Parliamentary Immunity for Statements in Book

Immunité parlementaire. Levée 1950 N 4 octobre 1991

Ich muss das etwas genauer erklären, weil es der Kommis- abgesehen? Die Präsidenten haben im Januar sehr korrekt zu-

sionspräsident nicht getan hat. rückgeschrieben und verlangt, dass ein Antrag gestellt werde.

Frau Jeanprêtre hat im März 1990 im Rahmen eines Artikels - Seither ist nichts mehr gegangen. Der Bundesrat hat sich da-

veröffentlicht in zwei welschen Printmedien -, in welchem sie mit beschäftigt, es gab sogar ein Mitberichtsverfahren; aber

als Nationalrätin generell die schweizerische Fichenpraxis kri- weil die Bundesanwaltschaft bei diesen Strafanzeigen das Ge-

tisierte - dagegen ist nichts einzuwenden -, in drei Abschnit- such dem Parlament und der Petitions- und Gewährleistungs-

ten auch einen Sachverhalt beschrieben, der nach Meinung kommission gar nicht erst unterbreitet, entscheidet die Bun-

ihrer Kollegen aus dem Gemeinderat von Morges dem Amts- desanwaltschaft über die Frage der Immunität, indem sie sagt:

geheimnis unterliegt. Ob dem so ist oder nicht, haben wir hier Alle Parlamentarier sind und bleiben immun, wir stellen gar

und heute nicht zu entscheiden. Tatsache ist, dass der Ge- kein Aufhebungsgesuch.

meindevorstand von Morges dieser Ansicht ist und deshalb, Was erreicht die Bundesanwaltschaft damit? Der Bundesrat

gestützt auf das gemeinderätliche Verhandlungsreglement, hat gesagt: Wenn die Immunität der Parlamentarier nicht auf-

Klage einreichte. Da Frau Jeanprêtre die Immunität bean- gehoben wird, müssen wir die Immunität der Beamten auch

spruchte, hat der kantonale Untersuchungsrichter uns um nicht aufheben, und so kann in diesem Fall ein Strafverfahren

Stellungnahme gebeten. gar nicht durchgeführt werden. Das sind zwei ungleiche Ellen:

Nun zur Folgerung: Ich bin der Ansicht, dass es in diesem Fall Hier wird die Immunitätsfrage im Fall Jeanprêtre durch das

gar nicht primär um Kollegin Jeanprêtre geht. Sympathien und Parlament geregelt, und es wird freie Bahn für eine strafrechtli-

Antipathien sollten deshalb gar keine Rolle spielen. Ginge es che Untersuchung gegeben, dort bremst die Bundesanwalt-

nämlich nur darum, dann hätte ich weder einen Antrag einge- schaft, verhindert ein Strafverfahren, indem sie von einem ent-

reicht, noch würde ich hier sprechen. Es geht um ein bisschen sprechenden Gesuch absieht.

mehr, es geht nämlich um eine grundsätzliche Frage: Es geht Deswegen erwarte ich von der Petitions- und Gewährlei-

darum, ob es in der Schweiz zweierlei Gemeinderäte gibt, sol- stungskommission und von den beiden Ratspräsidenten,

che, die unter eidgenössischem Immunitätsschutz stehen, dass die Bundesanwaltschaft nun aufgefordert wird, diese

und solche, die dieses Privileg nicht haben. Wir sollten uns hü- Strafanzeige an die Hand zu nehmen.

ten, unter dem Deckmantel des Immunitätsschutzes die föde-

ralistische Gewaltentrennung zu tangieren und in die Gemein- Präsident: Das haben wir schon getan.

dehoheit einzugreifen. Morges soll und muss seine kommu-

nal-exekutiven Rechtsstreitigkeiten selber lösen. Wir sollten Persönliche Erklärung-Déclaration personnelle

uns da nicht einmischen. Wir haben doch - das an die Adresse Blocher: Nachdem hier persönliche Erklärungen eher zu

von Frau Stamm - nicht den Nationalrat als Institution vor ei- Sachvoten werden, erlaube ich mir auch, eine persönliche -

nem Gemeinderat zu schützen. ich betone: persönliche - Erklärung abzugeben.

