Hydroelectric Power Plant Liability and Council of Europe Delegation Dispute

30. September 1991 811 Standesinitiative Wallis

An. 17Abs. 1, 2-Art. 17al. 1, 2 M. Roth: Nous avons mis ce montant destiné aux collabora-

teurs personnels dans l'ascenseur: de 60 000francs, on l'afait

Abstimmung - Vote descendre à 40 000 au Conseil national, puis à 20 000 au

Für den Antrag der Minderheit 20 Stimmen Conseil des Etats, et maintenant la majorité de la commission

Für den Antrag der Mehrheit 16 Stimmen propose de le faire remonter à 30 000 francs.

Cette idée novatrice et intéressante de la réforme ne méritait

pas la sous-enchère à laquelle on s'est livré. De deux choses

C. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver- l'une, ou bien on juge cette innovation intéressante et on se

sammlung beim Europarat donne les moyens de la réaliser, ou bien on en réduit considé-

C. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée rablement la portée en même temps que le montant.

fédérale auprès du Conseil de l'Europe Je répéterai ce que j'ai déjà dit dans un autre débat, à savoir

que si la réduction partait de l'idée de décharger financière-

Art. 2 ment cette réforme, c'était une fausse bonne idée car on pou-

Antrag der Kommission vait aussi s'en prendre à notre indemnité de base plutôt qu'à

Abs. 1 ce montant destiné aux collaborateurs personnels. Si nous

In jedem Rat gelten für die Wahl und die Amtsdauer seiner Ver- voulons engager des collaborateurs compétents, il faut don-

treter .... ner l'exemple et les payer.

Abs. 2 Je vous propose par conséquent de maintenir la version du

Streichen Conseil national, soit 40 000 francs.

Art. 2 Ruesch: Ich möchte Sie doch bitten, der Kommission zu fol-

Proposition de la commission gen und Mass zu halten. Ich erinnere an Voten, die auch heute

AI.1 gefallen sind, im Zusammenhang mit der Investitionshilfe.

.... pour l'élection et la durée du mandat de ses représentants Frau Weber, Sie haben dem Rat Masshaltung empfohlen, und

au sein de la délégation. er ist Ihnen teilweise gefolgt. Doch es wäre gerade in unserer

Al. 2 eigenen Sache vorbildlich, wenn wir bei dieser neuen Ent-

Biffer schädigung Mass hielten.

Wenn Sie im Volk herumhören, so vernehmen Sie, dass man

Huber, Berichterstatter: Der Nationalrat hält am Beschluss Mühe hat, diesen grossen Sprung nach vorn zu verkraften. Mit

fest, wonach die Amtsdauer der Delegationsmitglieder nicht 30 000 Franken kann man immerhin etwas machen. Der

begrenzt sein soll. Er beruft sich vor allem auf das Schreiben Schritt von null auf 30 000 Franken und der Schritt von null auf

der Delegation, welche einen derartigen Antrag gestellt hat. Es 24 000 Franken bei der Infrastruktur sind doch gewaltige

geht namentlich um die Präsidenten in den Kommissionen Schritte. Machen wir zuerst einmal diese, bevor wir weitere

des Europarates, die nach Anciennität vergeben werden, so Forderungen stellen, die in der Oeffentlichkeit nicht mehr ver-

dass die Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen standen werden!

gegenüber ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen, Ich bitte Sie, dem Kommissionskompromiss zuzustimmen.

die keiner Amtszeitbeschränkung unterworfen sind, benach-

teiligt wären. Die Kommission schlägt Ihnen diesmal ohne Ge- Abstimmung - Vote

genstimme vor, dass jeder Rat gemäss seinem Ratsreglement Für den Antrag der Kommission 23 Stimmen

verfahren soll. Für den Ständerat bedeutet dies, dass die Für den Antrag Roth 8 Stimmen

Amtsdauer gemäss unserem Reglement Artikel 10 Absatz 6

im Prinzip auf sechs Jahre begrenzt ist. Das Büro kann aller-

dings in Ausnahmefällen eine Verlängerung beschliessen. Für An den Nationalrat-Au Conseil national

die Mitglieder des Nationalrates wird keine Amtsdauerbegren-

zung gelten.

