Swiss Foreign Economic Policy Report 1990: EEA and Uruguay Round Negotiations

Politique économique extérieure 1990 170 13 mars 1991

Gadient, Berichterstatter: In Ergänzung des schriftlichen Be- #ST# 90.078

richts möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken

und dabei vorweg betonen, dass die verbindliche Konsultati-

onspflicht in allen wichtigen Fragen im Berichtsjahr zu insge- Aussenwirtschaftspolitik 1990

samt vier gemeinsamen Sitzungen des Efta-Ministerkomitees Politique économique extérieure 1990

und des Efta-Parlamentarierkomitees führten, die uns Parla-

mentariern sehr viel an Einblick in die EWR-Geschehnisse und Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 9. Januar 1991

dazu kontinuierliche und aktuelle Information von der Ver- (BBI1325)

Rapport, message et projets d'arrêté du 9 janvier 1991 (FF 1293)

handlungsfront brachten. Wir waren dadurch in der Lage, die

Beschluss des Nationalstes vom 5. März 1991

Minister zu unterstützen und zu einer Festigung des Efta- Décision du Conseil national du 5 mars 1991

Standpunktes beizutragen und diesen gleichzeitig auch den

Vertretern des REX-Ausschusses der EG auf parlamentari-

scher Ebene zu erläutern und zu dokumentieren. Damit hat

sich im übrigen eine sinnreiche Zusammenarbeit zwischen Mi-

nister- und Parlamentarierkomitee entwickelt.

Aufgrund unserer parlamentarischen Wahrnehmungen und Antrag der Kommission

zahlreicher Kontakte, die im Bericht festgehalten sind, darf ich Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht

vorerst Herrn Bundesrat Delamuraz danken für seine ganz vor- Proposition de la commission

zügliche und allgemein anerkannte Führungsarbeit, die er als Entrer en matière et prendre acte du rapport

Präsident des Efta-Ministerkomitees, unterstützt vom Chef der

Efta-Verhandlungsdelegationen, Staatssekretär Blankart, und Schönenberger, Berichterstatter: Zu vieles ist heute in dem

allen Mitarbeitern, geleistet hat. von der Aussenwirtschaftspolitik abgedeckten Bereich im

Im Sachbereich-stichwortartig-folgende Feststellungen: Fluss, als dass man jetzt abschliessend dazu Stellung neh-

1. Die Efta-Seite ist in den Verhandlungen durch die Beitritts- men könnte. Das trifft insbesondere auf die EWR- und Gatt-

ankündigung Schwedens geschwächt worden. Vorweg weil Verhandlungen zu, Themen, die auch in unsern Kommissions-

dieses Land und auch Oesterreich, das bekanntlich sein Ad- beratungen vom 8. und 9. Februar im Vordergrund gestanden

häsionsgesuch schon früher unterbreitet hat, im EWR nur ei- sind. Wir betrachten es daher nicht als sehr sinnvoll, Ihnen

nen wirtschaftlich vorgezogenen Beitritt sehen, wobei die insti- heute eine zusammengefasste Version des Aussenwirt-

tutionellen Fragen ab 1993 mit der Beitrittsverhandlung gere- schaftsberichtes vorzulegen, sondern wir wollen uns auf die

gelt werden sollen. EWR- und Gatt-Verhandlungen konzentrieren, wo heute klä-

2. Das Efta-Parlamentarierkomitee wird seit Jahresbeginn von rende Worte von beiden Seiten notwendig sind.

einem Oesterreicher präsidiert. Das scheint mir persönlich im Das Parlament und die Oeffentlichkeit sind in beiden Verhand-

Lichte des erwähnten pendenten Beitrittsgesuchs problema- lungsbereichen, insbesondere aber im Zusammenhang mit

tisch. den EWR-Verhandlungen, in der letzten Zeit einem ständigen

3. Die EG-Parlamentariergruppen haben die Bildung eines Wechselbad zwischen Optimismus und Pessimismus ausge-

EWR-Parlamentsausschusses verlangt. Erfreulicherweise setzt gewesen, wobei gegenwärtig wahrscheinlich zu Recht

zeichnet sich nun ein Erfolg insofern ab, als die erste Sitzung eher wieder eine pessimistische Betrachtungsweise vorzu-

einer gemischten Arbeitsgruppe noch in diesem Monat statt- herrschen scheint. Ausgangspunkt für die gegenwärtige pes-

finden soll, dies mit dem Ziel, ein entsprechendes Konzept für simistische Phase ist die seit Beginn dieses Jahres feststell-

ein gemeinsames Organ zu schaffen. bare zunehmende Verhärtung der EG-Verhandlungsposition,

4. Das Dilemma bleibt, dass das EG-Parlament offensichtlich die generell darin besteht, von den Efta-Ländern immer mehr

nicht willens ist, einem EWR-Parlamentsausschuss mehr an Zugeständnisse zu verlangen, ohne im Gegenzug eigene Ver-

Kompetenzen einzuräumen, als es selber hat. Das ist in der Tat pflichtungen einzugehen.

und bei aller Objektivität wenig genug. Statt dass es die Die EG profitiert hier offenbar zunehmend von der Schwä-

Chance nützen würde, die eigene Legitimation und Zuständig- chung der Efta-Verhandlungsposition. Oesterreich ist be-

keit zu verbessern, mussten wir in weiten Teilen Verständnislo- kanntlich erklärter EG-Beitrittskandidat, und Schweden wird

sigkeit und teilweise auch eine Haltung feststellen, die sich ge- es noch dieses Jahr werden. Von der allgemein zunehmenden

radezu als Verhinderungstaktik qualifiziert. Es ist zu hoffen, Bereitschaft der nordischen Länder, sich gegenüber der EG

dass hier eine Kurskorrektur erreicht werden kann, weil just ei- immer entgegenkommender zu verhalten, ganz zu schwei-

ner der wenigen Zuständigkeitsbereiche des EG-Parlaments gen! Die EG scheint bei diesen Verhandlungen auch immer

derjenige der Zustimmung zu Assoziationsverträgen ist, und mehr davon auszugehen, dass die Oeffnung ihres Binnen-

der EWR-Vertrag fällt auch darunter. marktes gegenüber den Efta-Ländern ein einseitiges Ge-

5. Allen Schwierigkeiten zum Trotz haben sich alle Efta-Dele- schenk darstelle, wofür die Efta-Länder zu bezahlen hätten.

gationen und auch das Efta-Parlamentarierkomitee als Gan- Vor diesem Hintergrund sind auch die zunehmenden EG-

zes eindeutig zum EWR-Vertrag als erstrebenswertes Ziel be- Kohäsionsmassnahmen (Massnahmen zum Abbau des west-

kannt und zum Ausdruck gebracht, dass daran auch EG-Bei- europäischen Nord-Süd-Gegensatzes, insbesondere in der

trittsgesuche nichts ändern. Form von einseitigen Konzessionen im Agrarbereich gegen-

6. Die Efta-Parlamentarierdelegation hat den Bundesrat ge- über den südlichen EG-Ländern und Irland) und die Einrich-

schlossen in seiner Haltung unterstützt, den EWR-Vertrag mit tung eines Efta-Strukturfonds zugunsten dieser gleichen Län-

aller Kraft anzustreben, und sieht keine Veranlassung, von die- der zu sehen. Dieser Philosophie, die Efta-Länder seien nur

ser Zielsetzung abzuweichen. Nach Vorliegen der Verhand- Profiteure, muss sicher entgegengetreten werden, ohne ge-

lungsresultate wird über Annahme oder Ablehnung des Er- gen den Kohäsionsgedanken zu sein, weil die Notwendigkeit

gebnisses zu befinden sein. eines Nord-Süd-Ausgleichs auf beiden Seiten anerkannt ist.

Im folgenden möchte ich kurz auf den gegenwärtigen Stand

Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis der EWR-Verhandlungen und die noch offenen Hauptpro-

zu nehmen. bleme eingehen und anschliessend dem anwesenden Vertre-

ter des Bundesrates einige Fragen unterbreiten:

Zustimmung -Adhésion 1. Institutionelle und rechtliche Aspekte. «Wir müssen heute

zur Kenntnis nehmen, dass die EG einen echten, gemeinsa-

Herr Cavelty übernimmt den Vorsitz men EWR-Entscheidungsmechanismus, wie ihn die Efta-Län-

M. Cavelty prend la présidence der in den Verhandlungen anstreben, nicht akzeptieren.» Die-

ser Satz, Bestandteil einer Mitteilung von Botschafter Kellen-

berger, Chef des Integrationsbüros, über den Stand der EWR-

Verhandlungen vom letzten Monat, sorgte für einige Zeit für

Aufregung in den schweizerischen Medien. Der nächste Satz

13. März 1991 171 Aussenwirtschaftspolitik 1990

lautet dann: «Sie sind.dagegen bereit, die Efta-Länder wäh- ten Entwicklungen die Chancen eines akzeptablen Vertrags-

rend des EG-internen Entscheidungsverfahrens in EWR-rele- abschlusses bis zum Sommer 1991? Dürfen wir ihn um aus-

vanten Belangen ausführlich zu konsultieren.» Die Modalitä- führliche Erläuterungen zu den von ihm in Genf erwähnten mi-

ten der Beteiligung der Efta-Länder am Entscheidfindungspro- nimalen Eckwerten eines EWR-Vertrages bitten, insbesondere

zess, dem sogenannten «décision shaping», sind offenbar bezüglich der Mitbestimmung, der Modalitäten der Beteiligun-

noch nicht überall festgelegt, insbesondere die Beteiligung gen der Efta-Länder am Entscheidfindungsprozess? Ist eine

der Efta-Experten in den vielen EG-Ausschüssen, die eine akzeptable Lösung für die Beteiligung von Efta-Experten in

wichtige Rolle bei der Durchführung und Weiterentwicklung den zahlreichen EG-Ausschüssen, die eine wichtige Rolle bei

von EWR-relevantem Recht spielen. Offen scheint auch die der Durchführung und Weiterentwicklung von EWR-relevan-

Frage nach der Zusammensetzung und der Befugnis des tem Recht spielen, in Sicht? Ich denke an die Schutzklauseln,

EWR-Gerichtshofes zu sein. Doch scheint sich dort eine Lö- die Uebergangsfristen und insbesondere die Frage des indivi-

sung abzuzeichnen in der Form eines eigenständigen EWR- duellen Opting out, die Möglichkeit des individuellen Abseits-

Gerichtshofes mit Vorabentscheidungskompetenz, an wel- stehens.

chem, im Gegensatz zu früheren Vorstellungen, jedes Efta- 2. Wie werden sich die Schweiz und ihre Efta-Partner gegen-

Land einen Richter nominieren könnte. Bezüglich der Bildung über den Kohäsionsforderungen der EG verhalten? Gibt es in

eines Ueberwachungsorgans steht der Lösung eines einzigen diesem Bereich auch alternative Vorstellungen auf Efta-Seite?

