Federal Council Ordinance on State Security Document Access Upheld

Initiative du canton de Saint-Gall 108 4 mars 1992

ich der Meinung, dass wir aus grundsätzlichen Ueberlegun- auch in Zukunft bei sogenannt organisatorischen Fragen

gen heraus-da teile ich jetzt die Auffassung von Herrn Rhinow daran denken, dass die Stellung des Bürgers damit aufs eng-

- dem Departement die Aufgabe der Beschwerdeinstanz zu- ste verknüpft ist In diesem Sinne begrüsse ich die Ablösung

weisen sollten, damit sich der Zweitrat dann überlegen kann, der Verordnung durch das Gesetz.

ob er allenfalls noch explizit den Bundesrat als zweite Instanz

oder anstelle des Departements nur den Bundesrat - aber viel- Angenommen -Adopté

leicht dann mit einer Ombudsperson - oder allenfalls das Bun-

desgericht vorsehen will. Ich glaube, diesen Entscheid sollten Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

wir jetzt nicht durch einen Schnellschuss präjudizieren, indem Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen

wir den Bundesrat tel quel als Beschwerdeinstanz bezeich- (Einstimmigkeit)

nen. Direkt vom Sonderbeauftragten an den Bundesrat, das

wäre dann wirklich ein atypischer Rechtsweg, den wir im or-

dentlichen Recht nicht verankern sollten. An den Nationalrat-Au Conseil national

Ich bitte Sie aus diesen grundsätzlichen Ueberlegungen her-

aus, jetzt dem Antrag der Minderheit l (Danioth) zu folgen.

Präsidentin: Sie haben zu entscheiden, ob die Beschwerde #ST# 90.205

beim Bundesrat (gemäss Antrag der Mehrheit und modifizier-

tem Antrag des Bundesrates) oder beim EJPD (entsprechend

Antrag der Minderheit l Danioth und ursprünglichem Antrag

Standesinitiative St. Gallen

des Bundesrates) geführt werden soll.

Staatsschutzakten.

Offenlegung durch die Kantone

Abstimmung - Vote Initiative du canton de Saint-Gall

Für den Antrag der Minderheit l 22 Stimmen Documents établis pour assurer

Für den Antrag der Mehrheit 12 Stimmen la sécurité de l'Etat.

Art. 9,10

Communication par les cantons

Antrag der Kommission Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 1991

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Décision du Conseil national du 10 décembre 1991

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen -Adopté

Wortlaut der Initiative vom 22. Oktober 1990

Art. 11 Der Bund wird beauftragt, durch Erlass geeigneter Vorschrif-

Antrag der Kommission ten dafür zu sorgen, dass festgestellt wird, dass die Kantone

Abs. 1,2 ermächtigt sind, von sich aus Einsicht in die von den kantona-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates len und städtischen Nachrichtendiensten erstellten und bei

Abs. 3 den Kantonen aufbewahrten Registraturen und Akten zu ge-

.... sowie die Ausscheidung nach Artikel 6 beendet sind. währen.

Art. 11 Texte de l'initiative du 22 octobre 1990

Proposition de la commission La Confédération est chargée d'édicter des prescriptions per-

Al. 1,2 mettant aux cantons d'autoriser eux-mêmes la consultation

Adhérer au projet du Conseil fédéral des informations et documents recueillis et établis par les ser-

Al. 3 vices de renseignements cantonaux et municipaux, et conser-

.... consultation et le tri prévu à l'article 6.... vés au niveau cantonal.

Schiesser, Berichterstatter: Hier habe ich nur eine kurze An- Herr Schiesser unterbreitet im Namen der Kommission den

merkung zu Absatz 2 zu machen. Der Bundesbeschluss gilt folgenden schriftlichen Bericht:

längstens zehn Jahre. Andererseits haben wir die Sperrfrist für

diese Staatsschutzakten in diesem Bundesbeschluss auf Die Kommission des Nationalrates, welcher dieses Geschäft

50 Jahre verlängert Es wird Sache des Bundesrates sein, das zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 24. Mai 1991 einem

Reglement über das Bundesarchiv anzupassen, damit diese Vertreter der St Galler Regierung Gelegenheit, sich zu dieser

Unstimmigkeit beseitigt wird und die Frist von 50 Jahren mit Initiative zu äussern.