Aus diesem Grunde, und nur aus diesem Grunde beantragen Herr Leuenberger Moritz, es ist ausserordentlich stossend,

wir - die Kommissionsminderheit wie auch die Mehrheit der dass Sie sich nun hier auf die parlamentarische Immunität be-

freisinnigen Fraktion -, auf das Gesuch nicht einzutreten und rufen, nachdem in Zürich zwei Stadträte wegen Amtsgeheim-

damit dem Verfahren seinen Lauf zu lassen. nisverletzung bestraft wurden, und zwar nachdem sie von Ih-

Noch eine abschliessende Bemerkung: Sie haben gehört, die rer Partei eingeklagt worden waren. Das ist auch eine persönli-

Kommission habe mit 8 zu 4 Stimmen entschieden. Sie hat 23 che Erklärung, und sie hat auch Konsequenzen.

Mitglieder.

Abstimmung - Vote An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Für den Antrag der Minderheit

(Nichteintreten) 75 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit

(Eintreten) 64 Stimmen #ST# 90.072

Präsident: Damit entfallen der Hauptantrag der Kommission Parlamentarische Immunität

und der Eventualantrag Ruf. von Nationalrat Ziegler. Aufhebung

Immunité parlementaire

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle du conseiller national Ziegler. Levée

Leuenberger Moritz: Der Entscheid, den Sie hier getroffen ha-

ben, wird natürlich seine Auswirkungen auch auf andere Im- Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

munitätsfragen haben. Die Herren Bonny und Ruf haben um

mehr Rechtsgleichheit auf diesem Gebiet ersucht.

Ich möchte Sie auf die bisherige Praxis hinweisen: Wenn es

um die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern und

Bundesräten geht, wird ein Gesuch durch die Untersuchungs- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den

richter oder durch die Bundesanwaltschaft direkt an die Petiti- folgenden schriftlichen Bericht:

ons- und Gewährleistungskommission gestellt, mit dem An-

trag auf Aufhebung der Immunität; bei Beamten macht das 1. Am 17. August 1990 reichten Hovik Simonian und die Abia-

das EJPD. Nun zeichnet sich aber bei der Bundesanwaltschaft na SA beim Staatsanwalt des Kantons Genf Strafanzeige ge-

eine völlig andere Praxis ab, nämlich beim Fall P-26 und P-27. gen Nationalrat Jean Zieglerwegen Ehrverletzung (Art. 173ff.

Nachdem die Strafanzeigen dort eingegangen sind, hat die des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0) ein. Der

Bundesanwaltschaft im Dezember in einem Brief an die bei- Staatsanwalt des Kantons Genf leitete diese Eingabe mit

den Ratspräsidenten geschrieben, es stelle sich die Frage, ob Schreiben vom 6. November 1990 an die eidgenössischen

überhaupt eine Anzeige an das Parlament weiterzuleiten sei. Räte weiter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Im-

(Zwischenruf Blocher: Bitte nur eine persönliche Erklärung!) munität von Nationalrat Ziegler abzuklären und gegebenen-

Ja, das ist eine persönliche Erklärung, genau gleich wie dieje- falls die Immunität aufzuheben.

nige von Herrn Bonny; er war berechtigt, eine abzugeben, und Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:

ich bin es auch. Sie müssen einmal lernen zuzuhören, Herr Nationalrat Ziegler habe sich der Ehrverletzung schuldig ge-

Blocher, abgesehen davon, dass das Reglement auch eine macht, da er in seinem Buch «Die Schweiz wäscht weisser»

kurze sachliche Erklärung zulässt. Ich muss Sie darauf auf- unwahre, ehr- und persönlichkeitsverletzende Tatsachen und

merksam machen. Aussagen verbreite, so insbesondere, Simonian und die Abi-

Warum hat die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch an die bei- ana SA hätten von Bielausfürden internationalen Drogenhan-

den Präsidenten gestellt, und warum hat sie von einem Antrag del Geld gewaschen.