EWR-Organs die EG-Forderung gegenüber, die Efta-Länder 3. Wie wird sich die Schweiz gegenüber der Junktim-Forde-

hätten ihr eigenes Organ zu bilden. Noch unter der schweizeri- rung der EG im Transitverkehrsbereich verhalten? Wie steht es

schen Efta-Präsidentschaft ist es gelungen, der Idee eines hier mit der Solidarität der von Transitverkehrsfragen nicht di-

EWR-Rates zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser Rat der EG- rekt betroffenen Efta-Partner?

Länder, der Efta-Länder und Liechtensteins wäre für die allge- 4. Wie beurteilt der Bundesrat die Chancen für eine zufrieden-

meinen politischen Leitlinien und Initiativen sowie für die Ge- stellende Lösung im Bereich der flankierenden Politiken?

samtbeurteilung des Funktioniérens und der Entwicklung des 5. Nachdem nun seit längerer Zeit im Zusammenhang mit

Abkommens verantwortlich. dem institutionellen Mechanismus eines EWR nicht mehr die

2. Schutzklauseln. Bekanntlich haben die Efta-Länder den Rede vom Zweisäulenkonzept war, das die Efta-Länder zu ei-

möglichen Verzicht auf ständige Ausnahmen von der Aus- ner Mini-EG gemacht hätte, taucht nun in der EWR-Diskussion

handlung von Schutzklauseln abhängig gemacht. Die EG- wieder häufiger die Vorstellung des Zweisäulenkonzepts auf,

Seite ist nun aber bereit, allgemein formulierte Schutzklauseln insbesondere im Zusammenhang mit den Lösungsmöglich-

und nicht auf die einzelnen Efta-Länder zugeschnittene keiten im Ueberwachungsbereich.

Schutzklauseln zu gewähren. Mit anderen Worten, die EG will Kann Herr Bundesrat Delamuraz hierzu auch einige klärende

den Efta-Ländern nur das kollektive Recht auf Anrufung einer Worte sprechen?

Schutzklausel zugestehen. 6. Für den Fall, dass es zum Abschluss eines EWR-Vertrages

3. Uebergangsfristen für sensible Bereiche. Im Zusammen- kommt: Wie stellt sich der Bundesrat den Fahrplan bis zur

hang mit den Uebergangsfristen in sensiblen Bereichen wün- Volksabstimmung und bis zum Inkrafttreten des Vertrages auf

schen die Efta-Länder generell längere Uebergangsfristen. den 1. Januar 1993 vor? Es ist bekanntgeworden, dass der

Die EG-Seite hingegen möchte nur verkürzte Uebergangsfri- Bundesrat zusammen mit den Kantonen einen detaillierten

sten gewähren. Die Schweiz strebt längere Uebergangsfristen Fahrplan festgelegt hat, in dem auch verschiedene Szenarien

in folgenden Bereichen an: Freizügigkeit der Personen, für die Behandlung und Verabschiedung des EWR-Vertrages

Grundstückerwerb, Gesellschaftsrecht, Teile des Sozial- und in den eidgenössischen Räten enthalten sind. Ist Herr Bundes-

Verkehrsrechtes usw. rat Delamuraz bereit, diese Szenarien heute bekanntzugeben

4. Höhere Normen in den Efta-Ländern. In jenen Bereichen, und zu erläutern?

insbesondere im Umweltschutz, in denen die Efta-Länder Zum Stand der Gatt-Verhandlungen: Bekanntlich wurden die

heute schon höhere Standards haben, zeichnet sich eine Lö- Verhandlungen im Rahmen des Gatt, in der sogenannten Uru-

sung in der Form der gegenseitigen Anerkennung von Stan- guayrunde, kürzlich in Genf wiederaufgenommen. Wie'beur-

dards und Normen ab. Damit kann vermieden werden, dass teilt der Bundesrat die Chancen für einen erfolgreichen Ab-

die Efta-Länder ihre höheren Standards absenken müssen. schluss der Verhandlungen? Wo sieht er die Hauptprobleme,

5. Flankierende Politiken. Bis jetzt waren die Verhandlungser- wann rechnet er mit einem Vertragsabschluss? Was wären die

gebnisse bei den sogenannten flankierenden Politiken, For- Konsequenzen für unser Land, wenn die Verhandlungen

schung und Entwicklung, Bildung, Freizügigkeit von Studen- schlussendlich scheitern würden?

ten und Forschern, Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesell- Abschliessend möchte ich Ihnen im Namen der einstimmigen

schaftsrecht, kleinere und mittlere Unternehmen, Sozialfra- Aussenwirtschaftskommission die Annahme der beiden Bun-

gen, Tourismus, Statistik usw., enttäuschend. Die EG ist heute desbeschlüsse betreffend die Genehmigung von aussenwirt-

nicht bereit, den Efta-Ländern hier eine gleichgewichtige Zu- schaftlichen Massnahmen und betreffend das Abkommen

sammenarbeit zuzugestehen. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der

6. Das Junktim zwischen den bilateralen Transitverkehrsver- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichte-

handlungen und dem Abschluss eines EWR-Vertrages. Die rung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr bean-

EG hat ein Junktim zwischen den bisher bilateral geführten tragen.

Transitverkehrsverhandlungen Oesterreich/EG, Schweiz/EG Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen-

und dem Abschluss eines EWR-Vertrages hergestellt. Das wirtschaftlichen Massnahmen: Die wichtigsten Handelspart-

Junktim besteht darin, dass die EG einen Abschluss der Tran- ner der Schweiz sind am Koordinationskomitee für multilate-

sitverkehrsverhandlungen vor der geplanten Paraphierung rale Exportkontrollen beteiligt und beschränken die Ausfuhr

des EWR-Vertrages Ende Juni in Salzburg verlangt. strategischer Güter nach Osteuropa. Der Export solcher Wa-

Alle diese Entwicklungen - es handelt sich hier nicht um eine ren wird nur zugelassen, wenn das einführende Land Gewähr

abschliessende Darstellung - haben Herrn Bundesrat Dela- dafür bietet, dass diese ohne Zustimmung des Lieferlandes

muraz bei einem Pressegespräch anlässlich der informellen nicht wieder ausgeführt werden. Aufgrund der jüngsten Ent-

Efta-Ministerratssitzung in Genf vom 1./2. März 1991 veran- wicklung in Osteuropa haben die Cocom-Staaten beschlos-

lasst, seine Vorstellungen über die Eckwerte eines Minimal- sen, die Zahl der kontrollierten Güter zu reduzieren, sowie die

rahmens für die Weiterführung glaubwürdiger EWR-Verhand- Kontrollvorschriften für den Handel solcher Güter weiter zu

lungen bekanntzugeben. Interessant ist bei dieser Aufzäh- vereinfachen. Mit der Annahme des Bundesbeschlusses wer-

lung, dass der Wunsch nach einer echten Beteiligung am EG- den die am 21. Dezember 1990 vorgenommenen Aenderun-

Entscheidungsmechanismus für jene Fälle, wo sie den EWR gen der Verordnung über die Warenausfuhr und Warendurch-

betreffen, nicht mehr explizit erwähnt wird. fuhr sowie der Verordnung über den Warenverkehr mit dem

Ich möchte nun abschliessend Herrn Bundesrat Delamuraz Ausland sanktioniert.

folgende Fragen unterbreiten: Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der

1. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der vorher erwähn- Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen

Politique économique extérieure 1990 172 13 mars 1991

Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrol- tains pays de la Communauté qui veulent réaliser pour l'Eu-

len und Formalitäten im Güterverkehr: Das vorliegende Ab- rope, à travers l'Espace économique européen, ce qui n'a pu

kommen bezweckt, die Grenzkontrollen und -formalitäten der être atteint sur le plan économique par le GATT. Nous avons

Schweiz und ihrer Nachbarstaaten im Güterverkehr zu be- observé à cet égard une tendance très nette et regrettable des

schleunigen. Vorgesehen sind die Abstimmung .der Oeff- représentants de la Communauté à se montrer plus exigeants

nungszeiten der Zollstellen auf beiden Seiten, die Anglei- dans le volet agricole qui, à l'origine, ne faisait pas partie des

chung der Abfertigungskompetenzen der Dienststellen beid- négociations sur l'Espace économique européen. Sous la

seits der Grenzen, die Umgestaltung benachbarter Zollämter pression de quelques membres, on peut même parler d'une

zu Gemeinschaftszollanlagen, die Schaffung von Transit- sorte d'obsession agricole qui menace de se renforcer sur

schnellspuren und die Anwendung des Stichprobenprinzips tous les fronts. Dès lors se pose la question suivante: est-on

mit einigen Ausnahmen. sur le point de rajouter un wagon agricole au train de l'Espace

Namens der Aussenwirtschaftskommission beantrage ich Ih- économique européen, et si tel est le cas, quels sont les as-

nen Eintreten auf die beiden Vorlagen und Genehmigung der- pects de cette nouvelle formation? J'y vois trois possibilités.

selben in globo. S'il s'agit d'une réduction des subventions à l'agriculture,

Lassen Sie mich aber zum Schluss noch meinen Dank aus- nous risquons d'aboutir au-delà de l'offre du Conseil fédéral

sprechen an Herrn Bundesrat Delamuraz und seine Mitarbei- faite dans le cadre du GATT, et qui a déjà soulevé pas mal de

ter, die sich mit vorbildlichem Einsatz innerhalb der europäi- réactions et de passions dans notre pays. Si la négociation de-

schen Gremien um die Interessen unseres Landes gegenüber vait porter, au contraire, seulement sur des réductions tarifai-

EWR, EG und Efta annehmen. res en matière de droits d'entrée, l'effort pourrait être mieux

supporté par une agriculture qui semble bien motivée pour as-

M. Delalay: Ce qui domine dans le rapport du Conseil fédéral surer une conversion vers plus de marchés, mais cela à la

sur la politique extérieure, à côté de la situation économique et condition que la transformation des structures, telle que la

de notre commerce, c'est l'état des négociations dans les- veut le Conseil féféral, garantisse le revenu paritaire. Troisième

quelles notre pays est engagé. Elles sont de deux sortes: l'in- hypothèse: si les ambitions de la Communauté dans le volet

tégration européenne, en particulier la négociation sur l'Es- agricole devaient porter sur les mesures non tarifaires, telle

pace économique européen, et l'Uruguay-Round. que la suppression de contingents quantitatifs -je fais allusion

