple notre armée.

qu'une agression militaire contre la Suisse pouvait se produire L'importance des effectifs et de l'équipement de notre armée

dans des délais de préalerte toujours plus réduits, et qu'il fallait doit être établie de façon à trouver une solution mitoyenne

s'armer en conséquence. Actuellement, force est de reconnaî- entre le surarmement d'une part et la création, sur notre terri-

tre que ce scénario n'est pas plausible et que les principes ap- toire, d'une zone non défendue - un vide militaire suisse -

plicables à l'étape de réalisation 1988-1991 - on avait conclu d'autre part. Il faut à ce sujet tenir compte du fait qu'on ne peut

que l'armée devait être équipée d'armes conventionnelles à mettre sur pied et équiper une armée en peu de temps. Aussi

hautes performances - ne sauraient plus être invoqués. Com- la planification doit-elle prendre en considération l'éventualité

parée au reste de l'Europe, la Suisse est un pays surarmé, si de menaces à moyen terme. D'une façon générale, il faut tenir

l'on établit le rapport entre les effectifs, le nombre de chars de compte des arsenaux existants et moins des déclarations d'in-

combat, de chars de transport de troupe, d'avions de combat tention d'autres Etats.

et de pièces d'artillerie, et la surface du pays ou sa population. A la différence de l'auteur de l'initiative, la commission estime

La transformation de conception de la politique militaire que la Suisse n'a pas augmenté son armement. A propos de

suisse, axée jusqu'à présent sur la défense du territoire, mais l'argument de l'auteur de l'initiative selon lequel la Suisse dis-

de plus en plus orientée vers la guerre de mouvement, est pose de plus de soldats et d'armes que d'autres Etats, propor-

préoccupante. tionnellement au nombre de ses habitants et à sa superficie,

Les réponses officielles touchant la modification de la situation on ne saurait oublier que la Suisse dispose d'une armée de

des menaces qui pèsent sur l'Europe sont absolument insuffi- milice qui doit d'abord être mobilisée. La comparaison est par

santes. Il ne suffit pas de geler le budget militaire au niveau conséquent erronée. En outre, le point de vue de l'auteur de

trop élevé de 1990/1991. l'initiative ne comble pas pour autant certaines des lacunes

Que demande l'initiative? Un moratoire de cinq ans en matière qualitatives et quantitatives de plusieurs systèmes d'armes. A

d'armement Les dépenses d'armement sont parmi les dépen- la différence d'autres pays, la Suisse ne dispose pas d'armes

ses militaires celles qui peuvent être le plus rapidement et le de dissuasion. Cet aspect n'est pas pris en considération dans

plus simplement modifiées (si on les compare aux dépenses les comparaisons établies par l'auteur de l'initiative.

d'exploitation). Dans le message concernant le budget de La Suisse réduira également ses effectifs dans le cadre d'une

1991, on nous apprend que les dépenses d'armement se réduction générale des troupes en Europe, mais elle doit en

montent à 2,78 milliards de francs - un montant gigantesque, l'occurrence prendre en considération les particularités de

compte tenu de la modification de la situation géostratégique. son système de milice. Le projet d'«Armée 95» va d'ailleurs

Ces dépenses d'armement entraînent de nouvelles dépenses également dans ce sens. Le moratoire réclamé par l'auteur de

d'exploitation en raison de la technicité accrue du matériel. l'initiative n'est cependant pas le bon moyen. Le moratoire fe-

Pourquoi cinq ans? Parce qu'il est possible dans ce laps de rait qu'on disposerait d'armes très modernes dans certaines

temps de réorienter entièrement la politique de sécurité. Le troupes récemment équipées, alors que d'autres, par exemple

projet «Armée 95» est lui aussi conçu en fonction de tels délais. celles chargées de la défense anti-chars, ne disposeraient que

Il est particulièrement urgent de réorienter notre politique d'ar- d'un armement désuet. C'est le système selon lequel nous

mement en cette époque de haute technologie. Cette politi- équipons notre armée qui le veut: les différents projets, qui

que se fonde sur des directives datan.t de 1983. M. Huber, di- constituent un tout, sont approuvés dans le cadre des pro-

recteur des services centraux du GDA, a donné des explica- grammes annuels d'armement. Un moratoire affaiblirait notre

tions intéressantes à ce sujet lors d'un séminaire qui a eu lieu armée qui perdrait sa crédibilité.

les 18 et 19 septembre 1990. Il a déclaré que notre industrie Le moratoire en matière d'armement ne permettrait pas de

d'armement est de moins en moins en mesure de produire faire de grandes économies, parce qu'une grande partie des

elle-même le matériel d'équipement nécessaire, en raison de projets seraient déjà en voie d'exécution au moment où la me-

sa haute technicité; des formes de coopération internationale sure prendrait effet. Interrompre une production est toujours

doivent être recherchées dans ce domaine. Mais du moment coûteux, étant donné que les installations de fabrication, les

que l'éventualité d'une coopération avec les pays membres plans, le matériel, etc., ont déjà dû être payés. En revanche, le

de l'OTAN est examinée, il convient de se pencher avec la plus moratoire aurait des effets très négatifs sur l'emploi dans l'in-

grande attention sur les problèmes liés à une semblable opé- dustrie privée et dans les entreprises fédérales d'armement.

ration: par exemple, les conséquences en matière de politique Compte tenu de l'évolution favorable mais imprévisible à long

étrangère. Pour ce faire, il faut prévoir suffisamment de temps terme sur le plan international, il n'est pas nécessaire actuelle-

afin d'éviter de mettre le Parlement, et partant le peuple qui ne ment de faire des efforts extraordinaires sur le plan de l'arme-

peut plus faire connaître son opinion, devant le fait accompli. ment à la différence de ce qui était le cas avant la Seconde

Le peuple a accepté l'idée de moratoire en matière d'énergie guerre mondiale. C'est pourquoi, la planification financière

atomique, un autre domaine politique controversé. Un mora- 1992-1994 ne prévoit pas d'augmentation de la valeur nomi-

toire est également nécessaire en matière de politique d'arme- nale des dépenses d'armement, ce qui correspond à une ré-

ment, afin que l'on dispose du temps indispensable pour pro- duction de ces dépenses en termes réels. Cependant, une ré-

céder à la réorientation qui s'impose. duction plus poussée ne saurait se justifier, car un désarme-

ment effectif n'a pas encore commencé en Europe. On ne dis-

Considérations de la commission pose encore que de plans à cet effet. Par rapport au produit

La commission a entendu l'auteur de l'initiative et a étudié national brut, les dépenses consenties pour notre armée se

celle-ci à fond, le 6 novembre 1990. Par 16 voix contre 6, avec sont de toute manière réduites considérablement au cours

une abstention, la commission propose de ne pas donner des trente dernières années. Comparées aux dépenses d'au-

suite à l'initiative, pour les motifs suivants: la commission par- tres Etats, les dépenses consenties par la Suisse pour son ar-

tage l'avis de l'auteur de l'initiative sur la nécessité de réviser mée restent modestes compte tenu du revenu national brut,

au fil des ans le chiffre des effectifs de notre armée et de son même si l'on prend en considération les montants qui n'appa-

équipement, comme il est prévu de le faire dans le cadre du raissent pas dans le budget de la Confédération.

Initiatives parlementaires. Armement 2404 N 12 décembre 1991

Antrag der Kommission bereits vor Jahren gerechtfertigt war, heute gerechtfertigt ist

Mehrheit und auch in Zukunft noch gerechtfertigt sein wird.

Der Initiative keine Folge geben Die Initiative für ein Rüstungsmoratorium verlangt dagegen

Minderheit eine Antwort auf die Probleme im sicherheitspolitischen Be-

(Pitteloud, Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Leuten- reich, die heute aktuell sind. Wir haben eine Situation, in der

eggerOberholzer, Rechsteiner) sich sehr vieles verändert hat, sowohl international als auch

Der Initiative Folge geben national. Ein Moratorium über neue Rüstungsprojekte für die

Dauer von fünf Jahren gäbe Gelegenheit, die heutige Situa-

Proposition de la commission tion, die Veränderungen zu überdenken, umzudenken, nach-

Majorité zudenken; dieses Nachdenken hat die schweizerische Sicher-

Ne pas donner suite à l'initiative heitspolitik, die enorm militärlastig ist, sehr nötig. Abgesehen

Minorité davon, dass auch finanzpolitische Gründe heute zwingend

(Pitteloud, Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Leuten- dafür sprechen, dass Rüstungsprojekte sehr kritisch betrach-

egger Oberholzer, Rechsteiner) tet werden, dass mit Rüstungsprojekten anders umgegangen

Donner suite àTinitiative wird als in den letzten Jahren.

In Ergänzung zum schriftlichen Bericht ein paar Gründe für ein

Hubacher: Im Bericht der Kommission sind Pro und Kontra Rüstungsmoratorium:

dargestellt Ich möchte nicht wiederholen, was hier schriftlich 1. Wir müssen feststellen, dass die Schweiz heute - abgese-

vorliegt hen davon, dass sie, zum Glück, über keine Nuklearwaffen

Sie werden sich die Frage stellen, warum die sozialdemokrati- verfügt, obwohl Schweizer Militärs in den fünfziger Jahren Nu-

sche Fraktion nur ein Rüstungsreferendum und nicht ein ab- klearwaffen beschaffen wollten - sehr stark gerüstet, ja gro-

solutes Finanzreferendum vorschlägt An sich kann man auch tesk überrüstet ist. Man findet in der ganzen Welt kein Land,

über ein Finanzreferendum diskutieren, aber wir stellen fest, das eine so hohe militärische Dichte aufweist wie die Schweiz.

dass ein solches faktisch bereits zu weiten Teilen besteht. Mit 15,2 Soldaten pro Quadratkilometer, mit 20 Kampfpan-

Wir können beispielsweise über eine AHV-Revision abstim- zern, 33 Schützenpanzern und 34 Artilleriegeschützen pro

men, wenn das Referendum lanciert wird. Zuletzt war das 1978 1000 Quadratkilometer steht die Schweiz im internationalen

gegen die 9. AHV-Revision der Fall. Wir werden über Kranken- Vergleich - verglichen mit allen ändern Staaten - mit Abstand

versicherungsvorlagen abstimmen müssen. Wir haben über an der Spitze. Auch in absoluten Zahlen besitzt die Schweiz

den Zuckerpreis abgestimmt. Wir werden nächstes Jahr oder nur unwesentlich weniger Kampfpanzer als beispielsweise

zu Beginn des übernächsten Jahres über das heikle Thema Grossbritannien, Frankreich und Italien, und bei den Artillerie-

Europa abstimmen müssen. geschützen hält die Schweiz zusammen mit Deutschland gar

Eigentlich sind von einem Finanzreferendum nur die Rü- einen europäischen Spitzenplatz. Das allein wäre schon ein

stungsausgaben und die humanitäre Entwicklungshilfe aus- Grund, mit der Rüstung einmal auszusetzen.

geschlossen. Wir wissen alle, dass die Entwicklungshilfe nicht Dazu kommt, dass der Ausbauschrilt 1988-1991 - er wird zur-

gerade der grosse Renner bei der Bevölkerung ist. Es gibt zeit umgesetzt-einem eigentlichen Aufrüstungsprogramm in

Leute, die glauben, mit einem allgemeinen Finanzreferendum der Grössenordnung von 11 Milliarden Franken gleichkommt.

wären vor allem diese Ausgaben gefährdet. Es wäre gut, wenn Das Militärbudget hat ja in dieser Zeit die 5-Milliarden-Marke

wir auch in diesem Bereich offener und intensiver mit unserer überschritten und ist auf rund 6 Milliarden Franken geklettert.

Bevölkerung, mit den Stimmberechtigten, diskutieren wür- Selbst wenn in der Finanzplanung für 1992-1994 keine nomi-

den. Ich bin überzeugt, dass sich die bürgerlichen Parteien, in- nellen Erhöhungen mehr vorgesehen sind, ist diese Konzes-

klusive die Wirtschaft, massiv für die Vorlage Entwicklungshilfe sion vor dem Hintergrund dessen, was heute nötig wäre, und

einsetzen müssten, weil daran ja auch die Wirtschaft stark in- vor dem Hintergrund der absolut astronomisch gewordenen

teressiert ist Ich will damit sagen: Keine Angst vor dem Volk! Höhe der Militärausgaben bescheiden, zu bescheiden, und

Bei den Rüstungsausgaben - das ist der letzte grosse Brocken, hat keine sehr bedeutende Wirkung. Dadurch, dass Rüstungs-

zu dem die Stimmberechtigten nichts zu sagen haben sollen - ausgaben für die Dauer von fünf Jahren nicht mehr getätigt

meinen wir, dassdurchdieWandlungen, vorallem auch seitder würden, könnte diese Spitze gebrochen werden.

letzten Abstimmung, durch die Entspannung in Europa, durch 2. Das Programm «Armee 95» ist - irn Gegensatz zu dem, was

die neuen Probleme, durch die neue Art und Definition europäi- viele glauben, und im Unterschied zu dem, was ab und zu vor-

scher Sicherheitspolitik, durch den 25. November 1989 (Ab- gegaukelt wird - kein Abrüstungsprogramm, sondern in Tat

stimmung «Schweiz ohne Armee») es sich doch zeigt, dass in und Wahrheit ein Aufrüstungsprogramm. Was Bundesrat Villi-

diesem Bereich bereits enorme Veränderungen vor sich ge- ger mit seinem Spruch «weniger Fett und mehr Muskeln» bild-

gangen sind und weiterhin gehen werden. Wir Sozialdemokra- haft ausgedrückt hat, ist nichts anderes als die Absicht, mit der

tinnen und Sozialdemokraten glauben, dass dieses Volk eine Armee ins High-Tech-Zeitalter durchzubrechen. Das bedeutet

Mitsprache über Rüstungsausgaben haben muss. Es ist konkret einen neuen Kampfflieger, und schon denkt man of-

schliesslich genau dieses Volk, dasfürdie Folgen einersolchen fenbar auch an die Raketenartillerie und an die Kampfwertstei-

Politik auch die Verantwortung tragen müsste. gerung der Geschütze. «Armee 95» bedeutet letztlich nicht we-

Konkret: Wir diskutieren demnächst über den grossen Kredit - niger Rüstung, sondern mehr Rüstung, und dies mit unabseh-

3 oder 3,5 Milliarden Franken - für Kampfflugzeuge. Warum baren Folgen für den Bundeshaushalt und die Steuerzahlerin-

soll das Stimmvolk dazu nichts zu sagen haben? Warum soll nen und Steuerzahler. Auch das ist ein sehr wesentlicher

dieser Bereich dem Referendum entzogen werden? Doch Grund für eine nachhaltige Denkpause: eine Pause zum Den-

wohl nur deshalb, weil man diesem Volk nicht traut! Weil man ken für das EMD und für die schweizerische Rüstungspolitik.

