Switzerland Ratifies Double Taxation Agreement with China Despite Human Rights Concerns

Double imposition. Convention 548 N 18 mars 1991

90.070 sich im wesentlichen an das uns bekannte Musterabkommen

der OECD aus dem Jahre 1977. Wir können indessen nicht

#ST#

übersehen, dass China in diesem DBA Rücksicht aufsein in-

Doppelbesteuerungsabkommen nerstaatliches Recht nimmt, wie es auch die Besonderheiten

mit der Volksrepublik China des chinesischen Steuerrechts mitberücksichtigt haben will.

Double imposition. Convention In diesem Sinne stellen sich für uns keine grundsätzlichen Fra-

avec la République populaire de Chine gen wegen des Inhalts des Doppelbesteuerungsabkommens,

im Gegenteil: Wenn unsere Industrie in China die gleichen Be-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Oktober 1990 (BBIII11160) dingungen wie ihre Konkurrenten aus anderen Volkswirtschaf-

Message et projet d'arrêté du 16 octobre 1990 (FF III 1111 ) ten antreffen soll, dann haben wir das Abkommen zu ratifizie-

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN ren. Verschiedene Industriestaaten haben diesen Beschluss

gefasst und schon die notwendigen Startvoraussetzungen für

eine erfolgversprechende Tätigkeit in China geschaffen.

Neben dem Bundesrat und den Kantonen steht auch die über-

wiegende Mehrheit der Wirtschaftsverbände und Industrieun-

Antrag der Kommission ternehmen hinter diesem Abkommen. Und dennoch drängt

Mehrheit sich die Grundsatzdiskussion auf, zumal uns bereits ein An-

Eintreten trag vorliegt, das Abkommen sei an den Bundesrat zurückzu-

Minderheit schieben und es sei abzuwarten, bis sich in der Volksrepublik

(Ulrich, Gardiol, Matthey, Uchtenhagen, Vollmer, Zbinden China die Menschenrechtssituation verbessert und die demo-

Hans) kratische Freiheit nachhaltig geändert hat.

Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat An sich ist es nicht neu, dass in China andere Verhältnisse

Die Vorlage ist an den Bundesrat zurückzuweisen, und zwar herrschen als bei uns. Uns allen ist bekannt, dass China eine

mit dem Auftrag, das Geschäft vorderhand zu sistieren und es wechselvolle Geschichte hinter sich hat. Ich denke dabei nicht

erst wieder vorzulegen, wenn sich die Lage der Menschen- nur an,die vergangenen zwei Jahre, namentlich nicht nur an

rechte und der demokratischen Freiheit in der Volksrepublik die blutige Unterdrückung der Studentenunruhen in Peking,

China nachhaltig verbessert hat. sondern an die lange Geschichte dieses Vielvölkerstaates

In diesem Sinne ist das vom Bundesrat am 6. Juli 1990 unter- ganz allgemein.

zeichnete Abkommen vorderhand nicht zu ratifizieren. Wer die Möglichkeit hat, sich einmal in die Geschichte der Chi-

nesen, deren Kultur und Philosophie einzulösen und vor allem

Proposition de la commission auch die Menschen in China kennenzulernen, merkt bald,

Majorité dass der Mensch in der chinesischen Lebensart und Lebens-

Entrer en matière philosophie einen ganz ändern Stellenwert als bei uns hat.

Minorité China wird sich auch in Zukunft schwertun, unsere Ideen der

(Ulrich, Gardiol, Matthey, Uchtenhagen, Vollmer, Zbinden Demokratie zu übernehmen, das Land demokratisch zu füh-

Hans) ren und die Mitbestimmungsrechte auf allen Ebenen gemäss

Entrer en matière et renvoi au Conseil fédéral unsern abendländischen wie westlichen Vorstellungen einzu-

L'objet est à renvoyer au Conseil fédéral en demandant sa sus- führen.

pension pour le moment et de le représenter seulement lors- Es ist zu einfach - ich bin geneigt, beizufügen: zuviel -, wenn

que la situation des droits de l'homme et les libertés démocra- wir unser demokratisches Strickmuster auf das chinesische

tiques de la République populaire de Chine seront rétablies de Volk übertragen wollen. Wir haben vielmehr mit anderen Ideen

façon durable. an die Problemlösung heranzutreten, wenn wir mit fernöstli-

Dans ce sens, la convention signée par le Conseil fédéral le chen Ländern, namentlich aber mit Staaten wie China, umzu-