Angenommen - Adopté #ST# 90.203

H. Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz Standesinitiative Wallis

H. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les coûts d'infrastructure Unbeschränkte Haftpflicht

bei Wasserkraftanlagen

Art. 2 Abs. 1

Antrag der Kommission Initiative du canton du Valais

.... maximal 30 000 Franken .... Responsabilité civile illimitée

des exploitants

Art. 2 al. 1 d'installations hydro-électriques

Proposition de la commission

.... 30 000 francs ....

Huber, Berichterstatter: Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie

einmal den Betrag halbiert haben, der für die Beschäftigung Wortlaut der Initiative vom 13. September 1990

von persönlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zur Verfü- Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung bean-

gung stehen soll, und zwar von 40 000 Franken auf 20 000 tragt der Grosse Rat des Kantons Wallis den eidgenössischen

Franken. Die Kommission des Nationalrates hatte sogar Räten, für Inhaber von Wasserkraftanlagen die unbeschränkte

60 000 Franken beantragt. Der Nationalrat hat nun an seinem Haftpflicht einzuführen und analog zur Regelung der Kern-

Entscheid von 40 000 Franken festgehalten. Die Kommission energiehaftpflicht einen eidgenössischen Solidaritätsfonds für

beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, als Kompromisslösung Schäden durch höhere Gewalt oder durch kriegerische Ereig-

den Kredit auf 30 000 Franken festzusetzen. Die Minderheit nisse zu schaffen.

wollte dem Nationalrat zustimmen.

Texte de l'initiative du 13 septembre 1990

Reichmuth: Nachdem ich das letzte Mal den Antrag gestellt En vertu de l'artice 93, alinéa 2, de la constitution, le Grand

habe, diesen Kredit für die persönliche Unterstützung gänzlich Conseil du canton du Valais invite les Chambres fédérales à

zu streichen, möchte ich Ihnen heute bekanntgeben, dass ich instaurer la responsabilité civile illimitée des exploitants d'ins-

dem Kompromissvorschlag der Kommission zustimme. tallations hydro-électriques. Il les charge également, à l'instar

25-S

Initiative du canton du Valais 812 30 septembre 1991

de ce qui a été fait dans le domaine de l'énergie nucléaire, de Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse, die durch

créer un fonds de solidarité fédéral destiné à couvrir les dom- wasserführende Teile verursacht werden, die Versicherungs-

mages causés dans des cas de force majeure ou lors d'événe- summe durch eine Zusatzversicherung wie folgt abgestuft:

ments liés à une situation de guerre. - Für Talsperren und Speicherseen mit einem Nutzinhalt von

weniger als 5 Millionen Kubikmeter beträgt die Versicherungs-

Herr Gadient unterbreitet im Namen der Kommission den fol- summe 50 Millionen Franken. Es handelt sich um sogenannte

genden schriftlichen Bericht: kleine Talsperren und Speicherseen.

- Für grössere Talsperren und Speicherseen mit einem Nutz-

Am 28. März 1990 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons inhalt von mehr als 5 Millionen Kubikmeter beträgt die Versi-

Wallis eine Standesinitiative. Der Staatsrat des Kantons Wallis cherungssumme 200 Millionen Franken.

überwies am 12. September 1990 die Standesinitiative an die - Für Anlagen, die zwar einen kleineren Nutzinhalt als 5 Millio-

Bundesversammlung. nen Kubikmeter aufweisen, die aber infolge ihrer örtlichen Ge-

gebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential aufweisen, kann

Begründung der Initiative der Staatsrat ebenfalls einen Mindestbetrag von 200 Millionen

1. Einleitung Franken festlegen (z. B. KWLötschen).

Die Problematik des Versicherungsschutzes für Anlagen zur b. Nicht versichert sind Schäden, welche durch kriegerische

Nutzbarmachung der Wasserkräfte mit Stauseen und Aus- Ereignisse und ausserordentliche Naturvorgänge entstehen

gleichsbecken ist für alle Bergkantone, die solche Anlagen in können, namentlich durch Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz,

Betrieb haben, die gleiche. Aufgrund der ständigen Gefahr, Gletscherabbruch und dergleichen.

die Talsperren darstellen, drängt sich für die Bergkantone die Es handelt sich um die Schäden, die auf höhere Gewalt zu-

versicherungsrechtliche Regelung immer mehr in den Vorder- rückzuführen sind.