Angst vor diesem Volk hat; es könnte ja unbequeme Ent- 3. Eine Denkpause in der Rüstungspolitik hat die Schweiz

scheide fällen! Aber damit müssen wir in der Politik leben. Die auch im internationalen Verhältnis nötig. Der Direktor der Zen-

Abstimmung von 1987 hat an sich schon Signale gesetzt: fast tralen Dienste der GRD, Herr Huber, hat in einem Referat auf

41 Prozent Jastimmen. Darum meinen wir: Es wäre gut, im Be- diese Probleme hingewiesen, auf die Probleme der Schweiz

reich Rüstungsausgaben neue demokratische Rechte einzu- im europäischen Rüstungsmarkt, hat ausgeführt, dass die

führen -vor allem auch deshalb, weil wir im Zusammenhang Schweiz im High-Tech-Zeitalter wegen des hohen Technolo-

mit Europa gewisse Referendumsrechte verlieren werden. giegrades sich kaum mehr auf die eigene Rüstungsindustrie

Also müsste man auch dort, wo wir vorläufig noch autonom, abstützen könne, sondern zunehmend auf internationale Zu-

souverän sind, demokratische Rechte ausbauen können. sammenarbeit mit Nato-Staaten angewiesen sei; diese Zu-

In diesem Sinne bitten wir Sie, der parlamentarischen Initiative sammenarbeit sei deswegen um so wichtiger, weil viele Pro-

zuzustimmen. jekte einen sogenannten Dual-use-Charakter hätten, also so-

wohl zivile als auch militärische Aspekte beinhalten würden.

Rechsteiner: Die Initiative für ein Rüstungsreferendum ver- Deshalb gehe es darum, für die Schweiz eine neue Form von

langt ein demokratisches Minimum; es ist eine Forderung, die internationaler Rüstungskooperation zu suchen. Eine solche

12. Dezember 1991 N 2405 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

internationale Rüstungskooperation mit Nato-Staaten wirft oder es ermöglicht das Mitspracherecht des Volkes durch ein

aber grundsätzliche Fragen auf, die sorgfältig geprüft werden allgemeines, alle Bereiche umfassendes Finanzreferendum.

müssen. Auch dafür braucht es ein Moratorium, braucht es Ein Teilreferendum ist staatspolitisch der falsche Weg. Darum

Gelegenheit, nachzudenken, Gelegenheit, umzudenken. werden wir nicht eintreten.

4. Die Moratoriumsidee hat sich in der Schweiz bereits einmal Nun noch zur parlamentarischen Initiative Rechsteiner: Herr

bewährt. Bei der Militärpolitik geht es wie bei der Atomenergie Rechsteiner verlangt ein mindestens fünf Jahre dauerndes Rü-

um einen äusserst umstrittenen Politikbereich. Auch bei der stungsmoratorium. Auch ein solches würde praktisch einen

Atomenergie hat es sich gezeigt, dass diese Idee beim Volk unaufholbaren Rückstand und damit realistischerweise das

ankommt, dass sie bei Volk und Ständen eine Mehrheit gefun- Aus für unsere Armee bedeuten. Es ist ein erster Schritt zum

den hat Ich bin zuversichtlich, dass diese Idee auch in der Rü- Ausstieg, wie er das im Vergleich mit dem Moratorium in der

stungspolitik nötig ist, dass sie die richtige Antwort auf die heu- Kernenergie nannte. Wir lehnen darum auch Eintreten auf

tigen Herausforderungen geben würde, auf die Probleme, die diese Initiative ab.

sich heute gegenüber den Ländern des Ostens und des Sü-

dens stellen. Ein Moratorium kann diese Gelegenheit zum M. Carobbio: Le groupe socialiste, évidemment, contraire-

Nachdenken, zum Umdenken bieten. ment au groupe radical, soutient avec conviction les deux ini-

Ich möchte Sie bitten, der Initiative zuzustimmen. tiatives parlementaires et vous invite à appuyer les deux pro-

positions de minorité. Il faut considérer les deux initiatives sé-

Cincera: Das Thema ist nicht neu. Mindestens das Thema des parément, compte tenu des buts différents qu'elles poursui-

Finanzreferendums wurde in diesem Rate schon einige Male vent.

diskutiert. Zum letzten Mal im September 1986: Damals ging L'introduction du droit de référendum en matière d'armement

es um eine Volksinitiative mit dem gleichen Inhalt wie die heu- répond à deux exigences que nous avons du reste déjà souli-

tige parlamentarische Initiative Hubacher. Volk und Stände gnées à d'autres occasions: élargir les droits populaires à un

lehnten diese 1987, also erst vor vier Jahren, ab. Sie lehnten es secteur important de l'activité de l'Etat comme celui de l'arme-

ab, als einzige Ausnahme im staatlichen Ausgabenbereich die ment et, surtout, satisfaire la demande d'une majorité de notre

Militärausgaben einem Finanzreferendum zu unterstellen. population. De nombreux sondages ont à plusieurs reprises

Schon damals argumentierte die Linke mit dem Begriff des prouvé que les citoyennes et les citoyens ne comprennent pas

Ausbaus und der Erweiterung der Volksrechte. Heute reichert du tout qu'ils soient appelés à se prononcer sur des objets

man diese Argumentation noch um die EG-Thematik an. soit-disant mineurs et qu'ils ne puissent pas donner leur avis

Herr Hubacher schlägt uns ein eigenartiges Kompensations- sur des questions importantes telles que l'achat du nouvel

geschäft vor, wenn er sagt, wir würden unserem Volk durch avion de combat qui implique des dépenses de l'ordre de

den EWR-Vertrag oder einen allfälligen EG-Beitritt neben ei- 3,5 milliards de francs.

nem Souveränitätsverlust auch einen Abbau an Volksrechten Les objections avancées par la majorité de la commission

zumuten. Darum wäre es gut, mit dem Rüstungsreferendum dans son rapport, ainsi que par le collègue qui m'a précédé et

kompensierend ein neues Volksrecht zu schaffen. Wenn das qui s'oppose à l'initiative, font preuve d'un juridisme excessif

nötig sein sollte, können wir mit diesem Entscheid doch ruhig et ne tiennent pas compte des raisons politiques qui sont à

warten, bis das Volk auch dem allfälligen Beitritt zum EWR l'origine de la proposition. Le rapport de la majorité de la com-

oder zur EG zugestimmt hat. mission nous dit par exemple que si l'on veut introduire le droit

Wir kommen der politischen Wirklichkeit vermutlich näher, de référendum en matière d'armement, il faut être logique et

wenn wir den Vorstoss als Versuch beurteilen, die angebliche admettre aussi le référendum financier général. A mon avis,

Gunst der Stunde nach der Armeeabschaffungs-lnitiative zu l'objection omet qu'en principe, pour les autres domaines de

nutzen. Herr Hubacher glaubt wohl daran, dass der stete Trop- l'activité de l'Etat, le droit de se prononcer pour les citoyens est

fen auch hier den Stein des bürgerlichen Widerstandes gele- garanti au moment de l'approbation des lois. C'est par exem-

gentlich höhlen müsste. Er offeriert uns darum auch grosszü- ple le cas pour les finances fédérales en général, par l'intermé-

gig, eine allfällige Zustimmung als Reformfähigkeit und als ei- diaire des votes sur le régime financier, ou pour les assuran-

nen ersten Schritt zur Besserung unserer Einstellung anzu- ces sociales, par le biais des votes sur les lois relatives à l'AVS

rechnen. Soviel zum taktischen Stellenwert des Vorstosses. et l'assurance-maladie. Ce n'est en revanche pas le cas dans

Es gibt aber wichtige staatspolitische Gründe, die neuerliche la même mesure pour les dépenses d'armement Les citoyens

Initiative abzulehnen. Der erste Grund ist das Referendums- n'ont en principe rien à dire sur ces dernières et sur les choix

prinzip. Es ist durchaus legal, die Frage des Finanzreferen- initiaux qui les entraînent. Aujourd'hui -je le répète- l'opinion

dums immer wieder aufzugreifen und zu überdenken. Die Prü- publique ne comprend pas du tout les raisons politiques qui

fung dieser Grundsatzfrage wäre tatsächlich eine Diskussion l'empêchent de se prononcer par exemple sur la conception

um den Ausbau und die Erweiterung der Volksrechte. Bricht générale de notre défense aérienne.

man aber als Referendumsforderung nur einen Teilbereich La commission ajoute: «L'acquisition du matériel d'armement

aus der Summe der Staatsaufgaben heraus, ist es wohl auch et la construction d'ouvrages militaires font partie intégrante

erlaubt und richtig, nach dem Grund zu fragen, warum es ge- d'une planification à long terme. Le refus d'un projet déter-

rade ein bestimmter und, wie im vorliegenden Fall, eben der miné ne touche donc pas seulement celui-ci. Il peut aussi se

Militärbereich sein muss und nicht irgendein anderes Gebiet répercuter sur la conception globale de l'acquisition d'arme-

Für jenen, der das Finanzreferendum nur für den Militärbe- ment.» Eh bien, cette argumentation va dans le sens de la pro-

reich fordert, muss also dieser-das ist einleuchtend-von be- position d'un référendum. Je prends l'exemple de l'achat de

sonderer Bedeutung sein. Weil Referenden eigentliche Instru- l'avion. Il ne s'agit pas seulement de se prononcer sur les

mente des Bremsens, Neinsagens und Verhinderns sind, questions financières pourtant importantes, mais également

kann man, der Logik folgend, ableiten, dass die Initianten hof- sur la conception, à savoir si notre sécurité, notre défense ont

fen und erwarten, mit dem Rüstungsreferendum ein wirkungs- besoin aujourd'hui d'un tel type d'armement

volles Instrument für ihre hinlänglich bekannten militärpoliti- Voilà en bref les raisons pour lesquelles je vous invite à soute-

schen Ziele in die Hände zu bekommen. Die vordergründige nir la proposition de minorité souhaitant donner suite à l'initia-

Argumentation nach mehr Demokratie demaskiert sich also tive.

gerade durch diese Einschränkung selbst. Pourterminer, deux mots sur l'initiative Rechsteiner. Sans vou-

Die FDP ist deshalb nicht bereit, einem solchen Verfahren zu- loir répéter les arguments exposés à cette tribune par son au-

zustimmen. Zudem: Bundesausgaben stehen meistens über teur, le groupe socialiste estime - cela ne date pas d'au-

Jahre hinweg in einem inneren Zusammenhang. Bricht man jourd'hui que nous le disons - qu'un réexamen de nos

über ein Referendum nur einen einzelnen Teil der Ausgaben conceptions en matière de politique de sécurité est néces-

heraus, gefährdet man zuerst diesen Teil ganz konkret und an- saire. Le rapport sur la politique de sécurité que nous avons

schliessend auch das Ganze. Es gibt also im Prinzip zwei ver- discuté et approuvé lors de la session de mars n'a pas clos le

antwortbare Möglichkeiten: Entweder nimmt das Parlament débat à ce propos, loin de là. On peut même dire qu'il l'a ou-

seine Finanzkompetenzen als seine eigene Kompetenz wahr, vert ou au moins qu'il a soulevé plus de questions que donné

Initiatives parlementaires. Armement 2406 N 12 décembre 1991

de réponses. Si on ajoute à cela le développement en Europe, Rückstand führen. Ein Kleinstaat wie die Schweiz hat ohne-

la question des rapports de la Suisse avec l'Europe, ainsi que dies Mühe, mit dieser Entwicklung nur einigermassen Schritt

le projet 95 de réforme'de l'armée, il paraît évident qu'une zu halten. Blieben wir fünf Jahre lang stehen, dann wäre ein

pause dans notre politique d'armement, comme le propose Anschluss kaum mehr denkbar. Wenn die Schweiz auf diese

l'initiative, se justifie. Nous éviterons de prendre des décisions Weise stehenbleibt, wird sie auch unglaubwürdig, und es wäre

qui pourraient compromettre des choix en matière de politique kaum möglich, dann den Rückstand aufzuholen, wenn sich

de sécurité et de défense militaire. die Lage augenscheinlich ändern sollte. Nur die kontinuierli-

Il y a encore une autre raison qui justifie l'initiative. La situation che, auch finanziell in abgezirkelten Schritten sich auf-

financière difficile de la Confédération devrait nous inciter à de- bauende Armee ist für einen Kleinstaat sinnvoll.

mander ce moratoire. Nous estimons qu'une pause en ma- Auch wenn die gegenwärtige Kriegsgefahr gering erscheint,

tière d'armement ne compromettra pas la défense du pays ist dies kein absolutes Versprechen für die Zukunft. Unsere

tout en laissant ouvert le choix d'évaluations de différents scé- Rüstungspolitik müsste mit dem näheren europäischen Um-

narios et, surtout, de décisions dans des conditions moins feld vergleichbar sein. Wir müssen nicht mehr machen, als im

contraignantes. Je vous invite donc également à soutenir cette Durchschnitt die Europäer um uns herum tun, aber auch nicht

deuxième initiative. weniger. Ich sehe in unseren Nachbarländern nirgends ein

Moratorium; warum sollten ausgerechnet wir es einführen?