Sans vouloir relancer aujourd'hui tout le débat qui a eu lieu la au vin rouge, par exemple, ou sur la levée du système des trois

semaine dernière au Conseil national, on peut dire, aussi bien phases, je pense aux fruits et légumes - le résultat de telles né-

à la lecture du rapport de politique extérieure qu'au vu de la ré- gociations deviendrait tout simplement inacceptable.

cente actualité, que l'une et l'autre négociations ne constituent Je souhaite donc mieux comprendre les intentions du Conseil

pas pour nous un sujet de grandes réjouissances. La Suisse a fédéral en matière d'exceptions, telles que la présence étran-

évité le capotage des négociations sur l'Espace économique gère, liée à la libre circulation des personnes, la vente d'im-

européen grâce au fait qu'elle a assumé récemment la prési- meubles aux étrangers, le poids des véhicules lourds autori-

dence de l'Association européenne de libre-échange et aussi sés en Suisse. D'autre part, j'attire l'attention du Conseil fédé-

grâce à ses rapports privilégiés avec l'Italie. ral et du chef du Département de l'économie publique sur les

La reprise des pourparlers en janvier de cette année avec la risques que comportent l'adjonction d'un volet agricole dans

Communauté est franchement décevante et la percée politi- la négociation sur l'Espace économique européen et sur les li-

que attendue n'est pas intervenue. Les intentions de la Com- mites à ne pas franchir si l'on veut que la politique fédérale

munauté de ne pas céder sur le contenu et sur les institutions dans ce domaine trouve la consolidation souhaitée auprès

du futur Espace économique européen se sont renforcées. A d'une importante partie de la population de notre pays.

cela s'ajoute une sorte d'essoufflement de quelques partenai-

res de l'Association européenne de libre-échange quant à la Piller: Ich möchte noch eine Frage anfügen, die sich mir in

volonté réelle de mener à bien les négociations sur l'Espace den letzten Tagen gestellt hat. Wir kennen jetzt in den EWR-

économique européen et à leur intention, nettement procla- Verhandlungen immer wieder die Diskussion um die 28-Ton-

mée, d'adhérer à la Communauté. nen-Limite und die verschärften Normen im Umweltschutz.

Au plan du GATT, l'ambiance est peut-être moins pessimiste, Jetzt ist die deutsche Bundesregierung in die neue Legislatur

mais il n'en demeure pas moins vrai que la première semaine getreten, mit dem erklärten Ziel Verstärkung des Umwelt-

de décembre à Bruxelles, le désastre de la rupture a été évité schutzes. So wie wir das Tempo und die Umsetzung in

de justesse. Nous avons donc perdu ces derniers temps quel- Deutschland kennen, können wir davon ausgehen, dass wir

ques-unes de nos plus belles illusions. Je le regrette, car je schon bald einmal überholt werden. Wir haben wohl strenge

soutiens les efforts que nous réalisons en vue de la création de Vorschriften und Normen, aber die Umsetzung ist doch bei

l'Espace économique européen. Je persiste à croire qu'il uns äusserst langsam, insbesondere in den Kantonen. Wenn

constitue aujourd'hui la seule voie raisonnable nous permet- ich das Tempo vergleiche, beispielsweise auch die Wiederver-

tant d'éviter l'isolement au coeur de l'Europe et le maintien einigung in neun Monaten, kann ich mir vorstellen, dass in drei

d'un certain nombre d'exceptions indispensables à la sauve- bis vier Jahren in Deutschland die Umweltschutzgesetzge-

garde d'un consensus minimum en Suisse. bung sehr griffig sein wird.

C'est précisément à cet égard que je souhaite aborder dans Welchen Einfluss hat dieser Entscheid der deutschen Bundes-

cette discussion deux aspects importants pour lesquels j'ai- regierung, dem Umweltschutz hohe Priorität einzuräumen, auf

merais connaître la position du Conseil fédéral. Le premier a den ganzen Integrationsprozess mit Blick auf die Umwelt-

trait aux exceptions formulées par la Suisse. Nous savons que schutzgesetzgebung in den EWR-Verhandlungen, da

certaines d'entre elles sont essentielles pour le maintien de la Deutschland ja doch der dominierende Partner ist in diesen

cohésion intérieure de notre pays et l'acceptation politique Fragen in Brüssel? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundes-

d'un contrat sur la formation de l'Espace économique euro- rat, wenn Sie uns dazu eine Ausführung machen könnten, ins-

péen. N'allez-vous pas être tentés, pour sauver le train de l'Es- besondere wegen der Befürchtung, die immer wieder auf-

pace économique européen, de réduire le nombre des excep- taucht, dass unsere höheren Normen ein Hindernis seien und

tions permanentes, de les transformer peut-être en exceptions dass wir schlussendlich zurückstecken müssten mit unseren

transitoires, ou de vous contenter de clauses de sauvegarde, Normen.

peu compatibles avec la volonté manifeste de nos conci-

toyens dans certains domaines? En d'autres termes, je sou- Gadient: Die EWR-Verhandlungen sind so weit fortgeschrit-

haite connaître, sans que vous n'ayez à dévoiler le plan des ten, dass im Verlaufe dieses Jahres mit definitiven Ergebnis-

négociations du Conseil fédéral, les exceptions maintenues à sen zu rechnen ist. Sollte eine Verständigung gefunden wer-

tout prix par la Suisse et celles sur lesquelles une position as- den, müsste die Volksabstimmung bereits im kommenden

souplie ou de retrait peut être adoptée par nous sans dom- Jahr durchgeführt werden. Das setzt umfassende Information

mage. voraus, die entsprechend viel Zeit beanspruchen wird. Ich an-

Ma seconde préoccupation porte sur cette position de cer- erkenne durchaus, dass inzwischen einiges geschehen ist

13. März 1991 173 Aussenwirtschaftspolitik 1990

und dass die Information wesentlich verstärkt worden ist. Ich darin, dass die Auflagen in vielen Ländern geringer sind. Dazu

möchte diese auf Stufe Parlament als wesentlich verbessert kommt, dass immer mehr Staaten die industrielle Forschung

bezeichnen. Auf Stufe Stimmbürgerschaft ist sie meines unterstützen, während bei uns immer noch die Meinung vor-

Erachtens nach wie vor ungenügend, obwohl inzwischen herrscht, diese sei primär Sache der Industrie selber, und ich

auch die Schweizer Medien aus dem Europaschlaf erwacht teile diese Auffassung. Aber damit werden die Rahmenbedin-

sind. gungen im Ausland natürlich verbessert. Im Rahmen des ver-

Im Aussenwirtschaftsbericht, auf Seite 22, ist nachzulesen, schärften Wettbewerbs von EG 92 werden die einzelnen EG-

dass zwischen den Efta-Ländern und der EG weitgehend Ein- Länder die Konkurrenzkraft ihrer Exportwirtschaft verstärken

verständnis über das Ausmass des in den künftigen-Vertrag zu wollen. Dazu gehören insbesondere auch Steuerreformen.

übernehmenden EG-Rechtes herrsche. Damit lassen sich die Kurzum, die Rahmenbedingungen werden in anderen Län-

Auswirkungen auf unsere innerstaatlichen Entscheidungs- dern besser, während sie bei uns stagnieren oder gar schlech-

strukturen erfassen, und gerade in diesem Bereich dürfte die ter werden.

Schweizer Stimmbürgerschaft in hohem Masse sensibilisiert Zu diesen verschlechterten Rahmenbedingungen kamen nun

sein. Es kommt deshalb ganz entscheidend auf eine frühzei- 1990 auch Verschlechterungen auf den Absatzmärkten. Die

tige Information an. Ich erinnere lediglich daran, dass die Efta- Golfkrise hat verschiedene Firmen hart getroffen. Das Em-

Länder und die EG inzwischen den relevanten Acquis, d. h. bargo gegen Irak war zweifellos notwendig. Ich möchte das

30 Jahre EG-Rechtsvorschriften in etwa 1400 Rechtsakten auf betonen, und der Bundesrat hat richtig gehandelt, als er sich

10 000 Seiten, identifiziert haben, der im Vertrag als gemein- diesem anschloss. Es brachte aber verschiedene Firmen in

same rechtliche Basis des EWR verankert werden soll. Im Zeit- eine bedrängte Lage. 350 Firmen wurden mit einem Auftrags-

punkt der Entscheidung muss in jeder Hinsicht substantiell volumen von 400 Millionen Franken betroffen. Das waren nicht

und institutionell Klarheit über die Voraussetzungen und Kon- etwa die Waffenhändler, sondern die anständigen Exporteure.

sequenzen einer Zustimmung oder einer Ablehnung eines Im Nationalrat wurde mit einem Postulat auf die schwierige

EWR-Vertrages bestehen. Dieses Erfordernis ist dringend, Lage kleinerer Unternehmungen im Jura hingewiesen. Ein In-

und ich habe grosse Zweifel, ob eine derart anspruchsvolle terpellant im Nationalrat fand es stossend, dass wir gewissen

Zielsetzung erreichbar sein wird, wenn nicht unverzüglich und Staaten Beiträge zum Ausgleich von Boykottschäden ausrich-

systematisch mit einer stufenweisen, umfassenden Informa- ten, Schäden in unserer Exportindustrie aber einfach hinneh-

tion eingesetzt wird, die sichtbar macht, was die Konsequen- men. Der Präsident der Wirtschaftskommission des National-

zen dieses Acquis sein werden. Teilt der Bundesrat diese Auf- rates hat sich übrigens gestern in einem Zeitungsinterview

fassung? Ist er bereit, die dazu nötigen Massnahmen ohne ebenfalls in dieser Richtung geäussert.