6 juillet 1990 ne peut pas être ratifiée pour le moment. gehen versuchen. So war es beispielsweise lange Zeit Brauch,

dass die Männer in China eine andere Stellung als bei uns in

Oehler, Berichterstatter: Wir hatten die Absicht, Ihnen das der abendländischen Gesellschaft hatten; zum Teil kommt

Doppelbesteuerungsabkommen in einem schriftlichen Ver- das heute noch zum Tragen.

fahren zur Genehmigung beziehungsweise zur Ablehnung zu All das darf aber nicht bedeuten, dass wir wegen dieser än-

unterbreiten. Nachdem aber ein Rückweisungsantrag einge- dern Kultur und nur aus wirtschaftlichen Gründen den Men-

reicht wurde, sind wir gezwungen, dieses Geschäft etwas ein- schenrechten einen ändern Stellenwert einräumen, wenn es

gehender zur Diskussion zu stellen. Vor einigen Jahren hat der um die Behandlung von Menschen in China oder in unserer

Bundesrat mit der chinesischen Regierung die Verhandlun- abendländischen Gesellschaft geht. Dies vor allem auch des-

gen über den Abschluss dieses Doppelbesteuerungsabkom- halb, weil wir keinen Unterschied darin machen, ob es sich um

mens aufgenommen. Er legt es uns jetzt zur Genehmigung Menschen unterschiedlicher Rassen, von verschiedenen Kon-

vor. tinenten oder aus verschiedenen Kulturkreisen handelt. Für

Wir alle wissen, dass China in der Völkergemeinschaft einen uns ist ein Mensch ein Mensch, dem die gleichen Grundrechte

wichtigen Platz einnimmt, nicht nur bezüglich der Grosse des zukommen, ohne Unterschied von Hautfarbe, Stellung, Her-

Landes, auch nicht nur bezüglich der Bevölkerungszahl, son- kunft, Geschlecht und Alter.

dern insbesondere auch bezüglich der Entwicklungsmöglich- Vor diesem Hintergrund hätten wir uns schon seit Jahren über-

keiten dieses Staates und dieses Volkes. Das bedeutet, dass legen müssen, wie wir unsere Beziehungen zur Volksrepublik

die Volksrepublik China in den nächsten Jahren eine bedeu- China ausgestalten wollen oder ausgestalten sollen. Es ist

tende Stellung in der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt nicht die jüngste Vergangenheit in China, welche sich nicht mit

einnehmen wird. Uns Schweizern, vor allem aber unserer unsern Ideen deckt; es sind die verschiedenen Revolutionen,

Volkswirtschaft kann das nicht gleichgültig sein, zumal wir als die Kulturrevolution usw., welche bei uns nicht Zustimmung,

exportorientiertes Land grosses Interesse daran haben müs- sondern immer wieder Abscheu weckten. Dennoch haben wir

sen, in diesem Land aktiv mitarbeiten und es mitgestalten zu uns kaum geregt. Wir haben die diplomatischen Beziehungen

können. nicht eingefroren, sondern sogar ausgebaut. So ist es in den

Es geht uns dabei nicht nur um den Export von Gütern, welche vergangenen Jahren beispielsweise kaum jemandem in den

in der Schweiz produziert werden, sondern ebenso um Investi- Sinn gekommen, einen Antrag zu unterbreiten, die diplomati-

tionen - Joint ventures - wie auch um die Aussenhandelstätig- schen Beziehungen mit der Volksrepublik China abzubrechen

keit der Volksrepublik China ganz allgemein. Mit dem Doppel- und offizielle Beziehungen mit der Regierung von China auf

besteuerungsabkommen mit China wollen wir die Doppelbe- Taiwan aufzunehmen. Wer nur leise an so etwas dachte,

lastung ausmerzen, welche unserer Wirtschaft entstehen wurde vom EDA mit Verachtung gestraft, weil man so etwas

kann, wenn sie in China auf den verschiedensten Gebieten ak- nicht tut und auch nicht an so etwas denkt. Deshalb scheint

tiv wird. Das Abkommen ist keine Neuerfindung, sondern hält mir der Wink mit dem Zaunpfahl über das Doppelbesteue-