Keller Anton: Die parlamentarische Initiative Hubacher nimmt Die CVP lehnt auch diese Initiative ab.

ein Anliegen wieder auf, das 1987 in einer Volksabstimmung

mit 40 Prozent Jastimmen gegen 60 Prozent Neinstimmen ge- Schwab: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bean-

scheitert ist. Diese Initiative geht von der Annahme aus, dass trage ich Ihnen, die parlamentarische Initiative zum Rüstungs-

das Ergebnis heute besser würde mit Blick auf die gewandelte referendum abzulehnen. Die SVP hat dazu gewichtige

internationale Bedrohungslage nach Ende des kalten Krieges, Gründe:

mit Blick aber auch auf die innenpolitische Entwicklung, da Herr Hubacher will die Initiative als Verbesserung der Demo-

sich nach Meinung des Initianten die Windrichtung im Gefolge kratie anpreisen. Es gehe um die berechtigte Erweiterung der

der Armeeabschaffungs-lnitiative geändert hätte. Daraus er- Volksrechte. So gesehen, wäre diese Absicht noch akzepta-

gäbe sich ein neues Volksrecht: was bisher dem Parlament als bel: Wer ist in der heutigen Zeit schon gegen Volksrechte?

Recht zugehörte, müsste auf das Volk verschoben werden. Ich Wenn dies aber der wirkliche Grund wäre, so müssten die Ur-

glaube, da hoffen sie nichts anderes, als dass das Volk dann in heber solcher Beweggründe logischerweise das allgemeine

rüstungspolitischen Fragen zurückhaltender entscheiden Finanzreferendum auf Bundesebene verlangen, um so auch

würde als das Parlament. wichtige Ausgabenbereiche wie So;:ialwerke, Entwicklungs-

Für diese Annahme spricht vielleicht einiges. Die Neigung des hilfe, Subventionen an das öffentliche Verkehrswesen - um

Volkes gegen finanzpolitische Vorlagen ist bekannt-vielleicht nur drei Bereiche zu nennen - dem Referendum zu unterstel-

erleben wir sie auch bei der Parlamentsreform. len; weder Herr Hubacher in seiner parlamentarischen Initia-

Man müsste aber, wenn man diesen Gedanken weiterverfolgt, tive noch die SP Schweiz in ihrer einst fast gleichlautenden

auch so konsequent sein, ein allgemeines Referendum zu for- Volksinitiative aus dem Jahr 1983 wollen das. Als Beweggrund

dern und es allgemein auszugestalten. Die CVP will auch das zur Wiederaufnahme der damaligen Absicht der SP wird vom

nicht. Es scheint uns ganz allgemein nicht das Gebot der Initianten der offensichtliche gesellschaftliche Wandel ge-

Stunde, Rechte des Parlaments auf das Volk zu verlagern. Ein nannt. Hierzu möchte ich festhalten, dass sich das Schweizer-

Misstrauen gegenüber dem Parlament in Fragen der Rü- volk in neuester Zeit klar für die Aufrechterhaltung einer eige-

stungs- und Verteidigungspolitik erscheint uns nicht gerecht- nen Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen und somit

fertigt Die Schweiz ist nicht überrüstet Auch am Ende des kal- auch zu deren Finanzierung ja gesagt hat Wir haben es ge-

ten Krieges steht sie nicht überrüstet da - viele finden eher das hört: Unsere Rüstungsausgaben sind im internationalen Ver-

Gegenteil. In bezug auf den Anteil der Armeekosten am Volks- gleich nicht hoch; zudem bleibt-das muss hier betont werden

einkommen darf sie sich mit allen vergleichbaren Staaten - ein grosser Teil der Rüstungsgelder im Landesinnern.

messen. Das zeigt doch, dass das Parlament auch seine fi- Die Absicht von Herrn Hubacher, auf diesem Weg unserem

nanzpolitische Verantwortung in bezug auf die Rüstung wahr- Volk einen Ersatz zu bieten für den sich abzeichnenden Sou-

genommen hat. Ehrlicherweise kann man nicht behaupten, veränitäts- und Demokratieverlust im Zusammenhang mit ei-

dass andere Anliegen, z. B. sozialpolitische oder bildungspoli- nem eventuellen EWR oder EG-Vollbeitritt - so hat er es in der

tische, in den Hintergrund geraten wären, weil wir uns auf die Kommission ausgeführt -, kann im Interesse einer glaubwür-

Rüstungspolitik konzentriert hätten. digen Verteidigungsbereitschaft nicht verantwortet werden.

Für das Parlament war die Rüstung der Armee stets eine Voraussetzung für eine zeitgerechte Verteidigungsbereit-

Staatsaufgabe unter anderen - keine billige, zugegeben, aber schaft ist eine'seriöse Planung. Industrie, Finanzen und militä-

eine nötige. Es ist nicht so, dass das Parlament alles hin- rische Gesichtspunkte sind ein Ganzes, das nicht durch Her-

nähme, was es vorgesetzt bekommt; das war weder in der Ver- ausbrechen einzelner Bestandteile funktionsunfähig gemacht

gangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein. Die gegen- werden darf.

wärtige Phase des Einfrierens der Rüstungsausgaben beweist Ein weiterer gewichtiger Grund im Rüstungsbereich ist die Ge-

es. Man kann auch sagen, dass das Parlament in der Sache heimhaltung. Es wäre niemals möglich, im Falle einer Volksbe-

eine gute und vernünftige Rüstungspolitik betrieben hat. fragung über Rüstungsgeschäfte allumfassend zu orientieren,

Seine Entscheide waren alles in allem ausgewogen und ange- ohne die Geheimhaltung preiszugeben. Nicht zu verantworten

messen. Es wurde ein Instrument geschaffen, das in sich wäre im weiteren, allzu oft verteidigungspolitische Auseinan-

stimmt Die Armee ist ein Ganzes, dessen Teile in sich dersetzungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit auszutra-

stimmen müssen. Zwar ist jeder von uns ein Experte, das ist gen; die Schweiz würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Das

klar; aber ich würde doch meinen, dass das Parlament die wollen wir von der SVP nicht

bessere Uebersicht über die Stimmigkeit der Teile hat Dem Wir wollen als Kleinstaat im Herzen Eluropas als glaubwürdi-

Parlament ist es gelungen, im Laufe der Jahrzehnte eine Ar- ger, ernst zu nehmender Partner für voll genommen werden.

mee zu schaffen, die auch das Vertrauen der Wehrmänner ge- Wir wollen ein Volk bleiben, das den Frieden nicht nur

wonnen hat. Warum also dem Parlament diese Kompetenz wünscht, sondern ein Volk, das für den Frieden lebt, wie es

wegnehmen? Warum ihm diese Verantwortung abnehmen? dies während 700 Jahren getan hat. Eis ist uns in unserer sie-

Wir sehen keinen Grund dazu und lehnen die Initiative ab. benhundertjährigen Geschichte leider nicht gelungen, unser

Zur Initiative von Herrn Rechsteiner. Die Idee eines fünfjähri- Vorbild als friedliebendstes Land in der übrigen Welt zur Ver-

gen Rüstungsreferendums ist aus militärischer Sicht welt- pflichtung zu machen. Darum brauchen wir auch in Zukunft

fremd. Man kann eine Armee nichtfürfünf Jahre gewissermas- eine militärische Sicherheit, die nicht durch eine unnötige In-

sen in die Quarantäne versetzen. Denn gerade auf dem Gebiet itiative abgewertet und zum Spielball von politischen Intrigen

der Rüstung ist der technologische Fortschritt gross. Eine Rü- gemacht wird.

stungspause von fünf Jahren müsste zu einem unaufholbaren Die SVP steht nach wie vor zu einer glaubwürdigen, kosten-

12. Dezember 1991 2407 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

günstigen Verteidigungspolitik im Interesse von Freiheit und de vieux arguments de la campagne contre l'armée. Or, les

Frieden in dieser Welt. Wir sind bereit, die hierzu erforderliche dépenses d'armement, les dépenses militaires représentent

Verantwortung mitzutragen. une part modeste en comparaison internationale, modeste en

Ich bitte Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben. comparaison du produit national brut et des dépenses cumu-

lées de la Confédération, des cantons et des communes. Là

M. Eggly: L'initiative parlementaire Hubacher s'inscrit dans aussi, l'argument de la continuité d'une tâche permanente de

une longue suite de propositions du même genre. Pour les li- la défense nationale est absolument péremptoire. Un mora-

béraux, il y a deux niveaux à considérer: tout d'abord, celui du toire, ce serait porter un coup terrible dans les faits, mais un

référendum financier en général, tel qu'il est pratiqué souvent coup psychologique terrible à notre crédibilité, aussi bien à

dans des cantons et des communes. Il fut un temps où les libé- l'intérieur qu'à l'extérieur. C'est pourquoi nous vous deman-

raux étaient séduits par cet élargissement à l'échelon fédéral dons de ne pas entrer en matière, ni sur l'une ni sur l'autre de

aussi des droits populaires. Dois-je rappeler que ce sont des ces deux initiatives assurément perverses.

milieux libéraux qui ont ramené notre système à une démocra-

tie directe complète, après les restrictions des pouvoirs spé- Frau Misteli: Ich werde Ihnen die Stellungnahme der grünen

ciaux du temps de la guerre. Toutefois, à y regarder plus atten- Fraktion zur parlamentarischen Initiative zum Rüstungsrefe-

tivement, nous sommes peu à peu arrivés à la conclusion que rendum vortragen. Meine Kollegin Hollenstein wird später

la nature même des grandes dépenses fédérales - des dépen- zum Rüstungsmoratorium sprechen.

ses dont les montants s'enchaînent les uns aux autres dans la Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, der parla-

continuité de tâches permanentes, comme la coopération au mentarischen Initiative zum Rüstungsreferendum zuzustim-

développement, par exemple-rendait peu indiquée, inoppor- men und damit der Minderheit der Kommission Folge zu lei-

tune, l'institution d'un rédérendum financier facultatif généra- sten. Die GPS regte ja ebenfalls Anfang 1990 eine Rüstungsre-

lisé. ferendums-lnitiative an. Heute gilt noch mehr als damals: Un-

Le mouvement de l'Etat fédéral est celui d'un grand vaisseau sere Welt ist im Umbruch. Immer mehr wird uns bewusst, dass

que l'on ne peut soumettre sans dommage àtous les caprices heute Konflikte nicht mehr militärisch gelöst werden sollten.

des bourrasques soudaines. Il y a des secteurs, des domaines Jugoslawien ist nur das letzte Beispiel eines sinnlosen Krie-

où les conséquences en seraient franchement réellement né- ges, der den Tod vieler Menschen mit sich brachte und immer

fastes. Il ne s'agit pas d'une peur du peuple mais d'un esprit noch bringt. Auch der Golfkrieg mit seiner wahnwitzigen

de responsabilité de la part de notre Parlement qui doit assu- Kriegsmaschinerie sollte kein Modell für die zukünftige Bewäl-

mer pleinement les responsabilités qui sont les siennes, ses tigung unserer Probleme sein.

compétences, sans toujours laisser au peuple le dernier mot. Die schweizerische Sicherheitspolitik darf nicht mehr aus-

Dans l'équilibre des pouvoirs, il nous semble qu'il doit tenir sa schliesslich von der Eigendynamik der Militärs bestimmt wer-

place. den. Militärische Investitionen gehen zivilen Notwendigkeiten

D'ailleurs, M. Hubacher, dans son argumentation, convient ab, nämlich der Sicherung unserer sozialen Institutionen und/

lui-même que les effets pour la Suisse de l'intégration euro- oder Investitionen in zivile Produktionsmöglichkeiten. Japan

péenne iront vers un reserrement des possibilités d'initiative et hat mit seinem von aussen auferlegten Rüstungsproduktions-

de référendum et non pas vers un élargissement S'appuyer verbot gezeigt, dass es ohne die Belastung der Rüstungsinve-

donc sur les discussions de naguère sur le référendum finan- stitionen das grösste Wirtschaftswachstum und weitreichende

cier n'est pas une bonne argumentation. Nous voici donc arri- Innovationen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg durch-

vés au niveau particulier des dépenses militaires. Quelle dia- führen konnte. Das Rüstungsreferendum ist also ein wesentli-

lectique spécieuse chez M. Hubacher et chez ses amis! Préci- ches Element auf dem Weg zu einer demokratischen Sicher-

sément pour compenser la réduction probable des possibili- heits- und Friedenspolitik.

tés de référendum à l'heure européenne, élargissons, disent- Neben einer aktiven, solidarischen Neutralitätspolitik fordern

ils, le référendum aux dépenses d'armement. Là, on le pourrait wir eine Sicherung des Friedens durch Ab- und Umrüsten und

sans mal. Sans mal pour qui? L'affaire n'est que trop claire. Il y durch aktive sicherheitspolitische Massnahmen wie zum Bei-

a ceux qui ont lutté carrément pour la suppression de l'armée. spiel Entwicklungszusammenarbeit Wir haben Ihnen bei der

Déçus d'avoir raté leur coup mais étonnés en bien par leur Beratung des Budgets 1992 einen generellen Rüstungsabbau

score, ils entendent mener en quelque sorte une guerre de von 10 Prozent vorgeschlagen. Im Nationalrat wurde dieser

harcèlement politique contre tout ce qui touche à l'armée. Et Antrag abgelehnt. Im nächsten Jahr kommen weitere Anschaf-

tout leur sera bon: matériel de guerre, constructions militaires, fungsvorschläge für das EMD, wie zum Beispiel die F/A-18 für

acquisition de terrains, etc. On joue sur les réticences locales, 3,5 Milliarden Franken - das ist ohne die zusätzlichen Folgein-

sur les sensibilités écologiques. On joue sur tout Ils essaient frastrukturkosten gerechnet - vor das Parlament

ainsi d'entamer notre effort de défense nationale jusqu'à ce Wir sprechen dem Parlament die Repräsentativität- und damit

que cette dernière en devienne ridicule et sans crédibilité. die Legitimität - ab, heute so schwerwiegende Kredite alleine

