Asylum Seeker Fingerprinting System Effectiveness

23. September 1991 N 1597 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

Diese Arbeitsgruppe hat nun ihrem kürzlich fertiggestellten Beschluss der EG die schweizerischen Bestimmungen ent-

Bericht unter anderem die Möglichkeiten einer Unterstützung sprechend anpassen. Dabei sollen der Geltungsbereich, das

unserer Grenzorgane durch Armeeformationen aufgezeigt Datum der Inkraftsetzung und allfällige Uebergangsfristen mit

und auf die Voraussetzungen hingewiesen, die dabei erfüllt der EG vereinheitlicht werden.

sein müssten.

Die illegalen Grenzübertritte könnten je nach Sachlage zu ei-

ner Gefährdung von Ruhe und Ordnung in unserem Land füh-

ren. Auch ist darauf hinzuweisen, dass wir keinen wirklich ver-

folgten Asylsuchenden, der legal in unser Land einreist, in sein #ST# 90.228

Heimatland zurückschicken.

Es ist aus heutiger Sicht deshalb nicht ausgeschlossen, dass Parlamentarische Initiative

wir zur Unterstützung unserer Grenzorgane auf die Mithilfe der (Petitpierre)

Armee angewiesen sein werden. Um sich diese Option offen- Parlamentsreform

zuhalten, hat der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen in Auf-

trag gegeben, die für einen solchen Armee-Einsatz erforder- Initiative parlementaire

lich wären. (Petitpierre)

Réforme du Parlement

Frage 45:

Seiler Hanspeter. Daktyloskopie-Verfahren im Asylbe- Differenzen (A, C-H), 2. Lesung (B)

reich Divergences (A, C-H), 2e lecture (B)

Procédure d'asile. Utilisation des données dactyloscopi-

ques des requérants Siehe Seite 1178 hiervor - Voir page 1178 ci-devant

Zur Beschleunigung des Asylgesuchsverfahrens - insbeson- Beschluss des Ständerates vom 19. September 1991

Décision du Conseil des Etats du 19 septembre 1991

dere bei Mehrfachgesuchen - und zur Erkennung von Asylbe-

werbern, die sich der behördlichen Kontrolle entziehen, steht Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

seit einiger Zeit ein modernes Daktyloskopie-System zur Verfü-

gung. Der Bundesrat hat ein Postulat von Nationalrat Maximilian

Reimann in gleicher Sache, eingereicht am 14. März 1991, zwar

angenommen, die zugesicherte Antwort steht aber immer noch

aus. Trotz der zur Verfügung stehenden modernen Methode ge- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

lingt es scheinbar nicht, die damit angestrebten Ziele auch nur Biel: Ich erlaube mir, zum Thema Parlamentsreform eine per-

annähernd zu erreichen. Ich frage den Bundesrat deshalb an: sönliche Erklärung abzugeben. Haben Sie keine Angst: als

1. Werden alle Asylbewerber mit dieser Methode erfasst? «lame duck», wie die Amerikaner sagen, äussere ich mich

2. Wie lange dauert eine Abklärung über ein eventuelles Mehr- nicht zu den Details - obwohl ich einiges dazu sagen könnte,

fachgesuch mittels dieser Methode? nachdem ich festgestellt habe: Je kürzer jemand im Parlament

3. Wie viele Mehrfachgesuche konnten mit diesem Daktylosko- war, um so mehr hat er zur Parlamentsreform zu sagen. Das ist

pie-Verfahren aufgedeckt werden? nicht der Sinn meiner Intervention. Aber ich möchte Ihnen an

einem Beispiel zeigen, was Sie als Parlamentarier erleben

Schriftliche Antwort des Bundesrates können, und ich bitte Sie dann, Ihre Schlussfolgerungen dar-

1. Seit dem 1. Januar 1988 werden systematisch von allen aus zu ziehen. Die Parlamentsreform sollte ja unsere Arbeit ef-

Asylbewerbern Fingerabdrücke erstellt und mit dem Bestand fizienter machen. Ich habe dieses Jahr einiges erlebt, das

verglichen. schlimm ist.

2. Bis zur Benachrichtigung der Kantone über ein festgestell- Zuerst zwei Worte zum sachlichen Ablauf: Letztes Jahr und auf

tes Doppelgesuch vergehen heute durchschnittlich 17 Ar- März 1991 hat der Bundesrat Butterpreissenkungen verfügt.

beitstage. Durch weitere Rationalisierungsmassnahmen wird Früher war es immer so, dass man, wenn man die Butterpreise

versucht, diese Zeitdauer auf 14 Tage zu verkürzen. erhöht hat, gleichzeitig die sogenannten Lenkungsabgaben

Die Pendenzen betragen zurzeit noch etwa 2000 Fälle und für Fett und Oel erhöht hat. Zu meinem Beispiel: Ich habe an-

werden bis im November vollständig abgebaut sein. fangs März eine dringliche Einfache Anfrage eingereicht, um

3.1991 wurden mittels Fingerabdruckvergleich 3153 Doppel- den Bundesrat zu fragen, ob er nicht geneigt wäre, diese Len-

oder Mehrfachgesuche entdeckt. Bei den Neueingängen be- kungsabgabe zu senken, nachdem er die Butterpreise ge-

trägt die Anzahl bereits bekannter Abdrücke etwa 10 Prozent. senkt hat.

Diese Anfrage war dringlich! Ich habe nicht gehört, dass man

Question 46: die Dringlichkeit abgelehnt hätte. Ich konnte mich also beim

Meizoz. Geschwindigkeitsbegrenzer Büro nicht einsetzen, konnte nicht rekurrieren, damit das Büro

Limitateurs de vitesse entscheidet - ich erfuhr nichts. Ich habe angenommen, die

La Commission européenne venant de proposer l'installation Antwort erfolge Ende Session, aber es kam nichts. Ich habe

de limitateurs de vitesse (80 km/h pour les poids lourds et mich in der Junisession beim Nationalratspräsidenten erkun-

100 km/h pour les autocars) sur les poids lourds de plus de digt- er wusste nichts. Ich bin zum zuständigen Bundesrat ge-

12 tonnes ainsi que sur les autocars de plus de huit places et gangen, zürn Vorsteher des EVD, er hat es notiert; ich bin zur

pesant plus de 5 tonnes, le Conseil fédéral est invité à dire ce Verwaltung gegangen. Die Wochen gingen ins Land - es ge-

qu'il pense de l'introduction d'une mesure semblable dans no- schah nichts, ich bekam keine Antwort.

tre pays. N'estime-t-il pas au surplus qu 'une adaptation de notre Ich musste mich dann im Juli schriftlich - es hat sehr viel Auf-

législation aux futures normes européennes marquerait un pro- wand gekostet, wie immer, wir wollen ja effizient arbeiten! -an

grès sur les plans de la sécurité routière et de la consommation den Nationalratspräsidenten und an den Bundespräsidenten

d'énergie par rapport à la situation actuelle? wenden, mit der Frage, wann man mir endlich eine Antwort zu

geben gedenkt. Sie wundern sich, nach fünf Monaten kam

Schriftliche Antwort des Bundesrates eine Antwort per Fax - so modern ist man im Bundesrat-; über

Tatsächlich hat die EG-Kommission Entwürfe für den Einbau die Qualität der Antwort möchte ich mich nicht lange aufhalten.

und die Benützung von Geschwindigkeitsbegrenzern für be- Dass man mir nach so viel Zeit eine derart miserable Antwort

stimmte schwere Motorwagen und Gesellschaftswagen dem gibt, die zudem nachweisbar falsch ist, das lasse ich auf sich

Ministerrat vorgelegt. Der Bundesrat teilt die Auffassung der beruhen - nicht aber, dass ich mich so einsetzen musste, um

EG-Kommission, dass derartige Vorrichtungen günstige Aus- eine Antwort zu bekommen!

wirkungen auf die Umwelt, den Treibstoffverbrauch und die Si- Wenn Sie Ihre Arbeit effizient machen wollen, lassen Sie sich

cherheit im Strassenverkehr haben. Im Sinne einer europäi- das von der Verwaltung, vom Bundesrat nicht bieten! Ich halte

schen Harmonisierung wird er nach dem rechtsverbindlichen das für einen ausgesprochenen Skandal einem Parlamenta-

Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1598 N 23 septembre 1991

rier gegenüber, und ich sage das - nach 24 Jahren Zugehörig- Hubacher, Berichterstatter: Ihre Kommission schlägt einmü-

keit zum Nationalrat - beim Geschäft Parlamentsrevision: Ich tig vor, an unseren Beschlüssen festzuhalten, wonach das Dif-

lasse mir so etwas nicht bieten, deshalb habe ich hier die Mög- ferenzbereinigungsverfahren neu zu regeln und zu straffen ist.

lichkeit ergriffen, eine persönliche Erklärung zur Parlamentsre- Der Ständerat hat hier mehrheitlich beschlossen, es beim bis-

form abzugeben. herigen Zustand zu belassen.

Ich brauche keine Assistenten usw., ich brauche nur eine an- In der Kommission sind wir der Meinung, es handle sich hier

ständige, reglementarisch saubere Behandlung seitens des um ein Kernstück unserer Revision, einen Versuch, die Diffe-

Bundesrates, und schon könnte ich meine Aufgabe erfüllen. renzbereinigung zügiger zu gestalten; bewiesen sei nämlich,

Denken Sie daran, kämpfen Sie zu allererst dafür, dass man dass das bisherige System nicht befriedigt habe. Dieses lange

Sie und Ihre Rechte respektiert! Hin und Her hat zu viel Kritik Anlass gegeben. Wir glauben

auch, dass im Ständerat, gestützt auf verschiedene Voten, ein

Präsident: Ich nehme an, der neue Bundeskanzler hat davon Missverständnis geherrscht haben könnte.

Kenntnis genommen. InArtikel 16Absatz Ibis haben wir beschlossen: «Die Behand-

lung der Differenzen findet in der Regel in derselben Session

Hubacher, Berichterstatter: Es ist gut, dass wir kein Regle- statt, zuerst im Rat, dem die Erstbehandlung zustand.» Diese

ment haben, das die persönliche Erklärung definiert. Es gibt Formulierung dürfte insofern missverständlich ausgelegt wor-

da sehr unterschiedliche Masse. den sein, als die Meinung aufkam, Differenzen müssten unmit-

Die Kommission hat die Differenzen mit dem Ständerat am telbar - nehmen wir das Beispiel Neat - in der gleichen Ses-

letzten Donnerstag behandelt. Wir sind in sehr vielen Punkten sion, in der sie entstanden sind, auch beraten werden. Be-

der Meinung, wir sollten dem Ständerat zustimmen. Wir halten fürchtungen sind aufgetaucht und begründet worden, wo-

eigentlich nur in drei Positionen an unseren Beschlüssen fest: nach das zeitlich nicht immer möglich wäre.

Differenzbereinigungsverfahren, Amtsdauer für Mitglieder im Unser Beschluss bedeutet aber nicht - um beim Beispiel Neat

Europarat und die 40 000 Franken für die persönliche Mitar- zu bleiben -, dass die Räte die Differenzen in der gleichen Ses-

beiterin oder den persönlichen Mitarbeiter. sion behandeln müssten, in der sie enstanden sind. Gedacht

Bei dieser Gelegenheit: Wir werden nur dort das Wort verlan- ist vielmehr, dass beide Räte die Differenzen in zweiter Runde

gen, wo es Differenzen gibt, sonst werden wir die Zustimmung in derselben Session bereinigen, aber es kann die nächste

nicht mehr einzeln begründen. Wir dürfen auch festhalten, oder übernächste Session sein - im Fall Neat Winter oder

dass mit Ausnahme dieser Differenzen der Ständerat in we- Frühling.

sentlichen Fragen doch die gleiche Auffassung hat, die glei- Wir meinen, dass unser Beschluss einen Versuch wert ist und

chen Beschlüsse gefasst hat, wie wir sie hier zur Vorlage Parla- dass wir der Kritik in der Oeffentlichkeit sowie in den Medien

mentsreform beschlossen haben. Rechnung tragen sollten. Es hiess nämlich immer wieder, wir

würden zu lange Zeit beanspruchen, um Differenzen zu berei-

M. Cevey, rapporteur: La commission a examiné les divergen- nigen.

ces résultant de la décision du Conseil des Etats, prise le Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb, an unserem Be-

19 septembre. Parsoucideconciliation.etsurtoutdésireuse de schluss festzuhalten.

voircetobjetaboutiràdesdéterminationsdéfinitives cette légis-

lature encore, la commission vous proposerade vous rallier àia M. Cevey, rapporteur: II faut laisser le temps au temps,

plupart des modifications décidées par le Conseil des Etats. comme aime à le dire le président d'une république voisine et

En revanche, sur trois points qui nous paraissent importants, néanmoins amie. Mais pourtant, nous savons qu'une bonne

nous vous demandons de maintenir la détermination arrêtée partie des critiques fréquemment adressées à nos institutions,

par notre conseil lors de la dernière législature. Nous souhai- à notre système politique, à notre Parlement en particulier,

tons -j'insiste là-dessus - que cet objet puisse être liquidé du- porte sur la longueur, la lenteur des procédures. C'est réelle-

rant cette session; il nous paraîtrait parfaitement incongru ment par souci de raccourcir la procédure au stade de l'élimi-

qu'un Parlement nouveau pour un bon tiers de ses membres nation des divergences que nous vous avions proposé un

doive se plonger dans cette matière qui est d'abord affaire nouveau système, qui a reçu d'ailleurs votre agrément. Je

d'expérience. vous rappelle donc que nous souhaitions que l'élimination

des divergences ait lieu pendant la même session. Prudem-

ment, vous avez ajouté «en principe» pour laisser en quelque

A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes- sorte une soupape de sécurité dans des cas un peu difficiles.

versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung En revanche, la volonté du Conseil des Etats de s'en tenir pour

und das Inkrafttreten ihrer Erlasse l'essentiel au droit actuellement en vigueur nous paraît aller à

(Geschäftsverkehrsgesetz) rencontre de cette préoccupation d'accélérer les débats.