Ablauf der zehnjährigen Geltungsdauer dieses Bundesbe-

schlusses nicht dahinfällt In der Kommission haben wir eine Begründung der Initianten

entsprechende Erklärung des Bundesrates erhalten. Die vorliegende Standesinitiative des Kantons St Gallen, mit

Ich kann auf weitere Ausführungen verzichten. der durch die Bundesversammlung dem Kanton das Recht

eingeräumt werden soll, Einsicht in die Registratur des kanto-

Jagmetti: Ich habe nichts zu dieser Aenderung zu sagen, son- nalen Nachrichtendienstes zu geben, geht auf eine dringliche

dern nur noch ein Wort zur Referendumsklausel in Absatz 1. Motion zurück, die in der Septembersession 1990 des St Gal-

Ich füge damit am Schluss der Beratung das an, was ich in der ler Grossen Rates eingereicht wurde. Hintergrund dieser Initia-

Kommission am Anfang sagte: Ich würde es ausdrücklich be- tive: Wie in anderen Kantonen untersuchte auch im Kanton

grüssen, wenn wir von der Verordnung wegkommen und die St Gallen eine parlamentarische Kommission die Staats-

Frage durch Gesetz regeln könnten. In der letzten Zeit ist viel- schutztätigkeit im Kanton. Im Bericht vom 15. August 1990 be-

fach die Meinung geäussert worden, dass organisatorische urteilte sie auch die Massnahmen zur Bewältigung des Staats-

Fragen eigentlich Fragen seien, die intern von der Verwaltung, schutzmalaises. Dabei ist davon auszugehen, dass beim St

kraft der Direktionsbefugnis, gelöst werden könnten und soll- Galler Nachrichtendienst eine Kartei von rund 48 000 Flehen

ten. Der Bundesrat hat sich im Frühjahr 1990 beim Erlass der besteht Die Einträge reichen auf etwa vierzig Jahre zurück.

Verordnung auf die entsprechende Delegationsbestimmung Sie betreffen nicht nur den Staatsschutzbereich, sondern

im Verwaltungsorganisationsgesetz berufen. Wenn es eines auch die Fremdenpolizei, z. B. das Asylwesen oder Bereiche,

Beweises bedurft hätte, wie wichtig für den Bürger auch orga- die früher der Bundesstrafbarkeit unterstanden, wie Betäu-

nisatorische Fragen sind, dann hätte diese Debatte das illu- bungsmitteldelikte, Schund- und Schmutzliteratur. Die Ein-

striert Ich möchte dem Wunsch Ausdruck geben, dass wir träge auf den Fichen sind vielfach nur sehr schwer und mit

4. März 1992 109 Standesinitiative St Gallen

grossem Verwaltungsaufwand nach der Definition der bun- les écrits représentant des scènes brutales ou pornographi-

desrätlichen Verordnung zu den Bundesakten bzw. kantona- ques. Pour de nombreuses raisons, il est très difficile de clas-

len Akten zuzuordnen. Deshalb hatten wir bei der Anwendung ser les renseignements portés sur les fiches selon la définition

dieser Verordnung erhebliche Vollzugsschwierigkeiten und de l'ordonnance du Conseil fédéral qui réglemente le traite-

Unstimmigkeiten zwischen den Auskünften des Polizeikom- ment des documents de la Confédération ou des cantons et

mandos des Kantons St Gallen und denjenigen des Sonder- cela entraînerait des complications administratives. De ce fait,

beauftragten des Bundes. Bereits am 11. Juni 1990 wandte lors de l'application de cette ordonnance, nous avons eu

sich daher der St Galler Ombudsmann an den Sonderbeauf- d'énormes problèmes d'exécution et les renseignements du

tragten für die Staatsschutzakten mit dem Begehren, den commandement de la police saint-galloise et du préposé spé-

Nachrichtendienst der Kantonspolizei St Gallen als berech- cial de la Confédération n'ont pas toujours coïncidé. Dès le

tigt anzusehen, unter dem Vorbehalt der Wahrung öffentlicher 11 juin 1990, notre médiateur s'est adressé au préposé spé-

und schutzwürdiger privater Interessen Einsicht auch in Ein- cial de la Confédération au traitement des documents établis

träge und Akten zu geben, welche nach dieser Verordnung als pour assurer la sécurité de l'Etat, pour lui demander de donner

Akten der Bundesanwaltschaft bezeichnet werden. Der Vor- aux services de renseignements de la police cantonale de

steher des EJPD hat diese Begehren um Delegation der Kom- Saint-Gall le droit d'autoriser la consultation des informations

petenz für Einsichtsgewährung abgewiesen. Es ist für uns et documents qui sont considérés, selon cette ordonnance,

aber nicht einsichtig, dass die Kantone jahrzehntelang als fä- comme des documents du Ministère public de la Confédéra-

hig betrachtet wurden, Informationen zu sammeln, nun aber tion, sous réserve que les intérêts publics et les intérêts privés

nicht fähig sein sollten, die öffentlichen Interessen, die einer dignes de protection soient garantis. Le chef du DFJP a rejeté

Einsichtnahme entgegenstehen können, zu erkennen. cette demande de délégation des compétences en ce qui

concerne l'autorisation de consulter. Nous ne comprenons

Erwägungen der Kommission des Nationalrates pas pourquoi les cantons ont été jugés capables, pendant des

Die Kommission wartete für ihren Beschluss den Entscheid dizaines d'années, de recueillir des informations, mais ne de-

des Bundesgerichtes betreffend Staatsschutzakten des Bun- vraient plus être capables maintenant de reconnaître les inté-

des ab und hielt am 8. Juli 1991 folgendes fest: rêts publics susceptibles de s'opposer à la consultation de ces

Der Kanton St Gallen fordert Bestimmungen, wonach die informations.

