Parliamentarian's Immunity from Defamation Suit Related to Official Duties

Immunité parlementaire. Levée 1954 N 4 octobre 1991

#ST# 90.073 Bevor ich auf parlamentarischem Weg an die Oeffentlichkeit

gelangte, erkundigte ich mich in einem privaten Brief bei der

Parlamentarische Immunität Genfer Kantonsregierung, ob der mir geschilderte Sachver-

von Nationalrat Spielmann. Aufhebung halt zutreffe. Der Aufenthalt Paesas in Genf war in aller Leute

Mund, und in der spanischen Presse machte der Vorfall

Immunité parlementaire Schlagzeilen, da Paesa wegen terroristischer Aktivitäten ge-

du conseiller national Spielmann. Levée sucht wurde. Da sein Aufenthalt nicht bekannt gewesen war,

hatte man den gegen ihn erlassenen Haftbefehl nicht ausfüh-

Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN ren können. Angehalten und auf seine Identität hin überprüft

wurde er schliesslich in Frankreich, in Saint-Louis, im Wagen

des Anwalts, der auch die Klage gegen mich eingereicht hat.

Auf eine erste gerichtliche Massnahme gegen Paesa erfolgte

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den dann seine Ernennung zum Botschafter, mit der die Strafver-

folgenden schriftlichen Bericht: folgung gegen ihn abgewendet werden sollte. Ich machte des-

halb im Nationalrat einen Vorstoss. Daraufhin wiesen die Bun-

1. Am 7. November 1990 reichte Herr Francisco Paesa beim desbehörden Paesa an, innerhalb von fünf Tagen unser Land

Staatsanwalt des Kantons Genf Strafklage gegen Nationalrat zu verlassen.

Spielmann im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der Vor der «V. O. Réalités» haben auch andere Zeitungen, vor al-

Presse (Art 27 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, lem die Genfer Presse, über alle Fakten des Dossiers berich-

StGB; SR 311.0) wegen übler Nachrede (Art 173 StGB) und tet. Mit seiner Ausweisung hat der Bundesrat die Richtigkeit

Verleumdung (Art. 174 StGB) ein. meiner Anschuldigungen grundsätzlich bestätigt. Die Klage

Der Staatsanwalt des Kantons Genf leitete diese Eingabe an gegen mich ist ein Schachzug, der im Zusammenhang mit der

die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der Auslieferung zu sehen ist: Paesa will in der Schweiz vor Ge-

parlamentarischen Immunität von Nationalrat Spielmann ab- richt gestellt werden, um sich so der Strafverfolgung durch die

zuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. spanische Justiz zu entziehen. So bin ich denn mit einem Vor-

Die Strafklage wird wie folgt begründet: In der Zeitung «V.O. stoss im Nationalrat im Zusammenhang mit diesem Diploma-

Réalités», deren Herausgeber Nationalrat Spielmann ist, seien ten der (inzwischen aufgelösten) Genfer Vertretung der Repu-

verschiedene ehrverletzende und rufschädigende Artikel be- blik Sao Tome und Principe an die Oeffentlichkeit gelangt.

treffend Francisco Paesa publiziert worden. Neben den bei- 41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der

den Verfassern sei dafür auch Nationalrat Spielmann aufgrund eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich

seiner Funktion verantwortlich. auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die rela-

2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern tive Immunität, welche den Parlamentarier während der gan-

und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- zen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe

ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität

Ständerat unterbreitet (Art 46 Reglement des Nationalrates; nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur

Art 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). während der Sessionen eng mit der unbedingten Pflicht ver-

3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck

nalrates befasste sich am 27. Februar, 22. April und 17. Sep- und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.

tember 1991 mit dem Gesuch des Genfer Staatsanwaltes. Sie Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des

gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre

Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er-

Nationalrat Spielmann nahm zu den Anschuldigungen wie mächtigung der eidgenössischen Räte (Art 14 VG). Die Bun-

folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung): desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen,

Der Antrag auf Aufhebung meiner parlamentarischen Immuni- ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätig-

tät wurde vom Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gestellt, keit gegeben ist, und nur zu entscheiden, ob eine Strafunter-

und zwar im Zusammenhang mit einer Klage wegen Verleum- suchung angezeigt ist Ob der behauptete Tatbestand erfüllt

dung und Ehrverletzung eines ehemaligen Botschafters der ist, prüft der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Er-