A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale, Nous insistons cependant sur le fait que raccourcir la procé-

ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur dure ne signifie en aucun cas privilégier l'une des deux Cham-

des actes législatifs bres de notre Parlement au'détriment de l'autre; nous voulons

(Loi sur les rapports entre les conseils) maintenir la balance égale entre ces deux Chambres et c'est

pour cette raison que nous souhaitons que vous acceptiez de

Art. 8ter Abs. 4, 7; Art. Squinquies Abs. 6; Art. Ssexies maintenir la version adoptée lors de notre précédente session.

Abs. 3, 3bis, 3ter; Art. Snovies Abs. 1 Bst. b, Abs. 6; Art. 9

Abs. 2,3; Art. 10

Antrag der Kommission Angenommen -Adopté

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 47bis a Abs. 5,7

Art. 8ter al. 4,7; art. Squinquies al. 6; art. Ssexies al. 3,3bis, Antrag der Kommission

3ter; art. Snovies al. 1 let. b, al. 6; art. 9 al. 2,3; art. 10 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Art. 47bis a al. 5,7

Proposition de la commission

Angenommen -Adopté Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 16,17 Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Festhalten

Proposition de la commission

Maintenir An den Ständerat - Au Conseil des Etats

23. September 1991 N 1599 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

B. Geschäftsreglement des Nationalrates Qualität wie auf Funktionsfähigkeit- diese Unterlagen haben,

B. Règlement du Conseil national bevor wir ein System wählen, das uns für die Zukunft solche

Schwierigkeiten schaffen wird.

Ordnungsantrag Fischer-Hägglingen Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Die zweite Lesung des Geschäftsreglementes des Nationalra-

tes ist auszusetzen, bis der Bericht des Büros des Nationalra- Hubacher, Berichterstatter: Der Antrag von Herrn Fischer-

tes über die Auswirkungen des Systems der ständigen Kom- Hägglingen ist der Kommission nicht unterbreitet worden. Ich

missionen auf die Jahresplanung und die Einsitznahme der kann daher nicht im Namen der Kommission sprechen, was

Ratsmitglieder in die einzelnen Kommissionen vorliegt. ich bedaure.

Aufgrund von verschiedenen Gesprächen kann ich darauffol-

gendes antworten: Herr Fischer hat gesagt: «Ich habe das al-

Motion d'ordre Fischer-Hägglingen les auf dem Latrinenweg erfahren.» Es schiene mir etwas ge-

Surseoir à la 2e lecture du Règlement du Conseil national fährlich zu sein, wenn dem so wäre. Wir haben einen Be-

jusqu'à la présentation du rapport que le Bureau du Conseil schluss gefasst, meine Damen und Herren, unsere Arbeit mit

national a été appelé à élaborer concernant les effets du sys- ständigen Kommissionen zu systematisieren. Der Ständerat

tème des commissions permanentes sur la planification an- ist hier gleicher Meinung. Es wäre jetzt etwas peinlich, wenn

nuelle et l'accès des députés aux diverses commissions. wir vor diesem eigenen Beschluss schon Angst bekämen und

schon wieder zurückbuchstabieren müssten.

Fischer-Hägglingen: Die wesentlichste Neuerung in diesem Herr Fischer, ich glaube, Ihre Befürchtungen sind unbegrün-

Beschluss ist der Uebergang zum System der ständigen Kom- det. Es gibt ein erstes Papier für das Büro - Kommissionssit-

missionen. Diese Neuerung war in unserem Rat sehr umstrit- zungsplan 1992. Da werden Vorschläge in verschiedensten

ten. Wir von unserer Seite haben in der Kommission und hier Varianten - rot, gelb, grün, blau - vorgelegt. Es gibt natürlich

im Parlament einen Antrag gestellt, beim bisherigen System einige Probleme bei diesem Systemwechsel, aber das Büro

zu bleiben. Die Abstimmung in diesem Saal ist deutlich ausge- hat - soweit wir orientiert sind - keine unüberwindlichen

fallen, und ich hatte eigentlich nicht die Absicht, im Rahmen Schwierigkeiten. Es wurde auch schon ein gewisser Rahmen

der Detailberatung dieses Réglementes auf diese Bestim- zur Diskussion gestellt, beispielsweise wann die Sitzungen

mung zurückzukommen. der ständigen Kommissionen stattfinden sollen. Da wird-weil

Ich habe nun aber gegen Ende letzter Woche vernommen, es vielfach zweitägige Sitzungen sind -vorgeschlagen: Mon-

dass das Büro mit dieser Bestimmung grossie Mühe hat. Das tag/Dienstag oder Donnerstag/Freitag, am Mittwoch nie. Das

Büro hat eine Jahresplanung ausgearbeitet und die Auswir- ist aus Rücksicht auf den Bundesrat zu erklären. Jedermann

kungen dieses Systemwechsels abgeklärt. Dabei ist für mich von uns weiss: der Mittwoch ist zwischen den Sessionen ein

etwas herausgekommen, das mich sehr nachdenklich sitzungsfreier Tag.

stimmt. Ich möchte Sie bitten, nicht bei den ersten möglichen Proble-

Es ist sicher nicht der Wille unserer Kommission und dieses men die Nerven zu verlieren. Ueberlassen wir diese Arbeit dem

Rates gewesen, dass in Zukunft die freie Wahl der Kommissio- Büro, das bereits tätig ist, das zu Sitzungen eingeladen hat,

nen nicht mehr gewährleistet ist, und zwar weil die Kombina- das bereits Vorschläge auf dem Pult liegen hat. Lassen wir das

tion gewisser Kommissionen miteinander nicht mehr möglich Büro arbeiten. Wir sind überzeugt, dass der Probelauf 1992 da

ist. Ich nenne jetzt ein Beispiel: Wenn Sie Mitglied der «Aus- und dort noch Kinderkrankheiten aufzeigen wird, aber nicht

senpolitischen Kommission» sind, können Sie nicht gleichzei- unmöglich ist.

tig Mitglied der «Sicherheitspolitischen Kommission» sein, Ich bitte Sie, den Antrag Fischer-Hägglingen abzulehnen, da-

weil beide Kommissionen ihre Sitzungen am gleichen Tag ab- mit das Büro auch die Rechtsgrundlage, nämlich unser Regle-

halten. Das ist eine Eingrenzung und Einschränkung, die wir ment, für seine Vorbereitungen hat.

nicht akzeptieren können. In Zukunft würde der Kalender ent-

scheiden, in welchen Kommissionen wir Einsitz nehmen kön- M. Cevey, rapporteur: Nous n'avons pas pu discuter en

nen. Jedes einzelne Mitglied sollte jedoch frei bestimmen kön- séance de commission de la proposition de M. Fischer-Häg-

nen und dort Einsitz nehmen, wo es das grösste Interesse hat. glingen, pour la simple raison qu'il ne l'a pas formulée. Nous

Es ist auch von der Arbeit her nicht gewünscht, wenn wir in ne devrions donc pas pouvoir exprimer formellement l'avis de

eine Kommission gehen müssen, in die wir eigentlich nicht ge- la commission à ce propos. Cependant, cette proposition est

hen möchten. Andererseits können wir nicht in einer anderen si contraire à l'état d'esprit qui a régné au sein de notre com-

Kommission mitarbeiten, weil diese mit der anderen nicht mission, que nous pouvons, M. le président de la Commission

kompatibel ist. et moi-même, combattre la proposition de M. Fischer.

Dieses Problem sollten das Büro und unsere Kommission Il faut tout de même vous souvenir que notre commission, qui

noch einmal eingehend diskutieren. Wir hatten in der Kommis- avait un travail important en volume et en qualité à assumer, a

sion die Meinung, dass jedes Mitglied in zwei Kommissionen entrepris sa tâche l'automne dernier, avec la volonté de mettre

mitarbeiten kann. Wir waren davon überzeugt, dass man nur in un point final à l'examen et à l'élaboration de ce premier train

einer der Kommissionen, die Kontrollfunktionen hat, zum Bei- de mesures, cette législature encore. Et, partant des initiatives

spiel Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission, de MM. Petitpierre et Rhinow, nous avons - cela a été très lar-

arbeiten können soll. Aber überall dort, wo es um Legislativauf- gement reconnu - atteint des objectifs importants.

gaben geht, sollte die Kombinierbarkeit möglich sein. Une commission formée partiellement de nouveaux membres

Ich möchte, dass wir in Kenntnis aller Tatsachen über diese devrait sans doute se remettre à l'ouvrage, si d'aventure nous

Bestimmung entscheiden, darum habe ich den Ordnungsan- entrions dans la procédure que j'ose qualifier de dilatoire, pro-

trag gestellt, und ich wünsche, dass das Büro jedem von uns posée par M. Fischer. Que de temps perdu alors, que d'expé-

eine Unterlage zustellt, in der die Jahresplanung enthalten ist riences accumulées devenues soudain inutiles! Certes,

und aus der man entnehmen kann, welche Kombinationen in M. Fischer estime que nous pouvons, dans la troisième se-

Zukunft nicht mehr möglich sind. Wenn wir diese Unterlagen maine, si le rapport établi par le secrétariat à l'intention des Bu-

haben, können wir über dieses Reglement mit ruhigem Gewis- reaux des Chambres est distribué, examiner ce rapport avec

sen entscheiden, weil wir dann alle Tatsachen kennen. les différentes variantes. Il y en a cinq ou six, de toutes les cou-

Es gibt auch keine Verzögerung, weil dieses Reglement nicht leurs de l'arc-en-ciel, qui sont proposées au Bureau par le se-

an den Ständerat zurück muss, und wir könnten es in der drit- crétariat. Mais vous vous rendez bien compte que, si nous en-

ten Woche noch bereinigen. Wir würden zeitlich nichts verlie- trons dans cette discussion de détail, de procédure étroite, de

ren, wir hätten saubere Grundlagen und könnten in der Kom- cas de figures qui nous sont proposés, nous aurons un débat-

mission darüber diskutieren. fleuve, chacun voulant faire valoir son confort et ses préoccu-

Ich habe das alles auf dem Latrinenweg erfahren, aber es soll pations personnels. Nous devons éviter cela, les Bureaux de

so sein, wie ich es Ihnen erklärt habe. Darum sollten wir im In- ce conseil sont capables d'en juger et nous pouvons leur faire

teresse der Arbeit unseres Rates - und zwar im Hinblick auf confiance. Par ailleurs, je vous rappelle que le Conseil des

Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1600 N 23 septembre 1991

Etats a admis les innovations importantes que nous avons pro- M. Cevey, rapporteur: Nous admettons tous que de toute ma-

posées et que vous avez acceptées en première lecture, en ce nière l'organisation des travaux parlementaires est devenue

qui concerne l'introduction du système des commissions per- plus difficile, plus compliquée. Elle le sera quel que soit le sys-

manentes. Il serait vraiment regrettable que, maintenant, nous tème que nous choisirons. Il nous est apparu cependant que

nous engagions dans une procédure qui risquerait de jeter le système de la généralisation des commissions permanen-

beaucoup de flou sur cette partie importante de nos travaux et tes, sans -je vous le rappelle - que cela empêche le Bureau

de nous empêcher, en définitive, de statuer en bonne connais- de désigner des commissions ad hoc dans des cas particu-

sance de cause, forts de notre expérience d'une, voire de liers, pouvait éviter le maximum d'inconvénients.

nombreuses législatures. Je vous propose donc de repousser Il faut souligner aussi que nous n'avons pas voulu tomber

la motion d'ordre de M. Fischer-Hägglingen. dans une spécialisation à outrance. Dès lors, il est normal et, à

mon avis, opportun que deux commissions appelées à traiter

Fischer-Hägglingen: Die Frage ist heute nicht schlüssig be- d'un domaine semblable - prenons, par exemple l'Europe

antwortet worden, ob es richtig sei, dass in Zukunft am glei- avec la Commission des affaires économiques et la Commis-

chen Tag zwei Kommissionen tagen können und in diesen sion des affaires étrangères dans sa forme actuelle - siègent à

Kommissionen die Mitgliedschaft nicht kombinierbar sein un moment suffisamment bien choisi pour qu'elles puissent

kann. Ich hätte gerne die Antwort des Büros dazu, ob es so ist, éventuellement entendre une seule fois des experts, assisterà

dass es immer zwei Paare von Kommissionen gibt, die in Zu- des «hearings» en commun. Voilà l'une des situations dans

kunft tagen werden. Wenn das der Fall ist, so ist das freie Ent- lesquelles il serait opportun que nous provoquions en quel-

scheidungsrecht für die Einsitznahme der Mitglieder der Kom- que sorte la simultanéité des travaux de deux commissions.

missionen nicht mehr gegeben. Pour le reste, je l'ai dit tout à l'heure, le problème est si difficile

Ich möchte eine Antwort, damit Sie genau wissen, worüber Sie qu'il ne peut pas faire l'objet d'une discussion en plénum.

abstimmen, und sich nicht in einem oder zwei Jahren die C'est l'affaire de spécialistes, d'un «gremium» restreint

Haare raufen. Wenn mir diese Antwort heute gegeben werden comme les Bureaux. Et notre Bureau actuel ne peut prendre

kann, kann man abstimmen. Es wäre für das Reglement bes- aucun engagement, parce qu'il ne sera pas le même demain.

ser, wenn wir diesen Punkt aussetzen würden und Ihnen in Le président change chaque année et une partie des mem-

den nächsten Wochen klare Antwort auf diese Frage geben bres du Bureau doit aussi changer. Les arguments invoqués

könnten. Ich wäre froh, wenn man mir dieses mitteilen könnte. par M. Fischer-Hägglingen à l'appui de sa proposition ne sont

pas pertinents et ne doivent pas nous empêcher d'entrer en

Nussbaumer: Das Büro hat von der Verwaltung einen ersten matière. Je vous demande de rejeter sa motion d'ordre.