grund. 3. Standesinitiative

Der Kanton Wallis hat zurzeit 23 Anlagen zur Nutzbarmachung Wie dargelegt, können Schäden, die auf kriegerische Ereig-

der Wasserkräfte mit Stauseen und Ausgleichsbecken in Be- nisse und höhere Gewalt zurückzuführen sind, nicht versichert

trieb. werden. Die Privatversicherer gewähren keinen entsprechen-

Wenn man an die konkreten Schäden denkt, die ein Stau- den Versicherungsschutz. Laut einem von alt Bundesrichter

dammausbruch bewirken kann, so wird das Haftpflicht- und Alois Rister im Auftrag des Energiedepartementes erstellten

Versicherungsproblem für die betroffenen Bergkantone um so Rechtsgutachten ist der kantonale Gesetzgeber nach den

offensichtlicher. massgebenden Kompetenzverteilungsregeln, besonders auf-

Als Beispiele seien in Erinnerung gerufen: grund Artikel 6 ZGB,, nicht befugt, die bundesrechtliche Haf-

- Der Bruch der Johns-Town-Sperre in Pennsylvania USA im tung der Wasserrechtskonzessionäre, namentlich die Werk-

Jahre 1937 mit 400 Millionen Franken Sachschaden. haftung gemäss Artikel 58 OR, zu verschärfen. Angezeigt ist

- Der Bruch der Malpasset-Bogenmauer in der Nähe der Stadt somit eine Lösung auf Bundesebene analog dem Kernener-

Fréjus im Var in Frankreich im Jahre 1959. Nebst einem Sach- giehaftpflichtgesetz.

schaden von 250 Millionen Franken waren 351 Tote zu bekla- Die Standesinitiative verlangt die gleiche Regelung wie in Arti-

gen. Der Schaden war auf einen Konstruktionsfehler beim Bau kel 12 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983

zurückzuführen. Der Fehler hätte bei der nötigen Sorgfalt er- (AS 1983 1886, SR 732.44) und in Artikel 4 der Kernenergie-

kannt werden können. haftpflichtverordnung, welche die Probleme von Katastrophen

- DerBruchdesTeton-ErddammesamS. Juni 1976 mit einem und Grossrisiken einer Lösung entgegenführen.

Schaden von einer Milliarde Franken. Eine solche Lösung, nämlich die Schaffung einer Zusatz-«Ver-

- In jüngster Vergangenheit am 19. Juli 1985 der Fall Stava in sicherung» durch den Bund für Schäden bis zu eine Milliarde

Norditalien. Ein grosser Schaden, verursacht durch eine un- Franken für Fälle von höherer Gewalt und Kriegsereignisse,

beaufsichtigte Talsperre, die nicht der Elektrizitätsversorgung drängt sich auch für Wasserkraftanlagen auf. Es gibt keinen

diente. Die traurige Bilanz: 221 Tote waren zu beklagen; Grund, der Bevölkerung unter den Talsperren einen schwä-

20 Häuser und 4 Hotels wurden vernichtet durch eine 40 Me- cheren Versicherungsschutz zu gewähren als der Bevölke-

ter hohe Flutwelle. rung im Umfeld von Kernkraftwerken.

Für den Grossen Rat des Kantons Wallis war - anlässlich der 4. Vorstösse in den eidgenössischen Räten

Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser- Bei der Beratung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes ver-

kräfte - die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversi- langte Ständerat Odilo Guntern mit einer Motion vom 6. März

cherung für alle Wasserkraftbetreiber eine Selbstverständlich- 1980 unter dem Titel «Wasserkraftwerke. Haftpflicht» vom Bun-

keit. desrat einen Gesetzentwurf, wonach die Inhaber von Wasser-

Das Wasserrechtsgesetz wurde dann vom Walliser Volk am kraftwerken, besonders von Staudämmen, unbeschränkt haf-

10. Juni 1990 mit einem Anteil von 84 Prozent Jastimmen klar ten und auch für Schäden aufkommen, die durch höhere Ge-

angenommen. walt oder kriegerische Ereignisse verursacht werden. Der Ver-

2. Versicherungsrechtliche Probleme. treter des Bundesrates bezeichnete das Begehren als solches

Die gesetzliche Grundlage, nämlich das Versicherungsobliga- für berechtigt und eine Lösung im Sinne des Kernenergiehaft-

torium, findet sich in Artikel 46 des neuen Walliser Wasser- pflichtgestzes als erwünscht. Materiell opponierte lediglich ein

rechtsgesetzes. Der Nachweis über das Bestehen der Versi- Ratsmitglied der Haftung für Kriegsereignisse. Die Motion

cherung ist für vorhandene und im Bau befindliche Werke in- wurde knapp abgelehnt, wohl vor allem aus Rücksicht auf den

nert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen, Gesetzgebungszeitplan.