Verzug in die Wege zu leiten? Durch die Wirren in der Sowjetunion ist auch dieser Markt für

verschiedene Firmen fragwürdig geworden. Es bestehen er-

hebliche Zahlungsschwierigkeiten. Eine äusserst zurückhal-

Ruesch: Ich glaube, vorerst dürfen wir Herrn Bundesrat Dela- tende Praxis der Exportrisikogarantie erschwert die Situation

muraz und unseren Unterhändlern für ihre grosse Arbeit im unserer Exportfirmen im Russlandgeschäft gewaltig. Gestat-

Rahmen der EWR-Verhandlungen Dank und Anerkennung ten Sie mir, hier eine Anregung zu machen: Zurzeit bereitet der

aussprechen. Sie erfüllen ihre Arbeiten mit grösster Tatkraft, Bundesrat eine zweite Vorlage für eine Osthilfe vor. Andere

obwohl ihnen in gewissen Diskussionen in unserem Land im- Staaten helfen ebenfalls. Diese koppeln ihre Hilfe öfters an Ex-

mer wieder in den Rücken gefallen wird und ihre Stellung da- portgeschäfte aus diesen Ländern und stützen damit gleich-

durch nicht vereinfacht wird. zeitig ihre Exportindustrie. Damit verstärkt sich natürlich der

Ich möchte aber unsere Aussenwirtschaftspolitik noch aus ei- Konkurrenzdruck auf unsere Exporteure nochmals. Es wäre

nem anderen Gesichtswinkel beleuchten. Ein altes Sprichwort an der Zeit, dass wir unsere Hilfe ebenfalls mit entsprechen-

sagt: «Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg.» Das gilt ganz den Exportverträgen verbinden würden. Das Problem der So-

besonders für die Wirtschaft. Jeder Erfolg eines Exportbetrie- wjetunion zum Beispiel kann nicht mit Nahrungsmittellieferun-

bes verschafft Zulieferanten und Dienstleistungsunterneh- gen gelöst werden. Man muss wohl den Sowjets helfen, vom

mungen ebenfalls Arbeit und Verdienst. Man sagt dann, die Westen her, eine Nahrungsmittelindustrie aufzubauen; die Rü-

Wirtschaft werde angekurbelt, der Erfolg potenziere sich. Lei- stungsindustrie läuft gemäss eigenen sowjetischen Aussagen

der vergisst man aber in Zeiten der guten Konjunktur und im immer noch auf Hochtouren. Wenn wenigstens Teile davon

Genuss des Wohlstandes, dass auch das umgekehrte Gesetz auf zivile Konsumgüterindustrie umgestellt werden sollen, ge-

seine Gültigkeit hat. Auf die Gefahr hin, dass Sie mir den Blick- nügen Geldspenden nicht. Die können wir nicht kontrollieren.

winkel vorwerfen, der mit einem anderen geflügelten Worte Wir müssen wohl eher aus dem Westen die entsprechenden

heisst «Jammern ist der Gruss des St. Galler Kaufmanns», Anlagen liefern und sogar die Umschulung der betroffenen

möchte ich einige kritische Bemerkungen anbringen. Belegschaften anbieten.

Auch der Misserfolg führt zu neuem Misserfolg. Vergessen wir Ich möchte bitten, diese Anregung entgegenzunehmen und

nicht: Jederzweite Franken, den wirverdienen, kommt aus der sich entsprechende Ueberlegungen im Hinblick auf die Zu-

Exportindustrie. Wenn der nicht mehr kommt, haben auch die kunft unserer Osthilfe zu machen. Wir sind nach wie vor An-

Dienstleistungsbetriebe nichts mehr zu lachen beziehungs- hänger der freien Wirtschaft. Der Staat soll möglichst wenig in

weise zu verkaufen; danngehtdie Konjunktur ebenfalls poten- das Räderwerk der Wirtschaft eingreifen. Er soll mit der Sozial-

tiell zurück. Ob die Exportindustrie weiterhin floriert, hängt politik die Chancen aller Menschen sicherstellen, aber er soll

weitgehend von den Rahmenbedingungen ab. Diese sind in auch mit der Aussenwirtschaftspolitik die Chancen unserer

letzter Zeit in verschiedener Hinsicht schlechter geworden. Volkswirtschaft im internationalen Konkurrenzkampf verbes-

Das ist nicht die Schuld des Eidgenössischen Volkswirt- sern. Diese Chancen hängen wiederum ganz stark von den

schaftsdepartements oder des Bundesrates, sondern das Er- Chancen unserer Exportwirtschaft ab. Behalten wir diese im

gebnis der innen- und aussenpolitischen Situation, in der wir Auge, und tragen wir im Rahmen dieser Aussenwirtschaftspo-

stecken. Nach der Annahme des Moratoriums und der knap- litik Sorge zu diesen Chancen.

pen Ablehnung der Ausstiegs-initiative am 23. September

letzten Jahres haben verschiedene Investoren - ich konnte

das in verschiedenen Besprechungen feststellen - ihr Ver- Mme Jaggi: D'année en année - surtout depuis qu'il ne paraît

trauen in eine gesicherte Energieversorgung in der Schweiz plus tous les semestres - nous avons le plaisir de constater

verloren. Sie investieren zum Beispiel in Frankreich, in der des progrès réels, peut-être moins dans la conception, qui

Nähe einer gesicherten Energieversorgung. Die schweizeri- reste très semblable d'une édition à l'autre, que dans la pré-

sche industrielle Forschung verlagert sich in bedrohlichem sentation de ce rapport sur la politique économique exté-

Masse ins Ausland. Die Wachstumsrate der Forschungsaus- rieure. L'édition de 1990 marque une nouvelle avance assez

gaben schweizerischer Unternehmungen ist im Ausland be- frappante du point de vue des tableaux et graphiques de l'an-

deutend grösser geworden als im Inland. Die Gründe mögen nexe numéro 1. On y voit un effet supplémentaire et positif de

zum Teil im personellen Sektor liegen, aber zum Teil auch la micro-informatique, de l'utilisation de ses ressources assez

Politique économique extérieure 1990 174 13 mars 1991

extraordinaires pour la confection d'histogrammes, etc. Tout Rückenstärkung für die Verhandlungen um den EWR geben.

cela est très bien, mais j'en viens maintenant à quelques consi- Ich bin aus aussenpolitischen Gründen in erster Linie der Auf-

dérations sur le contenu. fassung, dass wir diesen Weg dezidiert weitergehen sollen.

Ce qui m'a particulièrement frappée à la lecture de l'édition de Bei dieser Gelegenheit sollten wir doch keinesfalls vergessen,

cette année du rapport de politique économique extérieure, dass der EWR-Vertrag eine Offerte der EG an Nicht-EG-Mit-

c'est la part spectaculairement croissante des négociations gliedsländer war. Wir sollten die damalige Erkenntnis hin und

multilatérales qui préoccupent de toute évidence de manière wieder in Erinnerung rufen, dass der EWR als ein Beitrag von

croissante le Département fédéral de l'économie publique et, europäischen Ländern konzipiert wurde, die nicht Mitglied der

de manière générale, le Conseil fédéral. La Suisse avait la tra- EG sind, aber die unteilbar zu Europa gehören. Es ist immer

dition de soigner tout particulièrement-et de préférer-les né- interessant, an jene Ausgangspunkte zurückzukehren, zum

gociations bilatérales, les relations avec les partenaires qui Beispiel zur berühmten Rede von Jacques Delors, wo einmal

pouvaient se considérer comme privilégiés, d'avoir en particu- verglichen wird, was 1957 war und was heute ist. Ich finde es

lier en matière de coopération technique un peu «ses pauvres ausserordentlich bedauerlich, dass gegenüber dieser damali-

préférés» et de faire montre, d'une manière générale, d'une gen Offerte, die grosszügig und richtig war und die Europa

prédilection pour les relations directes. Or voilà que la Suisse ganz entscheidend geholfen hat, Verhärtungen eingetreten

elle-même se trouve désormais manifestement emportée à sind, die es uns sehr schwermachen.

son tour dans le mouvement des grands «rounds» et des né- Ich denke beispielsweise an den damals ausdrücklich negier-

gociations menées par la diplomatie multinationale et, soit dit ten Einbezug der Agrarpolitik, die unterdessen nicht nur über

en passant, masse médiatisée à l'envi. Nous qui préférions les Gatt und Uruguay-Runde in die Diskussion gekommen ist,

relations «entre quatre yeux», nous voilà donc partie prenante sondern auch durch ein zusätzliches Paket, das von selten der

dans ces grands cycles de négociations qui s'étalent et rebon- EG auf den Tisch gelegt wurde. Ich denke an die Transitpolitik,

dissent de semaine en semaine, de semestre en semestre. von der man nicht weiss, ob sie weiterhin multilateral zwischen

Personnellement, je me réjouis de cette évolution. Je crois der Efta und der EG oder bilateral zwischen den einzelnen

qu'elle est positive pour l'essor de la communauté mondiale et Ländern und der Schweiz und Oesterreich oder gar nur noch

continentale, ainsi que pour la réduction de tous ces écarts qui zwischen der EG auf der einen Seite und der Schweiz auf der

auraient tendance, spontanément, à se creuser. Bien sûr, le anderen Seite verhandelt werden wird. Bezüglich unserer Be-

développement de cet aspect multilatéral de négociation im- teiligung an den Entscheidungsmechanismen im Rahmen

plique des exigences auxquelles nous devons faire face. Là, je des EWR haben Entwicklungen Platz gegriffen, welche die

me demande si nous nous sommes déjà donné les moyens Frage aufwerfen, wieweit zumindest in dieser Frage die Stel-

de nous adapter à ces nouvelles formes de relations internatio- lung des neutralen Kleinstaates unter politischen Gesichts-

nales qui prennent de plus en plus le pas sur la diplomatie tra- punkten mit einer wirtschaftspolitischen Vereinbarung, wie es

ditionnelle. Cette évolution est rapide et l'adaptation doit, par der EWR sein will, noch kompatibel oder überhaupt noch zu

conséquent, l'être aussi. Je me souviens qu'il y a à peine plus vergleichen ist.

de deux ans, quand je parlais d'un plan Marshall au profit des In dieser Situation, die einerseits die Chance bietet, zu einem

pays de l'Est, on affirmait: «oh, attention! nous préférons les für den neutralen Kleinstaat Schweiz positiven Vertragsab-

relations bilatérales parce qu'une aide multilatérale de l'Eu- schluss zu kommen, und andererseits die dauernde Erschwe-

rope occidentale nous entraînerait sur des voies dangereuses rung unserer Politik bedeutet, halte ich dafür, dass unsere Lan-

que nous ne souhaitons pas adopter». desregierung weit mehr den bilateralen Weg über die Regie-

Alors, je soumets une première question. Comment le Conseil rungen der entsprechenden Länder zu gehen hat als über die

fédéral analyse-t-il cette évolution vers une multilatéralité pré- Organe der EG. Jeder Staatsmann, der unser Land besucht

dominante des négociations? De plus, je formule une ques- hat, Herr Bundesrat, sei es Herr Andreotti, sei es Herr Kohl

tion subsidiaire, parce que toute cette évolution n'est au fond oder sei es Herr Mitterrand in St-Maurice, alle diese Herren ha-

pas innocente ni sans conséquences pour l'organisation in- ben uns Schweizern erklärt, dass sie uns in den Auseinander-

terne du travail de la Confédération, respectivement du setzungen mit der EG, deren Mitglieder sie sind, unterstützen

Conseil fédéral et de son administration. Comment le Conseil würden. Nehmen Sie diese Staaten beim Wort! Verlassen Sie

fédéral envisage-t-il le nécessaire rééquilibrage interne, no- sich nicht nur auf die Verhandlungen mit den Organen der EG,

tamment entre le Département fédéral des affaires étrangères die Ihnen gegenübergestellt sind, sondern treten Sie in einen

et le Département fédéral de l'économie publique pour faire intensiven politischen Kontakt mit jenen Ländern, um das aus-

face à cette diplomatie plus caractérisée? zuschöpfen, was uns seinerzeit versprochen wurde.