Pour eux, cette idée d'une plus grande légitimité de la défense zu bestimmen. Ich erinnere an die Volksinitiative Rüstungsre-

nationale, grâce à une participation directe du peuple, n'est ferendum und an die GSoA-lnitiative. Charakteristisch für

qu'un prétexte. diese Initiativen war:

Puis, il y a ceux qui, comme M. Hubacher, affirment ou préten- a. die Frauen stimmten diesen Initiativen in grösserem Aus-

dent - je ne sais pas quel verbe employer - être des partisans mass zu als die Männer;

de la défense nationale. Ils disent que certains éléments doi- b. die Altersgruppe zwischen 20 und 39 Jahren stimmte zu

vent être discutés, que le peuple, que les jeunes le veulent et 60 Prozent für das Rüstungsreferendum; bei der GSoA-lnitia-

que les diverses votations l'ont.montré. Nous, libéraux, avons tive waren es immerhin noch 55 Prozent der Stimmenden die-

des doutes sur la sincérité de cet attachement à la défense na- ser Altersgruppe.

tionale qui emprunte une telle dialectique. In diesem Rat sind die Frauen nur mit 18 Prozent vertreten. Die

Si, comme parlementaires, vous êtes attachés vraiment à la Generation zwischen 20 und 29 Jahren ist im Rat gar nicht ver-

défense nationale, vous en comprenez l'exigence de conti- treten; genau 10 Prozent der Nationalrätinnen und National-

nuité, vous percevez que le coup d'arrêt sur un point peut räte sind 30 bis 39 Jahre alt. Der Einbezug der jungen Genera-

compromettre l'ensemble et la cohérence de l'effort, car tout tionen im Alter von 20 bis 40 Jahren und der Frauen in die in-

se tient, très particulièrement dans ce domaine. Beaucoup de zwischen umstrittenen Rüstungsbeschaffungsentscheide ist

coups ont déjà été portés à la crédibilité de notre défense et il in der heutigen Zeit notwendig, und ein Rüstungsreferendum

n'est vraiment pas temps d'en amener un de plus. ist daher ein MUSS in unserer Demokratie. Das Volk wird ja

A propos de l'initiative Rechsteiner, je crois que l'on peut re- auch als mündig erachtet, über andere Rahmenkredite und

prendre les mêmes arguments. Personne ne voit en M. Rech- Bundesbeschlüsse wie AHV, Krankenversicherung, Neatusw.

steiner d'ailleurs un partisan de la défense nationale. Le mora- und über historisch so wichtige Weichenstellungen wie den

toire est un enfant bâtard de l'initiative contre l'armée. De cet EWR-Vertrag und den EG-Beitritt zu entscheiden. Weshalb soll

enfant bâtard, nous ne voulons pas! M. Rechsteiner reprend demokratische Mitbestimmung ausgerechnet in bezug auf die

Initiatives parlementaires. Armement 2408 N 12 décembre 1991

Rüstung ausgeschlossen sein, obwohl es um einen der gröss- Trotz militärischem Tauwetter in Europa will das EMD stets

ten finanziellen Beträge geht? neue Aufrüstungsprojekte durchboxen. Allein die neuen

Längerfristig sind wir für die Abschaffung der Armee. Das Rü- Kampfflugzeuge sollen ja 3,5 Milliarden Franken kosten.

stungsreferendum würde unserer Bevölkerung eine demokra- Die internationale Lage hat sich derart verändert, dass nach

tische Mitspräche bei der Anschaffung von Kriegsmaterial er- dem Rüstungswettlauf während des kalten Krieges jetzt ein

möglichen und zur Diskussion einer sinnvollen Sicherheitspo- Wettlauf für den Frieden folgen muss. Den Frieden weltweit er-

litik beitragen. halten heisst u. a Entwicklungszusammenarbeit ausbauen,

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, der Rüstungsrefe- drohenden ökologischen Katastrophen begegnen, unter-

rendums-lnitiative von Helmut Hubacher zuzustimmen. schiedliche Kulturen zusammenführen, heisst aber auch Frie-

densforschung betreiben und friedenserhaltende Strukturen

Jaeger: Ich spreche nur zum Rüstungsreferendum gemäss aufbauen.

parlamentarischer Initiative Hubacher. Herr Weder Hansjürg Der Friede ist heute ein MUSS für uns und für das Ueberleben

wird dann zum Rüstungsmoratorium sprechen. dieses Planeten. Daher müssen wir alle Anstrengungen in die-

Im Namen der LdU/EVP Fraktion darf ich hier schon sagen, ser Richtung unternehmen und viel Geld für den Frieden und

dass wir mit dem Institut des Referendums in der letzten Zeit seine Sicherung ausgeben.

etwas Mühe bekommen haben, weil dieses Institut immer

mehr als Bremse gegen Reformen gebraucht wird. Von daher Bischof: Volk und Stände haben sich 1987 klar gegen ein Rü-

gesehen müssen wir uns für die Zukunft doch einige grund- stungsreferendum ausgesprochen. Die Argumente, die dazu-

sätzliche Gedanken machen. mal fielen, haben bis heute ihre Gültigkeit weder verloren noch

Das Referendum besteht nun einmal. Es gibt diese Möglich- eingebüsst. Selbstverständlich prüfte unsere Kommission

keit auch bei Vorlagen mit finanziellen Folgen im Bereich der auch ein allgemeines Finanzreferendum, welches aber abge-

Hochschulen, der AHV und auch bei Beitritten zu internationa- lehnt wurde, nachdem 1988 das Parlament auf eine parlamen-

len Abkommen mit Kostenfolgen. Von daher gesehen ist es si- tarische Initiative für ein allgemeines Finanzreferendum nicht

cher durchaus richtig, sich die Frage zu stellen, ob der Gel- eingetreten war.

tungsbereich des Referendumsrechts nicht erweitert werden Das Argument des Initianten, dass Rüstungsausgaben vor

soll. das Volk zu bringen seien, wie dies 1954 vom Bundesrat befür-

Unsere Fraktion hat ja seit vielen Jahren die Idee des Finanzre- wortet wurde, erscheint der Fraktion der Schweizer Demokra-

ferendums vertreten. Herr Hubacher hat jetzt signalisiert, dass ten und Lega dei Ticinesi als lächerlich. Wir schreiben das Jahr

von seiner Seite her diese Idee nicht mehr rundweg abgelehnt 1991. Sehen wir doch den effektiven Tatsachen ins Auge!

wird. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ja heute nicht Würde solch ein Projekt abgelehnt- ich rede immerhin von ei-

nur Rüstungsfragen ausgeschlossen sind, sondern auch Fra- ner sinnvollen Einrichtung, die uns Schweizer Bürger schützt

gen über die internationale Zusammenarbeit Von daher gese- und unsere Demokratie erhält -, dann würde sich dies unter

hen ist es sicher richtig, diesen ersten Schritt zu tun, ohne aus- Umständen auch auf die gesamte Konzeption der Rüstungs-

zuschliessen, dass dann später eine Erweiterung in Richtung beschaffung, ja letztendlich auf unsere Armee auswirken. Ob-

der letzten, noch ausgeschlossenen Bereiche vorgenommen schön die Rüstung immer grössere Investitionen verursacht

werden müsste. und die Militärausgaben zunehmen, rnuss klar dargetan wer-

Wenn jetzt gegen die Initiative argumentiert wird, Rüstungs- den, dass ihr Anteil am Bundeshaushalt ständig - ich betone:

kredite seien sehr komplexe Systeme, dann stimmt das sicher. ständig - zurückgegangen ist. Da nützen auch Phrasen wie

Aber wenn das Volk über die Neat oder über die AHV-Revision «Rechte verlieren» und «das Parlament sollte in der Friedens-

abzustimmen hat, so sind auch das sehr komplexe Vorlagen. und Sicherheitspolitik Zeichen setzen* rein nichts, da all diese

Also von daher gesehen ist das - nach unserer Auffassung - Zeichen - wir haben es bemerkt - gesetzt worden sind.

kein Argument Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass unser Par-

Eine letzte Ueberlegung: Die weltpolitischen Lage hat sich in lament - wir als gewählte Volksvertreter - die direkte Verant-

kurzer Zeit tiefgreifend gewandelt Nicht dass jegliche Bedro- wortung für Rüstungsvorhaben übernehmen. Die Errichtung

hung fehlte, aber die sicherheitspolitische Herausforderung militärischer Bauten sowie die Entwicklungs- und For-

für unser Land ist eine ganz andere geworden. Die Neutralität schungsprogramme des Militärdepartements sind, wie die

muss neu definiert werden. Wir müssen unsere sicherheitspo- Praxis ergab, Bestandteile einer langfristigen Planung und

litischen Anstrengungen in den Kontext einer europäischen Si- demzufolge auch sachlich gut überlegt.

cherheitsordnung stellen. Das alles verlangt nun auch, dass Deshalb ist die Fraktion der Schweizer Demokraten und der

der Souverän diesen Wandel mitvollziehen kann. Von daher Lega dei Ticinesi der Ueberzeugung, dass solche Einrichtun-

gesehen scheint es uns sehr wichtig zu sein, dass in dieser gen auch dazu beitragen, die Unabhängigkeit und Freiheit zu

wichtigen Phase des Wandels das Volk, der Souverän, mitein- erhalten. Sollen wir uns diese Errungenschaften durch einige

bezogen werden kann, und das kann über das Rüstungsrefe- unbelehrbare Utopisten gefährden lassen? Wir finden nein.

rendum passieren. Wir beantragen deshalb, der Initiative keine Folge zu geben.

Die LdU/EVP Fraktion möchte Ihnen deshalb einstimmig Un- Auch der parlamentarischen Initiative zum Rüstungsmorato-

terstützung der Initiative Hubacher beantragen. rium wird unsere Fraktion keine Chance geben, da wir der Auf-

fassung und Ueberzeugung sind, dass die Schweiz eine quali-

Weder Hansjürg: Die Schweiz, das ist unbestritten, gehört zu tativ gut ausgerüstete Armee braucht. Diese Initiative erweckte

den höchstgerüsteten Ländern der Welt schlechthin, selbst bei uns den Eindruck, wir hätten es beim Initianten mit einem

wenn das noch ein paar Leute hier im Saal bestreiten wollen: potentiellen Gegner der Schweiz und ihrer Armee zu tun. Be-

Es ist doch so! Pro Kopf und gemessen am Siedlungsgebiet dauerlich!

verfügt sie sowohl mannschafts- als auch waffenmässig über Daher beantragen wir auch hier, der parlamentarischen Initia-

eine ausserordentliche militärische Dichte. Das hat seinen tive keine Folge zu geben.

Preis. Oesterreich mit deutlich mehr Einwohnern gibt z. B. nur

halb soviel wie die Schweiz für seine Armee aus. Allein dieses M. Savary: Accorder le référendum en matière de dépenses

Beispiel zeigt, wie unbegründet hoch die Schweizer Militär- militaires ou procéder à un moratoire est un acte politique qui

ausgaben sind. ne peut conduire qu'à affaiblir notre défense militaire. De plus,

Gemäss einer Vox-Umfrage ist die Schweizer Bevölkerung der l'adoption de telles dispositions serait lourde de conséquen-

Auffassung, dass die Schweiz für ihre Armee zuviel Geld aus- ces pour la préparation et la conception de l'«Armée 95». En

gibt. 1986 waren 54 Prozent dieser Auffassung, 1988 stieg der 1989, l'armée a reçu la caution populaire à une large majorité.

Anteil auf 62 Prozent, und 1990 teilten 71 Prozent der Schwei- Nous ne devons donc pas faire ce que veut la minorité mais

zerinnen und Schweizer diese Meinung. Dieser deutlichen bien ce qu'a clairement affirmé la majorité du peuple. Il s'agit

Mehrheit des Volkes steht heute eine Mehrheit in diesem Rat donc pour nous, parlementaires, de prendre nos responsabili-

und im Bundesrat gegenüber, die für die Landesverteidigung tés, de maintenir une armée crédible qui ne peut se concevoir

ungewöhnlich hohe Summen ausgeben will. sans un armement moderne.

