Parliamentary Initiative on Occupational Pensions and Elderly Care Funding

Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 722 21 mars 1991

Ich nehme an, Sie haben den Bericht der Kommission gele- Wenn ich so sehe, wer sich alles als Befürworter um die Initia-

sen. Die Begründung der Kommissionsmehrheit-das sehen tive Fäh schart, befürchte ich, dass man auf diesem Weg die

Sie, wenn Sie sie genau lesen - ist alles andere als stichhaltig. Tempolimiten heraufsetzen will.

Ich nenne nur zwei, drei Beispiele: Die Kommissionsmehrheit Vor der Revision des Strassenverkehrsgesetzes 1975 war eine

meint, der Bundesrat müsse darüber befinden und nicht das Geschwindigkeit von 60 km/h innerorts im Gesetz festgelegt.

Parlament, weil das ein komplizierter Entscheid sei. Ja, wenn Nachdem die erste Euphorie für das Auto damals bereits ver-

wir über komplizierte Entscheide hier im Nationalrat nicht klungen war, erachteten Bundesrat und Parlament eine ge-

mehr entscheiden sollen, dann können wir die Sessionen wisse Flexibilität in der Frage der Tempolimiten als angezeigt.

ebensogut auf einen Tag verkürzen. Man sagt auch, man dürfe Damals kam es aus wohlüberlegten Gründen zur heute noch

das nicht dem Parlament übertragen, weil man rasch reagie- geltenden Kompetenzdelegation.

ren können müsse. Bei generellen Höchstgeschwindigkeits- Im übrigen hat der Bundesrat nicht einfach Geschwindigkei-

vorschriften muss man nicht rasch reagieren können. In Aus- ten beschränkt. Auf Autobahnen z. B. wurden Versuche auch

nahmefällen muss man das können. Das kann man aber im mit höheren Geschwindigkeiten, als sie heute zulässig sind,

Gesetz vorsehen, wie das heute schon der Fall ist. durchgeführt.

Eine Bemerkung ist mir besonders ins Auge gestochen; des- Die zurzeit geltende Regelung hat sich bewährt und sollte

wegen zitiere ich sie. Die Kommission schreibt: «Gegen eine ohne Not nicht geändert werden.

Festschreibung auf Gesetzesstufe spricht sodann die Gefahr, Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie - wie die Mehrheit der

dass die Regelung der Höchstgeschwindigkeiten verpoliti- Verkehrskommission -, die Initiative Fäh abzulehnen.

siert würde.» Ob solcher Argumentation kann ich nur den

Kopf schütteln. Seit wann ist Politisieren etwas Negatives? Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

Würde man diesen Grundsatz auf unsere gesamte Tätigkeit Fäh: Auch wenn man Argumente zehnmal wiederholt, werden

anwenden, könnten wir das Parlament ebensogut auflösen, sie nicht wahrer.

denn schliesslich machen wir nichts anderes, als allstündlich Ich wehre mich aber gegen die Unterstellung, ich hätte die Ab-

und alltäglich alle Sachen, die wir besprechen, zu verpolitisie- sicht, die Limiten zu erhöhen. Diese Absicht habe ich nicht.

ren. Ich sage noch einmal: Mir geht es nur darum, die Kompetenz

Schliesslich sagt man noch, das könne man nicht machen mit von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene zu verschieben.

Blick auf gesamteuropäische Lösungen. Da könnte ich mich Auf Gesetzesebene entscheiden Sie und damit auch die Sozi-

einverstanden erklären. Wenn das Parlament und der Bundes- aldemokraten. Sie haben es dann in der Hand zu entscheiden,

rat bereit sind, bei den Tempolimiten die Lösungen unserer was geschieht - und nicht ich und auch nicht eventuelle

Nachbarn zu übernehmen, dann habe ich dagegen nichtsein- Tempo-Erhöher oder Tempo-Verminderer.

zuwenden. Dann muss der Bundesrat aberauch in allen ande- Ich bitte Sie also nochmals, meinem Vorstoss zuzustimmen.

ren Bereichen des SVG die Lösungen unserer Nachbarn über-

nehmen. Ich nenne Fahrtenschreiberobligatorium bei den Ta- Abstimmung - Vote

xis oder Velonummern, die man überhaupt nicht mehr Für den Antrag der Mehrheit

braucht. (keine Folge geben) 45 Stimmen

Ich bitte Sie einfach zu überlegen, ob es nicht richtig ist, dass Für den Antrag der Minderheit

der Stimmbürger direkt über den Weg des Gesetzesreferen- (Folge geben) 45 Stimmen

dums etwas zu sagen hat. Ich bitte Sie zu überlegen, ob es

nicht richtig wäre, dass wir zu Höchstgeschwindigkeitsvor- Mit Stichentscheid des Präsidenten

schriften direkt etwas zu sagen haben. Das wäre notwendig. wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Dampfkessel, die keine Ventile haben, laufen Gefahr, hie und Avec la voix prépondérante du président

dazu explodieren. Das möchte ich verhindern. la proposition de la majorité est adoptée

Deswegen bitte ich Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen.

