Parliamentary Reform for Efficiency and Professionalism

19. September 1991 685 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Aus diesen Gründen beantragt Ihnen das Büro einstimmig,

die Motion des Nationalrates abzulehnen.

Donnerstag, 19. September 1991, Vormittag

Jeudi 19 septembre 1991, matin Abgelehnt - Rejeté

08.00h

Vorsitz - Présidence: Herr Hänsenberger #ST# 90.228/90.229

Parlamentarische Initiativen

(Petitpierre/Rhinow)

Parlamentsreform

Initiatives parlementaires

(Petitpierre/Rhinow)

Ad 89.230 Réforme du Parlement

Fortsetzung - Suite

Motion des Nationalrates

(Kommissionsminderheit) Siehe Seite 679 hiervor - Voir page 679 ci-devant

Unvereinbarkeit zwischen Ständeratsmandat

und Bundesbeamtung

Motion du Conseil national

(Minorité de la commission)

Incompatibilité entre le mandat Ruesch: Wir haben gestern bereits diverse Einführungsrefe-

de député au Conseil des Etats et rate zu diesem Geschäft gehört, zum Teil in begeisterter

le statut de fonctionnaire fédéral Stimmung vorgetragen. Gestatten Sie mir doch, dass ich

diese Stimmung in einem gewissen Sinne etwas dämpfe. Ich

muss Ihnen vor allem mitteilen, dass ich nicht zu jenen gehöre,

die meinen, man dürfe an dieser Reform nichts mehr kritisie-

ren und man habe das Heil der Menschheit gefunden.

Wortlaut der Motion vom 21. März 1991 Dass die Effizienz unserer parlamentarischen Arbeit verbes-

Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten sert werden muss, wird allgemein eingesehen. Einer der er-

eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Unvereinbarkeitsbe- sten Reformer in unserem Rat, Julius Binder, hat von einer

stimmungen der Bundesverfassung im Sinne einer Gleichstel- «Zeitnot» und einer «Sachkundenot» des Parlamentes gespro-

lung von National- und Ständerat unter Einhaltung des Gewal- chen. Beiden Uebeln möchte man mit der heutigen Reform

tenteilungsprinzips anpasst. begegnen.

Manche Kritiker inner- und ausserhalb unseres Parlamentes

Texte de la motion du 21 mars 1991 sind der Auffassung, die Effizienz lasse sich nur mit dem

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait opportun de Uebergang zum Berufsparlament genügend steigern. Aber

soumettre aux Chambres fédérales une proposition visant à auch Berufsparlamente stehen unter Zeitnot. Sie bringen vor

ajuster, pour le Conseil national et pour le Conseil des Etats, allem die Regierung in Zeitnot. Hätten wir ein Berufsparla-

les dispositions d'incompatibilité de la Constitution fédérale ment, so wäre über eine massive Erhöhung der Zahl unserer

en tenant compte du principe de la séparation des pouvoirs. Bundesräte nicht mehr lange zu diskutieren. Ich bin auch

überzeugt, dass ein Berufsparlament keineswegs sachkundi-

Schönenberger, Berichterstatter: Die Motion des Nationalra- ger ist als ein Milizparlament. Dem Berufsparlament fehlt das

tes verlangt vom Bundesrat die Unterbreitung einer Vorlage, Feedback aus dem praktischen Leben.

welche die Unvereinbarkeitsbestimmungen der Bundesver- In der Kommission «Bäuerliches Bodenrecht» - um ein Bei-

fassung im Sinne einer Gleichstellung von National- und Stän- spiel zu nennen - profitierten wir von den aktuellen, prakti-

derat unter Einhaltung des Gewaltenteilungsprinzips anpasst. schen Erfahrungen eines Notars, zweier Bankfachleute, eines

Die Frage der Unvereinbarkeit, die mit der Motion des Natio- Staatsrechtsprofessors, eines Gewerblers, eines Mitgliedes

nalrates aufgeworfen wird, ist schon mehrfach diskutiert wor- einer Exekutive und praktizierender Anwälte. Diese konnten

den. In der Tat: Es scheint auf den ersten Blick recht einleuch- die Brauchbarkeit der entstehenden Artikel des Gesetzes viel

tend zu sein, dass für National- und Ständerat die gleichen Un- besser beurteilen, als es ehemalige Berufsleute hätten tun

vereinbarkeitsbestimmungen gelten sollen. können, die vor Jahren einmal Berufsparlamentarier gewor-

Im Nationalrat ist denn auch beanstandet worden, dass bei- den wären. Wir leiden ohnehin darunter, dass unsere neuen

spielsweise ein SBB-Angestellter ohne Aufgabe seiner Stel- Gesetze zu wenig Fall- und Machbarkeitsstudien unterworfen

lung nicht Nationalrat, ein Direktor eines Bundesamtes aber werden. Hier kann ein Milizparlament noch etwas korrigieren

trotz seiner Stellung Ständerat werden kann. und den Vollzugsnotstand, der in den Kantonen und Gemein-

Sicher besteht das Problem. Es darf aber nicht überbewertet den besteht, an der Quelle bekämpfen. Darum bestreite ich

werden, sind doch die Fälle selten, wo Bundesbeamte zu- die Sachkundenot des Milizparlaments.

gleich Mitglieder des Ständerates sind. Grundsätzlich hätte ja Es stellt sich die Frage, ob wir mit der heutigen Reform nicht ei-

schliesslich auch der Bundesrat die Möglichkeit, einem Beam- nen ersten Schritt zum Berufsparlament vollziehen. Die ersten

ten die Wahl in den Ständerat zu untersagen. Vorschläge über die Höhe der Entschädigungen waren ein-

Nun ist aber nicht zu verkennen, dass die Wahl des Nationalra- deutig ein trojanisches Pferd, gebaut in der Werkstatt der An-

tes eine eidgenössische, die Wahl des Ständerates aber eine hänger eines Berufsparlamentes. Wären diese Vorschläge ak-

kantonale Angelegenheit ist. Es würde unserem Rat wohl zeptiert worden, so hätte es sehr bald geheissen: Wer so viel

schlecht anstehen, wollte er in dieser Frage den Föderalismus verdient, soll sich seiner Aufgabe vollamtlich widmen.

aufgeben und durch den Erlass von Bestimmungen über die Der Nationalrat hat die Beträge um einiges herabgesetzt. Sie

Unvereinbarkeit in der Bundesverfassung die Kantone in ihren liegen aber immer noch an der obersten Grenze des Vertretba-

Rechten beschränken. Es soll auch weiterhin in der Kompe- ren. Auch im Hinblick auf die schwierige Lage der Bundesfi-

tenz der Kantone liegen, die Wahlen in den Ständerat frei zu nanzen macht das Parlament einen schlechten Eindruck,

regeln und frei zu entscheiden, wen sie in den Ständerat ab- wenn es in eigener Sache zu grosszügig ist. Die Zeitnot und

ordnen wollen. die angebliche Sachkundenot glaubt man mit dem neuen

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 686 19 septembre 1991

Kommissionensystem aus der Welt bzw. aus dem Parlament remptoire, il vaut malgré tout la peine de décortiquer cette ré-

zu schaffen. Diese Neuerung wird mit einer grossen Euphorie forme et de voir ce que l'on fait en réalité.

vertreten. Aber immer, wenn die Menschen ein Allheilmittel ge- Tout d'abord, nous voulons améliorer nos méthodes de tra-

funden haben, denken sie nicht mehr an unerwünschte Ne- vail. C'est la partie séduisante et importante du projet, c'est

benwirkungen. Gerade diejenigen, die sich im Hinterfragen une nécessité. J'entre en matière pour cette raison importante,

des Bestehenden am eifrigsten betätigt haben, wollen in der car la nouvelle nomenclature des commissions et les dates

Begeisterung für das Neue an diesem keine Schattenseiten fixes de leurs réunions sont une excellente manière de travail-

sehen. ler. En revanche, d'autres éléments de cette réforme ne sont

Wenn das neue System zu stur angewendet wird, so besteht pas admissibles et m'obligeront certainement à la rejeter en

die Gefahr, dass sich das Spezialistentum von Verwaltung und vote final si un certain nombre d'amendements d'ores et déjà

Regierung im Parlament fortsetzt. Starres Spezialistentum déposés, notamment par M. Reichmuth, ne sont pas admis

trägt immer die Gefahr der Entwicklung zum Fachidiotentum par l'assemblée.

in sich. En premier lieu, il y a le coût de l'opération. A l'heure de l'infla-

Wenn immer die gleichen Parlamentarier die gleichen Pro- tion galopante, alors que l'indexation des revenus pose par-

bleme behandeln, verlieren die Kommissionen ihre Funktion tout des problèmes en Suisse, alors que la Confédération se

als Schmelztiegel der Meinungen. Wenn die Meinungen der trouve en situation financière très délicate, les parlementaires

Laien erst im Plenum mit den vielleicht vorgefassten Meinun- s'octroient une augmentation de leurs indemnités de 60 pour

gen der Schriftgelehrten zusammenfallen, wird die Parla- cent, ainsi qu'un doublement des coûts de chacun d'eux. Ce

mentsarbeit nicht weniger, sondern mehr Zeit erfordern. Sollte n'est pas admissible. Ce faisant, on institue en fait, et sans oser

das Parlament aber den Spezialisten in der Regel alles glau- le dire, le professionnalisme des parlementaires, contraire-

ben, hat es seine Kompetenzen an die Kommissionen dele- ment à tout ce qui est prétendu. Il ne faut en effet pas s'y trom-

giert. Ein Kritiker hat nach der Debatte im Nationalrat geschrie- per. Lorsque nous déclarons que nous voulons seulement

ben: «Das Parlament sollte seine Leitlinienfunktion bewusster professionnaliser le travail et non les parlementaires, cela

wahrnehmen und sich nicht in technischer Detailarbeit verlie- pourrait vouloir dire que ceux qui nous ont précédés ont tra-

ren.» Genau diese Gefahr liegt im neuen System. vaillé en amateurs, ce qui est en tout cas contraire à la vérité.

Wenn wir den Uebergang zum neuen System wagen - ich bin J'affirme ici que dans aucun parlement professionnel du

bereit, diesen mit Ihnen zu wagen -, sollten wir darum sehr vor- monde, nous n'aurions eu la qualité et la rigueur de travail des

sichtig ans Werk gehen. Wir sollten uns die eigene Handlungs- commissions d'enquêtes que nous avons eues ces dernières

fähigkeit nicht verbauen. Wir sollten damit situativ führen kön- années. Il n'y a aucun doute à ce sujet. Nous pouvons même

nen. Die Möglichkeit zum Einsetzen von Spezialkommissio- constater que cette qualité du dernier Parlement fédéral de mi-

nen muss weiterhin offenbleiben. Wenn das neue System lice de notre pays, c'est-à-dire celui qui termine la présente lé-

wirklich so gut ist, wie wir heute glauben, wird diese Möglich- gislature, se retrouvera difficilement à l'avenir.

keit ohnehin immer weniger in Erwägung gezogen werden. Ar- Si j'ai dit dernier Parlement de milice, c'est que le profession-

tikel 11 des Geschäftsreglementes unseres Rates ist entspre- nalisme deviendra, qu'on le veuille ou non, réalité avec la ré-

chend anzupassen. forme en cours. L'augmentation de la rémunération proposée,

Im übrigen bin ich der Ueberzeugung, dass eine wirkliche Ver- même si nous nous en tenons aux chiffres minimums figurant

besserung der parlamentarischen Arbeit nur über mehr sur notre dépliant, constitue déjà un revenu qui dépasse large-

Selbstdisziplin möglich ist. Wir produzieren zu viele Vorstösse. ment la moyenne suisse et qui permet de vivre. Cette réforme

Gegen tausend Vorstösse pro Jahr können von Bundesrat risque d'ailleurs de conduire à trois types inégaux de députés:

und Verwaltung gar nicht seriös bearbeitet werden. la première catégorie comprend les professionnels apparte-

Wir sprechen zuviel und zu lange und wiederholen die Kom- nant à la Conférence de coordination, chargée de diriger le

missionsarbeit im Plenum. Parlement, de même que les présidents de commissions et de

Ein Berner hat einmal gesagt: «Je meh die tage, desto meh délégations permanentes; dans la mesure surtout où les man-

nachtet's.» (Heiterkeit) Wenn die Medien einmal in einen Streik dats ne sont pas strictement limités dans le temps, à six ans

träten, so wären die Verhandlungen im Ständerat morgens um pour les commissions et à deux ans pour les présidences, ces

halb elf und nicht nachmittags um halb zwei beendet. Der professionnels vivront tout à fait convenablement dans leur

Amerikaner lacocca hat gemeint: «Der Politiker ist nicht immer professionnalisme.

gerecht, aber immer mediengerecht.» Das Uebel ist aber of- La deuxième catégorie sera celle des rares, toujours plus rares

fensichtlich älter als die elektronischen Medien. In einem Witz- députés conservant tout ou une partie de leur activité profes-

buch aus dem Jahre 1908 fand ich folgenden Satz: «Das Beste sionnelle ainsi que les doubles mandats de conseiller d'Etat,

wäre doch, man gäbe den Abgeordneten nur an solchen Ta- de syndic ou de conseiller municipal d'une part, et de parle-

gen Diäten, wo sie das Maul halten.« Ob die Umkehrung die- mentaire d'autre part. Ces députés vont diminuer fortement en

ses Satzes - nämlich die Erhöhung unserer Diäten - die Zeit- quantité. Ce ne sera plus tenable avec le régime qui est pro-

not noch verstärkt, werden wir nun sehen. posé, cela disparaîtra et c'est regrettable pour le pays.

Wenn die persönlichen Mitarbeiter dazu eingesetzt werden, La troisième catégorie sera celle des sans-grade, peut-être

Vorstösse und Voten vorzubereiten, besteht allerdings diese suffisamment payés pour ce qu'ils font, mais se trouvant dans

Gefahr. Mehr Selbstdisziplin sollten wir auch in der Gewalten- l'impossibilité de faire plus, soit qu'ils ne le peuvent ou ne le

teilung üben. Mit den unechten Motionen, den sogenannten veulent pas, soit que personne ne souhaite leur collaboration

«Mostulaten», und mit kleinlichen Kontrollen leisten wir dem en dehors du Parlement. Voilà pour le professionnalisme.

Lande keinen Dienst. Wir sollten endlich einsehen, dass man Il y aura avec la présente réforme, il faut le savoir, un change-

das Parlament nicht aufwertet, indem man die Regierung ab- ment très profond de notre structure parlementaire. Lorsqu'on

wertet. Das Parlament muss sich auf seine ureigensten Aufga- Suisse la formule de milice disparaît, alors qu'elle a tant ap-

ben zurückbesinnen. Dabei stehen Gesetzgebung und Wahl- porté dans maints domaines économiques, sociaux et cultu-

kompetenz im Vordergrund. In der Verwaltungskontrolle rels de même qu'au niveau parlementaire, il faut se garder de

müssten wir uns auf die Oberaufsicht beschränken. conclusions hâtives sur le progrès soi-disant réalisé. D'ail-

Ich beantrage Ihnen, die Reform zu versuchen, aber sachte leurs, le fait de prévoir une indemnité transitoire, qui n'est de

auf die Vorlage einzutreten, sich in der Detailberatung noch- loin pas négligeable et qui a pour but d'assurer une réinsertion

mals auf die unerwünschten Nebenwirkungen zu besinnen professionnelle, montre bien que le parlementaire qui s'en va

und allfällige Korrekturen anzubringen. change de métier. Il n'est donc plus un parlementaire de mi-

lice. Personne ne peut prétendre que lorsque le dévouement

M. Reymond: Les plus ardents partisans de la réforme du et l'engagement personnel, jusqu'ici convenablement indem-

Parlement ont trouvé la formule: «il ne s'agit pas de créer un nisés, sont remplacés par une rémunération sonnante et tré-

parlement de professionnels, il faut professionnaliser le travail buchante, il y a automatiquement amélioration de la qualité du

du Parlement». Après de tels propos, tout est à peu près dit; il Parlement ou de celle de son travail. C'est le contraire qui

n'y a rien à ajouter; c'est clair et net. Si la formule est ainsi pé- pourrait être vrai. Le Parlement va se fonctionnariser, vivre

19. September 1991 687 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

pour lui-même, en vase clos, hors du contact avec la base. La tige Sensibilität gerade durch das Milizsystem gut einfliessen

description qui nous est faite du travail possible des douze fu- können.

tures commissions permanentes est édifiante sur ce point. Aber das gesunde Volksempfinden reicht nicht, es reicht in der

Elles pourront aisément s'inventer du travail, consulter des ex- Komplexität der heutigen Situation nicht, sondern wir brau-

perts, organiser des visites et même se mêler des activités chen entsprechende Grundlagen, damit wir gestaltend tätig

gouvernementales. On ne va pas s'en tenir en effet à des com- sein können. Wenn wir diese Grundlagen nicht haben, dann

missions permanentes qui ne traiteront que les objets soumis bleibt uns nur die Genehmigung oder Nichtgenehmigung

par le Conseil fédéral. On va beaucoup plus loin dans l'interfé- dessen, was die Regierung uns präsentiert, aber es bleibt kein

rence entre Parlement et gouvernement. Raum für eigenständiges und selbständiges Handeln des Par-

A cet effet, le projet de planification des séances qui nous a été laments. Das Parlament braucht mehr als reine Amateure; der

remis est révélateur: chaque fois deux jours et demi, soit du Dilettantismus reicht nicht.

lundi au mercredi midi, soit du mercredi midi au vendredi. Il Auf der anderen Seite ist das Berufsparlament nicht das, was

faut bien convenir que le fait d'immobiliser tous les jours de la wir wollen. Das ist schon gesagt worden; ich möchte es nicht

semaine, y compris le mercredi, condamnera pratiquement in allen Teilen wiederholen, aber nochmals darauf hinweisen,

les doubles mandats et rendra particulièrement difficiles les dass beim Berufsparlament nicht im gleichen Masse eine

occupations, non parlementaires mais professionnelles, liées Brücke zum täglichen beruflichen Leben und zur sozialen Ein-

à un horaire, aune habitude de siéger dans un comité, un syn- bettung in die eigene Umwelt besteht. Am Beispiel Ständerat:

dicat, une entreprise ou même d'enseigner sérieusement Ein Berufsparlament würde auch weniger Fachkenntnisse zu-

dans une université en étant présent à toutes les séances de sammenbringen als wir heute gemeinsam zusammenbringen

commission. Pour moi, le sort du mercredi est important. Jour können.

de séance du Conseil fédéral, on aurait pu au moins admettre «Miliz mit Infrastruktur» ist hingegen die Lösung, die mir vor-

qu'il ne devienne pas un jour de séance des commissions du schwebt und die auch der Kommission vorgeschwebt hat.

Parlement. Nicht als Lösung, die keinerlei Probleme beinhaltet, nicht als

Enfin, dernière remarque: toute cette réforme vise à renforcer Lösung, bei der alles ohnehin in bester Ordnung ist, sondern

le Parlement par rapport au gouvernement. Personnellement, als Lösung, die am geeignetsten ist, die Organisation des Par-

je considère que le bien du pays consiste à avoir un gouverne- laments zu begleiten. Warum ist sie trotzdem nicht ideal? Weil

ment fort et un Parlement fort. Il ne sert à rien que l'un veuille die Vereinbarkeit des Parlamentsmandats mit einer Berufs-

dominer l'autre. C'est absurde. Ce qui compte, c'est le bien de ausübung auch beim vorgeschlagenen System nicht einfach

la Suisse, c'est l'équilibre des deux pouvoirs. Or, j'ai le senti- ist; erhebliche Schwierigkeiten wird es auch in Zukunft geben.

ment qu'à la suite des affaires que nous avons connues, après Wir müssen uns bewusst sein, dass es nicht bei jeder Berufs-

les commissions d'enquêtes, après - il faut le souligner - des ausübung ohne weiteres möglich ist, die ganze Arbeit zu lei-

flottements du Conseil fédéral qui n'est plus un collège depuis sten, die im Parlamenterwartet wird. Aber von allen möglichen

de longs mois, certains ont tendance à laisser croire que le Varianten scheint es doch weitaus die beste zu sein. Begleitet

Parlement doit prendre la place du Conseil fédéral, le se- sein muss dieses System von «Miliz mit Infrastruktur» freilich

conder, l'accompagner, notamment en matière de politique von einer entsprechenden Organisation der Parlamentsarbeit.

étrangère. Personnellement, je ne souscris pas à ces proposi- Ich lege denn auch auf diese organisatorischen Gesichts-

tions. Ceux qui, anciens conseillers fédéraux de tous bords, punkte besonderen Wert.

ont eu le privilège de cumuler l'expérience parlementaire et Die Frage ist nicht, was wir wollen, sondern warum wir es wol-

l'expérience gouvernementale sentent bien comment doivent. len. Warum bringen wir eine Vorlage, die vom heutigen Sy-

être tracées les limites séparant les compétences des deux stem etwas abrückt und die Akzente bei der internen Organi-

pouvoirs. sation des Parlaments und auch bei der Stellung der Parla-

Ils savent qu'il est impossible de vraiment gouverner sans un mentarier anders setzt? Ich sehe im wesentlichen drei Gründe.

minimum de liberté de manoeuvre! de souplesse dans le ma- 1. Der erste Grund ist die zunehmende Internationalisierung,

niement du pouvoir et de discrétion, cette dernière faisant tou- in die wir eingebettet sind. Natürlich hat das Parlament immer

jours défaut au Parlement, parce que c'est dans la nature d'un internationale Verträge genehmigt, aber es waren sektoriell

Parlement qu'il n'y ait pas de discrétion. Il est à craindre que bestimmte Fragen, über die man anlässlich der Genehmigung

les tentatives de quasi codécision souhaitées en politique eines internationalen Abkommens entscheiden konnte. Heute

étrangère par certains réformateurs du Parlement constituent sind wir ins internationale Geflecht ausserordentlich stark ein-

une entrave importante pour l'avenir de notre pays. gebettet. Es ist nicht mehr eine sektorielle Auseinanderset-

Cette dernière remarque, la plus importante à mes yeux, zung mit einzelnen Fragen, sondern mit einem Gesamtbe-

m'amène à dire en conclusion que cette réforme a été prépa- reich. Wir erleben es jetzt bei der europäischen Integration,

rée dans la précipitation et mal «emmanchée». Nous devions weit darüber hinaus aber auch im globalen Rahmen und in an-

réformer d'abord le gouvernement, avant de réformer le Parle- deren Organisationen.

ment, et nous ne devions pas commencer la réforme du Parle- Wenn wir hier als Parlament mitgestalten wollen, können wir

ment par des propositions qui, au départ, aboutissaient au tri- nicht warten, bis uns der einzelne Staatsvertrag fixfertig vorge-

plement de sa rémunération. legt wird, sondern müssen rechtzeitig mitsprechen können.

C'est assez dire que j'entre en matière, parce que je suis cons- Deshalb messe ich jenen Vorschlägen in der Vorlage beson-

cient que nos méthodes de travail peuvent être améliorées et dere Bedeutung zu, nach denen die Kommissionen informiert

que le projet va, sur ce point-là, dans la bonne direction. En re- und bei der Fixierung des Verhandlungsmandats auch konsul-

vanche, si on améliore le travail, si on le rationalise bien, si on tiert werden. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, beim

économise surtout du temps, grâce aux séances concentrées internationalen Geschehen nicht einfach zuzuwarten, abzu-

et aux moindres déplacements, notamment pour les parle- warten, als Beobachter zu handeln, um dann am Schluss noch

mentaires qui viennent de loin, ce n'est pas pour doubler le ja oder nein sagen zu können, sondern es kann seine Stimme

coût de chaque parlementaire, pour augmenter sa rémunéra- rechtzeitig zur Geltung bringen. Ich sehe darin keine Einmi-

tion de 60 pour cent, ni pour s'immiscer dans l'activité du gou- schung in die Regierungsgeschäfte, sondern die gestalteri-

vernement, ce qui crée un grave déséquilibre dans le fonction- sche Funktion des Parlaments in der internationalen Tätigkeit.

nement de nos institutions politiques. 2. Der zweite Grund, warum wir «Miliz mit Infrastruktur» brau-

chen, ist der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel, in

Jagmetti: Als «Miliz mit Infrastruktur» würde ich die Vorlage dem wir stehen. Er ist rasant. Die Halbwertszeit von allem wird

bezeichnen, die wir beraten. Wir sind uns alle bewusst, dass immer kürzer. Wir müssen schnell entscheiden. Manchmal ha-

der reine Amateur in der Bundespolitik keinen Platz mehr hat. ben wir zu schnell entschieden und uns die Sache zu wenig

Man kann ihn loben und erklären, er sei nahe am unmittelba- genau überlegt. Aber eine richtig organisierte Parlamentsar-

ren Volksempfinden. Aber wir wissen ja alle, dass dieses beit erlaubt es, auch bei einem relativ raschen Rhythmus der

Volksempfinden, das wir durch unsere gesellschaftliche, be- Ereignisse überlegte Entscheide zu treffen. Zudem sind diese

rufliche und andere Einbettung mitbringen, und diese vielfäl- Entscheide heute komplex. In allen uns beschäftigenden Fra-

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 688 19 septembre 1991

gen können wir nicht mehr auf einem Gebiet separat die Dinge Die heutige Vorlage nimmt einige Anliegen aus früherer Zeit

verfolgen, ohne den Blick auf die anderen zu werfen, sondern wieder auf, wie wir gestern aus leitenden Referaten gehört ha-

wir müssen aus der ganzen Komplexität heraus handeln. Das ben, und sie geht richtigerweise auch neue Wege. Ich befür-

können wir nur bei einer gewissen Konstanz unserer Arbeit. worte also grundsätzlich sowohl die vorgeschlagenen gesetz-

Dann können wir im nationalen wie im internationalen Bereich lichen als auch die reglementarischen Aenderungen. Ob sie

von uns aus tätig werden. Dann können wir Fragen aufgreifen, sich bewähren, das wird sich weisen. Aber immerhin meine

die uns beschäftigen, und müssen nicht warten, bis uns Vorla- ich, wir sollten den Versuch wagen. In der Detailberatung

gen unterbreitet werden. Die gestalterische Aufgabe des Par- werde ich allerdings bei einzelnen Fragen Minderheitsanträge

laments in diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen unterstützen.