12. Dezember 1991 2409 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

En 1995, notre armée verra ses effectifs réduits d'environ un völkerung grösser als im Parlament Die Zeichen der Zeit sind

tiers. L'armement jouera donc à l'avenir un rôle de plus en plus im Volk eher erkannt worden als im Parlament Diese Kluft wird

important. Les armes, le matériel, la technologie remplaceront zu gross.

l'homme partout où c'est possible. Or, l'acquisition du maté- Sie verlieren sozusagen Ihre Legitimität, hier Rüstungsausga-

riel de guerre est tributaire d'une planification à long terme, ré- ben zu sprechen, weil Sie nicht sicher sind, ob Sie auch im

glée par des plans directeurs soumis régulièrement au Parle- Volk dafür eine Mehrheit hätten. Diese Sicherheit können wir

ment Les crédits d'engagement adoptés par la suite, souvent mildem Rüstungsreferendum erreichen.

séparés sur chaque objet, s'insèrent logiquement dans cet en- 3. Wenn Sie kein Rüstungsreferendumsrecht haben, riskieren

semble. Un refus du peuple sur l'un de ces crédits pourrait re- Sie Ihre Sitze. Wenn Sie ein Rüstungsreferendumsrecht ha-

mettre en question la logique de toute la procédure d'acquisi- ben, wird sich der Aerger in der Bevölkerung über zu hohe Rü-

tion déjà complexe et lente. A quoi sert l'infanterie sans appui stungsausgaben in die Volksabstimmung über diese Themen

de feu, à quoi servent les chars et l'artillerie s'il n'y a pas de pro- einbringen und abbauen. Staut sich dieser Aerger aber weiter

tection aérienne, à quoi sert l'aviation sans la DCA? auf und kann ersieh in Volksabstimmungen nicht frei machen,

A cela, il faut encore ajouter que tout retard dans les achats de werden Sie Ihre Sitze bei den Wahlen riskieren. Mit dem Rü-

matériel militaire occasionné par un référendum ne manque- stungsreferendum lässt man Sie im Rat, weil man bei anderen

rait pas d'en augmenter le coût. De plus, les fournisseurs Anliegen mit Ihnen offenbar einverstanden ist und Sie nur

étrangers répugneraient à livrer à la Suisse des armements beim Rüstungsbereich korrigieren will. Ermöglichen Sie diese

haut de gamme, à la technologie secrète, par crainte d'une di- Differenzierung nicht, so riskieren Sie, wegen dem Unmut in

vulgation de ces techniques. Il sera difficile, voire impossible, der Bevölkerung über zu hohe Rüstungsausgaben Ihre Sitze

de fixer les limites entre le souci d'informer les citoyens et le zu verlieren.

maintien du secret Deshalb denke ich, Herr Hubacher hat in Ihrem Interesse ge-

Un référendum dans ce domaine ne peut apporter que des handelt, wenn er verlangt, dass das Rüstungsreferendum ein-

blocages, des retards, des incertitudes. Comment motiver les geführt wird.

futurs soldats s'ils n'ont pas des armes performantes et appro- Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zu unterstützen.

priées, s'ils ne se sentent pas appuyés dans leur mission? Le

Parlement doit rester cohérent et responsable. Certes, notre Hess Peter: Herr Hubacher verfolgt mit seiner Initiative vorab

défense nationale représente un poste important du budget zwei Ziele. Er hat es dargelegt: Einerseits will er die Reformfä-

Certes, dans un monde où régnerait la paix universelle, ces higkeit unseres Parlamentes in Rüstungsfragen testen, ander-

montants pourraient être affectés à d'autres tâches. Mais mal- seits will er dem Volk angesichts des im Rahmen von EWR/EG

heureusement cette paix universelle est loin d'être établie et drohenden Abbaus von Volksrechten neue Mitsprachemög-

c'est la raison pour laquelle l'effort militaire doit être poursuivi. lichkeiten bei der Rüstungsbeschaffung, allenfalls sogar ge-

Pour l'instant, ni nos chefs militaires, ni le Conseil fédéral, ni le nerell in Budgetfragen, einräumen. Beide Argumente über-

Parlement ne peuvent être accusés de militarisme outrancier, zeugen nicht

ni de gaspillage de fonds publics. Notre armée est bien équi- Wir brauchen kein Rüstungsreferendum, um im Bereich der

pée, elle doit encore être modernisée. Sans vouloir établir des Sicherheitspolitik und im speziellen der Landesverteidigung

comparaisons avec les dépenses militaires de nos voisins, umzudenken. Das Umdenken hat mit dem Bericht zur Sicher-

sans vouloir me référer à tous les tableaux analytiques, il me heitspolitik bereits eingesetzt, auch wenn sich das bis heute

semble honnête de dire que notre effort est raisonnable, sans erst teilweise konkret in Zahlen niedergeschlagen hat. Doch

plus. die Beratung im März beispielsweise über die Beschaffung

Pour toutes ces raisons, l'initiative parlementaire de M. von weiteren Sturmgewehren hat gezeigt, dass es durchaus

Hubacher et celle de M. Rechsteiner doivent être repous- möglich ist, Kürzungen durchzusetzen, wenn der militärische

sées. Bedarf nicht überzeugend ausgewiesen ist. In die gleiche

Richtung zielt der angekündigte Stellenabbau im Bereich der

Gross Andreas: Verschiedene Redner haben den Eindruck er- Armeeverwaltung und der Rüstungsbetriebe.

weckt, es gehe in dieser Debatte um die Armee. Es geht jetzt Mit dem Initianten bin auch ich der Meinung, dass uns der will-

nicht um die Armee, es geht um die grössere Möglichkeit des kommene Abbau der militärischen Bedrohung im Verhältnis

Volkes, bei der Armee und in Armeeangelegenheiten mitzu- zwischen Ost und West eine Reduktion der Ausgaben für die

sprechen. Es geht um die Entmonopolisierung des Anspru- Rüstungsbeschaffung und militärische Bauten erlaubt. Wir ha-

ches des Parlaments, nur es könne über die Armee und die ben den Bundesrat daher aufgefordert, uns im Nachgang zum

Ausgaben der Armee mitreden. sicherheitspolitischen Bericht eine neue Prioritätenliste für die

Ich denke, wir müssen uns in dieser Angelegenheit aus der künftige Aufteilung der Bundesausgaben zu unterbreiten. So-

parlamentarischen Bevormundung entlassen. Wir müssen bald uns dieser Bedarfskatalog vorliegt - er wurde uns für den

keine Angst haben. Wer so wie teilweise meine Vorredner ge- Beginn des nächsten Jahres in Aussicht gestellt-, werden wir

gen das Rüstungsreferendum spricht, hat Angst vor dem Volk, uns auch über den Stellenwert der sicherheitspolitischen Be-

weil er sich offenbar seiner Sache nicht so sicher ist. Wäre er dürfnisse klar werden müssen. Für diese Klärung brauchen

es, dann könnte er dem Rüstungsreferendum zustimmen. wirkein Rüstungsreferendum. Was hingegen not tut, ist die all-

Wenn er unsicher ist, stimmt etwas grundsätzlich nicht seitige Bereitschaft, zusammenzusitzen und offen und ernst-

Es gibt eine Kluft zwischen der Volksmeinung in Sachen Ar- haft über die Gewichtung der Bundesausgaben in der neuen

mee und Rüstungsausgaben und der hiesigen Mehrheitsmei- Legislaturperiode zu verhandeln.

nung. Das spricht für das Rüstungsreferendum und nicht da- Brauchen wir neue Volksrechte? Ich habe schon 1986 zum

gegen. Warum? gleichen Thema festgehalten, dass wir vom Volk gewählt und

1. Der Ausbau der Volksrechte in Form der Einführung des Rü- beauftragt sind, die verfassungsmässigen Aufgaben pflichtge-

stungsreferendums entspricht genau der Grundidee, welche mäss zu erfüllen. Wenn wir das Rüstungs- und allenfalls das

hinter der Einführung der Volksrechte stand, nämlich dem allgemeine Finanzreferendum einführen, stellen wir einen tra-

Empfinden im Volk, dass es eine Kluft gibt zwischen seiner genden Pfeiler dieser Kompetenzordnung in Frage.

Meinung und der Mehrheitsmeinung im Parlament. Damit Wem dient denn dieser Schritt? Glauben Sie im Ernst, dass wir

diese Kluft nicht zu gross wurde, erkämpften sich einige be- mit dem Rüstungsreferendum die Volksrechte qualitativ ver-

sonders Kritische, ausgehend von den Kantonen, auch im bessern? Wer würde denn eigentlich entscheiden, ob gegen

Bund schliesslich vor 100 und mehr Jahren das Recht, per Re- ein bestimmtes Rüstungsvorhaben das Referendum ergriffen

ferendum und Initiative eingreifen zu können bei Dingen, bei werden soll oder nicht? Es wäre doch immer eine Minderheit,

denen sie das Gefühl hatten, das Parlament stimme anders die entweder aus ideologischen Gründen oder aufgrund

ab, als es die Mehrheit des Volkes tun würde. handfester Lieferinteressen in die Meinungsbildung eingreifen

2. Diese Kluft ist heute im Armeebereich - das ist anders, Herr wollte. Ergebnis einer solchen Mitsprache wäre nicht etwa ein

Cincera, als vor vier Jahren - noch grösser geworden. Die Gewinn an Souveränität, sondern die Verunmöglichung einer

Sensibilität für gesellschaftliche Veränderungen ist in der Be- zielgerichteten, kohärenten Beschaffungspolitik.

Initiatives parlementaires. Armement 2410 N 12 décembre 1991

Herr Gross, ich habe keine Angst vor der Wiederwahl im Volk. über allen finanzpolitischen Entscheiden? Man könnte damit

Wenn es uns gelingt, dem Volk Beschaffungsvorhaben sach- doch sehr gut den ganzen Staatsapparat lahmlegen!

lich und militärisch begründet darzulegen, werden wir auch in Ein Dank unserer Fraktion an die Mehrheit der Kommission,

einer Volksabstimmung Rüstungsvorhaben durchbringen. die unserer Ansicht nach eine sehr kompetente, sehr sachbe-

Können wir diesen Nachweis nicht erbringen, ist es gerechtfer- zogene Antwort auf diesen Vorstoss gegeben hat.

tigt, dass das Volk nein sagt. Mit dem Teufel an der Wand zu Schauen wir vier Jahre zurück: 1987' haben Volk und Stände

spielen, führt uns nicht weiter. das Rüstungsreferendum abgelehnt. Am 26. November 1989

Ich beantrage Ihnen, weiterhin zu der bewährten Kompetenz- haben zwei Drittel der Stimmenden die Armeeabschaffungs-

ausscheidung zwischen dem Volk und seinen gewählten Ver- initiative abgelehnt Und genau damit versucht jetzt Herr Hub-

tretern zu stehen. Sie ist im Vergleich zu allfälligen Abstim- acher einmal mehr eine Ja-aber- respektive eine Nein-aber-

mungskämpfen über einzelne Rüstungsvorhaben vielleicht Politik zu machen. Herr Hubacher, nehmen Sie doch ganz

weniger spektakulär, dient aber, wenn sie verantwortungsvoll schlicht und einfach zur Kenntnis, dass sich zwei Drittel der

wahrgenommen wird, den Interessen unseres Landes ent- Bevölkerung, die an der Urne waren, für die Armee ausgespro-

schieden mehr. chen haben. So präsentiert sich die Situation. Es ist bezeich-

nend, dass Sie im Vorfeld einer neuen Flugzeugbeschaffung

Mühlemann: Der griechische Staatsmann Perikles hat einmal wieder mit der alten Leier auftauchen und es ein zweites und

gesagt: «Jedes System geht an seiner Uebertreibung zu- vielleicht noch ein drittes Mal mit einem Rüstungsreferendum

grunde.» Wenn wir dieses Wort auf die direkte Demokratie an- probieren.

wenden, müssen wir uns heute fragen, ob dieses am weite- Noch etwas zu zwei Punkten, die in der Begründung zur Initia-

sten gehende Mitwirkungsmodell der Welt, diese direkte De- tive formuliert wurden. Herr Hubacher, Sie stellen selber fest,

mokratie, angesichts der vielen Herausforderungen tatsäch- dass ein EG-Beitritt eine Beschneidung des Volkswillens bein-

lich noch lebensfähig ist - oder ob wir diese direkte Demokra- halten könnte; das ist auch richtig. Ich beurteile das so: Mit

tie nicht schlicht und einfach überstrapazieren. dem Rüstungsreferendum wollen Sie Ihre sehr befürwortende

Wenn wir das Jahr 1992 betrachten und den Abstimmungska- Haltung zum EG-Beitritt ein wenig kompensieren.

lender studieren, werden wir alle zugeben müssen, dass wir Ich hoffe, dass die neu geschaffene Sicherheitspolitische

uns und dem Volk zuviel zumuten. Es steht eine Fülle von Kommission, der Sie ja vorstehen, Sie davon überzeugen

Sachgeschäften an, die wir kaum bewältigen werden. Es ste- kann, dass die Armeereform 95 nicht bloss eine Reform der

hen zu viele Referenden an. Es gibt wohl viele Parlamentarier Technokraten ist, sondern eine grundsätzliche Reform. In die-

in allen Parteien, die hoffen, dass nicht alle zustande kommen, sem Bereich können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.

damit wir unser politisches Geschäft seriös, gründlich und Die Fraktion der Auto-Partei lehnt die Initiative für ein Rü-

qualitativ hochstehend bewältigen können. stungsreferendum ab.

Ich bin ein grosser Anhänger der Volksrechte und freue mich

auf jede Volksabstimmung - auch auf jene über den EWR-Ver- Herczog: Zwei Vorbemerkungen: Herr Mühlemann, wir ha-

trag, Herr Blocher. Ich glaube, Herr Andreas Gross, dass wir ben zu viele Abstimmungen, weil die Bürgerlichen vor den

auch eine Volksabstimmung über die Armee nicht zu scheuen Wahlen die Abstimmungen nicht ansetzen wollen. Herr Borer,

brauchen. Ueberall dort, wo klare und einfache Ja/Nein-Situa- bevor Sie dem EMD so herzlich danken, ist es in diesem Rat

tionen entstehen, überall dort, wo Grundsatzfragen im Räume üblich, die Interessenbindungen offenzulegen. Ich bitte Sie,

stehen, die das Volk leicht überschauen kann, ist die Volksab- das dann vielleicht einmal zu tun.

stimmung immer noch das beste Mittel, um eine Entschei- Zum Rüstungsreferendum: Ich stelle fest, dass sich hier über

dung herbeizuführen. Vielleicht müssten wir uns aber doch die Jahre die Gegenargumente nicht verbessert haben, son-

überlegen, ob nicht eine Verwesentlichung der direkten De- dern gleich geblieben sind; sie sind auch heute problemlos zu

mokratie notwendig wäre - so, wie es Herr Hess angedeutet entkräften, um so mehr, als das Umfeld sich enorm verändert

hat-, eine qualitativ hochstehende Reform der direkten Demo- hat Ich nehme nur zwei Argumente heraus, die bis jetzt alle

kratie, bei der die Arbeitsteilung zwischen Parlament und Volk bürgerlichen Sprecher hierangesprochen haben.

wieder genauer vorgenommen werden müsste. Wir können es Stichwort Finanzreferendum. Es wurde gesagt, man nehme

uns wahrscheinlich nicht leisten, diese Doppelbelastung so gewissermassen einen Teilbereich heraus und man sollte

durchzuziehen, wie wir das gemacht haben. Ich bin deshalb doch besser das Finanzreferendum für das ganze Budget an-

gegen ein allgemeines Finanzreferendum. streben. Das geht schon lange, und es ging auch gar nie