Stappung, Berichterstatter: Nachdem die beiden Kommis-

sionssprecher der Verkehrskommission entschuldigt abwe-

send sind, muss doch jemand hier die Mehrheit vertreten.

Herr Kollega Fäh will die Höchstgeschwindigkeit für Motor-

fahrzeuge im Strassenverkehr im Gesetz festlegen. Diese Be- #ST# 90.224

strebungen sind nicht neu. Ziemlich genau vor fünf Jahren

lehnte dieser Rat eine praktisch gleichlautende Motion im Ver- Parlamentarische Initiative

hältnis von zwei zu eins ab. (Grüne Fraktion)

Auch der Ständerat lehnte 1984 eine Motion mit gleicher Ziel- Solidaritätspromille aus 2. Säule

setzung, wie sie Herr Fäh im Auge hat, ab.

Heute hat der Bundesrat die Kompetenz, die Geschwindigkeit Initiative parlementaire

der Motorfahrzeuge zu begrenzen. (Groupe écologiste)

Anlässlich der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes im Fonds de solidarité financé

Jahre 1975 wurde die Frage der gesetzlichen Regelung oder par le deuxième pilier

Kompetenzdelegation an den Bundesrat in unseren Räten

ebenfalls sehr eingehend diskutiert. Die damals angestellten Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Ueberlegungen haben nach wie vor Gültigkeit. Die heutige Re-

gelung hat sich bewährt und ist zweckmässig.

Bei der Festsetzung von Geschwindigkeitslimiten kann nicht

auf die heute leider immer noch in Verkaufs- und Marktwer-

bung angepriesenen Höchstgeschwindigkeiten abgestellt Wortlaut der Initiative vom 16. Oktober 1990

werden. Die Beschränkung muss mit grosser politischer Ver- Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

antwortung gegenüber Mensch, Tier und Umwelt behandelt terbreitet die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initia-

und festgelegt werden. Aber auch der Energieverbrauch spielt tive im Sinn einer allgemeinen Anregung:

dabei eine sehr massgebliche Rolle. Das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) ist dahinge-

Der Schutz des Individuums und der Umwelt ist für uns wichti- hend zu ändern respektive zu ergänzen, dass aus den Kapita-

ger als die Freiheit, auf der Strasse «Tempo zu bolzen». Wir lien der zweiten Säule jährlich ein Solidaritätspromille in einem

wissen aus Erfahrung, dass Diskussionen über Tempolimiten Fonds geäufnet werden muss, aus dem generelle Einrichtun-

von gewissen Kreisen - teilweise wider besseres Wissen - im- gen der Alters- und Hochbetagtenbetreuung und -pflege er-

mer sehr emotionell geführt werden. möglicht werden können.

21. März 1991 N 723 Parlamentarische Initiative. Solidaritätspromille

Insbesondere sind damit: öffentliche Hand in den siebziger und achtziger Jahren bereit-

- Innovationen im Bereich der Unterbringung und Betreuung gestellt hat, nicht mehr der Nachfrage entspricht. Die Heimver-

von Hochbetagten und gerontopsychiatrischen Patientinnen sorgung wurde durch den Bau von Altersheimen garantiert,

und Patienten zu fördern; die Erfüllung der neuen Bedürfnisse wird aber durch den

- Selbsthilfeprojekte von Seniorinnen und Senioren und ihrer Bund nicht annähernd garantiert. Dem Heimeintritt werden

Angehörigen zu unterstützen; heute Spitexdienste vorgezogen, gefordert werden auch

- Rekrutierung, Schulung und Weiterbildung von Personal zur Wohngemeinschaften für Betagte und quartiernahe Einrich-

Betreuung und Pflege Betagter und Hochbetagter zu intensi- tungen. Seniorenresidenzen mit Hotelkosten und -service ver-

vieren. suchen in die Marktlücken zu springen, entsprechen aber häu-

fig nicht dem sozial-gemütsmässigen Bedürfnis. Das Anforde-

rungsprofil an die pflegerischen Berufe hat sich sehr verän-

Texte de l'initiative du 16 octobre 1990 dert. Das führt zu einer enormen Personalknappheit. Es wird

En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les immer schwieriger, Leute zu finden, die mit den Betagten die

conseils, le Groupe écologiste dépose l'initiative parlemen- Zeit verbringen, ihnen vorlesen, einen Botengang machen

taire suivante, conçue en termes généraux: usw!, und das trotz erster, zweiter und eventuell dritter Säule.

La loi fédérale sur la prévoyance professionnelle (LPP) doit Die Diskrepanz zwischen der materiellen Sicherung und der

être modifiée ou complétée de manière à ce que soit constitué immateriellen sowie qualitativen Sicherung wird heute offen-

un fonds de solidarité alimenté chaque année par des capi- sichtlich. Die personellbetreuerische Seite der Lebensqualität

taux du 2e pilier et permettant de financer des institutions gé- wird nicht mit Geld, zumindest nicht mit Geld allein zu lösen

nérales d'assistance et de soins aux personnes âgées ou d'un sein.