Wandel verlangt die Infrastruktur und eine entsprechende Or- Die Vorlage strebt eine gewisse Professionalisierung, vor al-

ganisation der Parlamentsarbeit. lem aber grössere Effizienz des Milizparlamentes an. Diese all-

3. Die Entscheidungsstrukturen haben sich gewandelt. Früher gemeine Zielsetzung wollen wir weiterhin verfolgen. Wir müs-

konnten wir davon ausgehen, dass das Parlament Gesetze sen ebenfalls daran festhalten, dass wir als Ratsmitglieder

macht und nachher die Exekutive diese Gesetze in die Wirk- auch in Zukunft in unserem angestammten Beruf tätig sein

lichkeit umsetzt. Wir wissen alle, dass wir mit diesem Prozess können. Wir wollen also grundsätzlich «Milizler» bleiben und

Gesetzgebung-Gesetzesausführung nicht mehr auskommen, dürfen nicht vom Volk isoliert werden.

und zwar deshalb, weil die Arbeit ja längst vor der Gesetzge- Wir haben gehört, dass gerade unsere beruflichen Erfahrun-

bung im Parlament mit der Vorbereitung einsetzt. Wenn wir gen in der Politik sehr wertvoll sind. Andererseits aber müssen

also auf das Gesetz Einfluss nehmen wollen, dann wiederum wir feststellen - es wurde auch durch das Gutachten der Pro-

nicht erst am Schluss, sondern rechtzeitig, von uns aus und fessoren Riklin und Möckli bestätigt -, dass die Doppelbela-

früh. Wir wissen auch, dass der Gesetzesvollzug nachher nicht stung bei vielen zu gross geworden ist. Es gilt daher, die für

einfach Sache der Regierung ist und uns nichts mehr angeht. das Parlamentsmandat aufgewendete Zeit rationell und effizi-

Denken wir doch an das Asylproblem. Dort beschäftigt uns ent zu organisieren. Dazu gehört der vorgeschlagene Ver-

jetzt dieser Vollzug. Der Vollzug wird verständlicherweise zum such, das Kommissionenwesen zu reformieren. Statt wie bis

Politikum. Wir müssen uns damit befassen. Wir müssen die anhin Mitglied zahlreicher Ad-hoc-Kommissionen zu sein, die

Rückkoppelung vornehmen. Wir müssen uns fragen, ob sich zum Teil mehrmals für kurze, bloss zwei- bis dreistündige Sit-

das, was wir bei der Revision des Asylrechts im Juni 1990 be- zungen und bloss für ein einziges Geschäft zusammentreten,

schlossen haben, bewährt hat, ob es wirklich so vor sich geht, werden wir in Zukunft etwa drei ständigen Kommissionen an-

wie wir es damals erwartet haben. gehören, die nach einem regelmässigen, vom Büro beschlos-

Dieser kontinuierliche Arbeitsprozess verlangt eben auch eine senen Sitzungsplan tagen. Ob sich so die berufliche Tätigkeit

andere Organisationsstruktur. Hinzu kommt - und wir haben auf Monate hinaus besser planen lässt, werden wir sehen.

es jetzt zwei Tage lang bei der Behandlung der Neat-Vorlage Sollte sich dies nicht bewähren, müssen wir wiederum den

erlebt -, dass uns nicht nur Gesetze beschäftigen, sondern Mut haben, auf die Revision zurückzukommen.

auch grosse Werke, und dass diese ebenfalls eine enspre- Fest steht aber meines Erachtens, dass wir uns in einer mit der

chend organisierte Parlamentsarbeit bedingen. Zeit ständigen Kommission erfahrungsgemäss ein Fachwis-

Die Internationalisierung, der gesellschaftliche und wirtschaft- sen aneignen können; man wird damit zu einem kritischeren

liche Wandel und die neuen Entscheidungsmechanismen be- Partner gegenüber der Verwaltung. Dies wird je länger, desto

dingen ein Parlament, das nicht einfach nachvollzieht, son- wichtiger; denn unsere Zeit bringt es ja mit sich, dass die Ver-

dern als Partner der Regierung selbständig handeln kann, als . waltung einen steigenden Einfluss auf die Gestaltung und den

Partner natürlich auch der Bevölkerung und der Bürger. Vollzug unserer Gesetze und damit auf die Lebensumstände

Ich bin Varianten hinsichtlich der Entschädigung durchaus zu- unseres Volkes hat. Das Parlament muss jedoch gemäss dem

gänglich. Aber in einem Punkt scheint mir eine Abweichung Verfassungsauftrag, den ich zitiert habe, sowohl in der Gesetz-

nicht sinnvoll, nämlich dort, wo es darum geht, unser Milizsy- gebung als auch in der Oberaufsicht führend bleiben.

stem durch eine entsprechende Organisation und durch eine Herr Kollege Jagmetti hat es angetönt: Die Schweiz steht vor

ausreichende Infrastruktur zu stärken. Dann können wir arbei- grossen Herausforderungen. Wir müssen unseren Platz in ei-

ten. Dann können wir vor allem gestalterisch tätig sein und nem Europa finden, das sich gerade in den letzten Monaten

nicht nur nachvollziehen. dramatisch verändert hat. Das Parlament muss hier eine wich-

Ich bitte Sie also, in diesem Sinne auf die Vorlage einzutreten. tige Rolle übernehmen. Unsere Wählerinnen und Wähler ver-

Ich weiss natürlich, dass wir damit die Arbeit der Parlamentsre- langen zu Recht, dass wir vermehrt und rascher Einfluss neh-

form nicht abgeschlossen haben werden. Wir werden sie wei- men. Dies können wir aber nur, wenn wir kompetent, aktiv und

terführen müssen. Auch da gibt es eine Rückkoppelung. Auch flexibel sind. Wir müssen rascher auf neue Situationen reagie-

da gibt es einen kontinuierlichen Prozess. Aber die Tatsache, ren können. Deshalb begrüsse ich es, dass die parlamentari-

dass wir in einem kontinuierlichen Prozess stehen, hindert uns schen Kommissionen generell, allen voran die «Aussenpoliti-

nicht, den ersten Schritt zu tun. schen Kommissionen», stärker und zu einem früheren Zeit-

punkt in die Gestaltung der Aussenpolitik einbezogen werden

Küchler: Wenn wir die Arbeit des Parlamentes kritisch werten sollen.

und taugliche Vorschläge zur Verbesserung machen wollen, Aussenpolitik lässt sich heute von der Innenpolitik nicht mehr

müssen wir uns doch zuerst fragen, welch spezifische Auf- trennen. Und wenn die Schweiz - ob Mitglied der EG oder

gabe unser Parlament überhaupt wahrzunehmen hat. Ge- nicht - ihre Gesetzgebung mit der Rechtsentwicklung in Eu-

mäss Artikel 71 der Verfassung hat die Bundesversammlung ropa koordinieren muss, gerät das Parlament ins politische

die «oberste Gewalt des Bundes» auszuüben. Dieser allge- Abseits, wenn es nicht frühzeitig in den Prozess der Entste-

mein gehaltene Verfassungsauftrag war bis jetzt jedoch nie ein hung internationalen Rechts einbezogen wird.

Hindernis dafür, dass sich die Funktion unseres Parlamentes Es ist also in diesem Zusammenhang erfreulich, dass auch

im Verlaufe der Jahrzehnte in der konkreten Ausgestaltung im- der Bundesrat nach anfänglichem Zögern nun erkannt hat,

mer wieder verändert hat. Die Parlamentsarbeit hat ja bekannt- dass es im gemeinsamen Interessse liegt, wenn er das Parla-

lich den jeweiligen politischen und sachlichen Bedingungen ment optimal informiert und über die Rieht- und Leitlinien der

der Zeit zu entsprechen. Daher ist die Parlamentsreform - wie Verhandlungsmandate konsultiert. Denn am Ende entschei-

Herr Kollege Jagmetti eben gesagt hat - ein ständiger Pro- det bei uns das Volk, und es sind die Mitglieder des Parlamen-

zess, und es müssen Organisationen, Aufgabenstrukturen so- tes - des Ständerates und des Nationalrates -, die an zahlrei-

wie das Verfahren des Parlamentes immer wieder aufs neue chen Veranstaltungen in unzähligen Tälern dieses Landes das

überprüft und wo nötig angepasst werden. Für und Wider von neuen Gesetzen und Verfassungsbestim-

Dies gilt sowohl für den National- als auch für den Ständerat. mungen erläutern müssen.

Ich erinnere an die wesentlichen Beiträge, die unsere Vorgän- Zur Professionalisierung gehören aber auch die Verbesserun-

ger Jules Binder, Jean-François Aubert und Franz Muheim in gen der Entschädigungen und der Infrastruktur, wie dies aus-

dieser Hinsicht geleistet haben. geführt wurde. Die Vorschläge des Erstrates scheinen mir ge-

19. September 1991 689 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

nerell massvoll ausgefallen zu sein. Sie garantieren jedenfalls, l'infrastructure et les moyens mis à disposition du parlemen-

dass sich jedermann ein Parlamentsmandat finanziell leisten taire, n'est qu'un premier pas. Les réformes d'autres institu-

und seine bisherige Berufstätigkeit soweit reduzieren kann, tions devront suivre, dont la réforme du Conseil fédéral. Il

dass man genügend Zeit für die Parlamentsarbeit reservieren n'était nullement nécessaire défaire précéder la réforme parle-

kann. mentaire par celle du Conseil fédéral, comme l'a dit tout à

Schliesslich gehört zur Verbesserung der Infrastruktur auch l'heure M. Reymond, car, ce faisant, nous risquerions de pré-

eine massvolle Verstärkung der Parlamentsdienste sowie eine cipiter cette nouvelle réforme parlementaire dans le néant. En

entschiedene Verbesserung unserer Arbeitsräume. Wir-oder effet, au cours des dernières décennies, plusieurs tentatives

jedenfalls unsere Nachfolger - müssen möglichst bald ein de réforme parlementaire ont été entreprises. Elles ont fourni

Büro zur Verfügung haben, in dem wir ungestört die Akten aus- des travaux remarquables, qui nous ont bien servi maintenant.

breiten, studieren, Referate schreiben können, wo wir parla- Mais on n'a jamais été jusqu'au bout et ce qui distingue ces

mentarisch effizient arbeiten können. Nur eine grosszügige tentatives antérieures de la réforme actuelle, c'est la volonté

bauliche Lösung kann dieses Ziel verwirklichen. d'aboutir. Cette volonté a été présente tout au long des débats

Wir dürfen nicht nur jahrelang von unhaltbaren Zuständen und de la commission, elle devra encore nous animer pour entre-

von übermässiger Belastung sprechen, sondern wir müssen prendre la réforme du gouvernement et ainsi nous serons da-

auch einmal handeln und einen Lösungsversuch wagen. In vantage prêts à relever les nouveaux défis qui demandent

diesem Sinne bin ich für Eintreten auf die Vorlage. aussi de nouvelles méthodes de travail. Je soutiendrai donc ce

projet.

M. Cottier: Le diagnostic posé par les experts MM. Riklin et

Möckli de la Haute Ecole de St-Gall relève que notre Parlement M. Béguin: La plupart des arguments pour ou contre cette ré-

manquerait d'efficacité et travaillerait selon des méthodes et forme ayant déjà été exposés en détail, je serai bref.

dans des conditions qui avaient déjà cours au siècle passé. La Le but principal de cette réforme, je le répète, c'est de profes-

présente réforme ne concerne que la manière de travailler, elle sionnaliser le travail parlementaire et, dans cette optique, il faut

ne touche pas aux racines et aux compétences du pouvoir lé- admettre que la plupart des mesures proposées sont tout àfait

gislatif, et la réforme entreprise ne changera pas non plus le adéquates. Je songe en particulier à l'amélioration des condi-

statut de milice du député, comme le précisait tout à l'heure tions de travail, à la possibilité de recourir à un collaborateur

M. Reymond. Les objectifs de la réforme tendent principale- administratif ou scientifique, ou aux deux, à la planification de

ment vers une activité, vers une efficacité plus grande, par le l'activité parlementaire et à la création de commissions perma-

moyen d'une meilleure infrastructure mise à disposition du nentes. Ces innovations constituent indéniablement un pro-

parlementaire. La réforme ne touche donc pas le statut de mi- grès, comme l'ont souligné plusieurs orateurs précédents.

lice actuellement pratiqué. Toutefois, il ne faut pas se cacher que cette réforme ne consti-

Grâce à cette réforme, le député bénéficiera de moyens plus tue qu'un premier pas vers ce qu'il faudra bien envisager un

performants pour assumer son mandat et respecter les exi- jour ou l'autre sous une forme quelconque, à savoir la profes-

gences imposées par le temps. Le Parlement expéditif- c'est sionnalisation de la fonction. Je sais que cette idée est loin

là un but i m portant-exécutera mieux son travail de contrôle et d'être partagée par la majorité du Parlement et qu'elle se heur-

de légifération, car fournir sa copie à temps est une exigence tera longtemps encore à la volonté de notre peuplé, très atta-

de qualité, quand on sait que la révision du droit de la société ché à la notion de milice. Mais avec la complexité des dossiers

anonyme, par exemple, occupe les Chambres depuis huit qui nous sont soumis aujourd'hui, cette nécessité finira bien

ans! Absence de direction et de conduite, un reproche sou- par s'imposer d'elle-même; nous savons qu'en Suisse il ne

vent répété à l'égard de nos pouvoirs exécutif et législatif. Par faut pas précipiter les événements.

la réforme, les conditions et les moyens mis en place permet- L'aspect le plus contestable des mesures proposées

tront mieux au Parlement de diriger et de conduire, dans les li- concerne la rémunération des parlementaires. On a finale-

mites de ses compétences, les affaires de l'Etat. Notre pouvoir ment opté pour une augmentation linéaire et uniforme qui, si

deviendra ainsi un partenaire plus critique et plus solide du elle a le mérite de la simplicité et de la commodité d'applica-

Conseil fédéral, ce qui renforcera aussi l'action gouvernemen- tion, ne répond guère aux critères de l'équité. On a renoncé à

tale. Le Parlement, après l'achèvement de la réforme, ne pro- une indemnisation différenciée selon que le parlementaire se

duira pas plus de lois, mais il le fera mieux et à temps. consacre entièrement à son mandat ou exerce parallèlement

On a donc dit que la réforme ferait de nous des parlementaires une activité lucrative, pleine ou partielle. Je reconnais qu'une

professionnels, encore plus chargés qu'aujourd'hui, et que le telle individualisation de la rémunération n'est pas facile, mais

nouveau député glissera vers une professionnalisation dissi- on aurait peut-être pu être plus persévérant dans la recherche

mulée. C'est le contraire qui arrivera. Aujourd'hui, le parlemen- d'une solution praticable.

taire doit tout faire lui-même, les travaux de secrétariat et d'ad- Pour la plupart d'entre nous, la question la plus préoccupante

ministration et les travaux formels de préparation des séances, n'est pas celle des indemnités, c'est celle du temps que nous

à moins qu'il ne dispose d'une infrastructure ou d'un secréta- pouvons consacrer à notre mandat. Si le dicton populaire dit

riat privé. A l'avenir, il pourra se décharger des travaux se- que le temps c'est de l'argent, l'inverse n'est pas vrai en l'oc-

condaires non essentiels, il aura donc plus de temps à consa- currence. L'augmentation des indemnités ne nous donnera

crer à son activité professionnelle et aux affaires essentielles pas une minute de plus pour notre travail, car je ne crois pas

de son mandat parlementaire. que beaucoup d'entre nous voudront ou pourront réduire leur

Autre reproche: certains voient aussi en chaque député nou- activité professionnelle. Le compromis qui nous est proposé

velle formule un spécialiste coupé du peuple. Il est vrai que la n'atteindra pas le but visé. L'augmentation est trop faible pour

création de commissions permanentes tourne autour de l'idée nous amener à renoncer à une activité professionnelle et elle

de spécialisation. Comme l'a écrit notre ancien collègue, est exagérée pour des miliciens. Je suis convaincu que cet as-

M. Jean-François Aubert: «II nous faut nous libérer des stéréo- pect de la réforme devra être repris bientôt, car je doute que le

types, le spécialiste n'est pas nécessairement une personne peuple l'approuve en procédure référendaire, puisque le réfé-

bornée, très forte dans sa branche et nulle en tout autre'do- rendum nous a été annoncé.

maine». Le spécialiste peut très bien être en dehors de sa En conclusion, j'approuverai les projets qui nous sont présen-

branche un bon généraliste. Il est d'ailleurs indispensable que tés, à l'exception de l'arrêté E sur la loi concernant les indem-

les députés se spécialisent dans plusieurs domaines et, à ce nités parlementaires.

sujet, la limitation de la durée d'appartenance à une commis-

sion permanente favorisera une spécialisation diversifiée et Schönenberger: Es ist in diesem Saal schon viel über Parla-

cette spécialisation multiple donnera l'image d'un Parlement mentsreform, über die Führungsrolle des Parlamentes und die

compétent et cohérent, ce qui ne pourra que favoriser le rap- Verbesserung seiner Arbeitsweise gesprochen worden, und

port de confiance qui doit exister entre le peuple et ses dépu- die grossen Reden sind immer wieder verhallt. Der Parla-

tés. mentsbetrieb ist weitergegangen, mehr oder weniger jeweils

En conclusion, cette réforme, qui porte essentiellement sur wie gehabt. Doch das war einmal! Jetzt scheint alles besser zu

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 690 19 septembre 1991

werden. Man muss sich geradezu reuig an die Brust klopfen, legungen untermauern diesen Fortschritt, der in Wirklichkeit

dass man in einem Parlament, das so viele Mängel aufweist dazu führen wird, dass unsere Aussenpolitik noch viel schwie-

wiedasunsrige, überhaupt jahrelang mitgearbeitet hat. riger und unbeweglicher wird, als sie es schon ist, und zwar

Wenn ich all die euphorischen Töne höre, in denen uns diese deswegen, weil allzu viele Köche den Brei bekanntlich verder-

neue Parlamentsreform verkauft wird, werde ich sehr, sehr be- ben.

scheiden. Ich möchte einfach sagen: «Die Botschaft hör' ich Vergessen Sie nicht: Auch bei diesem System werden es nur

wohl, allein mir fehlt der Glaube.» einzelne Auserwählte aus dem Parlament sein, die den Bun-

Ich vermisse nämlich - ich bin ein frohgemuter Realist, Herr desrat in seiner Aussenpolitik begleiten. Das Parlament selbst

Huber - im Bericht der vorberatenden Kommission einen ein- erfährt davon nichts. Sie haben auch hier wieder die Kategorie

zigen Hinweis auf jene Voraussetzung, die einen effizienten der Privilegierten.

Parlamentsbetrieb gewährleistet und die Herr Ruesch auch Es werden schliesslich auch Reformen vorgeschlagen, wo sie

angesprochen hat: nämlich die Selbstdisziplin eines jeden nicht nötig sind. Weshalb soll beispielsweise das Büro des

Ratsmitglieds. Wenn wir es nämlich nicht fertigbringen, die in Ständerates vergrössert werden? Ich habe die Begründung

diesem Saal verlorengegangene Selbstdisziplin wiederherzu- gelesen, muss Ihnen jedoch sagen: Es gibt keinen ersichtli-

stellen, dann sind alle Bemühungen um eine Parlamentsre- chen Grund dafür, denn der neue Vorschlag ist in völliger Ver-

fom umsonst gewesen. Wenn wir es nicht erreichen, dass je- kennung der vom Büro zu leistenden Arbeit und der ihm über-

der einzelne einmal bereit ist, persönlich -zugunsten der All- tragenen Funktionen gemacht worden. Es entspricht aber of-

gemeinheit - ein wenig zurückzustecken, zugunsten des all- fensichtlich dem Bedürfnis, alles und jedes in Frage zu stellen

gemeinen Parlamentsbetriebes, sich ein wenig zu beschei- und überall etwas zu korrigieren, auch dort, wo es nicht nötig

den, dann können wir Reformen durchführen, solange wir wol- wäre.

len, sie werden überhaupt nichts fruchten. Was mich nun aber an dieser Vorlage besonders beunruhigt,

Werfen wir doch einmal einen Blick auf unsere Tagesordnun- ist die ungeheure Aufblähung des ganzen Apparates. Wir ma-

gen, beispielsweise jene dieser Session. Sie stellen gleich chen einen grossen Schritt hin zum Berufsparlament. Herr Hu-

fest, dass unsere tägliche Arbeit von persönlichen Vorstössen ber hat das zwar gestern als Unterstellung bezeichnet. Ich will

noch und noch geprägt ist. Dabei wissen wir es doch alle - gar nichts unterstellen, sondern ich sage: Das ist der erste

und in den Wandelhallen im Gespräch geben wir es auch offen Schritt zum Berufsparlament. Denn was sollen nächste Revi-

zu -, was wir von diesen Vorstössen halten, wie sie unsere Ver- sionen überhaupt noch bringen? Es kann nur noch weiter ge-

waltung unnötigerweise beschäftigen und was sie letztlich hen, und dann ist das Berufsparlament endgültig da. Die Ent-

zum Wohlergehen unserer Eidgenossenschaft beitragen. wicklung läuft auch in Zukunft weiter.

Denken wir an die beiden letzten Tage zurück: Gehe ich fehl in Die Parlamentsdienste werden heute schon in einem Masse

der Annahme, dass uns das Denken in grossen Zusammen- aufgebläht, dass man nur noch staunen kann. Dabei aner-

hängen abhanden gekommen ist, dass wir uns in Kleinigkei- kenne ich, dass unsere Dienste bisher beste Arbeit geleistet

ten verlieren und jeder bestrebt ist, für seine Region auch noch haben. Dafür danke auch ich, gebe aber gleichzeitig meiner

etwas herauszuholen? Dabei haben wir doch einmal einen Eid Befürchtung Ausdruck, dass diese Aufblähung der Parla-

geleistet, dass wir uns hier für die Wohlfahrt unserer Eidgenos- mentsdienste zu einer Herabminderung der Qualität führen

senschaft einsetzen wollen. Also: Verlieren Sie bitte die gros- wird; mindestens die Gefahr dafür besteht, denn die Dienste

sen Zusammenhänge nicht aus den Augen ! sind bei der Häufigkeit der jährlich vorzunehmenden Anstel-

Ich verkenne keineswegs, dass viel guter Wille hinter der Vor- lungen kaum in der Lage, sich selbst durchzuorganisieren.

lage «Parlamentsreform» steckt. Es mag auch sein, dass bei- Man muss dort nur noch für die Einarbeitung der Leute arbei-

spielsweise die neu zu schaffenden ständigen Kommissionen ten.

die Arbeit erleichtern und vereinfachen. Aber das vorgeschla- Lassen Sie mich abschliessend zu den Kosten dieser Vorlage

gene System hat natürlich auch gravierende Nachteile, die mit ein paar Worte verlieren. Der Parlamentsbetrieb wird um ein

Sicherheit in wenigen Jahren zu einer neuen Reform führen Mehrfaches teurer, ohne dass im Ergebnis-so befürchte ich-

werden. So bleibt es beispielsweise einem Parlamentarier ver- mehr herausschauen wird. Da muss ich, Herr Onken, auch die

wehrt, bei der Behandlung eines ihn speziell interessierenden vorgesehenen Entschädigungen an die Parlamentarier er-

Problems mitzuwirken, weil er nicht der entsprechenden stän- wähnen. Der einzelne Parlamentarier ist vor und nach der Re-

digen Kommission angehört. Auch auf diese Weise geht sehr form genau gleich gut, selbst wenn die Entschädigungen

viel Sachverstand - der Bericht der vorberatenden Kommis- masslos erhöht werden - und die uns unterbreiteten Vor-

sion unterstreicht dessen Bedeutung zu Recht-verloren. Die- schläge sind masslos! Wie kann man beispielsweise eine Ent-

ses eine Beispiel zeigt - beliebig viele andere Hessen sich an- schädigung von 40 000 Franken für persönliche Mitarbeiter

führen -, dass es immer mehr als eine Lösung gibt. Es gibt aussetzen? Das führt nebst den leicht denkbaren und sicher

keine Patentlösung für ein Parlament. Man kann Versuche ma- eintretenden Missbräuchen lediglich zu mehr persönlichen

chen, aber man wird das Ziel einfach nicht so schnell errei- Vorstössen und zum Verlesen von mehr Aufsätzchen, die der

chen. Mitarbeiter gemacht hat, also zu einer Verzögerung im Parla-

Bleiben wir aber bei den ständigen Kommissionen, dem mentsbetrieb. Wie wollen Sie die Abgangs- oder Ueber-

neuen Allheilmittel. Hier wird der Bericht der vorberatenden brückungsentschädigungen begründen? Wie wollen Sie

Kommission bereits wirklichkeitsfremd. Wie kann man nur mit diese rechtfertigen, nachdem Sie die Parlamentarier ja weit

dem Gedanken spielen, das Parlament ohne Bundesrat und besser bezahlen, als über 90 Prozent des Schweizer Volkes

ohne Verwaltung legiferieren zu lassen? Man will behufs des- bezahlt sind? Wir sind nun wirklich daran, das Fuder zu überla-

sen auf die parlamentseigene Verwaltung - vermutlich eine den. Trotzdem beantrage ich Ihnen nicht Nichteintreten. Ich

Schattenverwaltung - zurückgreifen. Caveant consules, anerkenne, dass es Reformbedürfnisse gibt, aber man sollte

möchte ich hier nur sagen. auf dem Boden bleiben. Jetzt segeln wir in der Luft, und zwar

Aber ein reformträchtiges Paket muss ja von Visionen ausge- unter Ausfall der Navigationssysteme.

hen, wie man so schön sagt. So malt man sich aus - ich berufe Meine Zustimmung zur Vorlage ist noch ungewiss. Ich sage

mich auch hier wieder auf den Bericht -, dass die ständigen immer: Bis anhin hat das Parlament funktioniert. Dafür hat es

Kommissionen neu den Gang des Vorverfahrens bei der Ge- den Beweis erbracht. Wie es in Zukunft funktioniert, wenn all

setzgebung verfolgen, dem Bundesrat Impulse geben und die Visionen hier verwirklicht werden, wird sich zeigen müs-

das nachparlamentarische Verfahren besser im Auge behal- sen. Ich mache daher meine Zustimmung vom Gang der De-

ten. Ich garantiere Ihnen hier in aller Form, dass dies ein tailberatung abhängig und werde mir am Schluss ein Bild über

Wunschtraum ist, der sich nie wird verwirklichen lassen. Das das Erreichte machen.

sind schöne Worte, die nicht in die Realität umgesetzt werden

können. Rhinow: Wenn ich als Initiant hier das Wort ergreife, dann aus

Aehnlich tönt es in der Aussenpolitik. Ich verkenne nicht die zwei Gründen: Einmal, weil mir daran liegt, dem Präsidenten

Wichtigkeit, die unserer Aussenpolitik zukommt. Aber auch und den Mitgliedern der Kommission für die grosse und gute

hier muss das Parlament nun mitwirken. Theoretische Ueber- Arbeit zu danken, und zum anderen, weil ich zu einem Punkt

19. September 1991 691 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Stellung nehmen möchte: zum Vorwurf oder zur Behauptung, genügt er noch lange nicht. Vor allem fehlt es bei unserer Dop-

wir würden einen entscheidenden Schritt Richtung Berufspar- pelbelastung oft schlicht und einfach an der Zeit, die nötigen

lament tun. Kontakte mit dem Volk herzustellen.