Republik Sao Tome und Principe, der in der Zwischenzeit aus- gibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich unbe-

gewiesen worden ist Ich bin tatsächlich Herausgeber der Wo- gründet ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden

chenzeitung «V. O. Réalités». Ich bin übrigens zuerst von drei Kommissionen verweigert Kann dagegen der Anschuldigung

spanischen Abgeordneten, zwei Männern und einer Frau, und eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat die

dem sie begleitenden Anwalt befragt worden. Sie waren nach Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu ent-

Genf zum Sitz der Vereinten Nationen und zur spanischen Ver- scheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens oppor-

tretung bei dieser Organisation gekommen, weil sie die Tatsa- tun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die Bedeutung der

che sehr erstaunte, dass Herr Francisco Paesa dank einer di- behaupteten Tat und auf die im Spiel stehenden Interessen

plomatischen Akkreditierung bei den Vereinten Nationen di- an, namentlich auf das öffentliche Interesse an der Strafverfol-

plomatische Immunität genoss. Sie wollten wissen, wie es gung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den im

dazu gekommen sei, dass die zuständigen Schweizer Behör- Vergleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand. Das Verant-

den diese Akkreditierung gutgeheissen hätten, obwohl Inter- wortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für die Erteilung

pol über die Machenschaften von Paesa unterrichtet war und oder die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung

vom entsprechenden Dossier Kenntnis hatte, bestand doch von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen der eidgenössi-

ein internationales Fahndungsgesuch. Nun sind unsere Be- schen Räte überlassen, zu bestimmen, ob die vorhandenen

hörden auf die Interventionen von Interpol aber in keiner Weise Verdachtsgründe und die Bedeutung der behaupteten Tat

eingegangen. Dabei ist im Abkommen über Vorrechte und Im- eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie haben dabei zwischen

munitäten der Vereinten Nationen von 1946 vorgesehen, dass dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten Aus-

die diplomatische Immunität aufgehoben werden kann, wenn übung des parlamentarischen Mandates und dem gleichwerti-

durch sie die Tätigkeit der Justiz beeinträchtigt wird. Wie kann gen öffentlichen Interesse an der Verhinderung bzw. Aufklä-

man vor den Machenschaften von Paesa die Augen ver- rung strafrechtlicher Handlungen abzuwägen.

schliessen, der sich der Strafverfolgung durch sein Land ent- Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszuge-

zogen hat, das ihn wegen terroristischer Handlungen, wegen hen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla-

Zugehörigkeit zu einer gewalttätigen Vereinigung und wegen mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch

Aufbaus einer oder mehrerer verbrecherischer Organisatio- wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem

nen suchte? Im weiteren sass Paesa mehrere Male im Gefäng- dann, wenn er Kritik übt Die Immunität dient ebensosehr dem

nis und hat sich übrigens auch mit der Eidgenössischen Ban- Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes.

kenkommission angelegt. So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentli-

4. Oktober 1991 N 1955 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass daire; j'ai d'ailleurs été interrogé, une première fois, par deux

die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus- hommes et une femme, députés espagnols, accompagnés

üben können. d'un avocat; ils étaient venus à Genève auprès de l'ONU et de

42. Die Kommission befasste sich eingehend mit diesem Fall. la mission diplomatique d'Espagne au siège genevois de

Nach Kenntnisnahme der von ihrer Subkommission erarbeite- l'ONU, car ils étaient fort surpris que, grâce aune accréditation

ten Richtlinien zur relativen Immunität beschloss die Kommis- diplomatique à l'ONU, le Sieur Paesa Francisco soit au béné-

sion, auf ihren Entscheid zum vorliegenden Fall zurückzukom- fice de l'immunité diplomatique. Ils désiraient savoir comment

men. Sie vertritt nun die Auffassung, dass der Zusammenhang cette accréditation a pu être agréée par les autorités suisses

mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit eines Parlamentsmit- compétentes, Interpol étant au courant des agissements de

gliedes zu bejahen und somit auf das Gesuch einzutreten ist, Paesa et de tout son dossier, puisqu'il était l'objet d'un mandat

wenn die parlamentarische Funktion offensichtlich rechts- international de recherches et de poursuite; or, aucune suite

missbräuchlich zum Anknüpfungspunkt für Strafklagen ge- n'a été donnée, chez nous, à l'intervention d'Interpol. Pour-

machtwird. tant, la convention internationale (de 1946) régissant le statut

Die Mehrheit der Kommission hält dies im vorliegenden Fall du corps diplomatique, prévoit qu'on peut lever l'immunité di-