J'ajoute une dernière question. La dotation en personnel di- Ich bin beunruhigt, dass das, was wir von den Ländern des eu-

plomatique - je pourrais dire diplomatico-économique - suf- ropäischen Südens hören, unsere Position gewiss nicht er-

fit-elle à faire face à tous les «rounds» et négociations en cours leichtert. Diesen Ländern im europäischen Süden, sei es Spa-

dans lesquels la Suisse se trouve impliquée? A défaut, quelles nien, Portugal oder Griechenland, kommt es in erster Linie

mesures le Conseil fédéral projette-t-il de prendre pour remé- darauf an - das ist einfühlbar und verständlich -, dass die eu-

dier notamment à la sous-dotation traditionnelle du bureau de ropäische Umverteilung zügig weitergeführt wird. Dazu sollten

l'intégration? wir uns aussenwirtschaftlich und aussenpolitisch bekennen.

Wir tun das auch ganz konkret. Im Rahmen dieser Umvertei-

Frau Meier Josi: Nur noch eine Ergänzungsfrage zur Frage lungsaktion, die zu einer wirtschaftspolitischen und allgemein

von Herrn Kollege Gadient über die Information. Der EWR-Ver- politischen Stabilisierung von Europa führt, sollten wir ein zu-

trag, ursprünglich als Alternative zu einem EG-Beitritt präsen- sätzliches Engagement an den Tag legen.

tiert, nimmt immer mehr Züge eines provisorischen modus vi- Schliesslich halte ich dafür, dass der vorliegende Bericht, über

vendi mit einer konsolidierten EG an. Eindeutig hätte er sofort den wir diskutieren, uns zeigt, dass ein ganz entscheidendes

starke Aenderungen unserer Verfassung, besonders auch Element in den Vertragsverhandlungen, in der Uebungsan-

Einschränkungen der Volksrechte, zur Folge. Wie weit ist die lage des EWR unsere Vertragsabschlusskompetenz gegen-

Zeitplanung des Bundesrates heute bezüglich Koppelung von über Drittländern ist. Wenn heute erklärt wird, dass zwischen

Verfassungsrevision und allfälliger Vertragsgenehmigung den Strukturen der EG und eines EWR keinerlei grosse Diffe-

durch das Volk? renzen mehr bestehen, dann ist für mich wirtschaftspolitisch

die Beibehaltung der Vertragsabschlusskompetenz gegen-

Huber: Der vorliegende Bericht beinhaltet viele Informatio- über Drittländern ein ganz zentraler Punkt für die schweizeri-

nen. Er beinhaltet auch viele Urteile über die Situation, wie sie sche Volkswirtschaft. Auch aus dieser Sicht sollten wir weiter-

sich uns im Bereich der Aussenpolitik und der Aussenwirt- hin auf dem Weg des EWR bleiben, weil die partikuläre Frei-

schaftspolitik zeigt. Zum Teil möchte ich meinen, dass der Be- heit, Wirtschaftspolitik mit Dritten ohne Einmischung durch die

richt durch neuere Entwicklungen bereits überholt ist. Die Aus- EG beispielsweise betreiben zu können, sehr hoch einzu-

sprache, die wir jetzt pflegen, dient in erster Linie dazu, ein Si- schätzen ist, so hoch, dass wir dafür einen gewissen Preis be-

gnal zu setzen, das Signal nämlich, dass wir dem Bundesrat zahlen sollten.

13. März 1991 175 Aussenwirtschaftspolitik 1990

Ich möchte mit der Ueberlegung schliessen, dass wir sehr auf- nants et cela me permet, par conséquent, d'entrer en matière

merksam sein sollten gegenüber dem, was man die politische et de répondre plus précisément aux différentes questions.

Finalität der EG nennt. Für mich ist die Aussenwirtschaftspoli- M. Schönenberger, président de lacommission, me demande

tik unter dem Gesichtspunkt der Wohlstandsmehrung, des ce qu'il en est du calendrier et du scénario. Les pays de l'AELE

Handelsaustausches ein durchaus zentrales Element. Aber et la Communauté envisagent de terminer la négociation en

die Aussenpolitik, die doch im Rahmen der EG je länger, je juin. Ils avaient primitivement prévu de le faire en décembre

mehr auf die «Vereinigten Staaten von Europa» hinzielt und die dernier, mais n'y sont pas parvenus. Le paraphe du traité pour-

durch die deutsche Einheit zusätzlich Auftrieb erhalten hat, ist rait interveniràfin juin, probablement en Autriche. Nous exami-

meines Erachtens das zentrale Thema, mit dem wir uns aus- nerons, à la fin de la négociation, si le traité répond à l'exi-

einandersetzen müssen. Solange die Konturen dieses verei- gence fondamentale d'équilibre. En effet, nous voulons éta-

nigten Europas, das sich jetzt auf den Weg macht, eine ge- blir, je le répète, un traité peut-être moins ambitieux, mais équi-

meinsame Aussenpolitik und Sicherheitspolitik zu definieren, libré. Et ce n'est qu'après la dernière nuit de la négociation que

im Inneren und im Aeusseren nicht klar erkennbar und für uns l'on pourra réellement déclarer: oui, nous sommes preneurs,

politisch berechenbar sind, halte ich dafür, dass der Moment oui, ce traité est équilibré, oui, ce traité correspond aux lignes

nicht gekommen ist, um grosse Entscheide zu fällen. Das be- minimales que nous avions fixées, ou bien non, il y a dans ce

deutet aber auch, dass wir diese Zeit - und das wurde heute traité déséquilibre, insuffisance, il y a dans ce traité, du point

morgen schon einmal gesagt- nutzen müssen, um mit unse- de vue soit de la substance soit des institutions, quelque

ren Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die anstehenden chose qui ne convient pas. Si tel devait être le cas, nous ne pro-

Entscheide sofort und ausserordentlich gründlich zu spre- poserions pas au Parlement et au peuple suisse la signature et

chen. la ratification d'un tel traité.

Mais ce n'est pas aujourd'hui, quelles que soient les supputa-

M. Delamuraz, conseillerfédéral: Le débat a porté essentielle- tions que l'on peut faire, qu'il est possible de confirmer si ce

ment sur l'intégration européenne et c'est cet aspect du rap- traité sera admissible, exaltant ou insuffisant. Nous sommes

port annuel de l'économie extérieure qui a principalement re- en présence d'une situation durement négociée. Ce n'est pas

tenu votre attention. C'est donc sur ce point que je concentre- maintenant, alors que la négociation est loin d'être terminée,

rai les forces de la réponse gouvernementale. que nous pourrions décréter d'une manière définitive la valeur

Je constate tout d'abord qu'à quelques mois de la date envisa- de ce traité.

gée pour conclure la négociation sur l'Espace économique Le Conseil fédéral insiste sur la constitution d'un «pilier AELE»

européen le traité prend une configuration qui pourrait être dans différents domaines, notamment dans celui de la surveil-

d'un contenu moins ambitieux que celui que nous avions envi- lance, qu'il s'agisse d'une surveillance générale ou spécifi-

sagé. En effet, d'une part, la Communauté a retiré un certain que. Il est pourtant bien clair que la constitution de ce soi-

nombre des propositions originelles du président Delors de fé- disant «pilier AELE» ne saurait être absolue et ne saurait recou-

vrier 1989 et, d'autre part, sur certains points que je reprendrai, vrir l'ensemble de la matière du traité. En effet, je le répète,

elle a accentué la pression de sa négociation, cependant que l'AELE n'est pas une «petite Communauté», elle n'est pas une

dans certains pays de l'AELE quelques transformations, no- organisation supranationale en tant que telle.

tamment les demandes d'admission ultérieure à la Commu- M. Schönenberger pose la question de la «comitologie». Il est

nauté présentées par l'Autriche et la Suède, donnaient à la né- très important d'avoir en place, dans les comités qui géreront

gociation une allure différente de celle qui était prévue. Peu à ultérieurement le traité, dans les institutions qui le développe-

peu certains, au lieu de vouloir un traité sui generis sur l'Es- ront, une participation de tous au départ. Si nous obtenons

pace économique européen, étaient en train de le transformer cette participation, que nous sommes sur le chemin d'obtenir,

ou de s'accommoder d'une sorte de traité de transition qui les il est bien évident que les problèmes institutionnels se pose-

conduirait à la Communauté. Il est bien clair que l'on négocie ront en des termes beaucoup plus favorables parce que l'es-

et conçoive différemment un traité selon qu'il est un but en soi sentiel aura été, pour tous les pays de l'AELE - c'est-à-dire les

permettant toutes les suites possibles ou, au contraire, un sept, le Liechtenstein en faisant partie- la possibilité d'être à la

traité qui, inéluctablement, constitue l'antichambre à la Com- genèse des projets, de pouvoir accompagner dès leur début

munauté dont on veut à tout prix fai re partie. les idées nouvelles qui viendront compléter, développer et

Cette situation a conduit la Suisse à durcir son niveau d'exi- enrichir le traité sur l'Espace économique européen.

gence afin que nous parvenions à un traité équilibré sur l'Es- En ce qui concerne les politiques d'accompagnement - c'est

pace économique européen. C'est à la conduite de cette politi- toujours aux questions de M. Schönenberger que je réponds

que que nous nous employons actuellement, dans une phase - les modalités de participation sont actuellement en négocia-

difficile de la négociation. Mais nous devons être précis sur ce tion. Nous avons posé des questions et des exigences préci-

point. Nous devons considérer que l'état de la question est tel ses à la Commission de la Communauté pour entrevoir plus

qu'il s'agit de continuer de mettre toute notre pression afin que clairement nos possibilités de participation à ces politiques

la négociation, qui devra durer encore quelques semaines, d'accompagnement.

soit conduite vers l'objectif visé. Enfin, la question du transit a, à mon avis, une très grande im-