18. März 1991 N 549 Doppelbesteuerungsabkommen

rungsabkommen eine Auseinandersetzung um das falsche Frau Ulrich, Sprecherin der Minderheit: Gestatten Sie mir,

Objekt. Wir strafen nicht die Chinesen oder deren Regierung, dass ich Sie zurückführe ins Jahr 1989, Junisession, dringli-

sondern wir machen eine Strafexpedition gegen unsere ei- che Interpellation wegen der Vorkommnisse auf dem Tienan-

gene Wirtschaft. Das soll beileibe nicht heissen, dass wir die men-Platz. Wir hatten hier in diesem Saal eine grosse Empö-

Menschenrechtsverletzungen in China gutheissen; im Gegen- rung über das, was dort geschehen war. Wir waren uns eigent-

teil. Wir verurteilen sie ebenso wie alle Menschenrechtsverlet- lich alle einig, dass so etwas nicht toleriert werden kann.

zungen, welche tagtäglich irgendwo in dieser Welt passieren. Nach dem, was wir in der Kommission gehört haben, hat der

Vor diesem Hintergrund und aufgrund dieser Ueberlegungen Bundesrat auch gewisse Konsequenzen gezogen: Die Ver-

ist die Wirtschaftskommission grossmehrheitlich zum Schluss handlungen für dieses Doppelbesteuerungsabkommen sind

gekommen, Ihnen die Ratifizierung des Abkommens zu emp- nämlich bereits zu Beginn des Jahres 1989 in Angriff genom-

fehlen sowie Ihnen nahezulegen, den Minderheitsantrag ab- men worden. Sie sind dann wegen diesen Ereignissen sistiert

zulehnen. worden. Sie haben in der Botschaft gesehen, am 6. Juli 1990

wurde das Abkommen dann von den beiden Unterhändlern

M. Cavadini, rapporteur: En ce qui concerne le contenu de unterzeichnet.

l'accord, il n'y a pas eu de discussion au sein de la commis- Ich frage Sie jetzt hier: Wenn der Bundesrat im Jahre 1989 der

sion. Cet accord correspond aux accords de double imposi- Meinung war, es gehe nicht an, in dieser Situation das Abkom-

tion que la Suisse a conclus avec d'autres pays. Dans sa struc- men weiter voranzutreiben, ist es dann heute gerechtfertigt,

ture, il suit le modèle de l'OCDE et améliore la position des dieses Abkommen von uns aus zu ratifizieren, falls sich die

entrepreneurs suisses travaillant avec la Chine ou de ceux qui Verhältnisse in China nicht wesentlich zugunsten der Men-

décident d'y faire des investissements. L'accord ne touche schenrechte verändert haben?

donc pas seulement les produits suisses exportés en Chine, Wenn Sie im Februar ein bisschen in die Zeitungen geschaut

mais surtout les accords de joint-venture ou les décisions d'in- haben, dann haben Sie festgestellt, dass praktisch keine Ver-

vestissement dans ce pays. Personne n'a contesté le contenu änderungen zum Guten, zum Besseren stattgefunden haben.

de cet accord au sein de la commission. La proposition de mi- Amnesty International hat zum Beispiel dargelegt, dass in den

norité et la discussion en commission se réfèrent au problème letzten zwölf Monaten 1100 Menschen in China hingerichtet

du respect des droits de l'homme et des libertés démocrati- worden sind. Die Zeitungen haben über die Prozesse mit den

ques. C'est un élément important, surtout après les dures et Angeschuldigten der Ereignisse vom Mai/Juni 1989 berichtet

violentes répressions par le gouvernement chinois, interve- - ich zitiere hier ein sicher unverdächtiges Blatt, nämlich die

nues à partir de 1989, contre la révolte des étudiants. Il est cer- «Neue Zürcher Zeitung», die über diese Prozesse berichtete

tain que si l'on devait s'en tenir strictement à cet aspect, il fau- und sagte: «Jede Verteidigung wurde zur Farce. Die Leute

drait retarder la ratification de cet accord jusqu'au moment où konnten sich nicht verteidigen. Gegen den einen der beiden

la Chine aura démontré des progrès dans le respect des droits wurde das Verfahren einen Tag vor dem Schuldspruch eröff-