âge très avancé. Zum zweiten Hauptbeweggrund, zur Finanzierungsfrage. Ge-

Il conviendrait notamment: mäss AHVG Artikel 101 bis können Leistungen an private Trä-

- d'encourager les innovations dans le domaine de l'héberge- ger der Altershilfe geleistet werden. Damit wird dem Subsidia-

ment et de l'assistance des patient(e)s d'un âge très avancé ritätsgedanken einerseits und dem Solidaritätsgedanken an-

ou relevant de la gérontopsychiatrie; dererseits entsprochen. Die Verordnung zu diesem Artikel

- de soutenir les projets d'entraide de personnes du troisième wird zurzeit revidiert. Offenbar peilt der Bund eine restriktivere

âge et de leurs proches parents; Haltung den privaten Trägern gegenüber an. Wir können des-

- d'intensifier le recrutement, la formation et le perfectionne- halb in den neunziger Jahren kaum Beiträge oder steigende

ment du personnel prodiguant soins et assistance à des per- Beiträge erwarten für innovative private Trägerorganisationen

sonnes âgées ou d'un âge très avancé. oder die qualitative Altersvorsorge der Gemeinden und Kan-

tone. Gerade das wäre aber dringend nötig.

Wollen wir die Befriedigung der Nachfrage nach Lebensquali-

Sprecherin - Porte-parole: Stocker tät im Alter einfach dem freien Markt und den individuellen

Möglichkeiten kaufkraftstarker Gruppen von Betagten über-

Herr Allenspàch unterbreitet im Namen der Kommission den lassen - die Personalfrage wird so nicht gelöst, da gewisse

folgenden schriftlichen Bericht: Dienstleistungen nicht käuflich sind -, oder wollen wir private

Träger bei der Suche nach innovativen Lösungen im Bereich

der erwähnten Lücken durch Beiträge subsidiär unterstützen?

In der Kommissionssitzung vom 16. Oktober 1990 hat die Hier setzt unsere parlamentarische Initiative an.

Sprecherin der grünen Fraktion, Monika Stocker, die Initiative Wir müssen jetzt handeln, nicht erst in 10 oder 15 Jahren:

begründet. a. Innovationen im Hochbetagtenbereich sind schnell zu reali-

sieren.

b. Selbsthilfeprojekte von noch rüstigen Rentnerinnen und

Schriftliche Begründung des Initianten Rentnern sind zu unterstützen, familiäre Betreuungsfunktio-

Die parlamentarische Initiative ist Teil eines ganzen Paketes nen ebenfalls.

zur Sozialpolitik, das die grüne Fraktion im Januar deponierte. c. Zur Lösung der Pflegepersonalfrage muss auch der Bund

Zwei Hauptbeweggründe führten die grüne Fraktion zur Ein- kreative Schritte unterstützen. Die grüne Fraktion fordert nicht

reichung dieser parlamentarischen Initiative: die gesell- mehr Staat, sondern will die Idee der Solidarität, die für die er-

schaftspolitischen Fakten (demografische Entwicklung, sozi- ste Säule gilt, in ganz kleinem Mass auch auf die zweite Säule

ale Entwicklung, pflegerische Berufe) und die materiellen und übertragen, um die Lebensqualität der Betagten und Hochbe-

finanzpolitischen Fakten. tagten in den neunziger Jahren zu sichern. Sie weist damit auf

1. Gesellschaftspolitische Fakten den bedenklichen Trugschluss hin, dass Geld allein Siche-

Die demographische Entwicklung respektive die massive Zu- rung bedeutet. Deshalb fordern wir, dass ein Promille der in

nahme der Zahl der Betagten stellt dringlich die Frage nach der zweiten Säule gesparten Kapitalien in einem Fonds geäuf-

der Existenzsicherung der Betagten im Rahmen unserer Sozi- net werden, aus dem Innovationen zur immateriellen Siche-

alversicherung. Ein zusätzliches Phänomen wird meist ausser rung der Lebensqualität bezahlt werden können. Eine Trend-

Acht gelassen: die massive Zunahme der Hochbetagten, das wende ist schon feststellbar: Gewisse Privatversicherer über-

heisst der Frauen und Männer über 80 Jahren. Statistisch wird legen sich, selbst Dienstleistungen, die über die materielle Si-

diese Kategorie oft nicht ausgesondert. Die Zahl der Hochbe- cherheit hinausgehen, anzubieten.

tagten wird aber in den neunziger Jahren sprunghaft zuneh- Obwohl die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ge-

men. halten ist, möchte ich die mögliche Ausgestaltung kurz skizzie-

Erwiesenermassen nimmt die Bedürftigkeit nach pflegeri- ren. Die Bilanzsumme der zweiten Säule beträgt gemäss Stati-

schen, sozialen und materiellen Dienstleistungen in diesem stik 1987170 Milliarden Franken. Ein Promille beträgt 170 Mil-

Stadium des Lebens markant zu. lionen Franken. Wir wählten absichtlich nicht eine absolute,