Spielmann für gegeben, da die Strafanzeige von Herrn Paesa plomatique lorsqu'elle entrave l'action de la justice. Comment

nicht nach Erscheinen der zitierten Artikel, sondern erst nach peut-on fermer les yeux sur ses agissements passé, alors que

der - nach einer Motion Spielmann im Nationalrat erlassenen Paesa fuit la justice de son pays, car il est recherché pour des

-Ausweisungsverfügung eingereicht wurde. activités terroristes, pour complicité de banditisme armé,

Demgegenüber ist eine Kommissionsminderheit der Mei- constitution de bande(s), qu'il a-plus d'une fois-séjourné en

nung, es sei zweifelhaft, ob Nationalrat Spielmann nur auf- prison, qu'il eut maille à partir avec la Commission fédérale de

grund seines Parlamentsmandates eingeklagt worden sei, banques, notamment?

und demzufolge sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Avant d'intervenir publiquement, sur le plan parlementaire, j'ai

43. Die Kommission hält sodann fest, dass die Verantwortlich- adressé une lettre privée au Conseil d'Etat de Genève, pour lui

keit der Presse in Artikel 27 StGB geregelt ist. Voraussetzung demander si les faits se sont réellement passés comme ils

ist, dass die strafbare Handlung mit dem Mittel der Drucker- m'ont été rapportés. La présence de Paesa à Genève défrayait

presse begangen wurde. Wenn es sich um eine periodisch er- la chronique; la presse espagnole aussi consacrait des

scheinende Druckschrift handelt und der Verfasser nicht ermit1 grands titres à ce cas (vu qu'il était recherché pour terrorisme).

telt werden kann, greift die sogenannte Kaskadenhaftung, das Son lieu de résidence n'ayant pu être déterminé, il n'a pas été

heisst, dass der als verantwortlich zeichnende Redaktor als possible de l'arrêter, comme cela était ordonné. C'est en

Täter strafbar ist (Ziff. 3). Gemäss Ziffer 5 von Artikel 27 StGB France, à Saint-Louis, qu'il fut interpellé, dans la voiture de

bleibt sodann die wahrheitsgetreue Berichterstattung über die l'avocat qui a déposé la plainte qui me concerne. Une mesure

öffentlichen Verhandlungen einer Behörde straflos. ayant été prise à l'égard de Paesa, intervint alors sa nomina-

Im vorliegenden Fall könnte somit Nationalrat Spielmann als tion comme ambassadeur, afin qu'il puisse échapper aux

Herausgeber strafrechtlich weder für die beklagten Artikel be- poursuites judiciaires engagées contre lui. J'ai posé alors la

langt werden, da die Verfasser bekannt sind, noch für die Wie- question au Conseil fédéral, en utilisant le tremplin du Conseil

dergabe seines Interpellationstextes. national. L'expulsion de Paesa fut alors décidée par Berne, un

délai de cinq jours étant imparti à Paesa pour quitter notre

Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- pays.

port écrit suivant: D'autres journaux, Genevois surtout, ont publié - avant nous,

V. O. Réalités - toutes les pièces du dossier. Sur le fond, le

1. Le 7 novembre 1990, M. Francisco Paesa a déposé une Conseil fédéral m'a donné raison en expulsant Paesa; la

plainte pénale auprès du Ministère public du canton de Ge- plainte qu'il a déposée contre moi, c'est une manoeuvre pour

nève contre M. Spielmann, conseiller national, se fondant sur être jugé en Suisse - à propos de son extradition seulement -

l'article 27 du Code pénal suisse, relatif à la responsabilité de ce qui lui permettrait d'échapper à la justice espagnole. C'est

la presse (CPS; RS 311.0), sur l'article 173CPS, relatif à la dif- alors que, sur le plan public, je suis intervenu par une interpel-

famation, et sur l'article 174 CPS, relatif à la calomnie. Le pro- lation au Conseil national, s'agissant de ce représentant diplo-

cureur du canton de Genève a transmis cette plainte aux matique à Genève de Sao Tome y Principe (qui n'existe plus,

Chambres fédérales en leur demandant d'examiner la ques- d'ailleurs).

tion de la levée de l'immunité parlementaire de M. Spielmann. 41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres

La plainte pénale est motivée comme il suit: le journal des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport

V. O. Réalités, dont M. Spielmann est l'éditeur responsable, avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité

aurait publié divers articles contenant des affirmations attenta- relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la du-

toires à l'honneur et à la réputation de M. Paesa. Outre les rée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle-

deux auteurs des articles en question, M. Spielmann porte ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège

une part de responsabilité en vertu de sa fonction. parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au