für neue Werke vor dem Baubeginn. Im Nationalrat wurde ein Postulat von Françoise Vannay vom

Ohne diesen obligatorischen Versicherungsschutz würden 30. September 1981, das den Bundesrat um einen Gesetzent-

die Betreiber von Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft zum wurf über die unbegrenzte Haftung der Eigentümer von Was-

Teil nicht genügende Privatversicherungen abschliessen. serkraftwerken und insbesondere von Staudämmen ersucht,

Diese Situation ist unbefriedigend. im schriftlichen Verfahren oppositionslos überwiesen.

Im Reglement zum erwähnten Artikel 46 des Gesetzes über Auf eine Interpellation von Nationalrat Herbert Dirren, die sich

die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat der Kanton Wallis nach der Gesetzesvorlage über die Haftpflicht bei Stauanla-

nachfolgende Regelung getroffen: gen erkundigte, antwortete der Bundesrat (AB 1987 N 542),

a. Versichert sind Personenschäden und Sachschäden aus das Geschäft sei aufgrund einer Richtlinienmotion der eidge-

Unfallereignissen, die durch Bau, Bestand und Betrieb von An- nössischen Räte zurückgestellt worden. Die Verwaltung habe

lagen zur Nutzung der Wasserkraft verursacht werden. Vorarbeiten geleistet. Der Vorentwurf eines neuen Talsperren-

Die Deckung beträgt mindestens: gesetzes liege vor. In der Haftpflichtfrage solle eine Studien-

- 5 Millionen Franken bei Schadenfall, jedoch kommission eingesetzt werden. Ein Zeitpunkt für die Ver-

- 2 Millionen Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis nehmlassung und die Beratung in den Räten lasse sich jedoch

73 kW. nicht angeben.

30. September 1991 813 Standesinitiative Wallis

Im Geschäftsbericht des Bundesrates für 1988 wird zur Ge- A l'occasion de la révision de la loi sur l'utilisation des forces

samtrevision des Haftpflichtrechtes gesagt, eine im August hydrauliques, le Grand Conseil du canton du Valais a estimé

1988 eingesetzte Studienkommission solle nach einem Zwi- tout naturel qu'on introduise une assurance obligatoire en ma-

schenbericht bis Ende 1990 die Grundzüge der Gesamtrevi- tière de responsabilité civile pour tous les exploitants d'usines

sion formulieren und Vorschläge für das weitere gesetzgeberi- hydrauliques.

sche Vorgehen unterbreiten. Le 10 juin 1990, ladite loi a été clairement adoptée par le peu-

Diese Tatsachen zeigen, dass das nötige politische Verständ- ple valaisan, 84 pour cent de voix favorables étant sorties des

nis beim Parlament vorhanden ist, um dem Begehren zu ent- urnes.

sprechen, das die Standesinitiative des Kantons Wallis ent- 2. Problèmes relatifs au droit des assurances

hält. La base légale, à savoir l'obligation de contracter une assu-

An der Regierungskonferenz der Gebirgskantone vom 7. Sep- rance, figure à l'article 46 de la nouvelle loi du canton du Valais

tember 1990 wurde beschlossen, die Standesinitiative des sur l'utilistion des forces hydrauliques. «La preuve de la

Kantons Wallis zu unterstützen. Die anderen Stände, die an conclusion de l'assurance doit être apportée dans les deux

der Konferenz teilgenommen haben, werden beim eidgenös- ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi pour les installa-

sischen Parlament ähnliche Vorstösse machen oder gleiche tions existantes et celles en cours de construction, avant le dé-

Initiativen hinterlegen. but des travaux pour les nouvelles installations.»