Je souligne que nous avons, face aux difficultés de cette négo- portance, car nous devons bien nous rendre compte que la

ciation et aux déceptions qu'elle a engendrées, un bilan positif négociation sur ce point avait commencé bien avant celle sur

que l'on a tendance à oublier. Nous constatons tout d'abord l'Espace économique européen. Que s'est-il passé? On a

que nous avons clairement reconnu - comme M. Gadient le voulu, du côté de Bruxelles, incorporer cette négociation

rappelait - qu'une matière importante de l'acquis communau- «transit» à celle sur l'Espace économique européen. Nous

taire pouvait être aisément reprise. D'autre part, nous avons avons défendu la thèse contraire, à savoir qu'il fallait continuer

fait des progrès en matière institutionnelle, même si, sur cer- de négocier bilatéralement, Communauté d'un côté, Autriche

tains points, et notamment sur les actes de décision commune et Suisse de l'autre.

du futur Espace économique européen, nous n'avons pas en- Cette thèse a fini par l'emporter, mais vous avez vu récemment

core gagné ce qui devait l'être, et n'obtiendrons vraisembla- que la Communauté s'estimant insatisfaite des résultats obte-

blement pas, dans certains domaines, ce que nous avons sou- nus en matière de transit entendait subordonner la signature

haité. Ces progrès sont le droit d'évocation, la règle du d'un traité sur l'Espace économique européen à une conclu-

consensus et les clauses de sauvegarde. Tout cela représente sion favorable des négociations bilatérales avec l'Autriche et la

un acquis institutionnel que nous pouvons considérer de ma- Suisse. C'est en quoi il y a maintenant de toute façon une rela-

nière très positive et qui doit nous conduire, dans la suite de la tion entre cette question et la négociation de l'Espace écono-

négociation, à poursuivre notre activité. mique européen. Sur ce point, la négociation se poursuit et

Les questions qui restent ouvertes sont principalement celles nous sommes décidés, pour des raisons écologiques éviden-

relatives à l'agriculture, au transit routier, aux politiques d'ac- tes et péremptoires, à maintenir le standard d'exigences qui a

compagnement, à la cohésion et au processus de décision. été énoncé par la Suisse dès le début, s'agissant du transit

Ce catalogue recouvre les questions posées par les interve- nord-sud.

Politique économique extérieure 1990 176 13 mars 1991

Nous sommes décidés aussi à maintenir l'offre d'une formule les que nous pourrions concevoir et qu'il n'y aurait pas d'au-

alternative qui est celle du ferroutage puis du transport com- tres mesures à envisager dans ce domaine. J'ajoute que si l'on

biné. C'est dans ce sens que le Conseil national examine ac- veut concevoir la cohésion Nord-Sud d'une manière encore

tuellement les projets d'arrêtés sur les transversales ferroviai- plus complète - et on peut l'imaginer, on est en train de discu-

res alpines. Par contre, nous sommes aussi prêts à envisager ter avec passion des relations Est-Ouest en Europe - il faut

de nouvelles propositions de la Communauté, qui viennent considérer qu'il peut y avoir aussi des exigences dans le dialo-

d'être formulées publiquement, avec l'Autriche, mais elles doi- gue Nord-Sud en Europe aussi, et si l'instrument de ce dialo-

vent être étudiées plus avant quant à la possibilité de trouver gue et cette cohésion devaient être, au-delà des produits agri-

de nouveaux énoncés relatifs au trafic nord-sud, le tout étant, coles, un objet de l'Espace économique européen, nous ne

je le répète, que nous maintenions le seuil d'exigences écolo- sommes pas hostiles, à priori, à un tel instrument. Encore

giques que nous avons fixé et qui est, en ce qui nous faut-il qu'il corresponde à d'autres concessions de la part de la

concerne, inéluctable. Communauté, que nous l'ayons, nous pays de l'AELE, exclu-

Pour la négociation agricole - j'aborde la question de sivement sous conduite, à l'image par exemple de ce que

M. Delalay - il doit en effet être bien clair que, dès le début de la nous avions, et que nous avons encore, avec le Portugal, et

négociation, comme je l'ai répété plusieurs fois à cette tribune, que nous soyons maîtres de cet instrument, de ce fonds de

il n'était pas question que l'acquis communautaire à repren- cohésion.

dre dans l'Espace économique européen comprendrait l'ac- Monsieur Piller, le fait que la République fédérale d'Allemagne

quis communautaire agricole. Aujourd'hui encore, il n'est pas ait tendance à relever ses normes dans plusieurs domaines, et

question de cela. En revanche, il est vrai de dire qu'au cours de notamment dans les domaines de la politique que vous avez

la négociation, la Communauté a voulu quelque peu «charger mentionnés, est en soi une très bonne chose pour nous. Cela

le bateau» en matière agricole et poser d'autres exigences que signifie qu'il y a, chez le principal membre de la Communauté,

celles qu'elle avait formulées au début. Et, à un moment une tendance à vouloir s'approcher des standards plus élevés

donné de la négociation, la Communauté s'est mise à deman- que la Suisse pratique dans les domaines de la santé publique

der à ses partenaires de l'AELE, premièrement, le démantèle- et de la protection de l'environnement. Encore cette volonté al-

ment général, progressif et symétrique des droits de douane lemande n'a-t-elle pas forcément tous ses échos et toutes ses

sur les produits agricoles, sans compromettre cette libéralisa- répercussions au plan de la Communauté et nous devons

tion par d'autres vues; deuxièmement, une élimination pro- bien constater que la négociation sur ce point avec la Commu-

gressive des restrictions quantitatives; troisièmement, la re- nauté est encore marquée du décalage que nous observons

prise de l'acquis communautaire dans les domaines vétéri- entre nos politiques et celles de la Communauté. L'essentiel

naire et phytosanitaire. est que ce décalage ne se traduise pas, dans l'accord sur l'Es-

Quatrièmement, des concessions unilatérales au titre de la co- pace économique européen, par une exigence de recul de

hésion Nord-Sud. Les pays de l'AELE ont simplement refusé nos propres standards, ce qui serait difficilement admissible.

d'entrer en matière sur les deux premières prétentions. En ef- L'aspect constitutionnel soulevé par Mme Meier (référendum

fet, il n'était pas possible de dénaturer à ce point une négocia- sur le traité de l'Espace économique européen) me permet de

tion dans le sens où le voulait la Communauté, et il était indis- dire, de manière générale - et de répondre à d'autres ques-

pensable que nous gardions le cap sur ces points fondamen- tions posées également dans le cadre de ce débat - que, si le

taux. Cela est intéressant et assez révélateur de cette relation traité qui institue un Espace économique européen est d'une

qui existe entre la négociation de l'Uruguay-Round, du GATT portée aussi globale que nous le souhaitons encore aujour-

et celle sur l'Espace économique européen, car si la négocia- d'hui, il s'agira de le soumettre au vote du peuple et des can-

tion de l'Uruguay-Round avait abouti favorablement et dans tons sous la forme d'un référendum obligatoire. Si l'on abou-

les délais que l'on souhaitait, c'est-à-dire à la fin de l'année tissait à un traité moins ambitieux, équilibré mais de contenu

passée, il est bien évident que ce sont des exigences que la moindre, il revêtirait tout de même une importance multilaté-

Communauté n'aurait pas formulées. C'est devant les incerti- rale évidente et il serait alors soumis au référendum facultatif.

tudes de la négociation du GATT, qui se prolongent actuelle- Je ne souhaite pas que cette solution se présente à nous.

ment, que les exigences communautaires ont été exprimées. Quant à l'idée d'une révision de la Constitution fédérale allant

Cela nous montre bien que nous devons réellement souhaiter, dans ce sens, le Conseil fédéral ne pourra en décider ou émet-

aussi pour l'équilibre de la négociation sur l'intégration euro- tre les premières propositions qu'il aurait à faire dans cette di-

péenne, la réussite des négociations de l'Uruguay-Round et rection, qu'au moment où il connaîtra le contenu précis de ce

en particulier du dossier agricole. Voilà ce que je voulais dire traité. Mais je dirai d'entrée de cause que l'exigence posée au

quant aux deux premières prétentions qui ne sont donc pas peuple suisse avec cet Espace économique européen, même

matière à négociation maintenant dans le cadre de l'Espace bien fait, équilibré et solide est une exigence de temps consi-

économique européen. dérable. Nous sommes en présence d'un véritable défi politi-

La reprise de l'acquis communautaire dans les domaines vété- que, avec nos rythmes propres à la démocratie directe, à ses

rinaire et phytosanitaire ne pose pas de grands problèmes et rythmes d'information, à ses rythmes de maturation, et en pré-

sur ce point nous pouvons négocier très ouvertement. sence d'un programme qui nous défie extraordinairement.

Enfin, en ce qui concerne les concessions au titre de la cohé- Si nous devions surcharger ce programme par d'autres ré-

sion, tout cela doit être discuté bilatéralement- et c'est le cas - flexions de l'ampleur de certaines révisions constitutionnelles,

avec la Communauté, et non pas dans le cadre de l'accord sur nous irions vers une monumentale opération dont je ne vois pas

l'Espace économique européen. En effet, les conditions de fait comment nous pourrions venir à bout dans des délais aussi

et de droit sont extrêmement différentes d'un pays à l'autre, au courts. Mais, et c'est l'essentiel - et cela doit être répété - fa-

sein de l'AELE, s'agissant des relations agricoles, commercia- cultativement ou plus probablement obligatoirement: consul-

les avec la Communauté. Dois-je rappeler ici par exemple que tation ou avis du peuple et des cantons seront demandés.

la Suisse occupe une place tout à fait particulière dans le do- Dans cette perspective, Monsieur Gadient, vous qui présidez

maine agricole 'uropéen? Elle est, après les Etats-Unis, le pre- avec autorité et rayonnement au club de parlementaires qui

mier client agrLole de la Communauté. Elle a avec la Commu- soutient le Conseil fédéral dans son effort pour continuer la

nauté un formidable déficit de balance agricole puisque ce- négociation sur l'Espace économique européen, ce n'est pas

lui-ci p-t de l'ordre de un milliard 600 millions d'ECU. Elle a en aujourd'hui, devant les difficultés qu'elle présente ou les dan-

quelque sorte déjà donné, mais elle est prête à continuer bila- gers qu'elle pourrait revêtir, que nous avons le moins du

téralement une négociation où l'aspect cohésion Nord-Sud monde l'intention de rapporter cette négociation.

pourrait être pris en compte, c'est-à-dire que les produits agri- Il s'agit en effet-Mme Jaggiasoulevéunaspectdeschosesqui

coles réputés produits de cohésion - les fleurs coupées, les nous fait passer de l'Europe à la politique économique exté-

noix, les fruits frais, le riz, l'huile d'olive, etc. - pourraient être rieure en général - de constater que nous sommes engagés

considérés comme produits de cohésion et faire l'objet dans un processus de plus en plus multilatéral. L'interdépen-

d'abaissements tarifaires à l'importation. Nous disons, Mon- dance économico-politique à l'échelon mondial et européen

sieur Delalay, que ces concessions tarifaires seraient les seu- est une réalité d'aujourd'hui. Si la Suisse a pu longtemps sou-