2. Materielle und finanzielle Fakten sondern eine relative Grosse. Die Form des Fonds findet Ana-

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner, die jetzt pensioniert logien im AHVG; es sind aber auch andere Formen denkbar,

werden, beziehen heute schon teilweise Renten aus der wie Stiftungen oder Annexe zu BSV. Eine bundesrätliche Ver-

zweiten Säule. Die Erwartungshaltung der Rentnerinnen und ordnung könnte die Richtlinien und Kriterien festlegen, nach

Rentner an das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Hand denen die Gelder gesprochen werden. Fortschrittliche Pensi-

hat sich verändert. Diese veränderten Erwartungen führen zu onskassenstiftungsrätinnen und -rate sowie innovative Privat-

einer Diskrepanz: Einerseits muss weiterhin die Grundversor- versicherer könnten im Gremium, das die Gelder verteilt, ver-

gung sichergesetllt werden, andererseits sollen gewisse Zu- treten sein. Eventuell wäre auch eine befristete Lösung denk-

satzerwartungen befriedigt werden, welche die Rentnerinnen bar: Ein Zeitraum von zehn Jahren könnte unter Umständen

und Rentner mit einer zweiten oder sogar dritten Säule haben. genügen, um die wichtigsten Innovationen einzuleiten und

Konkret heisst das, dass das Dienstleistungsangebot, das die neue Gesamtlösungen ins Auge zu fassen.

Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 724 N 21 mars 1991

Erwägungen der Kommission a tendance à oublier un autre phénomène: le nombre des per-

Die Kommission war sich einig, dass die Betreuung von Betag- sonnes d'un âge très avancé, c'est-à-dire de plus de 80 ans,

ten zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden ist. s'est considérablement accru. Dans les statistiques, cette

Aufgrund veränderter Lebens- und Wohnverhältnisse kann catégorie de la population ne fait en général pas l'objet d'une

nicht mehr generell davon ausgegangen werden, dass be- rubrique séparée. Pendant les années 1990, elle connaîtra

tagte Eltern oder Verwandte von der jüngeren Generation, ins- pourtant une évolution explosive. Or, il est bien connu qu'à ce

besondere von den Frauen, betreut werden. Immer mehr Be- stade de la vie on a beaucoup plus besoin de soins et de pres-

tagte wohnen allein; die Zahl der Riegebedürftigen steigt als tations sociales et matérielles.

Folge höherer Lebenserwartung. 2. Aspects matériels et financiers

Die Kommission kam zur Ueberzeugung, dass der von der Les personnes atteignant actuellement l'âge de la retraite sont

grünen Fraktion mit der parlamentarischen Initiative vorge- de plus en plus nombreuses à toucher des rentes du 2e pilier.

schlagene Weg nicht zur Lösung dieser Probleme führe. Les aspirations des retraités ont évolué, pour ce qui est des

Die zweite Säule ist ein Versicherungswerk der Arbeitgeber prestations de services fournies par les pouvoirs publics. Il en

und der Arbeitnehmer. Sie wird ausschliesslich von Arbeitge- résulte un certain décalage: d'une part, il faut continuer à assu-

ber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert. Mit ihren Beiträge rer l'existence de base de ces personnes et, d'autre part, il

erwerben sich die Versicherten persönliche Ansprüche ge- s'agit de répondre à certaines aspirations nouvelles qu'elles

genüber ihrer Vorsorgeeinrichtung. Müsste die Vorsorgeein- nourrissent du fait qu'elles bénéficient du 2e, voire du 3e pilier.

richtung jährlich ein Solidaritätspromille abliefern, würden die Concrètement, cela signifie que l'offre de prestations mise sur

persönlichen Ansprüche der Versicherten gekürzt. pied par les pouvoirs publics dans les années 70 et 80 ne ré-

Die Frage, ob sich die Initiative nur auf den obligatorischen Be- pond plus à la demande. Grâce à la construction de maisons

reich des BVG oder auch auf den vor- und überobligatorischen de retraite, le nombre d'établissements à disposition est suffi-

Bereich bezieht, ist nicht geklärt, aber von Bedeutung. Würde sant; pourtant, la Confédération n'arrive pas à répondre aux

der vor- oder überobligatorische Bereich ebenfalls abgabe- exigences nouvelles des personnes âgées. Aujourd'hui, cel-

pflichtig, wären jene, die freiwillig mehr als gesetzlich vorge- les-ci préfèrent bénéficier de soins à domicile (Spitex) plutôt

schrieben für ihre Altersvorsorge getan haben oder noch tun, que d'entrer dans une maison de retraite, ou alors, elles de-

am stärksten belastet. Die Selbständigerwerbenden sind in mandent des logements communautaires ainsi que des infra-

der Regel keiner Pensionskasse angeschlossen. Die Kommis- structures dans leur quartier. Si des résidences pour le troi-

sion betrachtet es als unzumutbar, dass nur die Arbeitnehmer sième âge appliquant des tarifs hôteliers et offrant un service

und Arbeitgeber zur Finanzierung einer solchen Aufgabe her- similaire tentent d'occuper le créneau, elles ne répondent sou-

angezogen würden. Die einseitige Belastung der Arbeitgeber vent pas au besoin des intéressés de se sentir entourés et inté-

und Arbeitnehmer durch Aufgaben, die gesamtgesellschaftli- grés socialement. Le profil des professions médico-sociales a

cher Natur sind und deshalb durch Steuern finanziert werden beaucoup évolué, ce qui a entraîné un manque de personnel

sollten, entspricht nicht den Grundsätzen konsistenter Politik. chronique. Il est de plus en plus difficile de trouver des gens