Si cette assurance obligatoire n'existait pas, les exploitants

Erwägungen der Kommission d'installations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques

Die Kommission tagte am 5. April 1991. Eine Delegation des auraient parfois tendance à contracter des assurances privées

Kantons Wallis begründete die Initiative. Die Kommission insuffisantes. Cette situation est insatisfaisante.

hörte zudem je einen Vertreter des Verbandes Schweizeri- Dans le Règlement concernant l'application de l'article 46 pré-

scher Elektrizitätswerke und der Schweizerischen Vereini- cité de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques, le canton

gung der Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherer an. Die du Valais a fixé les dispositions suivantes:

Kommission kam zur Auffassung, dass die Frage der Haft- a. Sont assurés les dommages corporels ou matériels résul-

pflichtversicherung für Wasserkraftwerke kurzfristig einer Re- tant d'accidents ou d'autres événements, dès lors que ces

gelung zuzuführen ist und dass ein weiteres Zuwarten, insbe- dommages ont été causés par la construction, l'existence ou

sondere auch auf eine allgemeine Revision des Haftpflicht- l'exploitation d'installations destinées à l'utilisation des forces

rechtes, zu unerwünschten Verzögerungen führen würde. hydrauliques.

La couverture atteint au moins:

M. Gadient, présente au nom de la commission le rapport - 5 millions de francs pour chaque dommage, mais

écrit suivant: -2 millions de frans pour les petites installations d'une puis-

sance inférieure à 73 kilowatts.

Le Grand Conseil du canton du Valais a accepté, le 28 mars Une assurance complémentaire couvrant les cas d'accidents

1990, une initiative. Le Conseil d'Etat du canton du Valais a ou autres événements causés par des parties conduisant les

transmis le 12 septembre 1990 l'initiative à l'Assemblée fédé- eaux doit être conclue pour les installations dotées d'un lac

rale. d'accumulation:

- La couverture d'assurance atteint 50 millions de francs pour

Développement de l'initiative les barrages et les lacs d'accumulation dont la capacité de re-

1. Introduction tenue est inférieue à 5 millions de mètres cubes. Il s'agit en

Les problèmes liés à la couverture d'assurance pour les instal- l'occurrence de petits barrages et lacs d'accumulation.

lations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques et do- - Elle atteint 200 millions de francs pour les barrages et lacs

tées de retenues et de bassins de compensation sont les mê- d'accumulation plus importants, dont la capacité de retenue

mes pour tous les cantons de montagne qui exploitent de tel- dépasse 5 millions de mètres cubes.

les installations. Compte tenu du danger permanent que re- - Dans le cas des installations dont la capactié de retenue at-

présentent les barrages, il s'avère de plus en plus important, teint 5 millions de mètres cubes, mais qui présentent un risque

pour les cantons de montagne, que ces problèmes soient ré- accru du fait de leur situation, le Grand Conseil peut porter la

glés dans le droit des assurances. couverture d'assurance à au moins 200 millions de francs

Le canton du Valais exploite actuellement 23 installations des- (p: ex. usine de Lötschen).

tinées à l'utilisation des forces hydrauliques dotées de rete- b. Ne sont pas assurés les dommages causés par des faits de

nues et de bassins de compensation. guerre et des phénomènes naturels hors du commun, notam-

Lorsqu'on considère les dommages concrets susceptibles ment des séismes, glissements de terrain, éboulements, chu-

d'être causés par une rupture de barrage, on comprend d'au- tes de glaciers, etc.

tant mieux l'importance des problèmes de la responsabilité ci- Il s'agit donc de dommages dus à des cas de force majeure.

vile et de la couverture d'assurance pour les cantons de mon- 3. Initiative du canton du Valais

tagne. Comme nous l'avons indiqué plus haut, les dommages dus à

Qu'on se remémore notamment: des faits de guerre ou à des cas de force majeure ne peuvent

- La rupture, en 1937, du barrage Johns-Town en Pennsylva- être assurés. Les assureurs privés ne couvrent pas ce type de

nie (Etats-Unis), qui a occasionné 400 millions de francs de risques. Conformément à une expertise juridique réalisée par

dommages matériels. M. Alois Pfister, ancien juge fédéral, pour le compte du Dépar-

- La rupture, en 1959, du barrage de Malpasset à proximité de tement de l'énergie, le législateur cantonal n'est pas habilité,

Fréjus, dans le Var (France). Outre 250 millions de francs de selon les dispositions déterminantes en matière de partage

dommages matériels, cette catastrophe a entraîné la mort de des compétences, et tout particulièrement en vertu de

351 personnes. Le dommage, dû à un vice de construction, l'article 6 CC, à renforcer la responsabilité, en vertu du droit fé-

aurait pu être évité si on avait fait preuve de la diligence néces- déral, des titulaires de concessions de droits d'eau, notam-

saire. ment leur responsabilité pour des ouvrages, conformément à

- La rupture, le 5 juin 1976, d'un barrage dans ridano (Etats- l'article 58 CO. Il convient donc de trouver une solution sur le

Unis), qui a occasionné un dommage se chiffrant à un milliard plan fédéral, comme ce fut le cas pour la loi sur la responsabi-

de francs. lité civile en matière nucléaire.