de l'homme. Mais, il y a encore d'autres éléments à considé- net, beim anderen am Morgen, und am Nachmittag wurde das

rer. Urteil gesprochen: 13 Jahre Haft. Es wurden keine ausländi-

D'une part, il faut préciser que cet accord ne contient aucune schen oder unabhängigen Beobachter zugelassen, und die

aide ou don à la Chine. Il n'intéresse pas le gouvernement chi- Anwälte der Angeklagten bekamen die Anklageschrift nur we-

nois. Il devrait uniquement favoriser des liens encore plus nige Tage vor dem Prozess überhaupt zu sehen.» Und die

étroits entre notre économie et cette nation. Par ces liens éco- «NZZ» sagt auch: «Ein Sinneswandel hat in Peking bis heute

nomiques, on disposerait d'un moyen supplémentaire de nicht stattgefunden.»

contact avec la Chine, qui nous permettrait d'avoir une in- Wenn wir uns vor knapp zwei Jahren so empört haben und

fluence régulière afin d'améliorer constamment l'attitude du heute hören, dass ein Sinneswandel nicht stattgefunden hat,

gouvernement quant au respect des droits de l'homme. müssen wir heute konsequent sein und das Geschäft an den

Jusqu'à présent, aucun Etat occidental n'a conclu de traité bi- Bundesrat zurückweisen. Er soll es uns wieder bringen, wenn

latéral de nature économique ou commerciale contenant une sich die Situation wirklich verbessert hat. Und wenn vorhin der

clause expresse sur le respect des droits de l'homme, ce qui Kommissionspräsident gesagt hat, man hätte schon viel frü-

ne nous empêche pas d'avoir une politique active en faveur de her etwas machen sollen, so fordere ich Sie auf, zumindest

ceux-ci. La Suisse intervient régulièrement auprès des Etats heute etwas zu unternehmen. Denn sonst ist nie der Tag, an

qui violent gravement ces droits et, en particulier, envers ceux dem wir sagen: Wir unterstützen dieses Regime nicht mehr.

avec lesquels nous entretenons des relations économiques Deshalb bitte ich Sie, auch im Namen der sozialdemokrati-

ou de coopération au développement. L'expérience a montré schen Fraktion, zwar auf das Geschäft einzutreten, es aber

que les interventions suisses ont d'autant plus de possibilités nachher an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag,

et de chances d'être efficaces que de telles relations sont étroi- es erst dann wieder vorzulegen, wenn sich die Menschen-

tes. rechtssituation in China wesentlich verbessert hat.

D'autre part, nos relations diplomatiques avec la Chine n'ont

pas été interrompues tout au long des dernières années, mal- Reimann Maximilian: Dieses Doppelbesteuerungsabkom-

gré les différentes révolutions qu'il y a eu dans ce pays. Il ne men mit der Volksrepublik China sei moralisch und politisch

faut pas oublier non plus que cet accord permet aux entrepri- derzeit nicht vertretbar, hat uns eben die Vertreterin der Min-

ses suisses de se trouver en Chine sur pied d'égalité avec les derheit der Wirtschaftskommission weiszumachen versucht.

entreprises d'autres pays, lesquelles travaillent aussi avec la Als Begründung wurden die unhaltbaren Zustände bei der

Chine et pour lesquelles les Etats ont souscrit des accords de Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Frei-

double imposition. heit in China angeführt.

En conclusion, la majorité de la commission est d'avis que Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die Sozialdemokraten -

l'isolement économique d'un pays - de la Chine en l'occur- der Minderheitsantrag entspringt ja ihren Reihen - beginnen,

rence - n'est pas un élément permettant d'améliorer la situa- die sozialistischen und kommunistischen Diktaturen dieser

tion des droits de l'homme. En effet, le développement écono- Erde mit differenzierteren Augen zu betrachten und zu behan-

mique et social, tout comme le respect des droits de l'homme, deln. Während Jahrzehnten wurden doch viele Regimes hoch-

sont des conditions indispensables pour la paix et la sécurité gelobt, fleissig besucht und mit brüderlicher Freundschaft be-

d'un pays. Nous comprenons les motifs louables de la mino- handelt. In einem eidgenössischen Wahljahr muss man den

rité, mais nous ne pensons pas qu'il faille modifier l'attitude Bürgerinnen und Bürgern nun aber ein anderes Gesicht prä-

suivie par la Suisse jusqu'à présent dans ce secteur. sentieren, muss sich absetzen von einer Welt, die langsam,

Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission vous in- aber sicher ihr wahres und schändliches Gesicht zu zeigen be-

vite à rejeter la proposition Zbinden et à ratifier l'accord de dou- ginnt. Ich habe Verständnis für diese Wendehalspolitik.

ble imposition avec la Chine. Ne pas le ratifier signifierait punir Nur, meine Damen und Herren der Linken, diese Vorlage ist

les entreprises suisses qui veulent avoir des relations commer- das falsche Objekt. Der Präsident der Wirtschaftskommission

ciales avec cette nation. hat Ihnen das klar gesagt; Ihr Rückweisungsantrag ist ein

Double imposition. Convention 550 N 18 mars 1991

Schlag ins Leere. Wir machen ja den Chinesen keine Ge- chose qui me paraît évidente, c'est que ce n'est là ni la bonne

schenke. Ein Doppelbesteuerungsabkommen hat zwei manière, ni le bon moyen, ni le bon endroit.

gleichwertige Partner, und Ihre Straf massnah me trifft somit Par conséquent, pour ce qui est de la Chine ou d'autres

auch den Werk- und Dienstleistungsplatz Schweiz. Wollen Sie pays, conformément à l'universalité de nos relations écono-

das wirklich, in einer Zeit, wo die Schweiz doch froh sein miques et financières - ce qui ne veut pas dire notre neutra-

könnte, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem bevölke- lité politique et notre indifférence vis-à-vis des droits de

rungsreichsten Staat der Welt zu verstärken? Wirtschaftliche l'homme - nous considérons que le Conseil fédéral a parfai-

Beziehungen mit einem demokratischen Staat fördern doch tement raison de nous proposer cet accord d'élimination de

auch die Demokratisierungsbestrebungen im noch nicht de- la double imposition. Nous vous engageons donc à repous-

mokratischen Staat. Wo Demokratie Einzug hält, verbessert ser la proposition de la minorité Ulrich, à suivre la majorité et

sich sukzessive auch die Menschenrechtssituation. à ratifier cet accord.

Gerade aus diesen Ueberlegungen heraus tritt die SVP-Frak-

tion voll und ganz für die Unterzeichnung dieses Doppelbe-

steuerungsabkommens ein. Mühlemann: Die freisinnig-demokratische Fraktion setzt sich

Schliesslich noch eine Zusatzbemerkung, die aufzeigen mag, für das Doppelbesteuerungsabkommen mit China ein und

wie doppelzüngig mitunter die Sozialdemokraten zu politisie- empfiehlt Ihnen, den Antrag von Frau Ulrich abzulehnen.

ren pflegen: In der ersten Sessionswoche haben wir einen Der Vertrag ist nach mehreren Jahren endlich ausgehandelt

700-Millionen-Rahmenkredit zugunsten ärmster Entwick- worden. Er ist wichtig für unseren Werkplatz, für unsere Export-

lungsländer diskutiert und beschlossen. Viele der Länder, die wirtschaft, weil er den Vertretern unserer Exportfirmen Wettbe-

von diesem Kredit profitieren werden, sind alles andere als de- werbsgleichheit sichert. Er bietet ihnen einen gewissen steuer-

mokratisch. Und wie dort oftmals mit Minderheiten und Men- lichen Schutz. Er erleichtert die Investitionen und sorgt dafür,

schenrechten umgegangen wird, ist ein trübes Kapitel in der dass unsere Wirtschaft hier eine Entwicklungsmöglichkeit hat.