2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse-

Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa- ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit

men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen la constitution.

des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil La poursuite pénale de membres du Conseil national et du

des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37, Conseil des Etats, en raison d'infractions en rapport avec leur

al. 4 du Règlement du Conseil des Etats). activité ou situation officielle, est donc soumise à l'autorisation

3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale

tions cantonales du Conseil national a examiné la requête du doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au-

procureur du canton de Genève les 27 février, 22 avril et torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou

17 septembre 1991. Elle a donné au prévenu l'occasion de se la situation officielle du député et si la poursuite pénale s'im-

prononcer (art. 14, al. 2 de la loi sur la responsabilité LRCF; pose. En revanche, elle n'a pas à examiner si les éléments

RS 170.32). constitutifs de l'infraction sont réunis ou non: cette tâche in-

Le conseiller national Spielmann a fait les déclarations suivan- combe au juge pénal, pour autant que l'autorisation lui soit

tes concernant cette affaire (résumé): donnée d'ouvrir la poursuite. Les commissions chargées de

La demande de lever mon immunité parlementaire a été pré- l'examen préalable refusent l'octroi de l'autorisation si l'accu-

sentée par le procureur général de la République et Canton de sation est manifestement non fondée. En revanche, si l'accu-

Genève - à la suite de la plainte en diffamation et en atteinte à sation n'est pas dénuée de tout fondement, l'Assemblée fédé-

l'honneur déposé par l'ex-ambassadeur de la République de rale doit procéder aune pondération des intérêts en présence

Sao Tome y Principe (expulsé entre-temps). En effet, je suis et décider si la poursuite pénale est opportune ou non. Il

éditeur responsable de V. O. Réalités, publication hebdoma- convient en particulier de tenir compte de l'importance de l'in-

Immunité parlementaire. Levée 1956 N 4 octobre 1991

fraction présumée, de l'intérêt public à la poursuite pénale, La commission a examiné cette affaire en détail deux fois. Elle

des chances de succès de la procédure et de son coût. a tenu une deuxième séance, après avoir pris connaissance

La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons- des directives dont j'ai parlé en préambule, qui ont été établies

tances octroyerou refuser l'autorisation d'ouvrirune procédure par sa sous-commission. Elle était ainsi d'avis qu'il existait un

pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il incombe lien avec la fonction officielle ou avec le rôle de membre du Pa-

à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de suspicion et rlement, que ceci était établi et qu'il y avait lieu d'entrer en ma-

l'importance de l'infraction présumée justifient l'ouverture tière sur la demande.

d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en balance Dans la présente affaire Spielmann, la majorité de la commis-

l'intérêt publicàceque les parlementaires exercent leurmandat sion est d'avis que c'est bien le cas, que la plainte pénale de

en toute liberté et l'intérêt public à ce que les infractions pénale- M. Paesa n'a pas été déposée après la publication de l'article

ment répréhensibles soient poursuivies et réprimées. cité, mais seulement suite à une motion de M. Spielmann au

Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de Conseil national, après un arrêté d'expulsion. Par contre, une

l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement minorité de la commission doutait que M. Spielmann n'ait été

de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il traduit en justice qu'à cause de son mandat parlementaire.

puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa Elle est donc d'avis qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur la

critique frise l'intolérable; il s'agit aussi de protéger le Parle- requête.

ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immu- Cependant, et par 8 voix contre 5, la commission vous pro-

nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu- pose d'entrer en matière sur la requête du procureur du can-

blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom- ton de Genève et, à l'unanimité, de ne pas lever l'immunité par-

plir leurs tâches sans entraves. lementaire de M. Spielmann, conseiller national.

42. La commission a examiné cette affaire en détail une

deuxième fois. Elle a tenu une séance après avoir pris connais- Frau Stamm, Berichterstatterin: Am 7. November 1990 reichte

sance des directives établies par sa sous-commission. Elle est Herr Francisco Paesa beim Staatsanwalt des Kantons Genf

ainsi d'avis que le lien avec la fonction officielle ou avec le rôle Strafklage wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen

de membre du Parlement est dans ce cas établi et qu'il y a lieu Nationalrat Spielmann im Zusammenhang mit der Verantwort-

d'entrer en matière sur la demande lorsque la fonction parle- lichkeit der Presse ein. Dieses Gesuch wurde an die Petitions-

mentaire du député est, de manière évidente, utilisée abusive- und Gewährleistungskommission weitergeleitet. Die Straf-

ment dans le but d'ouvrir une procédure pénale contre un dé- klage wird wie folgt begründet:

puté. In der Zeitung «Voix ouvrière. Réalités», deren Herausgeber

Dans la présente affaire Spielmann, la majorité de la commis- Nationalrat Spielmann ist, seien verschiedene ehrverletzende,

sion est d'avis que tel est le cas du fait que la plainte pénale de rufschädigende Artikel betreffend Francisco Paesa publiziert