Die Gegenüberstellung von Milizparlament und Berufsparla- Was wollen wir denn - und zwar jenseits dieser verhängnisvol-

ment ist eine spezifisch helvetische Eigenart- ich möchte fast len Gegenüberstellung von Miliz- und Berufsparlament? Wir

sagen Unart. Denn in keinem Land der Welt ist diese Gegen- wollen doch ein sachkundiges Parlament, das der Verwaltung

überstellung, dieses Begriffspaar, gebräuchlich. Mit Recht, nicht ausgeliefert ist. Da kann die Herkunft aus einem erlernten

denn die Begriffe sind reichlich unklar, sie sind mythologisch Beruf nur nützlich sein. Verlangt sind aber doch auch die Zeit

aufgeladen, und sie eignen sich vor allem für populistische und der Wille zur Weiterbildung, zur Aufnahme neuer! Wis-

Manöver. Der Begriff der Miliz ist von unserer Armee übernom- sens, neuer Fragestellungen. Denn viele der Probleme, die wir

men worden. Er meint in der Politik die Ausübung eines ehren- hier zu lösen haben, gehen über den Wissensstand hinaus,

amtlichen, nebenamtlichen - im Vergleich zum eigentlichen den wir aus unserem herkömmlichen Beruf mitbringen. Seien

Beruf untergeordneten - Amtes, einer untergeordneten Tätig- wir so ehrlich, und geben wir das zu!

keit. Wir haben im Verlaufe der Jahrzehnte viele solcher Aem- Wir wollen zudem eine möglichst breite Rekrutierung. Jeder,

ter in teil- oder vollberufliche Funktionen umgewandelt. Den- vor allem jeder fähige Bürger, jede fähige Bürgerin sollen Par-

ken Sie etwa an die nebenamtlichen Tätigkeiten von Gemein- lamentsmitglied sein oder werden können. Das verlangt eine

deschreibern oder Gemeindepräsidenten, die über Halbamt- Entschädigung. Denn welcher Arbeitgeber ist auf Dauer be-

funktionen zu vollamtlichen Funktionen geworden sind, an reit, eine Nebenbeschäftigung, welche zum dominanten

Stadträte, an professionelle Stadtverwaltungen bis hin zu den Hauptamt geworden ist, zu finanzieren? Ein kluger Journalist

kantonalen Regierungsräten. kam zum treffenden Schluss: Ein billiges Parlament kommt

Wir haben vom Nebenamt auf ein Halbamt oder ein Vollamt uns zu teuer zu stehen.

umgestellt, wenn die Art und die Fülle der Aufgaben dies erfor- Wir sollten auch die Attraktivität unseres Amtes fördern, die

dert haben, und zwar ohne daraus eine staatspolitische Flexibilität, so dass vermehrt wieder Kaderleute aus der Wirt-

Schicksalsfrage zu machen. Wer die Geschichte der Schweiz schaft - und nicht nur aus Verbänden - vorübergehend dem

kennt, kann dem nicht widersprechen. Parlament angehören können. Auch das verlangt eine ent-

Beim Parlament als Volksvertretung liegen die Dinge zugege- sprechende Entschädigung.

benermassen etwas anders. Ich plädiere auch keineswegs für Schliesslich sollten wir denjenigen, die wirklich noch einen

ein Parlament, welches aus reinen Politprofis zusammenge- echten nichtpolitischen Beruf neben dem parlamentarischen

setzt ist. Aber wir müssen uns kritisch und nüchtern fragen: Mandat ausüben - es sind leider nicht sehr viele, wenn wir an

Was macht denn ein sogenanntes Berufsparlament aus? Bei alle Pensionierten, Medienschaffenden, Verbandsfunktionäre,

dieser Fragestellung stelle ich fest, dass niemand eine Antwort Regierungsräte und anderen hochangesehenen Persönlich-

geben kann. keiten aus Wirtschaft und Politik denken, die für dieses Amt bei

Ich frage Sie: Ist es der Zeitaufwand für die parlamentarische mehr oder weniger vollem Gehalt oder Ruhegehalt praktisch

Tätigkeit? Dann sind wir längst ein Halbberufsparlament, denn freigestellt sind -, diesen wenigen, die noch wirklich unter die-

was wir hier tun, ist jedenfalls keine Nebenbeschäftigung ser Doppelbelastung leiden, eine Infrastruktur geben, die

mehr, das wissen wir. Ist es die Entschädigung, die das Be- diese Doppelbelastung einigermassen erträglich macht. Dazu

rufsparlament ausmacht? Dann sind wir weder Fisch noch Vo- gehört unter anderem der Infrastrukturbeitrag; dazu gehört

gel, denn unsere heutigen Ansätze haben nichts mehr mit Mi- just und zentral der Kredit für persönliche Mitarbeiter. Ich

liz zu tun, aber noch weniger mit einem Beruf. Ist es etwa die kenne kein Parlament eines vergleichbaren Landes auf dieser

Ausbildung? Dann sind wir weder heute noch morgen ein Be- Welt, bei welchem die Mitglieder des Parlamentes weder über

rufsparlament, denn eine Schule für Politiker und ein vom Biga Sekretariatshilfen noch über Mitarbeiter verfügen.

anerkanntes Diplom für National- und Ständeräte wird es Gott Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich das Gefühl habe, dass

sei Dank nie geben. das Baselbieter Volk mich nicht ins Parlament gewählt hat, da-

Ist es etwa das Verbot einer ausserparlamentarischen Tätig- mit ich einen Grossteil meiner Zeit mit Aktenablage und dem

keit? Dann muss ich Ihnen sagen, dass viele ausländische Zusammensuchen von Material verbringe, sondern damit ich

Parlamente, die wir normalerweise als Berufsparlamente be- meinen Stand hier möglichst gut vertrete. Wenn gerade diese

zeichnen, ein solches Verbot nicht kennen, sondern dass die Punkte, die Mitarbeiter und die Infrastruktur, bekämpft wer-

Mitglieder dieser Parlamente Nebenbeschäftigungen nachge- den, diese Punkte, die wirklich entscheidende Voraussetzun-

hen dürfen. gen für die Beibehaltung von Milizelementen in diesem Parla-

Ist es etwa der persönliche Werdegang? In der Tat. Viele, die ment darstellen, dann verstehe ich das überhaupt nicht.

sich vor dem Berufsparlament fürchten, weisen mit Recht die Die kritischen Voten, die gefallen sind, sind sicher zu beden-

Vorstellung zurück, die Mitglieder der Bundesversammlung ken. Von Euphorie kann überhaupt nicht die Rede sein, son-

hätten dereinst allesamt eine ausschliesslich politische Lauf- dern nur von einem zaghaften Versuch, etwas zu verbessern.

bahn hinter sich, wären sogenannte Politkarrieristen und hät- Vielleicht spiegeln diese kritischen Voten auch die Mentalität

ten damit keine gesellschaftliche Verankerung mehr. Das wol- eines Teiles unseres Landes wider, die Angst vor Verände-

len wir zweifellos nicht. Wenn Sie mir schüchtern und in Klam- rung, die Angst vor einem echten Schritt vorwärts.

mern den Hinweis gestatten: In Ansätzen haben wir das schon Wir brauchen doch einen starken Bundesrat und ein starkes

heute im Parlament, wenn ich an die Vollberufspolitiker in un- Parlament, lieber Kollege Reymond. Es bringt überhaupt

seren Reihen denke, die schon seit Jahren und Jahrzehnten nichts, die beiden Reformen gegeneinander auszuspielen.

ausschliesslich für die Politik tätig sind. Es berührt mich schon Wir können nicht ein stärkeres Parlament wollen und ihm

etwas seltsam, dass aus diesen Reihen das Hohelied der Miliz gleichzeitig in einem Anflug von Nostalgie die entsprechen-

gesungen wird. den Instrumente verweigern. Wir können auch hier den Pelz

Es wird zum Teil behauptet, ein Schritt Richtung Berufsparla- nicht waschen, ohne ihn nasszu machen.

ment sei auch ein Schritt weg von Bürgernähe, von Sachver- Ich bitte Sie, vor dem eigenen Mut nicht zu erschrecken und

stand, von Erfahrung in den gesellschaftlichen und wirtschaft- auf die Vorlage nicht nur einzutreten, sondern diese auch in al-

lichen Problemstellungen. Eine solche Behauptung geht an len wesentlichen Punkten gutzuheissen.

der Realität vorbei. Bürgernähe stellt sich nicht einfach ein,

wenn ein Parlamentsmitglied in seinem Beruf verbleibt, in sei- Schiesser: Wir haben in dieser Eintretensdebatte jetzt ver-

nem Betrieb, seiner Anwaltskanzlei, auf seinem Lehrstuhl, in schiedene kritische Voten gehört. Diese kritischen Voten sind

seinem Regierungsrat, in seiner Generaldirektion oder in sei- verständlich, soweit es sich um Nicht-Kommissionsmitglieder

nem Verwaltungsrat. Bürgernähe ist ein Resultat des Sich- handelt. Ich begreife aber nicht, wenn diese kritischen Voten

Bemühens um die drängenden Probleme dieser Gesellschaft von Leuten, die in der Kommission gesessen sind, nicht dort

und dieses Landes und um echte Kommunikation mit Bürge- angebracht worden sind.

rinnen und Bürgern. Dafür kann der Beruf dienlich sein, er Herr Schönenberger hat etwas gesagt, das absolut zutreffend

kann aber, ehrlich gesagt, auch im Wege stehen. Jedenfalls ist, an dem wir aber nur schwerlich etwas ändern können: Herr

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 692 19 septembre 1991

Schönenberger hat gefordert, die Ratsmitglieder hätten wie- Sorge bereitet mir die Lösung des Kommissionenwesens. Ich

der vermehrt Disziplin zu üben. Zur Erreichung dieses Ziels teile die Bedenken, die hier vorgetragen worden sind; Kollege

müssten wir aber nicht eine Parlamentsreform durchführen, Ruesch und Kollege Schönenberger haben sie erwähnt. Beim

sondern eine Parlamentarierreform. Es ist offensichtlich, dass System der ständigen Kommissionen handelt es sich um ei-

uns das niemals gelingen wird, denn Personen können wir nen Importartikel aus dem Ausland, um die praktisch

auch hier nicht ändern. Wir können aber die Strukturen refor- deckungsgleiche Uebernahme einer Regelung, deren Anwen-

mieren und das Umfeld so ausgestalten, dass wir möglichst dung in unseren Verhältnissen keineswegs unproblematisch

effektiv zu arbeiten vermögen. Diesem Ziel soll die heutige Vor- sein dürfte.

lage dienen. So hatte ich jahrelang Gelegenheit, mich mit diesen Fragen im

Herr Schönenberger hat weitere Mängel angesprochen, bei- Europarat - und das in den verschiedensten Funktionen, auch

spielsweise das vorgeschlagene System der ständigen Kom- in der Ratsleitung - zu befassen. Die reichlich positive Wer-

missionen. Es mag zutreffend sein, dass auch dieses System tung unserer Vorberatungskommission scheint mir etwas

erhebliche Mängel aufweist. Aber es gibt nichts Perfektes, allzu fröhlich und optimistisch, um an die Worte des Herrn

auch nicht unter der Kuppel des Bundeshauses. Kommissionspräsidenten anzuknüpfen. Erfahrungsgemäss

Was ich vor allem kritisieren muss, ist der Umstand, dass wir können die sogenannten Mitberichtsverfahren, die bei unse-

bisher von keinen besseren Lösungen gehört haben. Wir ha- rer Regelung auch vorgesehen sind, zu nachhaltiger Ineffizi-

ben nicht vernommen, wie man dies anders und besser hätte enz und Verzögerung führen. Es kann sich dann bereits im

machen können. Es wurde gesagt, die Entschädigungen wür- Vorbereitungsstadium ein unkonstruktives Hin und Her zwi-

den masslos angehoben. Es stimmt, dass die Entschädigun- schen den Kommissionen entwickeln, das sich zudem auf

gen recht deutlich angehoben werden. Aber zwischen «recht mehrere Kommissionen erstrecken kann und wird. Die mit der

deutlich» und «masslos» liegen Unterschiede. Wenn man et- Neuregelung und Straffung des Differenzbereinigungsverfah-

was als masslos bezeichnet, kommt es immer darauf an, was rens angestrebte Zeitersparnis könnte so leicht wieder verlo-

man als Massstab nimmt: das Durchschnittseinkommen des rengehen. Auch muss man wissen, dass ein solches Mitbe-

Schweizers oder etwa beispielsweise das Einkommen eines richtsverfahren folgerichtig dann zu Mitberichten in der Ratver-

bestandenen Anwalts. Derartige Punkte darf man bei der Wür- handlung selber führen muss. Es bleibt nicht beim Vortrag ei-

digung der Vorlage nicht ausser acht lassen. nes Kommissionsreferenten, sondern die involvierten Kom-

Das Parlament arbeitet heute im Grunde genommen noch mit missionen werden ihre Standpunkte ebenfalls begleitend dar-

den Strukturen des letzten Jahrhunderts. Jetzt schlägt die zulegen haben. Man muss sich entscheiden, ob man das will

Kommission gewisse Reformen vor. Es sind wahrlich keine oder nicht.

übertriebenen Reformen. Lassen Sie mich ein Bild gebrau- Die sogenannten Subkommissionen - Herr Kollege Huber,

chen. Im Grunde genommen fahren wir noch mit dem Pferde- Sie sind Mitglied des Europarates, Sie wissen das selber -

fuhrwerk aus dem letzten Jahrhundert, während Bundesrat sind im Europarat wie die Pilze aus dem Boden geschossen.

und Verwaltung mit dem schwarzen Mercedes vorausfahren. Man hat diskutiert, ob man sie abschaffen oder zumindest

Nun möchten wir uns in echt schweizerischer Bescheidenheit reduzieren könnte; ein vollständig gescheiterter Versuch.

einen VW Golf für das Parlament leisten, und schon fangen wir Gescheitert ist er am Widerstand der Parlamentarier. So wie

an, an diesem neuen Gefährt Demontage zu betreiben. Wenn wir das System mit Taggeld und Entschädigungskombina-

ich die geäusserte Kritik auf dieses Bild übertrage, so könnte tion für den Vorsitzenden nun vorsehen, dürfte das auch in

man sagen, es werde gefordert, drei Räder an diesem neuen unseren Breitengraden nicht unbedingt nachfragedämpfend

Fahrzeug seien genug, wir brauchten kein viertes. So aber wirken.

werden wir mit dem vorausfahrenden Bundesrat und der vor- Das Parlament ist überlastet, aber bei der Frage nach den

ausfahrenden Verwaltung nie mithalten können. Ursachen stossen wir vorerst auf die wiederholt genannte

Gestern hatten wir in diesem Haus ein Rendez-vous mit dem Selbstdisziplin. Die Legionen von Vorstössen sind erwähnt

nächsten Jahrhundert, ja es wurde sogar gesagt, mit dem worden. Frühere Gepflogenheiten, wonach z. B. in Eintre-

nächsten Jahrtausend. Für das Parlament gibt es offenbar tensdebatten der Kommissionspräsident den Kommissions-

kein nächstes Jahrhundert. Wir sollen geflissentlich im letzten standpunkt einbrachte und dabei möglichst die in der Kom-

Jahrhundert verbleiben. mission zum Ausdruck gekommenen Auffassungen wieder-

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und nicht zu viele Rä- gab, so dass sich die Kommissionsmitglieder in der Eintre-

der zu demontieren, ansonsten wird dieses Fahrzeug Total- tensdebatte entsprechend zurückhalten konnten, oft sogar in

schaden erleiden, bevor es nur gestartet ist. der Lage waren, auf ein Votum zu verzichten, sind in Verges-

senheit geraten.

Gadient: Erlauben Sie einem Nicht-Kommissionsmitglied Gestriges Beispiel, die «Begegnung mit dem nächsten Jahr-

eine kurze Bemerkung. Auch die Parlamentsarbeit ist von der hundert»: 15 Kommissionsmitglieder, 15 Eintretensvoten.

Dynamik des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels Oder nehmen Sie das Beispiel der unausgeschöpften Mög-

und des internationalen Geschehens betroffen. Neue Aufga- lichkeiten im Bereiche der Infrastruktur. Wir sind alle mit Com-

ben und Herausforderungen setzen einen neuen Massstab, putern ausgerüstet worden, wenigstens diejenigen, die es

erfordern ein bisher nie gekanntes Mass an Arbeit und Einsatz. wollten. Was sind diese Computer bis heute geblieben?

Daher ist der Versuch zu neuen Lösungen zur Verbesserung Schreibmaschinen! Mit den nötigen Softwarepaketen sind wir

der Arbeitsgrundlagen zu begrüssen. Der Grundsatz «Miliz mit nicht versorgt worden. Bis heute ist für den Parlamentarier

Infrastruktur» tönt ausgesprochen überzeugend, aber dessen nicht eine einzige Datenbank abrufbar. Nicht einmal das Ge-

anspruchsvolle Umsetzung setzt voraus, dass die Infrastruktur schäftsverzeichnis ist erhältlich. Auch der Zugang zu gemach-

wirklich gestaltende und aufbauende Arbeit des Parlaments si- ten Vorstössen ist zu Hause nicht möglich. Soweit sind wir in

chert und nicht zu Starrheit und Schematismus führt, welche der Koordination! Wir hätten in diesem Hause wirklich noch

just die vielschichtige Kraft gerade dieses Rates in Frage stel- Ansatzpunkte und Gelegenheit, um aufzuräumen und die Ar-

len können. Ich teile die Besorgnis, die in dieser Hinsicht ge- beitsvoraussetzungen zu verbessern.

äussert worden ist. Ich teile die Auffassung von Kollege Rhinow, dass es auf die

Eine Bemerkung zur Entschädigungsfrage: Die anfänglich Infrastrukturen ankommt und dass wir diese entscheidend

massive Aufstockung der Entschädigung, die in der vorge- verbessern müssen. Aber machen wir doch endlich einmal

schlagenen Fassung immer noch respektabel ist, lässt die den Anfang dort, wo wir ihn tun können und wo sich konkrete

selbstverständliche Tradition ganzer Parlamentariergeneratio- Schritte innert nützlicher Frist bewerkstelligen und umsetzen

nen vor uns vergessen, die in erster Linie Diener des Staates lassen. Ich bin nicht gegen Eintreten auf diese Vorlage, weil

statt Staatsdiener sein wollten. Die allzu bescheidene Entlöh- ich die Notwendigkeit der Standortbestimmung und der

nung, die bis in die siebziger Jahre Tatsache blieb, konnte frei- Suche nach neuen Wegen in dieser kritischen Situation auch

lich keine die Zukunftsanforderungen abdeckende Lösung einsehe. Aber wir werden einige Retouchen anbringen müs-

bleiben. Aber wir wollen doch zugestehen, dass auch die heu- sen, wenn der Schritt konstruktiv sein soll, wenn er das brin-

tige Entschädigungsregelung relativ grosszügig ist. gen soll, was wir uns eigentlich alle von ihm versprechen.

19. September 1991 693 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Masoni: Wir sind dem Kommissionspräsidenten dankbar, der Reformen durchgeführt, die sich insbesondere auf folgende

versuchte, die heutige Reform im Gesamtbild der historischen Gebiete bezogen: Erleichterung der persönlichen Arbeit der

Entwicklung, d. h. die Parlamentsreform als dauernde Auf- Parlamentarier, straffere und stärkere Organisation der Parla-

gabe vorzustellen. Der Bericht des Bundesrates weist eben- mentsdienste, insbesondere der Kommissionendienste, aber

falls auf Massnahmen hin, die bei der Restrukturierung im Be- auch bessere Arbeitsräume und Arbeitsinstrumente. Das

reich der Exekutive getroffen wurden und in Behandlung sind; Ganze wurde in Gang gesetzt, dann aber hie und davon den

sie betreffen indirekt auch die Parlamentsarbeiten. Dies alles Finanzkommissionen gebremst, was vielleicht dazu führte,

ermöglicht eine bessere Gesamtübersicht der Reform, ohne dass gewisse Projekte noch besser ausgereift sind.

weiter in die Vergangenheit, auf die Kommission Gut usw. zu- Im Rahmen dieser Reform wurden in der Dokumentationszen-

rückzugreifen. trale die Dokumentationsdienste reorganisiert. Die Fachdien-

Zur Abrundung dieses Bildes möchte ich kurz vier weitere Ge- ste wurden ausgebaut. Das Amtliche Bulletin, der Protokollie-

biete skizzieren, bei denen grosse Anstrengungen unternom- rungsdienst, zum Teil der Uebersetzungsdienst und die Biblio-

men wurden, allmähliche Verbesserungen und Reformen ein- thek wurden miteinbezogen. Die persönlich und technisch

zuführen. Ich tue dies zuhanden jenes Teils der Medien, die stärker dotierten Parlamentsdienste wurden reorganisiert. Die

überzeugt sind, das Parlament weigere sich beharrlich und Informatik wurde eingeführt. Man war damals an einem Punkt,

ständig, seine Arbeitsweise anzupassen. Ich möchte zeigen, wo man nicht mehr wagte, die Informatik einzuführen, es

dass die Reform von Institutionen, u. a. des Parlaments und wurde damals beschlossen, deren Einführung zu beschleuni-

seiner Dienste, besonders in den zwei letzten Legislaturen gen. Leider - wie Sie bereits gehört haben - hat sich das auf

eine dauernde Aufgabe war. Ich tue es gleichzeitig um unse- den ersten Pfeiler der Informatik beschränkt. Es wurden Foto-

res Selbstvertrauens willen, weil in der heutigen Zeit eines der kopier- und Telefax-Apparate praktisch überall eingeführt.

wichtigsten Probleme unseres Landes darin besteht, das Die Abhängigkeit der Dienste vom Bundeskanzler wurde - da-

Selbstvertrauen zurückzugewinnen. mals nicht ohne Widerstand - stark gelockert. Die Direktion

Aus den Finanzkommissionen, aus ihrem Sekretariat, aber der Parlamentsdienste wurde gestärkt. Die Abhängigkeit vom

auch aus den zusammen mit dem Chef des Finanzdeparte- Parlament wurde geregelt. Die Verwaltungskommission

mentes periodisch organisierten Seminarien der Finanzkom- wurde eingeführt. Auch die Studie von Architekt Botta für die

missionen stammen verschiedene Anregungen, die in der Ver- Erweiterung der Räumlichkeiten ist praktisch eine späte Toch-

gangenheit zum Ausbau der Informatik, des Personaldien- ter jener noch nicht ganz realisierten Reform.

stes, des Controllings beigetragen haben. Daraus sind meh- Die Reorganisation zielte auch darauf ab, dass die Parla-

rere Reformen in der Verwaltung entstanden. mentsdienste eine vervollständigte Organisation mit meh-

Indirekt führte dies auch zu Auswirkungen auf die Reformen reren ständigen Kommissionen besser hätten auffangen kön-

innerhalb der Geschäftsprüfungskommissionen. In den Ge- nen.

schäftsprüfungskommissionen wurde das Schwergewicht zu- Die Stellungnahmen, Anträge und Klagen, die in der Befra-

erst auf Reorganisationen innerhalb der Verwaltung gelegt, gung geäussert wurden, finden teils in der heutigen Reform ih-

dies bei gewissen Aemtern, wie Personalamt, Bundesamt für ren Niederschlag, obschon diese Reform auf den parlamenta-

Organisation, beim Katastrophenhilfekorps, bei den Departe- rischen Initiativen Rhinow und Petitpierre beruht, die davon

mentssekretariaten, insbesondere beim EDA. ganz unabhängig sind.

In einem weiteren Schritt konzentrierte sich die GPK des Stän- Mit diesen Feststellungen wollte ich darlegen, dass die Schil-

derats auf Querschnittsfragen, d. h. Fragen, die mehrere De- derung, wonach das Parlament etwas Unabänderliches, Star-

partmente betrafen. Besonderes Augenmerk wurde der vorge- res und Archaisches ist, nicht zutreffend ist. Wir haben uns

lagerten Kontrolle innerhalb der Verwaltung gewidmet. Man ständig bemüht, die Struktur unserer Arbeit, unsere Organisa-

wollte sich Klarheit darüber verschaffen, welche Formen der tion zu verbessern. Oft zieht man es vor, nicht die Untätigkeit

begleitenden Kontrolle es in den Departementen und im Bun- jener, deren Meinung man nicht teilt, anzuprangern, sondern

desrat gab und wo sogar ein eigentliches Controlling bestand. deren Arbeitsweise als reaktionär und archaisch zu bezeich-

Aufgrund dieser Prüfung kam man zum Schluss, die GPK nen. Weil es Meinungsfreiheit gibt und weil es sich heute nicht

sollte über eine Instanz für Verwaltungskontrolle verfügen. Wir geziemt, Meinungen zu kritisieren, ist es bequemer, gewisse

fanden beim damaligen Bundespräsidenten, Herrn Stich, Un- Verhaltensweisen als reaktionär abzustempeln.

terstützung. Die Sparanstrengungen führten dazu, dass wir Unser Parlament war stets bemüht, seine Organisationen lau-

unsere Vorstellungen darauf reduzierten, gemeinsam mit dem fend zu verbessern. Es strengte sich aber immer an, Selbstbe-

Bundesrat eine solche Instanz einzurichten. Nach eingehen- schränkung zu üben. Der heutige Entwurf, wofür den Initian-

der Prüfung entschied sich der Bundesrat glücklicherweise für ten, dem Präsidenten und der ganzen Kommission zu danken

eine eigene Kontrollinstanz, worauf die GPK ihrerseits dann zu ist, wurde durch diese laufenden Anpassungen vorbereitet

ihrer eigenen Kontrollinstanz kam, die wir zu Beginn dieser Le- und auch ermöglicht.

gislatur formell beschlossen haben. Diese Entwicklung, diese Mit meiner Ueberzeugung, das Parlament habe laufend Fort-

Stärkung der Organisation der GPK verdanken wir insbeson- schritte in der Organisation gemacht, ist zugleich die parallele

dere dem GPK-Sekretär, Dr. Mastronardi. Ein drittes Gebiet Ueberzeugung verbunden, dass wir die heutige Reform offen

wurde in der FDP-Fraktion mit Hilfe einer Expertise von Profes- und vorurteilslos betrachten sollen. Das bedeutet für mich

sor Eichenberger erforscht, was zwei fast gleichlautende Mo- eine Betrachtung ohne Vorurteile für oder gegen die Reform.

tionen des Nationalrates und des Ständerates bewirkte. Darin Deswegen werde ich die beantragten Reformen unterschied-

wurde die Entlastung des Bundesrates durch Staatssekretäre lich beurteilen, und zwar nach gewissen Kriterien.

und andere Massnahmen vorgeschlagen, die teils auch die Ich habe mich bemüht, gewissen Kriterien für die Behandlung

Beziehungen zum Parlament betrafen. Zugleich lagen die Er- der Anträge zu folgen, jede Neuerung unter dem Gesichts-

gebnisse der Kommissionsarbeit «Zukunft des Parlamentes» punkt der Möglichkeit zu prüfen, die Arbeit tatsächlich zu kon-

vor. zentrieren, die Leerläufe zu eliminieren oder zu verkürzen. Es

Als Kollege Reichling den anderen Rat und ich Ihren Rat präsi- ist aber darauf zu achten, dass die Gewaltenteilung, besser

dierten, wurde ein Teil jener Anträge und Vorschläge praktisch gesagt das Gleichgewicht der Gewalten, möglichst gewahrt,

an die Hand genommen. Die Firma Karasek wurde mit Analy- die Gewalten- und Verantwortlichkeitsvermischung möglichst

sen und Vorschlägen beauftragt, die in einer grossen Reform vermieden, das Zweikammersystem nicht abgeschwächt und

der Parlamentsdienste ausmündete, die noch nicht ganz im- das Milizparlament nicht unnötig aufgegeben werden.

plementiert ist. Mit dieser Aufgabe wurde damals im Büro des Trotz allen kritischen Stimmen, die man heute gegen das Miliz-

Ständerates Kollege Affolter beauftragt; er befasste sich in der parlament gehört hat, glaube ich fest, dass das Milizparlament

Folge mit grosser Tatkraft damit. bei uns noch der Gipfel eines ganzen Milizsystems ist, wo die

Bei den damaligen Untersuchungen versuchte man, erfah- freiwillige Einschränkung des einzelnen noch ausschlagge-

rene Parlamentarier anhand von Formularen zu befragen, wie bende Bedeutung hat. Dass man im Milizsystem die Organisa-

sie sich zu den möglichen beantragten Aenderungen stellten. tion zu vervollständigen und zu verbessern und die Leistung

Aufgrund der Antworten wurden die als dringend erachteten zu professionalisieren hat, ist die richtige Vorgabe dieser Vor-

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 694 19 septembre 1991

läge. Gerade das besondere Engagement im Milizsystem bie- quelle forme ont les pièces suspendues à des fils, il est très im-

tet dafür Gewähr. portant de connaître le poids de chacune d'entre elles. De

Als Befürworter der Reform möchte ich nicht unnötigerweise même dans les structures de l'Etat, il faut pouvoir apprécier le

das Milizsystem herabsetzen, das in der Schweiz und bei den poids de chacune des composantes pour créer ou maintenir

heute noch vorhandenen Erfolgen unseres Bundes grosse l'équilibre indispensable à la stabilité de l'ensemble. La pré-

Bedeutung hat. sence d'un représentant de la partie «gouvernement» est donc

Aus diesen Ueberlegungen empfehle ich, auf die Vorlage ein- opportune dans la mesure où, sans vouloir influer directement

zutreten, die Reform des Kommissionensystems mit den vie- sur la forme que prendra l'une des pièces de la construction,

len permanenten Kommissionen anzunehmen, damit man die en l'espèce le Parlement, il doit pouvoir apprécier le poids spé-

Arbeiten nach Sachbereichen möglichst auf ständige Kom- cifique qui lui est donné pour tenter de pondérer l'autre élé-

missionen verteilt. Die Nachteile, z. B. die Gefahr der Speziali- ment qu'est le gouvernement dans le cadre des réformes à ap-

sierung, werden mit Vorteilen mehr als ausgeglichen. porter à ses propres structures. Je crois utile d'insister sur

Die Reorganisation, wie sie für die Kommissionen für auswär- cette nécessaire interdépendance des deux réformes, j'y re-

tige Angelegenheiten vorgesehen wurde, ging zuerst zu weit: viendrai dans un instant.