Geschichte der Menschheit! Wo aber, Frau Ulrich, waren die Dies ist notwendig in einer Zeit, in der unser Wirtschaftswachs-

warnenden Worte der Sozialdemokraten in jener Debatte? Sie tum recht bescheiden ist im Quervergleich mit unseren aus-

schwiegen. ländischen Nachbarn. Wir haben alles Interesse, dass der

Diese Feststellung vor dem Hintergrund des heutigen Ge- schweizerische Unternehmer in diesen grossen Markt inve-

schäftes wollte ich hier doch noch gemacht haben. stieren kann, dass er Joint-venture-Unternehmungen tätigen

darf. Das kommt letztlich uns allen wieder in irgendeiner Form

zugute, indem wir dann Gelegenheit haben, mit dem Erwirt-

M. Eggly: On ne va pas suspecter les libéraux d'être des amis schafteten wiederum andere wichtige Aufgaben zu lösen.

du régime communiste chinois. Pour les libéraux, les dignitai- Nun richtet sich der Antrag von Frau Ulrich gegen ein politi-

res chinois n'ont jamais été de «chers camarades». Par consé- sches System, dem auch wir nie und nimmer zustimmen kön-

quent, dans cette affaire, nous essayons simplement de voir nen. Wir wissen sehr wohl, dass China - ähnlich wie die So-

quels sont les critères que l'on peut observer et à quelle ligne wjetunion - entdeckt hat, dass Planwirtschaft kein Erfolgsre-

générale nous devons nous conformer. Permettez-moi donc zept ist. Aber man hat im Gegensatz zur Sowjetunion den Weg

quelques simples remarques. von der militärischen Abrüstung zur wirtschaftlichen Aufrü-

Tout d'abord, comme le souligne le message, l'importance de stung gesucht, ohne die demokratische Transformation mit-

la Chine, actuelle mais surtout future, aussi bien du point de einzubeziehen. Was Gorbatschow versucht hat, nämlich über

vue économique que politique, n'est pas à démontrer. En- eine Glasnost- und Perestroika-Politik den unmündigen

suite, dès lors qu'il y a un grand marché qui se présente pour Staatsbürger zu einem mündigeren zu machen, den Funktio-

notre pays et des investissements possibles, il est évident qu'il när zu unternehmerischem Geist zu bringen, hat China be-

y a des intérêts réciproques pour les entreprises suisses à ce wusst nie gewollt und wird es vielleicht aufgrund der ge-

que la question fiscale soit réglée, que l'on élimine la double schichtlichen Tradition auch nie wollen. Es sind unzählige Stu-

imposition et que, de surcroît, nos entreprises bénéficient là- denten gewesen, die im Westen gespürt haben, was Freiheit

bas d'une certaine garantie fiscale. ist, die die Bewegung entfacht haben, die letztlich zu diesem

Il y a ensuite un problème de concurrence pour nos entrepri- grausamen Blutbad in Peking geführt hat.

ses par rapport à celles d'autres pays qui ne seraient pas sou- Wir haben dagegen protestiert, und wir werden auch weiterhin

mises à un régime d'interdiction d'accord de double imposi- dagegen protestieren müssen, wenn die Menschenrechte in

tion par leur propre Etat. En effet, dans la plupart des pays dé- diesem Riesenreich verletzt werden. Aber wenn wir tatsächlich

mocratiques qui nous entourent, l'Etat est là précisément pour so etwas wie eine demokratische Bewegung in Gang bringen

aider les entreprises d'exportation et les investissements à wollen, geht das nur über Verbindungen, über menschliche

l'étranger et non pas pour les paralyser, les prétériter et affai- Kontakte, die unter anderem auch durch die Vertreter der Wirt-

blir leur position économique. schaft angebahnt werden, über Verbindungen, die jetzt schon

Enfin et surtout, il s'agit de savoir quelle est la ligne suivie de bestehen; und alle diejenigen, die mit Chinesen in Kontakt

manière générale. Si nous devions remettre en cause nos rela- sind, wissen, was es für sie bedeutet, irgendwo im Westen ei-

tions économiques d'abord, et en particulier nos accords de nen Menschen zu haben, der für persönliche und politische

double imposition, chaque fois que notre partenaire est un Freiheitsrechte Verständnis hat. Dieses Doppelbesteuerungs-

pays où la situation politique du point de vue des droits de abkommen ist nicht nur ein Abkommen, von dem die Wirt-

l'homme n'est pas celle que nous souhaiterions, nous ne com- schaft profitiert, es ist auch ein Abkommen, das über die mate-

mercerions et n'aurions des accords financiers, fiscaux et au- riellen Bereiche hinaus in einen geistigen Erneuerungspro-

tres qu'avec bien peu de pays; nous n'aurions même plus zess hineinführt, in dem wir mitwirken können, zwar in be-

d'ailleurs à nous préoccuper de notre avenir européen ou scheidener Weise, aber immerhin ist es ein Anfang. Diese of-

mondial, nous pourrions revenir à cette fameuse légende qui fensivere Art, das Problem anzugehen, wird uns nicht scha-

dit que «Le Suisse trait sa vache et vit paisiblement». den, sondern im Gegenteil, wir müssen diese Haltung einneh-