Vorschlag erhalten, wie diese Sitzungen der ständigen Kom-

missionen eingeteilt werden könnten. Das ist eine Diskussi- Abstimmung - Vote

onsgrundlage, die Ihnen nach Beschluss des Büros noch in Für den Ordnungsantrag

dieser Session zur Vernehmlassung unterbreitet wird. Ge- Fischer-Hägglingen 29 Stimmen

stützt auf diese Vernehmlassungen kann das Büro versuchen, Dagegen offensichtliche Mehrheit

noch bessere Lösungen zu finden als diejenigen der Verwal-

tung. Es ist tatsächlich nach diesem Beschluss nicht möglich, Art. 7 Abs. 3,3bis; Art. 13 Abs. 5; Art. 15 Abs. 2 Bst. c

Herr Fischer, eine Lösung zu finden, die ohne weiteres jedem Antrag der Kommission

jeden Einsitz in jede Kommission ermöglicht. Es sind also im- Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991

mer zwei Paare, beispielsweise die Finanzkommission und

die Geschäftsprüfungskommission, die miteinander tagen. Art. 7 al. 3,3bis; art. 13 al. 5; art. 15 al. 2 let. c

Wenn man zurückblickt, stellt man fest, dass sehr wenige Mit- Proposition de la commission

glieder sowohl in der Geschäftsprüfungskommission als auch Maintenir la décision du 19 juin 1991

in der Finanzkommission Einsitz haben, aber wir haben neu

auch noch das Stellvertreterprinzip, das heisst, jeder wird in ei- Angenommen -Adopté

ner, eventuell in zwei ständigen Kommissionen sein, muss

dann Kommissionen wählen, die nicht terminlich gekoppelt Art. 15aAbs. 1 (neu)

sind, und er wird nachher noch Stellvertreter in einer dritten Antrag Fischer-Hägglingen

Kommission; anders lässt sich das gar nicht lösen, es sei Das Büro kann zur Vorberatung von Vorlagen von erheblicher

denn, wir könnten den Mittwoch als Sitzungstag belegen. Tragweite die ständigen Kommissionen erweitern oder Spezi-

Aber Sie, Herr Fischer, bekommen das in die Vernehmlas- alkommissionen bestellen. In solche nichtständige Kommis-

sung, und das Büro wird versuchen, Ihnen die bestmögliche sionen wird eine angemessene Zahl von Mitgliedern der stän-

Lösung vorzuschlagen. digen Kommissionen berufen, deren Sachgebiet berührt wird.

Das Büro hört den Präsidenten der entsprechenden ständigen

Hubacher, Berichterstatter: Herr Fischer, Sie haben die klare Kommission an.

Frage gestellt, ob zwei Kommissionenpaare gleichzeitig ta-

gen. Herr Nussbaumer hat jetzt erklärt, das sei ein Diskussi- Art. 15a al. 1 (nouveau)

onsvorschlag. Aber das ist doch kein Grund, auf fast ver- Proposition Fischer-Hägglingen

steckte Art wieder vom Beschluss zugunsten ständiger Kom- Pour l'examen de projets ayant une portée notoire, le Bureau

missionen abrücken zu wollen. Man sollte nicht jetzt schon die peut élargir les commissions permanentes ou constituer des

Schwierigkeiten vorwegnehmen, die weisse Flagge zeigen commissions spéciales. On appellera à siéger dans ces com-

und behaupten, es sei nicht machbar. Es bestehen auch unter missions non permanentes un nombre adéquat de membres

dem heutigen System, mit den vielen Ad-hoc-Kommissionen des commissions permanentes opérant dans les domaines

Vor- und Nachteile, und zwar gravierende, und es wird auch touchés. Le Bureau entendra au préalable le président de la

beim neuen System gewisse Probleme geben, von denen wir commission permanente concernée.

jetzt vielleicht noch gar nichts ahnen. Aber wir werden versu-

chen - Herr Nussbaumer hat es Ihnen erklärt-, alle in die Ver- Fischer-Hägglingen: Ich bin vermutlich auf verlorenem

nehmlassung einzubeziehen. Posten, aber für die Zukunft möchte ich meinen Antrag heute

Man kann nicht ständig an beiden Orten sein - das ist richtig, gleichwohl noch einmal aufnehmen. Ich wollte, dass Sie mit

was Sie sagen -, aber das können Sie auch mit einem anderen meinem Ordnungsantrag in Kenntnis aller Unterlagen frei ent-

System nicht lösen. Wir sollten uns nicht zu lange mit eventuell scheiden können. Sie haben das abgelehnt, darum stelle ich

möglichen Schwierigkeiten befassen, sondern wir müssten nun den Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Systems.

jetzt auf das Reglement in zweiter Lesung eintreten können, In der Junisession habe ich versucht, Ihnen darzulegen,

wie Sie uns beauftragt haben. warum das bisherige System besser als das vorgeschlagene

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag Fischer-Hägglingen ist. Ich möchte meine Argumente nicht mehr wiederholen.

abzulehnen. Diese Argumente haben aber nun noch mehr Gewicht, nach-

23. September 1991 N 1601 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

dem bekannt ist, dass die freie Wahl der Kommission stark ein- Antrag Leuba

geschränkt wird. Das Spezialwissen vieler Parlamentarier Abs.1

kann somit in Zukunft nicht mehr in die Kommissionen einflies- Die Mitgliedschaft in einer ständigen Kommission ist auf sechs

sen. Viele Ratsmitglieder müssen mit der Einsitznahme in Jahre beschränkt.

Kommissionen vorliebnehmen, für deren Sachbereich sie Abs. Ibis (neu)

kein besonderes Interesse haben. Das Büro kann das Mandat eines Mitgliedes einer ständigen

Die Fraktionen können ihre Mitglieder nicht mehr optimal ein- Kommission im Einvernehmen mit dessen Fraktion aus wichti-

setzen, politische Gewichtung der Kommissionsarbeit ist aus- gen Gründen verlängern, insbesondere wenn das Kommis-

geschlossen, massgebend ist der Kalender und nicht der sionsmitglied einer Delegation in einem internationalen Gre-

Sachverstand. Ein breites politisches Wissen ist ebenfalls miumangehört.

nicht mehr gefragt, sondern der Spezialist, der sich kaum in

andere Bereiche vertiefen kann. Art. 18

Ich möchte Sie bitten, das alles noch einmal zu überdenken Proposition de la commission

und dem Antrag zuzustimmen, dass wir weiterhin mitAd-hoc- Maintenir la décision du 19 juin 1991

Kommissionen arbeiten.

Proposition Leuba

Hubacher, Berichterstatter: Auch dieser Antrag ist der Kom- AI.1

mission von ihrem Mitglied, Herrn Fischer-Hägglingen, nicht La durée du mandat de membre d'une commission perma-

vorgelegt worden. Eigentlich unternimmt er so über das Hin- nente est limitée à six ans.

tertürchen den Versuch, doch wieder das Ad-hoc-Kommissio- Al. Ibis (nouveau)

nensystem teilweise einzuführen. Was heisst: Geschäfte von Pour des raisons importantes, notamment s'il est membre

erheblicher Bedeutung? Wir sind ja von solch grosser Bedeu- d'une délégation dans une instance internationale, un mem-

tung in diesem Saale, dass wir nur erhebliche Geschäfte be- bre d'une commission permanente peut voir son mandat pro-

handeln, stelle ich mir vor. Von daher meine ich, wir haben longé par le Bureau, d'entente avec le groupe dontil fait partie.

ganz klar Artikel 15a beschlossen: «In Ausnahmefällen kann

das Büro eine Spezialkommission bestellen. Es hört den Prä- M. Leuba: L'amendement que j'ai l'honneur de vous proposer

sidenten der zuständigen Kommissionen vorher an.» «In Aus- consiste à ramener à six ans la durée maximum du mandat

nahmefällen» - damit wird doch schon eine oder zwei Klassen d'un parlementaire, membre d'une commission permanente.

höher eingestuft als mit «Geschäfte von erheblicher Bedeu- J'avais déjà présenté cette proposition au mois de juin et on

tung». m'avait objecté -je l'ai admis - que cela créerait des difficultés

Ich möchte Sie bitten, den Antrag Fischer-Hägglingen abzu- pour les parlementaires membres de délégations suisses, no-

lehnen und bei unserem Beschlusszu bleiben. tamment dans les institutions internationales. Je crois que

cette objection est effectivement justifiée. D'ailleurs, c'est prati-

M. Cevey, rapporteur: II est à nouveau regrettable que M. Fi- quement la seule sur le fond-j'ai relu le procès-verbal de no-

scher-Hägglingen n'ait pu présenter sa proposition en séance tre session de juin - qui ait été formulée. Dès lors, j'ai pensé

de commission. C'est donc en notre nom que M. Hubacher et bien faire en reprenant le libellé de notre règlement actuel qui

moi-même donnons notre avis sur celle-ci. Mais compte tenu permet, dans des cas exceptionnels, de prolonger le mandat

de l'état d'esprit régnant dans notre commission et surtout de des membres de certaines commissions lorsqu'il y a des rai-

la volonté qui s'est manifestée d'innover dans le domaine des sons imperatives pour le faire et j'ai ajouté: «notamment

commissions par l'introduction d'un système quasi général de lorsqu'il s'agit de représentants dans des délégations auprès

commissions permanentes, nous croyons pouvoir combattre d'instances internationales».

la proposition de M. Fischer-Hägglingen. Avrai dire, dans les coulisses, on m'a présenté une deuxième

Dans la version adoptée il y a quelques mois par notre Cham- objection. On m'a dit: «Bien sûr, tu as raison, il ne faut pas que

bre, nous parlons de «cas exceptionnels», «in Ausnahmefäl- des parlementaires s'incrustent dans certaines commissions,

len». M. Fischer-Hägglingen souhaiterait élargir cette notion mais chaque groupe a la possibilité de les révoquer». Je n'y

en parlant de «l'examen de projets ayant une portée notoire» - croispas.au moins pour deux raisons. D'abord il y a l'amitié, le

en l'occurrence, «notoire» ne signifie pas grand-chose en respect que l'on porte à un parlementaire plus ancien, plus

français, et il faudrait le remplacer par «importante» ou un autre âgé et le fait qu'on ne veut pas bousculer un parlementaire qui

vocable. De toute façon, il y a là un danger de contourner la applique le principe «j'y suis, j'y reste». Il y a aussi la crainte de

décision de principe qui nous a fait adopter le système des déplaire à un parlementaire qui, parce qu'il a plus d'expé-

commissions permanentes pour réintroduire, par la bande, le rience, qu'il est plus âgé, souhaiterait véritablement rester

système des commissions ad hoc. J'insiste sur le fait qu'elles constamment dans la même commission. Ou alors, il faudra

ne sont pas prohibées et que le Bureau pourra toujours déci- engager des manoeuvres. Or, dételles pratiques à l'égard des

der d'en constituer, mais dans des cas exceptionnels. parlementaires de son propre groupe ne sont jamais très

Pour toutes ces raisons et compte tenu du principe admis par agréables, ni très reluisantes. Ces manoeuvres laissent géné-

notre Parlement en ce qui concerne l'introduction des com- ralement des traces. Je souhaiterais nous les éviter, ainsi que

missions permanentes, je vous demande de repousser la pro- les ressentiments qui en découlent.

position de M. Fischer-Hägglingen. En ne limitant pas la durée des mandats dans les commis-

sions permanentes, on risque de créer deux types de parle-

mentaires: ceux qui se seront fait un trou dans leur fromage et

Abstimmung - Vote

pourront ainsi rester pendant dix ans, quinze ans dans la

Für den Antrag Fischer-Hägglingen 21 Stimmen même-commission et ceux qui seront derrière la porte, qui se-

Dagegen 84 Stimmen ront en fait des parlementaires de seconde cuvée et qui atten-

dront de pouvoir entrer dans ces commissions. La règle objec-

Art. 15c tive que je vous propose de fixer - et qui limite à six ans les

Antrag der Kommission mandats - telle que nous la connaissons aujourd'hui, me pa-

Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 raît éviter des difficultés. La durée indéterminée des mandats

Proposition de la commission dans les commissions permanentes n'a rien à voir avec le

Maintenir la décision du 19juin 1991 sens de la réforme de notre Parlement.