Sie wurde von der Kommission nach den Anträgen des Bun- Deuxième point: la réforme parallèlement entreprise du gou-

desrats schon abgeschwächt. Sie scheint mir interessant. Ich vernement. Le Conseil fédéral, constatant la cadence vigou-

möchte dann aus der Diskussion erfahren, inwieweit die be- reuse que vous avez prise pour apporter les réformes que

gleitende Funktion genügend zurückhaltend ausgeübt wird, vous jugez nécessaires au Parlement, a également fait dili-

damit man nicht zu einer Vermischung der Verantwortlichkei- gence pour que le groupe de travail, présidé par le professeur

ten kommt. Eichenberger, active ses travaux et soit en mesure de lui four-

Bei der Erhöhung der Zahl der Kommissionsmitglieder habe nir des éléments suffisants à mener à terme une bonne ré-

ich Bedenken. Nicht nur leidet dadurch die Effizienz, sondern flexion dès la fin de ce mois. Ce groupe présentera donc pour

auch die Festlegung von Terminen wird sehr erschwert. Auch une séance spéciale du Conseil fédéral, qui aura lieu en deux

nicht sehr überzeugend finde ich die Angleichung des Stände- demi-journées, les 18 et 19 octobre prochains, les éléments

ratsbüros an dasjenige des Nationalrates. Die heutige Mitglie- d'une réflexion approfondie, d'une part, sur les raisons de ré-

derzahl genügt. Eine Erweiterung bringt keine Vorteile. Ein former le gouvernement et sur les possibilités qui se présen-

kleineres Gremium ist wirksamer und leichter zusammenzuru- tent à lui, et, d'autre part, il lui présentera un certain nombre de

fen. Mir gefällt die Wahl der Verwaltungskommission bzw. -de- modèles de gouvernement possibles qu'il a étudiés. Ces mo-

légation durch die Koordinationskonferenz nicht besonders. dèles vont du renforcement des structures actuelles jusqu'à

Dadurch wird das Zweikammersystem unnötig verletzt. Die un régime du type présidentiel à l'américaine. Cela montre

Wahl von je drei Mitgliedern durch jedes Büro scheint mir sy- bien que de telles réformes sont forcément imbriquées, tant il

stemgerecht. Mit dieser Lösung würde die Koordinationskon- est vrai qu'une modification aussi radicale du système du gou-

ferenz das bleiben, was sie ist: eine blosse Konsultativkom- vernement ne peut se faire que si l'on modifie également les

mission, eine Kommission, die vorbereitende Funktionen hat. procédures et les solutions adoptées dans le cadre du Parle-

Die Ernennung der Verwaltungskommission bzw. -délégation ment. Le Conseil fédéral, sur la base de cette réflexion, fournira

durch die Koordinationskonferenz wäre mit dieser bloss vor- à votre commission, pour la fin de cette année, un rapport

beratenden Funktion nicht mehr vereinbar. Es ist insbeson- intermédiaire sur les options qu'il aura choisies. Là aussi, pour

dere in der Praxis darauf zu achten, dass die Unabhängigkeit maintenir l'équilibre, il y aura lieu, non seulement parce que le

des Parlaments auch gegenüber den Parlamentsdiensten ge- Parlement est le législateur mais parce qu'il a également à as-

wahrt wird: die Spezialisierung wird uns helfen. Weitere, heute surer le maintien d'un équilibre, que vous examiniez très atten-

bereits vorhandene Möglichkeiten, eine bessere Organisation tivement ces propositions. Tout étant lié - et c'est à cela que je

zustande zu bringen, Leerläufe zu vermeiden, interessante voulais en venir sur ce deuxième point - pour que les réformes

Aufgaben zu verfolgen, sollte man sich vorbehalten: diesbe- du gouvernement puissent se faire dans la bonne direction et

züglich sollte man der Phantasie der Kommissionspräsiden- de manière expéditive mais réfléchie, il faut aussi que vos ré-

ten und Kommissionsmitglieder keine zu engen Grenzen set- formes soient faites et menées à chef dans le même esprit.

zen. Sie haben schon heute die Möglichkeit, weitergehende En ce qui concerne le troisième point, la réforme du Parle-

Probleme zu behandeln. ment qui vous occupe aujourd'hui, je pense que je n'ai pas à

Es braucht eher Leute, die vorausdenken, als striktere Regle- répéter ce que le Conseil fédéral a dit dans sa prise de posi-

mentsbestimmungen. Eine zu weit gehende Regelung, wie in tion du 3 juin 1991. Vous avez constaté qu'il salue les efforts

Artikel 10 Absatz 2 des beantragten Ständeratsreglements, er- entrepris pour essayer de rendre l'action du Parlement plus

scheint fraglich. In der Tat hatten wir z. B. in der Kommission performante et pour accélérer les procédures actuelles. Il a

für auswärtige Angelegenheiten versucht, ohne eine solche également jugé que la création de plus nombreuses commis-

Bestimmung unsere Tätigkeit auf Gesamtprobleme auszu- sions permanentes serait un gage d'une plus grande rapidité

dehnen, die nicht zur Behandlung standen. Aber dafür war die d'action du Parlement et, par conséquent, un allégement des

Einwilligung des Departementes erforderlich. Das war für die propres tâches du gouvernement, malgré le fait que ces com-

Gewaltenteilung besser als die unbeschränkte Möglichkeit, missions siégeront effectivement en deux groupes tout au

solche besonderen Fragen von sich aus zu behandeln. long de la semaine, parce que, dit-il, si les commissions per-

Diese Grundsätze werden mich dazu führen, von Fall zu Fall manentes sont généralement impliquées dans les problèmes

mit der Minderheit zu stimmen oder neue Anträge von anderen et connaissent à fond la matière à traiter, il n'est plus néces-

Ratsmitgliedern anzunehmen. Meine Bewunderung für die saire d'en refaire l'historique à chaque nouvelle séance et le

grosse geleistete Arbeit und für die Angemessenheit der mei- débat gagne en clarté et en brièveté. Le Conseil fédéral a

sten Anträge ist aber dadurch nicht geschmälert. également insisté sur la nécessité de maintenir une position

Ich empfehle Ihnen Eintreten. claire dans le domaine des compétences respectives de cha-

que pouvoir. Cet objet a été abordé au cours du débat d'en-

trée en matière. Il avait signalé au Conseil national que dans

M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Permettez- le domaine de la participation du Parlement à la politique

moi, à ce stade du débat, d'attirer votre attention sur trois étrangère, le projet allait au-delà de ce qu'une saine réparti-

points: en ce qui concerne le premier point, il faut se deman- tion des compétences pouvait commander. Il a été entendu,

der pourquoi un représentant du gouvernement assiste et par- le texte sorti des délibérations du Conseil national a tenu

ticipe - puisque vous venez de me donner la parole, Monsieur compte de ces préoccupations et il est ainsi satisfait du résul-

le président - à un débat du Parlement sur la réforme de ses tat des délibérations.

propres structures. Le principe de la séparation des pouvoirs Quant aux propositions de modification qui sont le fait de votre

devrait normalement s'opposer à une telle participation. Mais, commission ainsi que celles qui sont tombées sur vos pupitres

ce principe s'inscrit dans un ensemble construit de plusieurs ce matin, le Conseil fédéral considère qu'elles ne touchent en

pièces. Pour bâtir un mobile, s'il est sans importance de savoir fait pas fondamentalement aux rapports entre les deux pou-

19. September 1991 695 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

voirs et qu'il n'a donc pas à se prononcer sur elles. Il pourra dienste sorgen für diese Einladung (das ist in Artikel 2 festge-

s'adapter aux structures que vous aurez arrêtées et s'en re- schrieben). Die neue Fassung von Absatz 2 räumt mit diesem

mettre à votre décision. Anachronismus auf.

J'aurai toutefois, lorsque le moment sera venu, à vous faire Zu Absatz 2bis möchte ich erst sprechen, nachdem der Spre-

part de la manière dont le Conseil fédéral pense devoir inter- cher der Minderheit seinen Antrag begründet hat.

préter la décision qui pourrait être prise en ce qui concerne le

problème des dispositions transitoires, notamment de l'intro-

Ziegler, Sprecher der Minderheit: Der Antrag der Mehrheit ist

duction de l'égalité entre les langues. Je me réjouis donc du

mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen.

fait que l'intention a été généralement exprimée d'entrer en

Auch die Minderheit will am Grundsatz nicht rütteln, dass jeder

matière sur ces réformes, je m'en réjouis particulièrement

Rat für sich Sondersessionen beschliessen kann. Die Minder-

parce que j'ai certaines obligations à remplir dans le cadre des

heit meint, dass man es dabei bewenden lassen sollte. Sie will

réformes du gouvernement, et des décisions que vous allez

auf jeden Fall frei und ohne irgendeine Einschränkung über

prendre dépendra aussi la manière dont nous pourrons pour-

Sondersessionen Beschluss fassen können. Damit dies ge-

suivre les travaux de réforme du gouvernement.

schehen kann, muss festgehalten werden:

1. Wir legiferieren hier auf Gesetzesstufe. Die Information des

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

anderen Rates erfolgt automatisch. Die Informationspflicht

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

braucht auf jeden Fall nicht im Gesetz statuiert zu sein.

2. Was nach Meinung der Minderheit schwerer wiegt, ist die

Detailberatung - Discussion par articles

Einschränkung, welche die auf den ersten Blick rein formelle

Festlegung der Informationspflicht enthält. Der Rat, der eine

A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes-

Sondersession beschliessen will, darf in keiner Weise - ich

versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung

habe es bereits erwähnt - eingeschränkt werden, auch nicht

und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsge-

zeitlich. Er soll -wenn er Beschluss fasst - nicht Rücksicht dar-

setz)

auf nehmen müssen, ob dies für den anderen Rat «rechtzeitig»

A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale,

ist. Hätte die Bestimmung in ihrem zweiten Teil sogar die Be-

ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur

deutung, dass die Sondersession nicht durchgeführt werden

des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les

könnte, falls der andere Rat die Mitteilung als verspätet be-

conseils)

trachten würde? Wer würde in Streitfällen entscheiden, was als

rechtzeitig zu betrachten ist und was nicht? Durch diese rein

Titel und Ingress

formelle Statuierung der Informationspflicht bewirken wir,

Antrag der Kommission

dass Unklarheiten entstehen.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

3. Schliesslich wollte der Nationalrat in diesem Punkt ganz of-

fensichtlich dem Ständerat einen Dienst erweisen, denn letzte-

Titre et préambule

rer werde es in der Regel sein, der auf die Beschlüsse des Na-

Proposition de la commission

tionalrates reagieren müsse. Auf dieses Geschenk kann -

Adhérer à la décision du Conseil national

nach Ansicht der Minderheit - ohne weiteres verzichtet wer-

den. Mit solchen Geschenken darf ein Gesetz nicht belastet

Angenommen -Adopté

werden. Klar ist, dass wir frei sein wollen, ob wir eine Sonder-

session wollen und wann wir sie wollen, aber auch wann wir

Art. 1

sie beschliessen wollen.

Antrag der Kommission

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dem gesetzes-

Abs. 1,2

würdigen und gesetzeskonformen Vorschlag der'Minderheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

zuzustimmen.

Abs. 2bis

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Onken, Berichterstatter: Die Kommissionsmehrheit kann

Minderheit ganz sicher mit beiden Varianten leben. Es ist keine Prestige-

(Ziegler, Jagmetti, Küchler, Miville, Rhinow, Ruesch, Uhl- angelegenheit. Allerdings müsste auch die unterlegene Min-

mann) derheit mit der Mehrheitsversion zurechtkommen. Eines gros-

Jeder Rat kann für sich Sondersessionen beschliessen. (Rest sen Disputs bedarf es meines Erachtens in dieser Angelegen-

streichen) heit nicht.

Herr Ziegler will also nur noch den ersten Satz stehen und gel-

Art. 1 ten lassen. Es mag sein, dass das genügt. Ist jedoch jener

Proposition de la commission zweite Satz, der gestrichen werden soll, wirklich so überflüs-

Al. 1, 2 sig? In der Regel sind nicht wir es, die solche Sondersessio-

Adhérer à la décision du Conseil national nen beschliessen, sondern sie werden vom Nationalrat be-

Al. 2bis schlossen. Er wollte uns mit dieser Bestimmung entgegen-

Majorité kommen. Ich finde das fair. Er wollte sicherstellen, dass wir

Adhérer à la décision du Conseil national nicht überfahren werden; er wollte uns durch die selbstaufer-

Minorité legte Verpflichtung Zeit einräumen, damit wir überlegen und

(Ziegler, Jagmetti, Küchler, Miville, Rhinow, Ruesch, Uhl- beschliessen können, ob wir ebenfalls und gleichzeitig eine

mann) solche Sondersession abhalten wollen oder nicht. Mit dieser

.... pour lui-même, s'il estime que cela est nécessaire. (Biffer le Verpflichtung zur rechtzeitigen Information - de facto auch

reste) eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Beschlussfassung -

nimmt sich der Nationalrat selbst in die Pflicht der Rücksicht-

Onken, Berichterstatter: Unsere Kommission möchte beim nahme auf uns. Sollen nun ausgerechnet wir ihn daran hin-

System der vier dreiwöchigen Sessionswochen bleiben. Das dern? Ich finde nein. Ein bisschen Courtoisie im Verkehr zwi-

ist in Absatz 1 von Artikel 1 festgelegt. Mehrere kürzere Sessio- schen beiden Räten kann bestimmt nichts schaden.

nen in rascherer Kadenz haben wir nicht in Betracht gezogen. Ich weise auf ein weiteres Faktum hin. Sie wissen, dass dieses

Die Nachteile überwiegen unseres Erachtens die Vorteile. Die Geschäft schon am Montag wieder im Nationalrat behandelt

bessere Präsenz und Reaktionsfähigkeit des Rates zwischen wird. Es ist die feste Absicht aller Beteiligten, die Vorlage nach

den Sessionen soll durch den strafferen Sitzungsrhythmus Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode zu verabschie-

des neuen Kommissionssystems gewährleistet werden. den. Es kommt also darauf an, dass wir möglichst wenig Diffe-

Zu Absatz 2: In Zukunft soll nicht der Bundesrat die Räte zu renzen schaffen. Das ist in dieser Angelegenheit möglich; wir

ausserordentlichen Sessionen einberufen; die Parlaments- fahren gut mit dieser Mehrheitsfassung.

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 696 19 septembre 1991

Ich bitte Sie, dem Nationalrat und Ihrer Kommissionsmehrheit aux commissions chargées de préparer un objet dans quelle

zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. session le débat aura lieu. Elle fixera également un délai. Si le

Conseil des Etats ne dispose à l'heure actuelle que d'un Bu-

Abs. 1,2-AI. 1,2 reau, ce n'est pas le cas pour le Conseil national qui a un Bu-

Angenommen -Adopté reau et une Conférence des présidents de groupe.

Le Conseil national, pour votre information, a décidé de grou-

Abs.2bis-AI.2bis per ces deux organes en un seul nouveau bureau qui com-

prendra le président et le vice-président, les présidents de

Abstimmung - Vote tous les groupes ainsi que quatre scrutateurs. Cette modifica-

Für den Antrag der Mehrheit 18 Stimmen tion intervient dorénavant pour renforcer les compétences de

Für den Antrag der Minderheit 10 Stimmen la Conférence de coordination qui est formée des deux bu-

reaux. Selon la décision du Conseil national, cette Conférence

Art. 2,3 de coordination tiendrait lieu de Commission administrative,

Antrag der Kommission dans la fonction que cette commission a actuellement. Il s'agi-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates rait donc, pour la Conférence de coordination, de superviser le

Proposition de la commission travail des services du Parlement. Cette conception n'a pas fait

Adhérer à la décision du Conseil national l'objet d'un grand débat au Conseil national. Toutefois, lors

des séances de la commission du Conseil national, cette

Angenommen -Adopté conception a été critiquée par le fait que la Commission admi-

nistrative est récente.

Art. 8ter La commission du Conseil des Etats vous propose de régler

Antrag der Kommission différemment cette question à l'article 8ter, alinéa 4.

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Masoni: Wir sind bei der Bestimmung, wonach die Koordinati-

Abs. 4

onskonferenz die Verwaltungsdelegation wählt (Art. 8ter

Die Koordinationskonferenz wählt aus ihrer Mitte für die Dauer

Abs. 4). Der Nationalrat schlägt in einem anderen Artikel vor,

einer Legislaturperiode je drei Mitglieder des Nationalrates

dass jedes Büro der beiden Räte drei Mitglieder dieser Delega-

und des Ständerates in die Verwaltungsdelegation. Diese kon-

tion wählt. Ich beantrage Ihnen, bei dieser Lösung zu bleiben.

stituiert sich selbst. Sie steht der Geschäftsleitung der Parla-

Warum?

mentsdienste vor und beaufsichtigt die Geschäftsführung und

Die Koordinationskonferenz hat die Kompetenz, Vorschläge

das Finanzgebaren der Parlamentsdienste.

zu machen, welche durch beide Ratsbüros beschlossen wer-

Abs. 5, 6

den. Ohne Beschluss beider Ratsbüros sind die Vorschläge

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

der Koordinationskonferenz nicht durchführbar. Wenn Sie der

Abs. 7

Koordinationskonferenz die Kompetenz zur Bestellung der

Der Bundespräsident kann an den Sitzungen der Koordinati-

Verwaltungsdelegation erteilen, wissen Sie nicht, ob diese

onskonferenz und der Bundeskanzler an den Sitzungen der

endgültig bestellt ist oder noch vom Büro zu bestätigen ist.

Koordinationskonferenz und der Verwaltungsdelegation mit

Wenn Sie aber die Wahl vorbehaltlos der Koordinationskonfe-

beratender Stimme teilnehmen. Sie haben das Recht, Anträge

renz anvertrauen, verstossen Sie gegen das Prinzip des Zwei-

zu stellen.

kammersystems. Jeder Rat wird zwar von drei Mitgliedern ver-

treten; es gehört aber zum Zweikammersystem, dass jeder

Art. 8ter

Rat in der so wichtigen Verwaltungskommission die eigenen

Proposition de la commission

Vertreter selber bestimmt. Wenn Sie jedoch der Auffassung

Al. 1-3

sind, der Beschluss der Koordinationskonferenz sei wie alle

Adhérer à la décision du Conseil national

anderen Beschlüsse durch die Büros des National- und des

Al. 4

Ständerates zu bestätigen, ist es unnötig, die Wahl der Mitglie-

La Conférence de coordination choisit en son sein, pour la du-

der der Verwaltungsdelegation von der Koordinationskonfe-

rée d'une législature, trois membres du Conseil national et renz vornehmen zu lassen. Dann ist es besser, sie von vorn-

trois membres du Conseil des Etats appelés à siéger dans la

herein von beiden Büros bestellen zu lassen.

Délégation administrative. Elle se constitue elle-même. La di-

Ich weiss, es ist spät, wenn ein solcher Antrag erst im Plenum

rection des services du Parlement est subordonnée à la Délé-

vorgebracht wird. Meine Ausführungen mache ich jedoch

gation administrative. La Délégation administrative surveille la

auch zuhanden des Nationalrates, falls - wie üblich - der

conduite des affaires et la gestion financière des services du

spontan gestellte Antrag abgelehnt wird. Die Ernennung

Parlement.

durch die Koordinationskonferenz ist systemwidrig. Die Koor-

Al. 5, 6

dinationskonferenz besitzt keine Wahlkompetenz. Mit dieser

Adhérer à la décision du Conseil national

Angleichung der Vertretungen beider Räte wandeln Sie die

Al. 7

Koordinationskonferenz allmählich zu einem Entscheidungs-

Le président de la Confédération peut participer aux réunions

organ um; damit leisten Sie dem Zweikammersystem keinen

de la Conférence de coordination et le chancelier de la Confé-

Dienst.

dération peut participer aux réunions de la Conférence de co-

Die Funktion der Koordinationskonferenz ist wertvoll; sie muss

ordination et de la Délégation administrative. Leur voix est

weitergeführt werden; sie darf aber nicht zu einem Entschei-

consultative; ils ont le droit de faire des propositions.

dungsorgan werden. Die Erteilung der Kompetenz, die Ver-

waltungsdelegation zu ernennen, ist ein erster Schritt in diese

M. Roth, rapporteur: Cette disposition 8ter a trait à la gestion

Richtung.

et à la planification de l'activité parlementaire; il s'agit d'un ren- Ich beantrage Ihnen, bei der Lösung des Nationalrates zu blei-

forcement. La Conférence de coordination des deux Cham-

ben, was dann ebenfalls eine Aenderung in einem folgenden

bres dont il est question ici sera compétente pour tout ce qui

Artikel bewirken wird.

touche les deux conseils, à savoir les questions relatives à la

planification globale, ainsi que les contacts avec le Conseil fé-

déral et les parlements étrangers. Elle classe les objets selon M. Roth, rapporteur: Je dois expliquer à la suite de l'interven-

leur urgence et leur degré de priorité politique, elle définit un tion de M. Masoni quelles ont été les motifs de la commission

programme annuel, revu périodiquement; c'est aussi elle qui pour, d'une part, créer cette délégation administrative et, d'au-

détermine quelle Chambre examine en priorité tel objet tre part, lui subordonner les services du Parlement, tel que

donné. Quant à la planification des sessions, elle continuera cela est libellé sous chiffre 4 de l'article 8 ter, version du

d'être préparée par les organes de direction des deux Conseil des Etats, et je vous prierai donc de vous en tenir à

conseils, à savoir les bureaux, qui indiqueront à chaque fois cette version.

19. September 1991 697 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

La commission du Conseil des Etats a voulu créer dans la loi Ziff. 1 a

une Délégation administrative en reprenant l'idée de la Com- Antrag der Kommission

mission administrative actuelle. Cette idée part du constat que Titel

la Conférence de coordination, qui comprendra une vingtaine Verwaltungsdelegation

de membres, est trop grande pour s'occuper en tant que telle

de la surveillance de la conduite des affaires et de la gestion fi- Antrag Zimmerli

nancière du Parlement. La commission estime aussi que la Streichen

Délégation administrative doit être clairement instituée et

qu'elle doit désigner nommément des personnes responsa- Ch. 1a

blés de la surveillance qui est souvent une tâche délicate et Proposition de la commission

astreignante. Cette délégation, issue de la Conférence de co- Titre

ordination, comprendrait trois conseillers nationaux, trois Délégation administrative

conseillers aux Etats et elle pourrait se constituer elle-même;

cette souplesse permettrait d'éviter que les présidents des Proposition Zimmerli

deux conseils, habituellement surchargés par leur fonction, Biffer

n'aient obligatoirement à prendre part à la délégation, comme

c'est le cas aujourd'hui. Art. Squater

Cette solution, qui est instituée dans la loi, paraît préférable à la Antrag der Kommission

version du Conseil national. Cette dernière version n'est pas Abs. 1

suffisamment précise et ne stipule pas de manière efficace la Die Verwaltungsdelegation steht der Geschäftsleitung der Par-

surveillance qu'on exige d'une délégation administrative, par lamentsdienste vor. Sie beaufsichtigt die Geschäftsführung

le fait que cette Conférence de coordination, occupée par des und das Finanzgebaren der Parlamentsdienste. Sie kann zu

tâches multiples, ne pourrait pas en tant que telle en assumer diesem Zweck Richtlinien erlassen.

la charge. Il est vrai de dire que la version du Conseil national Abs. 2

permettrait la création d'une formule identique; toutefois, la Die Verwaltungsdelegation kann einem oder mehreren ihrer

commission du Conseil des Etats pense qu'il vaut mieux ins- Mitglieder besondere Aufgaben übertragen.

crire dans la loi l'institution de la délégation, de même que les Abs. 3 Der Bundeskanzler nimmt mit beratender Stimme an

compétences dont elle est dotée pour éviter toutes sortes de den Sitzungen der Verwaltungsdelegation teil.

contestations ultérieures. La délégation doit avoir une certaine Abs. 4

autonomie de manière à pouvoir prendre des décisions. La Streichen

formule qui a été retenue est une formule souple et claire, et

elle devrait être adoptée par le Conseil. Elle a d'ailleurs été lon- Antrag Zimmerli

guement discutée dans le cadre de notre commission et je Streichen

vous propose de vous en tenir à la version de la disposition

8ter, alinéa 4, version du Conseil des Etats. Art. Squater

Proposition de la commission

Präsident: Eine Präzisierung: Herr Masoni übernimmt nicht Al. 1

die nationalrätliche Fassung, sondern er wünscht, dass Ab- La direction des services du Parlement est subordonnée à la

satz 4 der ständerätlichen Fassung mit den folgenden Worten Délégation administrative. La Délégation surveille la conduite

beginnt: «Die beiden Ratbüros wählen aus ihrer Mitte ....» Der des affaires et la gestion financière des services du Parlement.