13. März 1991 177 Aussenwirtschaftspolitik 1990

haiter privilégier certains contacts bilatéraux, si elle a souvent Ce qui me paraît essentiel, dans la philosophie que nous de-

pris place après les autres dans des institutions multilatérales vons observer, c'est que nous ne considérions pas, en immo-

de toute nature (OCDE par exemple) en revanche, elle est bien bilistes, que tout ce que nous avons fait, parfois de fort original,

décidée, aujourd'hui, à livrer totalement le combat multilatéral dans ce pays est nécessairement inscrit pour l'éternité dans le

qu'il s'agit de livrer, (ce qui n'exclut nullement le traitement bi- granit de nos Alpes. Il y a un certain nombre de choses très in-

latéral) et qui prend une place de plus en plus considérable téressantes mais qu'il serait absurde et peu efficace de vouloir

dans notre négociation. Cela exige l'adaptation de notre ins- conserver à tout prix. C'est ce que j'ai appelé, dans d'autres

trument de négociation et de discussion international. discours, les helvétismes, qui doivent être éliminés car ils n'ont

Les instruments des deux départements principalement inté- aucune raison d'être, mais ils ne doivent pas être confondus

ressés (les affaires étrangères et l'économie publique) mais avec les principes que nous avons raison de vouloir maintenir

aussi tous les autres départements et nombre d'organisations intacts dans notre organisation. Il s'agit là d'avoir la mobilité

parapubliques qui ensuite coopèrent à ce travail sont en voie d'esprit pour distinguer ce qui est fondamental de ce qui ne

de mutations constantes, afin de les adapter et de disposer l'est pas et peut subir transformation.

réellement d'outils performants. Ces transformations exigent A cet égard, je ferai également une observation relative aux

une modification, non seulement de l'instrument central de institutions de la Communauté. D'accord avec votre voeu, il

notre administration, mais aussi des ambassades et des mis- s'est agi et il s'agira encore pour nous, dans le cadre de la

sions suisses dans le monde, et notamment auprès des orga- Communauté, de continuer à nourrir des contacts bilatéraux

nisations multilatérales dont nous faisons partie. Ces transfor- fructueux avec les capitales des Douze. Nous le faisons de

mations doivent être constamment envisagées afin que nous manière extrêmement active, à tous les niveaux ministériels et

soyons, en dépit de moyens restreints en nombre par rapport diplomatiques, dans les pays de la Communauté ou ici à

à ceux des grandes puissances, performants et que nous dis- Berne lorsque nous invitons tel ou tel d'entre eux. Cela a certai-

posions d'une diplomatie à la mesure et à la hauteur de nos nement permis d'entretenir dans le débat européen une cons-

intérêts et de nos besoins économiques et, par conséquent, cience fondamentale exprimée par ces Douze de manière

des défis qui y sont liés. plus directe, parfois plus ouverte, que ne pouvait l'exprimer la

M. Ruesch a abordé le problème de l'aide à l'Est. Cette aide Commission de la Communauté: Nous ne devons cependant

aux pays de l'Est, par rapport à l'ampleur de leurs besoins, pas perdre de vue que dans la négociation, ce qui se passe au

exige que nous inscrivions l'effort suisse dans un cadre multi- sein de la Commission est primordial. C'est parfois un peu dif-

latéral. Ce qui va se passer dans le cadre de la Banque euro- férent de ce qui se passe au niveau du Comité des ministres,

péenne pour la reconstruction et le développement, la BERD, qui est encore différent de ce qui se passe au niveau des

est un des maillons de cette chaîne. Nous devons comprendre douze capitales. Cela signifie que le contact bilatéral qui a été

nos efforts bilatéraux dans un ensemble multilatéral auquel souvent très réussi et continue de l'être avec telle ou telle capi-

d'ailleurs nous participons. Le but est de rétablir le plus tôt tale n'a pas nécessairement sa traduction positive sur l'am-

possible la capacité économique de ces pays d'une manière biance de négociation observée au niveau du Comité des mi-

durable. C'est cela qui doit être l'investissement majeur de la nistres ou ensuite au niveau de la commission.

Suisse et des autres Etats occidentaux auprès des pays de Il faut ajouter à cela que le Parlement européen a sa sensibilité,

l'Est. Le crédit de 250 millions de francs à ces pays que le Par- celle d'un parlement qui entend défendre très vigoureuse-

lement a voté est en majeure partie lié à des fournitures de ment ses droits, lesquels, toutes proportions gardées, sont

biens et de services qui doivent précisément permettre ce fran- moindres que ceux d'un parlement national. Cela signifie bien

chissement de l'étape difficile, établir les capacités propres de que la commission devra aussi rendre des comptes au Parle-

ces pays à pouvoir se dépasser et se suffire à eux-mêmes. ment et que la perspective de l'ensemble de cette négociation

En ce qui concerne notre participation à des actions multilaté- sur l'Espace économique européen s'inscrit, pour la Commu-

rales, les exercices que nous avons conduits naguère à nauté, au Parlement; cela nous ne devons pas l'oublier. Par

l'égard des pays en voie de développement, par exemple conséquent, c'est de ce côté-là que nous devons développer

dans le cadre de la Banque mondiale, démontrent que les des efforts d'information et de discussion considérables. Cela

fournitures de l'industrie suisse profitent dans ce domaine, m'amène à remercier vivement les parlementaires suisses, le

Monsieur Ruesch, d'une manière extrêmement amplifiée par président Gadient, de nombreux conseillers nationaux et

rapport aux investissements à proprement parler que l'on a pu conseillers aux Etats, d'avoir fait un effort redoublé ces der-

organiser; il y a donc un effet d'amplification pour l'industrie niers mois, tant auprès des autres parlementaires des pays de

suisse qui doit être souligné et salué.-C'est certainement, non l'AELE qu'auprès du Parlement européen. Sans cet effort d'ac-

seulement de notre part, des opérations de solidarité indis- compagnement massif, il est clair que le gouvernement suisse

pensable, mais ces opérations sont également porteuses d'in- se serait retrouvé seul et que ce maillon qui doit nous relier au

térêts très substantiels pour l'industrie et particulièrement Parlement européen s'en serait trouvé singulièrement affaibli.

pour les exportateurs suisses. Je vous remercie, Mesdames et Messieurs les parlementaires

Enfin, pour en revenir à l'Europe, je terminerai avec l'interven- qui êtes engagés dans ces comités, de continuer dans cette

. tion extrêmement intéressante de M. Huber qui ne va peut-être direction d'information et de dialogue avec vos collègues des

pas à contre-courant, mais qui marche sur un chemin particu- autres pays de l'AELE et avec vos collègues de Bruxelles.

lièrement critique. Je dirai à M. Huber que dans le cadre de la En conclusion, l'information est indispensable à tous les ni-

négociation européenne particulièrement, comme dans le ca- veaux, et en particulier à l'échelon national, compte tenu que

dre d'autres négociations, il est en effet indispensable que nous devrons présenter le projet au peuple, mais cela ne peut

nous ayons en vue une sorte d'équilibre difficilement exprima- pas se faire du jour au lendemain. Je peux vous dire que les

ble entre, d'une part, des intérêts intérieurs, des notions politi- moyens que nous avons engagés au service de l'intégration

ques spécifiques de la Suisse, auxquelles nous devons être européenne, dans le cadre du Bureau de l'intégration, sont ef-

fidèles - il y va en fait de l'existence même du pays - et, d'au- ficaces et que le travail des deux responsables de presse ex-

tre part, un engagement de forme souvent nouvelle et beau- clusivement rattachés à ce bureau pour cette cause est un tra-

coup plus considérable qu'auparavant à l'égard de la société vail positif qui porte ses fruits. Nous ne nous arrêterons pas là.

internationale, qu'elle soit européenne encore une fois ou L'information doit se multiplier et elle se multipliera encore.

mondiale. Cette exigence de compatibilité n'est pas facile à

trouver, je vous l'accorde, et notre démarche est constamment Miville: Ich möchte Ihnen für Ihre umfassende Darstellung un-

en porte-à-faux. Il faut pourtant que nous ayons la force de la serer Situation in einer recht sorgenvollen Zeit ganz herzlich

conduire, de remettre en question un certain nombre d'idées danken. Ich habe eine Bitte an unser Präsidium: Ich bitte

qui pouvaient être considérées comme définitivement acqui- darum, den Protokollierungsdienst zu veranlassen, dass uns

ses à l'intérieur et qui, sous la pression des faits, dans un diese Rede - uns allen - so rasch als möglich zugestellt wird.

contexte international et européen qui se modifie considéra- Auf diese Rede sollten wir nicht bis zum Erscheinen des Amtli-

blement, peuvent et doivent nous conduire à un certain nom- chen Bulletins warten müssen. Ich bin der Meinung, dass jede

bre de révisions. und jeder von uns, die in nächster Zeit über dieses Thema zu

Politique économique extérieure 1990 178 13 mars 1991

streiten oder zu referieren haben, diese Rede von Herrn Bun- Bureau de l'intégration. Nous l'avons étendue et intensifiée

desrat Delamurazzur Hand haben sollten. d'une manière qui se révèle positive. A cet égard, il n'est pas

dans les intentions du Conseil fédéral, ni dans celles des deux

Präsident: Ich nehme an, dass Sie damit einverstanden sind. chefs de département, d'avoir à réviser fondamentalement ou

Ihr .Wunsch wird also zum Befehl an das Büro und die Verwal- à rééquilibrer les substances et l'organisation de ces deux dé-

tung. partements.