On a voulu, mes chers collègues, une meilleure spécialisation

Angenommen -Adopté des parlementaires. Nous sommes d'accord sur ce point et je

crois qu'il est normal qu'un parlementaire puisse, pendant un

Art. 18 certain nombre d'années, suivre des dossiers et la gestion

Antrag der Kommission d'un département. Mais si ce dernier n'est pas capable d'exé-

Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 cuter son travail en six ans, je crains qu'après douze ou quinze

Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1602 N 23 septembre 1991

ans il ne le fasse pas mieux, il l'effectuera probablement beau- Nous pouvons partager certaines des considérations de

coup plus mal. Dans ces conditions, le changement s'impose. M. Leuba. Cependant, ce serait affaiblir le Parlement que de se

Nous avons voulu rendre le Parlement plus efficace, plus dy- priver de la possibilité de prolonger au-delà de six ans le man-

namique. Il ne faut pas stratifier nos structures et c'est exacte- dat des députés méritants. Ceux-ci, de grande qualité, pour-

ment ce que nous risquons de faire en ne limitant pas la durée raient être libéraux et si, Monsieur Leuba, vous vous jugez

des mandats dans les commissions permanentes. Cela n'a vous-mêmes ainsi que vos collègues incapables de dire qu'un

rien à voir avec la spécialisation du parlementaire. Je peux parlementaire qui n'a rien fait pendant six ans doit quitter la

même vous indiquer que j'ai surpris une discussion entre deux commission, je vous suggère - et cela est possible - que le

de nos collègues qui se disaient qu'au fond il faudrait trouver groupe libéral vote pour son usage interne une interdiction

un moyen pour faire le pont entre notre règlement actuel et le au-delà de six ans et qu'il laisse les autres groupes garder

futur - puisqu'un certain nombre de mandats s'achèveront le leurs bons députés au-delà, s'ils en voient l'utilité.

25 novembre - afin de demeurer dans la même commission, Je vous invite par conséquent à refuser la proposition de

puisqu'ensuite il n'y aura plus de limitation de mandat. C'est M. Leuba.

précisément ce que nous devons absolument éviter. Dès lors,

la règle de six ans pour la limitation des mandats dans une Hubacher, Berichterstatter: Ich gehe davon aus, dass Sie sich

commission permanente est suffisante. Evidemment, pour Ihre Meinung gemacht haben. Ich schliesse mich vollständig

ceux qui en sont à leur sixième ou septième législature, je ne dem Votum von Herrn Petitpierre an.

vois aucun inconvénient à ce qu'ils reviennent dans une com-

mission dont ils étaient précédemment membres. M. Cevey, rapporteur: Quelque chose d'illogique m'apparaît

dans la démarche de M. Leuba. Il doute de la volonté, de la ca-

M. Petitpierre: Je me substitue sur ce point à Mme Nabholz, pacité des présidents de groupe, des membres du Bureau, du

porte-parole du groupe. président du conseil, de faire comprendre à tel ou tel membre

Je m'étonne qu'un libéral recule devant la responsabilité. Cela qui s'incrusterait «dans le fromage» que le moment est venu

est tout à fait typique des décisions que nous ne devrions pas de céder la place. En revanche, il fait confiance à ces mêmes

prendre. Etant donné qu'il serait difficile de dire à quelqu'un personnages, à ces mêmes autorités, lorsqu'il s'agit de déci-

que son activité - ou son inactivité - dans un domaine précis der que, dans des cas exceptionnels, pour des raisons impor-

fait ou non l'affaire, on préfère établir une règle de droit qui tantes, un membre pourra voir son mandat prolongé parle Bu-

évite la prise de responsabilité. En effet, Monsieur Leuba, cette reau, d'entente avec le groupe dont il fait partie.

règle est fantastique: vous jetez dehors les bons après six ans Si le Bureau, son président, si le comité de groupe, son prési-

et vous ne dites rien aux mauvais. On est ainsi certain que les dent, sont capables de décider s'il y a lieu ou non de prolonger

bons ne restent pas plus de six ans. tel ou tel mandat dans des circonstances particulières, il me

Au Conseil de l'Europe - je ne plaide pas pour moi puisque je paraît normal qu'on leur fasse aussi confiance pour dire: stop,

vais devoir quitter ce conseil - deux ou trois ans sont nécessai- halte, cela suffit, faites la place à un autre!

res pour se faire connaître et ensuite on peut entrer dans des C'est la raison pour laquelle, après tous les arguments déve-

postes à responsabilité. Certains députés étrangers y siègent loppés, nous devons être convaincus de l'inopportunité de la

depuis quinze ou vingt ans, alors que les Suisses annoncent proposition de M. Leuba.

leur départ peu après leur arrivée, ce qui nécessite des de-

mandes de dérogation au Bureau, etc. J'estime vraiment que Abstimmung - Vote

c'est mal légiférer. Ne pourrait-on pas demander un rapport Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

aux gens qui exécutent ces mandats? On verrait alors s'ils les Für den Antrag Leuba 20 Stimmen

exécutent bien ou mal et on leur dirait: «on vous renouvelle

pour autant que ...... On prendrait ainsi une responsabilité. Le Art. 19 Abs. 2

système défaire une règle de droit-qui est une maladie helvé- Antrag der Kommission

tique - pour éviter les problèmes personnels est mauvais. Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991

C'est pourquoi je vous invite à suivre la position de la majorité

de la commission en la matière. Art. 19 al. 2

Proposition de la commission

Frau Grendelmeier: Das ist ein Kernstück dieser Reform. Wir Maintenir la décision du 19 juin 1991

haben uns lange genug darüber unterhalten, ob es richtig ist,

dass wir die Amtszeitbeschränkung so eng ziehen, wie es jetzt Angenommen - Adopté

wieder gefordert wird. So ändern wir nichts.

Wir sind eigentlich der Meinung gewesen, dass das geltende Art. 22

System kein gutes System sei: Immer dann, wenn Sie auf dem Antrag der Kommission

Höhepunkt ihres Wissens sind, müssen Sie gehen und einem Abs.1

Anfänger den Platz überlassen. So kommen wir nicht in die Die Kommission berichtet dem Rat schriftlich oder mündlich

Lage, als Kommissionsmitglieder schlagkräftig werden zu über ihre Verhandlungen und Anträge. Sie wählt einen Bericht-

können. Ich würde Ihnen doch anraten, den Vorschlag von erstatter und kann weitere, anderssprachige Berichterstatter

Herrn Leuba abzulehnen. bestimmen. In der Regel berichtet der Kommissionspräsident

Für die internationalen Organisationen, wie den Europarat, ha- nicht selber. Ausnahmsweise kann die Kommission für eine

ben Sie ja nichts dagegen, Herr Leuba. Aber hier drinnen ist grundsätzliche Minderheit einen eigenen Berichterstatter be-

die Situation ähnlich. Ich glaube nicht, dass das gut ist, was stimmen.

Sie vorschlagen. Das haben wir jetzt gehabt, und das hat sich Abs. 2,3

eigentlich nicht bewährt. Unverändert

Es ist das Problem der eigenen Fraktion oder des Fraktions-

präsidenten, wenn er einem Sesselkleber nicht klarmachen Antrag Cavadini

kann, dass die Zeit gekommen ist, zurückzutreten. Das ist Abs. 1 zweiter Satz

nicht das Problem des gesamten Parlamentes oder eines Ré- Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991

glementes, sondern das ist ein Führungsproblem innerhalb

der Fraktion. Art. 22

Ich bitte Sie, lehnen Sie den Antrag von Herrn Leuba ab. Proposition de la commission

Al. 1

M. Rebeaud: Je vous prie de m'excuser de ne pas pouvoir La commission rapporte au conseil, par écrit ou oralement, sur

parler au nom du Parti socialiste, je n'ai pas reçu de mandat; je ses travaux et ses propositions. Elle désigne un rapporteur et

m'exprimerai au nom du groupe écologiste. elle peut désigner d'autres rapporteurs de langues différentes.

23. September 1991 N 1603 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

En règle générale, ce n'est pas le président de la commission Hubacher, Berichterstatter: Ich habe Sie, Herr Cavadini, rich-

qui fait rapport. Exceptionnellement, en cas de divergence gé- tig verstanden. Sie sind mit dem ersten Satz der Kommission

nérale, la commission peut désigner un rapporteur de mino- einverstanden. Ich glaube, damit ist schon eine wichtige Diffe-

rité. renz eliminiert, die ja auch hätte bestehen können.

Al. 2,3 Die Kommission - Sie haben es gesehen - hat nochmals un-

Inchangé seren Beschluss diskutiert. Wir hatten ja eigentlich beschlos-

sen, dass über alles aus den Kommissionen schriftlich berich-

Proposition Cavadini tet wird. Da haben wir tatsächlich plötzlich Angst vor der eige-

Al. 1 deuxième phrase nen Courage bekommen. Wir leiden ja alle nicht an Mangel an

Maintenir la décision du 19 juin 1991 Papier, an Akten und Dossiers.'Da ist die Kommission der An-

sicht, besonders wenn es komplizierte Berichte seien, wäre es

wahrscheinlich doch nicht sehr gut, wenn alles geschrieben

Cavadini: Zuerst eine Präzisierung: Mein Antrag betrifft nur und dann noch übersetzt werden müsste. Da ist die Berichter-

den zweiten Satz dieses Artikels. Ich bin einverstanden mit stattung hier im Ratssaal in zwei Sprachen wahrscheinlich

dem ersten Satz, nämlich damit, dass die Kommission dem besser, effizienter und auch unmittelbarer. Damit ist Herr Ca-

Rat schriftlich oder mündlich über ihre Verhandlungen und vadini einverstanden.

Aufträge berichtet. Verstehe ich Ihre zweite Frage richtig, Herr Cavadini? Sie sind

Seconda frase - mi esprimerò in italiano: «La commissione mit der Kommission nicht einverstanden, wo es um die

prevede un relatore e lascia la facoltà di designare semmai un mündliche Berichterstattung geht. Da haben wir geschrie-

relatore di un'altra lingua.» ben: «.... kann weitere, anderssprachige Berichterstatter be-

Nella decisione di giugno invece si parlava esplicitamente di stimmen.» Und Sie beharren auf unserem Beschluss vom

due relatori, uno in tedesco ed uno o in francese o in italiano, lo 19. Juni 1991 : «Die Kommission bestimmt je einen Berichter-

ho l'impressione che questa nuova proposta della commis- statter deutscher, französischer oder italienischer Sprache.»

sione e del Consiglio nazionale significhi una perdita della pre- Das zu bekämpfen, habe ich etwas Mühe, obschon ich Kom-

senza delle lingue minoritarie, del francese e dell'italiano, missionspräsident bin. Es ist etwas klarer, als was die Kom-

perché sarà inevitabile che la maggioranza dei relatori sa- mission vorschlägt. Die Kommission will keine Sprache aus-

ranno di lingua tedesca. grenzen. Wenn es nur die mündliche Berichterstattung, so wie

Ora ritengo che per una migliore comprensione dei testi e wir es jetzt schon gewohnt sind, betrifft, kann man/durchaus

delle proposte delle commissioni sia opportuno avere due re- klar die Sprachen aufzählen.

latori, anche uno di minoranza, perché non ho poi l'impres-

sione che la conoscenza delle altre lingue sia così buona

come spesso si ha l'impressione che sia.

Inoltre vorrei ancora far notareche, pur avendo i due relatori, è M. Cevey, rapporteur: Je vous rappellerai tout d'abord que la

sicuramente possibile, tra i due relatori, di suddividersi il lavoro proposition de la commission qui a élaboré le projet de règle-

in modo tale da evitare che uno dei due relatori traduca sempli- ment amendé prévoyait le rapport écrit, en soulignant que

cemente quanto detto dall'altro. I due relatori possono accor- dans des cas exceptionnels on pouvait envisager que ce rap-

darsi e suddividersi il compito e quindi, anche dal profilo della port soit complété verbalement. Mais nous précisions à l'épo-

razionalizzazione dei lavori di questo Parlamento, non dov- que que la commission désignait un rapporteur de langue alle-

rebbe esserci una perdita di tempo. mande et un rapporteur de langue française. Fort judicieuse-

Per cui - in conclusione - vi propongo di lasciar immutata la ment, le conseil a élargi cette notion en précisant que le rap-

primafrase, ma di sostituire la seconda parte di questo articolo porteur de langue française pouvait aussi se voir substituer un

con la formulazione che avevamo già deciso in giugno. rapporteur de langue italienne, pour bien exprimer le carac-

Mit anderen Worten: Der erste Satz sollte derjenige der Kom- tère multiple de la minorité latine.

mission sein. Der zweite Satz sollte der Satz vom Juni sein, Maintenant, notre commission a en quelque sorte renversé le

nämlich: «Die Kommission bestimmt je einen Berichterstatter poids des dispositions principales et secondaires en disant

deutscher und französischer Sprache ....» que la commission rapportera par écrit ou oralement sur ses

travaux. M. Cavadini, si nous l'avons bien compris, ne

conteste pas ce premier principe.

M. Ducret: M. Cavadini vient de faire la démonstration que, Nous avons précisé ensuite: «La commission désigne un rap-

pour convaincre, il faut s'exprimer en allemand! porteur et elle peut - c'est une faculté - désigner d'autres rap-

Cela étant, la proposition de M. Cavadini omet le fait que la porteurs de langue différente». Notre collègue ne se satisfait

commission du Conseil national a modifié assez sensiblement pas de cette possibilité, il aimerait des assurances. Il nous pro-

le texte qu'elle avait retenu en première lecture et qui avait été pose donc de réintroduire la procédure du double rapport:

adopté par le Conseil national. Il y était indiqué que la commis- l'un en langue allemande, l'autre en langue française ou ita-

sion rapporte au conseil, en règle générale, par écrit sur ses lienne.

travaux et ses propositions. Or, il doit être tenu compte du fait Notre commission, si elle a changé son fusil d'épaule, n'a

que la commission propose aujourd'hui de revenir à la formule pas le sentiment d'avoir rompu totalement avec le souci

actuelle qui stipule: «La commission rapporte au conseil par qu'elle avait manifesté du respect des minorités linguistiques.