4. Oktober 1991 N 1951 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern unschuldig sei, und persönlich fügt er hinzu: 'Ich bin nach wie

und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- vor überzeugt, dass Simonian einer der wichtigsten Drahtzie-

ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und her im organisierten Verbrechen, insbesondere in der tür-

Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrats; kisch-libanesischen Connection, ist.' Diese Ansicht wird von

Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerats)'. Jörg Schild, einem vehement gegen das organisierte Verbre-

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- chen, die Drogenhändler und die Drogengeldwäscherei enga-

nalrats befasste sich am 22. April sowie am 28. August 1991 gierten Beamten, geteilt. Ich glaube, dass ich recht habe,

mit dem Gesuch der Genfer Staatsanwaltschaft. Sie gab dem wenn ich die Meinung dieser Männer teile und die Fakten, die

Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 sie ans Licht gebracht haben, in meinen Schriften verwende.»

des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). 3. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes

Nationalrat Ziegler nahm zu den Anschuldigungen wie folgt (SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des

Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung): National- oder Ständerats wegen strafbarer Handlungen, die

«Herr Hovic Simonian und die Exportfirma für mechanische sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer

Erzeugnisse Abiana AG mit Sitz in Biel haben beim Bezirksge- Ermächtigung der eidgenössischen Räte.

richt Ölten Klage gegen die deutsche Ausgabe des Buches 'La Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur

Suisse lave plus blanc' eingereicht. Da die deutschen Heraus- zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob

geber ihre Bücher vom Buchzentrum Regensdorf aus vertrei- der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrich-

ben, ist Ölten Gerichtsstand. Der Oltener Untersuchungsrich- ter, falls die Ermächtigung erteilt wird.

ter hat dem gegen mich eingereichten Strafantrag Folge gege- Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtli-

ben und ihn an den Staatsanwalt des Kantons Genf weiterge- nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti-

leitet. Dieser hat an die parlamentarische Kommission ge- gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Aber aus der

schrieben, damit diese über meine parlamentarische Immuni- Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen drei Arten von

tät entscheide. Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen:

Ich lese Ihnen die Seite 67 und die erste Hälfte von Seite 68 31. Die sogenannte absolute Immunität gemäss Artikel 2 Ab-

vor, auf die sich die Klage gründet. satz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, wonach Ratsmitglie-

Ich habe praktisch dasselbe vor dem Parlament in der Winter- der für ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht ver-

session im Dezember 1989 gesagt, und zwar zu folgenden antwortlich gemacht werden können: In diesem Fall kann die

drei Punkten: zur Person Simonian und zu der über ihn von alt Immunität nicht aufgehoben werden.

Bundesgerichtspräsident Haefliger und Moritz Leuenberger in 32. Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss der Artikel 1 und 2

der Puk durchgeführten Untersuchung, zur Abiana und ihren des Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen

Verwicklungen in die Drogengeldwäscherei sowie zu Adrian Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für De-

Bieri, der vom Bundesrat zum Chef der Zentralstelle zur Be- likte, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit ste-

kämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs ernannt hen, die Strafverfolgung während der Session gehindert ist:

wurde, obschon er in seiner Funktion als Untersuchungsrich- Die Immunität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufge-

ter Simonian freigesprochen hatte. Nach der Nationalratsde- hoben werden. Es genügen das schriftliche Einverständnis

batte im Dezember 1989 hat der Bundesrat Adrian Bieri ver- des Betroffenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des

setzt. Die Erstausgabe meines Buches erschien am 2. Februar einen Rats, dem der Betroffene angehört.

1990 in Paris. Simonian bestreitet den Inhalt dieser Seiten in 33. Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Im-

meinem Buch mit dem Hinweis darauf, dass die Berner In- munität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammen-

stanz das Strafverfahren gegen ihn eingestellt hat, dass er im hang stehen. Gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgeset-

Kanton Basel-Stadt aus dem Gefängnis entlassen wurde und zes ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur

dass seine Konten auf Anordnung des Bundesgerichts freige- durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Ein-

geben wurden. Ich wusste dies, aber ich hielt mich an die Er- verständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht

klärungen der Bundesbehörden und von alt Bundesgerichts- vorgesehen.