Monsieur Paesa n'a pas été déposée après la publication de worden. Neben den beiden Verfassern, die bekannt sind, sei

l'article cité, mais seulement - suite à une motion Spielmann dafür auch Nationalrat Spielmann aufgrund seiner Funktion

au Conseil national - après un arrêté d'expulsion. verantwortlich.

Par contre, une minorité de la commission doute que M. Spiel- Die Kommission hatte sich damit zu befassen, ob hierein Fall

mann, conseiller national, n'ai été traduit en justice qu'à cause von relativer Immunität vorliegt, ob sich die Strafklage gegen

de son mandat parlementaire, elle est donc d'avis qu'il n'y a Herrn Spielmann als Herausgeber richtet oder ob sich die

pas lieu d'entrer en matière sur la requête. Strafklage an Herrn Spielmann als Nationalrat richtet, d. h., ob

43. La commission retient cependant que la responsabilité de das politische Mandat Anknüpfungspunkt der Strafklage war.

la presse est réglée à l'article 27CPS. L'infraction doit avoir été Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich - wie

commise par la voie de la presse. Lorsqu'il s'agit d'une publi- Sie schon gehört haben - neue Richtlinien gegeben und ist

cation périodique et que l'auteur ne peut pas être saisi, on a aufgrund der neuen Richtlinien dazugekommen, die relative

recours à la responsabilité dite par cascade, c'est-à-dire que le Immunität zu bejahen. Denn Herr Spielmann hat sich inderTat

rédacteur signant comme responsable sera puni comme s'il mit dieser ganzen Angelegenheit nicht nur als Herausgeber

était l'auteur de l'infraction (chiffre 3). Le chiffre 5 dispose que seiner Zeitung - durch die Artikel seiner Journalisten - befasst,

l'auteur d'un compte rendu véridique des débats publics sondern Herr Spielmann hat diese Angelegenheit auch im

d'une autorité n'encourra aucune peine. Parlament mit einer Motion aufgegriffen. Es ist aufgrund des

Dans le cas présent, M. Spielmann ne pourrait être poursuivi chronologischen Ablaufs für die Kommission überzeugend,

pénalement en tant qu'éditeur responsable ni pour avoir pu- dass nicht die Funktion als Herausgeber, sondern dass der

blié l'article incriminé, ni pour avoir reproduit le texte.de son Vorstoss von Herrn Spielmann im Parlament Anlass gegeben

interpellation. hat, diese Strafklage einzuleiten.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen,

Antrag der Kommission auf das Gesuch des Genfer Staatsanwaltes sei einzutreten -

Die Kommission beantragt also die Aufhebung der Immunität sei zu prüfen. Einstimmig

- mit 8 zu 5 Stimmen, auf das Gesuch des Genfer Staatsan- beantragt sie, die parlamentarische Immunität von Nationalrat

waltes einzutreten; Spielmann sei nicht aufzuheben.

- einstimmig, die parlamentarische Immunität von Nationalrat

Spielmann nicht aufzuheben. Angenommen -Adopté

Proposition de la commission

La commission propose, An den Ständerat -Au Conseil des Etats

- par 8 voix contre 5, d'entrer en matière sur la requête du pro-

cureur du canton de Genève;

- à l'unanimité, de ne pas lever l'immunité parlementaire de

M. Spielmann, conseiller national.

Mme Jeanprêtre, rapporteur: En peu de mots, parce que, fi-

nalement, moins on en dit, mieux c'est, M. Spielmann est l'ob-

jet d'une plainte à Genève en tant qu'éditeur responsable du

journal V. O. L'activité incriminée a trait à l'engagement politi-

que constant de M. Spielmann, dans le cas Paesa, puisqu'on

voit que même la plainte que ce dernier a déposée est une ma-

noeuvre pour que M. Paesa puisse être jugé en Suisse, à pro-

pos de son exatradition seulement, ce qui lui permettrait

d'échapper à la justice espagnole.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrat Spielmann. Aufhebung

Immunité parlementaire du conseiller national Spielmann. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.073

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1954-1956

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