écrit ou oralement sur ses travaux et ses propositions.» Devons-nous réellement avoir des craintes quant à la désigna-

Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire, à notre avis, de tion systématique des rapporteurs en langue allemande? La

prévoir que la commission désigne dans tous les cas un rap- commission ne partage pas cette crainte, tout en admettant

porteur de langue allemande et un rapporteur de langue fran- qu'il y ait là un certain danger. Une fois de plus, ne devons-

çaise ou italienne. J'observe à ce propos que, selon la propo- nous pas en appeler tout simplement à la sagesse de ceux qui,

sition Cavadini, lorsque la commission désignera un rappor- au Parlement, organiseront les commissions, de telle sorte

teur de langue italienne, il n'y aura pas de rapporteur de lan- qu'on évite cette prédominance excessive de la majorité lin-

gue française, ce qui me paraît tout à fait discutable. Selon le guistique au détriment des minorités?

projet de la commission, et si l'on revient au principe que l'on

rapporte par écrit ou oralement, lorsqu'il y a rapport oral, il est

possible de prévoir plusieurs rapporteurs, et pourquoi pas

trois, un de langue allemande, un de langue française et un de

langue italienne? Abs. 1-AI.1

M. Cavadini émet quelques craintes à ce sujet. Il croit que la

majorité alémanique pourrait imposer un seul rapporteur aux

minorités latines. Sa crainte ne me semble pas justifiée. C'est Abstimmung - Vote

pourquoi le groupe PDG vous invite à soutenir la proposition Für den Antrag der Kommission . 55 Stimmen

de la commission. Für den Antrag Cavadini 48 Stimmen

Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1604 N 23 septembre 1991

Abs. 2, 3-Al. 2, 3 Minderheit

Angenommen -Adopté (Rychen, Auer, Burckhardt, Fischer-Hägglingen, Mauch Rolf)

Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991

Art. 23a Abs. 1

Antrag der Kommission

Art. 24 al. 2

Festhalten am Entwurf vom 16. Mai 1991

Proposition de la commission

Majorité

Antrag Cavadini

Maintenir le projet du 16 mai 1991

Die Kommissionsberatungen werden ins Deutsche, Französi-

Minorité

sche und Italienische übersetzt, es sei denn, sämtliche Kom-

(Rychen, Auer, Burckhardt, Fischer-Hägglingen, Mauch Rolf)

missionsmitglieder gleicher Sprache verzichten auf die Ueber-

Maintenir la décision du 19 juin 1991

setzung.

Art.23aal.1 Hubacher, Berichterstatter: Artikel 24 Absatz 2 betrifft öffentli-

Proposition de la commission che Hearings in Kommissionen.

Maintenir le projet du 16 mai 1991 Die Kommission hat Ihnen seinerzeit folgende Formulierung

vorgeschlagen: «Kommissionen können beschliessen, die

Proposition Cavadini Anhörung von Interessenvertretern und Experten öffentlich

Les délibérations des commissions sont traduites en alle- durchzuführen.»

mand, en français et en italien, à moins que tous les commis- Wir haben hier im Plenum dann ein Patt gehabt (60 zu 60

saires de la même langue ne renoncent à l'interprétation. Stimmen mit Stichentscheid gegen die Kommission), und die

Kommission ist jetzt der Meinung, das sei so knapp gewesen,

M. Cavadini: Je présente une proposition de principe, en atti- dass sie Ihnen durchaus Festhalten am ursprünglichen Antrag

rant votre attention sur le fait que la version française distri- beantragen dürfe. Warum?

buée contient une erreur de traduction. En effet, il faut rempla- Es sind ja die Kommissionen selber, die in eigener Regie mit

cer le dernier mot «interprétation» par «traduction». einem Mehrheitsbeschluss beschliessen müssen, ob sie,

C'è il principio della traduzione nelle diverse lingue a livello wenn sie Experten und Gutachter anhören, diese den Medien-

commissionale, lo ammetto che su questo principio si possa vertretern öffentlich zugänglich machen wollen oder nicht. Es

discutere. Se però il principio della traduzione vale per tutte le ist also kein Passepartout, keine Automatik.

lingue ufficiali è chiaro che ci deve essere una parità di consi- Sie haben vielleicht auch schon gesehen: Im Ausland geht

derazione a livello delle diverse lingue presenti in Parlamento. man viel weiter. Da sind die delikatesten Einvernahmen öffent-

Aggiungo che nelle commissioni spesso vi sono esperti, vi lich zugänglich. Ich denke an den berühmten Devisenhändler

sono aspetti technici che sono anche difficili da seguire già der ehemaligen DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, der

nella propria lingua e immaginiamoci in un'altra! jetzt öffentlich zugänglich im Bundestag zwei Tage lang ein-

Vorrei invitare i colleghi delle altre due lingue a porsi questo vernommen wird. Im amerikanischen Parlament ist es sogar

problema quando le lingue di minoranza devono seguire la lin- Sitte, dass sehr, sehr delikate Einvernahmen öffentlich sind.

gua della maggioranza, magari per intere giornate su pro- Die Kommission meint, dass hier die Kommissionen die Mög-

blemi complessi, su problemi difficili. C'è uno sforzo da parte lichkeit haben sollten, Oeffentlichkeit beschliessen zu können,

degli altri di concentrazione non indifferente. wenn das vom Thema und von den Experten her gegeben ist.

Tuttavia, per evitare degli sprechi inutili di mezzi e di forze, i ser- Wir hatten kürzlich in der Kommission Gesundheit und Um-

vizi del Parlamento possono verificare se si vuole o no la tradu- welt verschiedene hochinteressante Experten zum Drogen-

zione. problem anzuhören. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch

C'est pour cette raison que j'ai modifié la proposition adoptée für viele Medienvertreter und -Vertreterinnen eine einmalige

en juin, dans le sens que si l'on accepte le principe de la tra- Gelegenheit wäre, solche Informationen von Fachleuten mit

duction, il doit être égal pour toutes les langues. En plus, les anhören zu dürfen. Wir sind ja oft nicht ganz zufrieden mit dem,

services du Parlement devront vérifier auprès des parlementai- was wir in den elektronischen oder gedruckten Medien hören

res des différentes langues s'ils souhaitent ou non bénéficier oder lesen. Aber wir sollten nicht so verschlossen sein, dass

du travail du service de traduction, sans obliger une minorité à wir jede Oeffentlichkeit ausschliessen.

demander la traduction, ce qui la mettrait dans une position de Die Kommissionsmehrheit kommt auf ihren Antrag zurück und

revendication qui, du point de vue psychologique, n'est pas bittet Sie, dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen, eine Oef-

souhaitable. fentlichkeit zumindest zu ermöglichen.

En résumé, nous demandons une égalité entre les langues, à

condition que les services du Parlement vérifient s'il y a néces-

M. Cevey, rapporteur: Deux intérêts évidents se heurtent dans

sité ou désir, de la part d'un parlementaire de langue italienne

cet article. Vous l'avez compris, des auditions publiques peu-

ou autre, de posséder une traduction. Tel est l'objectif de cette

vent peut-être nuire, au stade des questions à poser bien sûr, à

proposition que je vous invite à accepter.

une certaine indépendance d'esprit des commissaires qui au-

raient le souci de la répercussion publique de leurs interven-

Hubacher, Berichterstatter: Herr Cavadini schlägt vor, dass

tions, même sous forme de questions. D'un autre côté, il est

nicht übersetzt wird, wenn kein Kommissionsmitglied es

wünscht. Wir sind damit einverstanden. évident que certaines auditions d'experts ou de représentants

d'intérêts - comme l'on dit - peuvent être suffisamment inté-

ressantes pour mériter l'attention d'un large public. Bref, il fal-

M. Cevey, rapporteur: Vous l'avez sans doute tous compris,

M. Cavadini souhaite que lorsqu'aucun groupe, dans sa tota- lait choisir. Le conseil, il y a trois mois, a décidé de biffer la pro-

position formulée par la majorité de la commission favorable

lité, ne demande la traduction, on puisse renoncer à celle-ci.

aux auditions de représentants d'intérêts et d'experts, qui se-

Il n'y a vraiment pas de raison d'être plus royaliste que le roi, en

raient déclarées publiques dans certains cas.

l'occurrence; nous acceptons la proposition de M. Cavadini et

Avec la majorité de la commission, nous revenons à charge et

vous demandons d'en faire de même.

vous proposons de maintenir la version originale que nous

Angenommen gemäss Antrag Cavadini vous avions suggérée. La commission dans sa majorité vous

propose de maintenir sa première version.

Adopté selon la proposition Cavadini

Art. 24 Abs. 2 Rychen, Sprecher der Minderheit: Die Vertraulichkeit der

Antrag der Kommission Kommissionssitzungen ist hier im Rat und auch in der Kom-

Mehrheit mission unbestritten. Sie ist deshalb sehr wichtig, weil es ge-

Festhalten am Entwurf vom 16. Mai 1991 rade in den Kommissionen möglich sein muss, über die Par-

23. September 1991 N 1605 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

teien hinweg Sachentscheide zu fällen, Lösungen zu suchen, M. Cevey, rapporteur: II s'agit d'un complément qui nous pa-

die eben nicht im Rampenlicht der Oeffentlichkeit stehen und raît souhaitable en ajoutant donc aux interventions qui ont été

dadurch verpolitisiert werden. préalablement examinées par des commissions, celles qui ont

Man wird einwenden, bei der Anhörung von Experten werde été déposées par ces commissions ou des minorités de com-

keine Politik gemacht. Trotzdem bin ich der Ueberzeugung, mission, ainsi que, bien entendu, les interventions des groupes

dass schon mit der Möglichkeit der öffentlichen Anhörung parlementaires, tout cela devant être traité prioritairement.

eine Aufweichung dieses wichtigen Prinzips der Vertraulich- Nous vous demandons de vous rallier à cette nouvelle version

keit in den Kommissionen stattfindet. Der Vergleich mit der öf- qui, je crois, couvre tous les cas défigure qui peuvent se présen-

fentlichen Befragung in den USA und in der Bundesrepublik ter.

Deutschland ist zum Teil nicht ganz erlaubt, weil es sich mei-

stens - wenigstens in Deutschland - um Untersuchungsaus- Angenommen -Adopté

schüsse handelt, die einen ganz bestimmten Vorgang unter-

suchen müssen. Bei uns reden wir von gesetzgebenden Kom- Art. 42a

missionen, die Anträge stellen. Deshalb ist die Kommissions- Antrag der Kommission

minderheit der Meinung, dass die Experten, die eingeladen Festhalten am Entwurf vom 16. Mai 1991

werden, nicht mehr so frei seien, wenn sie wissen, dass von Proposition de la commission

Anfang an die Oeffentlichkeit dabei ist. Wenn ein Experte wirk- Maintenir le projet du 16 mai 1991

lich an die Oeffentlichkeit gelangen will, wird ihm dies jederzeit

via Publikationen oder Interviews ausserhalb der Kommission Hubacher, Berichterstatter: Artikel 42a ist hier im Plenum mit

möglich sein. Ich glaube aber, dass viele Sachexperten in der 62 zu 61 Stimmen abgelehnt worden. Das heisst, der Antrag

Kommission Ausführungen machen und sich zu gewissen der Kommission ist mit dieser knappen Mehrheit abgelehnt

Sachinhalten in einer Art und Weise äussern, die sie dann worden. Deshalb erlaubt sich die Kommission eine Art Wieder-

nicht mehr machen, wenn die Sache öffentlich sattfindet. erwägung. Wir haben dies sicher nicht in jenen Fällen getan,

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass es besser wo der Entscheid im Plenum eindeutig gewesen ist.

wäre, auf die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung zu ver- Es geht darum, dass hier Kommissionen eine Erklärung zu

zichten, und zwar ganz einfach deshalb, weil das wichtige wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder In-

Prinzip der Vertraulichkeit in den Kommissionen verlorengeht. nenpolitik abgeben können. Es wäre einer weiteren Ueberle-

Ich bitte Sie in diesem Sinne, am Minderheitsantrag festzuhal- gung wert, dieses Instrument nicht von vornherein für Kom-

ten, so wie Sie es das letzte Mal entschieden haben, und zwar missionen auszuschliessen.

mit Stichentscheid des Präsidenten. Ich hoffe, diesmal sei die- Wir bitten Sie in diesem Sinne, auf den Entscheid zurückzu-

ser Stichentscheid nicht mehr nötig und Sie folgen meinem kommen und dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen, der

Antrag. uns sinnvoll scheint.

M. Cevey, rapporteur: Si notre mémoire ne nous trahit pas, la

Frau Mauch Ursula: Ich bitte Sie, sich der Mehrheit der Kom-

mission anzuschliessen, und zwar aus zwei Gründen: décision prise par le plénum il y a quelques mois l'a été à une

ou deux voix de majorité. C'est pourquoi notre commission se

Erstens hat die Kommission immer die Möglichkeit, Experten-

sent autorisée à revenir sur le sujet. Elle est en effet convaincue

hearings nicht öffentlich durchzuführen. Es ist also überhaupt

kein Zwang. de l'opportunité de laisser à notre conseil, sur proposition

d'une commission, la possibilité d'une déclaration sur d'im-

Zweitens - das dürfte für Sie mindestens so wichtig sein -: Die

Ständeratskommission hat beschlossen, diesen Passus in ihr portants événements ou problèmes concernant la politique

Reglement aufzunehmen. Die Ständeratskommissionen wer- extérieure ou intérieure. Nous insistons sur le fait qu'il n'y a pas

là un danger réel d'alourdir les travaux parlementaires, puis-

den also die Möglichkeit haben, Hearings öffentlich durchzu-

que le Bureau pourra insérer la déclaration en question dans

führen, und die Nationalratskommissionen nicht. Das wäre

le programme de la session, selon l'importance du sujet, l'ur-

doch ein eigenartiger Zustand.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu- gence de l'affaire. Il faut souligner que de tels objets, s'ils sont

zustimmen. reconnus urgents par le Bureau, pourraient de toute manière

l'être aussi sous forme d'interventions de caractère personnel

Abstimmung - Vote assorties de la clause d'urgence.