präsident Haefliger, der in seinem Untersuchungsbericht aus- 4. Die Kommission des Nationalrats hält folgendes fest: Natio-

führlich über die Verdachtsmomente spricht, die auf Simo- nalrat Jean Ziegler machte am 28. November 1989 im Natio-

nian, auf der Abiana und auf Walter Bieri lasten. Ich will die Sei- nalrat Unbestrittenermassen die gleichen Aussagen wie in sei-

ten im Puk-Bericht, welche die gleichen Argumente vorbrin- nem Buch «Die Schweiz wäscht weisser» (es handle sich bei •

gen, nicht zitieren. Wir stehen nicht vor jemandem mit nach- Simonian in Biel um eine Geldwäscherfirma). Für diese Hand-

weislich blütenweisser Weste, sondern im Gegenteil vor einer lung untersteht er Artikel 2 Absatz 2 des Garantiegesetzes

Person, die verdächtigt wird, massiv Drogengelder weissge- (vgl. Erwägung 31.). Es stellt sich jedoch die Frage, wie die

waschen und die 'Grauen Wölfe', eine faschistische türkische nachfolgende Veröffentlichung dieser Aussagen in seinem

Organisation, die unter starkem Verdacht steht, illegalen Waf- Buch zu bewerten ist. Die Mehrheit der Kommission beurteilt

fenhandel zu treiben, mitfinanziert zu haben. diese Veröffentlichung nicht als selbständige Aeusserung. Ge-

Simonian führt in der ganzen Welt Prozesse, und jedesmal, mäss herrschender Lehre und Praxis ist durch die absolute Im-

wenn sein Name irgendo auftaucht, klagt er wegen Ehrverlet- munität gedeckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parla-

zung und stellt Schadenersatzforderungen, verlangt Genugtu- ments wiederholt, die er schon vorher im Rat oder in einer

ung für erlittenes Unrecht usw. Kommission gemacht hat. Jede andere Auslegung dieser Be-

Ich habe bis jetzt fünfzehn Bücher geschrieben; nur zwei da- stimmung würde sie ihres eigentlichen Gehalts berauben (vgl.

von betreffen die Schweiz und sind direkte politische Waffen in u. a. Aubert Jean-François, Traité de droit constitutionnel

meinem Kampf, den ich als Nationalrat führe. Ich verspürte die suisse, Neuchâtel 1967).

Notwendigkeit, dieses Buch zu schreiben und zu verlegen, Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auch auf

nachdem die Skandale um Kopp, Simonian, Shakarchi, Mu- den Immunitätsfall Bäumlin Richard, bei welchem die eidge-

sullulu usw. die Schweiz 1989/90 erschüttert hatten. Wäre ich nössischen Räte diesem Grundsatz einstimmig zustimmten

nicht Nationalrat und nicht mit einem Volksmandat beauftragt (AB 1990 N 670ff.; AB 1990 S 536ff.).

gewesen, hätte ich dieses Buch bestimmt nicht geschrieben. Im weiteren ist bei der Beurteilung vom Sinn der absoluten Im-

Der Fall Simonian ist jedoch, viel mehr als der lokale Fall Gaon, munität auszugehen. Diese dient nicht nur dem Schutz des

eine eidgenössische Angelegenheit. Herr Stich hat selber ge- einzelnen Parlamentariers, der sein Mandat frei ausüben kön-

sagt, Adrian Bieris Infiltration sei'äusserst beunruhigend, und nen soll, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche

zwar aufgrund des Umstands, dass dessen Vater, Walter Bieri, kommt, vor allem dann, wenn er Kritik übt. Sie dient ebenso-

Verwalter einer Gesellschaft sei, die stark der Drogengeldwä- sehr dem Schutz des gesamten Parlaments und des Ratsbe-

scherei verdächtigt werde. Herr Haefliger unterstreicht, wenn triebs. Parlamentsinterne Vorgänge sollen nicht vor eine aus-

Schild Simonian habe freilassen müssen und man seine Kon- senstehende Instanz, also z. B. vor einen Strafrichter, ge-

ten habe freigeben und ihm sogar eine Schadenersatzsumme bracht werden. Der Grundsatz der absoluten Immunität be-

habe zahlen müssen, so beweise dies keineswegs, dass er deutet deshalb Befreiung vom Strafrecht, d. h. es entsteht