En revanche, le problème s'est posé au niveau de la coopéra-

Schönenberger, Berichterstatter: Auch ich möchte, als Präsi- tion d'autres départements, mais je crois qu'il a été favorable-

dent der Aussenwirtschaftskommission, Herrn Bundesrat De- ment résolu. Il est évident que l'importance et la place, par

lamuraz für die soeben gegebene Uebersicht wie auch die Be- exemple, de la négociation «transit» dans la négociation euro-

antwortung der Fragen danken. péenne implique du Département fédéral des transports, des

Beim immensen Umfang des Stoffes, der hier zur Diskussion communications et de l'énergie beaucoup plus que par le

steht, konnte natürlich nicht jede Frage in der kurzen Zeit à passé. Par contre, l'intégration des autres départements a

fond beantwortet werden. Ich möchte aber darauf hinweisen - posé des problèmes que nous avons résolus par la création

es ist heute bereits mehrfach gesagt worden -, wie wichtig die d'une sorte de conseil d'administration du Bureau de l'intégra-

Information des Parlaments und des Volkes in diesem Zusam- tion, conseil dans lequel les sept départements sont représen-

menhang ist. Es ist zu befürchten, dass sich mangelnde Infor- tés et qui permet alors une diffusion de l'information et une

mation beinahe zur nationalen Schicksalsfrage entwickeln coopération des sept départements beaucoup plus rapide et

könnte, denn wenn die Verhandlungen derart rasant vorange- profonde que cela n'était le cas auparavant. C'est principale-

hen, muss doch damit gerechnet werden, dass sich unsere ment cela qui a été l'effet de la négociation européenne quant

Bürgerinnen und Bürger sehr rasch mit dieser Vorlage ausein- à l'organisation de notre administration.

anderzusetzen haben. Ich bin der Auffassung, dass der Bun- La deuxième question est de savoir comment nous renforçons

desrat ganz gezielt die Information über diesen Acquis com- l'effectif en personnel de nos institutions. Je dirai que le Bu-

munautaire an die Hand nehmen sollte. Ich meine auch, dass reau de l'intégration compte 16 collaborateurs universitaires

mit der heutigen Debatte die Diskussion bei weitem nicht ab- et 7 collaborateurs administratifs, soit 23 personnes, par

geschlossen ist. Die Probleme sind viel zu vielschichtig, und conséquent nous avons atteint un effectif autrement plus

der Prozess schreitet zu rasch voran. Das Denken auf allen substantiel qu'auparavant et il n'est pas prévu dans l'immédiat

Stufen ist weiterhin sehr, sehr gefordert, und wir werden daher de devoir l'augmenter. En revanche, dans les institutions inter-

anlässlich unserer nächsten Kommissionssitzung das soeben nationales, nous avons renforcé les effectifs de nos missions

Gehörte - unter Berücksichtigung der fortschreitenden Ent- consacrées au «multilatéral» ainsi que certaines des missions

wicklung-vertiefen. bilatérales qui étaient revêtues de telles charges.

Dies wollte ich hier noch beifügen, verbunden mit dem besten Finalement, Madame Jaggi, je pense que le grand effet sur les

Dank. effectifs du personnel, si l'Espace économique européen de-

vient réalité, si on doit transformer en droit intérieur les quel-

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je reprends la proposition que 1400 textes de l'acquis communautaire pertinent, tou-

et la question posée par M. Schönenberger. En toute clarté, je chera le Département fédéral de justice et police. Il s'agira

peux lui répondre par ce que j'ai déjà esquissé tout à l'heure, à d'avoir des collaborateurs en plus grand nombre, pour parve-

savoir que le problème de l'information est évidemment pri- nir à digérer puis à présenter cette énorme matière dans des

mordial. Nous devons à tout prix, à l'égard d'un Parlement qui délais très courts.

sera lui aussi soumis à un rythme de décisions considérable,

communiquer l'information préalable d'une manière régulière Präsident: Der Bundesrat beantragt Kenntnisnahme vom Be-

et systématique, de sorte que le rythme trimestriel des séan- richt. Es ist kein anderer Antrag gestellt.

ces des commissions spécialisées - je parle aussi bien des

Commissions des affaires étrangères que de celles du com- Zustimmung -Adhésion

merce extérieur, tant au Conseil des Etats qu'au Conseil natio-

nal -soit densément utilisé pourtransmettre cette information. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

C'est dans ce sens que le Conseil fédéral a accouché de son Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

rapport No 2 en novembre dernier. Ce rapport n'appelait pas

de décision de la part du Parlement. C'était essentiellement un Detailberatung - Discussion par articles

rapport d'information par sa densité de renseignements. Il a

permis aux parlementaires d'actualiser leurs connaissances Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt-

du dossier de l'intégration européenne et il devrait à l'avenir- schaftlichen Massnahmen

sous forme de rapports complémentaires qui, trimestre après Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex-

trimestre, donnent l'état de la question - les renseigner sur la térieures

situation. Il est bien clair que si l'on devait aboutir, comme

nous le souhaitons, à l'achèvement du traité en juin de cette Titel und Ingress, Art. 1,2

année, l'information revêtirait une importance et une soudai- Antrag der Kommission

neté toute particulière. Sachez que nous y sommes particuliè- Zustimmung zum Beschluss des National rates

rement attachés.

Mme Jaggi - je m'excuse auprès d'elle de ne pas lui avoir ré- Titre et préambule, art. 1,2

pondu comme il convenait-a posé, apropos du «multilatéral» Proposition de la commission

croissant auquel nous sommes confrontés, la question de sa- Adhérer à la décision du Conseil national

voir tout d'abord si cela entraînait des réorganisations internes

du Conseil fédéral et de son administration. Je lui répondrai Angenommen -Adopté

deux choses: tout d'abord, le fait que cette négociation sur l'in-

tégration européenne prenne une allure plus globale qu'aupa- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ravant et qu'elle ne donne pas seulement dans ('«économi- Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen

que» - même si l'économique demeure très prédominant - a (Einstimmigkeit)

en tout cas conduit le Département fédéral des affaires étran-

gères et celui de l'économie publique à une coopération en- Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen

core plus intense que par le passé. La négociation sur l'Es- der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-

pace économique européen est une facette de notre politique schen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung

étrangère et de notre attitude vis-à-vis de l'Europe et du der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr

monde. Il est évident que cette coordination entre les deux Arrêté fédéral approuvant l'accord entre la Confédération

principaux départements était déjà réalisée auparavant par le suisse et la Communauté économique européenne relatif

13. März 1991 179 700-Jahr-Feier. Rahmenkredite

à la facilitation des contrôles et des formalités lors du Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

transport des marchandises Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Titel und Ingress, Art. 1,2 Detailberatung - Discussion par articles

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Titre et préambule, art. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Angenommen -Adopté Adhérer à la décision du Conseil national

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Angenommen -Adopté

Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen

(Einstimmigkeit) Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

90.079

90.080

#ST#

#ST#

Zolltarifarische Massnahmen 1990/11

700-Jahr-Feier.

Tarif des douanes. Mesures 1990/11 Rahmenkredite zugunsten

Bericht und Beschlussentwurf vom 9. Januar 1991 (BBI1242)

ärmerer Entwicklungsländer

Rapport et projet d'arrêté du 9 janvier 1990 (FF 1218) 700e anniversaire.

Beschluss des Nationalstes vom 5. März 1991 Crédits en faveur des pays

Décision du Conseil national du 5 mars 1991

en développement démunis

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. Januar 1991 (BBI 1753)

Message et projets d'arrêté du 30 Janvier 1991 (FF 1717)

Beschluss des Nationalstes vom 6. März 1991

Antrag der Kommission Décision du Conseil national du 6 mars 1991

Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission

Entrer en matière et prendre acte du rapport

Schönenberger, Berichterstatter: Der Bericht über zolltarifari- Antrag der Kommission

sche Massnahmen im zweiten Halbjahr 1990 beschlägt zwei Eintreten

Bereiche: Erstens ist eine Verordnung über die Zollansätze für Proposition de la commission

Waren aus der Efta und den EG, die Freihandelsverordnung, Entrer en matière

zu ändern. Zweitens ist die Verordnung über die Präferenz-

Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer zu behandeln. Schönenberger, Berichterstatter: Mit dieser Vorlage antwor-

1. Die Aenderung der Freihandelsverordnung: Auf den 1. Au- tet der Bundesrat auf die Postulate, welche National- und Stän-

gust 1990 wurde für aus der damaligen DDR eingeführte Wa- derat in der Herbstsession 1990 aufgrund der von schweizeri-

ren eine Sonderregelung in Kraft gesetzt, welche vorsah, dass schen Hilfswerken eingereichten Petition «Entwicklung

Erzeugnisse aus der damaligen DDR in den Genuss der glei- braucht Entschuldung» angenommen haben. Die Durchfüh-

chen Zollpräferenzen gelangten, wie sie bei Einfuhren aus der rung des Rahmenkredites zur Finanzierung von Entschul-

EG gewährt werden. Mit der Vereinigung der beiden deut- dungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer

schen Staaten am 3. Oktober 1990 wurde diese Sonderrege- basiert auf dem bewährten Konzept, wie es bei der ersten Ent-

lung hinfällig. Damit erübrigt sich für die Bundesversammlung schuldungsaktion im Zusammenhang mit dem vierten Rah-

auch der Entscheid über das weitere Inkraftbleiben dieser menkredit für die Weiterführung der Finanzierung von wirt-

Massnahme. schafts- und handelspolitischen Massnahmen schon zur An-

2. Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss: wendung gekommen ist. Dieses Konzept umfasst folgende

Im Anhang 2 - Teil 1 der Verordnung über die Präferenz-Zoll- Massnahmen bilateraler und multilateraler Art: Beiträge zum

ansätze zugunsten der Entwicklungsländer - wurde am Rückkaufen oder zur Umwandlung nicht garantierter kommer-

21. November 1990 die Liste der Entwicklungsländer durch zieller Schulden, Erlass von öffentlich garantierten Forderun-

Namibia und die Mongolei ergänzt. Autonome Zollpräferen- gen und Beiträge zur Begleichung von Rückständen gegen-

zen werden jenen Ländern gewährt, die sich als Entwicklungs- über internationalen Finanzierungsinstitutionen.

länder bezeichnen und diplomatische Beziehungen mit der Die Beiträge der Schweiz zur Entschuldung sind grundsätzlich

Schweiz unterhalten. an die folgenden Voraussetzungen gebunden, die ich Ihnen

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage schon anlässlich der letzten Session im Zusammenhang mit

einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmi- dem erwähnten vierten Rahmenkredit dargelegt habe und die

gung von zolltarifarischen Massnahmen im Zusammenhang ich hiermit wiederhole. Es muss sich um ein ärmeres, hochver-

mit dem Zollpräferenzenbeschluss zuzustimmen. schuldetes Entwicklungsland handeln. Das begünstigte Land

muss ein mittelfristiges Wirtschaftsreformprogramm eingelei-

Präsident: Zunächst haben wir Kenntnis zu nehmen vom Be- tet haben. Das Schuldenvolumen, das mit dem schweizeri-

richt. schen Beitrag und den Leistungen Dritter bereinigt werden

kann, muss vor allem bei multilateralen Aktionen ein genü-

Zustimmung -Adhésion gend grosses Ausmass erreichen, so dass eine spürbare Wir-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik 1990

Politique économique extérieure 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.078

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 170-179

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Ref. No 20 019 877

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