Für den Antrag der Mehrheit 51 Stimmen Par ailleurs, le Conseil fédéral pouvant donner son avis, il n'y a

Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen pas risque de mélange des pouvoirs. Le Conseil peut enfin dé-

cider d'ouvrir un débat; celui-ci n'est pas automatiquement

ouvert, il faut un vote pour en décider. Bref, nous vivons une

Art. 35 Abs. 3

Antrag der Kommission époque si animée, sur le plan de la politique extérieure notam-

.... Priorität haben von Kommissionen vorberatene und von ment, qu'une telle déclaration pouvant en quelque sorte cons-

Kommissionen oder Kommissionsminderheiten eingereichte tituer une prise de position n'engageant pas le gouvernement

Vorstösse, sowie Vorstösse von Fraktionen. Von einzelnen mais exprimant un sentiment populaire évident face à tel ou tel

Ratsmitgliedern .... événement, s'impose.

C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de revenir

sur votre décision de la dernière session et d'accepter le prin-

Art. 35 al. 3

Proposition de la commission cipe de déclaration du Conseil national.

.... Les interventions qui ont été préalablement examinées par Angenommen -Adopté

des commissions, celles qui ont été déposées par des com-

missions ou des minorités de commissions, ainsi que les inter- Präsident: Ueberdie nun bereinigte Fassung unseres Ratsre-

ventions des groupes parlementaires sont traitées en priorité. glements wird am Ende dieser Session eine Schlussabstim-

Les interventions personnelles.... - mung stattfinden.

Hubacher, Berichterstatter: Es gibt nur eine Ergänzung. Nach

der alten Fassung sollten von Kommissionen vorberatene Vor- C. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver-

stösse und Vorstösse von Fraktionen etwas privilegiert behan- sammlung beim Europarat

delt werden. Die Kommission schlägt Ihnen vor, dass von C. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée

Kommissionen vorberatene und von Kommissionen oder fédérale auprès du Conseil de l'Europe

Kommissionsminderheiten eingereichte Vorstösse sowie Vor-

stösse von Fraktionen Priorität haben sollen. Ich glaube, das Art. 1 Abs. 3

ist eine sinnvolle Ergänzung. Antrag der Kommission

Wir bitten Sie zuzustimmen. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1606 N 23 septembre 1991

Art. 1 al. 3 Art. 1 al. 1 let. cbis, al. 4; art. 3 al. 1 let. c, al. 2,4; section 2

Proposition de la commission titre; art. 7 titre, al. 1 ; art. 8 titre, al. 1 let. a, c, al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Art. 2 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Art. 2 al. 2

Proposition de la commission E. Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eid-

Maintenir genössischen Räte und über Beiträge an die Fraktionen

E. Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des

Hubacher, Berichterstatter: Es geht um die Amtsdauer der conseils législatifs et sur les contributions aux groupes

Mitglieder unserer Bundesversammlung im Europarat: Bisan-

hin betrug sie sechs Jahre und konnte in Ausnahmefällen - Art. 1 Abs. 2; Art. 2 Abs. 2; Art. 7,9; Ziff. Il

Praxis war ein oder zwei Jahre - verlängert werden. Wir haben Antrag der Kommission

beschlossen, keine Beschränkung der Amtsdauer mehr vor- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

zusehen. Der Ständerat aber beantragt, es bei der bisherigen

Regelung zu belassen. Art. 1 al. 2; art. 2 al. 2; art. 7,9; eh. Il

Das ist uns in der Kommission nicht ganz verständlich. Es war Proposition de la commission

die heutige Delegation im Europarat, die an unsere Kommis- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

sion gelangt ist und darauf hingewiesen hat, dass die Be-

schränkung der Amtsdauer von sechs Jahren grosse Nach- Angenommen -Adopté

teile mit sich bringe, nämlich

1. Von etwa 30 Delegationen sei nur die schweizerische mit ei-

ner Beschränkung der Amtsdauer von sechs Jahren derart An den Ständerat-Au Conseil des Etats

eingeengt.

2. Wichtige Präsidien von Kommissionen würden nach Anci-

ennität vergeben, so dass unsere schweizerischen Vertreterin- F. Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz

nen und Vertreter kaum je zum Zuge kommen könnten. F. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parle-

3. Ständerat Michel Flückiger, gegenwärtiger Delegationslei- mentaires

ter, äusserte sich schriftlich im folgenden Sinn: Wenn man die

Geschäfte und die Praxis im Europarat eigentlich so richtig Art. 6 Abs. 1;Art. 7

kennengelernt, sich eingearbeitet habe und drauskomme, Antrag der Kommission

müsse man wieder austreten, und es kämen neue Leute aus Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

der Schweiz. Herr Leuba hat vorhin auch in seinem Antrag für

den Europarat die Ausnahme akzeptiert. Art. 6 al. 1 ; art. 7

Wir bitten Sie, hier festzuhalten. Es ist sinnvoll, die Beschrän- Proposition de la commission

kung der Amtsdauer im Europarat fallenzulassen. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

M. Cevey, rapporteur: Est-il sage que la Suisse soit, semble- Angenommen -Adopté

t-il, le seul Etat, parmi tous ceux qui sont représentés à Stras-

bourg, dont la délégation soit limitée quant à la durée du man-

dat de ses membres? Nous ne le pensons pas. En effet, sans An den Ständerat-Au Conseil des Etats

faire preuve d'une ambition qui aille au-delà de l'importance

de notre pays - certes grande malgré la modestie de son terri-

toire et de sa population - nous devons éviter de compromet- G. Bundesgesetz über die Beiträge an die Infrastruktur-

tre un «cursus honorum» facilité par la longue procédure qui kosten der Fraktionen und der Mitglieder der eidgenössi-

devrait aboutir, une fois peut-être, à la désignation d'un mem- schen Räte

bre de la délégation suisse à la présidence d'une commission (Infrastrukturgesetz)

importante de l'assemblée du Conseil de l'Europe, voire à la G. Loi fédérale sur les contributions destinées à couvrir

présidence de celui-ci. les coûts d'infrastructure des groupes et des députés

C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'au Conseil de (Loi sur les coûts d'infrastructure)

l'Europe tout particulièrement nous devons veiller à ne pas li-

miter une telle durée. Art. 2

Nous vous proposons donc de maintenir la décision que vous Antrag der Kommission

avez prise lors de notre dernière session. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Stucky

Angenommen -Adopté

Streichen

Art. 2

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

D. Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste Proposition Stucky

D. Arrêté fédéral sur les services du Parlement Biffer

Art. 1 Abs. 1 Bst. cbis, Abs. 4; Art. 3 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2,4; Stucky: Es sind drei Ueberlegungen, die mich dazu führen,

2. Abschnitt Titel; Art. 7 Titel, Abs. 1; Art. 8 Titel, Abs. 1 die Entschädigung, ja überhaupt die Institution von Mitarbei-

Bst. a, c, Abs. 2 tern für die Unterstützung in wissenschaftlichen und admini-

Antrag der Kommission strativen Belangen - vom Ständerat erweitert um Aufträge an

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Dritte -, abzulehnen: Erstens unsere Finanzlage, zweitens die

23. September 1991 N 1607 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

Ueberschneidung zwischen dieser Entschädigung für einen beschaffen Sie mir die und die Daten. Damit kommen in erster

Mitarbeiter und der Entschädigung für die Infrastruktur, und Linie unsere Parlamentsdienste zu vermehrter Arbeit. Das Re-

drittens der damit verbundene administrative Aufwand. Ich will sultat wird sein, dass wir noch mehr Vorstösse haben als jetzt,

das näher erläutern. dass wir noch mehr abgelesene Reden in diesem Rat verneh-

Zum ersten Punkt: In nächster Zeit werden wir über ein nach- men, kurz: dass man in einen Aktivismus verfällt, dem wir mit

haltiges Sparprogramm in diesem Rat beraten müssen. Wir dieser Parlamentsreform gerade nicht Vorschub leisten soll-

werden dann vielleicht nicht gerade jeden Franken, aber jede ten.

1000 Franken umdrehen müssen, und wir werden unseren Deshalb bitte ich Sie, Artikel 2 im Infrastrukturgesetz zu strei-

Bürgern Nachteile zumuten müssen, die ans Portemonnaie chen, mit der Konsequenz, diese Streichung auch im folgen-

gehen. Wir tun also gut daran, mit Rücksicht auf unsere Bevöl- den Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz, Artikel 3, vor-

kerung und unser Land in unserem ureigensten Bereich Mass zunehmen.

zu halten.

Ginge es nach den bereits gefassten Beschlüssen des Natio- Frau Grendelmeier: Wir haben beschlossen, dass wir kein

nalrates, würde die Reform die Kosten für das Parlament von Berufsparlamentwerden wollen. Wir haben aber beschlossen,

zurzeit 18 Millionen auf 43 Millionen Franken erhöhen, die Ko- dass wir unser Parlament professionalisieren wollen, damit wir

sten im Zusammenhang mit den Spesen (Hotel usw.) oder endlich so arbeiten können, dass wir der heutigen Herausfor-

den Sozialversicherungen für diese Mitarbeiter nicht mitge- derung standhalten können und nicht weiterhin glauben, die

rechnet. Das ergibt eine Steigerung von 125 Prozent. Anders Arbeit in diesem Parlament könne man sozusagen als Feier-

ausgedrückt: Heute kostet jeder Parlamentarier, Ständeräte abendjob nebenher machen. Das ist eine beschlossene Sa-

eingerechnet, 73000 Franken, in Zukunft 175000 Franken che, das haben Sie alle beschlossen! Dass eine solche Re-

plus Spesen, sprich Grössenordnung etwa 200 000 Franken. form nicht kostenneutral sein kann, war uns in der Kommis-

Mit der Streichung der 40 000 Franken, die für diesen Mitarbei- sion von Anfang an klar; das soll sie auch gar nicht.

ter jedes Parlamentsmitgliedes aufgewendet werden müssen Es ist seltsam: Sowohl im Ständerat wie hier drinnen sind es

-zusätzlich Sozialabgaben von 10 000 Franken, die damit ver- ausgerechnet jene Leute, die sich für das alte System - also für

bunden sind -, könnten wir etwa 12 Millionen Franken sparen. das bisherige reine Milizsystem - stark machen, die selber

Wir kämen immer noch auf eine Steigerung von 75 Prozent ge- ausgesprochene und hartgesottene Berufsparlamentarierwa-

genüber den heute geltenden Verhältnissen. ren. Herr Stucky, Sie waren Regierungsrat und waren neben-

Zum zweiten Punkt: Wir haben eine Ueberlagerung zwischen her im Nationalrat; Sie haben als Regierungsrat eine Infra-

den Artikeln 2 und 3 in unserem Gesetz, zwischen der Ent- struktur gehabt! Sie haben hauptberuflich politisiert. Es ist

schädigung für einen Mitarbeiter und der sogenannten Infra- wirklich seltsam, dass sich ausgerechnet diese Leute für das

strukturentschädigung - heute heisst sie Inkonvenienzent- gute alte Milizsystem stark machen; sie selber haben ja alles

schädigung. Wir beziehen heute 12 000 Franken, sollen in Zu- gehabt, was sie brauchten.

kunft 24000 Franken erhalten; also eine Aufstockung von Die Entschädigung sowohl für Infrastrukturhilfe wie für den

100 Prozent. Mitarbeiter ist nicht eine doppelte Entschädigung, denn wenn

Es wird ausgeführt, diese Entschädigung sei Ersatz für Tele- Sie, Herr Stucky, einen persönlichen Mitarbeiter oder eine Mit-

fon-, Telefax-, Bürokosten usw. Ich habe bei mir selber nach- arbeiterin engagieren können, dann hat das unter anderem

gesehen und durchgerechnet - ich habe keine eigene Sekre- zur Folge, dass Sie z. B. ein Büro mieten müssen; wenn Sie

tärin, sondern entschädige eine Dame in einem Rechtsan- sich natürlich einem Anwaltsbüro anhängen können - wun-

waltsbüro, bei dem ich mich als Aussenstehender anschlies- derbar für Sie. Aber gehen Sie einmal von normalen Leuten

sen konnte -: Ich selbst komme auf höchstens 3000 Franken aus, die weder Regierungsrat waren noch sich so bequem ir-

für Telefon und Telefax; rechne ich 3000 Franken für das Büro gendwo anhängen können. Gehen Sie doch auch mal von

dazu, macht das 6000 Franken. Es bleiben in Zukunft also den Frauen aus, die meistens gar nichts haben, auch kein

noch 18000 Franken, die ich für diese Sekretärin bezahlen Büro, sondern erst eines ausserhalb des Hauses mieten müs-

kann, mit anderen Worten die Bezahlung für zwei Arbeitstage. sen; für solche Leute ist diese Hilfe eigentlich gedacht.