Ich glaube, dass die sicherheitspolitische Lage, wie sie sich darum.

neu stellt, vom Parlament durchaus erfasst worden ist Wir ha- Es ging nie darum, beim Rüstungsreferendum ein Referen-

ben auf hochstehendem Niveau die sicherheitspolitischen dum gegen das Budget zu ergreifen oder die Möglichkeit zu

Fragen besprochen. Wir werden auch das Armeeleitbild 95 haben, dieses zu ergreifen, sondern es ging immer nur darum,

zweifellos durchdiskutieren und die schwierige Frage einer gegen Beschlüsse zu militärischen EJauten und Anlagen, zu

Flugzeugbeschaffung lösen oder verschieben müssen. Ich den wiederkehrenden Rüstungsprogrammen das Referen-

traue dem Parlament zu, dass es diese komplexen Fragen dum ergreifen zu können. Dazu brauchen Sie kein Finanzrefe-

richtig löst Ich bin aber nicht sicher, ob all diese schwierigen rendum einzuführen. Sie können Artikel 87 des Gesetzes über

Aufgaben tatsächlich beim Volk besser gelöst werden als die Militärorganisation ändern und dort lediglich aufnehmen:

beim Parlament «Rüstungsbeschlüsse sind dem fakultativen Referendum un-

Ich bin nicht einmal sicher, ob Herr Hubacher, der Urheber terstellt» Mehr braucht es hier nicht Ich möchte Sie bitten,

dieses Vorstosses, so ganz überzeugt ist, dass er recht hat - jetzt diese Finanzreferendumsdebatte vom Tisch zu wischen.

ob angesichts der schwierigen Aufgabe, all diese Sachge- Ein stets wiederkehrendes Argument ist, dass die Militärler so

schäfte zu lösen, nicht auch in seiner Brust zwei Seelen sind. enorm sparen würden und die Militärausgaben so niedrig

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass er hie und da in sich geht seien. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der letzten

und sich fragt: War das der Weisheit letzter Schluss, als ich die- Legislaturperiode - mit vier Rüstungsprogrammen, wo das

sen Vorstoss machte? Flugzeug dann ausgenommen wurde, und mit vier Botschaf-

Ich bitte Sie deshalb, ihm nicht zuzustimmen. ten zu militärischen Bauten und Anlagen - einen Betrag von

8,7 Milliarden Franken gesprochen haben. Hingegen hatten

Borer Roland: Auch ich stelle mich in vier Jahren gerne wieder wir hier etwelche Mühe, für die Wohnbauförderung 1,4 Milliar-

zur Wiederwahl, auch wenn ich jetzt gegen dieses Rüstungs- den Franken zu beschliessen. Ich möchte Sie doch an die Tat-

referendum eintrete. sachen erinnern.

Ein Wort zu Frau Misteli. Ich bin mit Ihnen in einem Punkt einig: Diese 8,7 Milliarden Franken sind ja lediglich ein kleiner Teil

Es ist so, dass man Konflikte auf der Welt nicht mehr mit Waf- dessen, was die Militärausgaben volkswirtschaftlich ausma-

fengewalt lösen sollte; aber die Tatsachen sind eben ganz an- chen. Sie können sich vorstellen, wie hoch sie effektiv sind,

ders, als man es sich wünscht Warum nur das Rüstungsrefe- wenn Sie Arbeitsausfall, kantonale Ausgaben usw. dazu rech-

rendum, warum nicht gleich das gesamte Referendum gegen- nen. Unsere Spezialisten haben berechnet, dass dies einen

12. Dezember 1991 2411 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

Betrag von 10 bis 13 Milliarden Franken ausmacht. Hier geht Aber auch unsere Bewaffnung und unsere Rüstungsgüter

es um 8,7 Milliarden Franken innerhalb von vier Jahren. Das ist sind in vielen Bereichen nicht auf dem wünschbaren, notwen-

der eine Aspekt digen Stand. Wir sind auf alte, überholte Waffensysteme ange-

Wie kommen überhaupt die Preise bei den Rüstungsausga- wiesen, die eigentlich ersetzt werden müssten. Aber aus fi-

ben zustande? Sie haben sicherlich letzthin gelesen, dass nanziellen Ueberlegungen müssen wir uns mit dieser Tatsa-

man jetzt sagen kann, das neue Kampfflugzeug koste plus mi- che abfinden. Von einem überrüsteten Land zu sprechen, wie

nus 1 Milliarde Franken. Das erstaunt mich einigermassen. das die Befürworter dieser Initiative tun, ist nicht zulässig. Zu-

Wenn eine gewisse Rationalität bei der Preisbildung bei den dem werden die Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre

Rüstungsausgaben bestünde, käme doch so etwas nicht in auf dem Stand von 1990 eingefroren. Das hat zur Folge, dass

Frage. Sie mögen sich vielleicht noch an die Beschaffung der bei den Militärausgaben vom Budget her Barrieren gesetzt

Panzerhaubitze erinnern, dort waren am Anfang 2,9 Millionen sind, mit dem Resultat, dass klare Prioritäten gesetzt werden

Franken pro Stück veranschlagt, nachher kosteten sie 4,3 Mil- müssen, weil nicht mehr alles Wünschbare und Notwendige

lionen. Man wusste nicht weswegen. Das war ein Anstieg von möglich ist

48 Prozent Genau dasselbe geschah dann beim Panzer Leo- Diese Vorgabe des Einfrierens der Militärausgaben, der wir

pard. von der SVP-Fraktion uns angesichts der Finanzaussichten

Es geht jenen, die jetzt gegen das Rüstungsreferendum antre- des Bundes nicht widersetzen, ist einschneidend genug, so-

ten, meiner Meinung nach um etwas ganz anderes als um das fern wir unsere Wehrbereitschaft nicht aufs Spiel setzen wol-

Sparen und das Finanzreferendum. Man will nach wie vor die len. Eine weiter gehende Massnahme - wie die Absicht, die

Rüstungsausgaben als ideologische Grosse betrachten. Man hinter der parlamentarischen Initiative Rechsteiner steht -

will nach wie vor ein Bekenntnis ablegen können, dass man hätte eine derartige Schwächung unserer Landesverteidigung

zur Armee steht, und will nicht dazu übergehen, rational die zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit unserer Armee direkt in

Rüstungsausgaben diskutieren zu wollen. Frage gestellt wäre. Das will die SVP-Fraktion nicht Der Nach-

Ich möchte der Kommissionsmehrheit das auf den Weg ge- holbedarf würde so weit ansteigen, dass dieser Rückstand

ben, was Gustav Däniker vorgestern in der «Neuen Zürcher nicht mehr aufgeholt werden könnte.

Zeitung» geschrieben hat: «Mehr Fähigkeit und Phantasie für Bei der Armee verhält es sich gleich wie bei einem gut geführ-

ungewohnte Aufgaben.» Also: Stimmen Sie heute dem Rü- ten Unternehmen: Wer nicht laufend plant, erneuert und ver-

stungsreferendum zu. bessert, wird vom Fortschritt der Zeit überholt. Wir befinden

uns dauernd bei der Beschaffung unserer Rüstungsgüter in ei-

Hess Otto: Ich spreche zum Rüstungsmoratorium. Im Namen ner rollenden Planung von Beschaffung und Kreditgewäh-

der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, der parlamentari- rung. Ein Unterbruch von fünf Jahren hätte verheerende Fol-

schen Initiative Rechsteiner keine Folge zu geben. gen, die kaum wiedergutzumachen wären.

Moratorien sind in den letzten Jahren zur Mode geworden. Es Die Armee-Abstimmung hat gezeigt, dass unser Volk mit deut-

kann ja durchaus Fälle geben, wo ein Aufschub von Entschei- lichem Mehr eine Armee will - und zwar eine intakte-, eine Mi-

dungen und Investitionen sinnvoll ist. Die SVP bestreitet in kei- lizarmee, die im Ernstfall ihren Auftrag erfüllen könnte. Diese

ner Weise, dass sich die Bedrohungslage verändert hat und Initiative läuft diesem Auftrag diametral entgegen.

dass auch unsere Armee diesem veränderten Umfeld ange- Die SVP-Fraktion kommt zum Schluss, dass dieses Morato-

passt werden muss. Doch der Weg, der zu diesem Anpas- rium eine neue Möglichkeit in sich birgt, um unsere Armee und

sungsprozess führen soll, darf auf gar keinen Fall über dieses damit unsere Landesverteidigung auf eine andere Art, nämlich

Rüstungsmoratorium führen. Es stimmt nicht, was von den Be- auf die sanfte Tour, abzuschaffen, nachdem dieses Vorhaben

fürwortern dieser Initiative immer wieder behauptet wird, näm- mit der Volksinitiative nicht gelungen ist.

lich dass man noch nicht gemerkt habe, dass sich das Umfeld Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Kommissions-

in Europa gewandelt habe und dass keine Bereitschaft be- mehrheit zuzustimmen und dieser Initiative keine Folge zu ge-

stehe, sich diesen neuen Verhältnissen anzupassen. ben.

Herr Rechsteiner, um mit Ihren Worten zu sprechen: Es gibt

Veränderungen im Militär; man denkt neu, ein Umdenken fin- Frau Haering Binder: Es erstaunt mich eigentlich nicht mehr,

det statt, und zwar nicht erst seit heute morgen. Das Konzept aber es erschreckt mich nach wie vor. Es erschreckt mich, im-

der «Armee 95» beweist doch klar, dass die Einsicht und der mer wieder feststellen zu müssen, wie die Militärs und die für

Wille vorhanden sind, die Strukturen unserer Landesverteidi- sie politisch Verantwortlichen nicht bereit sind, die Zeichen

gung den neuen Gegebenheiten und den veränderten An- des Wandels unserer Zeit wahrzunehmen und zu erkennen,

sprüchen unserer Gesellschaft anzupassen. Aber gerade und dies, obwohl sich diese Zeichen im Grossen wie auch im

diese Anpassung an das neue Konzept, nämlich der Schritt Kleinen sehr deutlich zeigen.

von der heutigen Konzeption hin zur beweglichen Raumvertei- Im Grossen, dies nur stichwortartig: Der Ost-West-Konflikt be-

digung und die Uebernahme von neuen Aufgaben - als Bei- steht nicht mehr, die Berliner Mauer ist gefallen, der War-

spiel möchte ich die Katastrophenhilfe erwähnen -, bedingt schauer Pakt ist aufgelöst, und die Sowjetunion implodiert Im

Veränderungen, die nicht ohne Kostenfolge sind. Dieses Kon- Kleinen heisst das für uns in der Schweiz: Mehr als ein Drittel

zept besteht; auch wenn es in einzelnen Punkten noch einer der Abstimmenden hat sich vor zwei Jahren für die Abschaf-

weiteren, vertieften Beurteilung bedarf, so tritt doch klar zu- fung der Armee ausgesprochen; Umfragen machen deutlich,

tage, dass die Realisierung der «Armee 95» finanzielle Mittel dass unter den jüngeren Stimmberechtigten die Zahl der Ar-

beanspruchen wird. Mit nichts kann unsere Armee nicht an die meegegner und Armeegegnerinnen nach wie vor im Wachsen

Erfordernisse des heutigen und des künftigen Umfeldes ange- begriffen ist, und dies auch nach dem Golfkrieg.

passt werden. Gleichzeitig zeigen Umfragen ebenfalls, dass die Bevölkerung

Der Ausbildung unserer Wehrmänner soll in Zukunft in ver- sehr wohl weiss, wo sie sparen will, nämlich beim Militär; diese

mehrtem Mass Rechnung getragen werden. Dieser Grundsatz Tendenz ist ebenfalls seit längerem am Zunehmen: Ihre Bud-

wurde in diesem Rat nie bestritten, sondern von der überwie- getentscheide dieser Session entbehren so der notwendigen

genden Mehrheit befürwortet. Nur die Armeeabschafferinnen politischen Legitimation.

und-abschaffer wollen auch das nicht. Damit dieser Wille nicht Im ganz Kleinen: In der Sicherheitspolitischen Kommission

nur Lippenbekenntnis bleibt, sind vor allem Ausbildungsanla- dieses Rates werden vier Mitglieder Einsitz nehmen, die sich

gen und Unterkünfte auf jenen Stand zu bringen, auf den un- offen für die Abschaffung der Armee ausgesprochen haben

sere jungen Wehrmänner Anspruch haben. Der Nachholbe- und sich auch weiterhin dafür einsetzen werden.

darf ist so gross, dass dieser weder der Umschreibung «Repa- Ich denke also, die Zeichen wären erkennbar: Sie sind klar,

raturen» noch «Unterhalt», noch «bescheidene Erneuerun- und sie machen deutlich, dass die Schweizer Armee und da-

gen» zugeordnet werden kann, die ja vom Moratorium ausge- mit Ihre Rüstungsausgaben nicht mehr über die ausreichende

nommen werden sollen. Auf dem Gebiet Ausbildungsanlagen politische Legitimation verfügen. Doch wie reagieren Sie? Sie

und Unterkünfte besteht noch ein gewaltiger Nachholbedarf. verabschieden einen Sicherheitsbericht, der mit den militäri-

Wer das Gegenteil behauptet, kennt die Verhältnisse nicht schen Denkmustern von gestern die Weltprobleme von mor-

Initiatives parlementaires. Armement 2412 N 12 décembre 1991

gen lösen will. Ihre Landschaftszerstörung in Neuchlen- ben wir heute nochmals Gelegenheit, die Weichen zu stellen.