Kantone von sich aus Einsicht in Staatsschutzakten gewähren

können. Der Bundesrat hat sich in einer Verordnung vom Considérations de la commission du Conseil national

5. März 1990 dagegen ausgesprochen: Es handle sich um La commission a attendu, pour se prononcer, l'arrêt du Tribu-

den Vollzug von Bundesrecht Das Bundesgericht ist am nal fédéral concernant les documents de la Confédération éta-

29. Mai 1991 zum Schluss gekommen, dass die Verordnung blis pour assurer la sécurité de l'Etat Le 8 juillet 1991, elle afait

des Bundesrates über die Behandlung von Staatsschutzakten les constatations suivantes:

auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht Da- Le canton de Saint-Gall demande que l'on édicté des disposi-

mit erfolgt die Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes wei- tions permettant aux cantons d'autoriser eux-mêmes la

terhin nach dieser Verordnung. consultation des documents établis pour assurer la sécurité

Die Kommission teilte mehrheitlich die Auffassung des Bun- de l'Etat Dans son ordonnance du 5 mars 1990, le Conseil fé-

desgerichts, dass der Vollzug von Bundesrecht auf Bundes- déral s'est prononcé dans le sens contraire, estimant qu'il

ebene geordnet werden muss. Die Beurteilung, ob die Verord- s'agit de l'application du droit fédéral. Le Tribunal fédéral a

nung vom 5. März 1990 in allen Teilen zweckmässig ist, lag conclu le 29 mai 1991 que l'ordonnance du Conseil fédéral re-

nicht im Prüfungsauftrag der Kommission. lative au traitement des documents de la Confédération établis

pour assurer la sécurité de l'Etat repose sur une base légale

Erwägungen der Kommission des Ständerates suffisante. En conséquence, la consultation de ces docu-

Der Nationalrat stimmte am 10. Dezember 1991 dem Antrag ments se poursuit conformément aux dispositions de l'ordon-

seiner Kommission diskussionslos zu. Die Kommission des nance citée.

Ständerates, welcher dieses Geschäft zur Vorberatung zuge- La commission partage dans sa majorité l'opinion du Tribunal

wiesen wurde, befasste sich am 17. Februar 1992 mit der Vor- fédéral, selon laquelle l'exécution du droit fédéral doit être ré-

lage. Sie stimmte dabei den Erwägungen der national rätlichen glée au niveau fédéral. La commission n'est pas chargée d'ex-

Kommission zu. aminer si l'ordonnance du 5 mars 1990 répond parfaitement

aux objectifs visés.

M. Schiesser présente au nom de la commission le rapport

écrit suivant: Considérations de la commission du Conseil des Etats

Le 10 décembre 1991, le Conseil national a adopté sans dis-

La commission du Conseil national qui a été chargée d'exami- cussion la proposition de sa commission. La commission du

ner cet objet a entendu un représentant du gouvernement de Conseil des Etats chargée de l'examen préliminaire a examiné

Saint-Gall le 24 mai 1991 à propos de cette initiative. cet objet le 17 février 1992. Elle a approuvé les considérations

de la commission du Conseil national.

Développement des auteurs de l'initiative

L'initiative du canton de Saint-Gall, qui demande que l'Assem- Antrag der Kommission

blée fédérale donne aux cantons le droit d'autoriser eux- Die Kommission beantragt mit 4 zu 1 Stimmen, der Standes-

mêmes la consultation des informations et documents recueil- initiative St Gallen keine Folge zu geben.

lis et établis par les services de renseignements cantonaux,

se réfère à une motion urgente qui a été déposée auprès du Proposition de la commission

Grand Conseil de Saint-Gall durant la session de septembre La commission propose par quatre voix contre une de ne pas

1990. Il faut placer l'initiative dans son contexte: comme dans donner suite à l'initiative du canton de Saint-Gall.

d'autres cantons, une commission parlementaire a enquêté

sur les activités liées à la sécurité de l'Etat dans le canton de Angenommen -Adopté

Saint-Gall. Dans son rapport du 15 août 1990, elle s'est égale-

ment prononcée sur les mesures à prendre afin de lutter

contre le malaise qui règne en ce domaine. Nos services

de renseignements ont un fichier comptant environ Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr

48 000 fiches, établies au cours des 40 dernières années. Ces La séance est levée à 12 h 15

fiches ne concernent pas uniquement le domaine de la sécu-

rité de l'Etat mais aussi ceux de la police des étrangers, de

l'asile ou des domaines qui étaient autrefois soumis à la juri-

diction fédérale, tels que les délits liés aux stupéfiants ou bien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative St. Gallen Staatsschutzakten. Offenlegung durch die Kantone

Initiative du canton de Saint-Gall Documents établis pour assurer la sécurité de l'Etat.

Communication par les cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.205

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1992 - 08:00

Date

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Seite 108-109

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Ref. No 20 021 147

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