- Le cas «Stava», dans le Nord de l'Italie, qui ne remonte qu'au Il demande qu'on applique la même réglementation qu'à

19 juillet 1985, a causé un important dommage dû à la non- l'article 12 de la loi du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile

surveillance d'un barrage qui ne servait pas à l'approvisionne- en matière nucléaire (RO 1983 1886, RS 732.44) et qu'à

ment en électricité. Le triste bilan s'est chiffré à 221 morts, l'article 4 de l'ordonnance sur la responsabilité civile en ma-

20 maisons et 4 hôtels ayant été détruits par un raz-de-marée tière nucléaire, qui apportent une solution aux problèmes que

de 40 mètres de haut. représentent les catastrophes et les risques majeurs.

Initiative du canton du Valais 814 30 septembre 1991

Une telle solution, à savoir la création d'une «assurance» fédé- Antrag der Kommission

rale complémentaire pour les dommages pouvant atteindre Die Kommission beantragt mit 8 Stimmen ohne Gegenstimme

un milliard de francs et résultant de cas de force majeure ou de und bei einer Enthaltung, der Initiative Folge zu geben und

faits de guerre s'impose également pour ce qui est des usines den Bundesrat zu ersuchen, die gesetzlichen Grundlagen vor-

hydro-électriques. Il n'y a aucune raison d'assurer à la popula- zubereiten, um die in der Initiative anbegehrte Regelung

tion habitant en aval d'un barrage une couverture inférieure à schaffen zu können.

celle dont bénéficie la population habitant à proximité d'une

installation nucléaire. Proposition de la commission

4. Interventions aux Chambres Par 8 voix, sans opposition et avec une abstention, la commis-

Lors de l'examen de la loi sur la responsabilité civile en ma- sion propose de donner suite à l'initiative et d'inviter le Conseil

tière nucléaire, M. Odilo Guntern, député au Conseil des fédéral à préparer les bases légales nécessaires afin de pou-

Etats, a chargé le Conseil fédéral, par une motion datée du voir édicter la réglementation demandée par l'initiative.

6 mars 1980 et intitulée «Usines hydrauliques. Responsabi-

lité», de présenter un projet de loi prévoyant la responsabilité Gadient, Berichterstatter: Mit der Frage der Haftung für Stau-

illimitée des propriétaires d'usines hydrauliques et en particu- dämme hat sich auch die Studienkommission für die Gesamt-

lier de barrages et demandant que ces propriétaires répon- revision des Haftpflichtrechtes befasst und entsprechende

dent aussi des dommages causés par des cas de force ma- Thesen entwickelt:

jeure ou par la guerre. Le représentant du Conseil fédéral a «Für Einrichtungen zur Stauhaltung im Sinne von Artikel 3bis

estimé que cette demande était justifiée et qu'il convenait de des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei ist ein Spezi-

résoudre le problème comme on l'avait fait pour la loi sur la algesetz vorzusehen, das eine Gefährdungshaftung und die

responsabilité civile en matière nucléaire. Quant au fond, un Pflicht zur Deckungsvorsorge vorsieht. Das Spezialgesetz soll

député s'est toutefois opposé au principe de la responsabi- vor der Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes ausgearbeitet

lité pour des dommages causés par la guerre. La motion a werden. Die Haftung ist in Anlehnung an das Kernenergiehaft-

été rejetée à une très faible majorité, probablement en raison pflichtgesetz auszugestalten; insbesondere soll nur das grobe

du calendrier législatif. Selbstverschulden als Entlastungsgrund gelten. Wenn nötig

Au Conseil national, un postulat de Mme Françoise Vannay, soll eine Bundesversicherung eingeführt werden, und die

daté du 30 septembre 1981, a été transmis en procédure Grossschadensregelung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

écrite et sans opposition. Aux termes de ce dernier, le kann als vorläufige Lösung übernommen werden. Demge-