Ausserdem wurde in der Kommission darauf hingewiesen, disposés à consacrer du temps aux personnes âgées, à leur

dass die Gleichsetzung von betagt und arm unzulässig sei. faire la lecture, une commission, etc., et cela, malgré le 1er, le

Viele Betagte verfügten über ansehnliches Vermögen und 2e, voire le 3e pilier. Le décalage entre la sécurité matérielle et

seien in der Lage, für die von ihnen gewünschten Dienstlei- la sécruité immatérielle et qualitative des personnes âgées est

stungen zu bezahlen, selbst wenn auf Erspartes zurückgegrif- devenu manifeste. Ce n'est pas avec de l'argent, du moins pas

fen werden muss. uniquement avec de l'argent, que l'on résoudra les problèmes

Weiterführten verfassungsmässige Bedenken zur Ablehnung sociaux en rapport avec la qualité de la vie.

der Initiative. Die vorgeschlagene Beitragspflicht von einem Passons à présent aux aspects financiers. Conformément à

Promille aus der zweiten Säule wäre finanzrechtlich eine l'article 101 bis de la LAVS, l'assurance peut allouer des sub-

Steuer. Es ist fraglich, ob die verfassungsrechtlichen Grundla- ventions à des institutions privées pour l'exécution de tâches

gen für eine solche Abgabe der Pensionskassen an den Bund en faveur de personnes âgées. C'est une manière de respec-

vorhanden sind. Bedenken wurden auch geäussert, ob die ter à la fois le principe de la subsidiarité et celui de la solidarité.

Betreuung und Riege von Betagten eine Bundesaufgabe sei, L'ordonnance de mise en oeuvre de cet article est actuelle-

ob diese nicht auf Gemeinde- oder Kantonsebene besser ge- ment en révision. Il semblerait que la Confédération tend à se

währleistet werden kann. Aus diesen Erwägungen fand die In- montrer plus restrictive à l'égard des institutions privées, nova-

itiative in der Kommission wenig Unterstützung. trices, ou destinées à améliorer la qualité de la prévoyance-

Angesichts der übereinstimmenden Meinung in der Kommis- vieillesse assurée par les communes et les cantons; or, une

sion, dass die Betreuung und Riege von Betagten zu den telle aide financière répondrait précisément à un besoin impé-

dringlichen Anliegen der Zukunft gehöre, beschloss die Kom- ratif.

mission, den Bundesrat in einem Postulat zu beauftragen, zu Voulons-nous que, pour satisfaire leur besoin de qualité de

prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten vie, les personnes âgées dépendent simplement du marché li-

Trägern Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. bre et de leurs possibilités individuelles? Il est vrai que certai-

nes d'entre elles disposent d'un pouvoir d'achat substantiel.

M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport Mais, cela ne résoudrait pas le problème du manque de per-

écrit suivant: sonnel, vu que toutes les prestations ne sont pas monnaya-

bles.

Lors de la séance de la commission du 16 octobre 1990, la Ou voulons-nous soutenir, à titre subsidiaire, par des contribu-

porte-parole du groupe écologiste, Monika Stocker, a exposé tions des organisations d'entraide privées qui sont à la recher-

les motifs de l'initiative. che de solutions nouvelles pour combler les lacunes préci-

tées? C'est un problème que notre initiative parlementaire vise

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative à résoudre. C'est le moment d'agir; dans 10 ou 15 ans, ce sera

Cette initiative parlementaire fait partie d'un dossier de politi- trop tard:

que sociale, que le groupe écologiste a déposé en janvier. a. Les innovations en faveur des personnes d'un âge très

Deux raisons principales ont incité notre groupe à présenter avancé doivent être réalisées rapidement.

cette initiative: les aspects socio-politiques (évolution démo- b. Les projets d'entraide de retraités en bonne santé doivent

graphique, évolution sociale, professions socio-médicales) et être soutenus, de même que l'assistance prodiguée par les

les aspects matériels et financiers. proches parents des personnes âgées.

1. Aspects socio-politiques c. Afin de résoudre le problème du manque de personnel mé-

Vu révolution démographique, à savoir l'augmentation mas- dico-social, il faut aussi que la Confédération soutienne les

sive du nombre de personnes âgées, il est impératif de se de- mesures novatrices. Loin de vouloir plus d'Etat, le groupe éco-

mander dans quelle mesure nos assurances sociales permet- logiste souhaite que le principe de la solidarité appliqué au

tent de garantir le minimum vital à ces personnes. En outre, on 1er pilier soit aussi valable, dans une infime mesure, pour le

21. März 1991 N 725 Parlamentarische Initiative. Solidaritätspromille

2e pilier, afin que la qualité de vie des personnes âgées et d'un fonder l'obligation des caisses de pension de verser une