Anschwilen geht unverfroren weiter, und dies trotz einer in Re- Die Bedenken von mittel- und langfristig negativen Auswirkun-

kordzeit eingereichten Volksinitiative. gen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt teilt die grüne Frak-

Letztens: Sie wollen uns den F/A-18 unterjubeln, und dies, ob- tion nicht, im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit wird im Bereich

wohl nach wie vor keine öffentliche Diskussion über Ausmass, Rüstung in Zukunft ausgeprägter werden, wenn wir aus wirt-

Form und Aufgaben der «Armee 95» stattgefunden hat schaftlichen Gründen gezwungen sein werden, die Ausgaben

Ich sage es hier nicht zum ersten Mal: Wäre ich Zynikerin, zu kürzen. Das Moratorium gibt uns Gelegenheit, schon heute

würde ich Sie auffordern, ruhig so weiterzumachen; die Ab- anzufangen, erste Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu zi-

schaffung der Armee würde uns dann irgendwann einmal wie vilisieren.

eine reife Frucht in den Schoss fallen. Sie wissen aber: Wir ge- Ein Rüstungsstopp schafft Arbeitsplätze. Dazu ein kurzer Ver-

hören nicht zu dieser Spezies. Deshalb setzen wir uns heute gleich; ich stütze die folgenden Aussagen auf Berechnungen

einmal mehr für kleine, punktuelle Verbesserungen ein, d. h. von Marta Daniels vom US-Büro für Arbeitsstatistik: 1 Milliarde

hier für das Rüstungsreferendum und fürein Rüstungsmorato- Dollar Militärausgaben schafft 76000 Arbeitsplätze. Aber

rium. 1 Milliarde Dollar, die für den öffentlichen Verkehr ausgegeben

Es widerspricht jeder inhaltlichen und politischen Logik, dass wird, schafft 92 000 Arbeitsplätze; oder 1 Milliarde Dollar, die

die Bevölkerung über die Neat wird abstimmen können, über für das Gesundheitswesen ausgegeben wird, schafft 140 000

den F/A-18 aber sollen wir hier in diesem Rat abschliessend Arbeitsplätze; also fast doppelt so viele wie 1 Milliarde Dollar

befinden. Ich muss sagen: Ich finde es beeindruckend, wie im Militärbereich.

Herr Bundesrat Ogi sich dieser Auseinandersetzung offen und Noch ein Satz zur Reform «Armee 95». Eine Reduktion des Ar-

engagiert stellt Ich würde einem entsprechenden Engage- meebestandes um einen Drittel verlangt auch ein kleineres

ment von Herrn Bundesrat Villiger für den F/A-18 gerne und Rüstungspotential. Im übrigen wird das Volk die Waffenplatz-

mit Spannung entgegensehen. Ich denke, er sollte eigentlich Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch

froh sein um diese öffentlichen Diskussionen im «Hirschen» beim Militär» aller Voraussicht nach annehmen und damit ein

oder im «Hinteren Sternen». weiteres Wachstum der Rüstungsausgaben verhindern.

Auch ich würde mich als Gegnerin dieser Vorlage sehr gerne Zusammenfassend kann gesagt werden: Das Rüstungsmora-

dieser Auseinandersetzung stellen. Wir haben keine Angst vor torium gibt Gelegenheit, erstens die sicherheitspolitische

dem Volk und vor seinen Entscheiden, denn wir wissen, dass Lage neu zu überdenken und fundiert über Lösungen für

die Bevölkerung die Zeichen der Zeit besser erkannt hat als echte Bedrohungen nachzudenken; diese Chance sollten wir

Sie in diesem Rat wahrnehmen. Zweitens schafft das Rüstungsmoratorium Ar-

Sie dürfen nicht erstaunt sein, und Sie dürfen auch nie mehr beitsplätze, weil mit den gesparten Militärausgaben mehr und

über die abnehmende Stimm- und Wahlbeteiligung jammern, sinnvollere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Drittens

wenn Sie gerade in dieser zentralen Frage der Bevölkerung gibt das Rüstungsmoratorium Raum, um über die Sozialver-

das Mitbestimmungsrecht absprechen wollen. Es sind für träglichkeit, Frauenverträglichkeit und Umweltverträglichkeit

mich also - wie Sie sehen - weniger finanzpolitische als viel- unserer Verteidigung nachzudenken.

mehr staatspolitische Ueberlegungen, die mich zu einem Ja Wer heute das Rüstungsmoratorium ablehnt, soll sich nicht

für dieses Rüstungsreferendum führen -für ein Ja zu einer Er- wundern, wenn die Akzeptanz der Armee weiterhin im freien

weiterung der Volksrechte, gerade in einer Zeit, wo wir europa- Fall nach unten saust und die zweite GSoA-lnitiative wiederum

bedingt in verschiedenen Bereichen vor einem Abbau demo- ein grosses Echo findet

kratischer Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung stehen. Ich habe den Eindruck, die Korrimissionsmehrheit begnüge

Die gleiche Argumentation führt mich zur Unterstützung der sich damit, mit Kosmetik die Versprechungen von jenem denk-

parlamentarischen Initiative zum Rüstungsmoratorium. Ich würdigen Novembersonntag zu erfüllen. Ein wachsender Teil

denke, es wäre wichtig, die Chance, die uns dieses Morato- der Bevölkerung gibt sich damit nicht mehr zufrieden. Als klei-

rium zum Ueberdenken unserer Sicherheitspolitik geben wird, nen, aber wichtigen Beitrag sehe ich das Ja zum Rüstungsmo-

zu nutzen. ratorium auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten Sicher-

heits- und Friedenspolitik.

Frau Hollenstein: Die grüne Fraktion unterstützt das Rü-

stungsmoratorium. Der vorliegende Bericht zeigt, mit welcher Dreher: Ich äussere mich als zweiter Referent der Auto-Partei-

Angst die Kommissionsmehrheit an ein Thema herangegan- Fraktion zum Thema Rüstungsmoratorium und Umgebung.

gen ist, das weltweit für Diskussionen sorgt In der Stellung- Es ist eine alte Geschichte, dass der Fortschritt, die Zukunft

nahme kommt der mangelnde Wille zum Ausdruck, sich des und der Volkswille vor allem von den Sozialisten und Grünen

Themas ernsthaft anzunehmen. repräsentiert werden. Erstaunlicherweise hat sich das aber bei

Welches sind denn die heutigen Bedrohungen, mit denen die den zurückliegenden Wahlen nicht besonders ausgewirkt

Schweiz konfrontiert ist? Wir müssen doch bei der Friedenssi- Dieses Rüstungsmoratorium ist doch genauso wie das Rü-

cherung - darum geht es ja letztlich - vermehrt globale Pro- stungsreferendum nichts anderes als die Fortsetzung der In-

bleme, solche, die uns in erster Linie bedrohen, ernst nehmen. itiative für die Abschaffung der Armee, aber mit anderen Mit-

Dazu zähle ich die zunehmende Umweltzerstörung wie Treib- teln. Die ganze Sache ist mala fide, rekrutiert sich aus dem übli-

hauseffekt und Ozonschichtzerstörung. Zudem müsste den chen stinkenden politischen Behältnis, und es kann kein Zwei-

wachsenden Flüchtlingsströmen vermehrt durch Ursachen- fel daran bestehen, dass im Volk erneut eine Niederlage-falls

bekämpfung begegnet werden. es zur Volksabstimmung käme-eingefahren würde.

Wenn nun die Kommission feststellt, es sei bei den Rüstungs- Wir regen uns darüber nicht auf; es gehört zu den Unerfreu-

ausgaben kein nomineller Zuwachs vorgesehen, was sogar lichkeiten des politischen Alltags, dass diejenigen, welche

einer Reduktion gleichkomme, ist das ein Hohn: 2,78 Milliar- Fortschritt sagen, Rückschritt meinen. Wir haben es in Osteu-

den Franken für Rüstungsgüter, die nie eingesetzt werden, ropa gesehen, wo der Sozialismus mit einer Gründlichkeit, wie

sind 2,78 Milliarden Franken zuviel; denn gegen alle wichtigen das in anderen Wirtschaftssystemen bisher nie erfahren

Bedrohungen, denen die Schweiz heute gegenübersteht, hel- wurde, alles ruiniert hat, was zu ruinieren war.

fen weder die F/A-18-Kampfflieger noch eine Panzerabwehr! Wir haben keine Angst vor dem Volk. Wir haben auch keine

Dazu kommt die schwierige finanzielle Lage des Bundes. Angst vor den Medien. Wir haben bewiesen, dass man einen

Ueberall werden Budgets und Subventionen zusammenge- einigermassen erfreulichen Wahlkampf auch gegen die Me-

strichen. Aber in dem Bereich, wo am unproblematischsten dien führen kann. Wir haben keine Angst, dass wir nicht wie-

gespart werden könnte, im Bereich der Gesamtverteidigung, dergewählt würden, wenn wir zur Landesverteidigung stehen.

ist unser Parlament nicht bereit, Abstriche zu machen. Mögli- Wir haben auch keine Angst vor einer weiteren GSoA-lnitiative.

cherweise standen zur Zeit der Kommissionsstellungnahme, Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen,

im Oktober 1990, die finanziellen Aussichten noch nicht so Andererseits wissen auch wir, dass man der Armee, vor allem

schlecht wie heute. bei der Beschaffung, auf die Finger schauen muss. Wir wissen

Mit der Annahme der Initiative zum Rüstungsmoratorium ha- auch, dass gewisse Beschaffungsorgane für nichts, was ir-

12. Dezember 1991 N 2413 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

gendwie nach «Standard» riecht, glauben Verwendung finden réexaminer les investissements que nous envisageons dans

zu können. le domaine militaire, au niveau des équipements lourds et de

Hier können, müssen und wollen wir ansetzen. Das ist die Auf- la protection civile, à la lumière des récents conflits pour voir si

gabe unserer Politiker in den Kommissionen. Aber solange nous utilisons vraiment la meilleure forme et si les dépenses

das Volk mit klarer Mehrheit, mit Zweidrittelsmehrheit, gesagt sont effectuées de la manière la plus intelligente. Je suis per-

hat, wir wollen diese Armee beibehalten, haben wir sie beizu- suadé que tous les spécialistes pourront admettre qu'il y a un

behalten. Oder wir müssen eben über eine neue Volksinitiative certain nombre de reconversions à envisager. Quel meilleur

entscheiden. moyen pour ce faire que de respecter une pause dans les dé-

Ein Wort noch zur Ueberforderung des Stimmbürgers. Das ist penses, de réexaminer les investissements? Qui reconnaît

in der Tat ein Problem. Man könnte der Flut von Referenden ceci dit «moratoire»!

und Volksbegehren verhältnismässig einfach damit begeg- Voilà donc suffisamment d'explications qui militent en faveur

nen, dass die Quote des Referendums von 50 000 auf 80 000 d'une part du référendum et, d'autre part, du moratoire. Il me

Unterschriften heraufgesetzt würde. Ich bin mir bewusst, dass semble qu'une politique intelligente de défense de notre pays

wir dann von Zeit zu Zeit vielleicht auch zu den Leidtragenden opterait pour ces deux propositions.

gehören würden. Aber ich bin der Meinung, der Gesetzgeber

müsse den veränderten Unterschriften-Beschaffungsmöglich- M. Aguet, porte-parole de la minorité: Quelques mots encore.

keiten Rechnung tragen. La sensibilité de nos concitoyens évolue. C'est bien heureux

Die Auto-Partei lehnt einstimmig die parlamentarische Initia- et c'est bien pour cette raison que M. Hubacher a déposé son

tive für ein Rüstungsmoratorium ab. initiative parlementaire. Il faut savoir saisir cette évolution. La

situation géopolitique de la Suisse - cela a été dit - est diffé-

M. Spielmann: Beaucoup de choses ont été dites au cours de rente de celle de 1987. Tous les pays qui nous entourent for-

ce débat. Il a largement été fait allusion à l'initiative «Pour une ment une seule et même puissance économique et politique.

Suisse sans armée» et aux différents débats relatifs à l'armée D'ailleurs, depuis hier matin l'histoire s'accélère dans ce sens.

dans notre pays. Mais il convient aussi d'examiner avec intelli- Les idées évoluent et il est de notre devoir de remettre sur le

gence les propositions qui sont présentées et de voir com- métier une proposition qui est un plus pour notre démocratie

ment elles peuvent s'inscrire dans la discussion actuelle directe.

concernant la défense de notre pays. De nombreux arguments conduisent la minorité de la commis-

Je vois trois axes. Premièrement le rôle de l'armée et ce qu'on sion à donner son appui à cette initiative.

attend de cette politique de sécurité, deuxièmement le pro- Nous remarquons prioritairement que ce Parlement est aussi

blème financier et troisièmement les droits démocratiques. Il capable d'évoluer et c'est cela qui fonde notre foi en la démo-

ne fait pas de doute que l'évolution de la situation internatio- cratie et notre pari sur le travail de ses Chambres. Par exemple,

nale et les développements les plus récents ont donné un cer- depuis 80 ans ce Parlement et le peuple s'étaient toujours op-

tain nombre d'enseignements sur ce que pouvait et devait être posés à la création d'un service civil. Eh bien, malgré les votes

la défense d'un pays. Ils ont en tout cas posé avec acuité la négatifs du peuple en 1984 et 1987, notre conseil n'a pas hé-

question de savoir si le meilleur moyen d'assurer la paix était sité - et le Conseil des Etats avec nous - à proposer la modifi-

de se préparer à la guerre ou s'il ne convenait pas de réexami- cation de l'article 18 de la constitution et d'y ajouter: «La loi or-

ner l'ensemble de la politique de sécurité pour la lier davan- ganise un service civil». Les choses peuvent évoluer et il s'agit

tage à la volonté du peuple et à sa participation directe. Par d'évoluer aussi, nous avec.