Immunité parlementaire. Levée 1952 N 4 octobre 1991

überhaupt kein Strafanspruch. Da diese absolute Immunität Simonian mène des procédures dans le monde entier, et cha-

dem Parlamentarier überdies im öffentlichen Interesse erteilt que fois que son nom figure quelque part, il porte plainte pour

ist, bildet sie ein unverzichtbares Recht desselben. diffamation et introduit des demandes de dommages et inté-

Eine Minderheit der Kommission teilt die Auffassung der Lehre rêts, tort moral, etc.

und Praxis nicht mehr und möchtejegliche Wiederholung einer J'ai écrit jusqu'ici quinze livres dont deux seulement concer-

Aeusserung ausserhalb des Parlaments unter Strafe stellen. nent la Suisse et sont des armes politiques directement liées à

mon combat de conseiller national. J'ai senti la nécessité

Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- d'écrire ce livre et de le diffuser à partir des scandales 1989 à

port écrit suivant: 1990, Kopp, Simonian, Shakarchi, Musullulu, etc, qui ont se-

coué notre pays. Si je n'avais pas été conseiller national et

1. Le 17 août 1990, M. Hovik Simonian et Abiana SA ont dé- chargé d'un mandat par le peuple, il est évident que je ne l'au-

posé une plainte devant le procureur général du canton de rais pas écrit. Le cas Simonian, beaucoup plus que le cas

Genève contre le conseiller national Jean Ziegler pour délit Gaon qui reste local, est une affaire fédérale. M. Stich lui-

contre l'honneur (art. 173ss. du Code civil suisse, RS 311.0). même a dit que l'infiltration d'Adrian Bieri est extrêmement in-

Le procureur a transmis cette plainte le 6 novembre 1990 aux quétante du fait que son père, Walter Bieri, est administrateur

Chambres fédérales, en leur demandant de prendre une déci- d'une société fortement soupçonnée de blanchiment de l'ar-

sion sur la question de l'immunité parlementaire de M. Ziegler gent de la drogue. M. Haefliger répète que si M. Schild a dû re-

et, le cas échéant, de lever l'immunité. lâcher Simonian, si on a dû débloquer ses comptes et lui ver-

Les motifs de la plainte sont les suivants: ser une somme pour dommages et intérêts, cela ne prouve en

Le conseiller national Ziegler se serait rendu coupable d'un rien qu'il ne soit pas coupable, et il dit subjectivement 'Je reste

délit contre l'honneur en publiant dans son livre «La Suisse persuadé que Simonian est un des rouages essentiels du

lave plus blanc» des faits et des affirmations mensongers crime organisé plus particulièrement du réseau turco-liba-

constituant une atteinte à l'honneur et à la personnalité et no- nais.' Cette conviction est partagée par M. Jörg Schild, magis-

tamment en disant que M. Simonian et Abiana SA, dont le trat le plus élevé contre le crime organisé, les trafiquants de

siège est à Bienne, ont blanchi de l'argent de la drogue. drogue et les réseaux de blanchisseurs d'argent de la drogue.

Les requêtes demandant que l'immunité de membres des Je crois que j'ai raison de partager leur avis et de reprendre par

conseils ou de magistras soit levée sont soumises à un exa- écrit les faits qu'il ont mis à jour.«

men préalable par les Commissions des pétitions et de l'exa- 3. Selon l'article 14, alinéa premier de la loi sur la responsabi-

men des constitutions cantonales du Conseil national et du lité (RS 170.32), une autorisation des Chambres fédérales est

Conseil des Etats (art. 46 du règlement du Conseil national; nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des mem-

art. 37,4e al., du règlement du Conseil des Etats). bres du Conseil national ou du Conseil des Etats en raison

2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- d'infractions en rapport.avec leur activité ou situation officielle.

tions cantonales du Conseil national a traité la requête du pro- Dans la procédure d'autorisaiton, l'Assemblée fédérale ne doit

cureur général du canton de Genève le 22 avril et le 28 août examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée.