Rest des Textes bliebe unverändert. Elle peut édicter des directives à cet effet.

Al. 2

Jagmetti: Ich wollte die Bedeutung der Verwaltungsdelega- La Délégation administrative peut déléguer certaines tâches à

tion unterstreichen. Herr Roth hat das schon getan. Sie ist auf un ou plusieurs de ses membres.

Wunsch der heutigen Verwaltungskommission eingebaut wor- Al. 3

den. Die Parlamentsdienste warenfrüher administrativder Bun- Le Chancelier de la Confédération participe avec voix consul-

deskanzlei zugeteilt. Wir haben sie herausgelöst und selbstän- tative aux séances de la Délégation administrative.

dig gemacht. Wenn wir nun die Infrastruktur des Parlamentes Al. 4

ausbauen, dann werden sie erweitert, und wir haben einen zu- Biffer

sätzlichen Bedarf an Installationen und anderem. Deshalb stellt

sich die Frage, wer dann eigentlich führt. Das kann nicht durch Proposition Zimmerli

das grosse Gremium der Koordinationskonferenz geschehen, Biffer

deshalb die Idee der Verwaltungsdelegation.

Zu Herrn Masonis Vorschlag: Ich glaube, das sind Nuancen Zimmerli: Ich stelle Ihnen den Antrag zu Artikel Squater als

gegenüber dem Entwurf. Die Koordinatiohskohferenz be- Präsident der Redaktionskommission. Wir haben bei der Bera-

schliesst und wählt mit getrennten Mehrheiten; es braucht die tung der Vorlage in der Redaktionskommission festgestellt,

Mehrheit jedes der Büros für einen Beschluss und demge- dass die ständerätliche Kommission wohl vergessen hat, die

mäss auch für eine Wahl. Wenn Herr Masoni nun vorschlägt, Konsequenzen der Beschlüsse bei Artikel 8ter zu ziehen, den

dass jedes Büro separat seine Delegierten ernennt, dann ist wir soeben bereinigt haben.

das gegenüber dem, was an Entscheidungsmechanismus im Ich erkläre mich: Was nun in Artikel Squater Absatz 1 steht, ist

Artikel 8ter steht, eine Nuance. vollumfänglich in Artikel 8ter Absatz 4 enthalten, den Sie so-

Von mir aus gesehen kann man es auch so machen, wie es eben genehmigt haben. Der Inhalt von Artikel Squater Ab-

Herr Masoni vorgeschlagen hat. Ich glaube, das Ergebnis ist satz 2 entspricht Artikel Ster Absatz 5 in der Fassung National-

nicht sehr viel anders als das, was wir Ihnen vorschlagen. Aber rat, und dieser Absatz ist ja unbestritten.

wenn Sie den Antrag von Herrn Masoni vorziehen, habe ich Schliesslich: Artikel Squater Absatz 3 entspricht Artikel Ster

persönlich nichts dagegen. Absatz 7, den Sie soeben auch genehmigt haben. Es ist geset-

zestechnisch mindestens nicht elegant, dass, wenn man

Abs. 1-3, 5-7-AI. 1-3, 5-7 schon die Verwaltungsdelegation in den Artikel über die Koor-

Angenommen -Adopté dinationskonferenz integriert, man noch einmal einen speziel-

len Artikel über die Verwaltungsdelegation macht, in dem

Abs. 4-AI. 4 nichts, aber auch gar nichts steht, was nicht bereits im Arti-

kel Ster erwähnt ist.

Abstimmung - Vote Ich beantrage Ihnen deshalb ersatzlose Streichung dieses Ar-

Für den Antrag der Kommission 17 Stimmen tikels Squater. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, würde

Für den Antrag Masoni 12 Stimmen sich die Redaktionskommission dann erlauben, bei der Sach-

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 698 19 septembre 1991

Überschrift vor dem Artikel 8ter das Wort «Koordinationskonfe- schlagen, auch Eintretensdiskussionen gemeinsam zu füh-

renz» noch durch das Stichwort «Verwaltungsdelegation» zu ren. Dies lehnt jedoch Ihre vorberatende Kommission strikt ab.

ergänzen. Damit wäre die Sache auch gesetzestechnisch in Einerseits sprechen praktische Gründe dagegen. Zwischen

Ordnung. der Beratung im Erstrat und im Zweitrat liegen oft Monate. Eine

Ich beantrage Ihnen also, Artikel Squater zu streichen. Das ist vor langer Zeit einmal gemeinsam geführte generelle Eintre-

keine materielle Aenderung. Es ist nur ein formeller Antrag. tensdebatte bringt aber zu wenig, geht vergessen und wird

Aber wenn wir schon Gelegenheit haben, diese Sache zu be- dann doch wiederholt. Ausserdem wird beim Eintreten im

reinigen, sollten wir diese Aufgabe nicht der Redaktionskom- Zweitrat auch bereits das Ergebnis der Beratungen in der er-

mission übertragen, damit wegen der redaktionellen Aende- sten Kammer berücksichtigt, beurteilt und gewürdigt.

rung kein Missverständnis entsteht. Andererseits befürchtet Ihre Kommission eine gewisse Grenz-

überschreitung. Das Zweikammersystem soll unseres Erach-

M. Roth, rapporteur: La commission n'ayant pas été consul- tens nicht geritzt werden. Von der gemeinsamen Diskussion

tée, je ne parlerai pas en son nom, mais je crois que l'on peut ist es eben nur ein kurzer Weg bis zur gemeinsamen Beratung,

sans autre se rallier à la proposition de M. Zimmerli et suivre la und dann sind wir unversehens in einer Grauzone, wie sie un-

Commission de rédaction car il y a effectivement, dans cet arti- serem Zweikammersystem einfach nicht entspricht und wie

cle, des dispositions qui figurent déjà à l'article 8ter. La répéti- sie auch nicht vorgesehen ist.

tion peut engendrer des ambiguïtés et je vous invite à accepter Deshalb also hier diese sehr präzise Umschreibung dessen,

la proposition de M. Zimmerli. was gestattet sein soll, ja, was aus Rationalisierungsgründen

sogar erwünscht ist.

Ziff. 1a, Art. Squater-Ch. 1a, art. Squater

Angenommen gemäss Antrag Zimmerli Angenommen -Adopté

Adopté selon la proposition Zimmerli

Art. Ssexies

Art. Squinquies Antrag der Kommission

Antrag der Kommission Abs. 2

Abs. 5 Zustimmung zum Beschluss des National rates

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Abs. 3, 3bis, 3ter (neu)

Abs. 6 (neu) Streichen

Die Kommissionen beider Räte koordinieren ihre Arbeit. Sie Abs. 4

können beschliessen, gemeinsame Sitzungen zur Informa- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

tionsbeschaffung und zur Anhörung des Eintretensreferates

abzuhalten. Art. Ssexies

Proposition de la commission

Art. Squinquies Al. 2

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5 Al. 3,3bis, 3ter (nouveau)

Adhérer à la décision du Conseil national Biffer

Al. 6 (nouveau) Al. 4

Les commissions des deux conseils coordonnent leurs activi- Adhérer à la décision du Conseil national

tés. Elles peuvent décider de tenir des séances communes

dans le but de réunir des informations et d'entendre le dis- Onken, Berichterstatter: Absatz 3 soll nach unserem Dafürhal-

cours d'entrée en matière. ten gestrichen werden, kann auch gestrichen werden, weil der

Inhalt im soeben beschlossenen Absatz 6 von Artikel Squin-

Onken, Berichterstatter: Zu Absatz 6 bedarf es einiger Erläute- quies Eingang gefunden hat.

rungen, auch zuhanden der Materialien und zuhanden des Absatz 3bis (neu), ein Vorschlag des Nationalrates, möchte

Erstrates. Ihre Kommission mehrheitlich ebenfalls gestrichen sehen. Der

Der Antrag ist ein Zusammenzug mehrerer Gedankengänge, Nationalrat hat die Möglichkeit schaffen wollen, dass die Mit-

die wir in einer einzigen Bestimmung zu verdichten versucht glieder der Kommission des anderen Rates auf Dauer zu allen

haben. «Die Kommissionen beider Räte koordinieren ihre Ar- oder zu einzelnen Sitzungen eingeladen werden können. Es

beit.» - Schon bisher gab es diesen Auftrag für die ständigen war nur eine Kann-Formulierung. Die eingeladenen Mitglieder

Kommissionen, festgeschrieben in Artikel Ssexies Absatz 3. hätten dabei kein Antrags- und kein Stimmrecht gehabt, auch

Jetzt soll diese Bestimmung generell Gültigkeit gewinnen, kein Rederecht, es sei denn, eine solche Anhörung wäre aus-

also auch für die nichtständigen Kommissionen, für die Spezi- drücklich beschlossen worden. Es wäre also wohlgemerkt le-

alkommissionen, denen dasselbe Geschäft zur Vorbereitung diglich eine Oeffnung gewesen, eine neue Möglichkeit der

zugewiesen wurde. wechselseitigen Information, die da hätte geschaffen werden

Artikel Squinquies umschreibt die Kommissionstätigkeit ja ge- sollen.

nerell. Deshalb haben wir diese Bestimmung dort plaziert. Ne- Unsere Kommission hat sich dieser Oeffnung gegenüber je-

ben diesem Koordinationsauftrag, der etwa den Austausch doch sehr reserviert gezeigt. Sie verweist auf Alternativen zu

von Informationen, die wechselseitige Mitteilung von Feststel- diesem vom Nationalrat vorgeschlagenen Weg, nämlich auf

lungen, die Planung des Vorgehens, die Absprache von die Einsichtnahme in Sitzungsprotokolle der anderen Kom-

Schwerpunkten usw. umfasst, sollen die Kommissionen aber mission oder auf das persönliche Informationsgespräch. Sie

auch gemeinsame Sitzungen abhalten können. Allerdings will aber von dieser Oeffnung der Kommissionsberatungen

sind diese klar eingegrenzt. Sie sollen einzig der Informations- nichts wissen und lehnt deshalb diese Bestimmung ab.

beschaffung und der Anhörung der Eintretensreferate dienen.

Hearings sollen sinnvollerweise zusammengelegt werden Angenommen -Adopté

können - wir haben das auch bereits erprobt, z. B. beim Be-

richt über die Sicherheitspolitik, und dabei gute Erfahrungen Art. Ssexies a (neu)

gemacht-, wohl auch vorbereitende Besichtigungen, Augen- Antrag der Kommission

scheine, allenfalls Studienreisen. Zudem kann es da und dort Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

zweckmässig sein, die gebündelte Information vor dem Eintre-

ten, also die eigentlichen Eintretensreferate des Bundesrates Art. Ssexies a (nouveau)

und der Vertreter der Verwaltung, für beide Kommissionen zu- Proposition de la commission

sammenzufassen. Adhérera la décision du Conseil national

Der Nationalrat seinerseits wollte allerdings noch einen Schritt

weiter gehen. In Artikel Ssexies Absatz 3ter (neu) hat er vorge- Angenommen -Adopté

19. September 1991 699 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Art. Snovies Art. 14

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Abs. 1 Bst. b Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission

Abs. 6 Adhérer à la décision du Conseil national

.... Bundesverwaltung und die Befugnisse der Verwaltungsde-

legation werden in einem .... Onken, Berichterstatter: Zu Artikel 14 habe ich keine Bemer-

kungen.

Art. Snovies

Proposition de la commission Angenommen -Adopté

Al. 1 let. b

Adhérer à la décision du Conseil national Art. 16 Abs. 1,1 bis, Iter (neu), 2

Al. 6 Antrag der Kommission

.... avec l'administration fédérale et les compétences de la Dé- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

légation administrative font l'objet....

Antrag Schmid

Abs.1

Angenommen -Adopté Sind nach der Beratung eines Geschäftes in beiden Räten Dif-

ferenzen zu bereinigen, gehen die abweichenden Beschlüsse

Art. 9 des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis

Antrag der Kommission eine Einigung zwischen den Räten erreicht ist.

Abs. 2 Abs. Ibis, Iter

Die Ratspräsidenten verständigen sich über die Zuteilung, un- Streichen

ter Vorbehalt der Zustimmung der Koordinationskonferenz. Abs. 2

Kommt dort keine Einigung zustande, entscheidet das Los. Unverändert

Abs. 3

Unverändert Art. 16 AI. 1, Ibis, Iter (nouveau), 2

Proposition de la commission

Art. 9 Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la commission

Al. 2 Proposition Schmid

Les présidents des deux conseils se concertent pour cette at- Al. 1

tribution, sous réserve de l'approbation de la conférence de Si le traitement d'un objet dans les deux conseils fait apparaî-

coordination. S'il n'y a pas entente dans la conférence de co- tre des divergences, les décisions non cocordantes de l'un

ordination, la question est tranchée par tirage au sort. des conseils sont renvoyées à l'autre pour qu'il en délibère,

Al. 3 jusqu'à ce qu'un accord s'établisse entre eux.

Inchangé Al. 1 bis, Iter

Biffer

Art. 10

Al. 2

Antrag der Kommission Inchangé

Streichen

Art. 17 Abs. 1,2

Proposition de la commission

Biffer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

M. Roth, rapporteur: Nous sommes ici à l'article 9, alinéas 2 et Antrag Schmid

3 notamment, dans le cas de figure de la priorité de la discus- Unverändert

sion pour les affaires qui doivent être traitées séparément par

les deux conseils. Il s'agit de savoir qui tranche et selon Art. 17 al. 1,2

quelles modalités. Proposition de la commission

Je traiterai également l'article 10 puisqu'on propose de le bif- Adhérer à la décision du Conseil national

fer et qu'il est lié à l'article 9. La commission du Conseil des

Etats s'est nettement ralliée à une recommandation de la Proposition Schmid

Commission administrative pour maintenir le système actuel Inchangé

plutôt que celui arrêté par le Conseil national, qui veut que la

compétence d'attribuer la priorité de la discussion soit dévo- Schmid: Ich beantrage Ihnen, in der Differenzbereinigung bei

lue à la Conférence de coordination, sous réserve de la ratifica- der jetzt geltenden Rechtslage zu verbleiben, und zwar aus fol-

tion des Bureaux des deux Chambres. En cas de litige, le pré- gendem Grund:

sident du Conseil national trancherait par tirage au sort. Wenn man die Differenzbereinigung straffen will, dann hat das

La commission du Conseil des Etats est d'avis que jusqu'ici le offenbar den Grund, das parlamentarische Gesetzgebungs-

système en place a fait ses preuves, c'est-à-dire que les prési- verfahren zu beschleunigen. Will man das tun, dann muss

dents des deux conseils se concertent pour l'attribution de la man doch beachten, dass die Differenzbereinigung nicht we-

priorité, sous réserve de l'approbation de la Conférence de co- sentlich zur Verlängerung des Gesetzgebungsprozesses

ordination. Cette forme de concertation entre les présidents führt.

des conseils n'a jamais posé problème ni suscité de contre- Man führt als negatives Beispiel immer die Aktienrechtsrevi-

temps particulier. C'est la raison pour laquelle nous enten- sion an. Ich darf das Verfahren dieser Revision noch einmal

dons la maintenir. kurz in Erinnerung rufen: Botschaft vom 23. Februar 1983,

On a relevé en outre que si c'était la Conférence de coordina- Erstratbehandlung am 3. Oktober 1985, zwei Jahre und acht

tion qui devait prendre la décision, on aboutirait assez rapide- Monate. Erstbehandlung im Ständerat am 26. September

ment à des décisions de caractère politique. La simplicité et la 1988, nochmals drei Jahre. Nach fünfeinhalb Jahren begann

souplesse du régime actuel l'ont emporté. J'ajouterai encore das Differenzbereinigungsverfahren. Die nationalrätliche

que s'il n'y a pas entente, c'est la Conférence de coordination Kommission brauchte ein Jahr und war am 14. September

qui tire au sort pour désigner le conseil prioritaire. 1989 fertig. Dann hat der Rat die behandlungsreife Vorlage

von Session zu Session um ein ganzes Jahr immer wieder auf

Angenommen -Adopté der Traktandenliste verschoben. Dann haben wir im Herbst

11-S

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 700 19 septembre 1991

1990 die Differenzbereinigung begonnen, und innerhalb von stantieller Punkt dieser Parlamentsreform. Vorgeschlagen

neun Monaten war die Geschichte zu Ende. wird eine Straffung und Beschleunigung des Verfahrens. Be-

Die Vorlage ist mithin für acht Jahre und vier Monate im Rat ge- reits nach zwei Beratungen in beiden Räten soll obligatorisch

wesen. Davon brauchten die beiden Erstberatungen fünf die Einigungskonferenz zusammentreten. Die Einigungskon-

Jahre und acht Monate, die erste Differenzbereinigung ein ferenz wird mit Rücksicht auf den Ständerat verkleinert. Sie ist

Jahr und neun Monate; dann blieb das Geschäft ein Jahr lang nicht mehr dieses schwerfällige Mammutgremium, das wir bis-

liegen. her hatten. Man stuft sie zurück auf die Grosse unserer übli-

Das Gesetzgebungsverfahren hätte gerade im Aktienrecht chen Kommissionen.

durch eine Straffung des Differenzbereinigungsverfahrens Es ist auch nicht so, Herr Kollege Schmid, dass die Differenz-

nicht wesentlich beschleunigt werden können. Die lange bereinigung in der gleichen Session stattfinden muss; wir ha-

Dauer rührte von den langen Kommissionsberatungen in der ben hier in der Kommission eine wesentliche Flexibilisierung

Erstberatung her und wurde durch die Ueberlastung des Na- vorgesehen. Sie sehen das auf der Fahne. Wir haben gesagt,

tionalrates noch verschärft. sie solle nach Möglichkeit, «in der Regel», in der gleichen Ses-

Sexualstrafrecht als zweites Beispiel: Botschaft vom 26. Juni sion stattfinden. Aber sie muss es nicht. Das, was jetzt gerügt

1985, Schlussabstimmung nach sechs Jahren im Sommer, wird, erachte ich als Fortschritt, nämlich dass man die Koordi-

davon zwei Jahre Kommissionsberatung im Ständerat und nation zwischen den Kommissionen und den Räten voran-

drei Jahre und sechs Monate im Nationalrat. Am Schluss dau- treibt, dass man die Kompromiss-Suche vorverlegt, dass das

erte die Differenzbereinigung sechs Monate. Das Fazit ist das Ganze gerade nicht ein Hin und Her à distance ist zwischen

gleiche. den beiden Räten und den beiden Kommissionen, sondern

Es gibt für die lange Dauer des Gesetzgebungsverfahrens viel- dass man möglichst frühzeitig nach einem Konsens, nach ei-

fältige Gründe. Der unbedeutendste dafür ist das Differenzbe- nem tragfähigen Kompromiss sucht. Ich halte das für unbe-

reinigungsverfahren. Das Verfahren erweckt optisch einen an- dingterforderlich.

deren Eindruck, weil das Geschäft immer wieder hin und her Die hier getroffene Lösung ist übrigens sicher keine, die auf

geht. Der Zeitbedarffür Differenzbereinigungsverfahren ist in- unsere Kosten geht. Ich glaube sogar, dass die Stellung des

dessen klein und übersteigt kaum je 25, Prozent der Gesamt- Ständerats, sein Gewicht, sein Einfluss, bei diesem Verfahren

beratungszeit. Ich bin der Auffassung, dass wir dieses Instru- noch grösser.wird, noch an Bedeutung gewinnt. Sie wissen

ment nicht auf dem Altar der Eile opfern sollten. Diese Hast vielleicht, dass es eine parlamentarische Initiative oder Motion

liegt darin, dass die Differenzbereinigung in der gleichen Ses- von Nationalrat Bundi gibt, der dieses Differenzbereinigungs-

sion geführt werden soll. Was aus dieser Eile herauskommt, verfahren ebenfalls beschleunigen will. Aber wie? Indem er

weiss jedermann. sagt, nach zwei Beratungen entscheidet abschliessend die

Es kommt dazu: Bereits nach der ersten Lesung soll eine nicht Vereinigte Bundesversammlung. Das wäre tatsächlich eine

dringende und eher informelle Kontaktnahme zwischen den krasse Majorisierung des Ständerates durch den Nationalrat.

Kommissionen stattfinden. Das ist mit dem Zweikammersy- Sicher wollen wir das nicht. Dieser Weg der besseren Koordi-

stem nur schlecht zu vereinbaren. Letzten Endes: Beim vorge- nation, der Beschleunigung hingegen-dieser Weg, der unser

schlagenen System diktiert im Rahmen der Differenzbereini- Gewicht absolut sichert oder sogar noch erhöht - ist sinnvoll.

gung der Erstrat. Der Zweitrat übernimmt, wenn er im Diffe- Zum zweiten Punkt, den ich herausheben möchte: Es ist rich-

renzbereinigungsverfahren nicht sklavisch dem Erstrat folgt, tig, was Herr Kollege Schmid gesagt hat, dass das vorparla-

die volle Verantwortung für das Einigungsverfahren und die mentarische Verfahren lange dauert, zu lange. Nur haben wir

volle Verantwortung für das Scheitern des Einigungsverfah- leider darauf wenig Einfluss. Man könnte sich zwar überlegen,

rens. Und wer ist in der Regel bei wichtigen Vorlagen Zweitrat? ob man den Bundesrat nicht beauftragen will, diese Verfahren

Der Ständerat. ebenfalls zu kürzen und zu straffen. Es ist auch richtig, dass

Sie setzen den Rat bei diesem System einem unerhörten die Beratungen in den beiden Räten mehr Zeit beanspruchen

Druck aus, der uns ans Mark gehen kann, weil wir immer wie- als das Differenzbereinigungsverfahren, obwohl auch schon

der die Verantwortung für das Scheitern einer Vorlage über- die erwähnten 25 Prozent der Beratungszeit für die Differen-

nehmen müssen. zen sehr, sehr viel sind. Aber die Beratungen in den beiden

Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, meinem Antrag zu Kammern haben wir ja nun auch in den Griff zu bekommen

folgen. versucht: Einerseits hat es der Nationalrat für sich versucht,

mit seiner neuen Ordnung der Parlamentsarbeit, mit der Priori-

Onken, Berichterstatter: Man kann nicht darüber hinwegse- sierung der einzelnen Geschäfte, die doch eine merkliche Er-

hen, dass das Differenzbereinigungsverfahren vielfach zu höhung des Beratungsrhythmus und der Effizienz gebracht

lange dauert und dass es mitschuldig oder mindestens mitbe- hat; andererseits versuchen wir es mit dieser Parlamentsre-

teiligt daran ist, dass Vorlagen verzögert werden und wichtige form, namentlich mit dem Kommissionensystem, mitdergrös-

Entscheide, auf die die Bürgerinnen und Bürger warten, nicht seren Koordination und Schwerpunktbildung und auch mit

zustande kommen. der besseren Vorausplanung der Termine. Die langen Inter-

Es ist zwar richtig, was Herr Kollege Schmid angedeutet hat, valle zwischen den Sitzungen, die langen Abläufe in der Bera-

dass die grosse Mehrheit der Vorlagen ohne Differenzbereini- tung werden durch dieses System verkürzt werden können,

gung durch die beiden Räte gehen und rasch beschlossen damit sollte nun auch das Differenzbereinigungsverfahren

werden kann. In den Jahren 1973 bis 1989 waren es aber doch Schritt halten. Diese Bestimmung ist der wichtige und richtige

immerhin 13 Verfassungsrevisionen und 67 Bundesgesetze, Schritt dazu.

also rund 29 Prozent der Geschäfte, die mehr als zwei Bera- Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen und den Antrag

tungen in beiden Räten erlebt haben. Bei 28 von diesen Ge- von Herrn Schmid abzulehnen.

schäften dauerten die Beratungen mehr als zwei Jahre. Es ist

ja auch nicht nur der quantitative Aspekt, es ist ebensosehr der Ziegler: Ich beantrage Ihnen, dem Antrag Schmid zuzustim-

qualitative, der hier von Belang ist. Es sind nämlich oft sehr men. In der Kommission bin ich in dieser Richtung mit den An-

wichtige und von den Bürgern als dringlich empfundene Vorla- trägen nicht durchgedrungen.

gen, die hin und her geschoben werden. Das wird von den Ich bin für die Straffung des heutigen Differenzbereinigungs-

Bürgerinnen und Bürgern auch mit wachsender Empfindlich- verfahrens. Dies darf aber nicht so weit gehen, dass Differen-

keit und zunehmendem Unmut registriert. Und es wird dem zen, statt dass sie ausdiskutiert würden, sozusagen mit Gewalt

Parlament - teilweise zu Unrecht - entweder als Ineffizienz an- beseitigt werden.

gelastet oder eben als mangelnder politischer Wille, zu Ent- Dass nach der ersten Behandlung in beiden Räten die Bera-

scheidungen zu kommen. Es ist wirklich ein Kristallisations- tung koordiniert werden soll, leuchtet ein. Meines Erachtens

punkt der öffentlichen Kritik an unserer parlamentarischen Ar- läuft man aber Gefahr, das Prinzip der getrennten Beratungen

beit. Ich glaube, dass wir diesen Stein des Anstosses hier aus auszuhöhlen und die Auseinandersetzungen im Plenum fak-

dem Wege räumen können. tisch einzuschränken. Der Vorschlag zielt in Richtung einer

Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Vorschlag, ein wirklich sub- Abschaffung des Zweikammersystems; mindestens wird das

19. September 1991 701 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Gewicht des Ständerates herabgemindert. Zudem wird mit der Beschleunigung des parlamentarischen Entscheidungs-

dem Vermittlungsausschuss ein neues Gremium geschaffen, prozesses trifft und dass man zusammenkommt, miteinander

ohne dass irgendwo klar und deutlich gesagt wird, welches redet.

dessen Aufgaben und Kompetenzen sind. Ich habe, Herr Kollege Schmid - vielleicht ist es Ironie, viel-

Die neue Regelung hat verschiedene Nachteile-wir haben ei- leicht ist es bezeichnend -, in der Kommission mit einem Bei-

nige aufgezählt erhalten - und bietet trotzdem nicht Gewähr, spiel argumentiert, das ich unter Ihrer Leitung erfahren habe:

dass das Verfahren schneller gehen wird. Bei dringenden Ge- Es ging um eine interne Bereinigung der Differenzen beim Ak-

schäften, auf die man wartet, haben wir noch immer rasch ent- tienrecht in der allerletzten Phase. Das war für mich ein funda-

scheiden können, sofern dies objektiv überhaupt möglich war. mentales Erlebnis, als National- und Ständeräte zusammen-

Auch beim Differenzbereinigungsverfahren kommt es auf die getreten sind und in einem Gespräch am Nachmittag versucht

Disziplin der Parlamentarier an, und es wurde bereits gesagt, haben, die Differenzen zu bereinigen. Ich sehe Sie heute noch

man müsste nicht die Infrastruktur oder weiss Gott was än- vor mir, wie Sie damals mit grosser Freude der Meinung Aus-

dern, sondern die Parlamentarier. Wenn man Differenzbereini- druck gegeben haben, dass dieses Verfahren zu einer Verkür-

gungsverfahren erlebt, bei denen im dritten Umgang alles wie- zung der Pendenz führt, deren Dauer Anlass zur Kritik gibt.

der von vorne aufgerollt wird, ist das eine Frage der mangeln- Wobei ich zu denen gehöre, die meinen, dass ausserparla-

den Disziplin und nicht des Parlamentsbetriebes an sich. mentarische Faktoren weit mehr zur Verzögerung des Ge-

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag Schmid zuzustimmen. schäftes «Aktienrechtsrevision» beigetragen haben als parla-

mentsinterne Faktoren.