conséquent, ce postulat signifie qu'il ne faut pas s'orienter C'est la volonté clairement exprimée il y a deux mois lors d'un

vers les armes les plus sophistiquées qui ne sont utilisables sondage à la télévision: 76,1 pour cent des personnes interro-

que par des professionnels, mais qu'il faut équiper l'armée de gées s'opposent à la construction de Neuchlen-Anschwilen,

manière à ce qu'elle puisse se battre avec la participation de la 55 pour cent affirmant qu'elles voteraient pour l'initiative. Nous

population. Si je tiens ces propos, c'est que je prends en devons tenir compte de cette évolution, sans cela nous ne se-

considération la volonté du peuple de maintenir une armée rions pas de bons démocrates. Il n'est pas normal de mettre à

dans ce pays tout en tenant compte des signaux qui sont don- part un sujet - les dépenses militaires - parce que l'on n'est

nés. pas sûr du peuple sur ce sujet Nous ne sommes pas dans un

Le deuxième point est relatif au problème financier. Il est clair temps de crise qui justifierait de prolonger cette entorse à no-

que tout le monde parle économies, puisque les budgets de tre démocratie. Nous devons suivre la proposition de

nos collectivités sont confrontés à des déficits. Il faut donc ex- M. Hubacher, donner au peuple suisse la possibilité de s'ex-

aminer les dépenses et voir l'efficacité des services et des ac- primer sur toutes les dépenses décidées ici et, plus particuliè-

quisitions que nous envisageons. Pourquoi économiserions- rement, sur celles qui touchent à un objet aussi sensible que

nous partout, sauf à l'armée? Pourquoi ne réexaminerait-on les dépenses militaires.

pas, précisément à la lumière de ces événements internatio- Deux mots sur l'initiative Rechsteiner. Une autre majorité res-

naux, l'orientation des dépenses militaires et ne verrait-on pas sort des sondages publiés l'été dernier: 68 pour cent des Suis-

aussi dans ce domaine toute une série de diminutions de dé- ses et des Suissesses souhaitent une réduction du budget mi-

penses? Je crois qu'il y a là un potentiel beaucoup plus grand litaire. Il est donc ainsi possible de dire que l'idée d'un mora-

que dans d'autres secteurs. Il a été indiqué tout à l'heure au toire en matière d'armement trouve une certaine résonance

cours du débat que durant la dernière législature, nous avons dans la population. Au niveau international, à la fin de septem-

voté pas moins de quatre nouveaux programmes d'armement bre, les plus hauts responsables du FMI ont fait des déclara-

représentant plus de 8 milliards de dépenses. Et on ne trouve tions très claires, disant par exemple que la pénurie mondiale

pas les moyens pour résoudre les problèmes de sécurité so- d'épargnes exige une réduction des dépenses militaires. Il

ciale et de logements. faut se donner les moyens de répondre aux besoins financiers

Le dernier point est relatif aux droits démocratiques. C'est ce- exigés par des investissements et à l'Est et au Sud.

lui qui est directement en cause ici et c'est le plus important. Il Un moratoire de cinq ans n'est pas pour autant l'abandon de

s'agit de faire participer la population à la volonté de défense. tout ce qui a été adoré jusqu'ici. C'est un moment de réflexion ;

Pour ce faire, il faut bien entendu lui donner les moyens de c'est quelques années de respiration; c'est limité dans le

s'exprimer le plus largement possible. Il s'agit de resserrer les temps; c'est un pari sur l'intelligence, sur la détente et sur la

liens entre le Parlement, l'armée et la population et de trouver paix Je vous prie de suivre également la proposition de

les courroies qui permettent aux uns et aux autres de s'expri- M. Rechsteiner.

mer le plus librement possible. Le droit de référendum s'inscrit

tout naturellement dans cette direction. Les uns et les autres Blocher, Berichterstatter: Da wir einen schriftlichen Bericht

avons intérêt à resserrer ces liens. vor uns haben, halten wir uns kurz. Der Sinn der parlamentari-

Le problème du moratoire n'est pas le point le moins important schen Initiative ist nur, zu prüfen, ob das Parlament selbst tätig

de tous. Dans une période de transformations et de change- sein soll oder nicht oder ob allfällige andere Instrumente - Mo-

ments telle que nous vivons, il n'est pas totalement absurde de tion, Regierungsauftrag usw. -genügen würden.

Initiatives parlementaires. Armement 2414 N 12 décembre 1991

Sie sehen aus unserem Bericht, dass wir der Meinung sind, es kann weit über eine Million sein. Das sind Zahlen, die man

das Parlament solle nicht tätig werden. Wir können natürlich vergleichen kann. Man darf nicht ganz verschiedene Dinge

alle drei, vier Jahre wieder über ein Rüstungsreferendum spre- miteinander vergleichen wollen.

chen. Es gibt eigentlich keine neuen Argumente. Wir haben Ih- Es sind noch zahlreiche Beispiele in den Unterlagen enthal-

nen das auch dargelegt ten. Die Schweiz ist im Vergleich zum Ausland in keiner Art und

Zwei, drei Bemerkungen zu dem, was hier gesagt worden ist: Weise überrüstet Welches das richtige Mass ist, werden Sie

Es wurde gesagt, eigentlich hätten wir das Finanzreferendum bei der Konzeption entscheiden können.

schon, ebenso bei der Entwicklungshilfe, aber die sei ja ohne- Die Kommission findet es unverantwortlich, ein Moratorium

hin für die Wirtschaft. einzuführen, und sie sieht keinen Grund, jetzt erneut das Rü-

Ich darf Sie daran erinnern, dass natürlich praktisch sämtliche stungsreferendum einzuführen, nachdem es von Volk und

Ausgabenbeschlüsse nicht dem Referendum unterstehen. Ständen abgelehnt worden ist. Das Finanzreferendum ist in

Wenn ich an die Beschlüsse für das Bundespersonal denke, diesem Saal in der letzten Legislaturperiode, in den fünfziger

die Lohnerhöhungen usw., die Bildungsausgaben, For- Jahren vom Volk abgelehnt worden.

schungsausgaben, an alle Beiträge, die wir periodisch für die Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Kantone, die Regionen, für Bundesbauten usw. sprechen; das

käme alles in das Finanzreferendum, und das Finanzreferen-

dum wäre dann selbstverständlich das Vernünftige. Wenn wir M. Etique, rapporteur: Nous voilà une fois de plus confrontés

nur ein Finanzreferendum in bezug auf Rüstung haben, meint à des initiatives dirigées contre l'armée, d'origine parlemen-

ja das Volk, wir hätten hier keine anderen Ausgaben zu be- taire cette fois-ci, qui ne visent pas, dit-on, à la suppression

schliessen. pure et simple de l'armée, mais à en réduire les moyens et les

Herr Gross Andreas hat hier geltend gemacht, es gehe nicht possibilités d'action, ce qui serait-aux yeux, je ne dirai pas for-

um die Armee, sondern um die Volksrechte. Es ist natürlich cément des initiants, mais en tout cas de ceux qui défendent'

auffallend, dass vor allem diejenigen, die gegen die Armee ces initiatives - des étapes nécessaires vers une suppression

sind, hier dieses Referendum wollen;1 andernorts sind sie eher de l'armée. On nous annonce déjà une deuxième initiative. Eh

referendumsfeindlich. Sonst würde ich Ihnen einmal empfeh- bien pourquoi pas? Nous assumerons nos responsabilités, y

len, Herr Gross, ein Referendum gegen eine Parlamentsre- compris moi, Monsieur Gross Andréas, qui viens d'un canton

form zu unterstützen. Dann werden Sie sehen, wie referen- quia donné une assez large majorité à l'initiative dont vous fû-

dumsfreundlich man sein kann. tes le père.

Nun zum Moratorium von Herrn Rechsteiner. Was haben wir Lors des débats au sein de la commission, les initiants ont in-

getan in einer veränderten Situation? Geändert hat sich nicht voqué, pour justifier leurs initiatives, la votation de novembre

die Situation, dass dieses Land nicht geschützt werden muss. 1989. Je rappelle tout de même, au nom de la majorité de la

Es ist eigenartig, dass hier so getan wird, als wäre diese Gefahr commission, que l'initiative de 1989 a été rejetée à deux contre

überhaupt gebannt Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass un, ce qui signifie que plus de 60 pour cent des citoyennes et

wir in bezug auf die Armee im Osten eine ausserordentlich ge- des citoyens de ce pays entendent maintenir une armée, mal-

fährliche Situation haben. Armeen, bei denen man nicht mehr gré ses imperfections et ses faiblesses, telles qu'elles appa-

weiss, welcher politischen Führung sie unterstehen, sind - in raissaient notamment au moment de la votation populaire. Le

geschichtlicher Betrachtung - ausserordentlich gefährlich. succès relatif de cette initiative pour la suppression de l'armée

Ich weiss nicht, wie man so leichtsinnig sagen kann, es sei al- aura eu le mérite d'inciter les responsables de l'armée à en ac-

les in bester Ordnung. Dabei müssen wir nicht sehr weit ge- célérer la réforme annoncée dans le concept «Armée 1995».

hen, bis wir sehen, was für Kriege hier in Europa wüten. Es ist On peut s'attendre, dans cette perspective, à une réduction

nur eigenartig, dass sich eigentlich niemand so recht über sol- des effectifs, à une amélioration de l'efficacité des moyens hu-

che Kriege ereifert und solche Kriege schrecklich findet. An- mains et matériels mis en oeuvre et à une attention accrue por-

dere Kriege, die viel weiter weg geführt wurden, waren an- tée au rapport risques et dépenses dans la perspective du

scheinend gefährlicher! mouvement engagé depuis de longues années déjà, c'est-à-

1. Wir haben eine neue Konzeption in Auftrag gegeben. Sie ist dire la stabilisation nominale des dépenses militaires qui in-

jetzt in Erarbeitung. duit une réduction réelle et relative du budget militaire.

2. Es wird eine «Armee 95» geschaffen. En commission, on a parlé de changements apparus au sein

3. Wir können keine grösseren Ausgaben beschliessen, die de la société à l'égard de l'armée. C'est vrai, il est possible qu'à

nicht in die neue Konzeption hineinkommen. chaque époque on ait des attitudes différentes vis-à-vis du pro-

Von uns und nicht von den Sozialdemokraten sind die Militär- blème de l'armée. Des citoyens - ils sont plus de 70 pour cent

ausgaben im Finanzplan um 2,5 Milliarden Franken reduziert - estiment que l'on dépense trop pour l'armée. Je suis de

worden. Wir haben jetzt kein Wachstum mehr, wir verzeichnen ceux-là, comme j'estime que je dois dépenser trop pour ma

sogar einen realen Rückgang. Wir haben erneut im Budget caisse-maladie. Ce n'est pas un choix que je fais de dépenser

alle Bauten eingestellt, die noch nicht angefangen sind, um tant pour l'armée, ce choix m'est imposé par des circonstan-

das Leitbild und die Konzeption nicht zu präjudizieren. Das ist ces extérieures. Lorsque ces dernières auront à ce point

wohl der richtige Weg, und so würde auch jemand handeln, changé, nous pourrons revoir notre budget militaire à la

der ein Unternehmen restrukturiert Zuerst kommt die Konzep- baisse. Il faut ajouter que, de manière générale, la population

tion mit einem Finanzplan, mit'einem Rüstungsplan - die Or- n'a jamais été très emballée par les dépenses militaires que

ganisation gehört hier hinein -, dann beschliessen wir wieder l'on a tendance à considérer comme étant un mal nécessaire.

grössere Ausgaben. Es ist nicht vertretbar, während fünf Jah- Enfin, nous vivons dans un climat général ambiant qui incite

ren gar nichts zu beschliessen; denn das würde die Verteidi- plutôt à minimiser les risques, à rédu re l'effort dans une dé-

gungsfähigkeit des Landes enorm schwächen. marche axée sur la recherche des avantages immédiats de la

Es sind absurde Angriffe und absurde Uebertreibungen, zu facilité et du confort.

sagen, unser Land sei überrüstet Ich kann nicht auf alles ein- La situation géostratégique en Europe a changé, grâce à la vo-

gehen, was hieran Falschem gesagt worden ist Ich nenne Ih- lonté des populations concernées et aussi à la présence mili-

nen nur ein Beispiel, weil es hier schriftlich vorliegt Es ist ge- taire dissuasive de l'OTAN. Le système communiste s'est ef-

sagt worden, die Bundesrepublik Deutschland habe 350 000 fondré avec pertes et fracas dans les pays de l'Europe de l'Est

Wehrmänner und die Schweiz etwa das Doppelte, und nach d'abord, en URSS ensuite. Cette évolution politique est à

der «Armee 95» hätten wir 400 000. Ich mache Sie darauf auf- même de changer fondamentalement les données de la politi-

merksam, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Mehrfa- que de sécurité en Europe et devrait conduire à une forte ré-

ches hat 350 000, das ist nur die Anzahl, die dauernd, wäh- duction des armements sur notre continent Mais, comme le

rend des ganzen Jahres - auch in Friedenszeiten - unter der rappelle si lucidement M. Rechsteiner, si la menace consti-

Fahne steht Für die Schweiz wären das im Jahr 30 000. Die tuée par le Pacte de Varsovie a disparu, admettons que la si-

müssen Sie miteinander vergleichen. Die Bundesrepublik tuation, dans l'ancienne URSS, ne s'est pas encore stabilisée

Deutschland hat natürlich Hunderttausende von Reservisten, et que les récents événements prouvent que des dérapages

12. Dezember 1991 2415 Parlamentarische Initiativen. Rüstung

incontrôlés, à l'intérieur comme vers l'extérieur, existent en-

core, qui justifient pleinement que nous restions vigilants.

La commission vous a présenté un rapport dans lequel elle

évoque les arguments qui plaident contre l'initiative du mora-

toire, contre celle du référendum facultatif en matière de dé-

penses militaires. Je ne reviens pas, compte tenu du temps

qui passe, sur ces arguments, et je vous invite, au nom de la

majorité de la commission, à rejeter ces initiatives ainsi que les

propositions de la minorité.

Initiative 90.225

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit

(keine Folge geben) 96 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit

(Folge geben) 54 Stimmen

Initiative 90.234

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit

(keine Folge geben) 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit

(Folge geben) 45 Stimmen

Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

La séance est levée à 13 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Rüstungsmoratorium

Initiative parlementaire (Rechsteiner) Moratoire en matière d'armement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.234

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2401-2415

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Ref. No 20 020 699

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