âge très avancé soit assurée dans les années 90. Par là même, contribution de cette nature à la Confédération. D'aucuns se

nous rappelons que, bien qu'on ait tendance à le croire, l'ar- sont aussi demandé si l'assistance et les soins aux personnes

gent à lui seul ne garantit pas encore la sécurité. C'est pour- âgées relèvent vraiment de la compétence de la Confédéra-

quoi nous demandons qu'un pour mille des capitaux du tion ou si les cantons et les communes ne sont pas mieux à

2e pilier serve à alimenter un fonds pour financer des innova- même de remplir cette tâche. Pour tous ces motifs, l'initiative

tions visant à assurer la qualité de la vie sur le plan immatériel. n'a suscité que peu d'échos favorables au sein de la commis-

Les mentalités évoluent déjà maintenant: certains assureurs sion.

privés envisagent d'offrir eux-mêmes des prestations allant En revanche, tous les membres de la commission ont reconnu

au-delà de la sécurité matérielle. que l'assistance et les'soins aux personnes âgées font partie

Bien que notre initiative soit conçue en termes généraux, je des problèmes lancinants auxquels nous aurons à faire face

tiens à esquisser comment elle pourrait être concrétisée. La ces prochaines années; c'est pourquoi la commission a dé-

somme du bilan du 2e pilier se monte, selon les statistiques de cidé d'inviter le Conseil fédéral, par un postulat, à examiner

1987, à 170 milliards de francs. Un pour mille de cette somme comment il serait possible de mettre, dans ce but, des fonds à

représente 170 millions de francs. Nous avons choisi inten- disposition, en collaboration avec les cantons et organisations

tionnellement une valeur relative et non absolue. Pour déter- d'entraide privées.

miner la forme que ce fonds doit revêtir, on pourrait se référer,

par analogie, à la LAVS; mais d'autres formes sont aussi pen- Antrag der Kommission

sables, notamment des fondations ou des organismes dépen- Mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kom-

dant de l'OFAS. Une ordonnance du Conseil fédéral pourrait mission, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat

fixer les critères et principes directeurs en fonction desquels der Kommission zu überweisen.

les contributions seraient octroyées. Des membres pogressis-

tes appartenant à des conseils de fondation de caisses de Proposition de la commission

pension et des assureurs privés novateurs pourraient être re- Par 14 voix contre 2 et avec 3 abstentions, la commission pro-

présentés au comité chargé de répartir les contributions. On pose de ne pas donner suite à l'initiative et de transmettre le

pourrait éventuellement aussi envisager une solution limitée postulat de la commission.

dans le temps; le cas échéant, un délai de dix ans pourrait per-

mettre de mettre en place les principales innovations et d'envi-

sager de nouvelles solutions globales.

Considérations de la commission

La commission a convenu à l'unanimité que l'assistance aux Ad 90.224

personnes âgées est devenue une tâche incombant à toute la

société suisse. Etant donné l'évolution des conditions de vie et Postulat der Kommission

de logement, on ne peut plus partir du principe selon lequel Betreuung von Betagten

les parents âgés sont pris en charge par la jeune génération, Postulat de la commission

notamment par les femmes. De plus en plus de personnes Assistance aux patients âgés

âgées vivent seules; vu l'augmentation de l'espérance de vie,

les personnes ayant besoin de soins sont de plus en plus nom-

breuses.

Toutefois, la commission est parvenue à la conclusion que la

formule proposée par le groupe écologiste, dans son initiative Wortlaut des Postulates vom 16. Oktober 1990

parlementaire, ne permettait pas de régler ces problèmes. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in Zusammenar-

Le 2e pilier est un système d'assurance propre aux em- beit mit den Kantonen und privaten geeigneten Trägern, wie

ployeurs et employés, qui sont seuls à l'alimenter par leurs co- z. B. Pro Senectute, Alzheimervereinigung usw., Mittel zur Ver-

tisations. En versant des cotisations, les assurés acquièrent fügung gestellt werden können, um

des droits personnels à l'égard de leurs institutions de pré- - Innovationen im Bereich der Unterbringung und Betreuung

voyance. L'obligation, pour ces dernières, de verser chaque von Hochbetagten und gerontopsychiatrischen Patientinnen

année un pour mille de solidarité entraînerait une restriction de und Patienten zu fördern;

ces droits personnels des assurés. - Selbsthilfeprojekte von Seniorinnen und Senioren und ihrer

L'initiative ne se rapporte-t-elle qu'aux prestations obligatoires Angehörigen zu unterstützen;

de la LPP ou concerne-t-elle aussi les prestations préobligatoi- - Rekrutierung, Schulung und Weiterbildung von Personal zur

res et surobligatoires? Ce point n'est pas précisé, alors qu'il Betreuung und Pflege Betagter und Hochbetagter zu intensi-

est important. Si ce pour mille portait aussi sur les prestations vieren.