Das sollte doch eigentlich genügen! Für was dann noch ein- Zudem möchte ich noch folgendes sagen: Wir haben be-

mal einen Betrag bis zu 40 000 Franken? Eine Ueberschnei- schlossen, dass Fraktionslose-wie es der Name schon sagt-

dung ist offensichtlich. kein Fraktionsgeld bekommen, weil sie eben keine Fraktion

Begründet wurde der Mitarbeiter in einer ersten Phase als wis- bilden. Trotzdem bin ich persönlich der Meinung, dass auch

senschaftliche Hilfe. Herr Schmidhalter und andere haben bei Fraktionslose, Leute, die hier nicht in Fraktionsstärke vertreten

der Diskussion im Juni mit Recht darauf hingewiesen, dass sind, vom Volk gewählt sind und nicht dafür bestraft werden

man in gewissen Gegenden gar keinen wissenschaftlichen dürfen, dass sie keine Fraktionsstärke erreicht haben. Mit die-

Mitarbeiter finden kann, dass 40 000 Franken auch nicht genü- sen Infrastrukturkosten und mit dem persönlichen Mitarbeiter

gen würden. In einer zweiten Phase wurde erklärt, dass man könnte man diese erhebliche Ungerechtigkeit ein bisschen

für das Gehalt einer Sekretärin aufstocken müsse. Ich habe ausgleichen.

vorhin erklärt: Die Sekretärin bezahlen wir aus der Infrastruk- Ich bitte Sie also: Stimmen Sie der Mehrheit zu, und lehnen Sie

turzulage. In einer dritten Phase kommt der Ständerat und er- vor allem den Antrag Stucky ab; mit ihm hat ein reiner Berufs-

weitert die Klausel dahingehend, dass man Aufträge an Dritte parlamentarier gesprochen.

erteilen kann. Was heisst das? Das heisst unter anderem, dass

ich in Zukunft ein PR-Büro beauftragen kann, entsprechende Fierz: Ich möchte aus der Sicht eines Selbständigerwerben-

Reklame für mich zu machen respektive im Wahlkampf ent- den noch ein Wort zu den Infrastrukturkosten sagen; Herr

sprechende Artikel zu schreiben oder Propaganda zu treiben Kühn oder andere werden wohl ähnliche Erfahrungen ge-

- Sie sehen, wie hier die Schleuse geöffnet wird. Wer soll das macht haben. Wenn Sie eine Arztpraxis oder irgendein Büro

kontrollieren? betreiben, dann haben Sie pro Jahr Fixkosten, die heute auch

Und damit komme ich zum dritten Punkt, zum administrativen bei sparsamster Einrichtung über 100000 Franken pro Jahr

Aufwand: Erstens müssen die Arbeitsverhältnisse mit den vor- ausmachen. Ich selber kann, wenn ich hier im Parlament bin,

gesehenen Mitarbeitern vom Bund gemacht werden; sie müs- nicht einfach meine Praxis schliessen; meine Mitarbeiterin

sen kontrolliert, die Sozialversicherungen abgerechnet wer- muss weiter im Büro sein, damit sie das Telefon bedient.

den. Das ist ein enormer Aufwand. Ich komme zurück auf das Wenn man jetzt diese Infrastrukturkosten rechnet und das be-

vorher Gesagte: Wie wollen Sie dann einmal prüfen, wer wem triebswirtschaftlich einmal durchgeht, unsere heutigen Ent-

welche Aufträge gibt und was zulässig ist und was nicht? schädigungen ansieht, die Mandatssteuern, die Auslagen, die

Zweitens fürchte ich noch eine andere Auswirkung: dass wir man noch für Vereine und anderes hat, dann kommt es für den

unsere Parlamentsdienste enorm überbelasten. Was machen Selbständigerwerbenden heute darauf heraus, dass seine

die wissenschaftlichen Mitarbeiter? Sie sind klug und ge- parlamentarische Tätigkeit ein unbezahlter Urlaub ist; nichts

schickt genug, sie telefonieren einfach an die Parlamentsdien- weniger als das. Das kann sich in der Stellung des Selbstän-

ste in Bern und sagen: Geben Sie mir die und die Unterlage, digerwerbenden nur jemand leisten, der über einen gewissen

Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1608 N 23 septembre 1991

finanziellen Background verfügt - etwa so, wie man sich eine sent s'appliquer dans l'ensemble de la Suisse. En tout cas,

Yacht leistet. ces tarifs, valables au bord du lac de Zoug, ne seraient pas ap-

Ich frage mich nun, ob das wirklich die Meinung ist, ob das die plicables au bord du lac Léman, je vous en donne ma parole.

Meinung unserer Wähler ist. Es sollte auch für Leute ohne ei- Mais laissons cette querelle d'épiciers, ou d'agents immobi-

nen solchen Background möglich sein, ein solches Mandat liers, pour en venir au principe. Nous avons dit tout au début

auszuüben, selbst wenn sie in einer selbständigerwerbenden de notre étude, que nous ne voulions pas d'un parlement de

Stellung sind. Dazu müssen wir diese Ansätze etwas anheben professionnels. Je crois très sincèrement que ce point de vue,

und können den Vorstellungen von Herrn Stucky nicht folgen. contrairement à ce qu'on a prétendu dans certains médias, à

Ich bitte Sie, seinen Antrag abzulehnen. la radio ou à la télévision, l'a emporté dans notre Chambre; les

dispositions que nous avons prises lors de notre première dé-

Dreher: Für einmal bin ich auch ganz und gar nicht auf der Li- libération ne conduisent pas au professionnalisme du Parle-

nie des verehrten Kollegen Stucky. Einer der Vorschläge, wel- ment. En revanche, nous avons admis que des conditions ma-

cher mir bei dieser Parlamentsreform besonders gut gefallen térielles améliorées étaient nécessaires pour que ce Parle-

hat, war diese Möglichkeit, einen persönlichen Sachbearbei- ment puisse travailler en s'éloignant d'un certain amateurisme

ter anzustellen. Das bringt doch effektiv eine Entlastung! certainement pas favorable à l'expédition des affaires de l'Etat.

Wenn ich mir vorstelle - und ich sage das immerhin als Jurist Mais cela est bien différent du choix d'un Parlement de profes-

-, dass ich in der 4 Meter langen Systematischen Sammlung sionnels que d'aucuns auraient voulu nous imposer.

des Bundesrechts oder in der noch unübersichtlicheren Amtli- Partant de là et parlant des moyens susceptibles de nous per-

chen Sammlung der eidgenössischen Gesetze einen Erlass mettre d'améliorer notre travail et de ne pas faire de l'amateu-

herauszusuchen habe, dann ist das oft eine Tätigkeit von einer risme, sans être pour autant un Parlement professionnel, il fal-

halben bis einer Stunde. Mit der Möglichkeit, das Ordnen der lait bien songer à définir ces moyens. Et l'engagement, à

Akten, das kompetente Telefonieren mit Stellen der Bundes- temps partiel sans doute, d'un collaborateur, ou d'une colla-

verwaltung einem Mitarbeiter zu überlassen, haben wir effektiv boratrice, administratif, scientifique, ou autre, fait partie de ces

etwas geschaffen, was bei einer qualifizierten Tätigkeit, welche moyens. C'est la raison pour laquelle nous devons nous en te-

ja ein Nationalratsmandat sein soll, etwas bringt. nir au principe largement admis par notre Chambre.

Ich verstehe ihre Sparsamkeit in diesem Punkt wirklich nicht, Je vous recommande de rejeter la proposition de M. Stucky.

Herr Kollege Stucky!

Abstimmung - Vote

Hubacher, Berichterstatter: Herr Stucky hat als schlauer und Für den Antrag der Kommission 83 Stimmen

erfahrener Politiker wieder ein Thema aufgeworfen, das im Für den Antrag Stucky 39 Stimmen

Prinzip gar keines mehr ist. Es besteht zwischen dem Natio-

nal- und Ständerat im Prinzip keine Differenz. Der Ständerat

hat der Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter und Mitarbeite-

rinnen zugestimmt. Er hat eine etwas andere Formulierung An den Ständerat-Au Conseil des Etats

vorgeschlagen, die wir in der Kommission nicht besser finden;

aber weil wir finden, es sollten nicht unnötig Differenzen beste-

henbleiben, können wir auch mit der Formulierung des Stän- H. Bundesbeschlusszum Infrastrukturgesetz

derates leben. Aber das Prinzip ist vom Ständerat - das H. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les coûts d'infrastruc-

möchte ich doch betonen! - nicht bestritten worden. ture

Herr Stucky, wir haben hier im Juni diesem Prinzip mit

97 zu 35 Stimmen zugestimmt. Wir sollten, wenn wir effizient

arbeiten wollen, nicht auf Beschlüsse zurückkommen, die Art. 2

klare, sehr klare Mehrheiten auf sich vereint haben. Wir kom- Antrag der Kommission

men nachher zur Frage der Höhe der Entschädigung. Da be- Abs.1

steht zwischen den beiden Räten nun eine Differenz. Mehrheit

Vielleicht noch eine Bemerkung: Es ist lehrreich, Herrn Stucky .... maximal 40 000 Franken pro Jahr.

zuzuhören. Ich habe mitgrossem Erstaunen jetzt zur Kenntnis Minderheit

genommen, dass Herr Stucky für Büromiete im Kanton Zug (Mauch Rolf)

3000 Franken einsetzt-nicht etwa im Monat, sondern im Jahr! .... maximal 30 000 Franken pro Jahr.

Das sind paradiesische Zustände, die ich Ihnen leider von Ba-

sel-Stadt nicht bestätigen kann. Ich weiss nicht, wo man in der Abs. Ibis, 2

Schweiz - ausser in Zug - für 3000 Franken pro Jahr noch ein Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Büro, einen Arbeitsplatz mieten kann, der diesen Namen dann

auch verdienen würde. Eventualantrag Stucky

Herr Stucky, Ihr Antrag, Artikel 2 zu streichen und die persönli- (falls Artikel 2 im Entwurf G nicht gestrichen wird)

chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Spiel zu neh- Abs. 1

men, ist abzulehnen. Er ist eigentlich ohnehin fast unzulässig, Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

weil hier keine Differenz besteht.

Ich bitte den Rat, den Entscheid, wie wir ihn früher getroffen

Art. 2

haben, zu bestätigen.

Proposition de la commission

AI.1

M. Cevey, rapporteur: II ne faut pas oublier que notre Cham-

Majorité

bre a admis, comme l'a fait ensuite le Conseil des Etats, le prin-

.... est de 40 000 francs ....

cipe même de l'indemnisation pour l'engagement de collabo-

Minorité

rateurs personnels, et cela à une majorité très nette, soit

(Mauch Rolf)

97 voix contre 35. C'est au moment de la détermination du

.... est de 30 000 francs ....

montant à affecter à un tel engagement que les voix se sont

partagées d'une manière quasi égale, puisque 67 d'entre

nous ont voté pour 40 000 francs alors que 66 se prononçaient Al. Ibis, 2

en faveur de 60 000 francs. Vous avez admis le principe à une Adhérer à la décision du Conseil des Etats

très forte majorité, je le répète. Le Conseil des Etats, qui a

choisi un autre montant, a aussi admis ce principe. Proposition subsidiaire Stucky

Il y a sans doute ici une question d'appréciation. Je ne pense (au cas où l'article 2 du projet G ne serait pas biffé)

pas en effet que les tarifs en matière de location de bureaux AI.1

que M. Stucky a cités pour son très beau canton de Zoug puis- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

23. September 1991 N 1609 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform

Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit: Ausnahmsweise sehe sans compter le treizième. C'est se moquer des gens! Ou l'on

ich mich als kleine Minderheit in einer - euphemistisch ausge- admet le principe et on le paie, ou on le rejette». Le principe a

drückt-quantitativ nicht grossartig besetzten Kommission ge- été admis au Conseil des Etats, il a été admis ici aujourd'hui

zwungen, einen Vermittlungsantrag zwischen der Kommis- même et confirmé par le Conseil national. Il faut donc le payer

sion des Nationalrates und dem Ständerat zu stellen, als Zei- correctement, c'est-à-dire au minimum 40 000 francs.

chen gegenseitigen Entgegenkommens und Verständnisses J'espère que cette alliance entre un libéral vaudois et un écolo-

für die besondere Situation. giste genevois suffira à vous convaincre qu'il y a quand même

Ich weiss die edle und ehrwürdige Haltung des Ständerates zu du bon sens là-dessous.

schätzen, bei dem in der Debatte über dieses Thema des öfte-

ren unsere Arbeit als noö/7e officium charakterisiert wurde.