Par conséquent, je crois que nous devons absolument en res- men und in genügend harter Art und Weise auftreten und klar

ter à notre politique générale en la matière. und deutlich Menschenrechtsverletzungen immer wieder ver-

Il est vrai, Madame Ulrich et Monsieur Zbinden, qu'à l'occa- urteilen.

sion il faut faire pression sur certains pays pour les rappeler à Gesamthaft gesehen, können wir, in Abwägung aller Pro-

des devoirs élémentaires concernant notamment les droits de bleme, die hier auftreten, diesem Abkommen zustimmen.

l'homme. Il est vrai que nous devions - et nous l'avons fait -

manifester notre émotion, notre condamnation, et exercer no-

tre pression, parmi d'autres, après les événements qui ont eu Präsident: Die CVP-Fraktion und die LdU/EVP-Fraktion las-

lieu en Chine et où l'on a vu des étudiants écrasés par des sen mitteilen, dass sie der Mehrheit zustimmen. Die grüne

tanks sur la place principale de Pékin. Mais je crois qu'il faut Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Eintreten ist, aber der

encore choisir la manière et le mode de pression. Il y a une Rückweisung zustimmt.

18. März 1991 551 Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlen

Bundesrat Stich: Spätestens wenn ein Doppelbesteuerungs- heit der Minderheitsantrag von mir eingereicht worden ist. Die

abkommen Anlass für eine grössere Diskussion hier im Rat ist, Schreibstube hat das falsch gemacht. Also, keine Angst, ich

merkt man, dass die Wahlen vor der Tür stehen. (Heiterkeit) kann mich selber wehren.

Ich kenne zwar nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen

auswendig, aber ich gehe davon aus, dass wir bis heute Ab- Oehler, Berichterstatter: Damit die innerparteiliche SP-Dis-

kommen nach links und nach rechts abgeschlossen haben, kussion richtig abgeschlossen wird: Ich finde es nicht anstän-

mit Ländern, die links oder rechts beherrscht sind und in be- dig, Frau Ulrich, wenn man jetzt diesen innerparteilichen

zug auf die Einhaltung der Menschenrechte nicht über alle Schaden dem Sekretariat der Bundesversammlung aufhalsen

Zweifel erhaben sind, wir haben sie aber dennoch abge- will. Die Angelegenheit bei Ihnen verlief anders: Es ist in der

schlossen. Hier-da hat Frau Ulrich recht-haben wir die Ratifi- Tat so, dass Herr Zbinden den Antrag einreichte, und nachher

kation etwas hinausgezögert. Das hatte zum Teil mit diesem wurde er umfunktioniert. Ich finde das einfach: Auf diese

Umstand zu tun, aber eben nur zum Teil. Im grossen und gan- Weise behalten Sie die Konsequenz parteiintern. Ich habe ge-

zen finden wir aber, dass man mit Ländern, die die Menschen- dacht, solche Diskussionen würden nur in der CVP stattfinden,

rechte vielleicht nicht so respektieren, wie wir das erwarten, aber offenbar sind sie auch bei Ihnen üblich. (Heiterkeit)

trotzdem besser Kontakt hat, mit ihnen diskutiert und ihnen

auch immer wieder sagt, welche Vorstellungen wir haben. Wir Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

glauben, dass der direkte Kontakt mehr bringt, als wenn wir Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

hier in der Schweiz irgendwelche Demonstrationen durchfüh-

ren. Im konkreten Fall tun Sie China nichts zuleide, höchstens Abstimmung - Vote

der schweizerischen Industrie, das ist das einzige, was Sie er- Fürden Rückweisungsantrag der Minderheit 42 Stimmen

reichen. Konkret bringt natürlich die Rückweisung dieses Dagegen 87 Stimmen

Doppelbesteuerungsabkommens nichts, denn es tritt 30 Tage

nach der Ratifikation in Kraft und gilt dann rückwirkend für die Detailberatung - Discussion par articles

Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen.