préobligatoires et surobligatoires, les personnes qui, à titre vo-

lontaire, ont investi ou continuent d'investir plus que ne le Texte du postulat du 16 octobre 1990

prescrit la loi pour leur prévoyance-vieillesse payeraient le Le Conseil fédéral est invité à examiner comment il serait pos-

plus lourd tribut. Les travailleurs indépendants, quant à eux, sible de mettre des fonds à diposition, en collaboration avec

ne sont en général affiliés à aucune'caisse de pension. La les cantons et organisations privées d'entraide telles que par

commission considère comme inacceptable que les em- exemple Pro Senectute, association «Alzheimer» etc., dans le

ployeurs et employés soient seuls à devoir financer un tel pro- but:

jet. En faisant supporter unilatéralement aux employeurs et - d'encourager les innovations dans le domaine de l'héberge-

employés des tâches qui concernent toute la société et qui de- ment et de l'assistance des patient(e)s d'un âge très avancé

vraient par conséquent être financées par des impôts, on ou relevant de la gérontopsychiatrie;

n'agirait pas dans le droit fil d'une politique cohérente. En - de soutenir les projets d'entraide de personnes du troisième

outre, des membres de la commission ont relevé qu'il était âge et de leurs proches parents;

inacceptable d'assimiler les personnes âgées aux pauvres. - d'intensifier le recrutement, la formation et le perfectionne-

Nombre d'entre elles disposent d'une fortune respectable et ment du personnel prodiguant soins et assistances à des per-

sont à même de payer les prestations dont elles souhaitent bé- sonnes âgées ou d'un âge très avancé.

néficier, même si elles doivent puiser dans leurs économies.

Enfin, des considérations d'ordre constitutionnel ont incité la Schriftliche Erklärung des Bundesrates

commission à rejeter l'initiative. Sur le plan du droit financier, le vom 27. Februar 1991

versement obligatoire d'une contribution d'un pour mille du Déclaration écrite du Conseil fédéral

2e pilier constituerait un impôt. On peut donc se demander s'il du 27 février 1991

existe des bases constitutionnelles sur lesquelles pourrait se Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 726 N 21 mars 1991

Frau Stocker: Dieser Nachmittag birgt ja allerlei Ueberra- den ist. Wir realisieren noch zu wenig, dass in diesen Berei-

schungen in sich. Die grüne Fraktion hat eine parlamentari- chen als Folge der demographischen Entwicklung grosse Auf-

sche Initiative mit einem hohen Anspruch eingereicht. Diese gaben auf uns zukommen werden. Wir wissen, dass die Zahl

Woche wurde im Ständerat die 10. AHV-Revision diskutiert, der über 65jährigen stark ansteigen wird, die Zahl der Pflege-

und all jene, die mit einem halben oder ganzen Ohr im Stände- bedürftigen sogar überproportional. Wir werden deshalb neue

ratssaal waren, haben vielfältige Klagen gehört, z. B. über die Pflegeplätze schaffen müssen; wir werden mehr Pflegeperso-

demographische Entwicklung im Sozialwerk, über die finan- nal benötigen; wir werden in weit stärkerem Masse als bisher

ziellen Sorgen, die dabei auf uns zukommen, und auch die auf Selbsthilfe angewiesen sein; wir werden Organisationen

Frage, wie wir sozial, mitmenschlich, gut und gerecht mit un- für.die Nachbarschaftshilfe aufbauen müssen; wir werden uns

seren alten Menschen umgehen wollen. Selbstverständlich ist auch mit der Seniorenhilfe zu befassen haben.

es so, dass die zweite Säule eine Individualrente begründet, Der Bund ist verpflichtet, dieser gesamtgesellschaftlichen Auf-

das ist uns auch klar, und dennoch haben wir den Versuch ge- gabe Rechnung zu tragen. Wir müssen uns allerdings be-

wagt, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir angesichts wusst sein, dass er hier nur subsidiär wirken kann, primär ist es

der grossen sozialen Fragen in der Alterssicherheit vielleicht eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Subsidiär wirken

mit einem Promille als Solidaritätsleistung der zweiten Säule heisst aber nicht abwarten, bis andere etwas tun; selbst wer

wichtige Projekte in Angriff nehmen könnten. Ich erwähne nur nur subsidiär verantwortlich ist, kann Impulse geben. Wir er-

drei von den Themenkreisen, die dringend einer Lösung be- warten in diesem Sinne vom Bund Impulse: im Verein mit den

dürfen. Kantonen, im Verein mit den Fachorganisationen der Alters-

Wir stehen erstens bei der Frage der Versorgung der alten und Behindertenhilfe, aber auch im Verein mit den Selbsthilfe-

Menschen vor einem grossen Personalproblem. Kein Kanton organisationen der Betroffenen. Gerade weil es um eine ge-

und kein noch so geschulter Verband ist in der Lage, dieses samtgesellschaftliche Aufgabe geht, ist der von der grünen

Problem kurzfristig und menschengerecht zu lösen. Eine Fraktion vorgeschlagene Finanzierungsmodus nicht logisch

zweite Möglichkeit wäre, Projekte von betagten Menschen und auch politisch nicht vertretbar. Denn bei einer gesamtge-

selbst - Selbsthilfeprojekte - zu unterstützen und anzuleiten. sellschaftlichen Aufgabe darf die Finanzierung nicht einfach