Reichmuth: Ich möchte Ihnen ebenfalls beantragen, dem An- Zusammenfassend glaube ich, dass wir uns einer Lösung, die

trag Schmid zuzustimmen. Nach der uns vom Nationalrat vor- der Nationalrat nach Rückzug von fünf Abänderungsanträgen

gelegten Formulierung hat der Erstrat, nachdem das Geschäft einhellig angenommen hat, nicht widersetzen sollten, sondern

in beiden Räten behandelt worden ist, nicht einmal die Mög- in diesem zentralen Punkt der Vorlage Hand bieten sollten zu

lichkeit, einmal unabhängig und für sich allein zu den Differen- einem Versuch für die Zukunft.

zen Stellung zu nehmen und allenfalls auch dem anderen Rat

zuzustimmen. Bereits nach der ersten Verhandlung in beiden Ruesch: Vorerst, Herr Onken, drohe man uns nicht mit der

Räten sollen Koordinationsmechanismen eintreten. Ich Motion Bundi! Sie kommt der Abschaffung der Gleichwertig-

glaube, das dient - wie Herr Ziegler gesagt hat - nicht dazu, keit der beiden Kammern gleich - darüber sprechen wir gar

solche Differenzen, die in der Regel wichtige Punkte einer Vor- nicht. Wenn Differenzen in der Vereinigten Bundesversamm-

lage betreffen, entsprechend gründlich zu behandeln. lung auf diese Weise behandelt würden, hätte der Ständerat

In Artikel 16 Absatz Ibis wird gemäss Beschluss des National- nichts mehr zu sagen. Das kann in unserer Diskussion ausser

rates festgehalten, dass die Behandlung der Differenzen, Abschied und Traktanden fallen.

wenn auch nur in der Regel, in der gleichen Session stattzufin- Ich bringe dem Antrag Schmid ausserordentliche Sympathien

den haben. Das zementiert meines Erachtens die in der letzten entgegen, denn er verhindert unnötige Fesseln. Wenn wir das

Zeit in unseren Räten eingetretene Hektik. Wir sollten eher da- Verfahren beschleunigen wollen, gibt uns die heutige Rechts-

gegen wirken, als diese Hektik noch zu institutionalisieren. ordnung die Möglichkeiten dazu.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag von Herrn Schmid zuzustim- Wir haben jetzt den Plan gefasst, sogar die Zusatzbotschaft

men. miteinzubinden und das Differenzbereinigungsverfahren bei

der Neat in dieser Session zu behandeln. Ob wir durchkom-

Bühler: Die Differenzbereinigung muss rascher vor sich ge- men, ist eine Frage des Willens. Wenn wir wollen, können wir.

hen, als dies bisher der Fall war. Es wird uns aber in der Regel Wir können aber beim bisherigen System auch etwas erdau-

nicht gelingen, in derselben Session die Differenzen auszu- ern, wenn wir es als gescheit erachten.

räumen. Wir werden dies in dieser Session noch am Beispiel Ich habe beim Eintreten von situativer Führung gesprochen:

der Neat erfahren, wenn der Nationalrat ganz andere Vor- Wozu wollen wir uns Fesseln anlegen, bloss weil wir im Volk

schläge unterbreiten wird. den Ruf eines Bremserklubs geniessen? Der Nationalrat war

Der Vorschlag Schmid ist aber zu offen. Eine Eingrenzung und im Differenzbereinigungsverfahren auch oft Bremserklub,

Straffung ist notwendig. Damit aber der Nationalrat noch ein- nicht nur wir. Es ist der gute Wille, der entscheidet, die Selbst-

mal auf diesen Artikel zu sprechen kommen kann, muss dem disziplin, die entscheidet. Dafür genügt die bisherige Rechts-

Antrag Schmid zugestimmt werden; insbesondere Absatz ordnung; darum stimme ich dem Antrag Schmid zu.

Ibis muss neu formuliertwerden. Zu Absatz 1 kann ich stehen,

aber Absatz 1 bis muss unbedingt anders formuliert werden. Schmid: Nur ein Wort: Herr Huber hat erklärt, ich hätte beim

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Schmid zuzustimmen, damit Aktienrecht die Kommissionen des National- und des Stände-

wir im jetzigen Bereinigungsverfahren noch einmal auf diesen rates zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengeführt. Das

Artikel zu sprechen kommen. ist unzutreffend: Ich habe nur jene Mitglieder, die der CVP zu-

gehörten, zusammengeführt. Das ist eine kleine Fraktionssit-

Huber, Berichterstatter: In der hochinteressanten Eintretens- zung. Wir haben gemeinsame Fraktionssitzungen zwischen

debatte, die wesentliche neue Erkenntnisse vermittelt hat, den Räten. Das ist gerade etwas anderes als das, was hier vor-

wurde verschiedentlich gesagt, man müsse bei dieser Aende- geschlagen wird. Das Zweikammersystem wird in der Sub-

rung unseres Ratsrechtes Versuche wagen. Ich glaube, hie stanz nicht angetastet, wenn Leute aus der gleichen Fraktion

Rhodus, hic sa/fa! Hier kann ein Versuch an einem Gegen- zu einem Thema zusammensitzen.

stand gewagt werden, der ganz eindeutig von der Oeffentlich-

keit, die Politik gedanklich mitvollzieht, eben nicht mehr in die- Art. 16, 17

ser Art und Weise verstanden wird. Das waren doch zentrale

Kritikpunkte am Parlament!. Das ist einer der Punkte, der die- Abstimmung - Vote

sen Ständerat als Bremser, Verhindererund so weiter diskredi- Für die Anträge Schmid 15 Stimmen

tiert! Das sind Tatsachen für jeden, der nicht nur gerne das Für die Anträge der Kommission 13 Stimmen

liest, was ihm passt, sondern auch das, was schmerzlich pei-

nigt! Art. 21ter Abs. 2bis (neu),21quinquiesAbs. 1

Darum meine ich, dass der Nationalrat mit dieser Formulie- Antrag der Kommission

rung richtig gehandelt hat. Er hat zudem Kann-Normen einge- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

führt; wir haben diese Kann-Normen übernommen, so bei

Satz 2 von Absatz 1 und bei Absatz 1 bis. Wir geben uns nicht Art. 21ter al. 2bis (nouveau), 21quinquies al. 1

der Illusion hin, dass bei komplizierten Geschäften Differenz- Proposition de la commission

bereinigungen entstehen. Aber wir wollen uns doch die Mög- Adhérer à la décision du Conseil national

lichkeit eröffnen, dass man sich bei relativ einfachen Geschäf-

ten, bei denen die Differenzen nicht gross sind, im Interesse Angenommen -Adopté

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 702 19 septembre 1991

Art. 47bis a (neu) Si vous le permettez, Monsieur le président, pour ne pas trop

Antrag der Kommission allonger le débat, je m'en tiendrai là pour l'article 47bis, tout en

Abs. 1-4 commentant les différentes dispositions, alinéa après alinéa.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates En ce qui concerne l'alinéa premier, il en ressort - ce n'est

Abs. 5 d'ailleurs nullement contesté - que les deux Chambres sui-

.... auf Verlangen der zuständigen Kommission auch .... vent d'elles-mêmes l'évolution de la situation de la politique

Abs. 6 extérieure et le déroulement de négociations. Vous observe-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates rez aussi que la répartition constitutionnelle des attributions

-Abs. 7 entre le législatif et l'exécutif n'est pas modifiée. Le Conseil fé-

Die Kommissionen informieren andere ständige Kommissio- déral a la responsabilité de mener les négociations avec les

nen über die Belange, die deren Aufgabenbereich betreffen. organisations internationales et les gouvernements étrangers.

Die anderen ständigen Kommissionen werden in die Konsul- Toutefois, j'attire votre attention sur le fait que l'alinéa 2 prévoit

tationen einbezogen. Die Kommissionspräsidenten koordinie- un échange d'informations et de consultations entre le Conseil

ren die Arbeiten. fédéral et les commissions compétentes.

Aux alinéas 3 à 5 de ce même article, on règle la question de la

Art. 47bis a (nouveau) consultation lors de négociations menées au sein d'organisa-

Proposition de la commission tions internationales et conduisant à des décisions applicables

Al. 1-4 en droit suisse ou qui entraînent des modifications de la législa-

Adhérer à la décision du Conseil national tion suisse. En ce qui touche la définition du mandat de négo-

Al. 5 ciations, la question a de nouveau été posée de savoir s'il

Sur demande des commissions compétentes, les .... convenait que le Conseil fédéral informe ou consulte les Com-

Al. 6 missions de politique extérieure. Après une brève discussion

Adhérer à la décision du Conseil national dans la commission, il a été admis que celle-ci devait être

Al. 7 consultée et avait la faculté de se prononcer en donnant son

Les commissions informent les autres commissions perma- avis sur les directives du mandat de négociations. Lors du débat

nentes sur les objets qui concernent leurs domaines de com- auConseil national, ilfautobserverqueletextequiétait proposé

pétences. Les autres commissions permanentes sont consul- par la commission du Conseil national a été rendu encore plus

tées. Les présidents des commissions coordonnent les tra- restrictif et nous nous y sommes ralliés. Donc, les commissions

vaux. ne se prononceront non pas sur le mandat mais uniquement

sur les directives et les lignes directrices qui concernent le man-

Jagmetti: Ich möchte auf die Bedeutung von Artikel 47bis a dat de négociations. Voilà en ce qui concerne en tout cas les

hinweisen. Es geht um die Aussenpolitik. Ich meine, dass wir cinq premiers alinéas de l'article 47bis a.

darüber nicht einfach stillschweigend hinweggehen dürfen, A l'alinéa 6, le Conseil des Etats s'est rangé à lasolution admise

denn es ist eines der zentralen Anliegen der Parlamentsre- par le Conseil national, à savoir qu'il convenait de biffer cet ali-

form, das Parlament fest in die aussenpolitische Debatte ein- néa qui prévoyait que des membres du Parlement, en qualité

zubeziehen. d'observateurs, étaient désignés dans les Commissions de po-

Wir haben eine Lösung gefunden, mit der die Funktionen der litique extérieure et pouvaient suivre de très près les négocia-

«Aussenpolitischen Kommissionen» und der Fachkommissio- tions de conférences internationales. La commission du

nen abgegrenzt werden. Denken Sie z. B. an die Umweltab- Conseil des Etats a partagé l'avis majoritaire du Conseil natio-

kommen. Soll man diese Abkommen der Kommission zuord- nal, selon lequel il faut absolument éviter que des parlementai-

nen, die sich mit Umweltfragen befasst, oder der «Aussenpoli- res délégués puissentsetrouverenporte-à-fauxavec le Conseil

tischen Kommission»? fédéral et, par là même, être gênés dans les négociations, si ce

Durch die Fassung, die wir jetzt gewählt haben, werden die n'est gêner celles-ci. Je vous propose également de vous en

grundlegenden aussenpolitischen Entscheide und die supra- tenir à la version du Conseil national et de biffer l'alinéa 6.

nationalen Fragen den «Aussenpolitischen Kommissionen» La disposition de l'alinéa 7 afait l'objet d'une très vaste discus-

zugeordnet, während die anderen Fachfragen den Fachkom- sion dans la commission qui lui a consacré une demi-séance.

missionen zugeordnet werden können - in jedem Fall mit In- Le Conseil national a biffé l'alinéa 7 que proposait sa commis-

formation und Konsultation über das Verhandlungsmandat. sion. Dès lors, la question se posait de savoir comment les au-

Etwas scheint mir persönlich ausserordentlich wichtig - we- tres commissions permanentes devaient être impliquées dans

gen der internationalen Vernetzung, in der wir heute stehen le processus de consultation. Par exemple, si on traite une

und zweifellos in den nächsten Jahren noch stärker stehen convention sur l'ozone, ne conviendrait-il pas de confier égale-

werden -: Mitgestaltung durch das Parlament, ohne in die ment cet objet à la Commission sur l'environnement? L'idée

Kompetenzen der Regierung überzugreifen. qui a prévalu dans notre commission est la suivante: fonda-

mentalement, les lignes directrices de politique extérieure de-

M. Roth, rapporteur: L'article 47bis est effectivement un point vaient être examinées par les Commissions de politique exté-

central de cette réforme, comme vient de le souligner notre rieure, alors que d'autres domaines plus spécifiques doivent

collègue Jagmetti. Il concerne la politique étrangère. Le être soumis à d'autres commissions. D'ailleurs, c'est la raison

point 3 de l'initiative demandait effectivement que la participa- pour laquelle l'alinéa 5 a précisé que, sur demande des com-

tion du Parlement dans les questions relatives à la politique missions compétentes, le Conseil fédéral informait aussi ces

étrangère soit examinée au plus vite et que l'on puisse traiter commissions, et que l'alinéa 7 a été rétabli. Je précise encore

cela dans cette loi sur les rapports entre les deux conseils. que dans ce dernier, il est prévu que toutes les commissions

Vous savez qu'actuellement les compétences dans notre sys- compétentes peuvent également être consultées dans le ca-

tème, en ce qui concerne la politique étrangère, sont réparties dre du processus de consultation avec le Conseil fédéral.

entre l'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral. Je ne revien-

drai pas sur les compétences précises. Vous les connaissez, Angenommen -Adopté

elles sont fixées dans la constitution, ce qui abrégera le débat.

Mais la commission du Conseil des Etats partage la conclu- Art.47terAbs. 1;48

sion à laquelle le Conseil national est parvenu, à savoir que le Antrag der Kommission

Parlement devait reprendre en main, sans naturellement em- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

piéter sur les compétences du Conseil fédéral, certains domai-

nes de la politique étrangère qui lui avaient échappé et qui Art.47teral.1;48

nous sont tout de même dévolus par la constitution. Cette con- Proposition de la commission

trainte que nous devons nous imposer nous est aussi dictée Adhérer à la décision du Conseil national

par l'évolution internationale, notamment notre participation à

la construction européenne. Angenommen -Adopté

19. September 1991 703 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Ziff. II res Anliegen, und ich denke doch, dass wir dem hier Rech-

Antrag der Kommission nung tragen und dem Nationalrat entgegenkommen sollten.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ich bitte Sie also, dieser Bestimmung, wie sie vom Nationalrat

beschlossen wurde, zuzustimmen und den Antrag von Herrn

Antrag Schmid Schmid - so gut ich ihn verstehen kann - abzulehnen.

Abs. 2

.... innertS Jahren.... M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Sur ce point,

je tiens à préciser comment le Conseil fédéral lit cette disposi-

Ch.ll tion, quel que soit le délai fixé.

Proposition de la commission Nous ne pouvons comprendre cette disposition transitoire

Adhérer à la décision du Conseil national que comme une déclaration qui doit déboucher sur un man-

dat donné aux Services du Parlement de mettre en place les

Proposition Schmid structures nécessaires, en particulier les services de traduc-

Al. 2 tion, afin que l'objectif prévu soit atteint en temps voulu. Mais il

Dans les 5 ans qui suivent.... n'est pas possible de comprendre ce texte comme une vo-

lonté d'introduire l'égalité des droits entre les langues, sans

Schmid: Mein Antrag bezweckt, den Parlamentsdiensten Luft que le Parlement ait préalablement créé l'outil nécessaire à cet

zu verschaffen. Dieser Artikel, der bei den Parlamentsdiensten effet. Les services de traduction de l'administration sont ac-

einen unbestimmten Mehrbedarf an Personal provoziert - tuellement dans l'incapacité totale, étant donné les effectifs

man spricht von 30 bis 40 Mitarbeitern -, überfordert meines dont ils disposent, d'assurer même un intérim.

Erachtens die Parlamentsdienste vollkommen. Autrement dit, nous appuyons l'idée de l'égalité des droits des

Den Ausbau der Parlamentsdienste bestreite ich grundsätz- langues, mais nous ne pouvons pas fournir les prestations qui

lich nicht. Man darf aber nicht vergessen, dass diese «Abtei- seraient indispensables, aussi longtemps que le Parlement

lung» auch geführt und organisiert werden muss; da bestehen n'aura pas mis en place les structures administratives néces-

heute erhebliche Probleme. Bis vor drei Jahren zählten die saires, notamment les services de traduction.

Parlamentsdienste rund 40 Mitarbeiter, heute sind es zwi-

schen 80 und 90. Der Laden hat Kohäsionsprobleme, ist noch Abstimmung - Vote

nicht zusammengewachsen, und er läuft nicht rund, da kön- Für den Antrag der Kommission 19 Stimmen

nen Sie fragen, wen Sie wollen. Für den Antrag Schmid 9 Stimmen

In dieser Situation wäre es meines Erachtens vollkommen ver-

fehlt, durch eine innerhalb eines Jahres festgeschriebene Ga- Ziff. III

rantierung der Gleichstellung der Amtssprachen, was auf gut Antrag der Kommission

deutsch einen erheblichen Ausbau des Uebersetzungsdien- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

stes in dieser Grössenordnung bewirkt, nochmals kurzfristig

um 30 bis 40 Leute aufzustocken. Wir haben auch ein Inter- Ch. III

esse daran, dass unsere Dienste ein gutes Betriebsklima ha- Proposition de la commission

ben. Es ist besser, wenn weniger Leute besser funktionieren, Adhérer à la décision du Conseil national

als wenn viele Leute nicht gut funktionieren.

Angenommen -Adopté

Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Antrages, der das

Grundanliegen nicht bekämpft, aber Zeit gewinnen will. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes A 28 Stimmen

Onken, Berichterstatter: Ich möchte Sie bitten, Absatz 2 in den (Einstimmigkeit)

Uebergangsbestimmungen gemäss nationalrätlichem Be-

schluss zu verabschieden. Es ist ein neuer Absatz, den ur- Präsident: Die Vorlage B, die unser Ratsreglement betrifft,

sprünglich auch die nationalrätliche Kommission nicht vorge- werden wir in der folgenden Sitzung behandeln.

sehen hatte. Der Antrag dazu ist im Plenum gestellt worden; er

ist von Herrn Nationalrat Adriano Cavadini eingebracht wor-

den. Der Antrag ist im Nationalrat mit 115 zu 3 Stimmen gutge- C. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver-

heissen worden. Das ist das erste, was wir zur Kenntnis neh- sammlung beim Europarat

men müssen. C. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée

Das zweite: Man muss die Bestimmung sehr genau lesen, fédérale auprès du Conseil de l'Europe

finde ich. Verlangt wird nämlich, dass die Räte innert eines

Jahres die erforderlichen Entscheide treffen, damit dann im M. Roth, rapporteur: Cet arrêté concerne la Délégation de

Anschluss daran die Gleichstellung der Amtssprachen im Par- l'Assemblée fédérale auprès du Conseil de l'Europe.

lamentverwirklichtwerden kann. Gefordert ist also nicht, dass Je dois quelque peu empiéter sur la révision du règlement de

binnen eines Jahres die Parlamentsdienste um 30 bis 40 Per- notre conseil pour vous informer de ce qui suit: un point impor-

sonen aufgestockt werden, gefordert ist lediglich, dass die tant des réformes proposées en politique étrangère est le re-

Räte sich in dieser Frist darüber schlüssig werden, in welcher groupement dans un seul organe de tous les membres du

Form sie diese Neueinstellungen bewerkstelligen wollen - Parlement qui agissent à des titres divers dans les différentes

dass sie also alle Voraussetzungen erfüllen und Entscheide délégations, mais aussi dans les deux Commissions des affai-

treffen, damit der Uebersetzungsdienst eingeführt werden res économiques et des affaires étrangères; il s'agit donc de

kann. concentrer le tout en un seul organe. Le Conseil national a re-

Das ist an und für sich nicht zuviel verlangt. Der Antrag, so wie tenu l'institution d'une grande Commission de politique exté-

er formuliert ist, enthält durchaus eine gewisse zeitliche Elasti- rieure, de laquelle seraient issus les membres de la Délégation

zität. Ich verstehe, dass gerade ein Vertreter der sprachlichen du Conseil de l'Europe, la Délégation pour les contacts avec le

Minderheiten befürchtet, dass ein solcher Grundsatzent- Parlement européen, la Délégation à l'AELE, puis enfin les

scheid vielleicht in der Praxis, in der Umsetzung dann doch membres de la Commission des affaires étrangères. Il s'agit

wieder hinausgeschoben wird. Deshalb, glaube ich, ist diese donc d'une union personnelle entre les membres de ces diffé-

Formulierung durchaus tragbar. rentes délégations et la Commission de politique extérieure.

Es kommt ein dritter Punkt dazu, auf den ich noch hinweisen Je précise encore, pour la clarté du débat, que la Délégation

möchte. Wir haben in unserem eigenen Reglement eine ge- auprès du Parlement européen et celle auprès de l'AELE se-

wisse Zurückstufung vorgenommen: wir wollen nicht, dass raient fondues en une seule pour donner suite au postulat

z. B. sämtliche Kommissionsberatungen in andere Sprachen Miville qui a été accepté par notre conseil.

übersetzt werden. Unsere Kammer hat da schon eine gewisse Voilà ce qu'on peut dire au sujet de cet arrêté C. Je vous invite

Flexibilität eingebaut. Für den Nationalrat ist das ein wichtige- à le traiter article par article.

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 704 19 septembre 1991

Titel und Ingress, Ziff. l Präsident: Herr Gadient stellt den Antrag, bei Absatz 3 von Ar-

Antrag der Kommission tikel 1 den geltenden Gesetzestext beizubehalten. Der Text

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates steht auf der Fahne. Er müsste dann redaktionell angepasst

werden.

Titre et préambule, eh. l

Proposition de la commission M. Roth, rapporteur: Actuellement, un des points de cristalli-

Adhérer à la décision du Conseil national sation des critiques en matière de politique étrangère, en rela-

tion avec le Parlement, c'est aussi le fait qu'il existe une cer-

Angenommen -Adopté

taine dispersion et que plusieurs collègues se rendent à des

Art. 1 Abs. 3 délégations auprès du Conseil de l'Europe ou du Parlement

Antrag der Kommission européen, sans qu'une coordination réelle n'existe entre ces

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates différentes délégations. L'union personnelle ou l'obligation

d'appartenir à la Commission des affaires étrangères pour

Art. 1 al. 3 faire partie d'une délégation veut précisément éviter ce hiatus

Proposition de la commission et cette dispersion. Il y va également de l'efficacité des déléga-

Adhérer à la décision du Conseil national tions.

Dans le cas où la Commission de politique extérieure notam-

M. Roth, rapporteur: Toujours pour une raison de concentra- ment serait composée de 13 membres - et là on anticipe sur la

tion et d'efficacité, les membres de la Délégation auprès du révision du règlement du Parlement - la commission du

Conseil de l'Europe doivent être issus des Commissions de Conseil des Etats a jugé qu'il serait possible de confier à une

politique extérieure. On a mis ici «et leurs suppléants». En fait, telle commission les tâches qui relèvent des délégations s'oc-

cela concerne surtout les conseillers nationaux puisque nous cupant des affaires étrangères, et que l'union personnelle se-

n'avons pas de suppléants. rait nécessaire afin d'éviter une dispersion.

Pour éviter des critiques, nous devrions nous en tenir à la pro-

Gadient: Diese Regelung veranlasst mich zu einem kurzen position de la commission.

Kommentar und zu einem Antrag. Die angestrebte Kompe-

tenzkonzentration ist aus Koordinationsgründen an sich plau- Abstimmung - Vote

sibel. Aber sie wird ohne Zweifel einige konkrete Probleme Für den Antrag Gadient 15 Stimmen

zeitigen. Es hätte andere Varianten und Modelle gegeben, um Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen

die gewünschte Koordination zu bewerkstelligen.

Die alte Fassung hätte durchaus den Weg bereitet. Es hiess Art. 2 Abs. 1,2

dort, man solle «nach Möglichkeit eine personelle Verbindung Antrag der Kommission

mit den Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

für Aussenwirtschaft» herstellen. Darauf hat man zwar bis jetzt

in der Praxis nicht verzichtet; aber man hat vielleicht zu wenig

Antrag Schmid

Gebrauch davon gemacht.

Unverändert

Jetzt will man imperativ vorschreiben, dass nur Mitglieder und

Suppleanten der «Aussenpolitischen Kommissionen» gewählt

werden. Wir kennen keine Suppleanten, also bleibt uns die Art. 2 al. 1,2

Equipe der «Aussenpolitischen Kommissionen» zur Verfü- ' Proposition de la commission

gung. Adhérer à la décision du Conseil national

Ein Blick auf das Spektrum der anfallenden Aufgaben: Da ist

einmal vorgesehen, dass eine Subdelegation für Europafra- Proposition Schmid

gen gebildet wird. Diese Damen und Herren werden sehr in- Inchangé

tensiv mit den einschlägigen Fragen befasst sein und entspre-

chend Zeit benötigen. Es ist vorgesehen, die Efta-Delegation Schmid: Ich schlage Ihnen im Gegensatz zum Nationalrat vor,

und die EG-Delegation zusammenzulegen; das kann man sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 gemäss Gesetzestext bei-

machen. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn der EWR zubehalten.

kommt, dann ist auch ein EWR-Parlamentsorgan zu bestellen. Die Begründung ist einfach: Ich bin gegen gesetzlich festge-

Wir haben uns dort bemüht, einen angemessenen Zugang schriebene Pfründen. Der alte Text verweist auf die Ratsregle-

auch für unser Parlament zu öffnen, die Zahl der Mitglieder mente und enthält zusätzlich die Klausel, dass aus wichtigen

präjudizierend so zu konzipieren und schon jetzt zu ermögli- Gründen - mit dem Einverständnis der Fraktionen - ein Man-

chen, dass dannzumal auch die parteiliche Ausrichtung Be- dat verlängert werden kann; das muss genügen. Ich glaube

rücksichtigung finden kann. Deshalb wird diese Arbeit natür- nicht, dass es irgendeinen vernünftigen Grund gibt, der es

lich entsprechend intensiv werden. Sie kann über die Kräfte rechtfertigt, gerade die Aussenpolitiker in einer anderen Art

der «Aussenpolitischen Kommissionen» hinausgehen. Die und Weise zu behandeln als die Innenpolitiker.