1991. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer C'est au juge pénal qu'il incombe, si l'autorisation a été don-

(art. 14,2e al., de la loi sur la responsabilité, LRCF, RS 170.32). née, de décider si les éléments constitutifs d'une infraciton

M. Ziegler s'est exprimé comme suit sur les accusations por- sont réunis.

tées contre lui (résumé): La loi sur la responsabilité n'indique pas de façon précise

«M. Hovic Simonian et la société commerciale d'exportation dans quels cas il convient de donner ou de refuser l'autorisa-

de biens mécaniques Abiana SA dont le siège est à Bienne ont tion d'ouvrir une poursuite pénale contre des membres des

porté plainte devant le tribunal de district d'Olten contre l'édi- conseils.

tion allemande de 'La Suisse lave plus blanc'. Les éditeurs al- Mais on peut tirer certaines conclusisons du fait que le législa-

lemands diffusant leurs livres à partir du Buchzentrum de Re- teur fait la distinction entre trois sortes d'immunité:

gensdorf, le district judiciaires est Olten. Le procureur d'Olten 31. Ce que l'on appelle l'immunité absolue au sens de

a déclaré recevable la plainte pénale déposée contre moi et l'a l'article 2, alinéa 2, de la loi sur la responsabilité, en vertu du-

transmise au procureur de Genève. Celui-ci a écrit à la com- quel les membres des conseils ne peuvent être poursuivis

mission du Parlement pour demander une décision sur la le- pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédé-

vée d'immunité. rale ou de ses commissions: Dans ce cas, l'immunité ne peut

Je vous lis la page 67 et la moitié de la page 68 sur lesquelles être levée.

se base la plainte. 32. L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et

J'ai dit pratiquement la même chose devant le Parlement lors 2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en

du débat de la session d'hiver en décembre 1989 sur trois faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député

points: le personnage de Simonian et l'enquête menée sur lui ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée fé-

par le juge Haefliger et Moritz Leuenberger dans la CEP, sur dérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonc-

l'Abiana et ses implications dans le blanchiment de l'argent de tions, dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une

la drogue et sur Adrian Sieri, promu chef de la section anti-dro- procédure relativement simple. Il suffit d'avoir le consente-

gue par le Conseil fédéral après avoir été juge d'instruction et ment écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du conseil

avoir acquitté Simonian. Après le débat au Conseil national en auquel il appartient.

décembre 1989 le Conseil fédéral a déplacé Adrian Bieri de 33. Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité

son poste. L'édition originale du livre est sortie le 2 février 1990 pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situa-

à Paris. Simonian conteste le contenu des pages de mon livre tion officielle. Selon l'article 14 de la loi sur la responsabilité,

en se référant au non-lieu dont il a bénéficié de la part de la jus- l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisa-

tice bernoise, du fait qu'il a été libéré de prison à Baie-ville et tion des deux Chambres (immunité relative). L'immunité ne

que ses comptes ont été débloqués par ordre du Tribunal fé- peut être levée sur simple consentement de l'intéressé.

déral. Je savais cela, mais je m'en suis tenu aux déclarations 4. La commission du Conseil national fait les constatations sui-

des autorités fédérales et de l'ancien président du Tribunal fé- vantes: Le 28 novembre 1989, au Conseil national, M. Jean

déral, M. Haefliger qui, dans son rapport d'enquête parle lon- Ziegler, a fait sans conteste les mêmes déclarations que dans

guement des éléments de soupçons pesant sur Simonian, sur son livre «La Suisse lave plus blanc» (c'est-à-dire que la firme

l'Abiana et sur Walter Bieri. Je ne vous citerai pas les pages de de Simonian à Bienne s'occupe de blanchissage d'argent).

la CEP qui reprennent les mêmes arguments. Nous ne som- Cet acte relève de l'article 2,2e alinéa, de la loi sur la respon-

mes pas en face de quelqu'un d'une innocence blanche et af- sabilité (cf. point 31.). Reste à apprécier la publication ulté-

firmée, mais au contraire d'un personnage soupçonné de rieure des propos de M. Ziegler dans son livre.

blanchiment massif de l'argent de la drogue, du financement Dans sa majorité, la commission ne considère pas la publica-

des 'Loups gris', organisation fasciste turque fortement tion en question comme indépendante de cette première dé-

soupçonnée de se livrer au commerce illégal des armes. claration. Selon la doctrine et la jurisprudence dominantes, ce-