Bei der Diskussion über die Neat war das zwar nicht immer Stucky: Mein Antrag, der noch eventual war, jetzt aber zum

deckungsgleich so. Aber dort sind wir ein bisschen abge- Antrag wird, lautet, dem Ständerat zuzustimmen, d. h. mit an-

schweift auf Bahnhofbuffets und Bahnhofperrons. Das kann deren Worten, unter diesem Titel maximal 20 000 Franken pro

es auch einmal geben. Mitglied auszugeben, plus Sozialversicherung, die der Bund

Demgegenüber strebe ich eine tragbare Lösung an für diejeni- zu bezahlen hat.

gen Ratsmitglieder, die eine Entschädigung unter diesem Titel Wenn Sie meinem Antrag folgen, dann würde das für den

brauchen, nämlich: für Familienbetriebe, für Einmannbetriebe Bund eine Minderung der Ausgaben um 6 Millionen Franken

oder andere Kleinstbetriebe von Selbständigerwerbenden - bedeuten. Das ist immerhin eine Summe, über die es sich zu

Herr Fierz hat darüber bereits gesprochen -, und auch für die sprechen lohnt. Ich habe vorhin ausgeführt: Ich warne davor,

öffentlich Bediensteten, denen der Staat keine eigene Hilfs- das Fuder zu überladen, vor allem im Hinblick auf das kom-

kraft zur Verfügung stellt. mende Sparprogramm. Ich will mich nicht wiederholen. Aber

Ich muss in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass ge- dieser Punkt spielt eben eine Rolle.

mäss Bundesverfassung allgemeines passives Wahlrecht be- Es kommen noch zwei zusätzliche Punkte. Wenn wir uns dem

steht und dass gemäss Lehrbuch Fleiner/Giacometti das all- Ständerat anschliessen, haben wir meines Erachtens keine

gemeine passive Wahlrecht auch voraussetzt, dass für alle die Differenz mehr. Der Ständerat hat mit aller Deutlichkeit - mit

Möglichkeit besteht, dieses auszuüben. Es geht mir unter die- 21 zu 5 Stimmen - die 20 000 Franken beschlossen. Das soll-

sem Titel nicht um soziologische, juristische oder andere Stu- ten wir auch in Rechnung stellen.

dien und politische Aufträge, sondern ganz einfach um eine Ich habe vorhin ausgeführt, dass man die Kosten für den Mitar-

administrative Hilfestellung oder einen Sachbearbeiter - wie beiter und die Infrastrukturentschädigung zusammen sehen

Herr Dreher gesagt hat - oder wie Sie das im Einzelfall dem müsse. In diesem Zusammenhang möchte ich noch unseren

konkreten Bedürfnis entsprechend nennen wollen. > verehrten Sprecher französischer Zunge korrigieren. Ich habe

Meine Politik mache ich mir schon selber. Aber jeder von Ih- nicht gesagt, dass man im Kanton Zug oder am Zugersee ein

nen kennt den heutigen Anfall an administrativen Büroarbei- Büro für 3000 Franken mieten könne, sondern deutlich genug

ten nicht schöpferischer, nicht produktiver Art. Ich sage es ab- gesagt, ich hätte die Kosten für mich berechnet. Ich miete näm-

schliessend mit den Worten von Ständerat Rhinow in der De- lich kein fremdes Büro, sondern habe einfach den Anteil an der

batte der anderen Kammer: Der Souverän des Kantons Basel- Wohnung gerechnet. Im übrigen haben die allermeisten hier im

Landschaft habe ihn wahrscheinlich kaum deshalb nach Bern Saaleentweder beruflich ein Büro oder benützen einen Raum in

gewählt, damit er sich hier zu 80 Prozent mit Umschläge-Auf- ihrer Wohnung. Vermutlich sind die wenigsten gezwungen, ein

machen, sehen, was sich darin befindet, Akten-Ablegen usw. fremdes Büro zu mieten. Das muss man auch sehen.

beschäftigt. Das ist doch der heutige Zustand.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Vermittlungsantrag - ich Hubacher, Berichterstatter: Wir haben im Juni abgestimmt

bin sonst keine Krämernatur - zwischen Ständerat und Natio- über die Frage 60 000 oder 40 000 Franken und uns mit

nalratskommission zuzustimmen, nämlich den 30 000 Fran- 67 zu 66 Stimmen für 40 000 Franken entschieden, also ganz

ken. knapp. Unter 40 000 Franken lag kein Antrag vor, so dass Ihnen

die Kommission übereinstimmend - mit Ausnahme von Herrn

M. Rebeaud: A cet article, je vous prie de soutenir la majorité Rolf Mauch - Festhalten am Betrag 40 000 Franken beantragt.

de votre commission. Ich will nicht wiederholen, was schon gesagt worden ist. Wenn

Le principe de l'assistant personnel est une des propositions wir den persönlichen Mitarbeiter oder die persönliche Mitar-

centrales de la réforme. Cela a été dit au préalable, avant que beiterin als wichtig erachten - und es gibt Gründe, das zu

nous confirmions ce principe. Faisons donc les choses sérieu- tun -, sind 20 000 Franken eindeutig zu wenig und 40 000

sement! M. Mauch nous propose un compromis. Au nom de Franken nicht übertrieben. Deshalb meinen wir, die Bemer-

la majorité de la commission, je vous demande de considérer kung, wie sie im Ständerat gemacht worden ist-Wirwollen ein

que nous avons déjà fait des compromis, et à deux reprises Milizparlament bleiben, aber wir brauchen professionelle

même. Nous en avons fait un avec une minorité de ce conseil Strukturen dazu -, sei richtig und träfe ins Schwarze.

au moment où nous avons accepté, en première lecture, de Ich bitte Sie im Namen der Kommission, am Betrag 40 000

passer de 60 000 à 40 000 francs, ce dernier montant étant Franken festzuhalten.

considéré comme minimal. Nous en avons fait un autre avec le

Conseil des Etats, en acceptant de renoncer à l'indemnité de

réinsertion. Nous avons abandonné cette indemnité afin de M. Cevey, rapporteur: Je n'aurai pas le privilège d'engager un

nous concentrer sur l'essentiel, c'est-à-dire un crédit suffisant collaborateur ou une collaboratrice, ou de confier des mandats,

permettant à l'assistant personnel de travailler dans des condi- puisque je termine le mien à la fin de la présente législature.

tions normales. Permettez-moi cependant d'exprimer une conviction pro-

Je voudrais reprendre la citation de M. Reymond, du Conseil fonde et ferme: cette faculté que notre commission souhaite

des Etals, et je serais heureux que les députés suisses aléma- accorder aux membres de notre Parlement me semble parti-

niques l'écoutent. En effet, étant donné qu'elle a été pronon- culièrement opportune, dans la perspective déjà rappelée tout

cée en français dans la Chambre des cantons, elle a recueilli à l'heure d'améliorer la qualité de notre travail parlementaire,

peu d'écho. M. Reymond s'est prononcé contre le principe de tout en évitant le piège du professionnalisme. Nous avons ad-

l'assistant personnel, un peu pour les mêmes raisons qu'évo- mis ce principe, mais, de grâce, ne tombons pas dans la mes-

quait tout à l'heure M. Stucky. Il a été battu et il a été amené en- quinerie, voire dans un certain masochisme! Vous savez bien

suite à se prononcer sur une proposition de ramener l'indem- que 20 000 francs ne sauraient suffire à atteindre l'objectif que

nité à 20 000 francs. Voici les propos de M. Reymond, repris vous avez admis. M. Reymond - on l'a cité - au Conseil des

du procès-verbal: «A partir du moment où le principe du colla- Etats, soulignait avec raison que 20 000 francs de toute façon

borateur personnel est admis, proposer 20 000 francs au seraient dérisoires, insuffisants. La seule différence, c'est qu'il

maximum par député est insuffisant. Pour un collaborateur était opposé au principe même de l'engagement de collabora-

personnel, 20 000 francs représentent 1700 francs par mois, teurs ou de collaboratrices personnels.

Motion de la commission des affaires étrangères 1610 N 23 septembre 1991

Comme l'a relevé l'un des préopinants, l'effort de compres- 1. Un message pour un renforcement constitutionnel de la po-

sion que nous devions faire a déjà été fait. Il était sage, certes, litique étrangère (Nouvelle version de l'article 9 et de

de réduire la proposition de la commission de 60 000 francs à l'article 102, chiffres 8 et 9 est, relations avec l'étranger-point

40 000 francs sur ce point; aller plus bas ne ferait décidément fort l'Europe; délimitation des compétences entre le Conseil

pas très sérieux. fédéral et le Parlement).

C'est la raison pour laquelle, encore une fois avec le souci 2. Un rapport relatif à une future politique étrangère (concept

d'éviter de tomber dans le piège du professionnalisme, mais de politique étrangère).

avec le souci primordial d'améliorer non seulement nos condi-

tions de travail mais la qualité même du travail parlementaire, Schriftliche Begründung

nous vous demandons instamment de vous en tenir à la pro- Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

position de la majorité de la commission, de rejeter celle de eine schriftliche Antwort.

M. Mauch, et d'accepter les 40 000 francs.

Développement par écrit

Abstimmung - Vote Les auteurs renoncent au développement et demandent une

réponse écrite.

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Für den Antrag Stucky 56 Stimmen vom 8. Mai 1991

1. Die Motion verlangt zum einen vom Bundesrat eine Bot-

Definitiv - Définitivement schaft für eine neue verfassungsmässige Abstützung der

Für den Antrag der Mehrheit 71 Stimmen schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere hinsichtlich der

Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat und Parla-

ment. Wie in anderen Bereichen der Staatsleitung legt die

Bundesverfassung die Wahrnehmung der auswärtigen Ange-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats legenheiten sowohl in die Hände des Bundesrates als auch

der Bundesversammlung. Regierung und Parlament stehen

auch hier in fortdauernder Kooperation, in ständiger Durch-

dringung und gegenseitiger Abhängigkeit. Dabei wirkt jedes

Verfassungsorgan gemäss seiner spezifischen Funktion und

Eignung am aussenpolitischen Prozess mit. Der Bundesrat

vertritt die Eidgenossenschaft gegenüber dem Ausland,

#ST# 91.3035 nimmt die völkerrechtlich verbindlichen Handlungen vor und

wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz insge-

Motion der Kommission samt (Art. 102 Ziff. 8 der Bundesverfassung). Die Bundesver-

für auswärtige Angelegenheiten sammlung verfügt dank ihrer Zuständigkeit zu Massnahmen

Aussenpolitisches Konzept der Schweiz für die äussere Sicherheit und Behauptung der Unabhängig-

keit (Art. 85 Ziff. 6 der Bundesverfassung), dank ihrem Geneh-

Motion de la commission migungsrecht beim Abschluss von Staatsverträgen (Art. 85

des affaires étrangères Ziff. 5 der Bundesverfassung) sowie dank ihrer umfassenden

Conception de la politique Gesetzgebungs-, Finanz- und Kontrollbefugnisse über wirk-

étrangère de la Suisse same Mittel zur Mitwirkung im Bereich der auswärtigen Ange-

legenheiten. Die Bundesversammlung wird vor allem bei der

Bezeichnung der wesentlichen Ziele und Mittel der Aussenpo-

litik sowie bei aussenpolitischen Grundsatzfragen und weittra-

genden Entscheidungen umfassend in die Willensbildung ein-

Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1991 bezogen.

Der aussenpolitische Wandel der jüngsten Zeit führt zu kom- Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion

plexen Problemen, die auch unser Land herausfordern. Es Portmann vom 7. Februar 1990 über die Mitwirkung der Ge-

entstehen politische, wirtschaftliche, ökologische, demogra- walten bei der Sicherheits- und Staatsvertragspolitik der

phische, militärische und soziale Risiken, die ein entsprechen- Schweiz feststellt, hat sich diese verfassungsrechtliche Zuwei-

des aussenpolitisches Konzept verlangen. Es sind dabei die sung der Zuständigkeiten der Bundesorgane im Bereich der

zukünftigen Beziehungen der Schweiz zum Ausland zu defi- auswärtigen Angelegenheiten bewährt und wurde daher auch

nieren. Im besonderen ist eine verstärkte Mitwirkung der von der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Total-

Schweiz bei der Gestaltung Europas notwendig. revision der Bundesverfassung übernommen. Insbesondere

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Vorla- hat die Praxis der vergangenen Jahre gezeigt, dass die gel-

gen zu unterbreiten: tende Verfassungsordnung der Bundesversammlung ausrei-

1. Botschaft für eine neue verfassungsmässige Abstützung chend Raum zur wirkungsvollen Einflussnahme auf die Aus-

der schweizerischen Aussenpolitik (Neufassung von Artikel 8 senpolitik gewährt. Das Parlament hat zum Beispiel durch das

und Artikel 102, Ziffer 8 und 9, Beziehungen zum Ausland mit Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusam-

Schwergewicht Europa, Kompetenzausscheidung zwischen menarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976, die Dis-

Bundesrat und Parlament). kussion und Bewilligung der periodischen Rahmenkredite so-

2. Bericht für eine zukünftige Aussenpolitik (aussenpolitisches wie die Wahrnehmung seines Oberaufsichtsrechts die schwei-

Konzept). zerische Entwicklungshilfe massgeblich geprägt. Eine ähnli-

che Einflussnahme wird die Bundesversammlung im Bereich

fexfe de la motion du 29 janvier 1991 der Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa ausüben.

Les changements intervenus récemment en politique étran- Auch bei der Gestaltung des Verhältnisses der Schweiz zur

gère soulèvent des problèmes complexes auxquels notre Europäischen Gemeinschaft und den Verhandlungen über ei-

pays est aussi confronté. Il en résulte des risques d'ordre poli- nen Europäischen Wirtschaftsraum hat der Bundesrat die

tique, économique, écologique, démographique, militaire et Bundesversammlung und ihre aussenpolitischen Kommissio-

social qui appellent un concept de politique étrangère appro- nen regelmässig informiert und die kooperative Zusammenar-

prié. Il y a lieu de définir les relations futures de la Suisse avec beit gesucht.

l'étranger. En particulier, une coopération renforcée de la Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im Hinblick auf die

Suisse à la construction de l'Europe s'impose. Parlamentsreform oder die Entwicklung unserer Beziehungen

Le Conseil fédéral est invité à présenter les documents sui- zur Europäischen Gemeinschaft neue Formen der parlamen-

vants: tarischen Beteiligung oder Kontrolle im Bereich der Aussenpo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Petitpierre) Parlamentsreform

Initiative parlementaire (Petitpierre) Réforme du Parlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.228

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 1597-1610

Page

Pagina

Ref. No 20 020 319

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.