Kombination EG/EWR-Delegation wird sodann eine ganz be- Sie werden dann auch bei Artikel 10 Absätze unseres Ge-

sondere Herausforderung bilden. Daraus wird eine Frontver- schäftsreglementes entsprechende Entscheide zu treffen ha-

breiterung resultieren. ben. Eines der Anliegen der Kommission des Nationalrates

Es kommt noch dazu, dass zusätzliche Subkommissionen war - Sie können das im Bericht des Nationalrates nachlesen

vorgesehen sind. Rein was die Arbeitskapazitäten betrifft, wer- -, Pfründen abzuschaffen. Und hier schaffen Sie neue Pfrün-

den die «Aussenpolitischen Kommissionen» derart gefordert den. Ich glaube, es ist keine gute Geschichte, wenn wir in aus-

werden, dass die Grenzen kaum mehr zu finden sind. In dieser senpolitischer Hinsicht A- und B-Parlamentarier schaffen. Wir

Situation wäre es doch klüger, wenn wir versuchten, eine Lö- wollen das erhalten, was wir bis jetzt hatten.

sung zu finden, welche die Handlungsfreiheit wahrt, und zwar

mit der bisherigen Regelung, die natürlich redaktionell anzu- Huber: Dieses Kind, um das wir hier streiten, wurde auf der

passen ist, weil es nur noch die «Aussenpolitischen Kommis- Strasse des Europarates gefunden. Die Situation dort-so ha-

sionen» geben wird. Das's man die personelle Verbindung her- ben wir eben erfahren - ist so, dass wegen unserer Amtszeit-

stellen will, sollte ausreichen. Der Rat wird in der Folge zu ent- begrenzung für uns Schweizer überhaupt keine Möglichkeit

scheiden haben. Aber es könnte ein eminentes Bedürfnis be- besteht, in die dezisiven Funktionen dieser Organisation auf-

stehen, weitere Berufungen ausserhalb der Kommission vor- zusteigen.

nehmen zu können. Ich spreche jetzt zu Artikel 2 Absatz 2. Die Amtsdauer ist nicht

Wir sollten beim geltenden Gesetzestext bleiben, damit uns begrenzt - das ist das Thema. Von dort aus gesehen hat der

die Handlungsfreiheit erhalten bleibt. Ich stelle entsprechend Präsident der Delegation, der jetzt leider abwesende Herr

Antrag. Flückiger - er ist sehr wahrscheinlich in Strassburg - den An-

19. September 1991 705 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

trag gestellt, dass diese Amtszeitbegrenzung aufgehoben Rhinow: Ich bedaure es auch ausserordentlich, dass sowohl

wird. Ich muss sagen - ich habe es in Strassburg selber erlebt Herr Flückiger wie vor allem Herr Miville nicht da sind, denn sie

-: dass Schweizer, die durchaus fähig gewesen wären, in ge- haben uns natürlich sehr bestärkt, die Kommissionsfassung

wisse Positionen aufzurücken, dies aufgrund der Amtszeitbe- gemäss Beschluss des National rates zu verabschieden.

schränkung nicht konnten. Ich glaube, wir haben schon eine Alternative vor uns. Wollen

Die Kommission hat hier einem einhelligen Beschluss des Na- wir vor allem, dass jeder oder jede von uns in europäischen

tionalrates zugestimmt. Und wir haben als Folge dieses Antra- Gremien ein bisschen mitmachen kann, oder wollen wir, dass

ges bei der Interparlamentarischen Union und bei der Vereini- in diesen Gremien das Gewicht der Schweiz verstärkt wird?

gung der frankophonen Parlamentarier die gleiche Regelung Wir dürfen vor dieser Alternative nicht kneifen. Das war auch

gefunden. Ich habe das im Eintretensreferat dargelegt. die klare Aussage verschiedener Mitglieder dieser Gremien.

Ich glaube, dass eine echte Vertretung und eine Vertretung, Ich glaube, wir dürfen unseren Wunsch, immer und überall ein

die im Europarat effizient sein soll, notwendigerweise Kollegin- bisschen dabei zu sein, nicht in den Vordergrund rücken, son-

nen und Kollegen die Chance bietet, in Kommissionspräsi- dern wir müssen gerade in der jetzigen europäischen Entwick-

dien, ja, in Ratspräsidien aufzusteigen; bis jetzt hat die Zeitlimi- lung das Gewicht darauf legen - ich sage es in der Mundart -,

tierung das nicht ermöglicht. in Europa und in der Welt «eine gute Falle zu machen». Das

Die Gefahr, dass Pfründen geschaffen werden und im Prinzip sollte Vorrang haben.

Sesselkleber dominieren, erachte ich als gering. Ich muss Ih- Nur eines noch: Man sagt, es sollten keine Pfründen geschaf-

nen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass die Bela- fen werden. Aber die Fraktionen bestimmen alle vier Jahre

stung im Europarat so ist, dass sich nach einer gewissen Zeit neu, wen sie in diese Ausschüsse wählen wollen. Es ist nicht

von selbst eine Rotation einstellt. Das zeigt auch ein Blick in eine Amtsdauer auf unbeschränkte Zeit in dem Sinne, dass ein

die Vergangenheit mit den Rotationen, die stattgefunden ha- einmal Gewählter einfach in dieser Funktion verbleibt. Wenn

ben. In gewissen Fällen wäre man froh gewesen, die Leute wä- die Fraktionen oder die Gruppierungen es nicht fertigbringen,

ren geblieben, damit sie als Schweizer Leitungsfunktionen einem Delegierten nach acht oder zwölf Jahren zu sagen:

hätten übernehmen können. «Hör mal, es ist genug», dann ist dies eine Schwäche der Frak-

Zusammenfassend halte ich dafür, dass wir hier dem Be- tionen. Und all diejenigen, die vorhin gesagt haben - auch

schluss des Nationalrates zustimmen sollten, der Antrag der Herr Schmid -: «Reglementiert nicht zuviel!», denen möchte

Kommission ist. ich jetzt zurufen: «Reglementiert auch hier nicht zuviel, son-

dern überlasst den Fraktionen diese Entscheidungsspiel-

räume!»

Gadient: Es gibt zwei Aspekte in dieser Angelegenheit: Herr

Huber hat insofern recht, als die Einarbeitung in die europäi-

schen Zusammenhänge und in die Geschehnisse des Euro- Abstimmung - Vote

parates sicherlich einige Zeit erfordert. Die Amtszeitbeschrän- Für den Antrag Schmid 16 Stimmen

kung auf sechs Jahre, wie wir sie bis jetzt kannten, hat dann Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen

ihre Nachteile, wenn jemand vorgerückt ist, zum Beispiel in ei-

ner Kommission - Herr Huber hat von dezisiven Funktionen Art. 4

gesprochen -, und die Möglichkeit hätte, das Präsidium zu Antrag der Kommission

übernehmen, jedoch dann abdanken müsste. Aber dem Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

wusste man in der Praxis vorzubeugen. Wir haben das so ge-, Proposition de la commission

handhabt, dass jemandem, der in dieser Lage war, das Recht Adhérer à la décision du Conseil national

zugestanden wurde-ich glaube, letztmals Herrn Sager-, län-

ger zu bleiben, um diese Funktionen ausüben zu können. Angenommen -Adopté

Sesselkleberei ist - wenn vielleicht auch nicht bei unserer De-

legation - immerhin festzustellen. Ich kenne Leute, die seit Ziff. Il

20 Jahren im Europarat sitzen. Antrag der Kommission

Wir haben aber - das ist jetzt der andere Aspekt, der für den Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Schmid spricht - unabhängig von dieser Kontinuität

auch ein anderes Interesse. Es besteht darin, dass möglichst Ch.ll

viele unserer Kolleginnen und Kollegen mit dem Europage- Proposition de la commission

schehen vertraut werden und die Möglichkeit haben, auf euro- Adhérer à la décision du Conseil national

päischer Ebene mitzuarbeiten. Das setzt nun einmal eine ge-

wisse Rotation voraus. Mit einer Amtszeit ohne Grenzen verei- Angenommen -Adopté

teln wir diese Kontaktnahme.

Wenn wir dem Antrag Schmid zustimmen, hat das zur Folge, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

dass wir eine Differenz schaffen. Dann kann man vielleicht ei- Für Annahme des Entwurfes C 22 Stimmen

nen mittleren Weg mit einer massgeschneiderten höheren Dagegen 5 Stimmen

Amtszeit ansteuern. Aber gerade auf «unbegrenzte Zeit» wäre

ich nicht gegangen.

Ich stimme deshalb dem Antrag Schmid zu. D. Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste

D. Arrêté fédéral sur les Services du Parlement

Ziegler: Ich glaube, wir müssen uns im klaren sein, dass sich

durch die Annahme des Antrages Gadient zu Artikel 1 Ab- Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung

satz 3 die Ausgangslage geändert hat. Antrag der Kommission

Wir haben damit darauf verzichtet zu sagen, dass der Delega- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

tion nur noch Mitglieder der «Aussenpolitischen Kommissio-

nen» angehören können. Ueber diese «Aussenpolitischen Titre et préambule, eh. l introduction

Kommissionen» hätten wir die Amtszeitbeschränkung dann Proposition de la commission

trotzdem gehabt, denn in der Kommission ist klar und deut- Adhérer à la décision du Conseil national

lich gesagt worden, dass mit dem Ausscheiden aus diesen

Kommissionen das Mandat in der Delegation aufgegeben Angenommen -Adopté

werden muss. Das haben wir nicht mehr; wir sind also abso-

lut frei. Deshalb glaube ich, nachdem die Ausgangslage ge- Art. 1

ändert hat, dass dem Antrag Schmid zugestimmt werden Antrag der Kommission

muss. Dadurch haben wir eine klare und eindeutig richtigere Abs. 1 Bst. cbis (neu)

Lösung. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 706 19 septembre 1991

Abs. 4 Art. 7

Die Parlamentsdienste unterstehen der Aufsicht der Verwal- Antrag der Kommission

tungsdelegation. Titel

Aufgaben der Verwaltungsdelegation

Antrag Schmid Abs. 1

Abs. 1 Bst. cbis (neu) Die Verwaltungsdelegation steht der Geschäftsleitung vor....

Streichen

Art. 7

Art. 1 Proposition de la commission

Proposition de la commission Titre

Al. 1 let. cbis (nouvelle) Tâches de la Délégation administrative

Adhérer à la décision du Conseil national AI.1

Al. 4 La direction des Services du Parlement est subordonnée à la

Les Services du Parlement sont placés sous la surveillance de Délégation administrative. La Délégation surveille ....

la Délégation administrative.

Angenommen -Adopté

Proposition Schmid

Al. 1 let. cbis (nouvelle) Art. 8

Biffer Antrag der Kommission

Schmid: Nach dem Ausgang der Abstimmung bei Be- Titel

Beauftragter der Verwaltungsdelegation

schluss A Uebergangsbestimmung II ziehe ich die Anträge zu

Abs. 1

Artikel 1 und Artikel 12a zurück.

Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines .... a. Er vertritt

Abs. 1 -AI. 1 die Verwaltungsdelegation gegenüber....

Angenommen gemäss Antrag der Kommission b

Adopté selon la proposition de la commission c. Er sorgt für die Einhaltung der Richtlinien und Beschlüsse

der Verwaltungsdelegation.

Abs. 4-Al. 4 Abs. 2

Angenommen -Adopté .... mit dem Präsidenten die der Verwaltungsdelegation zuste-

« henden Befugnissewahrnehmen.

Art. 3

Antrag der Kommission Art. 8

Abs. 1 Bst. c Proposition de la commission

c. nach Anhörung der Verwaltungsdelegation die weiteren Be- Titre

amten Délégué de la Délégation administrative

Abs. 2 Al. 1

.... den Bundesrat die Verwaltungsdelegation. La Délégation administrative désigne ....

Abs. 4 a. Il représente la Délégation administrative auprès ....

.... nach Rücksprache mit der Verwaltungsdelegation. b

c. Il vérifie l'application des directives et des décisions de la

Art. 3 Délégation administrative.

Proposition de la commission Al. 2

Al. 1 let. c c. Les autres fonctionnaires qui sont rangés au-des- .... les attributions conférées à la Délégation administrative,

sus de la 27e classe de traitement, après avoir entendu la Délé- après entente avec le président de celle-ci.

gation administrative.

Al. 2 Angenommen -Adopté

Les Commissions de gestion consultent la Délégation admi-

nistrative avant d'être entendues par le Conseil fédéral. Art. 12a (neu)

Al. 4 Antrag der Kommission

Le Secrétaire général nomme les autres fonctionnaires; il Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

consulte d'abord la Délégation administrative lorsqu'il s'agit

de fonctionnaires des classes de traitement 20 à 27. Antrag Schmid

Streichen

Angenommen -Adopté

Art. 12a (nouveau)

Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 3 Proposition de la commission

Antrag der Kommission Adhérer à la décision du Conseil national

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition Schmid

Art. 4 al. 5, art. 6 al. 3

Biffer

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Angenommen -Adopté (Siehe Entscheid zu Art. 1)

Adopté selon la proposition de la commission

2. Abschnitt (Voir décision à l'art. 1)

Antrag der Kommission

Titel Ziff. Il

Verwaltungsdelegation Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Section 2

Proposition de la commission Ch. II

Titre Proposition de la commission

Délégation administrative Adhérera la décision du Conseil national

Angenommen -Adopté Angenommen -Adopté

19. September 1991 707 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Art. 2

Für Annahme des Entwurfes D 27 Stimmen Antrag der Kommission

(Einstimmigkeit) Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

E. Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eid- Abs. 2

genössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktio- Streichen

nen

E. Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des Art. 2

conseils législatifs et sur les contributions aux groupes Proposition de la commission

AI.1

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Titel Adhérer à la décision du Conseil national

Antrag der Kommission Al. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Biffer

Titre et préambule, eh. l introduction, titre Frau Weber, Berichterstatterin: Bei diesem Artikel kann Ab-

Proposition de la commission satz 2 - nach Ihrem Beschluss zu Artikel 1 - gestrichen wer-

Adhérer à la décision du Conseil national den.

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission Art. 3 Abs. 2 (neu)

Die Mitglieder des Ständerates erhalten die Grundentschädi- Antrag der Kommission

gung von den Kantonen. Im übrigen werden sie vom Bund wie Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

die Mitglieder des Nationalrates entschädigt.

Art. 3 al. 2 (nouveau)

Antrag Schmid Proposition de la commission

Die Mitglieder des Ständerates erhalten eine Grundentschädi- Adhérer à la décision du Conseil national

gung von den Kantonen. (Rest unverändert)

Frau Weber, Berichterstatterin: Der Nationalrat hat beschlos-

Art. 1 al. 2 sen, Artikel 3 Absatz 2 zu streichen. Ich kann Sie auf Artikel 10

Proposition de la commission verweisen, der diese Aufgabe übernimmt, und auf Artikel 9

Les membres du Conseil des Etats reçoivent l'indemnité de des Bundesbeschlusses. Es besteht also keine Differenz.

base par les cantons; pour le surplus, ils sont indemnisés par

la Confédération comme les membres du Conseil national. Angenommen -Adopté

Proposition Schmid Art. 5 Abs. 1,2,4; Art. 6

Les membres du Conseil des Etats reçoivent une indemnité de Antrag der Kommission

base par les cantons; pour le surplus .... (Reste inchangé) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Schmid: Ich gehe davon aus, dass Absatz 2 so auszulegen

ist, dass die gemäss Artikel 2 Absatz 1 dieses Gesetzes festge- Art. 5 al. 1,2,4; art. 6

legten Grundentschädigungen von den Kantonen gemäss Proposition de la commission

der Fassung der Kommission zu entrichten sind; das sind die Adhérer à la décision du Conseil national

50 000 Franken. Bislang war es so, dass die Kantone selbst

bestimmten, wie sie ihre Ständeräte besoldeten. Angenommen -Adopté

Mit meiner kleinen Abänderung «Die Mitglieder des Ständera-

tes erhalten eine Grundentschädigung von den Kantonen» Art. 7

soll die kantonale Kompetenz, auch weniger zu bezahlen als Antrag der Kommission

der Bund für die Nationalräte, erhalten bleiben. Zur Aufrechterhaltung ihrer bisherigen beruflichen Vorsorge

Ich bitte Sie, das so zu bewilligen. oder zum Auf- und Ausbau einer beruflichen Vorsorge erhalten

die Ratsmitglieder einen zweckgebundenen Beitrag.

Frau Weber, Berichterstatterin: Wir haben seit 1972 - wie ich

Ihnen gestern gesagt habe-das Prinzip, dass wir zwischen ei- Art. 7

ner Grundentschädigung und einer Leistungskomponente Proposition de la commission

aufteilen. In Artikel 1 Absatz 2 wird die Grundentschädigung Les députés reçoivent une indemnité qui sert au maintien de la

erwähnt. Wir sind der Meinung, dass in Zukunft nur die Grund- prévoyance antérieure et, si nécesssaire, a la contribution ou à

entschädigung, die sich auf 50 000 Franken beläuft, von den l'amélioration de la prévoyance professionnelle.

Kantonen übernommen werden sollte. Bis jetzt war es so - wie

Herr Schmid gesagt hat -, dass die Ständeräte (ausgenom- Angenommen -Adopté

men für Kommissionsarbeit) von den Kantonen bezahlt wur-

den.

Art. 9

Nun haben wir den Betrag aufgeteilt, weil wir den Kantonen

Antrag der Kommission

nicht zumuten wollten, über den Betrag, den sie uns heute be-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

reits bezahlen, hinauszugehen. Deshalb haben wir uns ent-

schieden, die Grundentschädigung den Kantonen zu überlas-

sen. Für sämtliche Sitzungsgelder ist aber der Bund zustän- Antrag Reichmuth

dig, also für die Sessionen und die Kommissionen. Ich meine Streichen

aber, dass dieser Teil auch geregelt werden muss. Deshalb ist

der zweite Satz nötig. Art. 9

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission 17 Stimmen Proposition Reichmuth

Für den Antrag Schmid 6 Stimmen Biffer

19_C

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 708 19 septembre 1991

Reichmuth: Bei allem Verständnis dafür, dass die Entschädi- puisqu'on pourrait recevoir le double de l'indemnité de base,

gungen der eidgenössischen Parlamentarier einer angemes- c'est-à-dire 100 000 francs.

senen Korrektur bedürfen, bin ich der Meinung, dass die Räte Personnellement, je souhaite que nous suivions la proposition

hier, wo sie in eigener Sache entscheiden, im Begriffe sind, die de M. Reichmuth.

vernünftigen Dimensionen zu verlassen. Man muss die Be-

schlüsse, die wir in diesem Zusammenhang fassen, in ihrer Schiesser: Ich möchte Sie bitten, dem Antrag von Herrn

Gesamtheit betrachten. Wir dürfen das Fuder nicht überladen, Reichmuth nicht zu folgen. Herr Reichmuth hat in seiner Be-

wenn wir die Akzeptanz auch seitens des Souveräns erhalten gründung einen wesentlichen Punkt weggelassen, und zwar

wollen. Artikel 7 Absatz 4 des Bundesbeschlusses zum Entschädi-

Wir erhöhen die Grundentschädigung und die Taggelder - gungsgesetz. In dieser Bestimmung wird der Anspruch auf die

meines Erachtens in angemessener Weise -, ebenso die per- Uebergangsentschädigung erheblich eingeschränkt. Hier ist

sönliche Infrastruktur- und Vorsorgeentschädigung. Wir ent- eine Anrechnung des übrigen Einkommens vorgesehen.

schädigen Rats-, Kommissions- und Fraktionspräsidenten Diese Anrechnungs-Bestimmung wird verhindern, dass Be-

besser als bisher, was ebenfalls angezeigt ist. züge erfolgen, die nicht gerechtfertigt sind. Man darf nicht ein-

Per saldo - Sie können die Rechnung selber machen - ergibt fach davon ausgehen, dass jeder, der dereinst aus den eidge-

das mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Bezüge. Ich nössischen Räten ausscheidet, eine solche Uebergangsent-

bin daher der Meinung, dass weitere und neue Entschädi- schädigung beziehen wird.

gungstatbestände - eben diese Uebergangsentschädigung In gewissen Fällen kann sie aber eine Starthilfe sein. Wenn je-

nach Artikel 9 und dann auch die Kredite für persönliche Mitar- mand vielleicht mit sechzig Jahren oder kurz davor aus dem

beiter- nicht geschaffen werden sollten. Parlament ausscheidet, dürfte es nicht immer einfach sein, die

Was die Uebergangsentschädigung betrifft, ist es nicht Sache Berufstätigkeit wieder auszuweiten; man sollte auch an solche

des Bundes, nicht mehr kandidierenden oder gar vom Volke Fälle denken.

nicht wiedergewählten Parlamentariern im nachhinein eine Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Reichmuth abzulehnen.

Entschädigung auszurichten. Schliesslich haben wir ein Miliz-

parlament und wollen es auch behalten; das ist heute wieder-

holt zum Ausdruck gebracht worden. Wir beschliessen heute Abstimmung - Vote

eine vertretbare, angemessene Erhöhung der Arbeitsentschä- Für den Antrag Reichmuth 19Stimmen

digungen. Wir sollten uns aber hüten, weitere Extras einzufüh- Für den Antrag der Kommission 10 Stimmen

ren, die erstens klar in Richtung Berufsparlament gehen, was

das Volk und auch wir nicht wollen, zweitens in bezug auf die Art. 10-12,14 Abs. 1

Anspruchsberechtigung für die Parlamentarier zur Ungleich- Antrag der Kommission

behandlung führen und drittens in der praktischen Anwen- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

dung kompliziert und administrativ aufwendig sind.

Ich erinnere an Artikel 7 des folgenden Bundesbeschlusses Art. 10-12,14 al. 1

(Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz), wo übrigens Proposition de la commission

von einer «Ueberbrückungsentschädigung» die Rede ist.

Adhérera la décision du Conseil national

Ich möchte nochmals betonen: Wir dürfen in diesem sensib-

len Bereich das Fuder nicht überladen, sonst riskieren wir, am

Schluss vor einem Scherbenhaufen zu stehen.- Angenommen -Adopté

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag auf Streichung von Artikel 9

zuzustimmen. Ziti. Il

Antrag der Kommission

Frau Weber, Berichterstatterin: Tatsächlich ist es so, dass hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

ein neuer Gedanke einfliesst.

Der Nationalrat ist davon ausgegangen, dass Ratsmitglieder,

Antrag Reichmuth

die zum Beispiel nicht mehr gewählt werden, Schwierigkeiten

Streichen

haben könnten, wieder voll in den Beruf eingegliedert zu wer-

den. Es kann sein, dass ein Ratsmitglied während Jahren oder

Jahrzehnten wegen seiner parlamentarischen Tätigkeit viel- Ch.ll

leicht zur Hälfte auf die Berufstätigkeit verzichtet hat. Wenn ein Proposition de la commission

solches Ratsmitglied heute z. B. über 50 Jahre alt ist und nicht Adhérer à la décision du Conseil national

mehr gewählt wird, kann es sehr gut sein, dass dieses ehema-

lige Ratsmitglied auf Schwierigkeiten stösst, wenn es wieder Proposition Reichmuth

vollberuflich tätig sein will. Deshalb trägt man sich mit dem Ge- Biffer

danken einer Uebergangsentschädigung.

Im Ausland bestehen natürlich ganz andere Regelungen der

Uebergangsentschädigungen; ich denke etwa an Frankreich. Angenommen gemäss Antrag Reichmuth

(Siehe Entscheid zu Art. 9)

Wir sind nicht so weit gegangen, im Nationalrat nicht und auch

Adopté selon la proposition Reichmuth

in derständerätlichen Kommission nicht.

(Voir décision à l'art. 9)

Um Ihnen den finanziellen Ueberblick zu verschaffen: Die Re-

gelung, schätzt man, würde auf etwa 500 000 Franken zu ste-

hen kommen. Es handelt sich um eine soziale Lösung, die Ziff. Ili

wichtig ist. Sie betrifft weniger den Ständerat, glaube ich, weil Antrag der Kommission

die berufliche Tätigkeit der Ständeräte oft ganz anders ist; sie Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

kann aber gewisse Nationalräte treffen, wenn nicht sogar ge-

sagt werden muss, dass sich schon einige Nationalräte einmal Ch. IM

in einer solchen Situation befunden haben. Proposition de la commission

Ich bitte Sie also um Zustimmung zum Kommissionsantrag. Adhérer à la décision du Conseil national

M. Reymond: J'ai déjà dit dans le débat d'entrée en matière

qu'on ne pouvait pas parler de réinsertion professionnelle et, Angenommen - Adopté

simultanément, prétendre qu'on sort d'un parlement de mili-

ciens. C'est «entweder oder». Si nous sommes dans un parle- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ment de milice, une indemnité de réinsertion professionnelle Für Annahme des Entwurfes E 26 Stimmen

n'est pas concevable, surtout comme elle est imaginée, Dagegen 2 Stimmen

19. September 1991 709 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

F. Bundesbeschlusszum Entschädigungsgesetz G. Bundesgesetz über die Beiträge an die Infrastrukturko-

F. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen- sten der Fraktionen und der Mitglieder der eidgenössi-

taires schen Räte

G. Loi fédérale sur les contributions destinées à couvrir

les coûts d'infrastructure des groupes et des députés

Titel und Ingress, Ziff l Einleitung, Art. 1,2,5a (neu)

Antrag der Kommission

Titel und Ingress, Art. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, eh. l introduction, art. 1,2, Sa (nouveau)

Proposition de la commission Titre et préambule, art. 1

Adhérer à la décision du Conseil national Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Art. 6 Art. 2

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Abs.1 Titel

.... (BVG) entrichtet. Die Vorsorgeentschädigung beträgt.... Persönliche Mitarbeiter und Aufträge

/tos. 2, 3 Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Für die persönliche Unterstützung in wissenschaftlichen und

administrativen Belangen, insbesondere für die Anstellung

Art. 6 von Mitarbeitern oder die Erteilung von Aufträgen, steht jedem

Ratsmitglied ein jährlicher Kredit zur Verfügung.

Proposition de la commission

Al. 1 Abs. 2

Die Koordinationskonferenz kann den Anwendungsbereich

.... (LPP) et désignée par le député. La contribution au titre ....