Was Sie mit einer Verschiebung erreichen, ist einzig und allein Titel und Ingress, Art. 1,2

eine Komplikation für die Steuerbehörden und die betreffen- Antrag der Kommission

den Leute, die von diesem Doppelbesteuerungsabkommen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

einen Vorteil hätten, also die schweizerische Wirtschaft. Wenn

es natürlich zu lange zurückgestellt würde, müsste es neu aus- Titre et préambule, art. 1,2

gehandelt werden. Eine Neuaushandlung, wenn ein Abkom- Proposition de la commission

men nicht ratifiziert wurde, bringt nicht unbedingt und nicht Adhérer au projet du Conseil fédéral

zwingend ein besseres Abkommen.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rück- Angenommen -Adopté

weisungsantrag abzulehnen und dem Doppelbesteuerungs-

abkommen zuzustimmen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 91 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Zbinden Hans: Es geht jetzt um eine Art innerfamiliäre Angele-

genheit: Ich persönlich und wahrscheinlich viele meiner Kolle-

ginnen und Kollegen in der Fraktion können nicht akzeptieren, An den Ständerat-Au Conseil des Etats

dass die ethischen Bedenken, die wir hier ins Feld führen, als

Wahltaktik abgetan werden. Schweizerische Aussenhandels-

politik, die Aktionen einzelner Unternehmen im Ausland - also

zum Beispiel in der Volksrepublik China-sind keine isolierten

Aktionen. Sie spielen sich in einem Umfeld ab, und zwar in ei-

nem inhumanen Umfeld, einem Umfeld, das menschenver- #ST# 87.228

achtend ist. Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist eigentlich

nicht nur Aussenhandelspolitik, sondern auch ein Aspekt der Parlamentarische Initiative

Wirtschaftsethik. Ueberall wird momentan in Seminarien über (Iten)

wirtschaftsethische Grundwerte ernsthaft diskutiert - ökolo- Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen.

gisch, human und sozial. In diesem Umfeld sind auch unsere Aenderung des Gesetzes

Bedenken vorgebracht worden. Das ist qualitativ wirklich et- über die politischen Rechte

was anderes als Wahltaktik.

Das möchte ich klar und deutlich sagen. Initiative parlementaire

(Iten)

Elections au Conseil national.

Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich auch freund- Révision de la loi

schaftlich Antwort gebe. Ich wäre sehr froh, mein lieber Hans sur les droits politiques

Zbinden, wenn Sie etwas mehr für den Umweltschutz tu n wür-

den. Ich habe hier immer noch einen unberichtigten Antrag Kategorie IV, Art. 68 GRN -Catégorie IV, art. 68 RCN

vor mir, da ist die Minderheit von Hans Zbinden angeführt. Of-

fenbar hat man nachher gefunden, man müsse die Ursula ins

Feuer schicken, weil ich Damen gegenüber höflicher bin als

gegenüber Genossen. (Heiterkeit)

Herr Zbinden, es ist völlig falsch, meine Ausführungen wegen Wortlaut der Initiative vom 30. November 1987

der Wahltaktik hier zu kritisieren. Wenn Sie geschwiegen hät- Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. De-

ten, hätte das für alle gegolten, denn eine Diskussion ist nur zember 1976 ist zu ändern, damit auch in Wahlkreisen (Kanto-

möglich, wenn es Antwort gibt. Sonst ist eine Diskussion nicht nen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist,

möglich. Es ist schade, dass Sie sich betroffen gefühlt haben. stille Wahlen möglich sind.

Wird innert bestimmter Frist nicht mehr als ein Kandidat vorge-

schlagen, wird dieser von der Kantonsregierung als gewählt

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle erklärt.

Frau Ulrich: Ich möchte zuhanden des Protokolls richtigstel- Ein Wahlvorschlag muss von einer bestimmten Anzahl im Kan-

len, dass ich nicht ins Feuer geschickt worden bin, sondern ton wohnhafter Stimmberechtigter handschriftlich unterzeich-

dass es in der Schreibstube einen Fehler gab, indem in Wahr- net sein.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Volksrepublik China

Double imposition. Convention avec la République populaire de Chine

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.070

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1991 - 14:30

Date

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Seite 548-551

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