4. Oktober 1991 1953 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

lui qui répète en dehors du Parlement des propos qu'il a tenus Kantons Genf Strafanzeige gegen Nationalrat Jean Zieglerwe-

précédemment devant une Chambre ou une commission bé- gen Ehrverletzung ein. Diese Strafanzeige wurde zur Prüfung

néficie de l'immunité absolue. En interprétant autrement cette der parlamentarischen Immunität an die eidgenössischen

disposition, on la viderait de sa substance (cf. notamment Au- Räte weitergeleitet.

bert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse, Neu- Die Begründung lautet: Nationalrat Ziegler habe sich der Ehr-

châteM967). verletzung schuldig gemacht, da er in seinem Buch «Die

A ce propos, la commission renvoie aussi au cas de l'immunité Schweiz wäscht weisser» unwahre, ehr- und persönlichkeits-

concernant Richard Bäumlin (BO 1990 N 670ss.; BO 1990 E verletzende Tatsachen und Aussagen verbreite, so insbeson-

536ss.), où les Chambres fédérales avaient adopté ce principe dere, Simonian und die Abiana SA hätten von Biel aus für den

à l'unanimité. internationalen Drogenhandel Geld gewaschen.

Au surplus, pour porter une appréciation, il faut se fonder sur le Ich würde Ihnen raten zuzuhören, meine Damen und Herren,

sens de l'immunité absolue. Celle-ci ne sert pas uniquement à damit wir nicht, wenn wir entscheiden müssen, wieder einer

protéger le parlementaire qui doit pouvoir exercer librement allgemeinen Verwirrung anheimfallen! Es ist nämlich ein aus-

son mandat, même lorsqu'il touche à des domaines délicats sergewöhnlicher Fall von Immunität, den wir hier zu behan-

et a fortiori lorsqu'il émet des critiques. Mais elle vise tout au- deln haben.

tant à protéger le Parlement dans son ensemble et l'activité Wir haben Herrn Nationalrat Ziegler in die Kommission einge-

des conseils. Des opinions exprimées devant le Parlement ne laden; Sie finden die gesamten Ausführungen im Bericht. Aber

doivent pas être portées devant une instance extérieure, par ich will Sie auf den entscheidenden Punkt hinweisen: Herr Na-

exemple devant un juge pénal. Le principe de l'immunité ab- tionalrat Ziegler hat uns gesagt, dass er die Aeusserungen auf

solue signifie donc que celui qui en bénéficie est soustrait au den Seiten 67 und 68 seines Buches - zur Person Simonian,

droit pénal, c'est-à-dire qu'aucune peine ne peut être requise zu den entsprechenden Untersuchungen, zur Abiana SA und

contre lui. Comme cette immunité absolue est accordée au zu deren Verwicklungen in die Drogengeldwäscherei - im Par-

parlementaires dans l'intérêt public, elle est un droit auquel il lament im Dezember 1989, in der Wintersession, gemacht

ne peut être renoncé. habe.

Une minorité au sein de la commission ne partage plus l'opi- Die Kommission hat überprüft, ob das zutrifft, und hält fest: Na-

nion qui découle de la doctrine et de la jurisprudence et vou- tionalrat Jean Ziegler hat am 28. November 1989 die Aussa-

drait que toute déclaration punissable répétée à l'extérieur du gen, die er in seinem Buch wiederholt, auch im Rat gemacht,

Parlement puisse être soumise à une sanction. und für diese Aussagen, die er im Rat gemacht hat, gilt das

Garantiegesetz, die sogenannte absolute Immunität. Ratsmit-

Antrag der Kommission glieder können für ihre Voten im Rat oder in den Kommissio-

Die Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, auf das Ge- nen nicht verantwortlich gemacht werden.

such, es sei die Immunität von Nationalrat Jean Ziegler aufzu- Die Frage, die sich die Petitions- und Gewährleistungskom-

heben, nicht einzutreten, da es sich um einen Fall der absolu- mission zu stellen hatte, war: Wie verhält es sich, wenn Aussa-

ten Immunität handelt. gen, die im Rat gemacht werden, nachträglich ausserhalb des

Rates wiederholt werden? Werden sie dann auch von diesem

Proposition de la commission -wie wir es nennen-Votenprivileg gedeckt, oder gilt dann et-