Al. 2, 3

von Absatz 1 in besonderen Fällen ausweiten, insbesondere

zur Entlastung eines Ratsmitgliedes in anderen Bereichen.

Adhérer à la décision du Conseil national

Antrag Reichmuth

Frau Weber, Berichterstatterin: Hier ist beizufügen, dass sich Streichen

die 20 Prozent der jährlichen Grundentschädigung auf die

Grundentschädigung des Nationalrates beziehen. Ich ver- Art. 2

weise auf Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes. Proposition de la commission

Titre

Angenommen -Adopté Collaborateurs personnels et mandats

AI.1

Un crédit annuel est à la disposition de chaque député pour le

Art. 7 soutien personnel dans les domaines scientifiques et adminis-

Antrag der Kommission tratifs, en particulier pour l'engagement de collaborateurs per-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates sonnels ou l'attribution de mandats.

Al. 2

Antrag Reichmuth La conférence de coordination a la possibilité d'élargir le do-

maine d'application du 1er alinéa dans des cas spéciaux, sur-

Streichen

tout s'il s'agit de décharger un député dans d'autres domai-

nes.

Art. 7

Proposition de la commission Proposition Reichmuth

Adhérer à la décision du Conseil national Biffer

Proposition Reichmuth Reichmuth: Ich stelle Ihnen den Antrag, Artikel 2 betreffend

Biffer die Anstellung persönlicher Mitarbeiter zu streichen. Im we-

sentlichen sind für mich die gleichen Gründe massgebend,

die ich Ihnen bereits bei Artikel 9 des Entschädigungsgeset-

Angenommen gemäss Antrag Reichmuth zes vorgetragen habe.

(Siehe Entscheid zu Art. 9 von Entwurf E) Man muss die Verbesserung der Parlamentarierentschädi-

Adopté selon la proposition Reichmuth gung - ich möchte das nochmals unterstreichen - als Gesamt-

(Voir décision à l'art. 9 du projet E) paket betrachten. Die Unterbringung und Aufteilung der Lei-

stungen - einerseits im Entschädigungsgesetz und ander-

seits im Infrastrukturgesetz-tragen nicht unbedingt zurTrans-

Art. 8 Abs. 1;9,10,12, Ziff. Il

Antrag der Kommission parenz bei; was gemeint ist, ist aber dennoch durchsichtig.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Wie ich bereits beim Entschädigungsgesetz ausgeführt habe,

müssen die Leistungen des Bundes an die Milizparlamentarier

in einem vernünftigen, akzeptablen Rahmen liegen.

Art. 8 al. 1; 9,10,12, eh. II Mit der vorgeschlagenen Entschädigung für persönliche Mit-

Proposition de la commission arbeiter wird dieser Rahmen eindeutig gesprengt. Wir müssen

Adhérer à la décision du Conseil national und wollen in erster Linie dafür besorgt sein, dass die Arbeits-

bedingungen und die Infrastruktur für die Ratsmitglieder hier

Angenommen -Adopté im Bundeshaus real verbessert werden, wie das Herr Küchler

und andere heute beim Eintreten ausgeführt haben. Wie Sie.

wissen, ist diese Sache im Gang.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Darüber hinaus beschliessen wir im nachfolgenden Artikel 3

Für Annahme des Entwurfes F 26 Stimmen einen jährlichen Beitrag zur Deckung der persönlichen Kosten

Dagegen 2 Stimmen für Administration und Infrastruktur. In einem separaten Bun-

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 710 19 septembre 1991

desbeschluss wird dieser Beitrag derzeit auf 24 000 Franken problème par le mauvais bout. La formule souple qui a été re-

festgelegt. Damit sollte es im Moment sein Bewenden haben. tenue en commission permet aussi la communauté de travail

Es wäre Sache der Milizparlamentarier, sich damit zu arrangie- entre plusieurs députés et l'utilisation de ces crédits peut être

ren. aussi contrôlée par les Services du Parlement, sur présenta-

Wenn jedem Ratsmitglied ein jährlicher Kredit von 40000 tion de contrats et de factures. Cette solution est simple et effi-

Franken für die Anstellung eines persönlichen Mitarbeiters zur cace et il me semble qu'elle devrait être maintenue dans l'opti-

Verfügung gestellt werden soll, so entstehen wiederum grosse que de la réussite de la réforme parlementaire.

Ungleichheiten, um nicht zu sagen Ungerechtigkeiten. Parla-

mentarier zum Beispiel, die ihre administrativen Angelegen- Bühler: Es geht hier um die Schaffung der Möglichkeit einer

heiten selber erledigen oder durch ihren Ehepartner erledigen Mitarbeiterentschädigung. Der Grundsatz sollte aufgenom-

lassen, wären gegenüber anderen benachteiligt. Auch sind men werden. Ich meine, wer heute noch dagegen ist, sollte die

gewisse Missbräuche nicht auszuschliessen beziehungs- Möglichkeit wenigstens offen lassen, dass dies in Zukunft ge-

weisevorprogrammiert. Diese Mitarbeiterentschädigung geht schaffen werden könnte. Verbauen wir jetzt mindestens den

ebenfalls in Richtung Berufsparlament. Weg dazu nicht! Eine diesbezügliche Gesetzesänderung wäre

Ich bitte Sie daher, meinem Streichungsantrag zuzustimmen. später zu aufwendig. Beachten Sie meinen Antrag betreffs der

Höhe der Entschädigung (Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlus-

Frau Weber, Berichterstatterin: Wie ich Ihnen gestern gesagt ses zum Infrastrukturgesetz), dann können Sie eventuell eher

habe, betrachte ich eigentlich das Ziel der persönlichen Entla- zustimmen!

stung durch einen Mitarbeiter als noch wichtiger als die Ent-

schädigungsfrage in diesen Gesetzen. Jagmetti: Herr Reichmuth, ich hätte Verständnis gehabt,

Wir leiden unter einer grossen Belastung, und ich bin der Mei- wenn Sie beim Entschädigungsgesetz den Betrag von 50 000

nung, dass wir eine Entlastung suchen müssen, sei es durch Franken hätten reduzieren wollen. Beim Verzicht auf die Infra-

einen Assistenten oder eine Assistentin, die zum Beispiel re- struktur vermag ich Ihnen nicht zu folgen.

cherchieren oder mit Chefbeamten Gespräche führen, oder Wir sind doch in einer Situation, in der wir heute zu Hause täg-

durch eine - vielleicht teilweise - administrative Mitarbeit; die lich Post erhalten, täglich verschiedenste Dossiers ergänzen

kann ruhig auch der Ehepartner leisten, das wurde überhaupt und aufarbeiten sollten - ich sage sollten - und in der wir mit

nicht ausgeschlossen. Oder ich denke daran, dass sich zum einer Flut von Informationen konfrontiert sind. Das mag dem

Beispiel - davon wurde auch gesprochen - Landwirte von der einen oder ändern leichter fallen, der mit diesen Gesetzge-

Arbeit im Stall entlasten können. Diese Art von Entlastung bungsunterlagen beruflich zu tun hat und sie von seinem

würde ganz bestimmt etwas dazu beitragen, dass wir nicht al- Schreibtisch aus greifen kann. Aber es ist auch für denjenigen,

les selber machen müssen. der mit diesen Dokumenten beruflich umgeht, nicht einfach,

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich hier um einen die ganze Informationsflut zu verarbeiten und für unsere Aktivi-

Kredit handelt, den man nicht beanspruchen muss, den man tät hier aufzuarbeiten.

aber- gegen einen Beweis, dass man wirklich jemanden be- Darf ich Sie daran erinnern, dass der Acquis communautaire,

schäftigt - beanspruchen kann. Ich finde, wie ich das gestern der für uns verbindlich wird, wenn der EWR-Vertrag zustande

gesagt habe, diesen Artikel sehr wichtig. kommt, nicht weniger als elf Bundesordner umfasst und dass

Bezüglich der persönlichen Infrastruktur, die in einem späte- wir mit einer Flut von Dokumenten und Unterlagen konfrontiert

ren Artikel geregelt wird, habe ich gestern auch gesagt, dass sind? Natürlich können wir solche Unterlagen beiseite legen

wir eine entsprechende Entschädigung heute bereits haben - und sie nicht zur Kenntnis nehmen. Nur ist dann ganz klar,

der Betrag lautet nicht auf 24 000 Franken, sondern auf 18 000 dass unsere Arbeit auch nichts wert ist.

Franken. Das ist also nichts Neues. Neu ist aber, dass wir je- Mit ändern Worten: Ich messe dieser Infrastruktur die ent-

manden anstellen könnten, der uns an die Hand ginge. scheidende Bedeutung zu und nicht der Grundentschädi-

gung. Das mag beim einzelnen etwas unterschiedlich sein,

M. Roth, rapporteur: C'est un fait qu'il y a des députés qui ont aber meines Erachtens ist für eine ernsthafte und aufbauende

exécuté leur travail seuls jusqu'ici. Mais, et il en a été question Arbeit des Parlaments, für eine selbständige Wahrnehmung

tout au long du débat sur la réforme du Parlement, les objets von Aufgaben ein Minimum an Infrastruktur erforderlich. Herr

devenant toujours plus compliqués, plus complexes et surtout Reichmuth sagte, die Infrastruktur sollte in Bern zur Verfügung

plus nombreux, assaillant le Parlement dans plusieurs domai- stehen. Aber wir brauchen sie in unserer täglichen Arbeit, und

nes très techniques - pensons aux problèmes posés par la wir brauchen diese Unterstützung und Hilfe, sonst sind wir Di-

protection de l'environnement, l'asile ou le génie génétique - lettanten und keine Milizparlamentarier.

il y a encore des députés qui ne disposent actuellement - Ich bitte Sie also, der Kommission zuzustimmen.

comme vient de le relever Mme Weber- d'aucune assistance

administrative, ce qui crée - il faut quand même en convenir - Rhinow: Ich möchte zu vier Punkten der Diskussion ganz kurz

de réelles surcharges de travail dans la recherche et le classe- Stellung nehmen.

ment de la documentation, dans la constitution des dossiers 1. Herr Reichmuth hat gesagt, wir müssten die Verbesserung

et même dans la correspondance. En outre, il faut aussi conve- der Entschädigungen der Parlamentarier als Einheit sehen.

nir de ce que la complexité de certains problèmes, que je viens Da bin ich schon erstaunt, sogar sehr erstaunt. Ist es in unse-

d'évoquer, et qui se posent au Parlement, nécessite pour le rem Berufsleben denn üblich, dass die Ausgaben für eine Se-

député le recours à une assistance scientifique qui l'éclairera kretärin dem Gehalt des Chefs zugeschlagen werden? Sicher

dans sa démarche. Naturellement, on pourra toujours alléguer nicht! Warum sollen denn jetzt Auslagen für einen persönli-

qu'il a la possibilité d'écouter les experts qui peuplent les chen Mitarbeiter der Entschädigung des Parlamentariers zu-

séances de commissions, mais en fait il faut admettre que ces geschlagen und als Einheit angesehen werden? Das habe ich

experts ne sont pas à sa disposition pour un appui scientifique noch nie gehört; das ist mir vollkommen neu. Der Aufwand für

personnalisé et particulier, donc qu'ils ne remplissent en tout einen Mitarbeiter dient der Entlastung und nicht der Aufbesse-

cas pas le rôle qu'on pourrait faire jouer à ces collaborateurs, rung der Entschädigung des Parlamentariers oder der Parla-

notamment dans certains domaines de recherche. mentarierin.

Personnellement, je suis d'avis que cette question est un des 2. Die vorgeschlagene Lösung soll zu Ungerechtigkeiten füh-

aspects les plus intéressants de la réforme du Parlement. ren. Die Ungerechtigkeiten haben wir doch jetzt. Wir haben

C'est sans doute celui qui nous permettra de mieux profes- Kolleginnen und Kollegen in beiden Räten, die über Mitarbei-

sionnaliser notre travail, d'améliorer nos méthodes de travail. terverfügen; sie haben auch ein ausgebautes Sekretariat. Und

De ce fait, je ne comprends pas exactement les raisons pour wir haben andere, die haben das nicht. Die vorgeschlagene

lesquelles on veut supprimer cette disposition. On craint no- Lösung baut genau diese Ungleichheiten etwas ab. Die Frage

tamment des réactions négatives à cause de la surcharge fi- ist nur, ob wir das wollen oder nicht.

nancière de ce projet, ce qui ne me semble pas être le cas. A 3. Missbräuche sollen möglich sein. Das stimmt. Missbräuche

mon avis, en supprimant cette disposition, on empoignerait le sind immer möglich, bei allem. Wenn wir immer nur auf mogli-

19. September 1991 711 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

ehe Missbräuche schauen, wenn wir immer nur das Wenn und Art. 2

Aber in den Vordergrund rücken, kommen wir nie zu Lösun- Antrag der Kommission

gen. Das gilt nicht nur für dieses Geschäft. Titel

4. Da möchte ich mich voll Herrn Jagmetti anschliessen. Wenn Persönliche Mitarbeiter und Aufträge

etwas den Milizcharakter, den Teilmilizcharakter dieses Parla- Abs. 1

mentes, stärken kann, wenn etwas dazu führen kann, dass wei- Der den Ratsmitgliedern für die persönliche Unterstützung zur

terhin auch Berufsleute in diesem Parlament tätig sein können, Verfügung stehende Kredit....

dann ist es die Verbesserung der Infrastruktur. Und daher ver- Abs. Ibis

stehe ich just bei diesem Punkt die Opposition überhaupt nicht. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Wenn schon reduziert werden muss, dann eher bei der Ent- Abs. 2

schädigung selbst, aber doch nicht dort, wo es um die Entla- Die Anstellungsbedingungen für die persönlichen-Mitarbei-

stung geht. ter....

Zimmerli: Ich möchte für den Fall, dass Sie dem Antrag Reich- Antrag Bühler

muth zustimmen, der guten Ordnung halber ankündigen, Abs. 1

dass ich beim Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz zu .... maximal Fr. 20 000- ....

Artikel 1 einen Antrag auf Erhöhung der Entschädigungen pro

Fraktionsmitglied stellen werde, damit wenigstens die Lei-

stung über die Fraktion geregelt werden kann. Ich muss das Antrag Reichmuth

jetzt eventualiter ankündigen, weil ich sonst zu spät komme. Streichen

Reichmuth: Es ist richtig, dass der zu diesem Gesetz gehö- Art. 2

rende Bundesbeschluss einen Beitrag für die persönliche In- Proposition de la commission

frastrukturvorsieht, nämlich von 24 000 Franken. Ich hätte an Titre

sich nichts dagegen gehabt, wenn dieser Betrag beispiels- Collaborateurs personnels et mandats

weise auf 30 000 oder 36 000 Franken erhöht worden wäre. Al. 1

AberdieArgumentation von Frau Weber, wirhätten bisherdiese Le crédit personnel mis à disposition des députés pour le sou-

Infrastrukturentschädigung gehabt, stimmt nur zum Teil. Sie tien personnel....

war in der Pauschale von 30 000 Franken Inbegriffen; man hat Al. Ibis

sie als Infrastrukturentschädigung bezeichnet, um sie von der Adhérer à la décision du Conseil national

Steuerpflicht auszunehmen. Wenn Sie diese Infrastrukturent- Al. 2

schädigung als etwas fürsich nehmen, bleiben für die bisherige .... conditions d'engagement pour des collaborateurs

Pauschalentschädigung noch 12 000 Franken. Dann ist die Er- personnels ....

höhung auf 50 000 Franken entsprechend höher zu bewerten.

Zu Herrn Rhinow: Wenn Sie bisher noch nie gehört haben,

Proposition Bühler

dass die Gesamtentschädigung der Parlamentarier als ein Pa-

Al. 1

ket betrachtet wurde, werden Sie es frühestens im Abstim-

mungskampf über diese Vorlage hören. Die Gegner dieser .... est de 20 000 francs ....

Vorlage werden ohne ein Wimpernzucken diese 40 000 Fran-

ken zu den 125 000 Franken dazurechnen und damit operie- Proposition Reichmuth

ren, das Parlament beziehe jetzt 165 000 Franken. Dann wer- Biffer

den Sie hören, wie es tönt! Es wird von einem Gesamtpaket

der Entschädigung gesprochen werden, das als überrissen zu Reichmuth: Mein Antrag hier entfällt aufgrund des Entscheids

betrachten ist. zu Artikel 2 von Entwurf G.

Ich gebe Ihnen das nur noch zu bedenken, wenn Sie über mei-

nen Antrag abstimmen.

Titel, Abs. Ibis, 2 - Titre, al. Ibis, 2

Abstimmung - Vote Angenommen -Adopté

Für den Antrag der Kommission 19 Stimmen

Für den Antrag Reichmuth 10 Stimmen Abs. 1-AI.1

Art. 3-5 Bühler: Mit meinem Antrag möchte ich nicht den Eindruck ei-

Antrag der Kommission nes Marktschreiers erwecken. Erster Aufruf: 60 000 Franken

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Nationalratskommission; zweiter Aufruf: 40 000 Franken Na-

Proposition de la commission tionalrat und Ständeratskommission; jetzt noch mein Antrag:

Adhérer à la décision du Conseil national 20 000 Franken.

Schon heute kommen viele Ratsmitglieder ohne persönliche

Angenommen -Adopté

Mitarbeiter nicht aus. Wir wollen ja die Ratstätigkeit verstärken,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vertiefen. Dies ist der Sinn der Parlamentsreform. Ein erster

Für Annahme des Entwurfes G 22 Stimmen Schritt wird heute vorgenommen, weitere werden folgen. In

Dagegen 4 Stimmen Zukunft wird ein Mandatsträger kaum ohne Mitarbeiter und/

oder Aufträge an Dritte auskommen.

Es besteht die Möglichkeit, dass sich mehrere Ratsmitglieder

H. Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz zusammentun oder sich einem Sekretariat anschliessen oder

H. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les coûts d'infrastructure eben das eigene Büro einbeziehen. Pro Ratsmitglied sollte die

Mitarbeit einer administrativen Kraft von einem Tag pro Woche

Titel und Ingress, Art. 1 ausreichen. Später kann man das eventuell ausbauen, denn

Antrag der Kommission es ist ein Bundesbeschluss und kein Gesetz. Deshalb genü-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates gen im Moment die 20 000 Franken.

Ich bin etwas erstaunt, Herr Reichmuth, welche Beträge Sie da

Titre et préambule, art. 1 indie Welt gesetzt haben -115 000,165 000 Franken! Was wir

Proposition de la commission heute beschlossen haben, ergibt eine Entschädigung von

Adhérer à la décision du Conseil national etwa 90 000 Franken. Das ist eine Halbtagsentschädigung für

eine Führungskraft, und dazu dürfen wir stehen.

Angenommen -Adopté Bitte unterstützen Sie meinen Antrag auf 20 000 Franken!

Initiatives parlementaires. Réforme du Parlement 712 19 septembre 1991

Frau Weber, Berichterstatterin: Ich will nicht viele Worte verlie- Ch. l introduction

ren. Tatsächlich ist es so, dass wir mit 60 000 Franken begon- Proposition de la commission

nen haben. Jetzt sind wir bei 40 000 Franken, und nun schlägt L'arrêté fédéral du 19 décembre 1986 concernant la déléga-

Herr Bühler vor, dass wir diesen Betrag auf 20 000 Franken re- tion de l'Assemblée fédérale auprès de l'Union interparlemen-

duzieren. taire (UIP) est modifié comme il suit:

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich um ei-

nen Kredit handelt, den man beanspruchen kann. Man muss Art. 2

ihn also nicht unbedingt beanspruchen, und er ist auch nicht Antrag der Kommission

einfach so gegeben. Es kommt wohl darauf an, wie man das Abs. 1

Mass einschätzt, und das muss ich jedem von Ihnen überlas- .... gewählt werden. Die Amtsdauer ist nicht begrenzt. Mitglie-

sen. Selbstverständlich bleibe ich beim Antrag der Kommis- der der Delegation, die verhindert sind, können ersetzt wer-

sion und bitte Sie, ihn zu unterstützen. den.

Abs. 4

Ruesch: Ich bitte Sie dringend, dem Antrag Bühler zuzustim- Die Parlamentsdienste besorgen das Delegationssekretariat.

men. Herr Reichmuth hat in seiner Begründung vorhin darauf

hingewiesen, dass im Volk die Zahlen zusammengezählt wer- Antrag Schmid

den. Da können Sie es, Frau Weber, noch so als Kann-Bestim- Abs.1

mung verkaufen wollen: das wird nicht akzeptiert. Es werden Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

die Maximalzahlen zusammengezählt und nicht Kann-Zahlen.

Die Entschädigungen, die wir für unsere Arbeit, für unsere Um- Art. 2

triebe und Auslagen erhalten, werden eben auch nach dem Proposition de la commission

Bruttoprinzip zusammengezählt. Das Referendum kann ge- AI.1

gen diesen Beschluss ja nicht ergriffen werden, aber gegen .... du Conseil des Etats. La durée du mandat n'est pas limitée.

das vorangehende Gesetz; damit können Sie jenes aus den Les membres de la délégation empêchés peuvent être rem-

Angeln heben. Ich weiss, dass gewisse politische Kreise vor placés.

den Wahlen mit dem Referendum liebäugeln. Wir haben in der Al. 4

Schweiz immer Erfolg gehabt mit der Politik der kleinen Le secrétariat de la délégation est assuré par les Services du

Schritte und mit der Politik des Masshaltens. Tun Sie nun die- Parlement.

sen Schritt mit Mass - stimmen Sie dem Antrag Bühler zu!

Proposition Schmid

M. Reymond: Personnellement, j'étais opposé au principe du AI.1

collaborateur personnel, mais à partir du moment où il est ad- Adhérer à la décision du Conseil national

mis, proposer 20 000 francs au maximum par député est insuf-

fisant. Pour un collaborateur personnel, 20 000 francs repré-

Art. 6

sentent 1700 francs par mois, sans le 13e mois. C'est se mo-

Antrag der Kommission

quer des gens! Ou on admet le principe et on le paie, ou alors

Abs.1

on le rejette. Je m'oppose donc à la proposition de M. Bühler.

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht je-

doch aufgrund von Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgeset-

Abstimmung - Vote

zes nicht dem Referendum.

Für den Antrag Bühler 21 Stimmen

Abs. 2

Für den Antrag der Kommission 5 Stimmen

Er tritt am 25. November 1991 in Kraft.

Art. 3,4

Art. 6

Antrag der Kommission

Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

AI.1

Proposition de la commission

Le présent arrêté, qui est de portée générale, n'est cependant

Adhérer à la décision du Conseil national

pas sujet au référendum en vertu de l'article 8bis de la loi sur

les rapports entre les conseils.

Angenommen -Adopté

Al. 2

II entre en vigueur le 25 novembre 1991.

Gesamtabstimmung - Vote.sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes H 23 Stimmen

Dagegen . 2 Stimmen

K. Bundesbeschluss über die Schweizerische Gruppe der

Internationalen Versammlung der Parlamentarier franzö-

I. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver- sischer Sprache

sammlung bei der Interparlamentarischen Union (IPU) K. Arrêté fédéral concernant la section suisse de l'Assem-

I. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée blée internationale des parlementaires de langue fran-

fédérale auprès de l'Union interparlementaire (UIP) çaise

Ingress Ingress

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

.... des Geschäftsverkehrsgesetzes, nach Prüfung einer parla- .... des Geschäftsverkehrsgesetzes, nach Prüfung einer parla-

mentarischen Initiative, beschliesst: mentarischen Initiative, beschliesst:

Préambule Préambule

Proposition de la commission Proposition de la commission

.... entre les conseils; après examen d'une initiative parlemen- .... entre les conseils; après examen d'une initiative parlemen-

taire, arrête: taire, arrête:

Ziff. l Einleitung Ziff. l

Antrag der Kommission Antrag der Kommission

Der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über die Dele- Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über die Schwei-

gation der Bundesversammlung bei der Interparlamentari- zerische Gruppe der Internationalen Versammlung der Parla-

schen Union (IPU) wird wie folgt geändert: mentarier französischer Sprache wird wie folgt geändert:

19. September 1991 713 Parlamentarische Initiativen. Parlamentsreform

Ch.l

L'arrêté fédéral 6 octobre 1989 concernant la section suisse

de l'Assemblée fédérale des parlementaires de langue fran-

çaise est modifié comme il suit:

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs.1

.... im Verhinderungsfall die Mitglieder. Die Amtsdauer ist nicht

begrenzt.

Art. 2

Proposition de la commission

AI.1

.... en cas d'empêchement. La durée du mandat n'est pas limi-

tée.

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht je-

doch aufgrund von Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgeset-

zes nicht dem Referendum.

Abs. 2

Er tritt am 25. November 1991 in Kraft.

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1

Le présent arrêté, qui est de portée générale, n'est cependant

pas sujet au référendum en vertu de l'article 8bis de la loi sur

les rapports entre les conseils.

Al. 2

II entre en vigueur le 25 novembre 1991.

Präsident: Hier haben wir folgende Situation: Sie haben dem

Antrag von Herrn Schmid zu Artikel 2 Absatz 2 von Entwurf C

zugestimmt und damit eine Amtszeitbeschränkung in Kauf ge-

nommen. Davon sind auch die Entwürfe l und K betroffen.

Huber, Berichterstatter: Es ist in der Tat so, dass zwischen

dem ursprünglichen Antrag im Zusammenhang mit dem Euro-

parat (Entwurf C) und den anderen internationalen Gremien ein

direkter innerer Zusammenhang besteht (Entwürfe l und K).

Sie haben nun beim Europarat entschieden, dass die Amts-

zeitbeschränkung beibehalten wird, dass sie nicht entfällt, da-

her gibt es keinen Grund mehr, dass von unserer Seite aus

überhaupt in dieser Angelegenheit noch Anträge gestellt wer-

den. Ich meine, dass die Beschlussentwürfe l und K daher hin-

fällig geworden sind.

Frau Meier Josi: Die Ueberlegungen von Kollege Huber sind

grundsätzlich richtig. Ich möchte hier nur anführen, dass die

Bedürfnisse des Europarates einerseits und der übrigen Gre-

mien nicht unbedingt dieselben sind. Der Wunsch nach länge-

rer Mandatsdauer ist beim Europarat sicher grösser als bei

den übrigen Gremien. Viele von uns waren der Meinung, dass

man jetzt etwas übermarcht habe und dass die Differenzberei-

nigung dann vielleicht eine mittlere Lösung bringen könnte.

Ich habe das hier nur angemerkt für den Fall, dass das Thema

später nochmals zur Debatte steht.

Präsident: Aufgrund dieser Diskussion beantrage ich Ihnen,

die Beschlussentwürfe l und K zu streichen.

Der Antrag Schmid würde dadurch ebenfalls hinfällig.

Zustimmung - Adhésion

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiativen (Petitpierre/Rhinow) Parlamentsreform

Initiatives parlementaires (Petitpierre/Rhinow) Réforme du Parlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.228

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 685-713

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Ref. No 20 020 552

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