Conseil fédéral est prié d'élaborer un projet de loi prévoyant mäss erlässt die Bundesversammlung eine Entschädigungs-

la responsabilité illimitée des propriétaires d'usines hydrauli- ordnung, in der zusätzliche Bundesleistungen, aber auch Ab-

ques et en particulier de barrages. weichungen vom geltenden Haftpflichtrecht vorgesehen wer-

En réponse à une Interpellation déposée par M. Herbert Dir- den können. Im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflicht-

ren, conseiller national, qui demandait où en était le projet de rechtes ist ein Spezialgesetz auszuarbeiten, das sämtliche

loi sur la responsabilité civile des propriétaires de barrages, Fälle von Grossschäden einheitlich regelt.» Soweit diese The-

le Conseil fédéral a indiqué (BO 1987 N 542) que l'objet avait sen. Die Kommission ist der Meinung, dass die künftige Rege-

été retiré en raison d'une motion relative aux Grandes lignes lung für die Haftung der Staudämme durchaus im Sinne dieser

déposée par les Chambres. Il a précisé que l'administration Thesen gefunden werden kann.

avait effectué des travaux préliminaires et qu'un avant-projet Namens der Kommission habe ich der Erwartung Ausdruck zu

d'une nouvelle loi sur les barrages avait été élaboré. Selon ce geben, dass diese Vorlage beförderlich bearbeitet wird, denn

nouveau texte, une commission serait mise sur pied afin bereits 1981 ist eine Motion nur knapp abgelehnt worden. Der

d'étudier la question de la responsabilité. Enfin, le Conseil Sprechende hat damals selber von einem nochmals in die

fédéral a fait savoir qu'il n'était toutefois pas encore possible gleiche Richtung zielenden Vorstoss Umgang genommen,

d'indiquer un calendrier précis pour la procédure de consul- weil vorerst bedeutet wurde, dass die Kraftwerkgesellschaften

tation et l'examen du projet aux Chambres. selber einen hinreichenden Versicherungsschutz aufbauen

Dans le rapport de gestion 1988 du Conseil fédéral, il est pré- würden. Dann folgte noch einmal der bundesrätliche Hinweis

cisé à propos de la révision globale du droit de la responsabi- auf die künftige Neuregelung des Haftpflichtrechtes.

lité civile qu'une commission d'études mise sur pied en août Diese Erwartungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Der Initia-

1988 avait reçu pour mission de formuler d'ici à fin 1990, sur tive ist deshalb Folge zu leisten, und die angestrebte Rege-

la base d'un rapport intermédiaire, les grandes lignes de la lung ist innert nützlicher Frist zu treffen.

révision globale et de soumettre des propositions concernant Die Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung

la suite de la procédure législative. beschlossen, Ihnen zu beantragen, der Standesinitiative des

Ces faits témoignent de l'existence, au Parlement, d'une vo- Kantons Wallis betreffend die unbeschränkte Haftung bei

lonté politique suffisante pour qu'il soit donné suite aux exi- Wasserkraftanlagen sei Folge zu geben. Das bedeutet, dass

gences formulées dans l'initiative du canton du Valais. der Bundesrat ersucht wird, die gesetzlichen Grundlagen vor-

Lors de la conférence des gouvernements des cantons de zubereiten, damit die in der Initiative anbegehrte Regelung ge-

montagne, qui s'est tenue le 7 septembre 1990, décision a schaffen werden kann.

été prise de soutenir l'initiative du canton du Valais. Les au-

tres cantons qui ont pris part à cette conférence déposeront Angenommen -Adopté

des interventions analogues ou des initiatives identiques au

Parlement fédéral.

Considérations de la commission

La commission a siégé le 5 avril 1991. Une délégation du

canton du Valais a expliqué les motifs de l'initiative. La com-

mission a également entendu un représentant de l'Union des

Centrales Suisses d'Electricité et de l'Association suisse des

Assureurs Responsabilité civile et Automobiles. La commis-

sion est parvenue à la conclusion que la question de l'assu-

rance responsabilité civile pour les entreprises hydro-électri-

ques doit être traitée dans le cadre d'une réglementation à

court terme et qu'une attente supplémentaire, en particulier

d'une révision générale du droit de la responsabilité civile,

créerait des retards qui ne sont pas souhaitables.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Wallis Unbeschränkte Haftpflicht bei Wasserkraftanlagen

Initiative du canton du Valais Responsabilité civile illimitée des exploitants d'installations

hydro-électriques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.203

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1991 - 16:00

Date

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Seite 811-814

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