Ein dritter Bereich sind Innovationen für neuere Unterbrin- einer Gruppe Überbunden werden, nämlich der Gruppe der

gungsmöglichkeiten im Alters- und Pflegebereich. Damit ist Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Es wäre sozial ungerecht,

aber die Liste der Forderungen an unsere soziale Sicherheit wenn beispielsweise die Selbständigerwerbenden von der Fi-

für das Alter keineswegs zu Ende, sondern es sind dies ledig- nanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe völlig

lich drei Hauptprobleme. befreit würden. Sie haben ja keine Beiträge an die Pensions-

Die Idee, dass wir jetzt, anfangs der neunziger Jahre, mit ei- kassen zu bezahlen, bei denen Solidaritätspromille abgezo-

nem Bundesbeschluss über zehn Jahre diese Problemfelder gen werden. Wir glauben, dass diese Aufgabe aus öffentlichen

tatkräftig bearbeiten könnten, liegt unserer Initiative zugrunde. Mitteln bestritten werden muss, und erwarten, dass der Bun-

In der zweiten Säule sind zurzeit gegen 200 Milliarden Fran- desrat in dem Sinne handelt. Fraglich wäre auch die verfas-

ken geäufnet, ein Promille davon wären bekanntlich 200 Mil- sungsmässige Grundlage einer Abgabe von Solidaritätspro-

lionen. Damit Hessen sich viele Innovationen, die jetzt dringlich millen. Denn dies käme einer Besteuerung der betrieblichen

sind, an die Hand nehmen. Selbstverständlich sagen Gewerk- Vorsorgeeinrichtungen gleich.

schafterinnen und Gewerkschafter, Arbeitgeber und Sie alle Wir möchten aber die letzten Worte von Frau Stocker unter-

als Zweite-Säule-Versicherte zu Recht, das ist das Geld, das streichen. Wir haben im Bereiche der sozialen Sicherheit einen

uns gehört. Wir werden jedoch lernen müssen, dass wir mit hohen Stand an materieller Sicherheit erreicht. Die materielle

der materiellen Sicherung allein kein Wohlbefinden im Alter Sicherheit allein genügt nicht. Wir haben soziale Probleme, die

kaufen können. Deshalb kam uns die Idee, dass eben auch nicht materieller Art sind, sondern immaterieller Art, beispiels-

die immaterielle Sicherung, und zwar eine qualitativ hochste- weise aus der Vereinsamung des Menschen heraus. Wir soll-

hende, mitbedacht werden müsste. ten uns in vermehrtem Masse auch dieser immateriellen Pro-

Die interessante Diskussion in der Kommission für soziale Si- bleme der sozialen Sicherheit der Alten und Behinderten an-

cherheit hat gezeigt, dass in allen Fraktionen volles Verständ- nehmen.

nis dafür besteht, dass wir jetzt, am Anfang der neunziger

Jahre, diese Fragen eigentlich sehr dringlich an die Hand neh- Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine

men müssten. Nur eben - man wartet ab, bis die 10. AHV-Revi- Folge zu geben und das Postulat zu überweisen.

sion über die Bühne ist, bis bei der zweiten Säule die Freizü-

gigkeitsfrage gelöst ist, bis die Krankenversicherung gelöst Angenommen -Adopté

ist! Meine Damen und Herren, bis dahin sind wir alle hier im

Saal wahrscheinlich unter den Betagten und wären froh, wir

hätten rechtzeitig die wichtigen Schritte unternommen. Es ist

eine kecke Initiative, die wir eingereicht haben, wir stellen näm-

lich nicht mehr und nicht weniger in Frage, als dass eben ma-

terielle Sicherheit allein kein Wohlbefinden schafft.

Ich verstehe, wenn dieser Gedanke sehr Mühe macht; wir ha-

ben jahrelang dafür gekämpft, dass mindestens die materielle

Sicherung gewährleistet ist. Aber- das müssen Sie mir als Be-

rufsfrau zugestehen - ich kenne heute genügend Frauen und

Männer, die über eine erste, zweite und dritte Säule verfügen,

aber sich damit genau das nicht kaufen können, was sie

brauchten, nämlich einen Mitmenschen, jemand, der Zeit hat,

jemand, der sie in einer guten Umgebung qualitativ und mit-

menschlich gut versorgt.

Ich danke der Kommission für soziale Sicherheit, dass sie die

Idee aufgenommen hat. Es war eine gute Diskussion, gerade

auch im Hinblick auf die Diskussionen um die 10. AHV-Revi-

sion, und ich danke dem Herrn Präsidenten, dass er mit dazu

beigetragen hat, meine Anliegen, unsere Anliegen in Form ei-

nes Postulates nicht vergessen gehen zu lassen.

Allenspach, Berichterstatter: Die Kommission teilt die Auffas-

sung der grünen Fraktion, dass die Betreuung der Hochbetag-

ten eine sehr wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft gewor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Grüne Fraktion) Solidaritätspromille aus 2. Säule

Initiative parlementaire (Groupe écologiste) Fonds de solidarité financé par le deuxième

pilier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.224

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 722-726

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