La commission propose par 7 voix contre 5 de ne pas entrer en was anderes? Das ist der springende Punkt.

matière en ce qui concerne la demande visant à lever l'immu- Die Kommission hat sich an die bisherige Praxis und Lehre ge-

nité de M. Jean Ziegler, puisqu'elle a considéré qu'on était en halten, und diese lautet: «Gemäss herrschender Lehre und

présence d'un cas d'immunité absolue. Praxis ist durch die absolute Immunität gedeckt, wer eine

Aeusserung ausserhalb des Parlamentes wiederholt, die er

Mme Jeanprêtre, rapporteur: J'ai dit tout à l'heure, ert ce schon vorher im Rat oder in einer Kommission gemacht hat.»

n'était pas une échappatoire, qu'il est de plus en plus difficile Jede andere Auslegung dieser Bestimmung würde sie ihres

de prendre position sur ces cas d'immunité tant le débat est Gehaltes berauben. Die Kommission hat sich daran erinnert-

passionné et parfois irrationnel. und erinnert auch Sie daran -, dass sie diese Auslegung be-

Vous avez également reçu un rapport écrit concernant le cas reits in einem Immunitätsfall Bäumlin Richard wieder bestätigt

de M. Ziegler. Il s'agit cette fois-ci d'un cas dit «d'immunité ab- hat.

solue» et non pas des fameux cas d'immunité relative qui nous Deshalb beantragt Ihnen eine Mehrheit der Kommission mit

ont occupés jusqu'ici. 7 zu 5 Stimmen, auf das Gesuch, die Immunität von Herrn

Ce que l'on appelle l'immunité absolue, au sens de l'article 2 Ziegler aufzuheben, nicht einzutreten, weil es sich um einen

de la loi sur la responsabilité, c'est le droit en vertu duquel les Fall der absoluten Immunität handelt. Eine Minderheit der

membres des conseils «ne peuvent être poursuivis pour les Kommission widersprach dieser bisherigen Auffassung von

opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée fédérale ou de Lehre und Praxis und möchte hier eine Praxisänderung, dass

ses commissions». Dans ce cas l'immunité ne peut être levée. Wiederholungen von Aeusserungen ausserhalb des Rates der

Nous avons vu Jes cas d'immunité relative, c'est-à-dire les cas Möglichkeit der Strafuntersuchung unterworfen werden. Aber

où les parlementaires émettent des opinions ou adoptent des die Mehrheit ist der Meinung: Was im Rat gesagt und ausser-

attitudes à l'extérieur de cette enceinte ou des commissions. halb des Rates wiederholt wird, geniesst den Schutz des Vo-

Dans le cas présent, qui a trait au livre publié par M. Ziegler «La tenprivilegiums.

Suisse lave plus blanc», la Commission des pétitions a cons- Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die

taté, dans sa majorité, que ce qui est reproché à M. Ziegler est Immunität von Herrn Ziegler in diesem Fall nicht aufzuheben.

en corrélation «chronologique» avec les événements entre ce

qu'il a pu dire ici au Parlement et ce qu'il a ensuite écrit dans Angenommen -Adopté

son livre. Il s'agit ici d'un cas assez exceptionnel mais assez

fort d'immunité absolue. Je crois qu'il est intéressant d'exami-

ner ce cas. La commission a proposé, par 7 voix contre 5, de An den Ständerat-Au Conseil des Etats

ne pas entrer en matière en ce qui concerne la demande de le-

vée de l'immunité de M. Ziegler car elle a considéré qu'il

s'agissait précisément d'un cas d'immunité absolue.

Toute passion écartée, il est significatif de voir que nous avons

pu quand même trouver enfin une majorité pour un cas abso-

lument patent. Dans ces conditions, je vous invite à soutenir

cette majorité.

Frau Stamm, Berichterstatterin: Am 17. August 1990 reichten

Hovik Simonian und die Abiana SA beim Staatsanwalt des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität von Nationalrat Ziegler. Aufhebung

Immunité parlementaire du conseiller national Ziegler. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.072

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1950-1953

Page

Pagina

Ref. No 20 020 388

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